8C_374/2008 - 2009-01-30 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 374/2008

Urteil vom 30. Januar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
S.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecherin Jacqueline Cappis, Kramgasse 25, 3000 Bern 8,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungs-rechtliche Abteilung, vom 28. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborenen S.________ wurde im Jahre 1998 ein Gehirntumor entfernt. Im November 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. August 2001 bejahte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Mit Verfügungen vom 4. Dezember 2002/6. Mai 2003 sprach sie der Versicherten ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 75 %) zu. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. Dezember 2005 verneinte sie den Anspruch der Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung. Am 2. März 2006 wurde diese wegen eines Rezidivs des Hirntumors erneut operiert. Mit Schreiben vom 28. April 2006 beantragte sie erneut die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle zog unter anderem Berichte des Dr. med. R.________, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 16. Juni und 21. Juli 2006 sowie einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 13. März 2007 bei. Mit Verfügung vom 23. Mai 2007 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. März 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2007; es sei ihr spätestens ab Mai 2006 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur genaueren Abklärung der Hilflosigkeit sowie zur Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Die IV-Stelle Bern und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei Erstere Abweisung der Beschwerde beantragt.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (in SVR 2008 AlV Nr. 12 S. 35 publ. E. 1.2 und 2.2 des Urteils BGE 133 V 640).

2.
Streitig und zu prüfen ist auf Grund der Beschwerde, ob der Versicherten eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zusteht. In diesem Rahmen ist einzig noch umstritten, ob sie dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist.

2.1 Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision) nicht anwendbar sind, da die streitige Verfügung vom 23. Mai 2007 datiert (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Bei den nachfolgend zitierten Normen handelt es sich demnach um die bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassungen. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und dessen Beginn (Art. 9 und 13 ATSG; Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), die Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 37 IVV) sowie die lebenspraktische Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 lit. e und Art. 38 Abs. 1 IVV; vgl. auch BGE 133 V 450 E. 2.2.1 ff. S. 454 f. und 11.3 S. 471) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu den beim Eintreten auf eine Neuanmeldung analog zur Rentenrevision anwendbaren Rechtsgrundsätzen (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349, 71 E. 3.2.3. 77, 64 E. 5.2 S. 67 ff., 117 V 198). Darauf wird verwiesen.
2.2
2.2.1 Zu ergänzen ist Folgendes: Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit im Sinne von Art. 38 IVV gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV). Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach Art. 398 bis 419 ZGB (Art. 38 Abs. 3 IVV).
2.2.2 Nach der Rechtsprechung umfasst die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen" noch die Pflege oder Überwachung (vgl. Art. 37 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 3 lit. a-c IVV). Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450; 133 V 472; vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 26 S. 79 E. 5.2 [I 317/06]). Die lebenspraktische Begleitung ist dabei nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebenspraktische Begleitung beanspruchen (SVR 2008 IV Nr. 26 S. 79). Die vom BSV vorgenommene Konkretisierung der Anwendungsfälle der lebenspraktischen Begleitung in den Rzn. 8050-8052 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der bis Ende 2007 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) ist grundsätzlich sachlich gerechtfertigt und damit gesetzes- und verordnungskonform (BGE 133 V 450 E. 9 f. S. 466 f. [insbes. auch betreffend direkte oder indirekte Hilfe bei Haushaltsarbeiten]; SVR 2008 IV Nr. 27 S. 83 [I 733/05], IV Nr. 17 S. 49 [I 677/05]). Dasselbe gilt bezüglich Rz. 8053 KSIH, derzufolge die
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV "regelmässig" ist, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2 S. 461 f. und E. 9 S. 466; SVR 2008 IV Nr. 27 S. 83 E. 5.3.1, IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1; Urteil 9C 18/2008 vom 19. Dezember 2008, E. 2.3).

3.
Frei überprüfbare Rechtsfrage ist die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit und dabei namentlich die Frage, welche Tatbestandselemente erfüllt sein müssen, damit ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung zu bejahen ist (vgl. auch Urteil 8C 562/2008 vom 1. Dezember 2008, E. 3 mit Hinweisen). Rechtsfrage ist weiter u.a. die Beachtung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweisen) sowie eines Abklärungsberichts an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 133 V 450 E. 11.1.1 f. S. 468 f. mit Hinweisen), des Untersuchungsgrundsatzes und der Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) sowie der Regeln über die antizipierte Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 [I 362/99]; Urteil 9C 58/2008 vom 29. Oktober 2008, E. 3.2). Die auf einen rechtsgenüglichen Abklärungsbericht an Ort und Stelle gestützten Feststellungen einer gerichtlichen Vorinstanz über Einschränkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind - analog zu den medizinischen Angaben über gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. über das noch vorhandene funktionelle
Leistungsvermögen oder über Einschränkungen im Haushalt - Sachverhaltsfeststellungen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.; Urteil 8C 674/2007 vom 6. März 2008, E. 5). Die Ergebnisse der Beweiswürdigung im Allgemeinen sind ebenfalls tatsächlicher Natur (erwähntes Urteil 9C 58/2008, E. 3.2).

4.
4.1
4.1.1 Dr. med. R.________ stellte im Bericht zu Handen der Helsana-advocare vom 16. Juni 2006 folgende Diagnosen: Operation eines Rezidiv-Meningeoms parafalxial (Erstoperation 1998, neuropsychologische Defizite: Hirnleistungsschwäche [Konzentration, Aufmerksamkeit, exekutive Funktion], Persönlichkeitsveränderungen [Frontalhirnschädigung]: Störungen im Sozial- und Kommunikationsverhalten). Auf Grund der in der Diagnoseliste erwähnten Problematik sei die Versicherte den alltagspraktischen Anforderungen nicht gewachsen. Sie sei auf regelmässige Hilfe angewiesen (Mahlzeitendienst und regelmässiges Putzen durch die Spitex, Unterstützung durch die Sozialarbeiterin sowie durch eine Beraterin der Krebshilfe). Insgesamt liege eine Hilflosigkeit leichten Grades vor.
4.1.2 Im Bericht zu Handen der IV-Stelle vom 21. Juli 2006 bestätigte Dr. med. R.________ seine Diagnose vom 16. Juni 2006, wobei die zweite Operation am 2. März 2006 erfolgt sei. Weiter führte er aus, die Versicherte klage über eine verminderte physische und psychische Leistungsfähigkeit; sie ermüde sehr rasch, habe wenig Kraft und Energie, könne sich nicht konzentrieren, sei auch in den Alltagstätigkeiten rasch überfordert. Es falle eine ängstlich-depressive Verstimmung auf; die Versicherte wirke erschöpft, unkonzentriert; das Denken kreise um die durchgemachten Operationen. Die psychiatrische Begleitung werde von Frau Dr. C.________ durchgeführt; es erfolge analgetische Behandlung bei Kopfschmerzen und Unterstützung in der Alltagsbewältigung. Die Versicherte sei bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Zudem brauche sie Hilfe in administrativen Belangen.
4.2
4.2.1 Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 13. März 2007 - der gestützt auf ein Gespräch mit der Versicherten in den Räumlichkeiten der IV-Stelle vom 6. März 2007 erstellt wurde - führte die Abklärungsperson Frau T.________ aus, Frau C.________ sei ihre Psychiaterin. Die Versicherte versuche, sich mit der Bürokratie durchzuschlagen. Lesen strenge sie an, wodurch sie Kopfweh bekomme. Sie habe Ängste gehabt, Treppen zu überwinden, Lifte zu benutzen oder in den Wald zu gehen. Es habe ihr niemand geholfen, sie habe sich "durchgewurstelt". Sie müsse betteln, dass ihr jemand vom Bekanntenkreis helfe, da die meisten arbeiten müssten. Sie habe sich nun besser im Griff, raste nicht mehr gleich aus. Wenn sie viel zu tun habe, fange sie an zu stottern oder es werde ihr schlecht. Sie habe ein Durcheinander im Kopf. Sie zittere auch beim Schreiben. Wenn sie überlastet sei, könne sie sich an nichts erinnern. Wenn Aussergewöhnliches passiere, vergesse sie alles. Sie könne etwas versorgen und finde es dann nicht mehr. Es schalte nicht mehr, sie steigere sich dann in etwas hinein. In der Rubrik "Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte" führte die Abklärungsperson aus, die Versicherte brauche vor allem im administrativen Bereich
Hilfe; sie habe niemanden, der ihr beim Schriftlichen helfe; sie sollte den Kopf frei bekommen, damit sie die Ereignisse seit der ersten Operation aufarbeiten könne; ausser den Kindern habe sie ihre ganze Familie verloren. Eine Hilfsbedürftigkeit im Bereich der lebenspraktischen Begleitung (Hilfeleistungen, ohne die das selbstständige Wohnen nicht möglich wäre; Begleitung durch Dritte bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten; regelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt) verneinte die Abklärungsperson.
4.2.2 In der Stellungnahme vom 15. Mai 2007 führte der IV-Abklärungsdienst aus, die Versicherte sei auf Grund ihrer Krankheit im Alltag und teilweise in den Lebensverrichtungen eingeschränkt. Eine gelegentliche Vernachlässigung der Körperpflege und Tage, an denen sie wie gelähmt sei und auch die einfachsten Alltags- und Haushaltsaufgaben nicht mehr auszuführen vermöge, erfüllten jedoch das notwendige Kriterium der Regelmässigkeit nicht. Die Schwierigkeiten im Alltag liessen sich nicht auf Anfälle im Sinne von Rz. 8025 KSIH übertragen. Eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme von Lebensverrichtungen begründe keine Hilflosigkeit; es sei auf den tatsächlichen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung abzustellen. Auf die Beurteilung des Dr. med. R.________ vom 21. Juli 2006 könne demnach nicht abgestellt werden. Die Versicherte sei in administrativen Belangen überfordert; diese Tatsache sowie vormund- und beistandschaftliche Massnahmen nach Art. 398 -419 ZGB begründeten keinen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung.

5.
5.1 Erstellt ist, dass sich die gesundheitliche Situation der Versicherten im Vergleich zur leistungsablehnenden Verfügung betreffend Hilflosenentschädigung vom 9. Dezember 2005 verschlechtert hat, da sie am 2. März 2006 erneut operiert werden musste (E. 4.1 hievor). Streitig und zu prüfen ist, ob bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 23. Mai 2007 (E. 2.1 hievor) ein Anspruch auf Hilfslosenentschädigung entstanden ist.

5.2 Die Vorinstanz hat unter anderem erwogen, die Versicherte erhalte keine Hilfeleistungen von Dritten mehr. Die nach der zweiten Operation vom März 2006 erbrachten Hilfeleistungen (Mahlzeitendienst und Putzen durch die Spitex, Unterstützung durch die Sozialarbeiterin und durch eine Beraterin der Krebshilfe) seien nur vorübergehend erforderlich gewesen. Dem ist - wie die Versicherte zu Recht vorbringt - entgegenzuhalten, dass die Hilflosenentschädigung eine Geldleistung ist, welche nach Massgabe der im konkreten Fall bestehenden objektiven Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit bemessen, jedoch unabhängig von den effektiv entstehenden Kosten und der tatsächlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter ausgerichtet wird. Die Leistung wird dem Anspruchsberechtigten ausbezahlt und steht diesem grundsätzlich zur freien Verfügung (BGE 125 V 297 E. 5a S. 304; Urteil 8C 674/2008 vom 6. März 2008, E. 4). Hievon abgesehen macht die Versicherte - wie schon vorinstanzlich - geltend, ihre finanziellen Mittel reichten für die Inanspruchnahme der notwendigen Dienstleistungen Dritter nicht aus. Zudem habe sie auf Grund ihrer Defizite im Sozial- und Kommunikationsverhalten keine Bezugsperson und habe sich deswegen auch mit den
Gemeindebehörden überworfen. Sie sei finanziell auf eine Hilflosenentschädigung angewiesen, damit sie eine Person ihres Vertrauens anstellen könne.

6.
6.1 Gemäss den Berichten des Dr. med. R.________ vom 16. Juni und 21. Juli 2006 ist die Versicherte - wie sie geltend macht - in den alltagspraktischen und administrativen Belangen hilfsbedürftig (E. 4.1 hievor). Eine Hilfsbedürftigkeit im administrativen Bereich wird auch im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 13. März 2007 und in der Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 15. Mai 2007 angegeben. In der Letzteren wird zudem angeführt, die Versicherte vernachlässige gelegentlich die Körperpflege und es gebe Tage, an denen sie wie gelähmt sei und die einfachsten Alltags- und Haushaltsaufgaben nicht mehr auszuführen vermöge (E. 4.2 hievor). Weiter bringt die Versicherte vor, sie habe Sozial- sowie Kommunikationsprobleme, leide an einer enormen zusätzlichen psychischen Belastung und drohe zu vereinsamen. Laut Dr. med. R.________ fällt bei ihr eine ängstlich-depressive Verstimmung auf; er bejahte die regelmässige und erhebliche Hilfsbedürftigkeit der Versicherten bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (E. 4.1.2 hievor). In diesem Lichte kommen alle Tatbestände der lebenspraktischen Begleitung in Frage (vgl. Art. 38 Abs. 1 IVV; E. 2.2.2 hievor und Rz. 8050-8052 KSIH). Die bisherigen Abklärungen zum Ausmass der
Hilfsbedürftigkeit sind indessen nicht rechtsgenüglich.

Festzuhalten ist, dass das Beiblatt der IV-Stelle vom 29. Juni 2006, worauf Dr. med. R.________ seine Angaben vom 21. Juli 2006 machte, ausdrücklich nur Fragen betreffend die sechs alltäglichen Lebensverrichtungen, die dauernde Pflege und die persönliche Überwachung, aber keine Fragen zum Tatbestand der lebenspraktischen Begleitung enthält (vgl. E. 2.2.2 hievor). Soweit Dr. med. R.________ mithin die im Beiblatt enthaltene Rubrik "Pflege gesellschaftlicher Kontakte" ohne weitere Begründung lediglich durch Ankreuzen bejahte, ist dies im Hinblick auf die Beurteilung des Anspruchs auf lebenspraktische Begleitung nicht hinreichend; Gleiches gilt für seine blosse Zusatz-Angabe, die Versicherte "braucht Hilfe in administrativen Belangen" (vgl. Rz. 8050-8052 KSIH). Auf seinen Bericht vom 16. Juni 2006 kann für sich allein ebenfalls nicht abgestellt werden. Denn zu beachten ist weiter, dass die Versicherte auch von der Psychiaterin Frau Dr. med. C.________ betreut wurde (E. 4.1.2 und 4.2.1 hievor). Dr. med. R.________ fehlt in psychiatrischer Hinsicht die Fachkompetenz. Eine psychiatrische Abklärung hat die IV-Stelle indessen nicht durchgeführt. Ihr Vorgehen genügt mithin nicht der Anforderung, wonach eine Rückfrage bei der medizinischen
Fachperson notwendig ist (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468; Urteil 8C 321/2007 vom 6. Mai 2008, E. 6.1.1 und 6.3).

Unbestritten ist, dass die Abklärung vom 6. März 2007 (E. 4.2.1 hievor) nicht an Ort und Stelle bzw. bei der Versicherten zu Hause, sondern in den Räumen der IV-Stelle durchgeführt wurde; dies bemängelt Erstere zu Recht. Zu beanstanden ist auch, dass der entsprechende Abklärungsbericht vom 13. März 2007 nicht vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) visiert wurde und keine Berichte der spezialisierten Dienste, welche sich bereits mit der Versicherten befasst haben, eingeholt wurden (E. 4.1.1 und 5.2 hievor; vgl. Rz. 8144 KSIH; AHI 2003 S. 329; BGE 133 V 450 E. 11.1.2 und 11.3 S. 469 ff.). In diesen Punkten ist die Abklärung der IV-Stelle ebenfalls nicht rechtskonform.

6.2 Insgesamt wendet die Versicherte zu Recht ein, dass IV-Stelle und Vorinstanz den Untersuchungsrundsatz als eine wesentliche Verfahrensvorschrift missachtet haben (E. 3 hievor; vgl. auch Urteil 8C 559/2008 vom 15. Dezember 2008, E. 1.2). Demnach ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie einen ergänzenden Bericht des Dr. med. R.________ einholt. Zudem hat sie einen Bericht der behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. C.________ beizuziehen, die anzugeben hat, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmass die Versicherte im Hinblick auf die Frage der lebenspraktischen Begleitung in ihren psychischen oder geistigen Funktionen eingeschränkt ist. Weiter hat die IV-Stelle Berichte der spezialisierten Dienste, welche sich bereits mit der Versicherten befasst haben, einzuholen. Zudem ist eine Abklärung bei der Versicherten zu Hause durchzuführen; die Angaben des entsprechenden Abklärungsberichts sind vom RAD zu visieren. Erforderlichenfalls ist eine weitere medizinische Abklärung vorzunehmen. Danach wird die IV-Stelle über die Hilflosenentschädigung neu befinden und zum Beginn eines allfälligen Leistungsanspruchs Stellung nehmen (vgl. Art. 42 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG; vgl. auch BGE 133 V 450 E. 11.3
S. 470 f.; SVR 2008 IV Nr. 27 S. 83 E. 7.2.3). Die Versicherte verlangt die Zusprechung der Hilflosenentschädigung ab Mai 2006; ihr Anspruch bestehe ab Kenntnis der fehlerhaften Leistungsablehnung, d.h. ab der erneuten Gesuchseinreichung vom 28. April 2006. Sie beruft sich diesbezüglich auf Art. 53 ATSG sowie Art. 77 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 IVV (hiezu vgl. BGE 129 V 433 ff.). Auch zu diesem Punkt wird die IV-Stelle Stellung zu nehmen haben, falls der Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu bejahen ist.

7.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt als volles Obsiegen der Versicherten im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; Urteil 8C 671/2007 vom 13. Juni 2008, E. 4.1). Demnach hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen und der Versicherten eine Parteientschädigung zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2008 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 23. Mai 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt.

3.
Die IV-Stelle Bern hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Januar 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 13 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt - 1 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
¹	Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
²	Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 42 Anspruch - 1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
¹	Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
²	Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit.
³	Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat.259 Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.
⁴	Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 3.260
^4bis	Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des Monats:
^a	der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG261 vorbezieht;
^b	in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht.262
⁵	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
⁶	Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 37 Hilflosigkeit: Bemessung - 1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
¹	Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
²	Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
^c	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
³	Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
^c	einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
^d	wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
^e	dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
⁴	Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 38 Lebenspraktische Begleitung - 1 Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 IVG liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
¹	Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 IVG liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
^a	ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann;
^b	für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
^c	ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
²	Die versicherte Person behält ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach Artikel 42 Absatz 3 IVG, wenn sie Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat, ihr diese wegen des Vorbezugs eines Teils ihrer Altersrente der AHV aber nicht ausbezahlt wird.217
³	Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Absatz 1 erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches218.219

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 69 Allgemeines - 1 Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
¹	Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
²	Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden. ...296
³	Die IV-Stellen können die Versicherten zu einer Besprechung aufbieten. Der Besprechungstermin ist innert angemessener Frist mitzuteilen.297
⁴	...298

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 398 - 1 Eine umfassende Beistandschaft wird errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist.
¹	Eine umfassende Beistandschaft wird errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist.
²	Sie bezieht sich auf alle Angelegenheiten der Personensorge, der Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs.
³	Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entfällt von Gesetzes wegen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 85 Nachzahlung und Rückerstattung - 1 ...375
¹	...375
²	Ergibt eine Überprüfung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen, dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so ist die Änderung auf den der neuen Verfügung folgenden Monat hin vorzunehmen. Für Renten, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag gilt Artikel 88bis Absatz 2.376
³	Für nicht erlassene und uneinbringliche Rückerstattungen gilt Artikel 79bis AHVV sinngemäss.377

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.