2C_336/2018 - 2018-07-30 - Diritto fondamentale - Ausstandsbegehren in den Verfahren B-7062/2017, B-1202/2018 und B-1369/2018

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 336/2018

Urteil vom 30. Juli 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL),
Fellerstrasse 21, 3003 Bern,
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen.

Gegenstand
Ausstandsbegehren in den Verfahren B-7062/2017, B-1202/2018 und B-1369/2018,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2018 (B-1493/2018, B-1369/2018, B-1202/2018).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) publizierte am 24. November 2017 die Vergabe des Dienstleistungsauftrags für das Projekt ASALfutur betreffend das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zu betreibende Informationssystem zum Vollzug der Arbeitslosenversicherung und zur Unterstützung der Arbeitsvermittlung. Nicht berücksichtigt wurde das Angebot der Bewerberin A.________ AG. Diese gelangte gegen den Vergabeentscheid mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-7062/2017). Das Bundesverwaltungsgericht wies das damit verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Zwischenentscheid vom 16. Februar 2018 ab. Dagegen gelangte die A.________ AG mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C 197/2018); das auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um (sofortige) Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 2. März 2018 ab. Auf das in der Folge gestellte Ausstandsgesuch gegen (vorab) Bundesrichter Seiler und Zünd sowie gegen weitere Bundesrichter (inn) en trat das Bundesgericht mit Verfügung 2C 197/2018 vom 25. Juli 2018 nicht ein, weil keine tauglichen
Ausstandsgründe geltend gemacht worden waren. Das Verfahren 2C 197/2018 wurde mit Verfügung vom 30. Juli 2018 wegen Dahinfallens des Rechtsschutzinteresses abgeschrieben.

1.2. Am 17. Februar 2018 beantragte die A.________ AG im Verfahren B-7062/2017 den Ausstand der Instruktionsrichterin Eva Schneeberger (Ausstandverfahren B-1202/2018). Nach Ausdehnung des Ausstandsbegehrens auf weitere Gerichtspersonen des Bundesverwaltungsgerichts eröffnete dieses diesbezüglich das Ausstandsverfahren B-1369/2018 und vereinigte es mit dem Ausstandsverfahren B-1202/2018. Am 9. März 2018 wurde auch der Ausstand der für die Ausstandsverfahren eingesetzten Instruktionsrichterin sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts beantragt, worauf das Ausstandsverfahren B-1493/2018 eröffnet wurde.
Mit Urteil vom 15. März 2018 wurden die bereits vereinigten Ausstandsverfahren B-1202/2018 und B-1369/2018 mit dem Ausstandsverfahren B-1493/2018 vereinigt. Die Ausstandsbegehren wurden abgewiesen, soweit darauf einzutreten war oder sie nicht gegenstandslos geworden waren.

1.3. Die A.________ AG gelangte, nach Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung im Verfahren 2C 197/2018 am 2. März 2018, mit verschiedenen Eingaben an das Bundesgericht, wobei sie auch auf die Ausstandsverfahren des Bundesverwaltungsgerichts Bezug nahm. Am 13. April 2018 erhob sie namentlich ausdrücklich Beschwerde gegen das Urteil vom 15. März 2018 betreffend den Ausstand. Sie beantragt unter anderem, die in der Rechtsschrift ausdrücklich genannten Gerichtspersonen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts (was letztere betrifft, s. Verfügung 2C 197/2018 vom 25. Juli 2018) seien wegen Rechtsverweigerung in den Ausstand zu versetzen. Die Rechtsschrift enthält - wie auch spätere Eingaben - weitere Begehren, so auf Feststellung der Ungültigkeit von Bundesverwaltungsgerichtsentscheiden im Zusammenhang mit der nicht gewährten aufschiebenden Wirkung, auf Rückgängigmachung der bereits abgeschlossenen Verträge mit der Zuschlagsempfängerin, auf Sistierung des Verfahrens, bis geklärt sei, warum insgesamt 16 Gerichtspersonen an der Rechtsverweigerung in unterschiedlichen Ausprägungen beteiligt seien, sowie auf Schadenersatz. Eine umfangreichere Rechtsschrift betreffend das Urteil vom 15. März 2018 datiert vom 18. April
2018. Das Bundesgericht hat diesbezüglich das vorliegende Verfahren 2C 336/2018 eröffnet, das einzig jenes Urteil und die darin behandelten Ausstandsbelange zum Gegenstand hat.

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Begründung muss sachbezogen sein. Die Beschwerde führende Partei muss bezogen und beschränkt auf den Verfahrensgegenstand in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz welche Rechte bzw. Rechtsnormen verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht erläutert in E. 2 seines Urteils vom 15. März 2018 die allgemeinen prozessualen Regeln für das Ausstandsverfahren vor dieser Instanz. In E. 3 werden die sich aus Art. 34 ff . BGG und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Grundsätze richterlicher Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit dargestellt. Namentlich wird der Aspekt Vorbefassung behandelt und die Frage erwogen, wie es sich verhält, wenn eine Partei einen Richter darum ablehnen will, weil dieser nach ihrer Auffassung Verfahrensfehler begangen oder sonst wie falsch entschieden habe. In E. 4 prüft es auf dem Hintergrund der dabei gefundenen Kriterien für jede einzelne von der Beschwerdeführerin abgelehnte Gerichtsperson, wie es sich mit den Ausstandsrügen verhält. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den rechtlichen Grundlagen des Ausstandsrechts (und der entsprechenden E. 3 des angefochtenen Urteils) auch nicht ansatzweise auseinander. Ihren Äusserungen fehlt es damit von vornherein an einem Fundament für ihre gegenüber einzelnen Gerichtspersonen des Bundesverwaltungsgerichts erhobenen Rügen der Befangenheit. Die Vorbringen beruhen darauf, dass sie von einer grundlegend fehlerhaften Abwicklung des
Vergabegeschäfts, einem falschen Vergabeentscheid und einer rechtsverweigernden Ablehnung des Begehrens um aufschiebende Wirkung ausgeht. Sie wiederholt vor Bundesgericht nur, was sie schon dem Bundesverwaltungsgericht zur Begründung der Ausstandsbegehren vorgetragen hatte; dieses hat die Vorwürfe im durch den Rahmen des Ausstandsverfahrens gebotenen Ausmass berücksichtigt und dargelegt, warum sie nicht geeignet sind, Anlass für die Ablehnung von Gerichtspersonen zu geben. Die Kritik am Vergabeverfahren durch die Beschwerdeführerin nimmt keinen Bezug auf die Belange des Ausstandsrechts, namentlich auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen (Verfahrens-) Fehler ausnahmsweise Anlass für eine Ablehnung geben könnten und inwiefern diese vorliegend gegeben wären.

2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine im Hinblick auf die allein streitige Ausstandsproblematik massgebliche und damit keine sachbezogene Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.4. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.