6B_1155/2021 - 2023-01-30 - Procedura penale - Abschreibungsentscheid, Rechtsschutzinteresse (Aufenthalt in Sicherheitsabteilungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1155/2021

Urteil vom 30. Januar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollz ug des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug,
Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Abschreibungsentscheid, Rechtsschutzinteresse (Aufenthalt in Sicherheitsabteilungen),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 16. August 2021 (VD.2020.165, VD.2021.17).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Strafgericht) verurteilte A.________ am 18. September 2013 wegen falscher Anschuldigung, mehrfacher Drohung, versuchter Nötigung, mehrfacher Brandstiftung mit geringem Schaden, versuchter Schreckung der Bevölkerung, Irreführung der Rechtspflege und mehrfacher Beschimpfung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer Geldstrafe. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der ebenfalls angeordneten stationären Behandlung von psychischen Störungen auf.
A.________ trat die Massnahme am 17. Dezember 2013 an.

A.b. Am 19. November 2015 verurteilte das Strafgericht A.________ wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Deren Vollzug schob es wiederum auf und ordnete die Fortsetzung der psychiatrischen Behandlung an.

B.

B.a. Der Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Amt) hob die Massnahme am 15. März 2017 per 24. März 2017 wegen Aussichtslosigkeit auf. Gleichentags beantragte es dem Strafgericht, die Reststrafe der mit den Urteilen vom 18. September 2013 und 19. November 2015 ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu vollziehen und anschliessend die Verwahrung von A.________ anzuordnen.

B.b. Am 31. Oktober 2017 erklärte das Strafgericht die aufgeschobenen Freiheitsstrafen unter Einrechnung des Massnahmenvollzugs und der Sicherheitshaft für vollziehbar.
Mit Beschluss vom 27. Juni 2018 lehnte das Strafgericht die Verwahrung von A.________ ab, ordnete wiederum eine stationäre Behandlung von psychischen Störungen an und schob den Vollzug der mit den Urteilen vom 18. September 2013 und 19. November 2015 ausgesprochenen Freiheitsstrafen erneut auf. Gegen diesen Beschluss erhoben sowohl das Amt als auch A.________ Beschwerde.

B.c. Anlässlich der Verhandlung vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 17. Oktober 2018 zog A.________ seine Beschwerde zurück. Aufgrund der noch zu geringen Erfahrungen im laufenden Therapiesetting setzte das Appellationsgericht das Verfahren zunächst aus.
Am 12. Juni 2019 hiess das Appellationsgericht die Beschwerde des Amtes gut. Es hob die stationäre therapeutische Behandlung auf und ordnete gestützt auf Art. 62c Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 StGB die Verwahrung von A.________ an.

B.d. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 22. Oktober 2019 gut. Es hob das Urteil des Appellationsgerichts auf und wies die Sache an dieses zurück (Verfahren 6B 1035/2019). Das Bundesgericht kam zum Schluss, die Anordnung einer Verwahrung verletze Bundesrecht, da kein genügend schweres Anlassdelikt vorliege (E. 1.5 f.). Es hielt abschliessend fest, A.________ sei weiterhin rückfallgefährdet und therapiebedürftig. Ferner nahm es zur Kenntnis, dass gemäss Gutachter keine Heiminstitutionen existierten, die über die erforderliche Betreuung und das notwendige Sicherheitsdispositiv verfügten, und dass A.________ eine solche Massnahme ablehne (E. 1.7).

C.

C.a. Mit Entscheid vom 18. November 2019 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Beschluss des Strafgerichts vom 27. Juni 2018, wonach die mit Urteilen vom 18. September 2013 und 10. November 2015 ausgesprochenen Freiheitsstrafen zugunsten einer stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen aufzuschieben seien.

C.b. Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 lehnte das Amt das Gesuch von A.________ vom 11. Mai 2020 um Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme wegen Aussichtslosigkeit resp. Undurchführbarkeit ab. Den gegen diese Verfügung von A.________ erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit Entscheid vom 6. November 2020 ab.

C.c. Mit Urteil vom 25. Juni 2021 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Rekurs von A.________ gut und hob den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 6. November 2020 auf (Verfahren VD.2020.260). Es wies das Amt an, A.________ aus der stationären therapeutischen Massnahme zuhanden der Erwachsenenschutzbehörde Horgen bzw. der JVA Bostadel zu entlassen.
Die Beschwerde in Strafsachen von A.________ (Verletzung des Beschleunigungsgebots; Entschädigung) ist Gegenstand eines separaten Verfahrens (6B 919/2021).

D.

D.a. Am 12. November 2019 ordnete das Appellationsgericht über A.________ bis zur Hauptverhandlung vom 18. November 2019 Sicherheitshaft an. Mit Urteil vom 16. Januar 2020 trat das Bundesgericht nicht auf die von ihm dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen ein (Verfahren 1B 592/2019).

D.b. Das Amt verfügte am 31. Juli 2020 die Verlängerung des Aufenthalts von A.________ in der Sicherheitsabteilung I (nachfolgend: SITRAK 1) der Justizvollzugsanstalt (nachfolgend: JVA) Lenzburg ab dem 5. August 2020 für längstens sechs Monate bis zum 4. Februar 2021. Hiergegen erhob A.________ Rekurs (Verfahren VD.2020.165).
Am 27. Oktober 2020 wurde A.________ von der SITRAK 1 der JVA Lenzburg in die Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel versetzt.

D.c. Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 verlängerte das Amt den Verbleib von A.________ in der Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel ab dem 5. Februar 2021 für längstens sechs Monate bis zum 4. August 2021. Dieser legte dagegen einen Rekurs ein (Verfahren VD.2021.17).

D.d. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt weist mit Urteil vom 31. März 2021 die von A.________ gegen die Verlängerungsverfügungen erhobenen Rekurse ab.
Mit Urteil vom 24. Juni 2021 hob das Bundesgericht das Urteil des Appellationsgerichts vom 31. März 2021 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück (Verfahren 6B 587/2021). Das Bundesgericht kam zum Schluss, das Appellationsgericht habe Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 90 Abs. 1 lit. b StGB verletzt, da es nicht rechtsgenügend geprüft bzw. begründet habe, ob bzw. inwiefern die Einzelunterbringung von A.________ in der Sicherheitsabteilung einer Strafanstalt verhältnismässig sei (E. 2.6 f.).

D.e. Mit Urteil vom 16. August 2021 schreibt das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Rekursverfahren (Verfahren VD.2020.165 und VD.2021.17) betreffend Verlängerungsverfügungen infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.

E.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. August 2021 sei aufzuheben und die Streitsache sei an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Unterbringung in der SITRAK 1 der JVA Lenzbug sowie in der Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel als unverhältnismässig und damit als rechtswidrig zu erklären. Für die erlittenen Beeinträchtigungen sei er angemessen zu entschädigen. Schliesslich ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Amt verzichtet auf eine Stellungnahme, während das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. A.________ repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Dem diesbezüglichen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 6 Ziff. 10) ist damit Genüge getan.

1.2.

1.2.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dieses Erfordernis stellt sicher, dass dem Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen zum Entscheid vorgelegt werden (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht sieht indessen ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall eine rechtzeitige Prüfung kaum je möglich wäre (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.3; Urteile 6B 1145/2021 vom 4. Juli 2022 E. 4; 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.1; 6B 1456/2020 vom 10. März 2021 E. 1, nicht publ. in: BGE 147 IV 209;
je mit Hinweisen).
Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann eine Partei die Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Ergeht die vorinstanzliche Entscheidung nicht in der Sache, sondern zur Zulässigkeit der Beschwerde, lässt sich annehmen, dass sich das rechtlich geschützte Interesse in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung an der Sache ergibt, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (Urteil 6B 1409/2021 vom 10. Februar 2022 E. 1.3 mit Hinweis).

1.2.2. Der Beschwerdeführer rügt eine formelle Rechtsverweigerung, eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Prinzips der Verhältnismässigkeit und von Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK sowie Art. 7 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]. Er hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Entscheids des Appellationsgerichts betreffend die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme des Beschwerdeführers (Verfahren VD.2020.260) hat die Vorinstanz die beiden Rekursverfahren betreffend die Verlängerung (en) seines Aufenthalts in der Sicherheitsabteilung als gegenstandslos abgeschrieben. Sie hält diesbezüglich fest, weil die stationäre Massnahme weggefallen sei, bestehe auch die Isolation des Beschwerdeführers nicht mehr. Mithin habe dieser das aktuelle Interesse an der Beurteilung seiner Rekurse verloren. Auf sein Begehren um Ausrichtung einer Entschädigung für die wegen der Einzelunterbringung "erlittenen Beeinträchtigungen" tritt die Vorinstanz sodann mangels Zuständigkeit nicht ein (Urteil S. 6 E. 1.2.2 und E. 1.3). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz die Rekursverfahren als gegenstandslos abschreiben durfte oder ob sie nicht
vielmehr auf die Rechtsmittel des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen. Auf dessen Beschwerde ist insofern einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er verfüge über ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse, da er die Feststellung der Unverhältnismässigkeit und der Rechtswidrigkeit seines zweijährigen, ununterbrochenen Aufenthalts in den Sicherheitsabteilungen unter anderem auch deshalb beantragt und gerügt habe, um eine Entschädigung für die dadurch erlittenen körperlichen sowie seelischen Beeinträchtigungen zugesprochen zu bekommen. Dass seine Vorbringen auch in einem Entschädigungsverfahren beim Zivilgericht geltend gemacht werden könnten, lasse sein Rechtsschutzinteresse nicht dahin fallen. Trotz der Entlassung aus der Massnahme habe er ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts in den Sicherheitsabteilungen. Der vorinstanzliche Abschreibungsentscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz hätte trotz Aufhebung der stationären Massnahme seine Rügen hinsichtlich der Verletzung des Prinzips der Verhältnismässigkeit sowie des Verbots der Folter und jeder anderen Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung inhaltlich prüfen müssen. Durch die Abschreibung der kantonalen Rekursverfahren werde sein Recht auf wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK
beschnitten (Beschwerde S. 4 f.).

2.2. Die Vorinstanz hält fest, am 25. Juni 2021 habe das Appellationsgericht die stationäre Massnahme, in deren Vollzug die streitgegenständliche Isolation angeordnet worden sei, aufgehoben. Mit der Aufhebung der Massnahme falle auch die Isolation des Beschwerdeführers dahin. Damit habe dieser das aktuelle Interesse an der Beurteilung seiner Rekurse verloren und das vorliegende Verfahren sei gegenstandslos geworden. Da nach erfolgter Aufhebung der Massnahme nicht ersichtlich sei, dass sich die Isolation des Beschwerdeführers jederzeit wiederholen könne, könne das Verfahren abgeschrieben werden (Urteil S. 6 E. 1.2.2). Weiter erwägt die Vorinstanz, auf die Begehren des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Entschädigung für die aufgrund der beiden angefochtenen Massnahmen "erlittenen Beeinträchtigungen" könne nicht eingetreten werden. Gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. November 1999 über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz, HG/BS; SG 161.100) seien Entschädigungsforderungen auf dem Weg des Zivilprozesses beim Zivilgericht geltend zu machen. Art. 429 ff . StPO fänden auf das vorliegende Administrativverfahren nach rechtskräftig angeordnetem Massnahmenvollzug keine Anwendung. Das Verwaltungsgericht sei
zur Beurteilung der Entschädigungsbegehren nicht zuständig (Urteil S. 6 E. 1.3).

2.3.

2.3.1. Art. 439 Abs. 1 StPO sieht vor, dass Bund und Kantone die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren bestimmen, wobei besondere Regelungen in der StPO und im StGB vorbehalten bleiben. Gemäss § 33 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 13. November 2019 über den Justizvollzug (JVG/BS; SG 258.200) kann gegen auf dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen gestützte Verfügungen beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden; wobei sich das übrige Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen richtet. Nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BS; SG 270.100) ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ferner wer durch besondere Vorschriften zum Rekurs ermächtigt wird.

2.3.2. Gemäss Art. 111 Abs. 3 BGG muss die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts mindestens die Rügen nach Art. 95 -98 BGG prüfen können, worunter die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht fällt (Art. 95 lit. a und b BGG). Der Grundsatz der Ausschöpfung des Instanzenzugs im Sinne von Art. 111 Abs. 3 BGG ist beachtet, wenn sich der Beschwerdeführer vor der unmittelbaren Vorinstanz des Bundesgerichts auf alle Rügen berufen kann, die er anschliessend auch vor Bundesgericht erheben kann. Um darüber zu befinden, ob die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts berechtigt war, auf die Beschwerde des Betroffenen materiell nicht einzutreten, muss daher geprüft werden, wie das Bundesgericht in einer vergleichbaren Situation vorgegangen wäre. Würde das Bundesgericht trotz Wegfalls des aktuellen Interesses auf die Beschwerde materiell eintreten, weil der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet, hätte die unmittelbare Vorinstanz gemäss Art. 111 Abs. 3 BGG in der Sache entscheiden müssen und das Verfahren nicht als erledigt abschreiben dürfen (BGE 137 I 296 E. 4 f.; Urteile 6B 514/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2.2; 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.4).

2.3.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fehlt es bei der Behandlung einer Haftbeschwerde nach Beendigung der strafprozessualen Haft an einem aktuellen praktischen Interesse (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteile 1B 519/2022 vom 1. November 2022 E. 1.2; 1B 441/2022 vom 13. September 2022 E. 1.2; 1B 386/2022 vom 12. August 2022 E. 1; je mit Hinweisen). Dies gilt sowohl für den Freiheitsentzug im strafrechtlichen als auch im verwaltungsrechtlichen Bereich und ebenso für den zivilrechtlichen Freiheitsentzug (BGE 137 I 296 E. 4.1 mit Hinweisen). Unter gewissen Umständen verzichtet das Bundesgericht jedoch auf dieses Erfordernis (vgl. Urteil 6B 514/2022 vom 4. Juli 2022 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Dies tut es zum einen dann, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3 mit Hinweisen). Zum andern tritt das Bundesgericht bei Haftbeschwerden trotz weggefallenem Rechtsschutzinteresse auf die Beschwerde ein bzw. leitet ein solches Interesse aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und
der Prozessökonomie ab, wenn Verletzungen der EMRK geltend gemacht werden (vgl. insbesondere Art. 5 EMRK) und eine inhaltliche Prüfung dieser Rügen sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Aktualität des Rechtsschutzinteresses nicht als Sachurteilsvoraussetzung ansieht und das Bundesgericht eine allfällige Konventionsverletzung zudem durch eine entsprechende Feststellung wieder gutmachen könnte (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteile 1B 519/2022 vom 1. November 2022 E. 1.2; 1B 386/2022 vom 12. August 2022 E. 1; je mit Hinweisen).

2.3.4. Art. 13 EMRK gewährleistet mindestens, dass eine Person, die in vertretbarer Weise behauptet, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einlegen kann. Dies muss nicht zwangsläufig ein Rechtsmittel an ein Gericht sein, sondern es genügt eine Beschwerdemöglichkeit an eine hinreichend unabhängige Verwaltungsbehörde. Die Wirksamkeit der Beschwerde beurteilt sich nach den Befugnissen der Behörde, den angefochtenen Akt gegebenenfalls aufzuheben bzw. dessen Auswirkungen beheben zu können; überdies müssen die notwendigen minimalen Verfahrensrechte gewährleistet sein, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf die Begründung von Entscheiden (BGE 147 I 280 E. 7; 138 I 6 E. 6.1; je mit Hinweisen).

2.4. In seinen Rekursen an die Vorinstanz hat der Beschwerdeführer ausgeführt, weshalb er die beiden Verfügungen betreffend Verlängerung seiner Unterbringung in der Sicherheitsabteilung nicht als notwendig resp. als unverhältnismässig erachtet. Dabei hat er hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der Garantie der persönlichen Freiheit sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK) und des Verbots der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK) gerügt. Im Wesentlichen hat er beantragt, die fraglichen Verlängerungsverfügungen seien für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben; ausserdem sei er für die wegen der Verfügungen erlittenen Beeinträchtigungen angemessen zu entschädigen (vgl. Rekursbegründungen, kantonale Akten, Verfahren VD.2020.165 act. 7 und Verfahren VD.2021.17 act. 4). Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie unter diesen Umständen zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe das aktuelle Interesse an der Beurteilung seiner Rekurse verloren. Sie scheint zu übersehen, dass der Beschwerdeführer in den Rekursverfahren u.a. auch geltend macht, die Unterbringung in den Sicherheitsabteilungen sowie deren
Modalitäten seien rechtswidrig und würden der EMRK widersprechen. Auch wenn die stationäre therapeutische Massnahme in der Zwischenzeit aufgehoben wurde und der Beschwerdeführer somit jetzt nicht mehr in einer Sicherheitsabteilung untergebracht ist, hat er weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Rechtsmittel und den darin aufgeworfenen konkreten und nicht bloss theoretischen Fragen, ob bzw. inwiefern seine Einzelunterbringung in den Sicherheitsabteilungen der Strafanstalten ab dem 5. August 2020 bis zu seiner Verlegung bzw. zur Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme Verfassungs- und/oder Konventionsrecht verletzt hat. Falls eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht, hat der Beschwerdeführer denn auch Anspruch auf eine entsprechende Feststellung und Wiedergutmachung (vgl. BGE 136 I 274 E. 2; Urteil 1B 592/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2 mit Hinweis). Sein Entschädigungsbegehren kann die Vorinstanz entweder aus verfahrensökonomischen Gründen selber entscheiden oder die Beurteilung der für Staatshaftungsfragen zuständigen Behörde überlassen (vgl. BGE 137 I 296 E. 6; 136 I 274 E. 2.3; Urteil 2C 168/2013 vom 7. März 2013 E. 1.2). Dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen
steht, Entschädigungsforderungen nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. November 1999 über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz, HG/BS; SG 161.100) auf dem Weg des Zivilprozesses beim Zivilgericht geltend zu machen, schränkt sein aktuelles Rechtsschutzinteresse im vorliegenden Verfahren nicht ein. Die Vorinstanz hat die Rekursverfahren daher zu Unrecht als gegenstandslos abgeschrieben. Sie hätte auf die Rekurse des Beschwerdeführers eintreten und diese in materieller Hinsicht behandeln müssen.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. August 2021 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 90 - 1 Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
¹	Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
^a	come misura terapeutica temporanea;
^b	a tutela del collocato medesimo o di terzi;
^c	come sanzione disciplinare;
^d	per impedire che altri collocati siano influenzati da un'ideologia che potrebbe indurli a compiere attività terroristiche, laddove vi siano indizi concreti di una tale influenza.
²	All'inizio dell'esecuzione della misura è allestito un piano di esecuzione insieme con il collocato o il suo rappresentante legale. Il piano contiene in particolare indicazioni sul trattamento della turba psichica, della dipendenza o dell'alterazione caratteriale del collocato nonché sul come evitare che terzi siano esposti a pericolo.
^2bis	Le misure di cui agli articoli 59-61 e 64 possono essere eseguite in forma di lavoro e alloggio esterni se vi sono fondate probabilità che ciò contribuisca in modo determinante a realizzare lo scopo della misura e purché non vi sia il pericolo che il collocato si dia alla fuga o commetta nuovi reati. L'articolo 77a capoversi 2 e 3 si applica per analogia.130
³	Il collocato abile al lavoro è tenuto a lavorare per quanto il trattamento o le cure stazionari lo richiedano o consentano. Gli articoli 81-83 si applicano per analogia.
⁴	Le relazioni con il mondo esterno sono rette per analogia dall'articolo 84, sempreché ragioni inerenti al trattamento stazionario non richiedano restrizioni ulteriori.
^4bis	Al trasferimento in un penitenziario aperto e all'autorizzazione di un regime aperto si applica per analogia l'articolo 75a.131
^4ter	Durante l'internamento a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto.132
⁵	Controlli e perquisizioni sono retti per analogia dall'articolo 85.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 439 Esecuzione delle pene e delle misure - 1 La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP277.
¹	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP277.
²	L'autorità d'esecuzione emette un ordine d'esecuzione.
³	Le pene detentive e misure privative della libertà pronunciate con decisione passata in giudicato sono eseguite immediatamente:
^a	in caso di pericolo di fuga;
^b	se il pubblico è seriamente esposto a pericolo; o
^c	se lo scopo della misura non può essere conseguito altrimenti.
⁴	Per attuare l'ordine d'esecuzione, l'autorità d'esecuzione può far arrestare il condannato, far diramare un mandato di ricerca nei suoi confronti o chiederne l'estradizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.