5A_214/2022 - 2022-03-30 - Erbrecht - Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 214/2022

Urteil vom 30. März 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Judith Berlinger,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker, Zuständigkeit

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 18. Februar 2022 (OG.2021.00067).

Sachverhalt:

A.
D.________ sel. setzte testamentarisch verschiedene Erben ein und bezeichnete Rechtsanwalt A.________ als Willensvollstrecker.

B.
Auf eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde der als Erbinnen eingesetzten Nichten (rubrizierte Beschwerdegegnerinnen) hin setzte der Kantonsgerichtspräsident Glarus mit Verfügung vom 15. Juli 2021 den Willensvollstrecker ab.
Die vom Willensvollstrecker erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 18. Februar 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde vom 25. März 2022 verlangt der Willensvollstrecker die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten. Ferner verlangt er die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend Aufsicht über die Willensvollstrecker; die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Jedenfalls soweit eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker durch dessen Handeln in vermögensrechtlichen Angelegenheiten veranlasst ist, was vorliegend zutrifft, kommt der Streitigkeit entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers vermögensrechtliche Natur zu (Urteile 5A 395/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 1.2.2; 5A 940/2018 vom 23. August 2019 E. 1.1). Der Streitwert beträgt nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil mehr als Fr. 30'000.-- und der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.
Die Funktion des Willensvollstreckers wird in Art. 517 f . ZGB umschrieben; ferner wird in Art. 554 Abs. 2 ZGB auf ihn Bezug genommen. Die Beschwerde eines Erben gegen einen Willensvollstrecker beschlägt jedoch keine Zivilsache im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO; vielmehr handelt sich um einen Fall staatlicher Aufsicht, welche gegenüber dem Willensvollstrecker ausgeübt wird (Urteil 5A 195/2013 vom 9. Juli 2013 E. 3.1). Dies ist indes insoweit nicht von besonderer Bedeutung, als selbst im Anwendungsbereich der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 1 lit. a ZPO) die Behörden- und Gerichtsorganisation grundsätzlich Sache der Kantone ist (Art. 3 ZPO). Sowohl die Glarner Gerichte als auch der Beschwerdeführer gehen denn auch davon aus, dass sich die Zuständigkeit zur Beurteilung der Aufsichtsbeschwerde nach kantonalem Recht bestimmt.
Die Verletzung kantonalen Rechts kann das Bundesgericht nur im Zusammenhang mit einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüfen, wobei die Rüge im Vordergrund steht, dass das kantonale Recht willkürlich angewandt worden sei (BGE 139 III 225 E. 2.3; 139 III 252 E. 1.4; 140 III 385 E. 2.3; 142 II 369 E. 2.1).

3.
Das Obergericht hat in Übereinstimmung mit dem Kantonsgerichtspräsidium festgehalten, dass sich dessen Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen einen Willensvollstrecker aus einer analogen Anwendung von Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL ergebe und einer langjährigen gefestigten Praxis entspreche. Unter Hinweis auf die bestehende Praxis sei im Zuge der Revision des GOG/GL denn auch Art. 7 Abs. 1 EG ZPO/GL mit einer lit. h bezüglich der Aufsicht über die Willensvollstrecker und mit einer lit. i betreffend Aufsicht über den Erbschaftsliquidator ergänzt worden; diese Vorlage sei an der Landsgemeinde vom 5. September 2021 angenommen worden und werde voraussichtlich auf den 1. Juli 2022 in Kraft treten.
Im Anschluss hat das Obergericht auf über drei Seiten die erwähnte bisherige Praxis erläutert bzw. begründet, zusammengefasst wie folgt: Bei Art. 7 Abs. 1 EG ZPO/GL handle es sich aufgrund des Wortes "insbesondere" um eine nicht abschliessende Aufzählung, bei welcher dem Kantonsgerichtspräsidium eine ganze Reihe von Entscheidzuständigkeiten in Erbsachen übertragen werde; diese lex specialis gehe der Generalklausel zugunsten der KESB in Art. 9a Abs. 4 EG ZGB/GL vor. Für die Aufsicht über die Willensvollstrecker bestehe keine Gesetzeslücke, sondern diese sei von Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL aufgrund einer systematischen Gesetzesauslegung mitumfasst, weil diese in den Rechten und Pflichten einem Erbschaftsverwalter grundsätzlich gleichgestellt seien. Sodann könne aus Art. 595 Abs. 1 und 3 ZGB gefolgert werden, dass die gleiche Behörde für die Beauftragung und Aufsicht des mit der amtlichen Liquidation beauftragten Erbschaftsverwalters zuständig sei. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL entscheide das Kantonsgerichtspräsidium im summarischen Verfahren über die Anordnung der amtlichen Liquidation einer Erbschaft. Dabei verweise der Gesetzeswortlaut von Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL explizit auf die Art. 593 ff . ZGB, womit der
Gesetzgeber zum Ausdruck bringe, dass auch die Aufsicht nach Art. 595 Abs. 3 ZGB in die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums falle. Aufgrund der Verweisung von Art. 518 Abs. 1 ZGB auf Art. 595 Abs. 3 ZGB sei letztere Bestimmung wie erwähnt auch die rechtliche Grundlage für die Aufsicht über die Willensvollstrecker; die Zuständigkeit zur Behandlung der Aufsichtsbeschwerde ergebe sich mithin aus Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB und Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL. Eine andere Zuständigkeit lasse sich angesichts der Gesetzessystematik insbesondere auch aus Art. 108 Abs. 2 EG ZGB/GL nicht ableiten.

4.
Die Vorbringen in der Beschwerde bleiben weitestgehend appellatorisch, denn es reicht nicht, auf der letzten Seite der Beschwerdeschrift generalisierend zu erklären, aufgrund der vorausgegangenen Ausführungen liege ein Verstoss gegen das Willkürverbot vor und zugleich werde der Anspruch auf rechtmässiges Handeln des Staates gemäss Art. 19 und Art. 106 Abs. 1 KV/GL verletzt. Auf die angeblich willkürliche Rechtsanwendung wird noch zurückzukommen sein.
Vorab ist im Zusammenhang mit dem Vorwurf, das Obergericht nenne für die von ihm angeführte Praxis keine Präjudizien, festzuhalten, dass damit sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gerügt wird. Daraus ergibt sich für das Gericht die Pflicht, einen Entscheid so abzufassen, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann; hierfür müssen - im Sinn der entscheidwesentlichen Gesichtspunkte - wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Dies ist mit der ausführlichen Begründung im angefochtenen Urteil der Fall. Das Obergericht hat nicht nur kurz die zentralen Überlegungen genannt, sondern die Zuständigkeitsfrage ausgiebig erörtert. Eine Gehörsverletzung bzw. eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ansatzweise erkennbar.
Was die entscheidtragenden Erwägungen anbelangt, erfolgen wie gesagt in erster Linie appellatorische Ausführungen. Diese gehen dahin, dass die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidium in Art. 7 Abs. 1 EG ZPO/GL eben gerade nicht explizit erwähnt sei und deshalb die Generalklausel von Art. 9a Abs. 4 EG ZGB/GL greife, nach welcher die KESB entscheidzuständig sei. Eine sachgerichtete Auseinandersetzung mit der rechtlichen Herleitung im angefochtenen Entscheid findet jedoch nur ansatzweise statt; im Übrigen erweist sich diese, soweit von genügend substanziierten Rügen auszugehen wäre, nicht als willkürlich:
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 142 II 369 E. 4.3; 144 I 113 E. 7.1).
Das Obergericht hat sich mit allen relevanten Elementen auseinandergesetzt und dabei nichts übersehen. Seine Überlegungen sind stringent und nachvollziehbar, basieren auf einer gesetzessystematischen Auslegung, entsprechen offenbar einer gefestigten Praxis und deren Positivierung im anwendbaren Einführungsgesetz wurde an der Landsgemeinde vom 5. September 2021 beschlossen, ohne dass dabei die Rede davon gewesen wäre, dass damit Kompetenzen der KESB an das Kantonsgerichtspräsidium übertragen würden. Ob auch eine andere Auslegung möglich wäre, ist vorliegend nicht das Thema, sondern einzig, ob diejenige des Obergerichtes schlechterdings unhaltbar ist. Davon kann nach dem Gesagten keine Rede sein.
Erweist sich die Rechtsanwendung durch das Obergericht nach dem Gesagten als willkürfrei, ist die weitere Rüge, der Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter gemäss Art. 16 Abs. 1 KV/GL und Art. 30 Abs. 1 KV/GL (offensichtlich gemeint: Art. 30 Abs. 1 BV) sei verletzt, hinfällig.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit ist der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

6.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 517 - 1 Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen.
¹	Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen.
²	Dieser Auftrag ist ihnen von Amtes wegen mitzuteilen, und sie haben sich binnen 14 Tagen, von dieser Mitteilung an gerechnet, über die Annahme des Auftrages zu erklären, wobei ihr Stillschweigen als Annahme gilt.
³	Sie haben Anspruch auf angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 554 - 1 Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet:
¹	Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet:
¹	wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern;
²	wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist;
³	wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind;
⁴	wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht.
²	Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben.
³	Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird.528

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 1 Gegenstand - Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für:
^a	streitige Zivilsachen;
^b	gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
^c	gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;
^d	die Schiedsgerichtsbarkeit.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 595 - 1 Die amtliche Liquidation wird von der zuständigen Behörde oder in deren Auftrag von einem oder mehreren Erbschaftsverwaltern durchgeführt.
¹	Die amtliche Liquidation wird von der zuständigen Behörde oder in deren Auftrag von einem oder mehreren Erbschaftsverwaltern durchgeführt.
²	Sie beginnt mit der Aufnahme eines Inventars, womit ein Rechnungsruf verbunden wird.
³	Der Erbschaftsverwalter steht unter der Aufsicht der Behörde, und die Erben sind befugt, bei dieser gegen die von ihm beabsichtigten oder getroffenen Massregeln Beschwerde zu erheben.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 593 - 1 Jeder Erbe ist befugt, anstatt die Erbschaft auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen, die amtliche Liquidation zu verlangen.
¹	Jeder Erbe ist befugt, anstatt die Erbschaft auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen, die amtliche Liquidation zu verlangen.
²	Solange jedoch ein Miterbe die Annahme erklärt, kann dem Begehren keine Folge gegeben werden.
³	Im Falle der amtlichen Liquidation werden die Erben für die Schulden der Erbschaft nicht haftbar.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 518 - 1 Die Willensvollstrecker stehen, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters.
¹	Die Willensvollstrecker stehen, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters.
²	Sie haben den Willen des Erblassers zu vertreten und gelten insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen.
³	Sind mehrere Willensvollstrecker bestellt, so stehen ihnen diese Befugnisse unter Vorbehalt einer anderen Anordnung des Erblassers gemeinsam zu.

SR 131.217 Verfassung des Kantons Glarus, vom 1. Mai 1988 KV/GL Art. 16 Rechtsschutz - 1 Niemand darf dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden.
¹	Niemand darf dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden.
²	Jede Behörde und Amtsstelle hat den Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewährleisten. Jedermann hat Anspruch auf Einsicht in ihn betreffende Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern.
³	Die staatlichen Organe müssen ihre Entscheide begründen und die dagegen bestehenden Rechtsmittel angeben; vorbehalten bleiben gesetzliche Ausnahmen.
⁴	für Bedürftige ist die Rechtspflege im Rahmen des Gesetzes unentgeltlich.
⁵	Die Gesetzgebung bestimmt die für die Betroffenen notwendigen Garantien bei Hausdurchsuchung, Verhaftung oder Beschlagnahmung sowie während der Strafuntersuchung, des Strafvollzugs oder der Versorgung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.