9C_632/2018 - 2019-01-30 - Prestazioni complementari - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 632/2018

Urteil vom 30. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner, Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Juli 2018 (VBE.2018.77).

Sachverhalt:

A.
Der 1972 geborene A.________ bezog von Juni 2010 bis August 2011 sowie ab Mai 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 5. Juli 2016 erliess die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) zwei Verfügungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur IV-Rente. Für die Zeiträume von Juni 2010 bis August 2011 sowie von Mai 2012 bis Juli 2015 verneinte sie einen solchen. Ab August 2015 bejahte sie einen Anspruch auf die Durchschnittsprämie der Krankenversicherung; im Übrigen verneinte sie die Anspruchsberechtigung. Die SVA wies die gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2017 ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juli 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Juli 2018 sei aufzuheben, und es sei die SVA Aargau zu verpflichten, ihm Ergänzungsleistungen in noch zu berechnender Höhe zuzusprechen. Eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23 mit Hinweisen). Der vom Beschwerdeführer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren aufgelegte Austrittsbericht der Klinik B.________ vom 9. August 2018 bleibt als unzulässiges echtes Novum zum vorneherein unbeachtlich.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3. Die konkrete Beweiswürdigung durch die Vorinstanz stellt eine Tatfrage dar; dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln eine frei überprüfbare Rechtsfrage (vgl. zuletzt Urteil 9C 123/2018 vom 16. Januar 2019 E. 3.2.2 mit Hinweisen).

2.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
Strittig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers in der Berechnung von dessen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu Recht geschützt hat.

3.1. Das Versicherungsgericht hat - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (E. 1.2 f. hievor) - in konkreter Beweiswürdigung festgestellt, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Ehefrau des Versicherten aus gesundheitlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Dabei hat es sowohl die seinerzeitige Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung - die es mit Entscheid vom 25. März 2009 überprüft hatte - als auch die aktuellen Arztberichte gewürdigt. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Feststellung als offensichtlich unrichtig oder gar willkürlich erscheinen liesse oder die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen hätte veranlassen müssen.

3.2. Das kantonale Gericht stellte weiter fest, gemäss Auskunft des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________ (vom Juni 2016) bestünden keine Bedenken gegen eine alltägliche bzw. stufenweise Betreuung des im April 2015 geborenen Sohnes durch den Beschwerdeführer. Die Bedenken der - seit September 2016 neu behandelnden - Psychiaterin Dr. med. D.________ (vgl. deren Schreiben vom 27. September 2016 zuhanden des damaligen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers) würden nicht medizinisch-fachpsychiatrisch begründet, sondern damit, dass sich der Versicherte subjektiv nicht in der Lage sehe, aktiv an der Kinderbetreuung teilzunehmen.

3.2.1. Der Versicherte wirft der Vorinstanz vor, indem sie weder auf den Bericht der Dr. med. D._______ vom 27. September 2016 abgestellt noch entsprechend seinem Beweisantrag ein neutrales Fachgutachten bezüglich seiner Kinderbetreuungsfähigkeit eingeholt habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das kantonale Gericht habe zudem willkürlich bezüglich des Gesundheitszustandes seiner Ehefrau ohne weitere Abklärungen auf alte Feststellungen der Invalidenversicherung abgestellt, seine Unfähigkeit zur Kinderbetreuung hingegen trotz unbestrittener voller Invalidität aus psychischen Gründen nicht als erwiesen betrachtet.

3.2.2. Soweit der Versicherte den Aussagengehalt der psychiatrischen Berichte anders versteht als die Vorinstanz, übt er appellatorische Kritik an deren Beweiswürdigung, die nicht zu hören ist (vgl. etwa BGE 144 I 28 E. 3.2 S. 32). Das kantonale Gericht ist nicht in Willkür verfallen, wenn es aus einer 100 %igen Invalidität des Beschwerdeführers aus psychischen Gründen nicht automatisch auf dessen Unfähigkeit zur (halbtageweisen) Betreuung seines Sohnes schloss. Es ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass die Invalidenversicherung Feststellungen zu den Einschränkungen des Versicherten in Haushalt und Kinderbetreuung getroffen hätte, die im Rahmen der Bemessung der Ergänzungsleistungen zu beachten gewesen wären (BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270 sowie E. 5.1 S. 273). Mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine gesundheitlich bedingte Unfähigkeit des Beschwerdeführers zur Kinderbetreuung in den Berichten der behandelnden Psychiater bestand zudem - entgegen dem Versicherten - kein Anlass, hiezu ein "neutrales Fachgutachten" einzuholen. Am vorstehend Ausgeführten ändert nichts, dass der 2015 geborene Sohn offenbar an einem Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 351 des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (SR
831.232.21; GgV) leidet, zumal keine besonderen Anforderungen an die Betreuung geltend gemacht werden, denen der Beschwerdeführer gesundheitsbedingt nicht zu genügen vermöchte. Offen bleiben kann demnach, ob es sich um ein unzulässiges unechtes Novum handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.3. Das Versicherungsgericht würdigte die Stellenbemühungen der Ehefrau des Beschwerdeführers (acht im Wortlaut identische Spontanbewerbungen Ende Juli 2016). Diese könnten nicht als ernsthaft bezeichnet werden, zumal - nach Aufforderung, Bewerbungen auf freie Stellen einzureichen - der Beschwerdeführer am 17. August 2016 einem Mitarbeiter der SVA telefonisch mitgeteilt habe, seine Ehefrau könne krankheitsbedingt keine Stelle antreten, und er würde an ein Bewerbungsgespräch auch mitgehen, um dies zu bestätigen. Das kantonale Gericht erwog, vor diesem Hintergrund sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass trotz ernsthaften Stellenbemühungen keine Stelle erhältlich gewesen sei und sei die Anrechnung eines - in der Höhe unbestrittenen - hypothetischen Einkommens der Ehefrau nicht zu beanstanden.
Der Versicherte wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, sie habe bei der Anwendung der rechtsprechungsgemässen Kriterien zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Ehegatten von Ergänzungsleistungsbezügern (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14 mit zahlreichen Hinweisen) sein rechtliches Gehör sowie ihre Begründungspflicht verletzt und willkürlich verkannt, dass seine Ehefrau offensichtlich keine Chance auf eine Arbeitsstelle habe. Die Ernsthaftigkeit der im Juli 2016 erfolgten Stellenbemühungen habe das Versicherungsgericht verneint, ohne die Sachlage rechtsgenüglich zu prüfen; dessen diesbezügliche Feststellungen sowie die Beweiswürdigung seien willkürlich. Inwiefern die Vorinstanz konkret das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben soll, erschliesst sich aus der Beschwerde nicht, die insofern der qualifizierten Rügepflicht bei geltend gemachter Verletzung von Grundrechten (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht genügt. Sodann bringt der Versicherte auch nichts vor, was die vorinstanzliche Beweiswürdigung hinsichtlich der Stellenbemühungen der Ehefrau als offensichtlich unrichtig oder gar willkürlich erscheinen lassen würde oder Anlass gäbe, an deren Fähigkeit, bei ernsthafter Stellensuche eine Stelle zu
finden, zu zweifeln.

3.4. Schliesslich erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundesrecht darin, dass das kantonale Gericht für die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens keine Übergangsfrist angewendet habe. Dem ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Rentenbeginns bereits während mindestens eines Jahres zu durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sein muss (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Indem sich seine Ehefrau in dieser Situation trotz zumutbarerweise verwertbarer Arbeitsfähigkeit und absehbarem künftigem EL-Bezug ihres Ehemannes (vgl. Urteil 9C 292/2018 vom 16. August 2018 E. 3.2.1) nicht um eine Stelle bemühte, verletzte sie die - mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht auch ihr obliegende - Schadenminderungspflicht. Einer vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form bedurfte die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nicht (Urteil 9C 630/2013 vom 29. September 2014 E. 5.2 i.f. mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde ist unbegründet. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Januar 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.