9C_841/2019 - 2020-03-30 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 841/2019

Urteil vom 30. März 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Stéphanie Baur,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 14. November 2019 (VBE.2019.194).

Sachverhalt:

A.
Der 1981 geborene A.________ meldete sich am 10. Juni 2014 unter Hinweis auf eine schwere Depression und einen Diabetes mellitus Typ I bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen - insbesondere der Begutachtung des Versicherten durch die Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG (SMAB; Expertise vom 29. Februar 2016) - verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 12. Mai 2016.
Am 18. April 2018 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Februar 2019 nicht auf die Neuanmeldung ein.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. November 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei unter Au fhebung des angefochtenen Entscheids auf das Leistungsbegehren einzutreten und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweis).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend die bei einer Neuanmeldung analog zur Rentenrevision anwendbaren Regeln und das Beweismass der Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse richtig dargelegt. Gleiches gilt für den massgeblichen Vergleichszeitpunkt. Darauf wird verwiesen.

2.2. Die im Rahmen der Prüfung, ob eine anspruchserhebliche Änderung nach Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht ist, vorinstanzlich getroffenen Tatsachenfeststellungen sind für das Bundesgericht unter dem Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit (Willkür) oder sonstiger Rechtsfehlerhaftigkeit verbindlich (E. 1 hievor). Rechtsfrage ist hingegen, ob das kantonale Gericht den Beweisgrad des Glaubhaftmachens richtig angewendet, insbesondere nicht überspannte Anforderungen hiefür verlangt hat.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass die Verfügung vom 12. Mai 2016 den vorliegend massgeblichen Vergleichszeitpunkt markiere, für welchen eine anspruchsrelevante Tatsachenänderung glaubhaft zu machen sei. Medizinische Grundlage der Verfügung habe das SMAB-Gutachten vom 29. Februar 2016 gebildet. Im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens habe der Beschwerdeführer einen Austrittsbericht der Klinik B.________ vom 19. Juni 2017 und einen Bericht von med. pract. C.________ vom 15. August 2018 eingereicht. Nach Würdigung der beiden Unterlagen ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass diese nicht geeignet seien, eine anspruchserhebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft zu machen.

3.2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie das Nichteintreten der Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 18. April 2018 bestätigt hat. Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auf den Austrittsbericht der Klinik B.________ vom 19. Juni 2017.
Nicht Anfechtungsgegenstand bildet dagegen der Rentenanspruch. Soweit daher die Zusprache einer ganzen Invalidenrente beantragt wird, is t darauf mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.

4.
Die Vorinstanz hat in Würdigung der relevanten medizinischen Unterlagen - insbesondere des Austrittsberichts der Klinik B.________ vom 19. Juni 2017 - begründet, weshalb eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Vergleich zum Zeitpunkt der Rentenabweisung mit Verfügung vom 12. Mai 2016 nicht glaubhaft erscheine.

4.1. Hinsichtlich der seitens der Ärzte der Klinik B.________ im Juni 2017 diagnostizierten (kombinierten) Persönlichkeits- und Angststörung ist mit dem kantonalen Gericht darauf hinzuweisen, dass die Ärzte bereits im Rahmen des ersten stationären Aufenthaltes in der Klinik im Jahre 2014 eine (generalisierte) Angststörung sowie eine (kombinierte) Persönlichkeitsstörung diagnostiziert hatten (Austrittsbericht vom 12. August 2014 S. 1). In diesem Zusammenhang ist somit keine Veränderung glaubhaft gemacht. Die SMAB-Experten hatten die Diagnosen im Übrigen in Würdigung des ersten Berichts der Klinik B.________ nicht bestätigen können (Gutachten S. 25, 28). Die leichte Intelligenzminderung sodann, die zweifellos vorbesteht, ist von vornherein irrelevant, da sie wie die Berufsanamnese zeigt, die Ausübung einer für den Beschwerdeführer in Betracht fallenden Tätigkeit nicht in Frage stellt.

4.2.

4.2.1. Die SMAB-Experten hatten in ihrem Gutachten vom 29. Februar 2016 weiter eine leichte depressive Episode, relativ schwer ausgeprägt, an der Grenze zur mittelgradigen Episode, diagnostiziert (Gutachten S. 7). Im Rahmen des stationären Aufenthaltes von März bis Mai 2017 schlossen die Ärzte der Klinik B.________ auf eine rezidivierende depressive Störung, bei Austritt mittelschwere bis schwere depressive Episode (Austrittsbericht vom 19. Juni 2017 S. 1).

4.2.2. Eine - auch hinsichtlich des Schweregrades - neu gestellte psychiatrische Diagnose genügt für sich allein nicht, um eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Denn vom diagnostizierten depressiven Geschehen darf nicht direkt auf eine Arbeitsunfähigkeit, welchen Grades auch immer, geschlossen werden (vgl. BGE 145 V 361 E. 4.3 S. 368).

4.2.3. Dem Austrittsbericht der Klinik B.________ vom 19. Juni 2017 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine (anlässlich der SMAB-Begutachtung noch eingenommene; Gutachten S. 21, 24, Laboranalyse vom 26. Januar 2016) Medikation im Vorfeld zur stationären Behandlung abgesetzt hat, weil er glaubte, "es gehe auch ohne". Daraufhin habe sich sein Zustand zusehends verschlechtert (Bericht S. 2). Während des Klinikaufenthaltes wurde zunächst (wieder) Sertralin eingesetzt, worunter sich eine langsame Verbesserung der Stimmung einstellte und die Antriebsstörung überwindbar schien. Aufgrund geklagter Nebenwirkungen im Privatleben stellten die Ärzte die Medikation jedoch um, was zu einer Verschlechterung der depressiven Symptomatik respektive zu schwankender Stimmung führte. Daran änderte sich bis zum Klinikaustritt nichts (Bericht S. 4). Die Medikamenteneinnahme ist dem Beschwerdeführer dennoch zumutbar. Das Absetzen der Medikamente spricht gegen einen gestiegenen Leidensdruck.
Psychosoziale Belastungsfaktoren - beim Beschwerdeführer unzweifelhaft vorhanden (Austrittsbericht der Klinik B.________ vom 19. Juni 2017) - sind sodann sehr wohl auch im Rahmen der Glaubhaftmachung einer relevanten Veränderung mit zu berücksichtigen. Diesbezüglich fällt auf, dass die Ärzte der Klinik B.________ die invaliditätsfremden Umstände bei ihrer Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht diskutierten respektive ausschieden.
Dass das kantonale Gericht bei dieser Sachlage trotz diagnostizierter mittel- bis schwergradiger depressiver Symptomatik seitens der Ärzte der Klinik B.________ eine anspruchserhebliche Veränderung des psychiatrischen Gesundheitszustandes nicht für glaubhaft erachtet hat, verletzt kein Bundesrecht.

4.3. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Übrigen darauf, die medizinischen Unterlagen abweichend von der Vorinstanz zu würdigen und daraus andere Schlüsse zu ziehen, was nicht genügt (Urteile 9C 123/2018 vom 16. Januar 2019 E. 3.4.2 und 9C 494/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 3.5). Darauf ist nicht einzugehen. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren, ins Leere zielenden Vorbringen. Fehl geht insbesondere die Rüge, es sei "nicht nachvollziehbar, dass beim Vorliegen eines Berichtes einer stationären Einrichtung (...) mit einem Klinikbericht eine Verschlechterung angeblich nicht glaubhaft gemacht werden kann". Vielmehr kann eine Klinik, die einen Patienten zwei Monate lang behandelt, gar nicht anders, als schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen zu attestieren, andernfalls sie den erfüllten Behandlungsauftrag in Frage stellen würde. Gerade der Umstand, dass bisher keine Therapie eine dauerhafte Verbesserung der depressiven Symptomatik brachte, belegt den an die Lebensumstände gebundenen Charakter der Depression. Solange diese - invaliditätsfremden - Umstände nicht ändern, wird kein Aufenthalt - und dauere er noch so lange - die Situation verbessern.

5.
Mit Blick auf das Dargelegte verletzt die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, wonach die im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten medizinischen Unterlagen nicht geeignet seien, eine anspruchserhebliche Veränderung glaubhaft zu machen, kein Bundesrecht.

6.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Pensionskasse D.________ schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. März 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.