2C_155/2013 - 2013-05-30 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; unentgeltliche Prozessführung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 155/2013

Urteil vom 30. Mai 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Eduard Müller,

gegen

Bundesamt für Migration.

Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Prozessführung,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,
vom 11. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1988) stammt aus Gambia. Im Jahr 2005 ersuchte er in der Schweiz (unter falscher Identität) erfolglos um Asyl. Am 28. Mai 2009 entsprang der Beziehung X.________s zu seiner heutigen Ehefrau Y.________ (geb. 1984) die Tochter Z.________. Am 15. September 2009 wurde er zwangsweise nach Gambia zurückgeführt. Dort heiratete er am 8. Februar 2010 Y.________. In der Folge reiste er am 7. April 2011 wieder in die Schweiz ein und erhielt hier eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin.

B.
Im Dezember 2011 trennten sich die Eheleute X.________ und Y.________. Am 3. Februar 2012 genehmigte das Regionalgericht Oberland deren Trennungsvereinbarung. Vor derselben Behörde erkannte X.________ am 28. März 2012 seine Tochter Z.________ an und er anerkannte auch seine Unterhaltspflicht. Das Gericht stellte zugleich fest, X.________ sei praktisch nicht in der Lage, Unterhaltszahlungen zu leisten.

C.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 verweigerte das Bundesamt für Migration (BFM) die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und wies ihn zugleich aus der Schweiz weg. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich dieser am 4. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung des BFM sowie die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung; ausserdem beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt. Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2013 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab und erhob einen Kostenvorschuss.

D.
Am 12. Februar 2013 führt X.________ (Beschwerdeführer) beim Bundesgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Er stellt den Antrag, die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts (Vorinstanz) vom 11. Januar 2013 sei aufzuheben und ihm sei für das Verfahren vor dem BFM sowie vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wobei ihm sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen sei. Dasselbe beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, mithin ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ist auszugehen, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern - wie hier - zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abhängig gemacht wird (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A 145/2010 vom 7. April 2010 E. 1.1). In dieser geht es um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) und Art. 8 EMRK ein Anspruch auf die Bewilligungserteilung bestehen könnte. Mithin handelt es sich hier in der Hauptsache um eine Angelegenheit, die mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 ff . BGG;
BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Insoweit steht dasselbe Rechtsmittel auch gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor der Vorinstanz offen. Auf die im übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Ersuchen des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen, weil es dessen Rechtsmittel als aussichtslos erachtete.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweis). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).

3.
Gemäss Art. 99 AuG legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen namentlich Aufenthaltsbewilligungen dem BFM zu unterbreiten sind. Dieses ist u.a. dann zuständig, wenn es ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien als notwendig erachtet (Art. 85 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Dies ist der Fall bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten, falls der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt (vgl. Ziff. 1.3.1.4 Bst. e der Weisungen "Verfahren und Zuständigkeiten" des Bundesamtes für Migration [Fassung vom 1. Februar 2013], abrufbar unter www.bfm.admin.ch). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weshalb der Kanton Bern die Zustimmung des BFM einzuholen hatte. Dessen Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 AuG in Verbindung mit Art. 31 VGG).

4.

4.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn u.a. die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Das Erfordernis des Zusammenwohnens nach den Artikeln 42-44 besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Wichtige Gründe für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens können insbesondere durch berufliche Verpflichtungen oder durch eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme bestehen (Art. 76 VZAE).

4.2. Der Beschwerdeführer ist nach der Heirat in Gambia am 7. April 2011 in die Schweiz eingereist, und am 22. Dezember desselben Jahres haben seine Ehefrau und er sich wieder getrennt. Das eheliche Zusammenleben hat somit bloss rund 8 1/2 Monate gedauert, also deutlich weniger als die gesetzlich geforderten drei Jahre. Dies bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht. Er ist aber der Auffassung, bei ihm liege eine Ausnahme im Sinne von Art. 49 AuG i.V.m. Art. 76 VZAE vor. Art. 175 ZGB sehe ausdrücklich die Möglichkeit des Getrenntlebens während zwei Jahren vor, ohne dass sich ein Ehepartner scheiden lassen könne, und es bestehe eine Chance, dass er und seine Gattin das Zusammenleben wieder aufnehmen würden.

4.3. Diese Sichtweise steht in deutlichem Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach das Aufenthaltsrecht selbst bei Fortbestand der Familiengemeinschaft grundsätzlich nicht mehr besteht, sobald es an der Bedingung des Zusammenwohnens fehlt; das Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehepartners endet mithin nicht erst dann, wenn das Scheitern der Ehe definitiv feststeht und daher eine weitere Berufung auf sie rechtsmissbräuchlich ist. Art. 49 AuG hat demnach Ausnahmecharakter und findet nur bei Vorliegen besondere Konstellationen Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 2C 635/2009 vom 26. März 2010 E. 4.3 und 4.4; 2C 871/2010 vom 7. April 2011 E. 3). Wie erwähnt, ist in diesen Fällen stets erforderlich, dass die Familiengemeinschaft als solche trotz zeitweilig getrenntem Wohnort fortbesteht (neben den vorerwähnten auch: Urteil 2C 647/ 2010 vom 10. Februar 2011 E. 3). Basierend auf dieser Rechtsprechung durfte die Vorinstanz bei summarischer Prüfung der Prozessaussichten davon ausgehen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf Fortbestand seiner Aufenthaltsbewilligung sei untergegangen. Die Eheleute X.________ und Y.________ lebten zum Zeitpunkt der angefochtenen Zwischenverfügung bereits seit über einem Jahr
getrennt, und die Ehefrau des Beschwerdeführers hatte in einem Brief vom 16. April 2012 an die Migrationsbehörden der Stadt A.________ ihre Scheidungsabsicht klar bekundet.

4.4. Im Übrigen scheint es angesichts der gelegentlichen Delinquenz, der geringen Sprachkenntnisse, der unregelmässigen Erwerbstätigkeit und des Fehlens von positiven Sonderfaktoren auch vertretbar, mit der Vorinstanz eine erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) zu verneinen. Dasselbe gilt für die behauptete starke Gefährdung der Wiedereingliederung im Heimatland (Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG), denn ungünstige politische, soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse genügen hierfür nicht; erforderlich wäre vielmehr eine aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben des Betroffenen (Urteil 2C 155/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.7).

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage die Beschwerde als aussichtslos ansehen durfte, obwohl der Beschwerdeführer Vater eines Schweizer Kindes ist. Wird in solchen Fällen die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es nämlich Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art. 50 Abs. 1 lit. b verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung hat der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte Elternteil keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, zwischen dem Ausländer und dessen Kind bestehe in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung, die - würde eine Bewilligung verweigert - wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in welches der Ausländer vermutlich auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte (Urteil 2C 171/2009 vom 3. August 2009 E. 2.2).
Vorliegend scheint dem Beschwerdeführer kein formalisiertes Besuchsrecht zuzukommen, so dass die Vorinstanz - bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Zwischenentscheids betreffend die unentgeltliche Rechtspflege - vom Fehlen einer besonders engen affektiven Beziehung zu seiner Tochter ausgehen durfte. Ausserdem ist er offenbar nicht in der Lage, namhafte Unterhaltsbeiträge zu leisten (vgl. oben Sachverhalt Ziff. B), weshalb wohl auch das Erfordernis der engen wirtschaftlichen Beziehung zu verneinen sein dürfte. Angesichts dessen ist die einstweilige Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer gestützt auf sein Familienleben keinen Anspruch auf eine Bewilligungserteilung geltend machen kann. Nach dem Gesagten durfte sie das bei ihr erhobene Rechtsmittel somit als aussichtslos bezeichnen und folglich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abweisen.

6.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 /66 BGG). Seinem Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, kann nicht entsprochen werden, da der angefochtene Entscheid im Einklang mit der gefestigten und veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts steht und der Beschwerdeführer deshalb nicht ernsthaft mit einer Gutheissung seines Rechtsmittels rechnen durfte (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesamt für Migration sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.227
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.228

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.