1B_251/2013 - 2013-08-30 - Strafprozess - Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 251/2013

Urteil vom 30. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft L.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zwangsmassnahmengericht des Kantons M.________.

Gegenstand
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,

Beschwerde gegen die Verfügung vom xx.xx.xxxx
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons M.________.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft L.________ führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen eines Tötungsdeliktes. Am xx.xx.xxxx verfügte die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Erhebung der Randdaten von sechs Telefonanschlüssen (vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx). Ein gleichentags gestelltes Gesuch der Staatsanwaltschaft um Genehmigung der Überwachungsmassnahmen hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons M.________ mit Verfügung vom xx.xx.xxxx teilweise, nämlich betreffend drei Telefonanschlüsse, gut; betreffend drei weitere Telefonanschlüsse wies es das Gesuch ab.

B.
Soweit die Überwachung nicht genehmigt wurde, focht die Staatsanwaltschaft den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes mit Beschwerde vom xx.xx.xxxx beim Bundesgericht an. Sie beantragt die (Teil-) Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bewilligung sämtlicher am xx.xx.xxxx verfügten Überwachungsmassnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich am xx.xx.xxxx (im ablehnenden Sinne) vernehmen.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt; insbesondere sind die kantonale Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG) und die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG) zu bejahen (vgl. BGE 137 IV 340 E. 2.2-2.3 S. 343-346). Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346).

2.
Die Vorinstanz begründet die Nichtgenehmigung der rückwirkenden Randdatenerhebung betreffend die Anschlüsse des getöteten Opfers wie folgt: Der Fernmeldeanschluss einer unbeteiligten Drittperson oder eines Opfers sei einer Überwachungsmassnahme grundsätzlich nicht zugänglich. Ausnahmen (gestützt auf Art. 270 lit. b StPO) seien nach der Bundesgerichtspraxis nur möglich, wenn der zu überwachende Anschluss im Besitz der beschuldigten Person ist oder zu erwarten ist, dass die beschuldigte Person auf den Drittanschluss anruft. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Zwar führe dies zu einem stossenden Ergebnis, zumal die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Es sei jedoch nicht Sache der Gerichte, "derartige Lücken als Folge unsorgfältiger Legiferierung" zu schliessen.

3.
Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft macht Folgendes geltend: Die streitigen Überwachungsmassnahmen verfolgten den Zweck, das Tatmotiv des Beschuldigten und die genauen Umstände des Schwerverbrechens zu eruieren. Die betreffenden Fragen seien insbesondere für die rechtliche Qualifikation des untersuchten Tötungsdeliktes von wesentlicher Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft möchte überdies Informationen erhalten zum persönlichen Verhältnis zwischen dem Opfer und dem Beschuldigten sowie zum Beziehungsnetz des Opfers. Zwar sei die Randdatenerhebung der bekannten Anschlüsse des Beschuldigten bewilligt worden; es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte auch noch über weitere Anschlüsse mit dem Opfer in Kontakt getreten sei. Zur genauen Aufklärung des Schwerverbrechens seien entsprechende Informationen wichtig. Über andere Untersuchungsmassnahmen hätten sie bisher nicht erhältlich gemacht werden können. Die Nichtbewilligung der Randdatenerhebung erschwere die Untersuchung in unverhältnismässiger Weise. In Konstellationen wie der vorliegenden bilde der Umstand, dass Drittanschlüsse (des getöteten Opfers) betroffen sind, kein Überwachungshindernis. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz beruhe auf einer
bundesrechtswidrigen Auslegung von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 270 lit. b StPO.

4.

4.1. Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und Fernmeldeverkehr der beschuldigten Person und (in den Fällen von Art. 270 lit. b StPO) von Drittpersonen (inhaltlich) überwachen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Art. 269 Abs. 2 StPO genannte Straftat sei begangen worden (Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 270 StPO). Zudem muss die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigen, und die bisherigen Untersuchungshandlungen müssen erfolglos geblieben bzw. es muss dargetan sein, dass die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art. 269 Abs. 1 lit. b -c StPO).

4.2. Neben der eigentlichen geheimen (inhaltlichen) Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 i.V.m. Art. 270 -272 StPO) sieht Art. 273 StPO die weitere Möglichkeit vor, dass die Staatsanwaltschaft (ebenfalls zunächst geheime) Auskünfte einholt betreffend Verkehrs- und Rechnungsdaten bzw. Teilnehmeridentifikation (Art. 273 StPO). Diese Auskünfte (namentlich seitens der Fernmeldedienste-Anbieterinnen) können sich darauf erstrecken, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen eine überwachte Person über den Fernmeldeverkehr Verbindungen gehabt hat (Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO). Zudem können Erhebungen über Verkehrs- und Rechnungsdaten erfolgen (Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO). Voraussetzung für solche Massnahmen ist erstens der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens oder einer Übertretung nach Art. 179 septies StGB. Zweitens müssen hier die (in E. 4.1 genannten) Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt sein (Art. 273 Abs. 1 Ingress StPO; vgl. BGE 137 IV 340 E. 5.1-5.2 S. 346 f.).

4.3. Wie die inhaltliche (aktive) Überwachung (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 f . StPO) bedürfen Massnahmen nach Art. 273 StPO der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 Abs. 2 StPO). Entsprechende Auskünfte können unabhängig von der Dauer einer Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden (Art. 273 Abs. 3 StPO, Art. 15 Abs. 3 BÜPF; vgl. BGE 137 IV 340 E. 5.3 S. 347).

4.4. Streitig ist im vorliegenden Fall, ob und inwieweit bei rückwirkenden Randdatenerhebungen auf Drittanschlüssen (nach Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO) neben den genannten Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 (Ingress) StPO auch noch diejenigen von Art. 270 lit. b StPO zu erfüllen sind. Gemäss dieser Bestimmung darf der Telefonanschluss von Drittpersonen überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass entweder die beschuldigte Person den Anschluss der Drittperson benutzt (Ziff. 1) oder die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet (Ziff. 2).

4.5. In BGE 138 IV 232 hat sich das Bundesgericht mit der Zulässigkeit der aktiven (inhaltlichen) Überwachung von Drittanschlüssen auseinandergesetzt. Eine solche Überwachung kann (über die in Art. 270 lit. b ausdrücklich genannten Fälle hinaus) auch dann zulässig sein, wenn hinreichende konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte die fragliche Drittperson anruft und sich daraus Hinweise auf die Straftat oder den Aufenthalt des Beschuldigten ergeben. Die anordnende Behörde hat bei inhaltlichen Überwachungen allerdings geeignete Anordnungen zu treffen, damit die mit der Ermittlung befassten Personen nicht Informationen erhalten, die mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht im Zusammenhang stehen (BGE 138 IV 232 E. 6.1-6.2 S. 238 f.).

5.
Zu prüfen ist, inwieweit rückwirkende Randdatenerhebungen (nach Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO) bei Drittanschlüssen, insbesondere von Opfern von Schwerverbrechen, zulässig sind.

5.1. Zunächst stellt sich die Frage, ob und inwieweit Art. 270 lit. b StPO auf die Fälle der blossen Erhebung von Randdaten (und der Teilnehmeridentifikation) nach Art. 273 StPO überhaupt anwendbar ist. Die Lehre ist sich diesbezüglich uneinig, soweit sie sich zur Problematik überhaupt äussert. Thomas Hansjakob will Art. 270 lit. b StPO insofern direkt auf Art. 273 StPO anwenden, als die Randdatenerhebung bei sogenannten "Anschlussüberlassern" (im Sinne von Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO) möglich sei, nicht aber bei blossen "Nachrichtenmittlern" (im Sinne von Art. 270 lit. b Ziff. 2 StPO; vgl. Thomas Hansjakob, in: Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 273 N. 11). Zur besonderen Konstellation der Opfer als Drittpersonen (bei Untersuchungsmassnahmen nach Art. 273 StPO) äussert sich der Autor nicht. Niklaus Schmid möchte Randdatenerhebungen zwar "im Rahmen von Art. 270 StPO" (und ohne die bei Hansjakob genannte Einschränkung) zulassen. Er präzisiert jedoch, dass die Untersuchungsmassnahme insbesondere "zur Feststellung" zulässig sei, "ob und wann die beschuldigte Person in Fernmeldekontakt mit dem Opfer stand" (Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich 2009, Art. 273 N. 6).

5.2. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet zunächst der Wortlaut der massgeblichen Normen. Ist dieser nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der anwendbaren Bestimmungen gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (sog. Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (vgl. BGE 138 IV 232 E. 3 S. 234 f. mit Hinweisen).

5.3. Art. 270 lit. b StPO steht unter dem systematischen Randtitel "Gegenstand der Überwachung". Gegen seine unmittelbare Anwendung auf die blosse nachträgliche Erhebung von Verkehrs- und Rechnungsdaten und die Teilnehmeridentifikation spricht, dass es sich dabei nicht um eine (aktive) "Überwachung" von Gesprächs- und Nachrichteninhalten (im Sinne von Art. 269 StPO) handelt. Ausserdem werden die grundsätzlichen Voraussetzungen dieser (gegenüber der Gesprächsüberwachung nach Art. 269 StPO deutlich weniger einschneidenden) Untersuchungsmassnahmen in Art. 273 Abs. 1 (Ingress) StPO ausdrücklich genannt: Erhebungen nach Art. 273 Abs. 1 lit. a -b StPO sind zulässig, wenn der dringende Tatverdacht besteht, ein Verbrechen oder Vergehen (oder eine Übertretung nach Art. 179septies StGB) sei begangen worden, und zudem die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt sind. Dies trifft im vorliegenden Fall unbestrittenermassen zu (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f., E. 2.4-2.7). Die Vorinstanz hat die nachträgliche Randdatenerhebung bei den Anschlüssen des Opfers ausschliesslich gestützt auf Art. 270 lit. b StPO verweigert. Auch betreffend die richterliche Genehmigungspflicht enthält Art. 273 Abs. 2 StPO (gegenüber dem für
Überwachungen nach Art. 269 StPO massgeblichen Art. 272 StPO) eine Spezialvorschrift.

5.4. Für die grundsätzliche Anwendung oder zumindest sachgerechte Mitberücksichtigung der Vorschriften von Art. 270 -271 StPO sprechen demgegenüber (neben ihrer allgemeinen systematischen Einbettung) die Schutzzwecke und der Sinnzusammenhang dieser Bestimmungen: Art. 270 lit. b StPO schützt (in den dort definierten Grenzen) die Privatsphäre von (mitbetroffenen oder unbeteiligten) Dritten, Art. 271 StPO die Berufsgeheimnisse. Als besonderen Fall regelt Art. 271 Abs. 2 StPO die Gewährleistung der Berufsgeheimnisse bei Direktschaltungen. In diesem Zusammenhang drängt sich eine differenzierte Betrachtungsweise auf: Zwar sind die Bestimmungen von Art. 270 f . StPO auch bei Untersuchungsmassnahmen nach Art. 273 StPO sachgerecht mitzuberücksichtigen (vgl. Hansjakob, a.a.O., Art. 273 N. 11; Schmid, a.a.O, Art. 273 N. 6). Sie sind jedoch primär auf die aktive (inhaltliche) Überwachung nach Art. 269 StPO zugeschnitten und nicht ausreichend auf Art. 273 StPO abgestimmt. Eine undifferenzierte Anwendung von Art. 270 lit. b StPO auf die Erhebung von Randdaten bzw. die Teilnehmeridentifikation würde jedenfalls, wie nachfolgend darzulegen ist, zu stossenden Ergebnissen führen.

5.5. Für die Gesetzesauslegung massgeblich ist (wie in E. 5.2 erwähnt) der vernünftige Sinn und Zweck der anwendbaren Bestimmungen. Wie dargelegt, sind die Restriktionen der Überwachung von Drittpersonen (Art. 270 lit. b StPO) primär auf aktive Gesprächs- und Nachrichteninhaltsüberwachungen zugeschnitten. Art. 270 lit. b StPO dient jedenfalls dem Schutz der Privatsphäre von (nicht mit der beschuldigten Person identischen) Dritten (Art. 13 BV). Dies ergibt sich deutlich aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Norm (BGE 138 IV 232 E. 5 S. 236, E. 6.2 S. 239, je mit Hinweisen; vgl. auch Hansjakob, a.a.O., Art. 270 N. 8; BGE 137 IV 340 E. 6 S. 349 ff.). Im vorliegenden Fall legt die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar dar, dass das Resultat der streitigen rückwirkenden Randdatenerhebung für die Aufklärung und rechtliche Qualifikation des untersuchten Tötungsdeliktes von wesentlicher Bedeutung sein könne. Es wäre unverständlich, die sorgfältige Verbrechensaufklärung mittels nachträglicher Erhebung von Telefonie-Randdaten des getöteten Opfers mit dem Argument zu behindern, die Untersuchungsmassnahme tangiere die Privatsphäre des Opfers.

5.6. Die oben (E. 4.5) erwähnte Bundesgerichtspraxis zur aktiven (inhaltlichen) Gesprächsüberwachung (Art. 269 StPO) spricht ebenfalls für eine Zulässigkeit von (blossen) Randdatenerhebungen in der vorliegenden Konstellation. Nach dem vernünftigen Sinn und Zweck von Art. 273 i.V.m. Art. 270 lit. b StPO ist die genannte Rechtsprechung auch auf die rückwirkende Erhebung von Telefonie-Randdaten eines getöteten Opfers sinngemäss (und sachgerecht) anwendbar. Dies umso mehr, als die Randdatenerhebung (gegenüber der aktiven Gesprächsüberwachung) eine deutlich weniger einschneidende Untersuchungsmassnahme darstellt (BGE 139 IV 98 E. 4.2 S. 99; 137 IV 340 E. 5.5 S. 348; je mit Hinweisen) und das dem Art. 270 lit. b StPO zugrunde liegende gesetzgeberische Motiv, die Privatsphäre von Dritten möglichst zu schützen, der verfügten Untersuchungsmassnahme hier grundsätzlich nicht entgegen gehalten werden kann. Gerade bei Opfern von Schwerverbrechen kann die Randdatenerhebung (etwa von Mobiltelefon-Standorten des Opfers oder betreffend Empfänger und Absender von Nachrichten und Anrufen) sogar von grosser Wichtigkeit für die Fahndung und Verbrechensaufklärung sein. Das Bundesgericht hat denn auch bereits Randdatenerhebungen beim getöteten Opfer in
einem Fall genehmigt, bei denen die Drittanschlussproblematik (Art. 270 lit. b StPO) nicht ausdrücklich Streitgegenstand der Beschwerde war (vgl. Urteil 1B 265/2012 vom 21. August 2012 E. 2.3).

5.7. In Tötungsfällen wie dem hier untersuchten wäre es allerdings sachwidrig, die Randdatenerhebung davon abhängig zu machen, dass der Beschuldigte den Anschluss des getöteten Opfers (noch) benutzt oder vermutlich darauf anrufen könnte. Die Vorinstanz vermischt insofern in unzulässiger Weise die Bewilligungskriterien der aktiven Gesprächsüberwachung mit denjenigen der blossen rückwirkenden Randdatenerhebung. Im vorliegenden Fall bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass sich über die streitige rückwirkende Randdatenerhebung auf Anschlüssen des getöteten Opfers wichtige Untersuchungsergebnisse zur Aufklärung des Kapitalverbrechens ermitteln lassen. Wie die Staatsanwaltschaft darlegt, hat der Beschuldigte vor dem Tötungsdelikt auf die Anschlüsse des Opfers angerufen. Damit sind hier die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf Art. 270 lit. b StPO erfüllt.

5.8. Unbestrittenermassen sind im vorliegenden Fall auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 (Ingress) i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b und lit. c StPO (dringender Tatverdacht eines Tötungsdelikts, Subsidiarität, Verhältnismässigkeit) gegeben (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f., E. 2.4-2.7). Die Nichtgenehmigung der streitigen Untersuchungsmassnahme verstösst nach dem Gesagten gegen das Bundesrecht. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Überwachungsgesuch direkt durch das Bundesgericht zu bewilligen (Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 273 Abs. 2 StPO; s. auch BGE 138 IV 232 E. 8 S. 238; nicht amtl. publ. E. 5 von BGE 139 IV 98; nicht amtl. publ. E. 7 von BGE 137 IV 340).

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die angeordnete Untersuchungsmassnahme vollumfänglich zu genehmigen.

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom xx.xx.xxxx des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons M.________ wird aufgehoben.

2.
Die von der Staatsanwaltschaft am xx.xx.xxxx verfügte rückwirkende Erhebung der Randdaten von sechs Telefonanschlüssen wird genehmigt.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft L.________ und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons M.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 270 Gegenstand der Überwachung - Es dürfen Post- und Fernmeldeverkehr folgender Personen überwacht werden:183
^a	der beschuldigten Person;
^b	von Drittpersonen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass:
^b1	die beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldedienst der Drittperson benutzt, oder
^b2	die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 273 Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs - 1 Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die folgenden Randdaten verlangen:189
¹	Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die folgenden Randdaten verlangen:189
^a	diejenigen des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016190 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) der beschuldigten Person, einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes oder einer geschädigten Person;
^b	diejenigen des Postverkehrs gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BÜPF der beschuldigten Person oder einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes.191
²	Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
³	Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 269 Voraussetzungen - 1 Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:
^a	der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;
^b	die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und
^c	die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
²	Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:
^a	StGB155: Artikel 111-113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146-148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226-226ter, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305bis Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322ter, 322quater und 322septies;
^b	Ausländer- und Integrationsgesetz157 vom 16. Dezember 2005158: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;
^c	Bundesgesetz vom 22. Juni 2001159 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;
^d	Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996161: Artikel 33 Absatz 2 und 34-35b;
^e	Kernenergiegesetz vom 21. März 2003162: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;
^f	BetmG164: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;
^g	Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983165: Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g-i sowie m und o;
^h	Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996166: Artikel 14 Absatz 2;
ⁱ	Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011168: Artikel 22 Absatz 2 und 25a Absatz 3;
^j	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015170: Artikel 154 und 155;
^k	Waffengesetz vom 20. Juni 1997172: Artikel 33 Absatz 3;
^l	Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000174: Artikel 86 Absätze 2 und 3;
^m	Geldspielgesetz vom 29. September 2017176: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a;
ⁿ	Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015178: Artikel 74 Absatz 4.
³	Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straftat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979179 aufgeführten Straftaten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 272 Genehmigungspflicht und Rahmenbewilligung - 1 Die Überwachung des Post- und des Fernmeldeverkehrs bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
¹	Die Überwachung des Post- und des Fernmeldeverkehrs bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
²	Ergeben die Ermittlungen, dass die zu überwachende Person in rascher Folge den Fernmeldedienst wechselt, so kann das Zwangsmassnahmengericht ausnahmsweise die Überwachung aller identifizierten Dienste bewilligen, über welche die zu überwachende Person ihren Fernmeldeverkehr abwickelt, ohne dass jedes Mal eine Genehmigung im Einzelfall nötig ist (Rahmenbewilligung).186 Die Staatsanwaltschaft unterbreitet dem Zwangsmassnahmengericht monatlich und nach Abschluss der Überwachung einen Bericht zur Genehmigung.
³	Erfordert die Überwachung eines Dienstes im Rahmen einer Rahmenbewilligung Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen und sind die Vorkehren in der Rahmenbewilligung nicht enthalten, so ist diese einzelne Überwachung dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung zu unterbreiten.187

SR 780.1 Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) BÜPF Art. 15 Auskünfte über Fernmeldedienste - 1 Der Dienst erteilt ausschliesslich den folgenden Behörden auf Gesuch Auskünfte über die Daten nach den Artikeln 21 und 22, und dies nur zu den folgenden Zwecken:
¹	Der Dienst erteilt ausschliesslich den folgenden Behörden auf Gesuch Auskünfte über die Daten nach den Artikeln 21 und 22, und dies nur zu den folgenden Zwecken:
^a	den Behörden des Bundes und der Kantone, welche eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen oder genehmigen dürfen oder den von diesen bezeichneten Behörden: zwecks Bestimmung der zu überwachenden Dienste und Personen sowie der mit diesen in Verbindung stehenden Personen;
^b	dem Bundesamt für Polizei und den Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden: zwecks Erfüllung von Polizeiaufgaben;
^c	den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: zwecks Erledigung von Verwaltungsstrafsachen;
^d	dem NDB: zwecks Erfüllung von Aufgaben nach dem NDG33.
²	Der Dienst erteilt zudem der zuständigen Behörde des Bundes nach den Artikeln 10 Absatz 3 und 23 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 198634 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Gesuch Auskünfte über die Daten nach Artikel 21, damit diese Strafanzeige wegen unlauteren Wettbewerbs nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u UWG einreichen kann.35

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 271 Schutz von Berufsgeheimnissen - 1 Bei der Überwachung einer Person, die einer in den Artikeln 170-173 genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung eines Gerichtes auszusondern. Dabei dürfen der Strafverfolgungsbehörde keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen. Die ausgesonderten Daten sind sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden.
¹	Bei der Überwachung einer Person, die einer in den Artikeln 170-173 genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung eines Gerichtes auszusondern. Dabei dürfen der Strafverfolgungsbehörde keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen. Die ausgesonderten Daten sind sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden.
²	Informationen nach Absatz 1 müssen nicht vorgängig ausgesondert werden, wenn:
^a	der dringende Tatverdacht gegen die Trägerin oder den Träger des Berufsgeheimnisses selber besteht; und
^b	besondere Gründe es erfordern.
³	Bei der Überwachung anderer Personen sind, sobald feststeht, dass diese mit einer in den Artikeln 170-173 genannten Person Verbindung haben, Informationen zur Kommunikation mit dieser Person gemäss Absatz 1 auszusondern. Informationen, über welche eine in den Artikeln 170-173 genannte Person das Zeugnis verweigern kann, sind aus den Verfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.