1C_575/2013 - 2013-08-30 - Entraide et extradition - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_575/2013

Urteil vom 30. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Mai 2013 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen A.________ und drei weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrug und vorsätzlicher Marktmanipulation. Mit Rechtshilfeersuchen vom 25. Oktober 2012 gelangte sie an die Schweiz. Gestützt auf zwei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts München verlangte sie unter anderem die Durchsuchung der Geschäftsräume der X.________ AG/Y.________ AG in Wollerau und der Privaträume von A.________ in Kilchberg. Das Bundesamt für Justiz bestimmte den Kanton Schwyz als Leitkanton für den Vollzug des Rechtshilfeersuchens. Am 20. November 2012 ordnete das Amtsgericht München den dinglichen Arrest von Euro 16'900'610.-- des Gesellschaftsvermögens der X.________ AG an. Daraufhin wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 21. November 2012 die Bank Z.________ AG unter anderem an, allfällige Konten der X.________ AG bis zu einem Betrag von Fr. 20'351'714.56 zu sperren. Sie erklärte sämtliche von der Verfügung erfassten Vermögenswerte für beschlagnahmt. Am 26. November 2012 teilte die Bank Z.________ AG der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit, dass die beantragte Vermögenssperre veranlasst worden sei. In der Folge erhoben die X.________ AG
und A.________ mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. November 2012.

Die Staatsanwaltschaft München I ergänzte mit Eingabe vom 12. Dezember 2012 ihr erstes Ersuchen und verlangte die dauerhafte Sicherung der bereits gesicherten Vermögenswerte. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2012 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Beschlagnahme und Sicherstellung von Euro 16'900'610.-- bzw. von Fr. 20'351'714.56. Dagegen erhob die X.________ AG am 17. Januar 2013 wiederum Beschwerde. Sie verlangte, die Verfügung sei aufzuheben und die Vermögenswerte seien freizugeben. Zudem beantragte sie die aufschiebende Wirkung in dem Sinne, dass Fr. 2'000'000.-- für die Dauer des Verfahrens zur Begleichung fälliger Forderungen freizugeben seien.

Mit Entscheid vom 24. Mai 2013 vereinigte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die beiden Verfahren und trat auf die Beschwerden nicht ein. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung schrieb es wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Juni 2013 beantragt die X.________ AG, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf die Beschwerden vom 3. Dezember 2012 und vom 17. Januar 2013 einzutreten. Eventualiter seien sowohl der Entscheid des Bundesstrafgerichts als auch die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 31. Dezember 2012 aufzuheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben.

Die Oberstaatsanwaltschaft und das Bundesstrafgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; es fehle an der Sachurteilsvoraussetzung des besonders bedeutenden Falls nach Art. 84 BGG. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter den in Art. 84 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Im vorliegenden Fall geht es um eine Beschlagnahme und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Weiter ist erforderlich, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.

Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis).
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet und es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

1.2. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um einen besonders bedeutenden Fall.

Richtet sich die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wie hier gegen eine Zwischenverfügung, so müssen die Voraussetzungen von Art. 80e Abs. 2 IRSG (SR 351.1) erfüllt sein. Danach können der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbstständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, insbesondere durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (lit. a). Es ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, worin der unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil liegt (BGE 130 II 329 E. 2 S. 332 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin behauptete in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz, sie sei illiquid und könne ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen. Zum Beweis fügte sie eine Reihe von Verträgen und Rechnungen bei. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dagegen dar, dass die Sperrung der drei Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank Z.________ AG nicht genüge, um glaubhaft zu machen, dass sie über keine weiteren Mittel mehr verfüge. Diese Erwägung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit gehabt, etwa anhand ihrer Buchhaltungsunterlagen aufzuzeigen, dass sie über die betroffenen Konten
hinaus über keine weiteren Mittel verfügt. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich insoweit nicht.

Auch sonst ist der Fall nicht von aussergewöhnlicher Tragweite. Für das Bundesgericht besteht daher kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.