D-2977/2019 - 2021-12-30 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2977/2019

Urteil vom 30. November 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Lorenz Noli,
Besetzung
Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. Mai 2019 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, am 15. September 2014 sein Heimatland. Am 12. November 2015 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

Am 1. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 27. November 2017 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.

B.a Hinsichtlich seines Lebenslaufs legte der Beschwerdeführer dar, er sei in C._______ geboren und aufgewachsen, wo er während sieben Jahren die Schule besucht und danach als (...) gearbeitet habe. Im Mai 2015 habe er nach Brauch geheiratet und sei kinderlos. Seine Ehefrau halte sich mit deren Familie in Ofra in der Türkei auf.

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe im Quartier D._______ in C._______ gelebt, welches zu dieser Zeit unter der Kontrolle der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê [kurdische Arbeiterpartei]), respektive der Apoci gestanden habe. Da diese mit der syrischen Regierung zusammengearbeitet hätten, sei das Quartier selten angegriffen worden. Zudem habe es verschiedene Demonstrationen von Kurden gegen das syrische Regime gegeben, wobei zwei seiner Onkel des Öfteren an solchen Kundgebungen teilgenommen hätten. Er selber habe an sechs oder sieben Demonstrationen teilgenommen. Während seiner letzten Teilnahme habe das syrische Regime die Demonstrierenden beschossen. Danach sei es ruhiger geworden und als die Apoci ein Demonstrationsverbot erlassen hätten, zu gar keinen Kundgebungen mehr gekommen. Einige Monate später habe die Opposition sein Wohnquartier unter deren Kontrolle gebracht, worauf das syrische Militär kurze Zeit später die Gegend schwerwiegend bombardiert habe. Auch seien in der Folge zahlreiche junge Männer verhaftet und für den Militärdienst rekrutiert worden. Am 1. April 2013 habe er C._______ schliesslich verlassen und sei nach Kobane geflüchtet. Als Anhänger des Islamischen Staates (IS) Kobane angegriffen und unter deren Kontrolle gebracht hätten, hätten die Apoci dazu aufgerufen, zu den Waffen zu greifen und gegen den IS zu kämpfen. Da er nicht habe kämpfen wollen, sei er in die Türkei geflohen. Später sei einer seiner Cousins in das Haus seiner Familie in C._______ gezogen. Als das syrische Regime die Kontrolle über die Stadt wiedererlangt habe, sei zu Beginn des Jahres 2017 bei diesem Cousin eine Aufforderung für den Reservedienst für ihn abgegeben worden. Er habe nicht nur befürchtet, vom syrischen Militär eingezogen zu werden, sondern auch von den Apoci.

Der Beschwerdeführer legte seinen Führerschein sowie Kopien seines Familienbüchleins zu den Akten. Weiter reichte er Kopien seiner Einberufung in den Reservedienst, einer schriftlichen Erklärung eines Majors, einer militärischen Entlassungsbestätigung, einer Bestätigung der Militärdienstleistung sowie eine Kopie seines Militärbüchleins ein.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 - eröffnet am 14. Mai 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgeschoben.

D.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Juni 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualantrag wurde das Begehren gestellt, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren oder er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Weiter beantragte er, es sei vollumfängliche Akteneinsicht in die Akte A3 und in die von der Vorinstanz genutzten Quellen zu gewähren sowie eventualiter dazu eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde wurde eine Bescheinigung über den Erhalt von Sozialhilfe - datiert vom 24. Mai 2019 - beigelegt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2019 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen sowie aufgefordert, die Akte A3 und die strittigen Quellen offenzulegen.

F.
Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 15. Juli 2019 eine Vernehmlassung ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Replik gegeben.

H.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 replizierte der Beschwerdeführer.

I.
Mit Eingabe vom 16. September 2019 reichte der Beschwerdeführer sein Militärbüchlein, einen Auszug aus dem Strafregister (ausgestellt am 27. Juni 2019) inklusive deutscher Übersetzung, ein Originalschreiben des Beschwerdeführers betreffend Erhalt der entsprechenden Unterlagen sowie einen Briefumschlag ein. Zudem stellte er den Antrag, sein Geburtsdatum auf den 2. Januar 1982 anzupassen.

J.
Der Beschwerdeführer wies mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 auf die aktuelle Lage in Syrien hin und legte einen Ausdruck der Karte AFP «accord russo-turc sur le nord-est de la Syrie» zu den Akten.

K.
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die im Rubrum aufgeführte vorsitzende Richterin umgeteilt.

L.
Mit Anfrage vom 21. Mai 2021 wurde das Forensische Institut Zürich gebeten, das Original des Auszugs aus dem Strafregister auf seine Echtheit zu überprüfen.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2021 wurde die Vorinstanz dazu eingeladen, sich im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zu den neu eingereichten Beweismitteln zu äussern, wozu sie mit Eingabe vom 9. Juni 2021 Stellung nahm.

N.
Mit Zwischenverfügungen vom 15. Juni 2021 und 13. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Dokumentenanalyse gewährt und Gelegenheit zur Duplik geboten. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 26. Juli 2021 Stellung nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger
oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff . VwVG) den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Letzteres ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (a.a.O. E. 3.3 m.w.H.).

3.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforderlich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

3.5 Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) - ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Dabei hat jeder Beschränkung des Einsichtsrechts eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen voranzugehen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).

3.6

3.6.1 Die Rüge des Beschwerdeführers, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, indem ihm die Akteneinsicht im Rahmen der Entscheideröffnung teilweise verweigert worden sei, erweist sich insofern als begründet, als dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Akte A3 zunächst vollständig und mit unzulässiger Begründung verwehrt worden ist. Das entsprechende Vorgehen des SEM war zu beanstanden (vgl. Zwischenverfügung vom
26. Juni 2019). Die Vorinstanz stellte diesbezüglich folglich in ihrer Vernehmlassung fest, dass es sich bei der Akte A3 um einen Rapport der Grenzwache handle. Der wesentliche Inhalt wurde zusammengefasst: Der Rapport stamme vom (...) November 2015, wobei der Beschwerdeführer an diesem Tag um 13:35 Uhr angehalten worden sei. Seine Personalien seien erfasst worden, die Namen seiner Eltern hingegen nicht. Er habe sich lediglich mit seinem syrischen Führerschein ausweisen können, welcher in der Folge mit dem gestellten Asylantrag dem SEM übermittelt worden sei. Am Grenzübergang (...) sei er mündlich zum Sachverhalt befragt worden, wobei er in keiner der zur Verfügung stehenden Fahndungsapplikationen registriert gewesen sei. Weiter sei ein Passierschein erstellt und der Beschwerdeführer aus der Kontrolle entlassen worden, wobei das damalige EVZ B._______ informiert worden sei. Die gerügte Verletzung konnte damit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden, indem die Vor-instanz in ihrer Vernehmlassung detailliert den wesentlichen Inhalt der beantragten Akte A3 zusammenfasste und der Beschwerdeführer anschliessend auf Replikebene dazu Stellung nehmen konnte. Der erfolgten Heilung auf Beschwerdeebene ist allerdings praxisgemäss im Rahmen der Parteientschädigung Rechnung zu tragen.

3.6.2 Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, die Vorinstanz habe die Wegweisung im Sinne eines Real Risks gemäss von Art. 3 EMRK nicht geprüft, vermag er mit diesem Vorbringen nicht durchzudringen, zumal die Frage des Real Risks im Rahmen der Zulässigkeit des Vollzugs der angeordneten Wegweisung Prüfungsgegenstand ist, der Beschwerdeführer aber bereits wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurde und die Wegweisungsvollzugshindernisse praxisgemäss nur alternativ geprüft werden.

3.6.3 Bezüglich der Rüge, die bisherige Rechtspraxis sei ungerechtfertigt geändert und BVGE 2015/3 sei nicht berücksichtigt worden, weil die Vor-instanz nicht davon ausgehe, dass nicht allen Wehrdienstverweigerer und Deserteuren einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sind, gilt es festzuhalten, dass es sich dabei um die Frage der materiellen Würdigung des Sachverhalts und nicht um mögliche Verfahrensfehler handelt.

3.6.4 Auch die Rüge, das SEM habe sich auf eine ungenügende oder veraltete Quellenlage gestützt, vermag nicht zu verfangen, zumal die Vor-
instanz im Wesentlichen die publizierte und aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt hat. Es entspricht nicht der Praxis der Asylbehörden, sämtliche allgemein bekannten und öffentlich zugängliche Quellen, die eine Länderpraxis beeinflussen in jedem Einzelfall explizit zu nennen. Der Verweis auf die publizierte Praxis oder die wesentlichsten Quellen genügt in aller Regel. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung weitere auch jüngere Quellen angab, um den materiellen Einwänden in der Beschwerde zu begegnen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden sodann sämtliche Quellen genügend offengelegt.

3.6.5 Auch bezüglich der Rüge, die eingereichten Beweismittel seien nicht gewürdigt und eine Dokumentenanalyse sei unterlassen worden, vermengt der Beschwerdeführer die Frage zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung. Die Vorinstanz hat sich sehr wohl mit der eingereichten Kopie des Aufgebots zum Reservedienst auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass einer Kopie ein geringer Beweiswert zukommt, weshalb sie auf eine Dokumentenanalyse verzichtete. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine andere materielle Würdigung des Sachverhalts anstrebt, kann nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs qualifiziert werden.

3.6.6 Sodann sei die Abklärungspflicht verletzt worden, indem die Anhörung des Beschwerdeführers über zwei Jahre nach Asylgesuchstellung durchgeführt worden sei und zudem erneut rund eineinhalb Jahre zwischen der Anhörung und dem Entscheid liegen würden. Zwar ist ein relativ kurzer Zeitraum zwischen den Anhörungen sowie dem Entscheid durchaus wünschenswert. Es gibt aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM hierzu. Inwiefern damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Untersuchungsgrundsatzes verbunden sein soll mit der Folge einer Rückweisung an die Vorinstanz, ist im Übrigen nicht zu erkennen.

3.6.7 Der Beschwerdeführer erachtete schliesslich die Anhörungsdauer von sechs Stunden als offensichtlich zu lang und die maximale Anhörungsdauer von vier Stunden sei massiv überschritten worden, wobei die Anhörung weit in den Abend hinein gedauert habe. Zudem sei letztmals eine Pause zwei Stunden und zehn Minuten vor Schluss erfolgt. Hierzu ist festzustellen, dass die Anhörung um 13:40 Uhr begann und bis 19:40 Uhr dauerte. Dabei wurden drei Pausen von je 15, 25 und 20 Minuten in einem regelmässigen Rhythmus durchgeführt. Für die Dauer der Anhörung besteht keine für die Vorinstanz verbindliche Vorgabe. Wie lange eine Anhörung dauern soll, ist nicht anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen der individuellen Situation zu beurteilen. In erster Linie ist
massgebend, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen. Das Gleiche gilt für die anberaumten Pausen. Dem Protokoll ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Mühe bekundet hätte, sich zu konzentrieren oder das Anhörungsteam überlastet gewesen wäre. Dies wurde an der Anhörung denn auch nicht geltend gemacht. Die Pausen sind vor diesem Hintergrund als genügend zu erachten und auch der Umstand, dass die Anhörung relativ spät am Abend endete, ist nicht zu beanstanden.

3.7 Diesen Erwägungen gemäss ist das Gesuch um Kassation der angefochtenen Verfügung abzuweisen, zumal keine Verletzungen der formellen Rechtsansprüche zu erkennen sind beziehungsweise solche auf Beschwerdeebene geheilt werden konnten.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in der Eingabe vom 16. September 2019 die Berichtigung seines Geburtsdatums gemäss seinem Militärbüchlein auf den 2. Januar 1982.

4.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA; SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 2 ZEMIS-Verordnung hat eine betroffene Person, welche daraus Rechte geltend macht, sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim SEM einzureichen. Demzufolge obliegt es dem Beschwerdeführer, einen entsprechenden Antrag beim SEM einzureichen, zumal sich in den Akten kein Eingang eines solchen Gesuchs befindet und die Berichtigung des Geburtsdatums nicht Prozessgegenstand der angefochtenen Verfügung war.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter Weise be-fürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-motive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Diese objektivierte Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21
E. 7.1).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz stellte in ihrem ablehnenden Entscheid fest, dass der Beschwerdeführer in erster Linie aufgrund des syrischen Bürgerkrieges und der damit zusammenhängenden Gewalteskalationen sowie wegen der unhaltbaren Lage für die syrische Bevölkerung ausgereist sei. Diese Vorbringen würden offenkundig keine Asylrelevanz aufweisen. Durch seine mehrmaligen Teilnahmen an kurdischen Demonstrationen seien ihm keine Konsequenzen entstanden und er habe nicht geltend gemacht, deswegen behördlich gesucht worden zu sein. Aus diesen Gründen könne nicht von einer Verfolgungssituation ausgegangen werden.

Das Aufgebot in den Reservedienst sei dem Beschwerdeführer erst nach seiner Ausreise zugestellt und seinem Cousin überbracht worden. Es lasse sich somit nicht überprüfen, ob die syrischen Behörden tatsächlich ein solches Aufgebot überbracht hätten. Zudem sei allgemein bekannt, dass syrische Dokumente aller Art käuflich erworben werden könnten und dementsprechend über eine geringe Beweiskraft verfügten. Ferner würden seine tendenziell vagen Aussagen zum Erhalt der Aufforderung zum Reservedienst zur Annahme führen, dass es sich dabei um eine Gefälligkeit seiner Verwandten handeln könnte. Auch bei Wahrunterstellung würde das Aufgebot keine Asylrelevanz entfalten, zumal er dieses erst nach seiner Ausreise erhalten habe und somit nicht von einer eigentlichen Dienstverweigerung gesprochen werden könne. Zudem führe eine Wehrdienstverweigerung oder eine Desertion nur dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verbunden sei. Eine solche Verfolgung sei vorliegend jedoch nicht erkennbar. Überdies ergäben Quellenanalysen im syrischen Kontext, dass die syrischen Behörden nicht allen Dienstverweigerern oder Deserteuren eine regimefeindliche Haltung unterstellen würden. Vorliegend seien keine einzelspezifischen Risikofaktoren zu erkennen, welche ein politisches Profil begründen und demensprechend zur Flüchtlingseigenschaft führen könnten.

6.2 In der Beschwerde wurde moniert, es sei falsch zu behaupten, dass das eingereichte Aufgebot für den Reservedienst keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung belegen könne, dies lediglich aus dem Grund, weil sich die Angabe des Beschwerdeführers hinsichtlich des Erhalts des Aufgebots durch den Cousin nicht überprüfen lasse. Dieses Sachverhaltselement hätte abgeklärt werden müssen. Weiter dürfe nicht einzig aufgrund der pauschalen Behauptung der Vorinstanz, alle syrischen Dokumente seien leicht fälschbar, dem Aufgebot die Beweiskraft abgesprochen werden, zumal das Aufgebot offensichtlich ein zentrales Beweismittel seiner Asylvorbringen darstelle. Wäre dieses Beweismittel gewürdigt worden, hätte sich ergeben, dass sich der Inhalt mit seinen Aussagen während der Anhörung decken würde. Weiter sei die von ihm detailliert dargelegte Situation zur relevanten Zeitperiode in C._______ im Zusammenhang mit dem Aufgebot nicht berücksichtigt worden. Ausserdem sei es nicht nachvollziehbar, dass deshalb keine Wehrdienstverweigerung vorliege, weil er das Aufgebot erst nach dem Verlassen seines Heimatlandes erhalten habe. Durch seine glaubhaft dargelegte Verweigerung, dem Reservedienst beizutreten, werde ihm durch die syrischen Behörden eine regimekritische Haltung vorgeworfen, woraus eine asylrechtlich relevante Verfolgung resultiere. Grundsätzlich müsse eine Wehrdienstverweigerung oder eine Desertion zu Asyl führen, da zahlreichen Quellen zufolge solche von den syrischen Behörden als Landesverrat oder als Kritik am Regime verstanden würden. Überdies dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien auch Gefahr laufe, von den Apocis rekrutiert zu werden. Insgesamt würden die erwähnten Tatsachen zur Verschärfung seines Profils führen. Ausserdem würde er aufgrund seines spezifischen Profils in Kombination mit seiner illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

6.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, der vom Beschwerdeführer ausgeführte Argumentation, wonach die syrischen Behörden Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren grundsätzlich der Opposition beschuldigen und dementsprechend bestrafen würden, könne nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang könne auf die zitierten und öffentlich abrufbaren Quellen aus dem Internet verwiesen werden. Schliesslich sei festzuhalten, dass seine Ausführungen zur Frage 61 der Akte A20 (Anhörungsprotokoll) nicht bezweifelt würden, jedoch seien seine Teilnahmen an den Demonstrationen nicht asylrelevant.

6.4 In der Replik wurde in materieller Hinsicht geltend gemacht, die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich Verfolgungssituation von Wehrdienstverweigerern sei deshalb unrichtig, weil sie sich auf veraltete Quellen stütze. Sodann wurde auf verschiedene Internetartikel - die aktuelle Lage in Syrien betreffend - hingewiesen.

6.5 Der Beschwerdeführer reichte in der Eingabe vom 16. September 2019 einen Auszug aus dem Strafregister, welcher am 27. Juni 2019 ausgestellt und am 4. Juli 2019 durch das syrische Aussenministerium beglaubigt worden war, zu den Akten. Daraus geht hervor, dass er am 1. August 2013 wegen Finanzierung terroristischer Banden zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe respektive Busse, sowie wegen Demonstrationen gegen die Regierung zu neun Jahren Haft und einer Busse verurteilt worden sei. Mit Urteil vom 23. Juli 2018 sei er wegen Verweigerung des Reservedienstes zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden.

6.6 Gemäss Dokumentenanalyse des forensischen Instituts, würde der Druck des Strafregisters vom dem Institut zugänglichen - allerdings nicht mit Sicherheit verifizierten - Vergleichsmaterial abweichen, weshalb Anhaltspunkte für eine Fälschung vorlägen. Ausserdem handle es sich bei den Stempeln um Nassstempel, jedoch sei unklar, ob es sich dabei um authentisches Stempelwerkzeug handle.

6.7 Im Rahmen der zweiten Vernehmlassung führte das SEM bezüglich dem eingereichten Militärbüchlein im Original aus, der alleinige Umstand, dass der Beschwerdeführer den ordentlichen Militärdienst 2002 abgeschlossen habe, sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Bezüglich des eingereichten Strafregisterausweises überrasche es, dass die erste Verurteilung wegen Demonstrationen gegen die Regierung und Finanzierung terroristischer Banden zu einer langjährigen Haftstrafe und beträchtlichen Busse bereits am 1. August 2013 und damit noch vor seiner Ausreise erfolgt sein soll, der Beschwerdeführer dies jedoch nie erwähnt habe. Auch eine Identifizierung während der Demonstrationen oder Ermittlungen sei nicht geltend gemacht worden. Es sei fragwürdig, dass er während des Aufenthaltes in Syrien noch über ein Jahr nach der Verurteilung nichts davon erfahren haben will und zudem erst nach Abweisung des Asylgesuches beziehungsweise sechs Jahre nach der ersten Verurteilung darüber informiert worden sein will. Es passe deshalb ins Bild, dass anlässlich der Ausweisprüfung Fälschungshinweise erkannt werden konnten. Die Nachreichung dieses Strafregisterauszugs sei als Versuch zu werten, den im angefochtenen Entscheid gezogenen Schluss, wonach keine zusätzlichen Risikofaktoren vorliegen würden, umzustossen. An der Qualifikation der fehlenden Flüchtlingseigenschaft würden auch die jüngsten Veränderungen vor Ort, die keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer hätten, schliesslich nichts ändern.

6.8 Der Beschwerdeführer führte in seiner Duplik bezüglich der Dokumentenanalyse zum eingereichten Auszug aus dem Strafregister aus, es sei wesentlich, dass anhand der Auswertungen die Authentizität des Dokuments weder dementiert, noch bestätigt werden könne, zumal diese insgesamt wenig aussagekräftig seien. Für die Echtheit des Dokuments spreche jedoch, dass es sich dabei nachweislich um Nassstempel handle. Es wäre anhand der vorhandenen Abklärungen willkürlich zu behaupten, dass das entsprechende Beweismittel gefälscht sei. Weiter werde auf eine bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingereichte Eingabe hinsichtlich des Erhalts des Dokuments verwiesen, in welcher detailliert sowie glaubhaft ausgeführt worden sei, wie der Bruder des Beschwerdeführers den Auszug aus dem Strafregister erhalten habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer am 1. April 2013 aus C._______ geflüchtet sei und dementsprechend von einem behördlichen Urteil vom 1. August 2013 nichts gewusst haben könne.

7.

7.1 Einleitend ist festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der allgemeinen Situation und der Belagerung von C._______ beziehungsweise Kobane sowie seiner daraus resultierenden Flucht nach Kobane und in die Türkei zwar äusserst anschaulich und lebensnah ausgefallen, jedoch ausschliesslich der damaligen allgemeinen Situation denn einer individuellen Verfolgung geschuldet sind (vgl. act. A20/19, F61, F62) und dementsprechend keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen.

7.2 Auch werden die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Leisten seines regulären Militärdienstes nicht in Frage gestellt, zumal diese durch das eingereichte Militärbüchlein sowie das entsprechende Entlassungsschreiben bestätigt werden. Hingegen kann seinen Ausführungen, wonach sein Cousin väterlicherseits, welcher im Haus der Familie des Beschwerdeführers in C._______ lebt und ein Aufgebot für den Beschwerdeführer zum Reservedienst erhalten haben soll, nicht gänzlich geglaubt werden. Im Vergleich zu seinen ansonsten sehr ausführlichen Schilderungen (vgl. E. 7.1) fiel der Umriss dieses Sachverhaltselements dürftig und vage erläutert aus, dies auch unter Berücksichtigung, dass er nicht persönlich anwesend war und den Erhalt des Aufgebots lediglich durch Dritte erfuhr. Dennoch wäre zu erwarten gewesen, dass ihm der Cousin Näheres über die Umstände des Erhalts des Aufgebots und Informationen zum Überbringer hätte übermitteln können. In Anbetracht dessen, dass er sich am 10. Januar 2017 hätte zum Reservedienst melden müssen, erstaunt es, dass nicht nach ihm gefragt oder nach ihm gesucht worden sein soll (vgl. act. A20/19, F63, F78-81). Ausserdem wird die Annahme, dass er in der Folge nicht behördlich gesucht wurde, durch die Tatsache bestätigt, dass der betreffende Cousin mehrere Monate zuwartete, bis er die Familie des Beschwerdeführers über das Aufgebot informierte. Im Zusammenhang mit dem Nichterscheinen in den Reservedienst, wäre zu erwarten gewesen, dass die syrischen Behörden sich zumindest nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundigt hätten. Des Weiteren erscheint es fragwürdig, weshalb das im Strafregisterauszug erwähnte Urteil vom 23. Juli 2018 wegen Wehrdienstverweigerung trotz der registrierten Adresse des Beschwerdeführers nicht abgegeben wurde und auch noch zum jetzigen Zeitpunkt nicht verfügbar ist.

7.3

7.3.1 Weiter bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit des Strafregisterauszugs und damit an den darin erwähnten Verurteilungen. So ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, schlüssig darzulegen, wie sein Bruder an den Auszug aus dem Strafregister gelangte. Aus seiner unsubstanziiert und vage gehaltenen Stellungnahme vom 11. September 2019 respektive 16. September 2019 (auf welche in der Replik vom 26. Juli 2021 verwiesen wird) ist nicht ersichtlich, ob der Bruder persönlich handelte oder eine weitere Person hierzu beauftragte. Auch verbleibt es unklar, welche Schritte zum Erhalt des Dokuments mitsamt der Beglaubigung durch das syrische Aussenministerium unternommen worden waren. Ferner fällt auf, dass keine Quittungen oder Vollmachten - erstere etwa von der Kriminalsicherheit C._______ oder dem syrischen Aussenministerium - vorliegen, welche die Ausstellung und den Erhalt derselben dokumentieren respektive legitimieren würden. In diesem Zusammenhang erscheint es überdies äusserst realitätsfremd, dass der Bruder als direkter Angehöriger einer wegen politischen Aktivitäten zu vierzehn Jahren verurteilten Person sich der Gefahr ausgesetzt haben soll, einen Auszug aus dem Strafregister zu organisieren und ihn anschliessend noch beim syrischen Aussenministerium beglaubigen zu lassen.

7.3.2 Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer letztmals im Herbst 2012 an einer Kundgebung teilnahm und am 1. April 2013 - mit zahlreichen anderen Flüchtlingen - C._______ nach den Angriffen durch die syrische Regierung verliess. Dass er - wie dem Auszug aus dem Strafregister zu entnehmen ist - bereits vier Monate später - am 1. August 2013 zu zwei Haftstrafen von insgesamt vierzehn Jahren von einem Antiterror-Gericht verurteilt worden sein soll, erweist sich in keiner Weise als stringent. Aufgrund der zeitlichen Nähe zwischen seinem Aufenthalt in C._______, seiner Flucht und dem Ergehen der Urteile wäre zu erwarten gewesen, dass einem solch drastischen Urteil vorgängig, das heisst zwischen den Teilnahmen an den Demonstrationen und der Flucht aus C._______, ein Ermittlungsverfahren zugrunde gelegen hätte und der Beschwerdeführer von den Behörden mittels einer gerichtlichen Vorladung
oder eines Haftbefehls über ein Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden wäre. Schliesslich müssten bei einer Verurteilung entsprechende Urteile vorliegen oder zumindest erhältlich gemacht werden können. Angesichts der vorangehenden Erwägungen kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er zu mehreren Jahren Haft von einem Antiterror-Gericht in Syrien wegen «Demonstrationen gegen die Regierung» und wegen «Finanzierung terroristischer Banden» verurteilt worden sein soll.

7.3.3 Wie der Beschwerdeführer zutreffend aufführte, kann aufgrund der Ausweisprüfung durch das forensische Institut Zürich die Echtheit des Dokuments weder bejaht noch verneint werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in Syrien nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist selbst einem solch formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. Urteil des BVGer
D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Vorliegend ist insgesamt nicht von einem glaubhaften Sachverhalt auszugehen und zu vermuten, dass es sich um ein Gefälligkeitsdokument handelt.

7.4 Auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer tatsächlich zum Reservedienst aufgeboten wurde, kann ihm nicht geglaubt werden, dass er deswegen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde, zumal die Elemente, welche gegen die Glaubhaftigkeit sprechen, den Elementen, welche dafür sprechen, überwiegen. Insbesondere ist aufgrund der Akten und den nachfolgenden Erwägungen nicht davon auszugehen, dass er über ein massgebliches Risikoprofil verfügt (vgl. E. 7.5).

7.5 Die geltend gemachten Teilnahmen des Beschwerdeführers an den von ihm erwähnten regimekritischen Kundgebungen sind grundsätzlich glaubhaft. Hingegen ist - in Anlehnung der vorinstanzlichen Argumentation - nicht erkennbar, dass ihm dadurch negative Konsequenzen entstanden wären. Anhand der Aktenlage ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern ihn die syrischen Behörden identifiziert und von seinen Teilnahmen an den Kundgebungen erfahren haben sollen. Seinen Schilderungen zufolge habe er lediglich einige Male im Quartier E._______ an friedlichen Kundgebungen teilgenommen.Demzufolge ist kaum anzunehmen, dass er sich als einfacher Teilnehmer von anderen Teilnehmenden an den von ihm besuchten Kundgebungen abhob und dadurch den syrischen Behörden aufgefallen sein soll, insbesondere, da er angab, dass die Kundgebungen einerseits nicht in seinem Wohnquartier stattgefunden und anderseits auch «mehrere tausend» Personen teilgenommen hätten. Ferner habe er sich nach den Teilnahmen von sechs bis sieben Kundgebungen - im Herbst 2012 - entschlossen, nicht mehr teilzunehmen. Auch machte er nicht geltend, dass seine Onkel, welche öfter an regimekritischen Kundgebungen teilgenommen hätten, von den syrischen Behörden gesucht worden seien oder Probleme erfahren hätten. Sodann geht aus den Akten nicht hervor, dass er aus einer politisch aktiven Familie stammen würde, welche bereits in den Fokus der heimatlichen Behörden gestanden haben könnte und dadurch die Identifikation des Beschwerdeführers erleichtert hätte (vgl. act. A20/19, F61, S.8f.).

7.6 Schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, er befürchte, auch von den Apocis rekrutiert zu werden. Die Tatsache, dass die kurdischen Streitkräfte in Kobane mittels Mikrofonen versucht hätten, junge Männer für den Kampf zu rekrutieren sowie die Befürchtung des Beschwerdeführers, erneut von ihnen in Syrien rekrutiert zu werden (vgl. act. A20/19, F62, F99), ist zwar nicht in Frage zu stellen. Da er jedoch weder geltend machte, persönlich Rekrutierungsversuchen ausgesetzt worden zu sein, noch von den Apocis gesucht worden war, kann ihm nicht geglaubt werden, dass er in konkret individueller Hinsicht eine Verfolgung durch die kurdischen Streitkräfte zu befürchten hätte. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung eine drohende Rekrutierung durch die YPG respektive die PKK nicht geeignet ist, Asylrelevanz zu begründen (vgl. Urteil
D-5329/2014 vom 23. Juni 2015, E. 5.3., als Referenzurteil publiziert).

7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass auch unter Berücksichtigung der teilweise als glaubhaft eingestuften Elemente keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht etwa der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Jedoch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde bereits durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 24. Juli 2019 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

9.2 Soweit sich die formelle Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts als berechtigt erwiesen hat, ist dem Beschwerdeführer eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung im Rahmen der festgestellten Verfahrensmängel erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 10.2). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Der diesbezüglich notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 -13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für die berechtigte Geltendmachung der formellen Rüge von Fr. 200.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 200.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.