1C_46/2011 - 2011-05-30 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_46/2011

Urteil vom 30. Mai 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiberin Gerber.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
3. Z.________,
Beschwerdeführer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Christof Wyss,

gegen

Sunrise Communications AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,

Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf,
Saurenbachstrasse 6, 8708 Männedorf, vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Kull Baumgartner.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. Dezember 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
1. Abteilung, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Die Sunrise Communications AG (Sunrise) will auf dem SBB-Areal, Grundstück Kat.-Nr. 7340, an der Alten Landstrasse 2 in Männedorf, eine Basisstation für GSM- und UMTS-Mobilfunk errichten. Diese soll als Gemeinschaftsanlage zusammen mit der Swisscom Schweiz AG (Swisscom) und der SBB betrieben werden. Das Baugrundstück, auf dem sich bereits heute eine Antennenanlage befindet, liegt in der Zone für öffentliche Bauten Oe2.

Mit Beschluss vom 4. September 2008 erteilte der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf die Baubewilligung.

B.
Den dagegen von X.________, Y.________ und Z.________ erhobenen Rekurs hiess die Baurekurskommission II des Kantons Zürich nach Durchführung eines Augenscheins am 29. Juni 2010 gut und hob die Baubewilligung auf. Die Rekurskommission ging davon aus, die geplante Baute trete mit ihren Ausmassen vom Aussichtspunkt "Weieren" aus optisch überaus stark störend in Erscheinung. Sie verletze damit das besondere Einordnungsgebot von § 238 Abs. 2 des Zürcher Gesetzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (PBG).

C.
Gegen den Rekursentscheid gelangten sowohl die Sunrise als auch der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerden am 1. Dezember 2010 teilweise gut. Es entschied, dass § 238 Abs. 2 PBG nicht anwendbar sei, weil kein einordnungsmässiger Bezug zwischen der geplanten Mobilfunk-Antennenanlage und dem Aussichtspunkt "Weieren" bestehe. Es hob den Rekursentscheid auf und wies die Akten zur Prüfung der weiteren Rügen der damaligen Rekurrierenden und zu neuer Entscheidung an die Baurekurskommission II zurück.

D.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X.________, Y.________ und Z.________ am 31. Januar 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der Entscheid der Baurekurskommission sei zu bestätigen und es sei die Bewilligung zur Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7340 in Männedorf zu verweigern. Überdies ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

E.
Der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf sowie die Sunrise beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

In ihrer Replik vom 23. Mai 2011 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest.

F.
Mit Verfügung vom 1. März 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid weist die Sache an die Baurekurskommission zurück, schliesst das Verfahren also nicht ab. Es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG.

1.1 Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie sind der Auffassung, bei Gutheissung ihrer Beschwerde würde der Entscheid der Baurekurskommission bestätigt; damit wäre das Baubewilligungsverfahren definitiv beendet und es sei kein weiteres aufwändiges und möglicherweise mit einem kostspieligen Beweisverfahren über die Sendeantennen der SBB verbundenes Rekursverfahren mehr nötig.

1.2 Die Beschwerdegegner bestreiten, dass bezüglich der SBB-Antennen für Zug- und Rangierfunk weitläufige Abklärungen erforderlich seien. Sie verweisen auf das Schreiben des kantonalen Amts für Abfall, Wasser und Luft (AWEL) vom 18. August 2008, wonach das Standortdatenblatt hinreichende Angaben auch für die SBB-Antennen enthalte. Die Beschwerdeführer hätten zwar in ihrer Rekursschrift in Zweifel gestellt, dass die SBB-Antennen unter Ziff. 71 Anhang 1 zur Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) fielen. Diese Frage lasse sich jedoch aufgrund der vorhandenen Datenangaben einfach und rasch überprüfen.

1.3 Dem widersprechen die Beschwerdeführer in ihrer Replik: Die Beantwortung der Frage, ob die Sendeantennen der SBB in die Immissionsberechnung miteinzubeziehen seien oder nicht, hänge von deren jährlichen Betriebszeit ab. Da die jährlichen Betriebszeiten beim sehr stark frequentierten Bahnhof Uetikon am See alles andere als klar seien, werde ein auf Messungen basierendes Gutachten erforderlich sein. Anschliessend müsse ein neues Standortdatenblatt eingereicht und der zuständigen Fachstelle zur Prüfung vorgelegt werden, bevor das Baurekursgericht darüber befinden könne. Dies bedeute in zeitlicher und finanzieller Hinsicht einen erheblichen Aufwand.

1.4 Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

Das Verwaltungsgericht wies das Verfahren an die Rekurskommission zurück, um die verbleibenden, noch nicht behandelten Rügen der Rekurrenten zu prüfen. Diese hatten im Rekursverfahren insbesondere geltend gemacht, die SBB-Antennen für Zug- und Rangierfunk seien bei der Immissionsprognose zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Sie vertraten in erster Linie die Auffassung, es handle sich um Sendeantennen für Mobilfunk i.S.v. Ziff. 62 Anh. 1 NISV. Selbst wenn es sich aber um Funkanwendungen i.S.v. Ziff. 71 Anh. 1 NISV handle, unterstünden sie der Meldepflicht gemäss Art. 11 NISV und müssten jedenfalls bei der Prüfung der Immissionsgrenzwerte nach Anh. 2 NISV berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang beanstandeten sie, dass Frequenz, Leistung und Typ der SBB-Antennen nicht aus dem Standortdatenblatt bzw. den Baueingabeplänen hervorgingen.

1.5 Ob die SBB-Antennen zusammen mit den Mobilfunkantennen den Anlagegrenzwert gemäss Ziff. 64 Anh. 1 NISV einhalten müssen oder ob es sich um "übrige Funkanwendungen" i.S.v. Ziff. 71 Anh. 1 NISV handelt, ist eine Rechtsfrage.

Nur für die Anwendung von Ziff. 71 spielt es eine Rolle, ob die Betriebszeit mindestens 800 Stunden jährlich beträgt. Sollte die Rekurskommission diese Bestimmung für einschlägig halten, wird sie Feststellungen zu den Betriebszeiten der SBB-Antennen treffen müssen. Zumindest im jetzigen Stadium des Verfahrens ist davon auszugehen, dass die kantonalen Fachstellen über Erfahrungswerte verfügen bzw. die Betriebszeiten aufgrund des Zug- und Rangierverkehrs abgeschätzt werden können, ohne ein aufwändiges Messverfahren durchführen zu müssen.

Die blosse Möglichkeiten, dass ein neues Standortdatenblatt mit zusätzlichen Angaben nachgereicht und von der kantonalen Fachstelle überprüft werden muss, stellt jedenfalls keine "weitläufige" Beweismassnahme dar, die einen bedeutenden Aufwand bzw. erhebliche Kosten verursachen würde, zumal der allfällige zusätzlich Aufwand die Beschwerdegegnerin und nicht die Beschwerdeführer treffen würde.

Die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG liegen somit nicht vor. Unstreitig droht den Beschwerdeführern auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. lit. a dieser Bestimmung.

2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Die Gemeinde Männedorf obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Sunrise Communications AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Fonjallaz Gerber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 814.710 Ordinanza del 23 dicembre 1999 sulla protezione dalle radiazioni non ionizzanti (ORNI) ORNI Art. 11 Obbligo di notifica - 1 Il titolare di un impianto, per il quale l'allegato 1 fissa limitazioni delle emissioni, deve inoltrare all'autorità competente una scheda dei dati sul sito prima della costruzione di un nuovo impianto, del trasferimento di un impianto in un altro sito, della sostituzione di un impianto nel medesimo sito oppure prima della sua modifica ai sensi dell'allegato 1. Fanno eccezione le installazioni elettriche domestiche (all. 1 n. 4).11
¹	Il titolare di un impianto, per il quale l'allegato 1 fissa limitazioni delle emissioni, deve inoltrare all'autorità competente una scheda dei dati sul sito prima della costruzione di un nuovo impianto, del trasferimento di un impianto in un altro sito, della sostituzione di un impianto nel medesimo sito oppure prima della sua modifica ai sensi dell'allegato 1. Fanno eccezione le installazioni elettriche domestiche (all. 1 n. 4).11
²	La scheda dei dati sul sito deve contenere:
^a	i dati tecnici e dell'esercizio, attuali e pianificati, relativi all'impianto nella misura in cui essi sono determinanti per la produzione di radiazioni;
^b	lo stato di esercizio determinante giusta l'allegato 1;
^c	indicazioni sulle radiazioni prodotte dall'impianto:
^c1	nel luogo accessibile alle persone in cui tali radiazioni registrano il valore massimo,
^c2	nei tre luoghi a utilizzazione sensibile in cui tali radiazioni registrano il valore massimo, e
^c3	in tutti i luoghi a utilizzazione sensibile in cui il valore limite dell'impianto giusta l'allegato 1 è superato;
^d	una planimetria che illustra le indicazioni menzionate alla lettera c.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.