9C_86/2013 - 2013-04-30 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_86/2013

Urteil vom 30. April 2013
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 3. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich G.________ rückwirkend ab 1. August 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Zusatzrente für die Ehefrau und fünf Kinderrenten zu. Sie stützte sich dabei in medizinischer Hinsicht u.a. auf das Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik X.________ vom 5. Februar 2001 ab. Mit Mitteilungen vom 4. November 2002 und 30. Oktober 2007 bestätigte die IV-Stelle mangels festgestellter Änderung bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades die Rente. Rückwirkend ab 1. Dezember 2005 richtete sodann die IV-Stelle Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit aus (Verfügung vom 23. Mai 2008).
Im August 2010 leitete die IV-Stelle ein (weiteres) Revisionsverfahren ein. Nachdem sie die Leistungen wegen unbekannten bzw. nicht festen Wohnsitzes sistiert hatte, liess sie G.________ untersuchen und begutachten (Expertise Dr. med. B.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Januar 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie mit Verfügungen vom 8. Juni 2012 Rente und Hilflosenentschädigung wiedererwägungsweise auf.

B.
Die Beschwerde des G.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Berücksichtigung des Rapports der Kantonspolizei Zürich über den Wohnungsbrand vom xxx und der diesbezüglichen Stellungnahmen der Parteien mit Entscheid vom 3. Dezember 2012 ab.

C.
G.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. Dezember 2012 sei aufzuheben und es seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat die wiedererwägungsweise Aufhebung der ganzen Rente und der Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades (zugesprochen mit Verfügung vom 17. Mai 2001 und vom 23. Mai 2008) durch die IV-Stelle gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG mit folgender Begründung bestätigt: Die damals getätigten Abklärungen erwiesen sich nicht nur als ungenügend, sondern auch als falsch. Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung sei nur deshalb gestellt worden, weil der Beschwerdeführer den Wohnungsbrand gegenüber den Ärzten nicht nur dramatisierend, sondern derart falsch geschildert habe, dass diese von einem katastrophenartigen Geschehen hätten ausgehen müssen. Gemäss dem Brandrapport der Kantonspolizei Zürich vom xxx habe es sich lediglich um ein bagatelläres Feuer ohne massive Rauchentwicklung gehandelt, das sofort habe gelöscht werden können und nur geringen Schaden angerichtet habe. Auch sei niemand verletzt worden und es habe zu keinem Zeitpunkt für irgendwen Lebensgefahr bestanden. Offenkundig sei der Beschwerdeführer seit jeher nicht im medizinisch-theoretischen Sinne krank gewesen und die Einschränkungen seien auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen, namentlich die über ein Jahrzehnt dauernde
Passivität, welche nicht Ausfluss einer Krankheit sei.

2.
2.1 Klar unzutreffende Annahmen, die für die Diagnosestellung von entscheidender Bedeutung sind, können in gleicher Weise wie das Fehlen einer (nachvollziehbaren) fachärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit eine Leistungszusprechung als zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne erscheinen lassen (vgl. SVR 2010 IV Nr. 19 S. 58, 9C_272/2009 E. 5.3; Urteile 9C_724/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.1 und 9C_960/2008 vom 6. März 2009 4.2, je mit Hinweis). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist vorliegend weder dieser noch jener Tatbestand gegeben.

2.2 Die Zusprechung der ganzen Rente mit Verfügung vom 17. Mai 2001 beruhte auf den Beurteilungen verschiedener Fachärzte, insbesondere auf dem Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik X.________ vom 5. Februar 2001, wie in der Beschwerde richtig vorgebracht wird. Dabei bestand Übereinstimmung, namentlich in Bezug auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; vgl. dazu etwa BGE 133 IV 145 E. 3.5 S. 148). Von einer ungenügenden resp. unvollständigen Sachverhaltsabklärung, die Anlass für eine Wiedererwägung der darauf gestützten Rentenzusprechung geben könnte, kann jedenfalls nicht gesprochen werden.
Dr. med. E._________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, die den Versicherten damals behandelte, hielt in ihrem Bericht vom 7. März 2000 unter der Anamnese fest: "Der Pat. wurde xxx von der Arbeit nach Hause gerufen, da die Wohnung brannte. Während ca. 10 Minuten Ungewissheit, ob die vier Kinder mit der Ehefrau noch in der Wohnung waren oder nicht". Im Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik X.________ vom 5. Februar 2001 sodann wurde in der Anamnese zum Vorkommnis vom 14. Mai 1998 Folgendes festgehalten: "Am xxx im Rahmen eines Wohnungsbrandes, wo vermutlich eines der Kinder nicht zu finden gewesen sei, sei der Explorand in einen Schockzustand zu seiner Wohnung gegangen, wo er dann die ganze Familie in der Wohnung des Abwartes angetroffen habe." Inwiefern sich aus diesen Anamnesen ergeben soll, der Beschwerdeführer habe den Ärzten gegenüber das fragliche Ereignis falsch geschildert, sodass diese fälschlicherweise eine PTBS diagnostizierten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere war er nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) im Zeitpunkt des Brandes nicht zu Hause gewesen, was die Angst, Familienangehörige könnten beim Brand zu Schaden gekommen sein, durchaus als glaubhaft erscheinen
lässt. Aufgrund der Akten kann jedenfalls nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe das Ereignis vom xxx in einer Weise geschildert, dass die - und zwar alle - mit ihm befassten Fachärzte einzig und gerade deswegen zu einer klar unzutreffenden Diagnosestellung gelangten.

2.3 Es kann somit nicht davon gesprochen werden, die seinerzeitige Rentenzusprechung sei aufgrund nicht nur ungenügender, sondern sogar falscher Abklärungen zweifellos unrichtig gewesen. Eine Aufhebung der Rente und auch der Hilflosenentschädigung unter dem Titel Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) fällt daher ausser Betracht. Im Übrigen stellt eine in einem neuen Gutachten als diskutabel oder sogar fehlerhaft bezeichnete Diagnose in früheren fachärztlichen Expertisen in der Regel auch keine prozessual revisionsrechtlich erhebliche neue Tatsache im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG dar (Urteil 9C_955/ 2012 vom 13. Februar 2013 E. 3, insbes. E. 3.3.4).

3.
Weder Verwaltung noch Vorinstanz haben geprüft, ob die Leistungen allenfalls gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG herabzusetzen oder aufzuheben sind. Diesbezüglich ist vor allem von Interesse, ob die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Gutachters Dr. med. B.________ nicht nur eine - revisionsrechtlich irrelevante - andere Beurteilung des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes darstellt (Urteile 8C_877/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.4.1 und 9C_468/ 2009 vom 9. September 2009 E. 1.3, je mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist auch Folgendes zu beachten: Weder Verwaltung noch Vorinstanz haben den Invaliditätsgrad neu ermittelt (Urteil 9C_ 11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2.1). Offensichtlich wurde von einer medizinisch und erwerblich grundsätzlich sofort verwertbaren Arbeitsfähigkeit von 100 % ausgegangen. Dr. med. B.________ ging indessen von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus, bedingt durch die passiv-aggressive Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.81) und in kleinem Umfang durch die Benzodiazepinabhängigkeit (ICD-10 F13.25) als Folge der medikamentösen Behandlung. Durch eine suffiziente Fachbehandlung könne die Arbeitsunfähigkeit signifikant verringert werden. Konkret erforderlich sei der Abbau eines der
bisher eingenommenen Medikamente und Ersatz durch ein geeigneteres sowie Neuausrichtung der Psychotherapie, um die Eigenanteile des Versicherten insbesondere am Vermeidungsverhalten und an der Selbstlimitierung, denen im Gesamtgeschehen grosse Bedeutung zukomme, bei nicht ausreichender Motivation zu bearbeiten. Sofern eine (grundsätzlich zumutbare) Fachbehandlung unter entsprechenden Kautelen durchgeführt werde, lasse sich die Arbeitsfähigkeit prinzipiell innerhalb von neun Monaten auf 100 % steigern. Es empfehle sich die Formulierung einer Schadenminderungspflicht, die den Exploranden verpflichte, an diesem gesamten Prozedere aktiv, kontinuierlich und hinreichend lange mitzuwirken.
Nach dem Gesagten geht die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie - allenfalls in Aktualisierung der medizinischen Erkenntnisses - die Voraussetzungen für die Aufhebung der Invalidenrente und der Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG prüfe und über die Ansprüche neu verfüge. Dabei wird sie auch die Frage der Aufenthaltsbewilligung abzuklären haben.

4.
Aufgrund des Vorstehenden kann die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nicht wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses verweigert werden (Urteil 9C_196/2012 vom 20. April 2012 E. 4.1 und E. 4.2.1). Die Vorinstanz wird nach Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Art. 61 lit. f ATSG; sachliche Gebotenheit einer Verbeiständung, Bedürftigkeit) darüber neu zu entscheiden haben.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2012 und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 8. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Invalidenrente und Hilflosenentschädigung ab 1. August 2012 neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat über die unentgeltliche Rechtspflege für das vorangegangene Verfahren neu zu entscheiden.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Swissmem, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. April 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.