9C_365/2017 - 2017-06-30 - Previdenza professionale

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti

Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 365/2017

Urteil vom 30. Juni 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle Cerletti,
Beschwerdeführer,

gegen

AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, c/o AXA Leben AG, Legal & Compliance, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2017.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene A.________ war seit 1. August 2001 als PC-Supporter bei der B.________ SA tätig. Dieses Anstellungsverhältnis kündigte die Arbeitgeberin auf Ende März 2005, wobei sie A.________ per sofort bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freistellte. Nach krankheitsbedingter Verlängerung der Kündigungsfrist um einen Monat bezog A.________ von Mai 2005 bis April 2007 Arbeitslosenentschädigung. Am 4. April 2007 meldete er sich unter Hinweis auf Morbus Darier / Morbus Hailey-Hailey bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 16. Oktober und 4. November 2008 sprach ihm die IV-Stelle Schaffhausen rückwirkend ab 1. Mai 2007 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 80 % eine ganze Invalidenrente zu. Auf Antrag des Versicherten gewährte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ihm ab 1. Mai 2007 eine ganze Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen (Schreiben vom 1. Dezember 2008). Mit Schreiben vom 16. Juni 2016 lehnte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, ihre Leistungspflicht aus der beruflichen Vorsorge ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Klage, mit welcher A.________ beantragt hatte, die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine jährliche Invalidenrente gemäss reglementarischen Bestimmungen aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 80 % in der Höhe von Fr. 57'371.-, zuzüglich Zins zu 5 %, auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; überdies sei ihm ab dem 30. Juli 2006 die hälftige und ab 18. April 2007 die volle Beitragsbefreiung gemäss den reglementarischen Bestimmungen zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG Personen haben, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Richtig ist auch, dass Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet werden, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (Art. 23 lit. a BVG). Ferner hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung zur grundsätzlichen Verbindlichkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, der Eröffnung der Wartezeit und der Festsetzung des Invaliditätsgrades für die obligatorische berufliche Vorsorge korrekt wiedergegeben (BGE 126 V 308 E. 1 S. 310 f., 132 V 1 E. 3.2 S. 4).
Wie das kantonale Gericht des Weiteren dargelegt hat, setzt die Bindungswirkung voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde. Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung, insbesondere hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (Eröffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung [Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung] in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer war bei der Beschwerdegegnerin vom 1. August 2001 bis 30. April 2005 für die berufliche Vorsorge versichert. Die IV-Stelle setzte den Beginn der Wartezeit in ihren Rentenverfügungen (vom 16. Oktober und 4. November 2008) auf den 1. Mai 2006 fest und richtete die Invalidenrente ab 1. Mai 2007 aus. Nach den verbindlichen Darlegungen der Vorinstanz (E. 1 hievor) ist die Festlegung der Eröffnung der Wartezeit auf den 1. Mai 2006 nicht offensichtlich unhaltbar.

3.2. In der Beschwerde bringt der Versicherte keine Einwendungen vor, die zu einer abweichenden Beurteilung zu führen vermöchten. Dies angesichts der doppelten Verbindlichkeit des vorinstanzlichen Entscheids hinsichtlich des massgebenden Zeitpunkts der Eröffnung der invalidenversicherungsrechtlichen Wartezeit (vgl. dazu Urteil 9C 744/2015 vom 26. April 2016 E. 4.1) - einerseits formell als Tatfrage infolge der eingeschränkten Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor), andererseits materiell aufgrund der Rechtsprechung zur Verbindlichkeit der Feststellungen der IV-Stelle für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Bereich der obligatorischen Vorsorge (BGE 134 V 64 E. 4.1.2 S. 70, 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69, 133 V 270 E. 3.1 S. 273). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer an einer seltenen Krankheit leidet, ist unbestritten, mit Bezug auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Wartezeit jedoch nicht ausschlaggebend. Dass im Falle einer Schubkrankheit hinsichtlich des zeitlichen Konnexes zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität gegebenenfalls ein weniger strenger Massstab anzuwenden ist als bei anderen Krankheiten, vermag weder als solches noch im vorliegenden Fall zu einem anderen Ergebnis zuführen. Der zeitliche
Zusammenhang wurde in Bezug auf den Invalidenrentenanspruch gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG bejaht, würde diese doch andernfalls nicht ab 1. Mai 2007 eine ganze Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 18'278.- im Jahr ausrichten. Auch der Umstand, dass die Krankentaggeldversicherung ab 30. Juli 2006 Leistungen erbracht hat, lässt nicht auf eine Eröffnung der Wartezeit vor dem 1. Mai 2006 schliessen.
Die übrigen Einwendungen in der Beschwerde erschöpfen sich in einer Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz und einer Wiedergabe von Arztberichten. Weder hat sich das kantonale Gericht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch eine anderweitige Bundesrechtsverletzung vorwerfen zu lassen (vgl. E. 1 hievor), woran die beschwerdeweise vorgetragenen Ausführungen nichts ändern.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Juni 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer

9C_365/2017 30. giugno 2017 18. luglio 2017 Tribunale federale Inedito Previdenza professionale

Oggetto Berufliche Vorsorge

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

126-V-308 130-V-270 132-V-1 133-V-265 133-V-67 134-V-64

Weitere Urteile ab 2000

9C_365/2017 9C_744/2015

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 23 [1] Diritto alle prestazioni
	Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
	a.	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
	b.	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
	c.	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA [2]), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 830.1

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 6 Esigenze minime
		La parte seconda della presente legge stabilisce esigenze minime.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 29 [1] Inizio del diritto e versamento della rendita
	1.	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA [2], ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
	2.	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
	3.	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
	4.	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni
	1.	Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 1959 [1] sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI). [2]
	2.	L'istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il diritto alle prestazioni sia differito fintanto che l'assicurato riscuote il salario completo.
	3.	Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell'avente diritto o, fatto salvo l'articolo 26a, con la cessazione dell'invalidità. [3] Per gli assicurati che sottostanno all'assicurazione obbligatoria giusta l'articolo 2 capoverso 3 o che continuano volontariamente la loro previdenza in virtù dell'articolo 47 capoverso 2, la rendita d'invalidità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1). [4]
	4.	Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l'assicurato non era affiliato all'istituto di previdenza tenuto a versargliele, l'ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l'istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l'istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso. [5]

[1] RS 831.20. Ora: art. 28 cpv. 1 e 29 cpv. 1-3 LAI. [2] Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF del 9 ott. 1986 (2a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1987 447; FF 1985 I 17). [3] Nuovo testo giusta dall'all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Vedi anche la disp. fin. della mod. del 18 mar. 2011 alla fine del presente testo. [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).