E-3317/2009 - 2011-11-30 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. März 2009 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3317/2009 und E-3741/2009

Urteil vom 30. November 2011

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Kurt Gysi,

Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,

(Beschwerdeführer 1; E-3317/2009)

B._______,

(Beschwerdeführerin 2; E-3741/2009)

C._______,
Parteien
(Beschwerdeführer 3; E-3741/2009)

D._______,

(Beschwerdeführerin 4; E-3741/2009)

Serbien,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. März 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden, ethnische Roma, ihren Heimatstaat Serbien am 15. November 2008 in einem Lastwagen und gelangten via ihnen unbekannte Länder am 16. November 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl ersuchten. Am 5. Dezember 2008 wurden die Beschwerdeführenden im EVZ E._______ summarisch befragt und am 11. März 2009 (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise am 14. April 2009 (Beschwerdeführende 2 und 3) zu den Asylgründen durch das BFM angehört.

Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, infolge des Krieges hätten er und seine Familie sich von 1992 bis 1996 in Deutschland aufgehalten. Von 1999 beziehungsweise 2000 bis zur Ausreise seien sie in F._______ (Gemeinde G._______, Provinz Vojvodina) wohnhaft gewesen, wo er als (...) gearbeitet habe. Im Jahr 2005 sei seinem Sohn H._______ vorgeworfen worden, eine Frau getötet zu haben, worauf er für die Dauer von sieben bis acht Monaten in Untersuchungshaft genommen worden sei. Während der Haft habe die Polizei H._______ misshandelt und zwecks Erlangung eines Geständnisses unter Druck gesetzt. Nach der Untersuchungshaft sei er freigesprochen worden. In der Folge sei H._______ wiederholt behelligt und bedroht worden, weshalb er im Jahre 2005 oder 2006 in der Schweiz um Asyl ersucht habe. Nach der Ausreise von D. sei er, der Beschwerdeführer, mehrmals für einige Stunden inhaftiert und dabei misshandelt worden, um eine Rückkehr von H._______ nach Serbien zu erzwingen. Infolge der Misshandlungen habe er, der Beschwerdeführer, in einem Spital behandelt werden müssen, worauf sein Sohn im Jahr 2008 nach Serbien zurückgekehrt und erneut angeklagt, hingegen wiederum freigesprochen worden sei. Aufgrund der erlittenen Haft habe H._______ beim Obersten Gerichtshof eine Schadenersatzklage eingereicht. Aus diesem Grund sei ihre Familie weiterhin behelligt worden. Einige Tage vor ihrer Ausreise beziehungsweise im September oder Oktober (2008) habe die Polizei sie zu Hause aufgesucht beziehungsweise ihn, den Beschwerdeführer, für einige Stunden inhaftiert und misshandelt sowie ihre Identitätspapiere beschlagnahmt, um sie an der Ausreise zu hindern. Aus diesen Gründen und nicht aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ersuche er um Asyl in der Schweiz.

Die Beschwerdeführerin 2 führte im Wesentlichen aus, sie habe während ungefähr achtundzwanzig Jahren bis zur Ausreise in F._______ gelebt. Sie habe keine Schule besucht, sei Analphabetin und nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Ab 1991 oder 1992 habe sie sich für zwei oder drei Jahre in Deutschland aufgehalten. Ihr ältester Sohn H._______ sei beschuldigt worden, eine Frau getötet zu haben, deshalb während sieben oder acht Monaten in Haft genommen und von der Polizei geschlagen worden. Auch ihr Ehemann sei mehrmals beziehungsweise ständig von der Polizei geschlagen worden. Ebenso sei ihr Sohn C._______ (Beschwerdeführer 3) von der Polizei sowie vom Sohn, I._______, der getöteten Frau welcher mit der Polizei zusammen arbeite beziehungsweise diese besteche, malträtiert und bedroht worden. Sie selber sei - wie ihr Ehemann und ihre Söhne - ebenfalls geschlagen und beschimpft worden; dies sei letztmals geschehen, als die Polizei eineinhalb oder zwei beziehungsweise drei oder vier Monate vor ihrer Ausreise in die Schweiz ihren Mann zu Hause abgeholt und während einiger Stunden beziehungsweise einen Monat festgehalten sowie ihre Identitätspapiere beschlagnahmt habe und ein vorheriges Mal, als ihr Sohn H._______ vor seiner Ausreise in die Schweiz im Jahr 2006 zu Hause verhaftet worden sei. I._______ habe ihren jüngeren Sohn mit einem Messer verfolgt, ihre Kinder ständig bedroht und habe die Familie nicht in Ruhe gelassen, weshalb sie sich zur Flucht in die Schweiz entschieden hätten.

Der Beschwerdeführer 3 brachte im Wesentlichen vor, er habe seit sechs oder sieben Jahren bis zur Ausreise in F._______ gewohnt. Er habe vier Jahre lang die Schule besucht und anschliessend seinen Vater bei der Arbeit unterstützt. Sein Bruder H._______ sei von I._______ beschuldigt worden, dessen Ehefrau getötet zu haben, weshalb er (der Beschwerdeführer 3) vom Sohn, J._______, der Getöteten Ende 2004 mit einem Messer bedroht worden sei. Als sein Bruder H._______ in der Schweiz gewesen sei, um ein Asylgesuch zu stellen, seien er und sein Vater von I._______ geschlagen worden, um den Aufenthaltsort von H._______ zu erfahren. Sein Vater habe deshalb hospitalisiert werden müssen, worauf H._______ nach Hause zurückgekommen sei. Das letzte Mal sei er (der Beschwerdeführer 3) zwei oder drei Monate vor der Ausreise von I._______ der Polizei und J_______ beziehungsweise von I._______ und J._______ behelligt worden. I._______ habe ihn seit Ende 2007 neun bis zehn Mal mit einem Messer bedroht. Zudem habe er ihn mit einem Auto verfolgt, so dass er es nicht mehr gewagt habe, hinauszugehen oder die Schule zu besuchen. Sein Vater habe die Vorfälle der Polizei gemeldet, welche zwar davon Kenntnis genommen, jedoch nichts weiter unternommen habe. Ungefähr einen Monat vor der Ausreise habe I._______ auch seinen Vater mit dem Messer bedroht. Um den Problemen mit I._______ zu entgehen, habe er sich entschlossen, alleine in die Schweiz zu kommen, sei aber in Österreich von der Polizei festgenommen worden, worauf er einige Tage an einem ihm unbekannten Ort verbracht, jedoch nicht um Asyl ersucht habe.

Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurden der am (...) 2008 ausgestellte serbische Führerausweis des Beschwerdeführers 1 (in Kopie) sowie ein fremdsprachiges Dokument (im Original) zu den Akten gereicht.

B.
Am (...) 2009 versetzte das Bundesamt für Justiz (BJ) den Beschwerdeführer 1 aufgrund eines Haftersuchens von Deutschland in Auslieferungshaft. Am (...) 2009 gab der Beschwerdeführer 1 sein Einverständnis zu einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland, welche am (...) 2009 vollzogen wurde.

C.
Am 4. März 2009 ersuchte das BFM Deutschland und Österreich um Durchführung eines Fingerabdruckvergleichs.

Mit Antwortschreiben vom 6. April 2009 teilten die österreichischen Behörden mit, die Beschwerdeführenden 1 und 2 seien am 30. Oktober 2008 illegal nach Österreich eingereist und hätten dort gleichentags um Asyl ersucht, was mit Entscheid vom 12. März 2009 verweigert worden sei. Der Beschwerdeführer 3 habe am 5. März 2008 in Österreich um Asyl ersucht. Das Verfahren sei am 9. April 2008 eingestellt worden, da er sich in Deutschland aufgehalten und die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland beabsichtigt habe. Am 21. Mai 2008 habe er sich erneut bei den österreichischen Asylbehörden gemeldet, worauf das Verfahren wieder aufgenommen worden sei. Infolge Abwesenheit des Beschwerdeführers 3 sei das Verfahren am 9. Januar 2009 eingestellt worden.

Die deutschen Behörden teilten dem BFM mit Schreiben vom 29. April 2009 mit, der Beschwerdeführer 1 sei am 29. März 1991 erstmals in Deutschland eingereist und sein Asylgesuch sei am 11. Dezember 1992 abgelehnt worden. Am 16. Juni 2000 sei er fortgezogen beziehungsweise untergetaucht und seit dem 17. März 2009 befinde er sich in Berlin in Haft.

Am 4. Mai 2009 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 2 und 3 zu diesen Erkenntnissen das rechtliche Gehör. Auf ihre Stellungnahmen wird, soweit entscheidwesentlich, nachfolgend eingegangen.

D.
Mit Verfügung vom 26. März 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 1 erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig stellte es fest, eine Wegweisung nach Serbien sei zulässig, zumutbar und möglich und vermerkte, er sei am 16. März 2009 nach Deutschland ausgeliefert worden.

Die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 2-4 lehnte die Vorinstanz aufgrund fehlender Flüchtlingseigenschaft mit Verfügung vom 8. Mai 2009 - eröffnet am 12. Mai 2009 - ab. Gleichzeitig wurden die Wegweisung und deren Vollzug angeordnet.

Auf die detaillierten Begründungen der beiden Verfügungen wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 (Telefaxdatum und Poststempel) erhob der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. März 2009 und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Weiter sei von einer Wegweisung abzusehen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf den Inhalt wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2009 lud die Instruktionsrichterin das BFM ein, das genaue Datum der Zustellung der Verfügung vom 26. März 2009 an den Beschwerdeführer 1 abzuklären und innert Frist mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 teilte das BFM mit, gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in Berlin sei die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer 1 am 22. April 2009 ausgehändigt worden.

G.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2009 (Telefaxdatum und Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden 2-4 Beschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 8. Mai 2009 und beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Weiter sei von einer Wegweisung abzusehen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf den Inhalt und die eingereichten Beweismittel wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2009 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch der Beschwerdeführenden 2-4 um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2009 wurde festgestellt, der Beschwerdeführer 1 könne das Verfahren grundsätzlich in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

J.
Mit Schreiben vom 12. August 2009 stellte der Beschwerdeführer 1 ein Gesuch um Einreisebewilligung. Zur Begründung führte er unter anderem an, er habe gute Aussichten, frühzeitig aus der Haft entlassen zu werden, habe aber für die Rückschiebung in die Schweiz keine von den deutschen Behörden geforderte Bewilligung.

Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Eingabe vom 12. August 2009 zwecks Regelung der Modalitäten einer allfälligen Rückkehr des Beschwerdeführers 1 in die Schweiz zuständigkeitshalber an die Vorinstanz.

Mit Schreiben vom 9. September 2009 teilte die Vorinstanz mit, für sie bestehe mangels Zuständigkeit kein weiterer Handlungsbedarf.

Am 1. März 2010 wurde der Beschwerdeführer 1 in die Schweiz überstellt.

K.
Am 7. April 2010 wurde dem Beschwerdeführer 1 das rechtliche Gehör zu seinem durch die schweizerische Zollbehörde sichergestellten Reisepass gewährt. Auf den Inhalt seiner Stellungnahme wird, soweit entscheidwesentlich, nachfolgend eingegangen.

L.
Am 23. Juli 2010 wurden die Beschwerdeakten des Beschwerdeführers 1 (E-3317/2009) sowie der Beschwerdeführenden 2-4 (E-3741/2009) der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen.

Mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2010, welche den Beschwerdeführenden am 30. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das BFM die Abweisung der beiden Beschwerden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.4. Die beiden Beschwerdeverfahren E-3317/2009 und E-3741/2009 werden angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Entscheide im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen näher einzugehen. Die Beschwerdeführenden würden geltend machen, sie hätten im Zusammenhang mit den Problemen ihres Sohnes beziehungsweise Bruders H._______ und damit verbunden auch aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma sowohl von Seiten Dritter als auch von Seiten lokaler Polizeibehörden wiederholt Nachteile erlitten. Was die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien betreffe, namentlich auch der Roma, sei festzuhalten, dass sich diese im Zuge des demokratischen Wandels entspannt habe und das am 25. Februar 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten Angehörige ethnischer Minderheiten und deren Rechte schütze. Auch die Roma seien als nationale Minderheit anerkannt worden. Gemäss diesem Minderheitengesetz erhielten die Minoritäten das Recht auf Schulbildung in der Muttersprache, das Recht auf Gebrauch der Muttersprache als Amtssprache sowie das Recht auf Information in eigener Sprache. Zudem sei die proportionale Vertretung von nationalen Minderheiten in öffentlichen Ämtern vorgesehen. Gewisse behördliche Schikanen und Diskriminierungen von Roma sowie vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Roma könnten zwar nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Allerdings komme solchen Benachteiligungen in der Regel keine asylrelevante Intensität zu. Zudem billige oder unterstütze der Staat Übergriffe nicht. Die von den Beschwerdeführenden dargelegten Vorfälle stellten auch in Serbien Straftatbestände dar, die strafrechtlich verfolgt würden. Falls Behördenvertreter niedriger Chargen die notwendigen Untersuchungen trotz wiederholtem Intervenieren nicht einleiteten, bestehe die Möglichkeit, gegen diese auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern. Den Beschwerdeführenden sei es folglich möglich und auch zumutbar, sich gegen die geltend gemachten privaten Nachstellungen und polizeilichen Übergriffe sowie eine allfällige Untätigkeit der lokalen Polizeibehörden zur Wehr zu setzen. So sei den Vorbringen des Sohnes beziehungsweise Bruders H._______ zu entnehmen, dass zwei Polizeibeamte, welche H._______ misshandelt hätten, aus dem Dienst entlassen worden seien. Zumindest auf der Stufe der vorgesetzten Polizeistellen sei somit vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen. Zudem könnten die geltend gemachten Übergriffe nicht
als ernsthafte Nachteile bezeichnet werden. Weiter seien die Übergriffe rein lokaler Natur gewesen beziehungsweise vom lokalen Polizeiposten ausgegangen, weshalb sich die Beschwerdeführenden diesen durch einen Wegzug in einen anderen Teil Serbiens entziehen könnten. Schliesslich stellte die Vorinstanz Unglaubhaftigkeitselemente fest. So habe sich der Beschwerdeführer 1 widersprüchlich zu den Umständen des Verlusts seiner Ausweispapiere und zum Zeitpunkt der polizeilichen Beschlagnahmung seines Reisepasses und seiner Identitätskarte sowie zum Zeitpunkt seiner letzten Festnahme geäussert. Weiter sei aufgrund der Erkenntnisse aus dem Fingerabdruckvergleich mit Österreich davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden während einiger Zeit in Österreich aufgehalten hätten und von dort aus gemeinsam in die Schweiz gelangt seien. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere sprächen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Serbien, zumal die Beschwerdeführenden betont hätten, dort vergleichsweise gut gelebt zu haben, und der Beschwerdeführer 1 (...) besessen habe und über Berufserfahrung als (...) verfüge. Ferner hätten die Beschwerdeführenden in Österreich einen auf den Beschwerdeführer 3 zugelassenen Personenwagen gehabt, was darauf hinweise, dass sie über liquide finanzielle Mittel verfügen dürften. Schliesslich sei davon auszugehen, dass sie sowohl innerhalb als auch ausserhalb Serbiens über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügten, weshalb sie in der Lage seien, nach ihrer Rückkehr eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

4.2. Die Beschwerdeführenden rügen in ihren Rechtsmitteleingaben, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend festgestellt und das Gesetz verletzt. Sie gehörten zur Minderheit der Roma, welche in Serbien seit Jahrzehnten unter schlechten Bedingungen leben würde. Roma würden in Serbien stark diskriminiert, ihrer Grundrechte beraubt sowie in Armut und unter unmenschlichen Bedingungen leben, was durch Vorfälle, welche die Beschwerdeführenden mit den eingereichten Beweismitteln belegten, bestätigt würde. Weiter wiederholen die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgestellten Sachverhalt. Der Argumentation der Vorinstanz, Angehörige ethnischer Minderheiten würden durch das Minderheitengesetz geschützt, halten sie entgegen, dieses Gesetz sei im Alltag nicht umgesetzt worden und Diskriminierung, Armut und Menschenrechtsverletzungen seien in Serbien weiterhin an der Tagesordnung. Sie seien in die Schweiz geflüchtet, weil ihr Leben im Heimatland aufgrund der Behelligungen durch die serbische Bevölkerung und Behörden nicht mehr zu ertragen gewesen sei und sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit keine Arbeit hätten finden können. Hinsichtlich eines Aufenthalts in einem anderen Teil Serbiens machen sie geltend, dies würde an ihrer Situation nichts ändern, weil sie überall "Zigeuner" seien und diskriminiert und schikaniert würden. Neonazi-Gruppen würden Hetze gegen Roma betreiben, weshalb sie um ihr Leben fürchten müssten. Als Beweismittel reichten sie verschiedene Presseartikel und Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die Lage der Roma in Serbien ein.

5.

5.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt entgegen dem Rechtsmittelvorbringen der Beschwerdeführenden rechtsgenüglich festgestellt hat. Die Rüge wird denn auch nicht weiter begründet, weshalb sich weitergehende Ausführungen hierzu erübrigen, zumal die Beschwerdeführenden selber in ihren Eingaben die Sachverhaltsdarstellung aus den angefochtenen Verfügungen übernommen haben.

5.2. Das BFM hat in den angefochtenen Verfügungen zu Recht gewisse Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführenden erkannt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführenden hinsichtlich der Täterschaft der geltend gemachten Behelligungen widersprüchlich geäussert haben. So hat der Beschwerdeführer 1 geltend gemacht, er sei mehrmals auf einem Polizeiposten festgehalten und dort misshandelt worden, was schliesslich seine Einlieferung in ein Spital erfordert habe (vgl. A 35/S. 3 F 6 ff.), während der Beschwerdeführer 3 zu Protokoll gab, sein Vater (Beschwerdeführer 1) habe mit der serbischen Polizei bis auf die Passabnahme keine Probleme gehabt (vgl. A46/9 S. 6 F 50) und habe in einem Spital behandelt werden müssen, nachdem er von I._______ geschlagen worden sei (vgl. A1/9 S. 5). Die Vorinstanz hat aber ohnehin zu Recht erkannt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG - wie nachfolgend dargelegt - nicht zu genügen vermögen, weshalb sich eine umfassendere Glaubhaftigkeitsprüfung erübrigt. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen ist betreffend Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. E. 4.1.).

6.

6.1. Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Nach neuerer Rechtsprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Danach ist nichtstaatliche Verfolgung als Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu erachten, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, welche eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2 S. 202 f.; EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1 S. 340 f.).

6.2. Am 25. Februar 2002 ist in Serbien das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten, welches auch für die anerkannte Minderheit der Roma Geltung beansprucht, in Kraft getreten. Nach einer Gewalteskalation in den Jahren 2003 und 2004 intervenierten verschiedene internationale Organisationen. Im Jahr 2005 wurde ein 10-Punkte-Plan zwischen den serbischen Behörden und den Behörden der Vojvodina verabschiedet, welcher die Verbesserung der ethnischen Beziehungen zum Ziel hat. Im gleichen Jahr ist die serbische Regierung der "Decade of Roma Inclusion" beigetreten, einer internationalen Initiative, welche sowohl Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen als auch die Roma-Zivilbevölkerung zusammenbringt, um die Entwicklung im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wohlergehens der Roma zu fördern und die diesbezüglichen Fortschritte zu überwachen und transparent zu machen. Diese Initiative konzentriert sich schwergewichtig auf die Bereiche Ausbildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen und verpflichtet die Staaten, andere Kernaspekte der Armut, Diskriminierung und Geschlechtergleichstellung zu berücksichtigen. Serbien hat in diesem Zusammenhang vier nationale Aktionsprogramme verabschiedet, welche sich auf die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Ausbildung und Arbeit beziehen. Es bestehen Bemühungen, gegen diskriminierendes Verhalten gegenüber Roma vorzugehen; unter anderem wurde angestrebt, Roma als Polizeiangestellte anzustellen und den Dialog zwischen Polizei und Roma-Gemeinschaften zu fördern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-915/2011 vom 16. Juni 2011 E. 6.2.1 und E-2444/2007 vom 2. Juli 2010 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen).

In neuerer Zeit konnten weitere Verbesserungen im Minderheitenschutz verzeichnet werden. So wurde beispielsweise am 26. März 2009 ein Anti-Diskriminierungsgesetz verabschiedet. Am 31. August 2009 folgte das Gesetz über nationale Minderheitsräte, welches den Minderheiten grosse Autonomie in den Bereichen Sprache, Bildung und Kultur gewährt, und am 6. Juni 2010 wurden die ersten Wahlen für diese Räte durchgeführt. Die inter-ethnische Situation in der Vojvodina, wo die Beschwerdeführenden herstammen, hat sich weiter verbessert und es konnte ein Rückgang inter-ethnischer Vorfälle verzeichnet werden. Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen gegen Roma können aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Der serbische Staat billigt oder unterstützt solche Übergriffe jedoch nicht, sondern erweist sich grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig und verfolgt die Vorfälle strafrechtlich. So konnten in jüngster Zeit in Bezug auf polizeiliche Untersuchungen bei inter-ethnischen Vorfällen Verbesserungen verzeichnet werden. Trotz politischer Sensibilisierung in diesem Bereich und Massnahmen zur Stärkung der Effizienz der Polizeiarbeit kann es aber vorkommen, dass polizeilich untergeordnete Behörden bei einer Anzeige die notwendigen Untersuchungsmassnahmen nicht einleiten. In solchen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Wenn auch eine klare Ahndung von ethnisch motivierter Gewalt auf gerichtlicher Ebene weiterhin nur zögerlich voranzugehen scheint, wurden vereinzelte Übergriffe gegen Minderheiten in jüngster Zeit gerichtlich verfolgt (vgl. European Roma Rights Centre [ERRC], Parallel submission by the European Roma Rights Centre to the Committee On The Elimination Of All Forms Of Racial Discrimination on Serbia for its consideration at the 78th Session 14 February To 11 March 2011, Januar 2011; European Commission, Serbia 2010 Progress Report, 9. November 2010; Human Rights Watch, World Report 2011, Januar 2011; US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2009, 11. März 2010).

6.3. Es ist somit zusammen mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der serbische Staat fähig und willens ist, ethnischen Minderheiten einen adäquaten Schutz zu gewähren. Es wäre den Beschwerdeführenden zumutbar gewesen, sich für die Anzeige der geltend gemachten Behelligungen durch Dritte beziehungsweise der Übergriffe durch die lokalen Polizeibehörden an einen anderen Polizeiposten zu wenden oder allenfalls die gerichtlichen Instanzen anzurufen.

6.4. Dieser Einschätzung vermögen die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene nichts Stichhaltiges entgegen zu halten. Vielmehr beschränken sie sich auf eine erneute Darlegung ihrer Vorbringen sowie Ausführungen zur allgemeinen Lage der Roma in Serbien. Bezüglich Letzterem ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass Roma in Serbien trotz der Bemühungen der Behörden zur Förderung der Gleichbehandlung nach wie vor Opfer verschiedener Diskriminierungen - namentlich in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit - werden. Hingegen wird allein mit der Zugehörigkeit zur serbischen Minderheit der Roma keine individuelle Betroffenheit im Sinne der asylrechtlichen Bestimmungen dargelegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-915/2011 E. 6.3.). Darüber hinaus verfügen die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben über Wohneigentum; die Beschwerdeführer 1 und 3 haben als (...) gearbeitet und der Beschwerdeführer 3 besuchte im Alter von acht bis dreizehn Jahren eine (...) Schule in seinem Heimatdorf (vgl. hierzu unten E. 8.3.2.). Vor diesem Hintergrund vermag insbesondere das Beschwerdevorbringen, sie könnten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit keine Arbeit finden, nicht zu überzeugen.

6.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen.

7.

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/50 E. 9 S. 733).

8.

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.1. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.2. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall eines Wegweisungsvollzugs nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1. In Serbien herrscht keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Gewalt, die auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen liesse. Zwar werden Angehörige der Roma - wie erwähnt - beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit diskriminiert. Diese Diskriminierungen erreichen indessen entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung allgemein als unzumutbar erscheinen liesse (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-915/2011 vom 16. Juni 2011 E. 8.4.1).

8.3.2. Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Serbien ist zusammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 über langjährige Berufserfahrung als (...) verfügt (vgl. A3/10 S. 2 F8), eine (...) besessen und gemäss eigenen Angaben keine finanziellen Probleme gehabt hat (vgl. A35/7 S. 6 F31). Der Beschwerdeführer 3 hat zwar keinen Beruf erlernt, hat aber seinen Vater bei seiner Arbeit als (...) unterstützt und dürfte demzufolge ebenfalls über Berufserfahrung in dieser Branche verfügen. Auch er hat hinsichtlich der finanziellen Situation der Familie betont, im Heimatstaat gut gelebt zu haben (vgl. A 46/9 S. 4 F25). Weiter besitzen die Beschwerdeführenden in Serbien Wohneigentum (vgl. a.a.O.). Schliesslich verfügen sie im Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz, darunter ein Sohn beziehungsweise Bruder der Beschwerdeführenden (vgl. A 3/10 S. 3), welches sie nach der Rückkehr unterstützen kann. Bei dieser Sachlage ist es den Beschwerdeführenden zuzumuten, sich in Serbien - trotz der dortigen wirtschaftlich schwierigen Lage, insbesondere für Angehörige der Ethnie der Roma - eine neue Existenzgrundlage zu schaffen. Nach dem Gesagten erweist sich selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene beigebrachten Presseartikel und Berichte der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

8.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügungen vom 22. Juni 2009 und 20. August 2009 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihnen jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115