1C_739/2021 - 2023-01-30 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 739/2021

Urteil vom 30. Januar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller, Merz, Kölz,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser,

gegen

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Hofgraben 5, 7001 Chur.

Gegenstand
Führerausweis (Sicherungsentzug),

Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Oktober 2021
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,
1. Kammer (U 21 42).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde im Jahr 2004 wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften verwarnt. 2005, 2006 und 2007 wurde ihm der Führerausweis jeweils befristet entzogen, zunächst wegen einer leichten Widerhandlung für einen Monat, dann wegen einer schweren Widerhandlung für vier Monate und anschliessend wegen einer weiteren derartigen Verfehlung für zwölf Monate. Im Juni 2008 erfolgte wegen einer neuerlichen schweren Widerhandlung gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG ein (Kaskaden-) Sicherungsentzug für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. Im Juli 2011 und damit weniger als ein Jahr nach der Aufhebung dieser Massnahme im September 2010 wurde gegen A.________ wegen einer mittelschweren Widerhandlung gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG ein (Kaskaden-) Sicherungsentzug für immer verfügt. Diese Massnahme wurde mit Wirkung ab dem 6. Oktober 2016 in Berücksichtigung eines verkehrspsychologischen Gutachtens der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 2. September 2016 aufgehoben, verbunden mit der Auflage, innerhalb der folgenden sechs Monate ein Fahrercoaching im Umfang von sechs bis acht Sitzungen bei einem Verkehrstherapeuten oder den Kurs "KURVE Sicherungsentzug" der Beratungsstelle für
Unfallverhütung (bfu) zu absolvieren. Knapp dreieinhalb Jahre später, im März 2020, beging A.________ erneut eine leichte Widerhandlung, für die ihn das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 15. Mai 2020 verwarnte.

B.
Am 22. September 2020 fuhr A.________ mit dem Personenwagen auf der Hauptstrasse 28a in Richtung Landquart. In Davos Laret überschritt er innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 33 km/h (nach Abzug des Toleranzwerts). Mit Strafbefehl vom 18. November 2020 sprach ihn die Staatsanwaltschaft Graubünden dafür der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Bereits am 26. Oktober 2020 hatte das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden A.________ mittels superprovisorischer Massnahme den Führerausweis mit sofortiger Wirkung entzogen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2021 entzog es ihm den Führerausweis für sämtliche Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien gestützt auf Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG ab dem 27. Oktober 2020 für immer, wobei es die erwähnte Geschwindigkeitsüberschreitung als schwere Widerhandlung beurteilte. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 17. März 2021 ab.

C.
Gegen den Entscheid des Departements gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 13. Oktober 2021 wies das Gericht das Rechtsmittel ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November 2021 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den Sicherungsentzug aufzuheben und ihm den Führerausweis ab dem 27. Oktober 2020 für sechs Monate zu entziehen. Subsidiär sei die Sache zur Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens an das Verwaltungsgericht oder das Strassenverkehrsamt, eventualiter zur Durchführung einer mündlichen Gerichtsverhandlung an das Verwaltungsgericht resp. im Sinne der Erwägungen an dieses oder das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil, das es für zutreffend hält, die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat auf weitere Bemerkungen in der Sache verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts über einen Sicherungsentzug des Führerausweises. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, wird durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und ist somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei vorbringt und begründet, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1, 264 E. 2.3).

3.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe zu Unrecht seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen und damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.

3.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Sicherungsentzug des Führerausweises im Unterschied zum Warnungsentzug (BGE 133 II 331 E. 4.2; 121 II 22 E. 3) kein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er verleiht daher grundsätzlich keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung, ausser wenn der Führerausweis wie bei Berufschauffeurinnen und -chauffeuren unbedingt zur Berufsausübung notwendig ist ("inhérente à l'exercice de cette profession") und somit zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne dieser Bestimmung zur Disposition stehen (BGE 122 II 464 E. 3c; Urteile 1C 520/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.2; 6A.48/2002 vom 9. Oktober 2002 E. 7.4.2, nicht publ. in: BGE 129 II 82).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die genannte Rechtsprechung komme auf den strittigen Sicherungsentzug nicht zur Anwendung. Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG habe keinen eigenständigen Gehalt, sondern sei lediglich als "Verweisungsnorm" auf Art. 16b Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG zu verstehen. Bei den (Kaskaden-) Sicherungsentzügen nach diesen beiden Bestimmungen seien im Unterschied zum Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 SVG die auf Warnungsentzüge anwendbaren strafrechtlichen und strafprozessualen Vorschriften zu beachten. Dasselbe müsse damit auch für den Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG gelten. Dieser sei somit wie die betreffenden (Kaskaden-) Sicherungsentzüge als Entscheid über eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu qualifizieren.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer vorbringt, hat Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG einen eigenen Gehalt, ist mithin nicht eine "Verweisungsnorm" (vgl. hinten E. 4.3). Im Unterschied zu den (Kaskaden-) Sicherungsentzügen nach Art. 16b Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG liegt dem Sicherungsentzug gemäss Art. 16c Abs. 3 lit. a SVG weiter nicht die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung bzw. die Fiktion der Unverbesserlichkeit der betroffenen Fahrzeugführerin resp. des betroffenen Fahrzeugführers zugrunde (vgl. hinten E. 4.3). Die erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts findet daher ungeachtet des Vorbringens des Beschwerdeführers zu den betreffenden (Kaskaden-) Sicherungsentzügen auf den vorliegend strittigen Sicherungsentzug Anwendung. Auf dieses Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.

3.3. Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, es liege eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor. Aus dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 15. Februar 2021 gehe hervor, dass er zur Berufsausübung unmittelbar auf den Führerausweis angewiesen sei. Auch insofern habe er daher einen konventionsrechtlichen Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil anerkannt, dass der Beschwerdeführer in seiner aktuellen Anstellung auf den Führerausweis angewiesen ist. Sie hat es zudem für möglich gehalten, dass er - wie gemäss seiner Darstellung von der Arbeitgeberin bereits angekündigt - wegen des strittigen Führerausweisentzugs diese Stelle verlieren könnte. Er sei indes weder Berufschauffeur noch Taxifahrer. Für die Ausübung seines Berufs sei der Führerausweis nicht unbedingt notwendig. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Feststellung zwar als offensichtlich unrichtig und verweist auf das erwähnte Schreiben seiner Arbeitgeberin. Dieses bezieht sich indes lediglich auf seine aktuelle Anstellung, wird darin doch ausgeführt, er übe als Magaziner in einem Werkhof des betreffenden Bauunternehmens auf dem Werkhofareal und ausserhalb davon im geschätzten Umfang von ca. 20-30% seines Arbeitspensums Fahrtätigkeiten aus, für die er auf den Führerausweis angewiesen sei. Aus dem Schreiben ergibt sich somit nicht, dass er für die Ausübung seines Berufs wie ein Berufschauffeur unbedingt auf den Führerausweis angewiesen und die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist. Vielmehr lässt sich daraus schliessen, dass die Arbeit eines
Magaziners überwiegend keinen Führerausweis voraussetzt. Auch sonst sind ein entsprechendes Angewiesensein des Beschwerdeführers auf den Führerausweis und eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz durfte demnach das Vorliegen einer zivilrechtlichen Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und damit auch einen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung verneinen, ohne diese Bestimmung oder sonst Bundesrecht zu verletzen. Die formelle Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit auch in diesem Punkt und damit insgesamt als unbegründet.

4.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, er könne allein aufgrund der Aktenlage nicht als unverbesserlich eingestuft werden. Es sei ein aktuelles verkehrspsychologisches Gutachten zur Frage erforderlich; auf das vorliegende, beinahe fünf Jahre alte Gutachten könne nicht abgestellt werden. Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung seiner Fahreignung ausserdem den ihr zukommenden Beurteilungsspielraum nicht ausgeschöpft, womit auch eine Ermessensunterschreitung vorliege. Der strittige Führerausweisentzug für immer sei ferner offensichtlich unverhältnismässig.

4.1. Während das Strassenverkehrsamt den strittigen Entzug des Führerausweises nur sehr knapp begründete, erläuterte das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit in seinem Rechtsmittelentscheid vom 17. März 2021 ausführlich, wieso der Beschwerdeführer als unverbesserlich einzustufen und der Führerausweisentzug rechtmässig sei. Es führte aus, dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis bereits am 6. Juli 2011 gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG für immer entzogen worden. Im Herbst 2016 sei er ihm unter Auflagen wiedererteilt worden. Grundlage dafür sei unter anderem ein verkehrspsychologisches Gutachten der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 2. September 2016 gewesen, wonach seine charakterliche Fahreignung im Moment unter Auflagen zu bejahen sei. Gleichzeitig sei in diesem Gutachten jedoch unmissverständlich festgehalten worden, eine weitere schwere Widerhandlung würde bedeuten, dass er sich nicht seinem Vorsatz gemäss verhalten könne und ihm die Fahreignung aus verkehrspsychologischer Sicht abzusprechen sei. Am 22. September 2020 habe der Beschwerdeführer dann erneut eine schwere Widerhandlung begangen, wobei es sich wie beim Vorfall, der zum Entzug für immer im Juli 2011 geführt habe, um eine
Geschwindigkeitsüberschreitung gehandelt habe.
Damit - so das Departement weiter - gäben Art. 16b Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG die Beurteilung des Beschwerdeführers als unverbesserlich vor. Es könne offensichtlich nicht im Sinne dieser Bestimmungen sein, dass eine Person, die bereits auf der höchsten bzw. letzten Stufe des Kaskadensystems angelangt sei, bessergestellt werde als eine Person auf der vorletzten Stufe dieses Systems. Die Beurteilung als unverbesserlich werde durch das verkehrspsychologische Gutachten vom 2. September 2016 nicht in Frage gestellt, bestätige dieses doch für den Fall einer weiteren schweren Widerhandlung des Beschwerdeführers dessen fehlende Fahreignung. Da Art. 16c Abs. 2 SVG für Personen, die bereits die letzte Stufe des Kaskadensystems erreicht hätten, nicht ausdrücklich eine weitere Stufe vorsehe, sei der Führerausweis gestützt auf Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG wegen Unverbesserlichkeit zu entziehen. Diese Massnahme sei gerechtfertigt und aufgrund des Kaskadensystems ohne Weiteres auch verhältnismässig. Wie bei Art. 16b Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG sei für den Entzug für immer nicht zusätzlich ein verkehrspsychologisches Gutachten notwendig. Etwas anderes gälte lediglich, wenn zwischen der Wiedererteilung des
Führerausweises und der neuerlichen Widerhandlung mehr als fünf Jahre vergangen wären, was jedoch nicht der Fall sei.

4.2. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil der Argumentation des Departements angeschlossen. Die Anwendung von Art. 16d Abs. 3 SVG setze nicht zwingend die Einholung eines aktuellen Gutachtens voraus. Das Gutachten aus dem Jahr 2016 enthalte zudem insofern eine zukunftsgerichtete Aussage, als der Beschwerdeführer danach mit einer erneuten schweren Widerhandlung den Tatbeweis für seine Unverbesserlichkeit erbringen würde. Mit der schweren Widerhandlung vom 22. September 2020 sei diese Situation eingetreten. Das Departement habe zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass der vorliegende Fall noch eine Kaskadenstufe höher liege, da dem Beschwerdeführer der Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG bereits für immer entzogen gewesen sei. Im Kaskadensystem und somit auch hier gäbe es wenig Spielraum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Jedenfalls falle der Umstand, dass der Beschwerdeführer möglicherweise seine Arbeitsstelle verlieren werde, nicht entscheidend ins Gewicht. Dass er zu seiner Tochter und zu seinem Bruder ohne Führerausweis nur noch eingeschränkt Kontakt haben könne, stelle ebenfalls keinen ausreichenden Grund für eine Abschwächung der Sanktion dar und sei von ihm hinzunehmen.

4.3. Gemäss Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG, der auf die Revision des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 ("Via Secura") zurückgeht und am 1. Januar 2005 in Kraft trat, wird unverbesserlichen Personen der Ausweis für immer entzogen. Die Bestimmung entspricht dem früheren Art. 17 Abs. 2 SVG, der nach der Botschaft als Auffangtatbestand beibehalten werden sollte (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4492; Urteil 1C 496/2018 vom 20. Mai 2019 E. 5.1 mit Hinweis). Entgegen dem Wortlaut gilt der Entzug nicht auf Lebenszeit. Der entzogene Führerausweis kann jedoch nur wiedererteilt werden, wenn die Massnahme fünf Jahre gedauert hat und glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen für den Sicherungsentzug weggefallen sind (Art. 17 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 SVG).
Der Sicherungsentzug für immer nach Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG ist eine der einschneidensten Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, die schwer in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der betroffenen Person eingreifen kann (Urteil 1C 21/2016 vom 12. September 2016 E. 3.2; vgl. auch BGE 139 II 95 E. 3.4.1; Urteil 1C 496/2018 vom 20. Mai 2019 E. 5.1). Er dient der Gefahrenabwehr und bezweckt als ultima ratio, immer wieder rückfällig werdende Fahrzeugführerinnen und -führer wegen charakterlicher Nichteignung vom Strassenverkehr fernzuhalten (BGE 106 Ib 328 E. a; Urteil 1C 21/2016 vom 12. September 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Es handelt es sich um eine qualifizierte bzw. verschärfte Form des Sicherungsentzugs aus charakterlichen Gründen nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (vgl. zu diesem BGE 125 II 492 E. 2a; Urteil 1C 496/2018 vom 20. Mai 2019 E. 5.1; je mit Hinweisen), die ohne Gutachten nur in offensichtlichen Fällen zur Anwendung gelangen kann, etwa wenn die betroffene Person klar zum Ausdruck gebracht hat, auch künftig gegen die Verkehrsregeln verstossen zu wollen (vgl. Urteil 1C 404/2007 vom 7. März 2008 E. 2.2 und 2.3, mit Verweis auf Urteil 6A.7/2000 vom 17. Mai 2000), oder mit ihrem Verhalten über einen
längeren Zeitraum hinweg ihren Willen zur Verletzung der Verkehrsregeln manifestiert hat (Urteile 1C 496/2018 vom 20. Mai 2019 E. 5.1; 1C 21/2016 vom 12. September 2016 E. 3.1; 1C 404/2007 vom 7. März 2008 E. 2.3; CÉDRIC MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 2015, p. 176; ANDRÉ BUSSY ET AL., Code suisse de la circulation routière commenté, 4ème éd. 2015, no. 9 ad art. 16d LCR).
Der Sicherungsentzug für immer nach Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG knüpft an die Unverbesserlichkeit der betroffenen Fahrzeugführerin bzw. des betroffenen Fahrzeugführers an und setzt eine entsprechende fehlende Fahreignung aus charakterlichen Gründen voraus. Er unterscheidet sich damit von den (Kaskaden-) Sicherungsentzügen für immer gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG, die an eine gesetzlich definierte Rückfälligkeit anknüpfen und bei deren Vorliegen im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung (Fiktion) von der fehlenden Fahreignung bzw. Unverbesserlichkeit der betroffenen Person ausgehen (vgl. zu dieser Konzeption BGE 139 II 95 E. 3.4.2 und 3.4.3). Sein Anwendungsbereich ist dementsprechend eigenständig zu bestimmen, zumal ihm die Funktion eines Auffangtatbestands zukommen soll. Somit kommt weder bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen (Kaskaden-) Sicherungsentzug nach Art. 16b Abs. 2 lit. f oder Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG zwingend auch ein Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG in Betracht, noch ist ein solcher in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die betreffenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG ist mithin keine "Verweisungsnorm" auf Art. 16b Abs. 2 lit.
f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG ohne eigenen Gehalt (a.A. BERNHARD RÜTSCHE/NADJA D'AMICO, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 61 zu Art. 16d SVG).

4.4.

4.4.1. Wie dargelegt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A), wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis wegen seiner früheren Widerhandlungen insgesamt jahrelang entzogen. Zudem wurden gegen ihn zwei (Kaskaden-) Sicherungsentzüge verfügt, wobei es sich beim Sicherungsentzug für immer nach Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG um die einschneidenste Massnahme auf der letzten Stufe des Kaskadensystems handelte. Bei der Wiederzulassung des Beschwerdeführers zum Verkehr im Herbst 2016 wurde im verkehrspsychologischen Gutachten der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 2. September 2016, das Grundlage für den Entscheid bildete, im Weiteren unmissverständlich festgehalten, eine neuerliche schwere Widerhandlung würde bedeuten, dass er sich nicht seinem Vorsatz gemäss verhalten könne und ihm die Fahreignung aus verkehrspsychologischer Sicht abzusprechen sei. Trotz dieser klaren gutachterlichen Aussage und der in der Vergangenheit verfügten einschneidenden Administrativmassnahmen beging der Beschwerdeführer 2020 erneut zunächst eine leichte und anschliessend eine schwere Widerhandlung. Während von seiner Wiederzulassung zum Verkehr im Herbst 2016 bis zur leichten Widerhandlung noch rund dreieinhalb Jahre verstrichen, erfolgte die schwere Widerhandlung
dabei lediglich einige Monate nach der für erstere Widerhandlung ausgesprochenen Verwarnung. Auch diese neuerliche Verwarnung vermochte somit selbst vor dem Hintergrund der bisherigen Administrativmassnahmen und der erwähnten gutachterlichen Beurteilung eine weitere schwere Widerhandlung des Beschwerdeführers nicht zu verhindern. Wie bereits sämtliche Administrativmassnahmen sowie Strafen zuvor, wirkte vielmehr auch sie sich nicht im gewünschten Sinn aus.

4.4.2. Unter diesen Umständen durften die kantonalen Instanzen den Beschwerdeführer als unverbesserlich im Sinne von Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG beurteilen, ohne ein aktuelles verkehrspsychologisches Gutachten einzuholen. Diese Umstände lassen ihn ohne Weiteres als einen jener Fahrzeugführer erscheinen, die aus charakterlichen Gründen trotz aller Administrativmassnahmen und Strafen immer wieder rückfällig werden und daher nach Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG als unverbesserlich zu qualifizieren und aus Gründen der Gefahrenabwehr vom Strassenverkehr fernzuhalten sind. Die erwähnte Einschätzung im verkehrspsychologischen Gutachten der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 2. September 2016 stützt diese Beurteilung. Diese drängt sich zudem auch mit Blick darauf auf, dass der Beschwerdeführer die erneute schwere Widerhandlung knapp vier Jahre nach der Aufhebung des gegen ihn im Juli 2011 verfügten Sicherungsentzugs für immer nach Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG beging. Nach der dem Kaskadensystem zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung ist er damit klar als unverbesserlich zu betrachten, wird nach Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG doch bereits mit einer schweren Widerhandlung innert fünf Jahren seit dem Ende (vgl. Urteile 1C 446/2018 vom 5.
Februar 2019 E. 3.4; 1C 731/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.4 mit Hinweisen) eines Sicherungsentzugs auf unbestimmte Zeit gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e oder Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG die letzte Stufe des Kaskadensystems erreicht, auf der die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung (Fiktion) der Unverbesserlichkeit der betroffenen Fahrzeugführerin bzw. des betroffenen Fahrzeugführers gilt. Diese Wertung des Gesetzgebers ist vorliegend zu berücksichtigen, auch wenn das Kaskadensystem keine weitere Stufe vorsieht und daher nicht direkt zur Anwendung kommt. Soweit die kantonalen Instanzen von einer direkten Anwendbarkeit dieses Systems ausgegangen sind, stellt dies ihre Einstufung des Beschwerdeführers als unverbesserlich im Sinne von Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG im Ergebnis demnach nicht in Frage.

4.4.3. Soweit der Beschwerdeführer rügt, er könne ohne aktuelles verkehrspsychologisches Gutachten nicht als unverbesserlich im Sinne von Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG qualifiziert werden, erweist sich dies somit als unbegründet. Unbehelflich ist namentlich sein Einwand, die bisherigen Administrativmassnahmen hätten ihn sehr wohl beeindruckt. Dies hielt ihn nicht davon ab, nach Verstreichen einer Zeitspanne von knapp dreieinhalb Jahren seit der Wiederzulassung zum Verkehr im Herbst 2016 erneut und in der Folge auch schwer gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu verstossen. Auch sonst geht aus seinen Vorbringen nicht hervor, dass ihn die kantonalen Instanzen entgegen den vorstehenden Erwägungen zu Unrecht als unverbesserlich im Sinne von Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG eingestuft hätten. Diese Einstufung beruht sodann auch nicht auf einer Ermessensunterschreitung. Unter den gegebenen Umständen bestand nach Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG in Bezug auf die Frage der Unverbesserlichkeit kein Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Soweit die kantonalen Instanzen ihren diesbezüglichen Spielraum als eingeschränkt erachtet haben, weil sie von einer direkten Anwendbarkeit des Kaskadensystems ausgegangen sind, stellt dies ihre Beurteilung des
Beschwerdeführers als unverbesserlich im Sinne von Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG daher im Ergebnis ebenfalls nicht in Frage. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass diese Beurteilung bundesrechtswidrig wäre.

4.4.4. Soweit der Beschwerdeführer den strittigen Sicherungsentzug für immer als unverhältnismässig rügt, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Mit Blick auf seine zutreffende Einstufung als unverbesserlich im Sinne von Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG ist diese Massnahme erforderlich. Sie ist zudem geeignet und zumutbar. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, der Führerausweisentzug habe gravierende Auswirkungen und führe dazu, dass er seine Arbeitsstelle verliere, arbeitslos werde, seinen gesundheitlich beeinträchtigten Bruder nicht mehr betreuen könne und die Kontaktmöglichkeiten zu seiner Tochter stark eingeschränkt würden. Diese Nachteile wären indes durch das gewichtige öffentliche Interesse, die von unverbesserlichen Fahrzeugführerinnen und -führern ausgehenden Gefahren für die Verkehrssicherheit abzuwenden, gerechtfertigt und vom Beschwerdeführer hinzunehmen. Auf die von ihm geltend gemachten Folgen ist daher grundsätzlich nicht weiter einzugehen. Erwähnt sei immerhin, dass mit Blick auf die im Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 15. Februar 2021 genannten Fahrtätigkeiten und deren Umfang sowie seinen Beruf weder der Verlust der Arbeitsstelle noch die Arbeitslosigkeit als zwingend erscheinen (vgl. vorne E. 3.3).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist bundesrechtlich somit nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Instanzen den strittigen Sicherungsentzug für immer als verhältnismässig beurteilt haben. Soweit sie dabei von der direkten Anwendbarkeit des Kaskadensystems ausgegangen sind und dies bei ihrer Prüfung berücksichtigt haben, steht dies ihrer Beurteilung im Ergebnis nicht entgegen. Die Beschwerde erweist sich demnach auch in Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit und damit insgesamt als unbegründet.

5.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 23 - 1 Il rifiuto e la revoca d'una licenza di circolazione o d'una licenza di condurre, come anche il divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale devono essere notificati per iscritto all'interessato, con indicazione dei motivi. Di regola, prima della revoca della licenza di condurre e prima dell'assoggettamento a un divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale, l'interessato deve essere sentito.
¹	Il rifiuto e la revoca d'una licenza di circolazione o d'una licenza di condurre, come anche il divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale devono essere notificati per iscritto all'interessato, con indicazione dei motivi. Di regola, prima della revoca della licenza di condurre e prima dell'assoggettamento a un divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale, l'interessato deve essere sentito.
²	Un Cantone può proporre tali provvedimenti a quello competente, se viene a conoscenza di motivi che li giustificano: può parimente proporli alla Confederazione, se essa è competente.
³	Qualora un provvedimento contro un conducente sia in vigore da cinque anni, l'autorità del Cantone di domicilio, se ne è richiesta, prende una nuova decisione, in quanto l'interessato renda attendibile che i presupposti del provvedimento non esistono più. Se l'interessato ha cambiato domicilio, il Cantone che ha preso il provvedimento da revocare deve essere consultato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.