1B_180/2013 - 2013-05-30 - Procedura penale - Entlassung aus der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_180/2013

Urteil vom 30. Mai 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg.

Gegenstand
Entlassung aus der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt gegen X.________ ein Verfahren wegen Drohung im Sinn von Art. 180 StGB; er soll gedroht haben, seinen Geschäftspartner umzubringen. X.________ wurde am 18. März 2013 verhaftet und am 21. März 2013 von der Haftrichterin des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau in Untersuchungshaft versetzt.

Am 8. Mai 2013 hiess die Haftrichterin des Zwangsmassnahmengerichts das Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 1. Mai 2013 teilweise gut und ordnete anstelle von Untersuchungshaft an, X.________ dürfe keinen Kontakt zu Y.________ aufnehmen, einen Umkreis von 200 m um die Geschäftsräumlichkeiten der Z.________ AG nicht betreten und müsse wöchentlich eine Therapiesitzung bei Dr. A.________ absolvieren. Die Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, X.________ innert dreier Stunden aus der Haft zu entlassen, wenn sie nicht innert gleicher Frist Beschwerde erhebe. Dieses Verdikt wurde X.________ um 11:45 Uhr mündlich und der Staatsanwaltschaft um 12:30 Uhr telefonisch eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft reichte um 15:22 Uhr per Fax Beschwerde ein mit dem Antrag, die Untersuchungshaft gegen X.________ bis spätestens 18. Juni 2013 bzw. bis zum Eingang des psychiatrischen Gutachtens zu verlängern. Ausserdem ersuchte sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Am 13. Mai 2013 trat die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Sie erwog, die Beschwerde mit dem Antrag um aufschiebende Wirkung sei verspätet erhoben worden, womit auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung verspätet sei.

Am 14. Mai 2013 erteilte die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts der Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufschiebende Wirkung zu und ordnete an, dass X.________ bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Haft zu bleiben habe. Zur Begründung führte sie an, als Verfahrensleiterin der Rechtsmittelinstanz sei sie nach Art. 387 StPO zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung zuständig und könne diese auch von Amtes wegen erteilen. Nach eingehenderem Studium der Akten sei sie zum Schluss gekommen, dass der dringende Tatverdacht gegeben und Ausführungsgefahr nicht von der Hand zu weisen sei.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, den obergerichtlichen Entscheid vom 14. Mai 2013 aufzuheben. Ausserdem ersucht er das Bundesgericht, superprovisorisch seine Haftentlassung anzuordnen.

C.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sowie das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

X.________ verzichtet auf eine Replik.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein in einem Beschwerdeverfahren vor der letzten kantonalen Instanz gegen einen Haftentscheid ergangener Entscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen steht. Der angefochtene Entscheid der Verfahrensleiterin erkennt der Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufschiebende Wirkung zu mit der Folge, dass der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Haft bleibt. Er schliesst damit das Verfahren nicht ab, es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG u. a. dann anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Das ist bei der Fortführung der Haft ohne Weiteres der Fall, der Beschwerde steht somit auch unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen.
2. Das Bundesgericht hat in BGE 138 IV 92 E. 2 indessen dargelegt, dass und weshalb in dieser Konstellation die Beschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen ist. Auch wenn im damals beurteilten Fall die Parteirollen vertauscht waren - die Staatsanwaltschaft wollte die Inhaftierung des aus der Haft entlassenen Beschuldigten für die Dauer des Verfahrens erreichen - können diese Ausführungen mutatis mutandis auch im vorliegenden Fall uneingeschränkt Geltung beanspruchen:

Ein Beschuldigter, der nach einem für ihn günstigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Haft behalten wird, weil die Verfahrensleiterin der Beschwerde der Staatsanwaltschaft nach Art. 387 StPO aufschiebende Wirkung zuerkannte (oder nach Art. 388 lit. b StPO für die Dauer des Verfahrens Haft anordnete), kann diesen Entscheid nicht beim Bundesgericht anfechten. Denn vor Bundesgericht würde diesfalls die gleiche Rechtsfrage anhängig gemacht, die vor der Beschwerdeinstanz noch zum (definitiven) Entscheid ansteht, und dies nicht während eines nicht absehbaren, unbestimmten Zeitraums, sondern nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben sofort, d.h. innert weniger Tage. Bei dieser prozessualen Konstellation würde ein Weiterzug der Verfügung der Verfahrensleiterin an das Bundesgericht zu einer doppelten, konkurrierenden Zuständigkeit verschiedener Gerichtsinstanzen für die gleiche Streitfrage mit der Gefahr unkoordinierter und widersprüchlicher Entscheide und von Verfahrensverzögerungen führen. Dies verstiesse gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Einheit und Widerspruchsfreiheit des Verfahrens (Art. 9 BV; BGE 117 Ib 35 E. 3e S. 39) sowie gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO).
Überdies müsste die Beurteilung dieser verfahrensleitenden Verfügung durch das Bundesgericht auf der Grundlage bloss rudimentärer Informationen erfolgen, da die knappe Zeit für ihre Begründung und ihre Anfechtung eine vollständige Darlegung der massgebenden Umstände in der Regel nicht erlaubt. Ausserdem wären praktische Schwierigkeiten bei der Verfahrensinstruktion unausweichlich, zumal die Akten, insbesondere das Hauptdossier, gleichzeitig von der Beschwerdeinstanz benötigt werden und rasch bearbeitet werden müssen (Art. 31 Abs. 4 BV). Mit Blick auf diese prozessualen Besonderheiten muss es dem Beschuldigten verwehrt bleiben, seine von der Verfahrensleiterin der Beschwerdeinstanz für die Dauer des Verfahrens angeordnete Fortsetzung der Haft beim Bundesgericht anzufechten. Er muss den Sachentscheid der Beschwerdeinstanz abwarten und kann nur gegen diesen Beschwerde beim Bundesgericht einlegen, sofern er dannzumal noch über ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse verfügt (vgl. dazu BGE 137 IV 87).

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 388 - 1 Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
¹	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
^a	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
^b	ordinare la carcerazione;
^c	designare un difensore d'ufficio.
²	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
^a	manifestamente inammissibili;
^b	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
^c	presentate da querulomani o abusive.266

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.