5A_736/2016 - 2017-03-30 - Familienrecht - Revision eines Scheidungsurteils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_736/2016

Urteil vom 30. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Revision eines Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 23. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Ehe von A.________ und B.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 27. März 2003 geschieden. Die im Gesamteigentum beider Parteien befindliche Liegenschaft Grundbuch U.________ Nr. xxx, Plan yyy, Parzelle zzz, wurde B.________ zu Alleineigentum zugewiesen (Urteil, Ziffer 7a).

B.
Mit Gesuch vom 20. März 2012 [recte: 2013] beantragte A.________ die Revision des Scheidungsurteils. In der Sache geht es ihr hauptsächlich um einen Gewinnanteil am Verkauf der B.________ übertragenen Liegenschaft.
B.________ beantragte in seiner "Klageantwort" vom 27. April 2015 die "Klage" (recte: das Gesuch) sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In ihrer Replik vom 29. Juni 2015 beantragte A.________, Ziffer 7a des Urteils des Bezirskgerichts Zofingen vom 27. März 2003 sei aufzuheben. Weiter sei eine güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen und B.________ zu verpflichten, ihr per Saldo aller güterrechtlichen Ansprüche mindestens Fr. 50'450.-- zu bezahlen.
B.________ bestätigte in seiner Duplik vom 14. September 2015 das Begehren um Abweisung der "Klage" (recte: des Gesuchs), soweit darauf einzutreten sei.
Mit Entscheid vom 14. April 2016 wies das Bezirksgericht Zofingen das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. In seiner Rechtsmittelbelehrung wies das Bezirksgericht unter anderem darauf hin, dass die Beschwerde "schriftlich und begründet einzureichen" sei und dass darin genau anzugeben sei, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderung beantragt werde.
Dagegen erhob A.________ am 11. Mai 2016 Beschwerde beim Bezirksgericht Zofingen und beim Obergericht des Kantons Aargau, das die Beschwerde entgegen nahm.
In ihrem Entscheid vom 23. August 2016 trat die 1. Kammer des Zivilgerichts des Obergerichts des Kantons Aargau auf die Beschwerde mangels ausreichender Begründung nicht ein.

C.
Gegen den Entscheid der 1. Kammer des Zivilgerichts des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. August 2016 erhob A.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt darin die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Begründung ihrer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über das Eintreten auf eine Beschwerde betreffend eine vermögensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 , 75 Abs. 1 und 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde gegen den Revisionsentscheid der ersten Instanz nicht ein. Sie erwog, weder das Schreiben der Beschwerdeführerin an die erste Instanz noch deren Schreiben ans Obergericht vom 11. Mai 2016 enthielten eine Begründung im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO.

3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Umstand nicht, führt aber aus, sie habe nicht gewusst, dass die Beschwerde zu begründen sei. Sie stützt sich damit vorab auf ihre Rechtsunkundigkeit.
Ferner bemängelt die Beschwerdeführerin, dass sie vom Obergericht nicht aufgefordert worden sei, ihre Beschwerde zu verbessern. Sinngemäss rügt sie das Nichtansetzen einer Nachfrist gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO für mangelhafte Eingaben.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, weil sie ihren Standpunkt vor Obergericht nicht habe darlegen können.

4.
Das vorinstanzliche Nichteintreten auf die unbegründete Beschwerde entspricht der bundesgerichtlichen Praxis und ist nicht rechtsfehlerhaft. Die Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet.

4.1. Aus ihrer Rechtsunkundigkeit kann die Beschwerdeführerin schon vom Grundsatz her keine Vorteile ableiten (Urteil 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 4.2).
Das Obergericht hatte hier auch keine Fragepflicht nach Art. 56 ZPO. Diese Vorschrift dient der Klärung bereits eingereichter Vorbringen von unbeholfenen Parteien, nicht dem Ausgleich prozessualer Nachlässigkeit (Urteil 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.1 Abs. 2). Die Fragepflicht entbindet die Parteien insbesondere nicht von der Begründung eines Rechtsmittels (Urteil 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.1).
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht keinen Vertrauensschutz geltend, hat das Bezirksgericht Zofingen sie doch in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend auf die erforderliche Begründung hingewiesen (zit. Urteil 5A_82/2013 E. 4.2).

4.2. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. Die Begründung ist eine Eintretensvoraussetzung für die Beschwerde (zit. Urteil 5A_82/2013 E. 3.2) und daher mit dem Rechtsmittel vorzulegen (Urteil 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2.4). Ist die richterliche Erstreckung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen, dann gilt dies auch für die Begründung des Rechtsmittels (zit. Urteil 5A_82/2013 E. 3.3.1 und 3.4).

4.3. Zwar sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachfrist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt hier jedoch kein Anwendungsfall vor. Die Bestimmung dient nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer Begründung, auch nicht bei Laieneingaben (Urteil 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2.2; zit. Urteil 5A_979/2014 E. 2.2; zit. Urteil 5A_82/2013 E. 3.3.3 und 3.4; Urteil 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4). Die Rechtsmittelbegründung nicht innert der Rechtsmittelfrist einzureichen, ist ein unverbesserlicher Mangel (zit. Urteile 4A_375/2015 E. 7.2 Abs. 2 und 4A_258/2015 E. 2.4.1).

4.4. Wird die Gültigkeit der Beschwerde kraft gesetzlicher Bestimmung von einer minimalen Begründung abhängig gemacht, dann liegt weder eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV noch überspitzter Formalismus im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV vor (zit. Urteile 4A_375/2015 E 7.2, 5A_979/2014 E. 2.3 und 5A_82/2013 E. 3.4).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 321 Einreichen der Beschwerde - 1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
²	Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
³	Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.
⁴	Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben - 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
¹	Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
²	Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.
³	Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 144 Erstreckung - 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.