D-2784/2016 - 2017-11-30 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. April 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2784/2016

law/joc

Urteil vom30. November 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch BLaw Laura Müller,

Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. April 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 10. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Am 27. Juni 2014 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Gesuchsgründen (BzP) befragt. Am 4. März 2016 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

In erwähnten Anhörungen erklärte der Beschwerdeführer, er sei eritreischer Staatsangehöriger ethnischer Saho aus C._______, Subzona D._______, Zoba E._______, wo er geboren, aufgewachsen und bis ins Jahr 2011 gelebt und am 20. Januar 2010 F._______ geheiratet habe. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei Mitte (...) zu seiner Stiefmutter nach G._______ gezogen, um dort den Rest der (...) Klasse zu besuchen und abzuschliessen. Im Jahr (...) sei er dort unter dem Vorwurf, er sei als Schlepper tätig gewesen, inhaftiert worden. Er sei anschliessend zwei Jahre in Haft gewesen, bis er habe fliehen und über die Grenze in den Sudan habe flüchten können.

B.

Mit Verfügung vom 4. April 2016 - eröffnet am 5. April 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung.

C.

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 4. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Darin wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen festzustellen und der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird ferner beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Instruktionsrichter des BVGer gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2016 an seiner Verfügung fest. Mit Verfügung vom 1. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis zugestellt und ihm Gelegenheit eingeräumt, bis zum 16. Juni 2016 eine Replik einzureichen. Der Beschwerdeführer liess am letzten Tag dieser Frist eine Stellungnahme durch seine Rechtsvertreterin einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3

3.3.1 Das SEM hält zur Begründung seines Asylentscheides fest, die Gesuchgründe des Beschwerdeführers, die geltend gemachte illegale Ausreise sowie Teile seiner Biographie seien durch zahlreiche Widersprüche gekennzeichnet.

3.3.2 Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer habe bei der BzP erklärt, er sei zwei Jahre vom (...) bis (...) im Gefängnis in H._______ in Haft gewesen, welches sich im Innern der Stadt H._______ befunden habe und denselben Namen wie die Stadt gehabt habe. Bei der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, er sei in H._______ nur für zwei Tage inhaftiert geblieben, dann sei er für sechs Monate nach G._______ und danach für eineinhalb Jahre nach I._______ in ein Gefängnis verlegt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er sich in diesem zentralen Punkt derart unterschiedlich geäussert habe.

3.3.3 Gravierende Unterschiede würden sich auch in seinen Berichten von der Haft finden. Während er in der BzP erzählt habe, er habe nach der Haft zur Strafe kostenlos in der Landwirtschaft arbeiten müssen, habe er in der Anhörung berichtet, er habe das Gefängnis in den zwei Jahren der Haft nie verlassen, bis er eines Tages mit anderen Häftlingen zum Holzsammeln weggebracht worden sei. Diese Gelegenheit habe er sogleich für seine Flucht genutzt. Auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, habe er angegeben, bei der von ihm angesprochenen landwirtschaftlichen Tätigkeit sei es um seine Arbeit im landwirtschaftlichen Bereich in H._______ vor seiner Haft gegangen. In der BzP habe er jedoch zweimal deutlich gesagt, dass er nach der Haft als Strafe unentgeltlich habe arbeiten müssen. Darauf angesprochen habe er einerseits gesagt, er habe vielleicht die Frage falsch verstanden und habe von seiner früheren Tätigkeit in der Landwirtschaft in H._______ erzählt. Andererseits habe er aber zu einem späteren Zeitpunkt der Anhörung erklärt, er habe vorher in verschiedenen Camps landwirtschaftliche Arbeiten ausgeübt, dann sei er nach G._______ umgezogen und dann sei er verhaftet worden. Seine chronologische Auflistung der Ereignisse helfe jedoch nicht den Widerspruch zu erklären. Diese widerspreche sogar seinen vorherigen Aussagen, er habe nach seinem Umzug nach G._______ in Camps in der Landwirtschaft gearbeitet. Die Erklärung tauge auch insofern nicht, als dass er in der BzP deutlich geäussert habe, er habe als Strafe unentgeltlich gearbeitet. Bei der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor seiner Haft habe es sich jedoch gemäss seinen Angaben um Hilfe für seine Geschwister und um Tätigkeiten im Rahmen einer Anstellung gehandelt. Als Grund für die Unstimmigkeiten habe er Sprachprobleme anlässlich der BzP angegeben. Dies sei jedoch zurückzuweisen. Er sei an der BzP zweimal gefragt worden, wie er den Dolmetscher verstehe und er habe beide Male mit "gut" geantwortet. Ferner erstaune, dass er bezüglich der Flucht aus der Haft zwei nicht deckungsgleiche Versionen erzählt habe. Bei der BzP habe er angegeben, er habe nach der Haft kostenlos arbeiten müssen. Dann habe er die Gelegenheit gefunden zu flüchten und er sei zu Fuss nach N._______ gelangt. Er sei mit J._______ unterwegs gewesen, mit dem er auch aus der Haft geflohen sei. In der Anhörung habe er nicht mehr wissen wollen, wer J._______ gewesen sein soll. Er habe hingegen angegeben, er sei direkt von der Haft zu einem Ort gefahren worden, wo er hätte Holz sammeln sollen. Von dort sei er mit zwei weiteren Personen, K._______ und L._______, geflüchtet. Die ersten zehn Minuten seien sie zusammen gerannt, dann hätten sie sich getrennt, und er wisse nicht, wo die anderen
Personen geblieben seien. Auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, habe er ein weiteres Mal Verständigungsprobleme angegeben; seine Antworten seien vielleicht falsch interpretiert worden.

3.3.4 Das SEM hält alsdann nach einer Zusammenfassung der damaligen Praxis die illegale Ausreise aus Eritrea betreffend zur Glaubhaftigkeit derselben fest, die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers seien ebenfalls von gravierenden Widersprüchen gekennzeichnet. So habe er bei der BzP gesagt, er sei von M._______ bei H._______ illegal nach N._______ gelangt. Er sei mit einem Freund namens J._______ unterwegs gewesen. Den Weg hätten sie nicht gekannt. Sie seien einfach gelaufen, bis sie Licht gesehen hätten. Als sie dann Leute gefragt hätten, hätten diese ihnen gesagt, sie seien im Sudan. Bei der Anhörung habe er angegeben, er kenne den Ausgangspunkt der Flucht nicht, denn in O._______ kenne er sich nicht aus. Auf seine Aussagen in der BzP angesprochen, er sei von M._______ nach N._______ gelangt, habe er erwidert, das stimme nicht. Er sei nicht von M._______ losgegangen. M._______ liege aber bei H._______. Dies liefere jedoch keine nachvollziehbare Erklärung für seine unterschiedlichen Angaben, zumal er Eritrea im einen Fall zusammen mit einem Freund von M._______ aus, im anderen alleine von einem ihm unbekannten Ort aus verlassen haben wolle. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass es ihm nicht gelungen sei, die behauptete Ausreise glaubhaft zu machen. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass er Eritrea auf andere Art und Weise und/oder zu einem anderen Zeitpunkt verlassen habe.

3.3.5 Widersprüche würden sich auch in seinen Äusserungen bezüglich seiner Familie finden. So habe er bei der BzP gesagt, er habe am 20. Januar 2010 in C._______ geheiratet. Es sei eine arrangierte Heirat mit einer Verwandten gewesen, welche er vor der Heirat nicht gekannt habe. Zum ersten Mal richtig getroffen habe er seine Ehefrau am 23. Januar 2010. Bei der Anhörung habe er dann jedoch zu Protokoll gegeben, er habe seine Ehefrau seit längerer Zeit gekannt, da sie eine Verwandte von ihm sei. Dann hätten sie geheiratet. Auf Nachfrage hin habe er angegeben, er habe sie gekannt seit er geboren sei, schliesslich sei sie ein Familienmitglied gewesen. Er habe sie schon früher gesehen, er habe gewusst, wo sie lebe und auch, dass sie aus der Familie sei, sie hätten sich aber nicht so gut gekannt. Dies erkläre jedoch die Aussage bei der BzP, er habe seine Ehefrau bei der Hochzeit zum ersten Mal gesehen, nicht. Bei der BzP habe er ferner zu Protokoll gegeben, sein Vater sei bereits verstorben. Als er bei der Anhörung gefragt worden sei, ob er, seit er Eritrea verlassen habe, mit seiner Familie Kontakt gehabt habe, habe er angegeben, er habe vom Sudan aus mit seiner Ehefrau telefoniert. Seit er in der Schweiz sei, habe er zudem alle drei bis vier Monate telefonischen Kontakt mit seinen Eltern. Darauf aufmerksam gemacht, dass er in der BzP angegeben habe, sein Vater sei verstorben, und daher ein Kontakt mit seinen Eltern kaum möglich sein könne, habe er angegeben, er habe damit gemeint, er habe mit seiner Familie Kontakt gehabt, namentlich mit seiner Mutter, Grossmutter, Ehefrau und so weiter. Sein Vater sei bereits seit 2004 verstorben. Dies erkläre jedoch nicht, weshalb er am Anfang angegeben habe, er habe zu seinen Eltern telefonischen Kontakt gehabt.

3.3.6 Im Weiteren führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe zu Beginn der Anhörung erklärt, er wolle nicht in Tigrinya befragt werden, weil das nicht seine Muttersprache sei und er sich in Tigrinya nur ungenügend ausdrücken könne. Er habe zudem gesagt, er habe bereits bei der BzP in Saho befragt werden wollen. Dies sei jedoch aus dem Protokoll der BzP, bei welcher er angegeben habe, den Dolmetscher gut zu verstehen, nicht ersichtlich. Auf das Angebot, die Anhörung zu verschieben und diese mit einem Saho Dolmetscher durchzuführen, sei er nicht eingegangen. Im Rahmen der Anhörung sei es denn auch zu keinen Verständigungsproblemen gekommen, was der Beschwerdeführer bestätigt habe. Sämtliche von ihm geltend gemachten sprachlichen Missverständnisse habe er in der BzP angesiedelt und sie seien jedes Mal dann zur Sprache gekommen, wenn ihm eine widersprüchliche Antwort vorgeworfen worden sei.

3.3.7 Entsprechend diesen Ausführungen würden erhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer Eritrea auf dem von ihm beschriebenen Weg und aus den von ihm geltend gemachten Gründen verlassen habe, zumal es ihm nicht möglich gewesen sei, die genannten Widersprüche auch nur annähernd aufzulösen. Somit habe er neben seinen Gesuchgründen auch seine angebliche illegale Ausreise aus dem Heimatstaat nicht glaubhaft machen können. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 Asyl nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

3.4 Die vom SEM unter Angabe der Fundstellen in den Protokollen aufgezeigten Widersprüche in den Vorbringen des Beschwerdeführers werden in der Beschwerde als solche nicht bestritten. Hingegen wird geltend gemacht, es sei im Hinblick auf die teils widersprüchlichen Aussagen darauf hinzuweisen, dass die Muttersprache des Beschwerdeführers Saho und nicht Tigrinya sei. Er habe an der BzP kaum Tigrinya verstanden und habe deshalb einen Saho sprechenden Dolmetscher verlangt. Es sei aber nur ein Tigrinya sprechender Dolmetscher verfügbar gewesen. Da ein Saho sprechender Dolmetscher erst Wochen später hätte organisiert werden können, habe er sich in der BzP in Tigrinya gefügt. Er habe jedoch betont, dass er sich in Tigrinya nicht so gut artikulieren könne wie in Saho. Zwischen der BzP und der Anhörung vor dem SEM am 4. März 2016 seien beinahe zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit habe er viel Zeit mit Eritreern verbracht, welche nur Tigrinya sprechen, so dass er seine Sprachkenntnisse beachtlich habe verbessern können. Bei der Anhörung vor dem SEM habe er zwar erneut nach einem Saho sprechenden Dolmetscher verlangt. Als ein solcher erneut nicht verfügbar gewesen sei, habe er den Tigrinya sprechenden Dolmetscher viel besser verstanden als bei der BzP und habe ausführlicher auf die ihm gestellten Fragen antworten können. Viele der Antworten, die er ursprünglich in der BzP gegeben habe, hätten für ihn keinen Sinn mehr ergeben, da er viel besser verstanden habe, was die Frage gewesen sei und er diese daher gezielter habe beantworten können. Angesichts der gravierenden sprachlichen Mängel müsse die BzP als untaugliches Beweismittel angesehen werden. Bei der Prüfung des Asylgesuches, insbesondere der Glaubhaftigkeit, sei deswegen ausschliesslich auf die Anhörung abzustellen.

3.5

3.5.1 Wie schon das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, geht aus dem Protokoll der BzP nicht hervor, dass der Beschwerdeführer dort einen Dolmetscher verlangt hat, der Saho spreche. Die Befragung wurde damals in Tigrinya durchgeführt, eine Sprache, die der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben soweit beherrsche, dass eine Befragung durchgeführt werden kann (vgl. A3/13 S. 4 Ziff. 1.17.02). Aus dem Protokoll der BzP ergeben sich denn auch keine Anhaltspunkte, die auf eklatante sprachlich bedingte Verständigungsprobleme zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher hindeuten würden. So ist insbesondere nicht ersichtlich, dass anlässlich der Rückübersetzung des Protokolls nachträglich hätten Korrekturen vorgenommen werden müssen, weil die protokollierten Aussagen nicht dem tatsächlichen Inhalt der Angaben des Beschwerdeführers entsprochen hätten. Der Beschwerdeführer erklärte zudem sowohl zu Beginn der Befragung wie auch am Schluss derselben, dass er den Dolmetscher gut verstehe bzw. gut verstanden habe (vgl. A3/13 S. 2 und S. 10 Ziff. 9). Schliesslich bestätigte er mit seiner Unterschrift, dass das Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche und ihm dieses in eine verständliche Sprache (Tigrinya) rückübersetzt worden sei (vgl. A3/13 S. 10 Ziff. 9). Es besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass, das Protokoll der BzP bzw. die darin enthaltenen Aussagen des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht zu berücksichtigen.

3.5.2 Die Befragung zu den Fluchtgründen im Rahmen der BzP hat nur summarischen Charakter. Den dort gemachten Aussagen der asylsuchenden Person kommt daher nur beschränkt Beweiswert zu. Dennoch dürfen nach ständiger Rechtsprechung Aussagen in der BzP für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen in wesentlichen Punkten von den Asylvorbringen in den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse
oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung zumindest ansatzweise erwähnt wurden (vgl. dazu statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4353/2017 vom 14. November 2017 E. 5.2; E-2728/2015 vom 10. Mai 2017 E. 5.3, je mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Vorliegend betreffen die vom SEM erwähnten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zentrale Punkte in der Asylbegründung, weshalb dieses das Protokoll der BzP für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu Recht herangezogen hat.

3.5.3 Dass sich die vom SEM erwähnten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht - wie in der Beschwerde geltend gemacht - dadurch erklären lassen, dass er in der BzP mangels hinreichender Tigrinya-Kenntnisse die Fragen falsch verstanden hat, zeigt sich etwa an der Person namens J._______, welche er in der BzP erwähnte. Dort erklärte er, er sei mit einem Freund, mit dem er aus der Haft geflohen sei, nach N._______ unterwegs gewesen (vgl. A3/13 S. 7 Ziff. 5.02) und gab an, dieser Freund habe J._______ geheissen (vgl. A3/13 S. 9 Ziff. 7.01). Anlässlich der Anhörung sagte er auf die Frage, wer J._______ sei, so habe er den Freund genannt, der mit ihm geflohen sei: "Das sagt mir nichts. Ich weiss es nicht." (vgl. A18/17 F59). In der Beschwerde wird nunmehr geltend gemacht, auf der Flucht in den Sudan sei er einem Hirten begegnet, der ihn verpflegt habe und ihm eine sichere Route in den Sudan erklärt habe; dieser habe J._______ geheissen (vgl. Beschwerde S. 5 Rz 15). Selbst wenn es in Bezug auf die Rolle, welche J._______ in den vom Beschwerdeführer in der BzP geschilderten Ereignissen gespielt haben soll, tatsächlich zu Missverständnissen gekommen wäre, bleibt unverständlich, weshalb er sich nicht schon an der Anhörung (sondern erst in der Beschwerde) daran erinnern konnte, dass der Hirte J._______ geheissen und (dank der angeblich inzwischen verbesserten Tigrinya-Kenntnissen) bereits damals präzisierend bzw. korrigierend erklärt hat, dass es sich bei diesem nicht um einen Fluchtgefährten, sondern um einen Hirten gehandelt hat, der ihm bei der Flucht in den Sudan behilflich gewesen sei. Dies ist jedoch nicht geschehen, offenbar deshalb, weil er gar nicht mehr wusste, dass er in der BzP eine Person namens J._______ erwähnt hatte. Es zeigt sich an diesem Beispiel exemplarisch, dass der Beschwerdeführer bei der Schilderung seiner Asylvorbringen nicht in der Lage war, auf erlebnisgeprägte Erinnerungen zurückzugreifen, was klar darauf hindeutet, dass es sich bei den von ihm zur Begründung seines Asylgesuches geschilderten Verfolgungssituation um einen weitgehend konstruierten Sachverhalt handelt. Anzufügen bleibt, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung jedes Mal dann sprachliche Missverständnisse geltend machte, wenn ihm widersprüchliche Aussagen in der BzP vorgehalten wurden. Der Versuch die Widersprüche in seinen Aussagen dergestalt zu erklären, überzeugt indessen nicht. Es erübrigt sich deshalb auf die weiteren Einwände in der Beschwerde sowie in der Replik vom 16. Juni 2016 im Einzelnen einzugehen und es kann in Bezug auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuches
geltend gemachten Vorbringen vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

3.6

3.6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - etwa durch ein illegales Verlassen des Landes - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

3.6.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

3.7

3.7.1 Das BVGer hat seine bisherige Praxis in Bezug auf Eritrea, namentlich auch die Praxis betreffend die illegale Ausreise aus diesem Land betreffend, mit Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) überprüft. Unter Bezugnahme auf die konsultierten Quellen hat es festgestellt, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse ergebe sich, dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise weitere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 5.1).

3.7.2 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die - in der Beschwerde aufgeworfene - Frage nach der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten illegalen Ausreise vorliegend offen gelassen werden, da in seinem Fall zusätzliche Faktoren, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich sind (vgl. dazu auch E. 5.2.3 - 5.2.5).

3.8 Aus diesen Erwägungen folgt, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat.

4.
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

5.

5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde.

5.2.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe Eritrea im militärdienstpflichtigen Alter illegal verlassen. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publiziert) eingehend mit der Frage, ob im Zusammenhang mit dem eritreischen Nationaldienst eine Verletzung von Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden dürfe, gegeben sei (vgl. a.a.O. E. 12). Dabei kam es zum Schluss, hinsichtlich der Beantwortung der Frage, ob eritreischen Asylsuchenden bei ihrer Rückkehr nach Eritrea grundsätzlich die Gefahr des Einzugs in den Nationaldienst drohe, gelte es zwischen verschiedenen Personengruppen zu unterscheiden. Bei Personen, die noch keinen Dienst geleistet hätten, ohne davon befreit worden zu sein, insbesondere Personen, die vor Vollendung des18. Altersjahres aus Eritrea ausgereist seien, sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden. Das heisse, dass Asylsuchende, die im Rahmen ihrer Ausführungen glaubhaft darlegen könnten, dass sie vor dem dienstpflichtigen Alter ausgereist seien oder dass sie aus anderen Gründen bis zu ihrer Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten hätten, im Falle der Rückreise verpflichtet sein dürften, den Nationaldienst zu leisten. Es könne dabei nicht ausgeschlossen werden, dass sie vorgängig mit Haft dafür bestraft würden, dass sie sich nicht für den Dienst bereitgehalten hätten und es sei zu erwarten, dass die Haftdauer aussergerichtlich und willkürlich festgelegt werde, wobei allerdings nicht von einer systematischen Inhaftierung aller Rückkehrenden auszugehen und darauf hinzuweisen sei, dass Rückkehrende ihr Verhältnis zum eritreischen Staat oft durch die Bezahlung der 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt hätten, in welchem sie die Nicht-Absolvierung des Nationaldienstes bereuen und sich mit einer allfälligen Bestrafung einverstanden zeigen würden (vgl. a.a.O. E. 13.2). Personen wiederum, die erst nach Dienstleistung ausgereist seien, hätten keine Haftstrafe wegen Nichtleistung des Dienstes zu erwarten, und es sei auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen würden. Angesichts einer grundsätzlich möglichen Dienstentlassung nach 5 bis 10 Jahren könne dies auf Personen zutreffen, die erst mit Mitte 20 oder älter aus Eritrea ausgereist seien (vgl. a.a.O. E. 13.3). Schliesslich gebe es Personengruppen, die vom Nationaldienst befreit werden könnten. Diesbezüglich müssten sich allerdings konkrete Hinweise ergeben. Auch Personen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Ausland
aufhalten würden und bei denen davon auszugehen sei, dass sie ihre Situation mit dem Heimatstaat durch die Bezahlung der 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt hätten, seien vom Nationaldienst befreit. Das Department for Immigration and Nationality in Asmara stelle Rückkehrern mit dem sogenannten "Diaspora-Status" ein Dokument namens Residence Clearance Form aus. Inhaber dieses Dokuments seien von der Dienstpflicht befreit und sie dürften Eritrea ohne Ausreisevisum wieder verlassen, wobei dieser "Diaspora-Status" bei einem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder wegfalle. Während dieser drei Jahre sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diesen Personen eine konkrete Gefahr drohe, in den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden. (vgl. a.a.O. E. 13.4).

5.2.3 Der eigenen Angaben zufolge am (...) geborene Beschwerdeführer ist am (...) und damit im dienstpflichtigen Alter von (...) Jahren aus Eritrea ausgereist. Nachdem er wie dargelegt nicht glaubhaft machen konnte, dass er vom (...) bis (...) wegen ihm unterstellter Schleppertätigkeit inhaftiert gewesen ist, bleibt unklar, wie und wo er diese zwei Jahre vor seiner Ausreise verbracht hat. An der Anhörung erklärte er, er habe die (...) Klasse in G._______ im Jahr (...) abgeschlossen und habe nach P._______ gehen wollen, um die Schule abzuschliessen. Er sei jedoch krank geworden und habe deshalb nicht nach P._______ gehen können. Er habe eine Bescheinigung der Verwaltung erhalten; er sei vier Monate krank gewesen. Dann habe er versucht, seinen Job weiterzumachen (vgl. A18/17 F31). Diese Angaben deuten darauf hin, dass er entweder aus gesundheitlichen Gründen von der Leistung des Nationaldienstes befreit wurde und weiter in der Landwirtschaft tätig war oder aber, dass er nach überstandener Krankheit Nationaldienst leistete, schliesslich aber aus dem Dienst entlassen wurde. Wie schon das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht Sache der Asylbehörden nach hypothetischen Vollzugshindernissen zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 6), wenn - wie vorliegend - der Beschwerdeführer durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, womöglich gezielt vorenthaltene Angaben eine vernünftige Prüfung von möglichen Vollzugshindernissen verhindert. Da durchaus möglich erscheint, dass der Beschwerdeführer von der Leistung des Nationaldienstes befreit oder bereits aus diesem entlassen wurde und erst danach aus Eritrea ausgereist ist, besteht jedenfalls kein hinreichend konkreter Grund zur Annahme, dass er im Falle der Rückkehr nach Eritrea den Nationaldienst leisten müsste und dort eine Art. 3 EMRK zuwiderlaufende Behandlung zu erwarten hätte. Im Übrigen hält er sich inzwischen seit mehr als drei Jahren im Ausland auf und würde, sofern er seine Situation mit seinem Heimatstaat Eritrea regelt, die Voraussetzungen für den Erhalt des "Diaspora-Status" erfüllen. Es ist auch unter diesem Aspekt nicht naheliegend, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Eritrea wegen allfälliger Missachtung der Dienstpflicht inhaftiert oder zur Leistung des Nationaldienstes eingezogen würde.

5.2.4 Es ist vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.

5.2.5 Da nach dem soeben Gesagten kein hinreichender Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer müsse im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland den eritreischen Nationaldienst leisten, erübrigen sich auch Erwägungen zur Frage, ob es sich beim Nationaldienst um Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK handelt oder nicht.

5.2.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich als zulässig.

5.3

5.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.

5.3.2 Im bereits erwähnten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass in Eritrea weiterhin nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen werden könne. Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergebe sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen würden, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung liege folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimatstaat schwierig seien und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Lebensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen verbessert. Zwar sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber stabilisiert. Der Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen seien auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die erhöhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger Praxis nicht mehr gerechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2).

5.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)-jährigen Mann, der die Schule abgeschlossen haben dürfte und der gemäss eigenen Angaben über Kenntnisse und Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft verfügt. Seine Eltern dürften nach wie vor in Eritrea leben. In D._______ und G._______ wohnen seinen Angaben zufolge mehrere Geschwister und Halbgeschwister. Er verfügt somit in Eritrea über ein tragfähiges Beziehungsnetz und es ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich sein soll, wiederum in der Landwirtschaft zu arbeiten und auf diese Weise ein wirtschaftliches Auskommen zu finden. Es sind auch keine anderen besonderen Umstände, insbesondere etwa gesundheitliche Probleme bekannt, aufgrund derer der Beschwerdeführer in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar.

5.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Die - vorliegend zu verneinende - Gefahr einer Inhaftierung und willkürlichen Bestrafung bei einer Rückkehr betrifft sodann nicht - wie in der Beschwerde geltend gemacht - die Frage der (Un-)Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Verfügung vom 12. Mai 2016 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116