H_208/03 - 2004-06-30 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 208/03

Urteil vom 30. Juni 2004
II. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Frésard; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold

Parteien
S.________, 1971, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Popp, Untere Altstadt 28, 6300 Zug,

gegen

Ausgleichskasse Basel-Stadt, Wettsteinplatz 1, 4058 Basel, Beschwerdegegnerin,

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, Basel

(Entscheid vom 12. Mai 2003)

Sachverhalt:
A.
Die 1999 gegründete X.________ AG war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Basel-Stadt angeschlossen. S.________ und G.________ waren seit Gründung der Firma kollektivzeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates, M.________ dessen kollektivzeichnungsberechtigter Präsident. Am ... wurde die Firma durch Konkurs aufgelöst. Mit Verfügung vom 19. September 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse S.________ unter solidarischer Haftung mit G.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe der entgangenen Bundessozialversicherungsbeiträge von Fr. 51'263.30 und der entgangenen Beiträge an die Familienausgleichskasse von Fr. 5'169.25.
B.
Nachdem S.________ Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 6. November 2001 Klage ein mit dem Begehren, S.________ sei zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 56'432.55 für entgangene Beiträge zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Mai 2003 in dem Sinne gut, als es die grundsätzliche Ersatzpflicht von S.________ unter solidarischer Haftung mit G.________ bejahte und die Sache zur Feststellung der genauen Schadenshöhe an die Ausgleichskasse zurückwies.
C.
S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Haftung für Schadenersatz nach Art. 52 AHVG zu verneinen. Eventualiter sei die Haftung auf die bis Ende Juli 1999 aufgelaufenen Beiträge zu beschränken; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Verweis auf die vorinstanzlichen Eingaben auf eine Stellungnahme. Der mitbeteiligte G.________ schliesst sich den Ausführungen des S.________ an. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich einer Vernehmlassung.
D.
Mit Entscheid vom 22. Januar 2004 lehnte das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um Reduktion des Kostenvorschusses und unentgeltliche Rechtspflege vom 2. September/8. Oktober 2003 ab.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.
Die Vorinstanz hat die zeitliche Anwendung des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; BGE 130 V 1, 129 V 4 Erw. 1.2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere über die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, 121 III 384 Erw. 3bb, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 620 Erw. 3b, je mit Hinweisen) sowie den adäquaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a; AHI 1996 S. 292 Erw. 4, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hatte die Ausgleichskasse vor Auflage des Kollokationsplanes keine genügenden Kenntnisse des Schadens. So enthielt die Mitteilung des Konkursamtes über die Auflage des Kollokationsplanes vom 20. September 2000 bezüglich der voraussichtlichen Dividende den Hinweis "noch unklar" und auch das Zirkularschreiben des Konkursamtes vom 18. Januar 2001 vermerkte bezüglich der Dividende der Gläubiger 3. Klasse "noch unklar". Somit besteht kein Anlass vom üblichen Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Schadens bei Auflage des Kollokationsplanes (BGE 126 V 443 mit Hinweisen) abzuweichen, weshalb die Forderung der Ausgleichskasse nicht verwirkt ist.
3.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hatte die Ausgleichskasse vor Auflage des Kollokationsplanes keine genügenden Kenntnisse des Schadens. So enthielt die Mitteilung des Konkursamtes über die Auflage des Kollokationsplanes vom 20. September 2000 bezüglich der voraussichtlichen Dividende den Hinweis "noch unklar" und auch das Zirkularschreiben des Konkursamtes vom 18. Januar 2001 vermerkte bezüglich der Dividende der Gläubiger 3. Klasse "noch unklar". Somit besteht kein Anlass vom üblichen Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Schadens bei Auflage des Kollokationsplanes (BGE 126 V 443 mit Hinweisen) abzuweichen, weshalb die Forderung der Ausgleichskasse nicht verwirkt ist.
3.2 Es steht fest, dass die konkursite Firma in erheblichem Mass ihre Beitragszahlungspflicht von Art. 14 AHVG nicht erfüllt hat, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. Die Vorinstanz hat auch zu Recht festgehalten, dass er seinen Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat bezüglich der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, in casu der Beitragszahlungspflicht, nicht nachgekommen ist (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR). Dies ist ihm als pflichtwidriges und somit widerrechtliches Verhalten anzurechnen.
3.3 Was die unzutreffende Rüge der fehlenden Gleichbehandlung aller Verwaltungsräte sowie den nicht stichhaltigen Einwand der fehlenden Solidarschuld betrifft, kann auf die konstante Rechtsprechung verwiesen werden (SVR 2003 AHV Nr. 5 S. 13 Erw. 4 mit Hinweisen), wonach die Schadenersatzpflicht von Art. 52 AHVG eine solidarische Haftung darstellt und es gerade im Wesen der Solidarschuld liegt, dass der Gläubiger, also die Ausgleichskasse, nach ihrem Belieben gegen einen, mehrere oder alle Schadenersatzpflichtigen vorgehen kann. Daran ändert auch BGE 129 V 11 nichts, sondern bestätigt vielmehr die bisherige Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG.
3.4 Weder die Firma noch der Beschwerdeführer haben irgendwelche Schritte zur Begleichung der ausstehenden Beiträge unternommen; mit Ausnahme einer hier nicht massgeblichen Zahlung von Fr. 548.70 an die kantonalen Familienzulagen (Erw. 1.1) blieb die Firma sämtliche Sozialversicherungsbeiträgen schuldig. Unter diesen Umständen trifft sowohl die Firma als Arbeitgeberin sowie den Beschwerdeführer als deren Organ ein grobfahrlässiges Verschulden. Zu prüfen bleiben die geltend gemachten Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe:
Angesichts der Umstände, dass einerseits die Anmeldung bei der Ausgleichskasse erst am 15. April 1999 erfolgte und dass andererseits die Ausgleichskasse erst am 8. Juni 1999 telefonisch vom Beschwerdeführer die letzten notwendigen Angaben über die Beschäftigten erhielt, kann ihr kein Vorwurf gemacht werden, dass sie der Firma erstmals am 24. Juni 1999 eine Beitragsrechnung zustellte. Überdies sind entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverfügung seitens der Ausgleichskasse abhängig; vielmehr entsteht die Beitragsschuld im Zeitpunkt der Lohnzahlung von Gesetzes wegen (Art. 14 und 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und wird mit Ablauf der Zahlungsperiode fällig (Art. 34 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung), was den Arbeitgeber bei fortlaufender Lohnzahlung jedenfalls zu entsprechenden Rückstellungen verpflichtet (Urteil N. vom 26. August 2002, H 367/01, Urteil K. vom 4. Juni 2002, H 348/00, und Urteil M. vom 16. Mai 2002, H 297/01). Dementsprechend darf in Zeiten finanzieller Engpässe nur so viel Lohn ausbezahlt werden, als auch die darauf von
Gesetzes wegen geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer somit aus der nach seiner Ansicht verspäteten Rechnungsstellung seitens der Ausgleichskasse nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Ebenso wenig vermögen ihn fehlende finanzielle Mittel zu entlasten (ZAK 1985 S. 619).
Weiters macht der Beschwerdeführer geltend, er habe von 1. September 1999 bis 2. März 2000 Zivildienst geleistet; auf Grund dieser Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht seien sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Pflichten des Beschwerdeführers suspendiert gewesen. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Zwar konnte er während dieser Abwesenheit seine Aufgaben als Buchhalter an andere delegieren, doch seine unentziehbare und undelegierbare Pflicht als Verwaltungsrat zur Oberaufsicht über die Geschäftsführung (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR) blieb auch während des Zivildienstes bestehen. So vermag ihn nicht zu entlasten, dass er mit dem "Tagesgeschäft" nichts mehr zu tun hatte, da die Pflicht zur Oberaufsicht bestehen bleibt (vgl. Urteil V. vom 15. September 2000, H 45/00). Anders als etwa bei einer Krankheit ist die Erfüllung von Militär- oder Zivildienst voraussehbar (Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 [SR 824.0; ZDG]) und es wird vom Verwaltungsrat verlangt, dass er entsprechend plant und organisiert. So besteht denn während des Zivildienstes die Möglichkeit, für wichtige berufliche Angelegenheiten Urlaub zu beziehen (Art. 30 ZDG in Verbindung mit Art. 70 f. der Verordnung
vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst [SR 824.01; ZDV]). Überdies standen dem Beschwerdeführer auch während des Zivildienstes freie Tage als auch Ferientage zu, welche er für die Erledigung der Pflichten als Verwaltungsrat einsetzen konnte (Art. 28 ZDG sowie Art. 30 ZDG in Verbindung mit Art. 72 ZDV). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Verwaltungsratsmandate von Firmen wie der vorliegend betroffenen in aller Regel als Nebenamt und somit in der Freizeit ausgeübt werden. Zeitmangel vermag einen Verwaltungsrat jedoch nicht von seinen Pflichten zu entlasten (Forstmoser, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zürich 1987, N 308, Müller/Lipp, Der Verwaltungsrat, Zürich 1994, S. 185, Bärtschi, Verantwortlichkeit im Aktienrecht, Diss. Zürich, Zürich 2001, S. 244 f.; vgl. auch Kunz, Die Annahmeverantwortung von Mitgliedern des Verwaltungsrats, Diss. St. Gallen, Bamberg 2004, S. 171 ff.). Vorliegend kommt erschwerend hinzu, dass sich die Firma bei Beginn des Zivildienstes in finanziellen Schwierigkeiten befand, weshalb der Beschwerdeführer verpflichtet war, eine strengere Aufsicht auszuüben (Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, und nicht publiziertes Urteil M. vom 14. Februar 1996, H 169/94). Auch
kann nicht gesagt werden, dass er faktisch aus dem Verwaltungsrat ausgetreten wäre (Urteil F. vom 6. Februar 2003, H 263/02), hat er doch während des Zivildienstes regelmässig an Besprechungen teilgenommen und etwa auch die Lohnbescheinigung vom 26. Januar 2000 mitunterschrieben.
Ebenso unbehelflich ist der Einwand, dass eine Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge eine unzulässige Gläubigerbevorzugung dargestellt hätte. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt hat, beeinflusste die vorübergehende Änderung der Privilegienordnung von Art. 219 Abs. 4 SchKG die persönliche Haftung der Organe eines Arbeitgebers nicht, sondern nur allenfalls die Höhe des Schadens (Urteil V., G. und S. vom 28. November 2002, H 135/01, und Urteil X. und Y. vom 14. April 2003, H 167/00).
3.5 Die Vorinstanz ordnete unter Berücksichtigung der im Rahmen der abgehaltenen Verhandlung vorgebrachten Einwände, es seien nicht alle mit der Ausgleichskasse abgerechneten Einwände ausbezahlt worden, eine Rückweisung an die Ausgleichskasse an. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden (vgl. SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29 Erw. 3b mit Hinweis); die Ausgleichskasse wird dabei zu berücksichtigen haben, dass es für den Nachweis der beschwerdeführerischen Behauptungen überzeugender Beweise bedarf, welche die Richtigkeit der in der Lohnbescheinigung 1999 vom 26. Januar 2000 gemachten Angaben zu widerlegen vermöchten, zumal der Beschwerdeführer diese Lohnbescheinigung mitunterschrieben hat.
4.
Weil es weder um die Bewilligung noch Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Bundesamt für Sozialversicherung und G.________ zugestellt.
Luzern, 30. Juni 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

H_208/03 30. giugno 2004 18. luglio 2004 Tribunale federale Inedito Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 104 OG 105 OG 132 OG 134 OG 135 OG 156

Registro DTF

108-V-183 110-V-225 118-V-193 119-V-401 121-III-382 123-V-12 124-V-145 125-V-456 126-V-443 129-V-1 129-V-11 130-V-1

Weitere Urteile ab 2000

H_135/01 H_167/00 H_169/94 H_19/01 H_208/03 H_263/02 H_297/01 H_348/00 H_367/01 H_45/00

AHI

1996 S.292

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 14 Termini e procedura di riscossione
	1.	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
	2.	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione. [1]
	2bis.	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
		a.	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
		b.	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
		c.	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI [2]. [3]
	3.	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA [4]. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA. [5]
	4.	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
		a.	i termini di pagamento dei contributi;
		b.	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
		c. [6]	il pagamento di contributi arretrati;
		d. [7]	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
		e. [8]	... . [9]
	5.	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi. [10]
	6.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato. [11]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [2] RS 831.20 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4817; FF 2002 6087). [4] RS 830.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [8] Abrogata dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [10] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34 [1] Periodi di pagamento
	1.	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
		a.	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
		b.	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
		c. [2]	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [3] contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
	2.	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno. [4]
	3.	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Introdotta dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 716a [1]
	1.	Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti: [2]
		1.	l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie;
		2.	la definizione dell'organizzazione;
		3.	l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società;
		4.	la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza;
		5.	l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni;
		6.	l'allestimento della relazione sulla gestione [3], la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni;
		7. [4]	la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti;
		8. [5]	l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa.
	2.	Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC - RU 1974 1051). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 51 Compiti
	1.	I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2. [1]
	2.	... [2] [3]
	3.	I datori di lavoro devono verificare, in base ai documenti ufficiali d'identità, le indicazioni date dai dipendenti nella domanda per ottenere il certificato di assicurazione. Essi sono tenuti a regolare periodicamente, con le casse di compensazione, alle quali sono affiliati, il conto dei contributi riscossi sui salari, di quelli dovuti da essi e delle rendite e degli assegni per grandi invalidi versati, e a dare le indicazioni necessarie per la tenuta dei conti individuali dei dipendenti. [4]
	4.	Il Consiglio federale può assegnare ai datori di lavoro altri compiti relativi alla riscossione dei contributi o al pagamento delle rendite.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). [2] Abrogato dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1) [3] Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) alla fine del presente testo. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 30 Congedo
		Il congedo è concesso dall'istituto d'impiego. Il Consiglio federale stabilisce le condizioni e la durata del congedo e stabilisce i casi in cui l'istituto d'impiego deve consultare l'organo d'esecuzione.

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 28 Orario di lavoro e tempo di riposo
	1.	L'orario di lavoro, pause comprese, della persona che presta servizio civile corrisponde a quello dei lavoratori dell'istituto d'impiego.
	2.	Qualora non sia possibile applicare tale orario, fa stato l'orario di lavoro in uso nella regione e nella professione corrispondente.
	3.	In materia di ore supplementari, lavori a turni, di notte e nel fine settimana, l'istituto d'impiego tratta la persona in servizio come i suoi collaboratori.
	4.	Sono escluse:
		a.	la rimunerazione finanziaria di ore supplementari nonché di lavori a turni, di notte e nel fine settimana;
		b. [1]	la concessione di un periodo di riposo supplementare per il lavoro a turni, di notte e nel fine settimana.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4843; FF 2001 5451).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 72 Giorni di vacanza - (art. 24 LSC) [1]
	1.	In un periodo d'impiego ininterrotto di almeno 180 giorni, la persona che presta servizio civile ha diritto a otto giorni di vacanza per i primi 180 giorni e ad altri due per ogni periodo di 30 giorni supplementare. [2]
	2.	... [3]
	3.	I giorni di vacanza non presi decadono senza dar luogo a indennità.
	4.	La persona che presta servizio civile che compie un periodo d'impiego ininterrotto in più istituti d'impiego riceve i giorni di vacanza proporzionatamente per ogni istituto d'impiego. [4]
	5.	Se una persona soggetta al servizio civile vuole prolungare un impiego di una durata inferiore a 180 giorni in modo tale da avere diritto di ricevere giorni di vacanza e se, contemporaneamente, vuole cambiare istituto d'impiego, il CIVI accorda il prolungamento solo se gli istituti d'impiego si accordano sulla ripartizione dei giorni di vacanza. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897). [3] Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 ott. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4877). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 5 dic. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 5215). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 5 dic. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 5215).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 219
	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
	1.	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
	2.	la durata di una causa concernente il credito;
	3.	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione. [17]
	a.	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
	abis. [3]	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
	b.	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981 [5] sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
	c.	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
	d.	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
	f. [14]	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934 [15] sulle banche.
	tab.	a. [2] I crediti dei lavoratori derivanti dal rapporto di lavoro, sorti o divenuti esigibili nei sei mesi precedenti la dichiarazione di fallimento o successivamente, sino all'importo annuo massimo del guadagno assicurato secondo l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.
	u2.	Questo privilegio vale soltanto quando il fallimento sia stato dichiarato durante l'autorità parentale o entro l'anno dalla cessazione della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233Tit. fin. art. 60). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] RS 832.20 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [7] RS 211.231 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2531; FF 1999 8077 8458). [9] RS 831.10 [10] RS 831.20 [11] RS 834.1. Ora: LF del 25 set. 1952 sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità. [12] RS 837.0 [13] Introdotta dall'art. 111 n. 1 della LF del 12 giu. 2009 sull'IVA (RU 2009 5203; FF 2008 6033). Abrogata dalla cifra I della LF del 21 giu. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). [14] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 18 mar. 2011 (Garanzia dei depositi), in vigore dal 1° set. 2011 (RU 2011 3919; FF 2010 3513). [15] RS 952.0 [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667).