Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9C 370/2014 {T 0/2}
Urteil vom 30. Juni 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Luzern vom 9. April 2014.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. Mai 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 9. April 2014,
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 9. April 2014 die Beschwerde der A.________ gegen die rentenaufhebende Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 25. November 2013 in dem Sinne guthiess, als es die Verfügung aufhob und die Sache zur eingehenden Abklärung des aktuellen Gesundheitszustandes, namentlich der seit der erstmaligen Rentenzusprache im Jahr 2000 neu hinzuge-kommenen Diagnosen, und zur neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies,
dass der als Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizierende (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481) kantonale Rückweisungsentscheid vom 9. April 2014 grundsätzlich nur unter den in Art. 93 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
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| 1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
| a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
| b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
| 2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
| 3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |
dass ein Rückweisungsentscheid, mit dem eine Sache zu neuer Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, führt er doch bloss zu einer Verlängerung des Verfahrens, die dieses Kriterium nicht erfüllt (BGE 137 V 314 E. 2 S. 316 f.; 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483),
dass auch eine allfällige (zusätzliche) medizinische Exploration daran nichts ändert, zumal die Beschwerdeführerin nicht substantiiert darlegt, inwiefern sie dadurch einen gesundheitlichen Nachteil zu gewärtigen hätte, sondern lediglich geltend macht, eine "drohende" MEDAS-Begutachtung sei persönlich belastend, zudem verschlechtere das Revisionsverfahren an sich Gesundheit und Lebensqualität, was indes nicht als Nachteil im Sinne der Rechtsprechung qualifiziert werden kann (vgl. Urteil 8C 371/2010 vom 21. Mai 2010),
dass die Versicherte gegen die von der IV-Stelle in Nachachtung des angefochtenen Rückweisungsentscheides neu zu erlassende Verfügung wiederum Beschwerde einreichen könnte,
dass im Übrigen, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen und den Vorbringen der Beschwerdeführerin, lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn die laufende Rente sowohl für unklare wie auch für erklärbare Beschwerden zugesprochen wurde (zur Publikation vorgesehenes Urteil 8C 74/2014 vom 16. Mai 2014 E. 6.2.3), was für die Einleitung des konkreten Revisionsverfahrens beachtlich ist, selbst wenn die ursprüngliche Rentenzusprache nicht ausschliesslich wegen der Folgen unklarer gesundheitlicher Beeinträchtigungen erfolgt wäre,
dass ebenso wenig ein Eintreten auf die Beschwerde gestützt auf Art. 108 lit. b
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: |
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| 1 | Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: |
| a | Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden; |
| b | Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten; |
| c | Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden. |
| 2 | Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen. |
| 3 | Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes. |
dass nämlich, selbst wenn mit einer Gutheissung der Beschwerde direkt ein sofortiger Endentscheid herbeigeführt werden könnte und die im Rückweisungsentscheid angeordneten ergänzenden Sachverhaltsabklärungen obsolet würden, darin praxisgemäss keine bedeutende Ersparnis an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne dieser Bestimmung zu sehen ist (statt vieler: Urteil 8C 459/2013 vom 9. Juli 2013 mit Hinweisen),
dass die Beschwerde somit offensichtlich unzulässig ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: |
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| 1 | Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: |
| a | Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden; |
| b | Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten; |
| c | Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden. |
| 2 | Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen. |
| 3 | Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes. |
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: |
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| 1 | Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: |
| a | Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden; |
| b | Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten; |
| c | Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden. |
| 2 | Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen. |
| 3 | Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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| 1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
| 2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
| 3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
| 4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
| 5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Juni 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle