Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
2C 1055/2013, 2C 1056/2013
Urteil vom 30. August 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Winiger.
2C 1055/2013
Verfahrensbeteiligte
1. EnAlpin AG,
2. Alena Aletsch Energie Netz AG,
3. LENA Lonza Energie Netz AG,
Beschwerdeführerinnen, alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Markus Gysi und Kathrin Häcki,
gegen
Swissgrid AG,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom.
2C 1056/2013
Verfahrensbeteiligte
Swissgrid AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. EnAlpin AG,
2. Alena Aletsch Energie Netz AG,
3. LENA Lonza Energie Netz AG,
Beschwerdegegnerinnen, alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Markus Gysi und Kathrin Häcki,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom.
Gegenstand
Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1,
Beschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 7. Oktober 2013.
Sachverhalt:
A.
Am 29. April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). Diese umfassten einen Arbeitstarif von 0.18 Rappen pro Kilowattstunde (kWh), einen Leistungstarif von 29'100 Franken pro Megawatt (MW) sowie einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von 269'000 Franken.
In der Folge eröffnete die ElCom von Amtes wegen ein Verfahren betreffend die Kosten und Tarife 2012 der Netzebene 1 und zog neben der Swissgrid auch die Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes in das Verfahren ein.
Am 9. Juni 2011 verfügte die ElCom vorsorglich eine Absenkung der Tarife ab 1. Januar 2012 auf das Niveau der verfügten Tarife 2011, d.h. den Arbeitstarif auf 0.15 Rp/kWh, den Leistungstarif auf 23'500 Franken/MW und den Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt auf 225'000 Franken.
Am 12. März 2012 verfügte die ElCom wie folgt:
1. Die Tarife 2012 für die Netznutzung der Netzebene 1 werden ab 1. Januar 2012 auf folgende Beträge festgesetzt:
a. Arbeitstarif: 0.15 Rappen/kWh
b. Leistungstarif: 24'700 Franken/MW
c. Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 229'700 Franken.
2. Für das Jahr 2012 kommen die in diesem Verfahren am 9. Juni 2011 vorsorglich verfügten Tarife (Arbeitstarif: 0.15 Rappen/kWh; Leistungstarif: 23'500 Franken/MW; Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 225'000 Franken) zur Anwendung.
3. Die Differenz zwischen den gemäss Ziffer 2 anwendbaren Tarifen und den Tarifen gemäss Ziffer 1 ist nach der Weisung 1/2012 der ElCom betreffend Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren zu korrigieren.
4. (...)
5. (Gebühren).
Die Verfügung wurde der Swissgrid als Verfügungsadressatin sowie den beteiligten Parteien eröffnet, u.a. der EnAlpin AG, der ALENA Aletsch Energie Netz AG (im Folgenden: ALENA) sowie der LENA Lonza Energie Netz AG (im Folgenden: LENA).
Die Tarife beruhten u.a. darauf, dass für die Anlagen der ALENA ein Anlagerestwert von Fr. 1'903'713.-- anerkannt wurde, für die Anlagen der LENA ein solcher von Fr. 14'108'511.--. Von diesen Werten wurden die anrechenbaren Kapitalkosten (kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen sowie betriebsnotwendiges Netto-Umlaufvermögen samt Zinsen) und die Unterdeckungsdifferenzen abgeleitet.
Nach einem Hinweis auf einen Rechnungsfehler eröffnete die ElCom am 16. April 2012 eine teilweise Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 12. März 2012 und setzte den Leistungstarif gemäss Ziffer 1 neu auf 24'900 Franken/MW fest.
B.
Gegen die Verfügung einschliesslich der Wiedererwägung erhoben am 7. Mai 2012 die EnAlpin AG, die ALENA sowie die LENA Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten zunächst (Rechtsbegehren Ziff. 1), Ziff. 1 der Verfügung sei aufzuheben und die Tarife seien aufgrund eines Anlagerestwertes von Fr. 3'803'937.-- (anstatt Fr. 1'903'713.--) für die Anlagen der ALENA und von Fr. 20'177'154.-- (anstatt Fr. 14'108'511.--) für diejenigen der LENA (sowie von diesen Werten abgeleiteten übrigen Werten) neu festzusetzen. Weiter beantragten sie (Rechtsbegehren Ziff. 2), Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Swissgrid sei zu verpflichten, der EnAlpin AG Fr. 346'297.-- betreffend ALENA sowie Fr. 1'175'877.-- betreffend LENA zu bezahlen, beides zuzüglich Zins zu 5 % seit Beschwerdeerhebung; diese Forderungen entsprachen der Differenz zwischen den unter Berücksichtigung von Rechtsbegehren Ziff. 1 errechneten anrechenbaren Netzkosten und den von der ElCom in der Verfügung vom 9. Juni 2011 anerkannten Netzkosten. Schliesslich beantragten sie (Rechtsbegehren Ziff. 3) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Kostenpunkt.
Mit Urteil vom 7. Oktober 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als in Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der ElCom vom 12. März 2012 die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin 3 die Differenz zwischen den geschuldeten und tatsächlich bezahlten Netzkosten zu 5 % pro Jahr zu verzinsen, und zwar den Betrag von Fr. 8'864 ab 8. Mai 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Juni 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Juli 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. August 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. September 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Oktober 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. November 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Dezember 2012 sowie den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Januar 2013.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
Die Verfahrenskosten auferlegte es im Umfang von Fr. 13'000.-- den Beschwerdeführerinnen und im Umfang von Fr. 2'000.-- der Swissgrid (Ziff. 3); diese wurde zudem verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Ziff. 4).
C.
C.a. Die EnAlpin AG (Beschwerdeführerin 1), die ALENA (Beschwerdeführerin 2) sowie die LENA (Beschwerdeführerin 3) erheben gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C 1055/2013). Sie beantragen, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei in Bezug auf die Höhe der Differenz zwischen den geschuldeten und tatsächlich bezahlten Netzkosten aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1). Ebenso seien die Ziff. 2-4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 2-4). Die Sache sei zur Neubeurteilung an die ElCom, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Tarife 2012 neu zu verfügen, jeweils unter Beachtung von Anlagerestwerten von Fr. 3'803'937.-- (für die Beschwerdeführerin 2) bzw. von Fr. 20'177'154.-- (für die Beschwerdeführerin 3) sowie den davon abgeleiteten übrigen Werten (kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen, betriebsnotwendiges Netto-Umlaufvermögen und Zins sowie Unterdeckung der anrechenbaren Deckungsdifferenzen) (Rechtsbegehren Ziff. 5). Zudem sei die Swissgrid zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 2 den Betrag von Fr. 346'297.-- nebst Zins und der Beschwerdeführerin 3 den Betrag von Fr. 1'175'877.--, jeweils nebst Zins zu 5 % (Rechtsbegehren Ziff. 6), zu
bezahlen.
C.b. Die ElCom beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Swissgrid beantragt Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Verzinsung eines allfälligen Differenzbetrags und äussert sich im Übrigen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verzichten auf Vernehmlassung.
D.
D.a. Die Swissgrid erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C 1056/2013) mit dem Antrag, Ziff. 1 des Urteils sowie Ziff. 3 und 4 in Bezug auf die ihr auferlegten Kosten und Entschädigungen seien aufzuheben.
D.b. Die EnAlpin, die ALENA und die LENA beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die ElCom äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht und das UVEK verzichten auf Vernehmlassung.
E.
Mit Eingabe vom 17. März 2014 beantragten die EnAlpin AG, die ALENA und die LENA, die Verfahren 2C 1055/2013 und 2C 1056/2013, eventuell nur das Verfahren 2C 1055/2013, seien zu sistieren. Nach Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 30. Mai 2014 das Sistierungsgesuch ab und vereinigte die beiden Verfahren.
Erwägungen:
1.
1.1. Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
a | del Tribunale amministrativo federale; |
b | del Tribunale penale federale; |
c | dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
d | delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
3 | Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. |
1.2. Zu prüfen ist die Legitimation der Beschwerdeführerinnen.
1.2.1. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
1.2.2. Verfahren 2C 1055/2013 : Die streitigen Tarife beruhen u.a. auf den bei den Netzeigentümern anfallenden anrechenbaren Netzkosten (vgl. E. 2.3 hiernach). Die Netzeigentümer haben ein schutzwürdiges Interesse in Bezug auf die Höhe dieser Kosten; sie sind daher im Umfang des Streitgegenstands (vgl. E. 2.4 hiernach) zur Beschwerde legitimiert (vgl. Urteil 2C 25/2011 und 2C 58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 II 465).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.3) handelt es sich bei den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht um die Gesellschaften gleichen Namens, welche ursprünglich gegen die Tarifverfügung Beschwerde erhoben haben und welche inzwischen mittels Fusion auf die Beschwerdegegnerin übergegangen sind, sondern um davon abgespaltete Gesellschaften, deren Zweck im Erwerb und der Durchsetzung von Forderungen und Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit Anlagen zur Übertragung von elektrischer Energie besteht. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sind daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 17 Abs. 3
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 17 - 1 La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte. |
|
1 | La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte. |
2 | La parte che si ritira è solidalmente responsabile, con quella che la sostituisce, delle spese giudiziarie fatte fino alla sostituzione. |
3 | Il cambiamento di persone per successione universale o in virtù di disposizioni legali speciali non costituisce sostituzione di parte. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 71 - Nei casi per i quali la presente legge non prevede disposizioni speciali sulla procedura si applicano per analogia le prescrizioni della PC30. |
Die Beschwerdeführerin 1 war Muttergesellschaft und Alleinaktionärin der ursprünglichen Beschwerdeführerinnen 2 und 3, bevor diese von der Beschwerdegegnerin übernommen wurden. Sie leitet ihr Beschwerdeinteresse einerseits daraus ab, dass ihr die erst heute realisierten Einnahmen der ehemaligen Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aus dem Jahre 2012 zukommen. Anderseits macht sie geltend, es bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen dem Tarifverfahren und der Bewertung des Übertragungsnetzes bei dessen Überführung auf die Beschwerdegegner; dies ist allerdings fraglich (vgl. E. 5.7 hiernach). Indessen kann die Legitimation der Beschwerdeführerin 1 - wie bereits vor der Vorinstanz - offen bleiben, da jedenfalls auf die gemeinsam erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 einzutreten ist.
1.2.3. Verfahren 2C 1056/2013 : Die Beschwerdeführerin wird durch den angefochtenen Entscheid verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 3 einen Zins zu bezahlen. Sie wäre dadurch grundsätzlich beschwert. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen allerdings Nichteintreten mit dem Argument, die Beschwerdeführerin habe die streitigen Differenzzahlungen ab Mai 2012 bereits entrichtet, so dass keine Zinspflicht mehr bestehe und die Swissgrid durch den angefochtenen Entscheid gar nicht beschwert sei. Allerdings ist nicht klar, ob es sich dabei tatsächlich um die geschuldeten Kompensationszahlungen handelt, führt doch die ElCom in ihrer Stellungnahme aus, sie habe diese Kompensationsforderung nicht anerkannt. Wie es sich mit den noch zu verzinsenden Forderungen verhält, steht damit nicht zweifelsfrei fest, weshalb die Swissgrid im vorliegenden Verfahren als beschwert zu betrachten und damit ebenfalls zur Beschwerde legitimiert ist.
2.
Zu klären ist im Folgenden der Streitgegenstand:
2.1. Streitobjekt in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis. Objekt des Rechtsmittelverfahrens kann demnach nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht befunden hat, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die übergeordneten Instanzen nicht zu beurteilen. Der Streitgegenstand kann im Laufe des Verfahrens höchstens eingeschränkt, aber nicht geändert oder erweitert werden (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; 133 II 30 E. 2 S. 31 f.; je mit Hinweisen).
2.2. Gegenstand der Verfügung der ElCom vom 12. März 2012 waren die Tarife für die Netznutzung der Netzebene 1 für das Jahr 2012. Die Beschwerdeführerinnen haben vor Bundesverwaltungsgericht (Rechtsbegehren Ziff. 3) wie auch vor Bundesgericht (Rechtsbegehren Ziff. 6) nicht nur die Tarife angefochten, sondern auch eine Geldzahlung der Swissgrid an sich beantragt. Die Swissgrid hat vor Bundesverwaltungsgericht wie auch vor Bundesgericht vorgebracht, Streitgegenstand sei nur der Tarif für das Netznutzungsentgelt, welches die Netznutzer an die Swissgrid zu bezahlen haben, aber nicht die Vergütung, welche die Swissgrid den Netzeigentümern zu bezahlen habe; das Begehren auf Zahlung einer Geldleistung sprenge daher den Streitgegenstand. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Sichtweise nicht gefolgt (vgl. E. 8.3 des angefochtenen Entscheids) und hat deshalb auch über die Modalitäten der Vergütung an die Netzeigentümer entschieden (Dispositiv Ziff. 1).
2.3. Im hier streitbetroffenen Jahr 2012 war die Swissgrid Betreiberin des Übertragungsnetzes auf gesamtschweizerischer Ebene, während das Eigentum noch den bisherigen Netzeigentümern zustand (Art. 18
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 33 Disposizione transitoria concernente la società nazionale di rete - 1 Al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare sotto il profilo giuridico i settori della rete di trasporto dagli altri settori di attività. |
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1 | Al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare sotto il profilo giuridico i settori della rete di trasporto dagli altri settori di attività. |
2 | I proprietari delle reti di trasporto assicurano l'efficienza e l'interoperabilità delle loro reti. Se non adempiono i loro compiti, la società nazionale di rete può chiedere alla ElCom che i provvedimenti necessari siano presi a loro spese. |
3 | Per l'adempimento dei suoi compiti, la società nazionale di rete stabilisce contrattualmente con i proprietari delle reti di trasporto i diritti di disposizione necessari relativi agli impianti di rete. I contratti devono essere approvati dalla ElCom. |
4 | Al più tardi cinque anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico trasferiscono alla società nazionale di rete la rete di trasporto a livello nazionale. In compenso vengono loro attribuite azioni della società di rete ed eventualmente altri diritti. Le diminuzioni di valore superiori sono compensate dalla società nazionale di rete. |
5 | Se le imprese d'approvvigionamento elettrico non adempiono il loro obbligo secondo il capoverso 4, la ElCom emana, su richiesta della società nazionale di rete o d'ufficio, le decisioni necessarie. Le disposizioni procedurali della legge federale del 20 giugno 193049 sull'espropriazione non sono applicabili. |
6 | Le ristrutturazioni necessarie secondo i capoversi 1 e 4 sono esenti da qualsiasi imposta diretta e indiretta federale, cantonale e comunale. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
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1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.23 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 15 Imputazione dei costi della rete di trasporto - 1 La società nazionale di rete fattura individualmente: |
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1 | La società nazionale di rete fattura individualmente: |
a | ai gestori di rete e ai consumatori finali direttamente allacciati alla rete di trasporto i costi per la compensazione delle perdite di energia e la fornitura di energia reattiva da essi generati; |
b | ai gruppi di bilancio i costi per l'energia di compensazione, comprese le quote della potenza messa in riserva per la regolazione secondaria e terziaria, e per la gestione del programma previsionale nonché i prelievi dalla riserva di energia elettrica secondo l'OREI81; |
c | a chi ha generato ricavi minori per l'utilizzazione transfrontaliera della rete il corrispondente importo. Il DATEC può prevedere regole derogatorie per la concessione di eccezioni di cui all'articolo 17 capoverso 6 LAEl. |
2 | Ai gestori di rete e ai consumatori finali direttamente allacciati alla rete di trasporto la società nazionale di rete fattura, proporzionalmente all'energia elettrica ricevuta dai consumatori finali, i seguenti costi: |
a | i costi per la gestione del sistema e dei dati di misurazione, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, il mantenimento della tensione, la regolazione primaria e le quote della potenza messa in riserva per la regolazione secondaria e terziaria, che non possono essere attribuiti ad un gruppo di bilancio. La ElCom fissa ogni anno l'importo massimo; |
abis | i costi in relazione alla riserva di energia elettrica secondo l'OREI; |
b | i costi per i potenziamenti della rete necessari all'immissione di energia elettrica proveniente dagli impianti secondo gli articoli 15 e 19 LEne85; |
c | ... |
3 | Ai consumatori finali allacciati direttamente alla rete di trasporto e ai gestori di rete la società nazionale di rete fattura, in modo non discriminatorio e secondo una tariffa unitaria per la zona di regolazione Svizzera, i rimanenti costi computabili nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici in base al seguente schema: |
a | al 30 per cento in base all'energia elettrica ricevuta dai consumatori finali allacciati direttamente e da tutti i consumatori finali allacciati alla rete del livello inferiore; |
b | al 60 per cento in base alla media annua della potenza massima mensile effettiva richiesta alla rete di trasporto da ogni consumatore finale allacciato direttamente e da ogni rete del livello inferiore; |
c | al 10 per cento in base a una tariffa di base fissa per punto di prelievo nella rete di trasporto. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 13 Costi del capitale computabili - 1 I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
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1 | I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
2 | Gli ammortamenti calcolatori annui sono calcolati a partire dai costi di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, con ammortamento lineare per una determinata durata di utilizzazione in funzione di un valore residuo pari a zero. Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione. |
3 | Per il calcolo degli interessi calcolatori annui sui beni patrimoniali necessari all'esercizio delle reti sono applicabili le regole seguenti:71 |
a | sono computabili quali beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete, al massimo: |
a1 | i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, e |
a2 | il capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete; |
b | il tasso d'interesse calcolatorio corrisponde al tasso dei costi medi del capitale investito (costo medio ponderato del capitale, «Weighted Average Cost of Capital», WACC). |
3bis | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) fissa annualmente il WACC conformemente all'allegato 1.73 |
4 | Nel caso in cui eccezionalmente non fosse più possibile determinare i costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, occorre calcolarli nel modo seguente: i prezzi di sostituzione sono calcolati in modo trasparente con adeguati indici di prezzo ufficiali, in funzione del momento dell'acquisto e della costruzione. Devono essere detratti i costi d'esercizio e i costi del capitale già fatturati per i beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete. In ogni caso è computabile al massimo il valore di un impianto paragonabile. Dal valore così ottenuto deve essere detratto il 20 per cento.74 |
stellen. Werden nachträglich höhere Netzkosten (als Grundlage der Netznutzungstarife) anerkannt, so hat die Swissgrid den Netzeigentümern die Differenz zu vergüten. Es besteht somit zumindest faktisch ein enger Zusammenhang zwischen den in der Tarifverfügung anerkannten Netzkosten und den Vergütungen, welche die Netzeigentümer erhalten; dieser Zusammenhang begründet das schutzwürdige Interesse der Netzeigentümer an der Anfechtung der Tarife (vgl. E. 1.2.2 hiervor).
2.4. Hinsichtlich der rechtlichen Konstruktion sind allerdings zwei verschiedene Betrachtungen möglich:
2.4.1. Nach der ersten Betrachtungsweise, welche von der Swissgrid vertreten wird, sind zwei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden, nämlich einerseits dasjenige zwischen Swissgrid und Netznutzern, in welchem diese jener ein Netznutzungsentgelt gemäss Tarif bezahlen (Art. 14
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
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1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.23 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
2.4.2. Nach der zweiten Betrachtungsweise, welche von der Vorinstanz und den Beschwerdeführerinnen vertreten wird, regelt die Tarifverfügung mit dem Netznutzungsentgelt zugleich auch die Vergütung, welche die Netzeigentümer erhalten. Allerdings regelt die Verfügung klarerweise nur den Netztarif und legt keinerlei Geldleistungen der Swissgrid an die Netzeigentümer fest. Diese Betrachtungsweise setzt somit voraus, dass derjenige Anteil am Netznutzungsentgelt, der mit dem Netzeigentum verbunden ist, nicht der Swissgrid, sondern direkt den Netzeigentümern zusteht. Diese sind in Bezug auf diesen Teil des Netznutzungsentgelts Gläubiger der Endverbraucher. Die Swissgrid ist dafür höchstens Zahlstelle. Die in Ziff. 3 der Verfügung angeordnete Kompensation der Differenzen betrifft daher auch denjenigen Teil, der den Netzeigentümern zukommt. Bei dieser Betrachtungsweise liegt das Rechtsbegehren Ziff. 6 im Rahmen des Streitgegenstands, sofern es so ausgelegt wird, dass die Swissgrid als Zahlstelle verpflichtet werden soll.
2.5. Welche dieser Betrachtungsweisen richtig ist, ergibt sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz. Art. 14
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
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1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.23 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
Verfahren 2C 1055/2013
3. Sachverhalt
Die Beschwerdeführerinnen anerkennen den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, rügen jedoch, dieser sei unvollständig dargestellt; sie ergänzen deshalb die vorinstanzlichen Feststellungen, namentlich in Bezug auf den Kaufpreis, den sie für die Netzanlagen bezahlt haben (S. 15-20 und 39-42 der Beschwerde). Diese Ergänzungen sind indes nur rechtserheblich, wenn mit den Beschwerdeführerinnen und entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Kaufpreise der Anlagen massgebend sind (vgl. dazu E. 5 hiernach).
4. Rechtliches Gehör
4.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ElCom und die Vorinstanz; sie beantragen daher im Hauptbegehren die Rückweisung an die ElCom, eventualiter an die Vorinstanz, und nur subeventualiter einen reformatorischen Entscheid durch das Bundesgericht. Zugleich stellen sie aber auch im Haupt- und Eventualstandpunkt den Antrag, die ElCom bzw. das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, "unter Beachtung der nachfolgenden Feststellungen" die Anlagerestwerte und die davon abgeleiteten Werte neu zu verfügen bzw. "gemäss den nachfolgenden Aufstellungen" die Swissgrid zu Zahlungen zu verpflichten, wobei sie nachfolgend jeweils präzise frankenmässige Beträge nennen. Sie bringen denn auch vor, der Sachverhalt sei aus ihrer Sicht liquid und es könne ohne weitere Abklärungen entschieden werden.
4.2. Solche Rechtsbegehren sind widersprüchlich: Eine kassatorische Rückweisung infolge Gehörsverletzung hat zum Zweck, dass die untere Instanz aufgrund der von ihr vorzunehmenden Gehörsgewährung in der Sache neu entscheidet. Das setzt voraus, dass die Entscheidung in der Sache mindestens teilweise noch offen ist. Eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, aber mit der präzisen Vorgabe, wie die unteren Instanzen inhaltlich zu entscheiden haben, führt zu einem prozessualen Leerlauf und ist sinnlos. Haupt- und Eventualbegehren in Ziff. 5 und 6 des Rechtsbegehrens sind daher abzuweisen und im Folgenden die Subeventualbegehren zu prüfen.
5.
Streitig ist, wie die anrechenbaren Kapitalkosten zu ermitteln sind, konkret, wie hoch die dafür massgebenden Anlagerestwerte der Anlagen der Beschwerdeführerinnen sind.
5.1. Nach Art. 15 Abs. 3
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 13 Costi del capitale computabili - 1 I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
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1 | I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
2 | Gli ammortamenti calcolatori annui sono calcolati a partire dai costi di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, con ammortamento lineare per una determinata durata di utilizzazione in funzione di un valore residuo pari a zero. Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione. |
3 | Per il calcolo degli interessi calcolatori annui sui beni patrimoniali necessari all'esercizio delle reti sono applicabili le regole seguenti:71 |
a | sono computabili quali beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete, al massimo: |
a1 | i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, e |
a2 | il capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete; |
b | il tasso d'interesse calcolatorio corrisponde al tasso dei costi medi del capitale investito (costo medio ponderato del capitale, «Weighted Average Cost of Capital», WACC). |
3bis | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) fissa annualmente il WACC conformemente all'allegato 1.73 |
4 | Nel caso in cui eccezionalmente non fosse più possibile determinare i costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, occorre calcolarli nel modo seguente: i prezzi di sostituzione sono calcolati in modo trasparente con adeguati indici di prezzo ufficiali, in funzione del momento dell'acquisto e della costruzione. Devono essere detratti i costi d'esercizio e i costi del capitale già fatturati per i beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete. In ogni caso è computabile al massimo il valore di un impianto paragonabile. Dal valore così ottenuto deve essere detratto il 20 per cento.74 |
seinem Erwerb bezahlt hat; soweit die Verordnung nur die Baukosten anerkenne, sei sie gesetzwidrig. Sie erachten deshalb die höheren Kaufpreise als massgebend, die sie beim Erwerb der Anlagen im Jahre 2002 bzw. in den Folgejahren bezahlt haben.
5.2. Die Terminologie von Art. 15 Abs. 3
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 960a - 1 Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
|
1 | Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
2 | Nelle valutazioni successive il valore degli attivi non può essere superiore al loro costo di acquisto o di produzione. Sono fatte salve le disposizioni concernenti singole categorie di attivi. |
3 | Le perdite di valore dovute all'utilizzazione o al tempo e quelle dovute ad altri fattori vanno contabilizzate procedendo rispettivamente ad ammortamenti e a rettifiche di valore. Gli ammortamenti e le rettifiche di valore devono essere effettuati in conformità ai principi generalmente ammessi nel commercio. Devono essere direttamente o indirettamente imputati agli attivi in questione, a carico del conto economico; non possono essere iscritti nei passivi. |
4 | Possono essere effettuati ammortamenti e rettifiche di valore supplementari a fini di sostituzione e per garantire durevolmente la prosperità dell'impresa. Per gli stessi motivi, l'impresa può rinunciare a sciogliere ammortamenti e rettifiche di valore che non sono più giustificati. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 960a - 1 Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
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1 | Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
2 | Nelle valutazioni successive il valore degli attivi non può essere superiore al loro costo di acquisto o di produzione. Sono fatte salve le disposizioni concernenti singole categorie di attivi. |
3 | Le perdite di valore dovute all'utilizzazione o al tempo e quelle dovute ad altri fattori vanno contabilizzate procedendo rispettivamente ad ammortamenti e a rettifiche di valore. Gli ammortamenti e le rettifiche di valore devono essere effettuati in conformità ai principi generalmente ammessi nel commercio. Devono essere direttamente o indirettamente imputati agli attivi in questione, a carico del conto economico; non possono essere iscritti nei passivi. |
4 | Possono essere effettuati ammortamenti e rettifiche di valore supplementari a fini di sostituzione e per garantire durevolmente la prosperità dell'impresa. Per gli stessi motivi, l'impresa può rinunciare a sciogliere ammortamenti e rettifiche di valore che non sono più giustificati. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 960a - 1 Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
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1 | Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
2 | Nelle valutazioni successive il valore degli attivi non può essere superiore al loro costo di acquisto o di produzione. Sono fatte salve le disposizioni concernenti singole categorie di attivi. |
3 | Le perdite di valore dovute all'utilizzazione o al tempo e quelle dovute ad altri fattori vanno contabilizzate procedendo rispettivamente ad ammortamenti e a rettifiche di valore. Gli ammortamenti e le rettifiche di valore devono essere effettuati in conformità ai principi generalmente ammessi nel commercio. Devono essere direttamente o indirettamente imputati agli attivi in questione, a carico del conto economico; non possono essere iscritti nei passivi. |
4 | Possono essere effettuati ammortamenti e rettifiche di valore supplementari a fini di sostituzione e per garantire durevolmente la prosperità dell'impresa. Per gli stessi motivi, l'impresa può rinunciare a sciogliere ammortamenti e rettifiche di valore che non sono più giustificati. |
Streitig ist die Bedeutung dieses Adjektivs.
5.3. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C 222/2011 vom 3. Juli 2012 in E. 5.4 im Zusammenhang mit der Frage nach der Anwendung des höheren Zinssatzes nach Art. 31a Abs. 2
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 31a Tasso d'interesse per i beni patrimoniali necessari all'esercizio e fattore di correzione - 1 Il tasso d'interesse per i beni patrimoniali necessari all'esercizio relativi ad impianti messi in esercizio prima del 1° gennaio 2004 è, nel periodo 2009-2013, inferiore di un punto percentuale al tasso d'interesse di cui all'articolo 13 capoverso 3 lettera b. Agli investimenti effettuati per questi impianti dopo il 31 dicembre 2003 si applica il tasso d'interesse di cui all'articolo 13 capoverso 3 lettera b. |
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1 | Il tasso d'interesse per i beni patrimoniali necessari all'esercizio relativi ad impianti messi in esercizio prima del 1° gennaio 2004 è, nel periodo 2009-2013, inferiore di un punto percentuale al tasso d'interesse di cui all'articolo 13 capoverso 3 lettera b. Agli investimenti effettuati per questi impianti dopo il 31 dicembre 2003 si applica il tasso d'interesse di cui all'articolo 13 capoverso 3 lettera b. |
2 | I gestori di impianti di cui al capoverso 1, che non sono stati oggetto di una nuova valutazione o che sono stati ammortizzati in modo lineare durante una durata di utilizzazione uniforme e adeguata fissata secondo l'articolo 13 capoverso 1 oppure durante un periodo più lungo, possono chiedere alla ElCom che il tasso d'interesse per questi impianti possa essere computato senza la riduzione di cui al capoverso 1. |
3 | Se il corrispettivo per l'utilizzazione della rete per il 2009 è inferiore a quello dichiarato per il 2008, la ElCom può approvare per il 2009 l'applicazione del corrispettivo del 2008. |
"dass das Gesetz nicht auf den Kaufpreis abstellt, welchen ein Netzbetreiber bezahlt hat, sondern auf die ursprünglichen Anschaffungskosten unter Abzug der kalkulatorischen Abschreibungen (Art. 15 Abs. 3
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 13 Costi del capitale computabili - 1 I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
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1 | I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
2 | Gli ammortamenti calcolatori annui sono calcolati a partire dai costi di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, con ammortamento lineare per una determinata durata di utilizzazione in funzione di un valore residuo pari a zero. Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione. |
3 | Per il calcolo degli interessi calcolatori annui sui beni patrimoniali necessari all'esercizio delle reti sono applicabili le regole seguenti:71 |
a | sono computabili quali beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete, al massimo: |
a1 | i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, e |
a2 | il capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete; |
b | il tasso d'interesse calcolatorio corrisponde al tasso dei costi medi del capitale investito (costo medio ponderato del capitale, «Weighted Average Cost of Capital», WACC). |
3bis | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) fissa annualmente il WACC conformemente all'allegato 1.73 |
4 | Nel caso in cui eccezionalmente non fosse più possibile determinare i costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, occorre calcolarli nel modo seguente: i prezzi di sostituzione sono calcolati in modo trasparente con adeguati indici di prezzo ufficiali, in funzione del momento dell'acquisto e della costruzione. Devono essere detratti i costi d'esercizio e i costi del capitale già fatturati per i beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete. In ogni caso è computabile al massimo il valore di un impianto paragonabile. Dal valore così ottenuto deve essere detratto il 20 per cento.74 |
Im gleichentags ergangenen BGE 138 II 465 E. 6.2 S. 480 f. hat das Bundesgericht sodann erwogen, mit dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 3
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
|
1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 13 Costi del capitale computabili - 1 I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
|
1 | I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
2 | Gli ammortamenti calcolatori annui sono calcolati a partire dai costi di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, con ammortamento lineare per una determinata durata di utilizzazione in funzione di un valore residuo pari a zero. Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione. |
3 | Per il calcolo degli interessi calcolatori annui sui beni patrimoniali necessari all'esercizio delle reti sono applicabili le regole seguenti:71 |
a | sono computabili quali beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete, al massimo: |
a1 | i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, e |
a2 | il capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete; |
b | il tasso d'interesse calcolatorio corrisponde al tasso dei costi medi del capitale investito (costo medio ponderato del capitale, «Weighted Average Cost of Capital», WACC). |
3bis | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) fissa annualmente il WACC conformemente all'allegato 1.73 |
4 | Nel caso in cui eccezionalmente non fosse più possibile determinare i costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, occorre calcolarli nel modo seguente: i prezzi di sostituzione sono calcolati in modo trasparente con adeguati indici di prezzo ufficiali, in funzione del momento dell'acquisto e della costruzione. Devono essere detratti i costi d'esercizio e i costi del capitale già fatturati per i beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete. In ogni caso è computabile al massimo il valore di un impianto paragonabile. Dal valore così ottenuto deve essere detratto il 20 per cento.74 |
massgebend sind und nicht die Anschaffungskosten des aktuellen Eigentümers.
Allerdings hat das Bundesgericht diese Auffassung in den beiden zitierten Entscheiden nicht ausdrücklich begründet. Es ist zu prüfen, ob an diesen Aussagen festzuhalten ist.
5.4. Auszulegen ist somit der Begriff der "ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten" im Sinne von Art. 15 Abs. 3
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
5.5. Wortlaut
5.5.1. Der Begriff der "ursprünglichen Anschaffungskosten" ist nicht legaldefiniert und kommt auch sonst in der schweizerischen Gesetzgebung nicht vor. Offenbar ist damit aber etwas anderes gemeint als mit den blossen "Anschaffungskosten" im Sinne von Art. 960a
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 960a - 1 Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
|
1 | Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
2 | Nelle valutazioni successive il valore degli attivi non può essere superiore al loro costo di acquisto o di produzione. Sono fatte salve le disposizioni concernenti singole categorie di attivi. |
3 | Le perdite di valore dovute all'utilizzazione o al tempo e quelle dovute ad altri fattori vanno contabilizzate procedendo rispettivamente ad ammortamenti e a rettifiche di valore. Gli ammortamenti e le rettifiche di valore devono essere effettuati in conformità ai principi generalmente ammessi nel commercio. Devono essere direttamente o indirettamente imputati agli attivi in questione, a carico del conto economico; non possono essere iscritti nei passivi. |
4 | Possono essere effettuati ammortamenti e rettifiche di valore supplementari a fini di sostituzione e per garantire durevolmente la prosperità dell'impresa. Per gli stessi motivi, l'impresa può rinunciare a sciogliere ammortamenti e rettifiche di valore che non sono più giustificati. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 960a - 1 Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
|
1 | Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
2 | Nelle valutazioni successive il valore degli attivi non può essere superiore al loro costo di acquisto o di produzione. Sono fatte salve le disposizioni concernenti singole categorie di attivi. |
3 | Le perdite di valore dovute all'utilizzazione o al tempo e quelle dovute ad altri fattori vanno contabilizzate procedendo rispettivamente ad ammortamenti e a rettifiche di valore. Gli ammortamenti e le rettifiche di valore devono essere effettuati in conformità ai principi generalmente ammessi nel commercio. Devono essere direttamente o indirettamente imputati agli attivi in questione, a carico del conto economico; non possono essere iscritti nei passivi. |
4 | Possono essere effettuati ammortamenti e rettifiche di valore supplementari a fini di sostituzione e per garantire durevolmente la prosperità dell'impresa. Per gli stessi motivi, l'impresa può rinunciare a sciogliere ammortamenti e rettifiche di valore che non sono più giustificati. |
Verfügungsadressaten gehörenden Anlagen zu bewerten sind.
5.5.2. Die Beschwerdeführerinnen weisen zwar unter Hinweis auf Literatur zum Rechnungslegungsrecht ( GIORGIO BEHR/PETER LEIBFRIED, Rechnungslegung, 2. Aufl. 2010, S. 351 ff.; TREUHAND-KAMMER, Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band 1, Buchführung und Rechnungslegung, 2. Aufl. 2009, S. 198 f.) darauf hin, dass in der Betriebswirtschaft der Begriff der "ursprünglichen Anschaffungskosten" ebenfalls eigentümer- und nicht anlagenbezogen verwendet werde, in Abgrenzung zu Wiederbeschaffungswerten oder nachträglich aufgewerteten Buchwerten. Indessen können Wiederbeschaffungswerte oder nachträglich aufgewertete Buchwerte ohnehin nicht als Anschaffungskosten bezeichnet werden, so dass zur Abgrenzung das Adjektiv "ursprünglich" entbehrlich ist. Bei dieser von den Beschwerdeführerinnen vertretenen Interpretation würde somit "ursprüngliche Anschaffungskosten" dasselbe bedeuten wie "Anschaffungskosten"; das Adjektiv "ursprünglich" hätte keine eigene Bedeutung. Wenn der Gesetzgeber mit dem StromVG wirklich dasselbe gemeint hätte wie in Art. 960a
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 960a - 1 Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
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1 | Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
2 | Nelle valutazioni successive il valore degli attivi non può essere superiore al loro costo di acquisto o di produzione. Sono fatte salve le disposizioni concernenti singole categorie di attivi. |
3 | Le perdite di valore dovute all'utilizzazione o al tempo e quelle dovute ad altri fattori vanno contabilizzate procedendo rispettivamente ad ammortamenti e a rettifiche di valore. Gli ammortamenti e le rettifiche di valore devono essere effettuati in conformità ai principi generalmente ammessi nel commercio. Devono essere direttamente o indirettamente imputati agli attivi in questione, a carico del conto economico; non possono essere iscritti nei passivi. |
4 | Possono essere effettuati ammortamenti e rettifiche di valore supplementari a fini di sostituzione e per garantire durevolmente la prosperità dell'impresa. Per gli stessi motivi, l'impresa può rinunciare a sciogliere ammortamenti e rettifiche di valore che non sono più giustificati. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 960a - 1 Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
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1 | Alla prima contabilizzazione gli attivi devono essere valutati al massimo al loro costo di acquisto o di produzione. |
2 | Nelle valutazioni successive il valore degli attivi non può essere superiore al loro costo di acquisto o di produzione. Sono fatte salve le disposizioni concernenti singole categorie di attivi. |
3 | Le perdite di valore dovute all'utilizzazione o al tempo e quelle dovute ad altri fattori vanno contabilizzate procedendo rispettivamente ad ammortamenti e a rettifiche di valore. Gli ammortamenti e le rettifiche di valore devono essere effettuati in conformità ai principi generalmente ammessi nel commercio. Devono essere direttamente o indirettamente imputati agli attivi in questione, a carico del conto economico; non possono essere iscritti nei passivi. |
4 | Possono essere effettuati ammortamenti e rettifiche di valore supplementari a fini di sostituzione e per garantire durevolmente la prosperità dell'impresa. Per gli stessi motivi, l'impresa può rinunciare a sciogliere ammortamenti e rettifiche di valore che non sono più giustificati. |
5.5.3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, wenn nur die Baukosten gemeint wären, hätte das Gesetz dies auch so gesagt; wenn das Gesetz neben den Herstellkosten auch die Anschaffungskosten nenne, so müsse damit auch etwas anderes gemeint sein. Zutreffend ist, dass der Wortsinn von "Anschaffung" etwas anderes meint als derjenige von "Herstellung". Daraus ist aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht zwingend zu folgern, dass die Anschaffungskosten eigentümer- und nicht anlagenbezogen zu verstehen sind. Dass das Gesetz neben den Herstell- auch die Anschaffungskosten nennt, kann sich auch darauf beziehen, dass bestimmte Anlagen schon zu Beginn nicht hergestellt (im Sinne einer Werkerstellung), sondern fertig gekauft werden. Insoweit ist die Einschränkung auf "Baukosten" in Art. 13 Abs. 2
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 13 Costi del capitale computabili - 1 I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
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1 | I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
2 | Gli ammortamenti calcolatori annui sono calcolati a partire dai costi di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, con ammortamento lineare per una determinata durata di utilizzazione in funzione di un valore residuo pari a zero. Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione. |
3 | Per il calcolo degli interessi calcolatori annui sui beni patrimoniali necessari all'esercizio delle reti sono applicabili le regole seguenti:71 |
a | sono computabili quali beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete, al massimo: |
a1 | i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, e |
a2 | il capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete; |
b | il tasso d'interesse calcolatorio corrisponde al tasso dei costi medi del capitale investito (costo medio ponderato del capitale, «Weighted Average Cost of Capital», WACC). |
3bis | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) fissa annualmente il WACC conformemente all'allegato 1.73 |
4 | Nel caso in cui eccezionalmente non fosse più possibile determinare i costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, occorre calcolarli nel modo seguente: i prezzi di sostituzione sono calcolati in modo trasparente con adeguati indici di prezzo ufficiali, in funzione del momento dell'acquisto e della costruzione. Devono essere detratti i costi d'esercizio e i costi del capitale già fatturati per i beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete. In ogni caso è computabile al massimo il valore di un impianto paragonabile. Dal valore così ottenuto deve essere detratto il 20 per cento.74 |
5.5.4. Insgesamt spricht damit die wörtliche Auslegung für die anlagenbezogene Betrachtungsweise.
5.6. Entstehungsgeschichte / Sinn und Zweck der Regelung
5.6.1. Nach der Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz sollen die ursprünglichen Anschaffungswerte Grundlage sein für die Bemessung der kalkulatorischen Abschreibungen. Diese werden jährlich linear auf Grundlage der jeweiligen betriebsüblichen Nutzungsdauer des jeweiligen Anlageguts vorgenommen, wobei die betriebsübliche Nutzungsdauer pro Anlagegut definiert und mit einer zulässigen Schwankungsbreite von fünf Jahren versehen werden soll. Kalkulatorische Abschreibungen sollen von den nach steuerlichen und finanziellen Aspekten ermittelten Abschreibungen der Finanzbuchhaltung unterschieden werden (BBl 2005 1653 f.). Die Botschaft geht also offenbar davon aus, dass der anfängliche Wert über eine übliche Nutzungsdauer der Anlage abgeschrieben wird und nicht die Werte massgebend sind, die der Eigentümer in seine Finanzbuchhaltung aufgenommen hat. Auch das spricht für eine anlagen- und nicht eigentümerbezogene Betrachtungsweise. In der Bundesversammlung wurde diese Betrachtungsweise zwar nicht diskutiert; es ergeben sich somit keine konkreten Anhaltspunkte, wie das Parlament die Bestimmung verstanden hat, aber damit jedenfalls auch keine Gründe, um vom Wortlaut (vgl. E. 5.5
hiervor) abzuweichen.
5.6.2. Das Bundesgericht hat bereits in BGE 138 II 465 E. 4.6.2 S. 476 f. aufgrund der Entstehungsgeschichte festgestellt, die Regelung von Art. 15 Abs. 3
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
zu bemerken, dass auch ein aus einem Bieterverfahren resultierender Kaufpreis für Netzanlagen von den Erwartungen eines Ertrags getragen sein wird, der angesichts der natürlichen Netzmonopole die Möglichkeit einer Monopolrente enthält.
5.6.3. Aus dem Gesetz ergibt sich freilich auch, dass die Netzkosten im Interesse eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes kostendeckend sein sollen (Art. 15 Abs. 1
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
5.6.3.1. Es trifft zu, dass das anlagenbezogene Abstellen auf ursprüngliche Anschaffungskosten dazu führt, dass die Netzeigentümer ihre Kapitalkosten nicht voll decken können, wenn sie die Anlagen zu einem höheren Preis gekauft haben. Das Abstellen auf die ursprünglichen Kosten macht damit den Kauf einer Netzanlage zu einem erheblichen regulatorischen Risiko ( MICHAEL WALDNER/STEFAN RECHSTEINER, Investitionen in erneuerbare Energien und Grundversorgung, in: jusletter vom 23. April 2012, Rz. 39).
5.6.3.2. Indessen ist das Netznutzungsentgelt nach der klaren gesetzlichen Regelung nicht ein frei festgesetzter bzw. ein sich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ergebender, sondern ein behördlich regulierter Preis. Der Grund dafür liegt darin, dass die Netznutzung aufgrund des natürlichen Monopols der Netzbetreiber nicht einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Preisbildung unterliegt und daher eine Preisregulierung zum Schutze der Stromkonsumenten auch verfassungsrechtlich zulässig ist (Art. 91 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 91 Trasporto di energia - 1 La Confederazione emana prescrizioni sul trasporto e l'erogazione di energia elettrica. |
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1 | La Confederazione emana prescrizioni sul trasporto e l'erogazione di energia elettrica. |
2 | La legislazione sugli impianti di trasporto in condotta di carburanti o combustibili liquidi o gassosi compete alla Confederazione. |
SR 942.20 Legge federale del 20 dicembre 1985 sulla sorveglianza dei prezzi (LSPr) LSPr Art. 13 Elementi di giudizio - 1 Per accertare se vi è un aumento abusivo di prezzo o il mantenimento di un prezzo abusivo, il Sorvegliante dei prezzi tiene conto in particolare: |
|
1 | Per accertare se vi è un aumento abusivo di prezzo o il mantenimento di un prezzo abusivo, il Sorvegliante dei prezzi tiene conto in particolare: |
a | dell'evoluzione dei prezzi su mercati comparabili; |
b | della necessità di realizzare equi benefici; |
c | dell'evoluzione dei costi; |
d | delle prestazioni specifiche delle imprese; |
e | delle situazioni specifiche inerenti al mercato. |
2 | Nella verifica dei costi, il Sorvegliante dei prezzi può parimente considerare i prezzi di base. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
5.6.3.3. Auch die Eigentumsgarantie bzw. der daraus folgende Anspruch auf volle Entschädigung (Art. 26 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
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1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19 - Nel fissare l'indennità devono essere tenuti in conto tutti i pregiudizi subiti dall'espropriato per effetto dell'estinzione o della limitazione dei suoi diritti. L'indennità comprende quindi: |
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a | l'intero valore venale del diritto espropriato; |
abis | per i terreni coltivi che rientrano nel campo d'applicazione della legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale (LDFR), il triplo del prezzo massimo stabilito conformemente all'articolo 66 capoverso 1 LDFR; |
b | inoltre, nel caso di espropriazione parziale di un fondo o di più fondi economicamente connessi, l'importo di cui il valore venale della frazione residua viene ad essere diminuito; |
c | l'ammontare di tutti gli altri pregiudizi subiti dall'espropriato, in quanto essi possano essere previsti, nel corso ordinario delle cose, come una conseguenza dell'espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 19bis - È determinante il valore venale (art. 19 lett. a) alla data in cui il titolo di espropriazione diventa esecutivo. |
5.6.3.4. Zutreffend ist, dass die Ermittlung der anlagenbezogenen ursprünglichen Anschaffungskosten aufwendig und mit Unsicherheiten behaftet sein kann, namentlich bei älteren Anlagen. Das trifft allerdings auch und vor allem auf die Herstellkosten zu, die sich zweifellos auf die anfängliche Erstellung der Anlagen beziehen, und kann kein Argument sein, um bei den Anschaffungskosten nicht auf den Beginn der Anlage abzustellen. Im Übrigen enthält Art. 13 Abs. 4
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 13 Costi del capitale computabili - 1 I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
|
1 | I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
2 | Gli ammortamenti calcolatori annui sono calcolati a partire dai costi di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, con ammortamento lineare per una determinata durata di utilizzazione in funzione di un valore residuo pari a zero. Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione. |
3 | Per il calcolo degli interessi calcolatori annui sui beni patrimoniali necessari all'esercizio delle reti sono applicabili le regole seguenti:71 |
a | sono computabili quali beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete, al massimo: |
a1 | i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, e |
a2 | il capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete; |
b | il tasso d'interesse calcolatorio corrisponde al tasso dei costi medi del capitale investito (costo medio ponderato del capitale, «Weighted Average Cost of Capital», WACC). |
3bis | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) fissa annualmente il WACC conformemente all'allegato 1.73 |
4 | Nel caso in cui eccezionalmente non fosse più possibile determinare i costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, occorre calcolarli nel modo seguente: i prezzi di sostituzione sono calcolati in modo trasparente con adeguati indici di prezzo ufficiali, in funzione del momento dell'acquisto e della costruzione. Devono essere detratti i costi d'esercizio e i costi del capitale già fatturati per i beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete. In ogni caso è computabile al massimo il valore di un impianto paragonabile. Dal valore così ottenuto deve essere detratto il 20 per cento.74 |
5.7. Die Beschwerdeführerinnen erblicken einen Zusammenhang zwischen dem hier streitigen Tarif für das Jahr 2012 und der Übertragung der Netze auf die Swissgrid.
5.7.1. Nach Art. 33 Abs. 4
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 33 Disposizione transitoria concernente la società nazionale di rete - 1 Al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare sotto il profilo giuridico i settori della rete di trasporto dagli altri settori di attività. |
|
1 | Al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare sotto il profilo giuridico i settori della rete di trasporto dagli altri settori di attività. |
2 | I proprietari delle reti di trasporto assicurano l'efficienza e l'interoperabilità delle loro reti. Se non adempiono i loro compiti, la società nazionale di rete può chiedere alla ElCom che i provvedimenti necessari siano presi a loro spese. |
3 | Per l'adempimento dei suoi compiti, la società nazionale di rete stabilisce contrattualmente con i proprietari delle reti di trasporto i diritti di disposizione necessari relativi agli impianti di rete. I contratti devono essere approvati dalla ElCom. |
4 | Al più tardi cinque anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico trasferiscono alla società nazionale di rete la rete di trasporto a livello nazionale. In compenso vengono loro attribuite azioni della società di rete ed eventualmente altri diritti. Le diminuzioni di valore superiori sono compensate dalla società nazionale di rete. |
5 | Se le imprese d'approvvigionamento elettrico non adempiono il loro obbligo secondo il capoverso 4, la ElCom emana, su richiesta della società nazionale di rete o d'ufficio, le decisioni necessarie. Le disposizioni procedurali della legge federale del 20 giugno 193049 sull'espropriazione non sono applicabili. |
6 | Le ristrutturazioni necessarie secondo i capoversi 1 e 4 sono esenti da qualsiasi imposta diretta e indiretta federale, cantonale e comunale. |
5.7.2. Die ElCom hatte in ihrer Verfügung 928-10-002 vom 20. September 2012 betreffend Übertragungsnetz / massgeblicher Wert verfügt, der für die Überführung bzw. die Zuteilung von Aktien und zusätzlich allenfalls anderen Rechte massgebende Werte des zu überführenden Übertragungsnetzes richte sich bis auf Weiteres nach der Verfügung 952-10-017 vom 11. November 2010; der definitive Wert werde in einem separaten Verfahren nach Abschluss sämtlicher Beschwerdeverfahren gegen (u.a.) die hier Streitgegenstand bildende Verfügung 952-11-018 vom 12. März 2012 festgelegt. Die ElCom ging dabei davon aus, dass der Überführungswert nicht höher sein könne als der für die Tarifberechnung anerkannte Wert, weil sonst der Swissgrid durch die Transaktion Kosten entstehen würden, welche für ihre Netznutzungstarife nicht anrechenbar seien. Daraus ergab sich eine präjudizielle Bedeutung der in den Tarifverfügungen anerkannten Anlagewerte für die Überführungswerte. Die Beschwerdeführerinnen gehen ebenfalls davon aus, dass die Überführungswerte und die im Rahmen des Tarifs anerkannten Anlagenwerte zusammenhängen. Sie machen aber geltend, die Überführungswerte müssten einer vollen Entschädigung entsprechen (Art. 26 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
|
1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
auf dieser Grundlage festgelegt werden müssten.
5.7.3. Inzwischen wurde allerdings die Verfügung vom 20. September 2012 vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-5581/2012 vom 11. November 2013 geändert und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur neuen Festsetzung des massgeblichen Werts für die Überführung an die ElCom zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, aus Art. 33 Abs. 4
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 33 Disposizione transitoria concernente la società nazionale di rete - 1 Al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare sotto il profilo giuridico i settori della rete di trasporto dagli altri settori di attività. |
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1 | Al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare sotto il profilo giuridico i settori della rete di trasporto dagli altri settori di attività. |
2 | I proprietari delle reti di trasporto assicurano l'efficienza e l'interoperabilità delle loro reti. Se non adempiono i loro compiti, la società nazionale di rete può chiedere alla ElCom che i provvedimenti necessari siano presi a loro spese. |
3 | Per l'adempimento dei suoi compiti, la società nazionale di rete stabilisce contrattualmente con i proprietari delle reti di trasporto i diritti di disposizione necessari relativi agli impianti di rete. I contratti devono essere approvati dalla ElCom. |
4 | Al più tardi cinque anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico trasferiscono alla società nazionale di rete la rete di trasporto a livello nazionale. In compenso vengono loro attribuite azioni della società di rete ed eventualmente altri diritti. Le diminuzioni di valore superiori sono compensate dalla società nazionale di rete. |
5 | Se le imprese d'approvvigionamento elettrico non adempiono il loro obbligo secondo il capoverso 4, la ElCom emana, su richiesta della società nazionale di rete o d'ufficio, le decisioni necessarie. Le disposizioni procedurali della legge federale del 20 giugno 193049 sull'espropriazione non sono applicabili. |
6 | Le ristrutturazioni necessarie secondo i capoversi 1 e 4 sono esenti da qualsiasi imposta diretta e indiretta federale, cantonale e comunale. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
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1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
|
1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
finanzieren könnte.
5.7.4. Darauf braucht hier jedoch nicht näher eingegangen zu werden: Erstens hat die ElCom gemäss ihrer Stellungnahme zum Sistierungsgesuch das Verfahren zur Festlegung des massgeblichen Werts für die Transaktion des Übertragungsnetzes noch nicht wieder eröffnet. Es ist zur Zeit noch unklar, wie hoch diese Transaktionswerte effektiv sein werden. Zweitens betrifft das Problem in erster Linie nicht die Beschwerdeführerinnen, sondern die Swissgrid. Diese hat sich im vorliegenden Verfahren nicht materiell zu dieser Frage geäussert. Sollten wirklich durch Diskrepanzen zwischen Übernahmekosten und später anrechenbaren Kapitalkosten für die Swissgrid Probleme entstehen, wäre es in erster Linie Sache der ElCom und allenfalls des Gesetzgebers, angemessene Lösungen zu finden, damit die Swissgrid ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Ein rechtliches Argument für einen höheren Anlagerestwert für das Tarifjahr 2012 lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.
5.8. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, der Bau eines Netzes und dessen käuflicher Erwerb müssten rechtlich und ökonomisch als gleichwertig betrachtet werden. Es sei Sache des betroffenen Unternehmens, nach Kriterien der wirtschaftlichen Günstigkeit zu entscheiden, ob es ein Netz erstellen oder kaufen wolle. Wäre der Kauf die wirtschaftlich sinnvollere Alternative als der Bau, so könne es nicht sein, dass zwar die höheren Bauwerte anerkannt würden, nicht aber die tieferen Kaufpreise. Diese Überlegung ist theoretisch richtig. Praktisch wird aber kaum ein potenzieller Erwerber eine neue Anlage einzig deshalb teurer bauen als kaufen, damit er einen höheren Anlagewert anrechnen kann. Die Beschwerdeführerinnen machen denn auch nicht geltend, es wäre für sie eine reale Alternative gewesen, die Anlagen neu zu erstellen, anstatt sie zu kaufen.
5.9. Insgesamt ergibt somit die Auslegung von Art. 15 Abs. 3
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 13 Costi del capitale computabili - 1 I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
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1 | I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
2 | Gli ammortamenti calcolatori annui sono calcolati a partire dai costi di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, con ammortamento lineare per una determinata durata di utilizzazione in funzione di un valore residuo pari a zero. Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione. |
3 | Per il calcolo degli interessi calcolatori annui sui beni patrimoniali necessari all'esercizio delle reti sono applicabili le regole seguenti:71 |
a | sono computabili quali beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete, al massimo: |
a1 | i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, e |
a2 | il capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete; |
b | il tasso d'interesse calcolatorio corrisponde al tasso dei costi medi del capitale investito (costo medio ponderato del capitale, «Weighted Average Cost of Capital», WACC). |
3bis | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) fissa annualmente il WACC conformemente all'allegato 1.73 |
4 | Nel caso in cui eccezionalmente non fosse più possibile determinare i costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, occorre calcolarli nel modo seguente: i prezzi di sostituzione sono calcolati in modo trasparente con adeguati indici di prezzo ufficiali, in funzione del momento dell'acquisto e della costruzione. Devono essere detratti i costi d'esercizio e i costi del capitale già fatturati per i beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete. In ogni caso è computabile al massimo il valore di un impianto paragonabile. Dal valore così ottenuto deve essere detratto il 20 per cento.74 |
6.
6.1. Mit einer Alternativbegründung machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die betroffenen Anlagen gehörten erst ab Kauf durch sie zum Übertragungsnetz, weshalb nicht die vorher angefallenen Kosten berücksichtigt werden könnten, sondern diejenigen Kosten, die in dem Zeitpunkt angefallen sind, in dem die Netze zum Übertragungsnetz wurden. Für eine solche Betrachtung bietet das Gesetz jedoch keine Grundlage: Es stellt für die Berechnung der Kapitalkosten auf die Kosten "der bestehenden Anlagen" ab (Art. 15 Abs. 3
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
6.2. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die Bemessung der dem Tarif zugrunde gelegten Kapitalkosten nur in Bezug auf die zugrunde gelegten Anlagerestwerte. Erweist sich diese Kritik als unzutreffend (vgl. E. 5 und 6.1 hiervor), so sind auch die vorinstanzlich festgelegten Kapitalkosten nicht zu beanstanden. Ebenso wenig besteht Anlass für eine Korrektur der Deckungsdifferenzbeträge im Sinne von Ziff. 6 des Rechtsbegehrens.
6.3. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2.2, 2.4.1 und 2.5 hiervor).
Verfahren 2C 1056/2013
7.
7.1. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Swissgrid der LENA die deren Anlagen betreffende Differenz zwischen dem vorsorglich und dem definitiv verfügten Tarif im Betrag von Fr. 26'592.-- zu vergüten hat. Streitig ist nur die Verzinsung.
7.2. Die Vorinstanz hat erwogen, mit der Verfügung vom 12. März 2012 sei die Differenzforderung fällig geworden. Mit Beschwerdeerhebung hätten die Beschwerdegegnerinnen die Swissgrid in Verzug gesetzt. Art. 15 Abs. 3
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.24 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi di prestazioni di servizio relative al sistema; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.25 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.27 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 13 Costi del capitale computabili - 1 I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
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1 | I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti. |
2 | Gli ammortamenti calcolatori annui sono calcolati a partire dai costi di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, con ammortamento lineare per una determinata durata di utilizzazione in funzione di un valore residuo pari a zero. Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione. |
3 | Per il calcolo degli interessi calcolatori annui sui beni patrimoniali necessari all'esercizio delle reti sono applicabili le regole seguenti:71 |
a | sono computabili quali beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete, al massimo: |
a1 | i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, e |
a2 | il capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete; |
b | il tasso d'interesse calcolatorio corrisponde al tasso dei costi medi del capitale investito (costo medio ponderato del capitale, «Weighted Average Cost of Capital», WACC). |
3bis | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) fissa annualmente il WACC conformemente all'allegato 1.73 |
4 | Nel caso in cui eccezionalmente non fosse più possibile determinare i costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, occorre calcolarli nel modo seguente: i prezzi di sostituzione sono calcolati in modo trasparente con adeguati indici di prezzo ufficiali, in funzione del momento dell'acquisto e della costruzione. Devono essere detratti i costi d'esercizio e i costi del capitale già fatturati per i beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete. In ogni caso è computabile al massimo il valore di un impianto paragonabile. Dal valore così ottenuto deve essere detratto il 20 per cento.74 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 104 - 1 Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore. |
|
1 | Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore. |
2 | Qualora nel contratto fossero stipulati, sia direttamente, sia mediante periodica provvisione bancaria, degli interessi superiori al cinque per cento, questi si potranno richiedere anche durante la mora. |
3 | Fra commercianti, finché nel luogo del pagamento lo sconto bancario ordinario superi il cinque per cento, potranno richiedersi gli interessi moratori in questa più elevata misura. |
7.3. Die Swissgrid bringt einerseits vor, die Anordnung der Verzinsung sprenge den Streitgegenstand; andererseits macht sie geltend, sie habe den Beschwerdegegnerinnen den Differenzbetrag bereits fristgerecht bezahlt (was diese bestätigen), so dass kein Anlass für eine Verzinsung bestehe. Die ElCom macht geltend, die Verzinsung richte sich nicht nach den Verzugsregeln, sondern nach den von ihr festgelegten Weisungen für die Deckungsdifferenzen.
7.4. Trifft die Darstellung der Verfahrensbeteiligten zu, wonach der Differenzbetrag jeweils periodisch bezahlt wurde, entfällt eine Zinspflicht und die Beschwerde der Swissgrid ist schon damit begründet.
7.5. Sie ist aber auch sonst begründet, und zwar unabhängig davon, von welcher der beiden möglichen Betrachtungsweisen (vgl. E. 2.4 hiervor) ausgegangen wird:
7.5.1. Bei der ersten Betrachtungsweise (vgl. E. 2.4.1 hiervor) war Gegenstand der Verfügung der ElCom nur der Tarif für das Netznutzungsentgelt, nicht die Entschädigung der Swissgrid an die Netzeigentümer. In diesem Fall hat die Vorinstanz mit Ziff. 1 des angefochtenen Urteils in unzulässiger Weise über etwas entschieden, was gar nicht Streitgegenstand war (vgl. E. 2.1 hiervor).
7.5.2. Bei der zweiten Betrachtungsweise (vgl. E. 2.4.2 hiervor) haben die Beschwerdegegnerinnen nicht eine Forderung gegenüber der Swissgrid, sondern gegenüber den Endverbrauchern, nämlich einen Anspruch auf einen Teil des Netznutzungsentgelts. Damit kann auch kein Verzug der Swissgrid gegenüber den Netzeigentümern vorliegen, sondern diese haben - wie die übrigen Gläubiger des Netznutzungsentgelts - gegenüber den Endverbrauchern einen Anspruch auf Ausgleich der Deckungsdifferenzen nach den entsprechenden Regeln (Weisungen der ElCom).
7.6. Ziff. 1 des angefochtenen Urteils ist deshalb aufzuheben. Damit entfällt auch die Grundlage für die teilweise Auferlegung von Verfahrens- und Parteikosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht an die Swissgrid. Entsprechend sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht neu zu verlegen (Art. 67
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 67 Spese del procedimento anteriore - Se modifica la decisione impugnata, il Tribunale federale può ripartire diversamente le spese del procedimento anteriore. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
8. Kosten/Entschädigungen
Die Beschwerde im Verfahren 2C 1055/2013 erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 6.3 hiervor), diejenige im Verfahren 2C 1056/2013 als begründet (vgl. E. 7 hiervor). Demgemäss tragen die Beschwerdeführerinnen im Verfahren 2C 1055/2013 bzw. die Beschwerdegegnerinnen im Verfahren 2C 1056/2013 die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 1055/2013 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 1056/2013 wird gutgeheissen.
2.1. Ziff. 1 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2013 werden aufgehoben.
2.2. Ziff. 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2013 wird dahin gehend geändert, dass die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- den Beschwerdeführerinnen auferlegt werden.
3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 17'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen des Verfahrens 2C 1055/2013 bzw. den Beschwerdegegnerinnen des Verfahrens 2C 1056/2013 unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Winiger