9C_222/2010 - 2010-06-30 - Assurance-maladie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_222/2010

Urteil vom 30. Juni 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,
Beschwerdeführer,

gegen

CSS Versicherung AG, Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich vom 1. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Februar und 4. April 2003 erhob K.________, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungen des Kantons Zürich Klagen gegen die CSS Versicherung, Luzern, in deren Rechtsnachfolge heute die CSS Kranken-Versicherung AG, Luzern, (nachfolgend: CSS) als Krankenkasse die obligatorische Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: OKP) betreibt. Die Rechtsbegehren betrafen die Vergütung von Honorarrechnungen, die der Arzt als zugelassener Leistungserbringer für die Behandlung von OKP-Versicherten der CSS in den Jahren 2001 und 2002 stellte. Nach durchgeführten Sühneverhandlungen und Vergleichsgesprächen und anschliessender Vereinigung der Prozesse sowie erhobener Widerklage trat das Schiedsgericht am 26. Juni 2007 auf die Klage und die Widerklage mangels Zuständigkeit nicht ein. K.________ liess Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des Entscheides vom 26. Juni 2007 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung des Verfahrens.

B.
Mit Urteil 9C_563/2007 vom 11. Dezember 2007 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid vom 26. Juni 2007 auf. Es wies die Sache an das Schiedsgericht zurück, damit es über die vereinigten Klagen vom 24. Februar und 4. April 2003 sowie die Widerklage materiell entscheide.

C.
Nach letztinstanzlicher Erledigung mit Nichteintretensentscheid des Ausstandsbegehrens des Klägers vom 5. Juni 2008 gegen das leitende Mitglied und den Gerichtssekretär des Schiedsgerichts (Urteil 9C_87/2009 vom 21. April 2009) teilte das Schiedsgericht den Parteien mit Verfügung vom 6. Mai 2009 die Namen der für die Besetzung des Spruchkörpers vorgesehenen Schiedsrichter/innen mit und setzte dem Kläger gleichzeitig eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 8'000.- an. Im Falle von Säumnis wurde Nichteintreten auf die Klage angedroht. Die Verfügung vom 6. Mai 2009 wurde am 12. Mai 2009 vom Rechtsvertreter des Klägers in Empfang genommen. Am 10. Juni 2009 gelangte der Rechtsvertreter mit einem Fristwiederherstellungsgesuch zur Kautionsfrage an das Schiedsgericht und reichte ein der Post nicht rechtzeitig übergebenes Fristerstreckungsgesuch vom 2. Juni 2009 nach.

D.
Mit Beschluss vom 1. Februar 2010 wies das Schiedsgericht das klägerische Begehren um Wiederherstellung der Frist zur Leistung einer Kaution ab (Dispositiv-Ziff. 1). Auf die Klage und Widerklage trat es nicht ein (Dispositiv-Ziff. 2). Es verpflichtete den Kläger zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die Beklagte (Dispositiv-Ziff. 5). Eine Eingabe des Klägers vom 9. Juni 2009 (Gesuch um Stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes) wies es aus dem Recht (Dispositiv-Ziff. 4).

E.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Schiedsgerichts vom 1. Februar 2010; die Frist für die Stellung der Kaution sei wiederherzustellen und das Verfahren zur Fortsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Beurteilung des Fristwiederherstellungsgesuchs zur Leistung der Kaution sowie zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 22. April 2010 weist das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt ist letztinstanzlich der Entscheid des Schiedsgerichts vom 1. Februar 2010, mit welchem das Gesuch der Klägers um Wiederherstellung der Frist zur Leistung der Kaution im vorinstanzlichen Klageverfahren abgewiesen und auf die Klage nicht eingetreten worden ist. Es handelt sich dabei um einen das vorinstanzliche Verfahren abschliessenden Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, gegen welchen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht. Da die allgemeinen Prozessvoraussetzungen (Art. 42 , Art. 82 ff ., Art. 100 Abs. 1 BGG) erfüllt sind, ist auf die Rechtsvorkehr einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Schiedsgericht mit Recht das mit Eingabe vom 10. Juni 2009 gestellte Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist zur Leistung der Kaution abgewiesen hat und auf die Klage und die Widerklage nicht eingetreten ist. Der Rechtsvertreter hat das Gesuch im Wesentlichen damit begründet, dass eine sehr erfahrene juristische Mitarbeiterin, die mit allen Abläufen und Weisungen des Anwaltsbüros vertraut und äusserst gewissenhaft sei, jeden Abend sorgfältig und zuverlässig die Schlusskontrolle durchgeführt und geprüft hat, ob alle Fristsachen erledigt, verpackt und im Empfangsbuch der Post eingetragen sind. Aus nicht erklärbaren Gründen habe sie am 2. Juni 2009 übersehen, dass das zur Debatte stehende Fristerstreckungsgesuch nicht vorlag und nicht eingetragen war. Das Kuvert sei einige Tage später im Kanzleisekretariat unter einer Theke gefunden worden. Es ist also nicht bestritten, dass innert Frist keine Kaution geleistet und kein Fristerstreckungsgesuch gestellt worden ist.

3.
3.1 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich in den Schranken von Art. 89 Abs. 5 KVG nach kantonalem Recht; das ATSG ist nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG). Der angefochtene Entscheid stützt sich deshalb auf kantonales Recht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von kantonalem Recht abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c und d BGG) nur auf Verletzung von Bundesrecht hin (Art. 95 lit. a BGG), wobei namentlich Verfassungsverletzungen wie das Willkürverbot in Frage kommen. Willkürlich ist ein Entscheid rechtsprechungsgemäss nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Verletzungen von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche
Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.2 Soweit die Beschwerde überhaupt diesen Rügeanforderungen genügt, vermag sie eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts nicht darzutun: Nach § 199 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich (GVG) kann das Gericht auf Antrag einer säumigen Partei eine Frist wiederherstellen und eine Verhandlung neu ansetzen, bei grobem Verschulden der Partei oder ihres Vertreters aber nur mit Einwilligung der Gegenpartei. Nach der Gerichtspraxis des Kantons Zürich ist für die Wiederherstellung einer versäumten Frist massgebend, ob der säumigen Partei das Ausbleiben der ihr obliegenden prozessualen Handlung nach den gegebenen Umständen im Licht des objektiven Sorgfaltsmassstabs zum Vorwurf gereicht (Urteil U 435/05 vom 18. April 2006 E. 3.2, mit Hinweisen). Eine Fristwiederherstellung wird gewährt, wenn leichte oder gar keine Nachlässigkeit vorliegt und zwar unabhängig davon, ob die Gegenpartei zustimmt oder nicht; wird eine Sorgfaltspflicht verletzt, deren Beachtung unter den gegebenen Umständen auch dem durchschnittlich Sorgfältigen zuzumuten ist, wird die Wiederherstellung wegen grober Nachlässigkeit verweigert. Grobe Nachlässigkeit wird um so eher angenommen, je höher die Sorgfaltspflicht des Gesuchstellers zu
veranschlagen ist, was unter anderem von der Wichtigkeit der vorzunehmenden Handlung abhängig ist (Urteil U 162/96 vom 17. Juli 1997 E. 3b, mit Hinweisen).

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Frist für die Zahlung der Kaution oder die Einreichung des Fristerstreckungsgesuchs infolge einer Nachlässigkeit bzw. eines Versehens nicht eingehalten wurde. Eine solche Versäumnis kann keinen Fristwiederherstellungsgrund bilden (vgl. Urteil 8C_345/2009 vom 2. Juni 2009 E. 1.2), würde doch sonst jede Fristenregelung illusorisch und könnte in jedem Fall umgangen werden mit dem Hinweis, die rechtzeitige Vornahme der Handlung sei versehentlich unterblieben. Dass nach Angabe des Beschwerdeführers der Fehler einer erfahrenen Kanzleimitarbeiterin unterlief, ändert daran nichts, denn deren Verhalten ist dem Anwalt zuzurechnen (Amstutz/Arnold, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, N 8 zu Art. 50, mit Hinweisen). Die Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs war nicht willkürlich.

4.
Nicht willkürlich ist schliesslich, wenn die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer persönlich verfasste Eingabe vom 9. Juni 2009 wegen Ungebührlichkeit aus den Akten gewiesen hat. Unter diesen Umständen lag kein gültiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor, nachdem auch der Rechtsvertreter ein solches nicht stellte. Auch diesbezüglich bestand kein Grund, auf die Kaution zu verzichten.

5.
Anders als in der Beschwerde ausgeführt, kann im Übrigen keine Rede davon sein, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid die Geltendmachung der Rechtsansprüche vereitelt. Als Nichteintretensentscheid schafft er keine materielle Rechtskraft und hindert nicht, dass der gleiche Anspruch nochmals eingeklagt werden kann (BGE 124 I 322 E. 4e S. 326, 115 II 187 E. 3a S. 183).

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Juni 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 89 Tribunal arbitral cantonal - 1 Les litiges entre assureurs et fournisseurs de prestations sont jugés par un tribunal arbitral.
¹	Les litiges entre assureurs et fournisseurs de prestations sont jugés par un tribunal arbitral.
²	Le tribunal arbitral compétent est celui du canton dont le tarif est appliqué ou du canton dans lequel le fournisseur de prestations est installé à titre permanent.
³	Le tribunal arbitral est aussi compétent, si le débiteur de la rémunération est l'assuré (système du tiers garant, art. 42, al. 1); en pareil cas, l'assureur représente, à ses frais, l'assuré au procès.
⁴	Les cantons désignent le tribunal arbitral. Il se compose d'un président neutre et de représentants en nombre égal des assureurs d'une part, et des fournisseurs de prestations concernés, d'autre part. Les cantons peuvent confier les tâches du tribunal arbitral au tribunal cantonal des assurances complété, dans ce cas, par un représentant de chacune des parties.
⁵	Les cantons fixent la procédure qui doit être simple et rapide. Le tribunal arbitral établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement.
⁶	Les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours et les noms des membres du tribunal; ils sont communiqués par écrit.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 1 Champ d'application - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	admission et exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59);
^b	tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55);
^c	octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a et octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l'art. 66;
^d	litiges entre assureurs (art. 87);
^e	procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.