2C_329/2014 - 2014-06-30 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 329/2014

Urteil vom 30. Juni 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Fischmarkt 10, 4051 Basel.

Gegenstand
Grundstückgewinnsteuer 2007,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 17. Februar 2014.

Erwägungen:

1.
Die Erbengemeinschaft der verstorbenen B.________, bestehend aus A.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ verkaufte am 30. März 2007 mit Antritt per 29. Juni 2007 die Liegenschaft Strasse Y.________ in X.________ zum Preis von 1,6 Mio. Franken. In den Steuererklärungen für die Grundstückgewinnsteuer deklarierten die Erben bei gleichlautenden Erbanteilen übereinstimmend einen Veräusserungserlös von Fr. 1'546'514.--, einen Einstandswert von Fr. 918'892.-- und daraus resultierend einen Grundstückgewinn von Fr. 627'622.--. Beim Einstandswert der Liegenschaft erhöhten die Erben den gemäss § 106 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2000 über die direkten Steuern (StG BS; SG 640.100) ermittelten Realwert per 1. Januar 1977 von Fr. 800'470.-- um die Kosten für Erschliessung und Umgebungsarbeiten von rund Fr. 80'000.--, die bis Ende 1976 beim Bau des Hauses angefallen seien. Zudem machten die Erben wertvermehrende Aufwendungen in der Höhe von Fr. 34'000.-- geltend.
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt veranlagte am 23. Januar 2008 die Erben ausgehend von einem Einstandswert von Fr. 800'470.-- zu einem steuerbaren Grundstückgewinn von je Fr. 60'000.-- und einem Steuerbetrag von je Fr. 18'000.--. Dagegen erhob A.________ in seinem Namen und im Namen der Miterben Einsprache. Im Einspracheverfahren wurden die Veranlagungen der Miterben formlos sistiert. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2008 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt den Einstandswert (weiterhin) auf Fr. 800'470.-- fest und veranlagte A.________ - nach einer Korrektur bei den wertvermehrenden Aufwendungen - zu einem steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 58'989.60 und einem Steuerbetrag Fr. 8'835.-- (Kantonsanteil).
Die nachfolgenden Beschwerden an die Steuerrekurskommission und an das Appellationsgericht waren in materieller Hinsicht erfolglos. In Bezug auf den Einbezug der Miterben waren die Urteile nicht einheitlich (dazu Urteil 2C 77/2013 vom 6. Mai 2013 lit. B). Die gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht gut und wies die Sache zu neuem Entscheid in Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Urteil 2C 77/2013 vom 6. Mai 2013).
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess mit Entscheid vom 17. Februar 2014 den Rekurs gut, hob den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 14. Mai 2009 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission zurück und auferlegte A.________ eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 950.--.
Vor Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2014 in Bezug auf die zu berücksichtigenden Baunebenkosten (inkl. Kosten für die Baugrube und Vorbereitungsarbeiten) aufzuheben und zur Vornahme einer schematischen Schätzung zurückzuweisen, eventualiter festzustellen, dass die Baunebenkosten mindestens 15% des Gebäudeversicherungswertes am 1. Januar 1977 betragen. Daneben beantragt er, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2014 in Bezug auf den Kostenpunkt aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer in kantonalen Verfahren keine Kosten zu tragen hat.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 3 BGG abgewiesen wird.

2.1. Nach Art. 90 BGG steht die Beschwerde nur gegen Endentscheide offen. Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 f.; 133 V 477 E. 4 S. 480 ff.). Anders verhält es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (Urteil 2C 846/2012 vom 13. September 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). Ein solcher Fall liegt hier vor, hat doch das Appellationsgericht in Erwägung 4.6 und 4.7 den Einstandswert, den Verkaufserlös, den Grundstücksgewinn insgesamt und für den Beschwerdeführer, den nach erfolgtem Besitzdauerabzug steuerbaren Gewinn und die Grundstücksgewinnsteuer für den Beschwerdeführer ziffernmässig festgelegt.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass für die Steuerveranlagung grundsätzlich die Steuerverwaltung zuständig sei. Dadurch, dass die Vorinstanz die Baunebenkosten und einen Abschlag auf den Bodenwert selber berechnet hätte, sei ihm der Rechtsweg verkürzt worden. Inwiefern dies unzulässig sein soll, bringt er allerdings nicht substantiiert begründet vor (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.3. Nach § 106 StG BS gilt als Grundstückgewinn der Betrag, um den der Veräusserungserlös den Einstandswert übersteigt (Abs. 1). Als Veräusserungserlös gilt der Verkaufspreis mit allen Nebenleistungen des Erwerbers abzüglich der mit der Veräusserung verbundenen Kosten (Abs. 2). Als Einstandswert gilt unter Vorbehalt von § 105 Abs. 2 der Erwerbswert unter Berücksichtigung der mit dem Erwerb verbundenen Kosten und der wertvermehrenden Aufwendungen, soweit diese nicht bereits bei der Einkommens- oder Gewinnsteuer angerechnet werden konnten (Abs. 3). Für Grundstücke, die vor dem 1. Januar 1977 erworben worden sind, gilt als Einstandswert entweder der Realwert (Gebäudeversicherungswert unter Berücksichtigung der Altersentwertung zu diesem Zeitpunkt zuzüglich des relativen Landwertes nach Bodenwertkatalog per 1. Januar 1977) erhöht um die seither vorgenommenen wertvermehrenden Aufwendungen oder der nachgewiesene höhere Einstandswert nach Abs. 3.

2.4. Das Bundesgericht hat in seinem Rückweisungsentscheid zunächst in allgemeiner Weise festgehalten (Urteil 2C 77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 5.4.1, 5.4.2 und 6.1), dass den Kantonen harmonisierungsrechtlich bei Bewertungsfragen ein erheblicher Ermessensspielraum zukomme und ihnen keine bestimmte Bewertungsmethode vorgegeben sei. So sei der Verkehrswert keine mathematisch exakt bestimmbare Grösse, sondern i.d.R. ein Schätz- oder Vergleichswert; dabei führe jede Schätzmethode zwangsläufig zu einer gewissen Pauschalisierung und Schematisierung. Grenze bildeten nur Regeln, die auf eine systematische Über- bzw. Unterbewertung von Grundstücken hinauslaufen würden. Im Bereich der Grundstückgewinnsteuern sei von einer übermässigen Typisierung abzusehen.
In Bezug auf den vorliegenden Fall hat das Bundesgericht sodann festgehalten (Urteil 2C 77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 6.2 - 6.4), dass der Verkehrswert per 1. Januar 1977 harmonisierungsrechtlich Ausgangspunkt sei und dessen Ermittlung einer gewissen Schematisierung zugänglich sei, dass die Baunebenkosten sowie die Kosten für die Erschliessung und die Umgebungsarbeiten für die Bestimmungen des Verkehrswertes per 1. Januar 1977 nicht ausser Acht gelassen werden dürften, da er bereits 1975 zwischen gut 6 und 9 Prozent der Gebäudekosten gelegen sei und daher für die Bemessung der Grundstückgewinnsteuer keine vernachlässigbare Grösse darstelle, dass zu klären sein werde, ob die (absoluten) Landwerte gemäss Bodenwertkatalog dem Verkehrswert entsprechen würden oder ob gegenüber dem Mittelwert der statistisch ermittelten Landwerte ein pauschaler, nicht wirtschaftlich begründeter Einschlag von 20 Prozent vorgenommen werde, welcher gerechtfertigt wäre, wenn er sich wirtschaftlich begründen liesse, insb. als sog. "Bebauungseinschlag", dass, soweit der Einstandswert per 1. Januar 1977 den Verkehrswert zu diesem Zeitpunkt realitätsgerecht wiedergäbe, es nicht zu beanstanden wäre, dass die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Anlagekosten gemäss
gesetzlicher Regelung als abgegolten gälten. Dabei wäre es Sache des Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass die geltend gemachten wertvermehrenden Aufwendungen als steuermindernde Tatsachen erst nach dem 1. Januar 1977 angefallen seien.

2.5. Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid vom 17. Februar 2014 entsprechend den bundesgerichtlichen Vorgaben vom Verkehrswert ausgegangen und hat diesen aus einer Addition des geschätzten Restgebäudewertes und des relativen Landwerts, welcher nicht bestritten ist und auch den vom Bundesgericht angesprochenen Bebauungseinschlag enthält, berechnet. Strittig war somit nur noch die Bewertung des Gebäudes, näherhin die Berechnung der aufzurechnenden Baunebenkosten. Angesichts der Unmöglichkeit, gesicherte Erkenntnisse über den durchschnittlichen Anteil der Nebenkosten zu erlangen, hat sich die Vorinstanz auf die Aussagen der Gebäudeversicherung und der Bodenbewertungsstelle des Kantons Basel-Stadt abgestützt, welche beide zum Schluss kamen, dass der Anteil der Nebenkosten - wie bereits das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid (Urteil 2C 77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 6.2) gestützt auf die Literatur festgestellt hatte - maximal rund 9% für das Jahr 1977 betrage; dieser liege bereits am oberen Rand der Bandbreite der Baunebenkosten, da im Kanton Basel-Stadt, wie an der Strasse des zu besteuernden Grundstücks, keine Anschlussgebühren erhoben worden und die Werkleitungsanschlusskosten eher tief ausgefallen seien; diesbezüglich hat
die Vorinstanz festgehalten, dass die Baunebenkosten bei Einfamilienhäusern einen grösseren Anteil ausmachen würden als bei den in der Literatur behandelten Mehrfamilienhäusern. Die Vorinstanz betrachtete auch die Hanglage und die Aushubkosten als in den Baunebenkosten enthaltene Anteile; detailliertere Angaben würden eine auf das konkrete Grundstück bezogene aufwändige Schätzung fordern, welche allerdings kantonalrechtlich und auch harmonisierungsrechtlich nicht verlangt sei.

2.6. Die Vorinstanz hat die vom Bundesgericht im Urteil 2C 77/2013 vom 6. Mai 2013 festgehaltenen Vorgaben umgesetzt: Sie ist vom Verkehrswert ausgegangen, hat die Baunebenkosten und einen Bebauungseinschlag berücksichtigt. Dass dabei eine gewisse Schematisierung erfolgte, hat das Bundesgericht akzeptiert, soweit dies nicht eine systematische Unterbewertung der Grundstücke zur Folge hat; dabei kommt den Kantonen in Bewertungsfragen harmonisierungsrechtlich grundsätzlich ein erheblicher Ermessenspielraum zu, welchen das Bundesgericht im Wesentlichen nur auf Willkür überprüft (Urteil 2C 77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 1.4).

2.7. Der Beschwerdeführer legt diesbezüglich nicht dar, inwiefern die von der Vorinstanz erfolgte Berechnung zu einer systematischen Unterbewertung führt und damit harmonisierungsrechtlich unzulässig wäre. Auch vermögen die Ausführungen und die verschiedenen Vorschläge zur Bewertung nicht darzulegen, dass die Berechnung der Vorinstanz willkürlich sei. Ferner lässt der Beschwerdeführer eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid in Bezug auf die Hanglage und auf den Erdaushub vermissen, weshalb diesbezüglich nicht näher darauf eingetreten werden kann. Insgesamt kann deshalb auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

2.8. Inwiefern die von der Vorinstanz verfügte kantonale Gerichtsgebühr willkürlich oder allenfalls grundrechtswidrig sein soll, unterlässt der Beschwerdeführer in genügend detaillierter Weise darzulegen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88); insofern prüft das Bundesgericht diese Verletzung von kantonalem Recht nicht.

2.9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.