A-2249/2007 - 2007-11-30 - ouvrages publics de la Confédération et transports

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2249/2007
{T 0/2}

Urteil vom 30. November 2007

Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Kölliker,
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

Parteien
A._______ G.m.b.H.
vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat (EStI), Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand
Allgemeine Installationsbewilligung.

Sachverhalt:
A.
Die Firma A._______ G.m.b.H., (...), Zweigniederlassung (...) (A._______), stellte am 6. Dezember 2006 (mit Ergänzungen via E-Mail vom 8. und 9. Februar 2007) beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI) ein Gesuch für eine allgemeine Installationsbewilligung für Betriebe. Als Fachkundiger Leiter war B._______, Geschäftsführer des Unternehmens, vorgesehen.
B.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 wies das EStI das Gesuch ab. Zur Begründung führte es an, eine solche Bewilligung werde nur erteilt, wenn die Betriebe eine fachkundige Person beschäftigten, die in den Betrieb so eingegliedert sei, dass sie die technische Aufsicht über die Installationsarbeiten wirksam ausüben könne (fachkundiger Leiter). B._______ erfülle diese Voraussetzung nicht, da seine Ausbildung, welche er in Österreich absolviert habe, nicht einem abgeschlossenen Studium der Energie-Elektrotechnik entspreche. Ferner habe er in der Schweiz nicht die erforderliche Praxisprüfung abgelegt und bestanden.
C.
Dagegen erhebt die A._______ (Beschwerdeführerin) am 26. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung des EStI (Vorinstanz) sei aufzuheben und ihr eine allgemeine Installationsbewilligung für Betriebe zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Begründung führt sie an, dass die Vorinstanz, entgegen den Vorschriften, ohne Anhörung des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) verfügt habe. Dieses sei das Kompetenzzentrum für Berufsbildung und daher verantwortlich für die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildung und Praxis. Der Vorinstanz mangle es dagegen an der nötigen Fachkompetenz. Die Ausbildung von B._______ entspreche der höheren Fachprüfung für Elektro-Installateure. Er habe die von der Vorinstanz geforderte Praxisprüfung bereits absolviert und dies mittels Reifeprüfungs- und Abschlussprüfungszeugnis sowie der Abschlussprüfung für elektronische Sicherheitsvorschriften belegt. Wenigstens erfülle B._______ jedoch die Anforderungen zur Erteilung einer Ersatzbewilligung, was die Vorinstanz ebenfalls zu prüfen und zu verfügen unterlassen habe.
D.
Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, dass sie über die Gleichwertigkeit einer Ausbildung grundsätzlich erst nach Anhörung des BBT entscheide. Diese Bestimmung diene der Sachaufklärung und damit der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Aufgrund des Studiums der eingereichten Ausbildungsunterlagen und der persönlichen Befragung von B._______ sei sie jedoch zum Schluss gekommen, dass sich die Aus- und Weiterbildung nicht unter Art. 8 Abs. 1 NISV subsumieren lasse. Das BBT wäre nach ihrer Überzeugung zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Aufgrund der Verfahrensökonomie und weil die Sache dringlich gewesen sei, habe sie deshalb auf eine Anhörung des BBT verzichtet. Die Vorinstanz legt im Weiteren nochmals detailliert dar, aus welchen Gründen die Ausbildung von B._______ den Anforderungen nicht genüge. Sie führt sodann aus, dass die geforderte Ersatzbewilligung nur erteilt werden könne, wenn ein Unternehmen bereits im Besitz einer allgemeinen Installationsbewilligung sei oder bis vor kurzem gewesen sei. Ausserdem hätte B._______ wiederum nicht Träger dieser Ersatzbewilligung sein können, da er auch diese Voraussetzungen nicht erfülle. Abschliessend führt die Vorinstanz aus, ein neues Gesuch, mit C._______ als fachkundigen Leiter (20% Anstellung, 4 Beschäftigte), habe sie in der Zwischenzeit gutgeheissen.
E.
Aufgrund der zwischenzeitlich erteilten allgemeinen Installationsbewilligung für Betriebe für die A._______ bzw. C._______, erbat der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin um Stellungnahme, ob sie angesichts dessen weiterhin an ihrer Beschwerde festhalten wolle. Die Anfrage blieb unbeantwortet.
F.
Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, vorbehältlich der Ausnahmen nach Art. 32 VGG, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das EStI gehört zu den Behörden im Sinne von Art. 33 VGG und ist damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Im Bereich der elektrischen Hausinstallationen besteht sodann keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG.
1.1 Nach Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Um in der Schweiz tätig sein zu können, ist die Beschwerdeführerin auf einen fachkundigen Leiter angewiesen (Art. 9 Abs. 1 Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung [NIV, SR 734.27]). Sie hat für diese Position B._______ vorgeschlagen. Da die Vorinstanz diesem Anliegen nicht entsprochen hat, ist sie sowohl formell als auch materiell betroffen und damit ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Auch wenn die Vorinstanz am 8. Mai 2007 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer allgemeinen Installationsbewilligung mit einem andern, teilzeitlich angestellten fachkundigen Leiter gutgeheissen hat, besteht deren Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der angefochtenen Verfügung weiter. Zum einen ist der betreffende fachkundige Leiter nur teilzeitlich im Umfang von 20% für die Beschwerdeführerin tätig, zum anderen hat diese ein legitimes praktisches Interesse, dass B._______ als ihr Geschäftsführer diese Tätigkeit (ebenfalls) ausüben kann.
1.2 Da Eingabeform und -frist (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.
Im vorliegenden Verfahren ist die Nichterteilung einer allgemeinen Installationsbewilligung strittig. Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem, die Vorinstanz habe entgegen der Bestimmung von Art. 8 Abs. 3 NIV ohne Anhören des BBT verfügt. Da es ihr an der nötigen Fachkompetenz mangle, habe die Vorinstanz somit Art. 8 Abs. 3 NIV verletzt. Die Sache sei deshalb zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. Im Rahmen der Gleichwertigkeitsbeurteilung entspreche die in Österreich absolvierte Ausbildung der höheren Fachprüfung für Elektro-Installateure nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a NIV. Sollte die Ausbildung von B._______ dennoch nicht darunter fallen, stelle sie einen gleichwertigen Abschluss im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. b , c und d NIV dar. Die Beschwerdeführerin verlangt, es sei ein Sachverständigengutachten betreffend die Gleichwertigkeit von Ausbildung und Praxis bzw. der Praxisprüfungen und der Ausbildung einzuholen.
3.1 Die Vorinstanz hält hierzu fest, sie verfüge grundsätzlich erst nach Anhören des BBT. Die Bestimmung von Art. 8 Abs. 3 NIV diene der Sachaufklärung und damit der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Auf eine Anhörung des BBT müsse jedoch in jenen Fällen verzichtet werden dürfen, in welchen der rechtlich erhebliche Sachverhalt aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung bereits genügend geklärt erscheine. Sie sei vorliegend zur Überzeugung gelangt, dass auch die Anhörung des BBT zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte, als dass die Aus- und Weiterbildung von B._______ den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 NIV nicht genüge.
3.2 Betriebe erhalten gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a NIV die allgemeine Installationsbewilligung, wenn sie eine fachkundige Person beschäftigen, die in den Betrieb so eingegliedert ist, dass sie die technische Aufsicht über die Installationsarbeiten wirksam ausüben kann (fachkundiger Leiter). Darüber hinaus müssen sie Gewähr bieten, die Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten (Art. 9 Abs. 1 Bst. b NIV). Wer als fachkundig gelten kann, wird in Art. 8 Abs. 1 NIV geregelt. Demnach ist u.a. fachkundig, wer eine Berufslehre in einem dem Elektromonteur oder -zeichner nahe verwandten Beruf oder die Matura und ein Studium der Energie-Elektrotechnik an einer eidgenössischen technischen Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Technikerschule abgeschlossen hat oder wer einen gleichwertigen Abschluss einer anderen Lehranstalt besitzt und sich zusätzlich über fünf Jahre Praxis im Installieren unter Aufsicht einer fachkundigen Person ausweist und eine Praxisprüfung bestanden hat (Art. 8 Abs. 1 Bst. d NIV). Wurde eine Ausbildung in diesem Bereich absolviert, die nicht unter die genannten fällt, entscheidet das EStI nach Anhören des BBT über deren Gleichwertigkeit sowie über die dem Elektromonteur oder -zeichner nahestehenden Berufe (Art. 8 Abs. 3 NIV).
4.
Der Beschwerdeführer hat seine elektrotechnische Ausbildung in Österreich absolviert und fällt deshalb in keine der in Art. 8 Abs. 1 NIV angeführten Kategorien. Art. 8 Abs. 3 NIV sieht für diese Fälle vor, dass das EStI nach Anhören des BBT über die Gleichwertigkeit einer Ausbildung und über die dem Elektromonteur oder -zeichner nahestehenden Berufe entscheidet.
4.1 Vorliegend hat die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer allgemeinen Installationsbewilligung abgewiesen, ohne das BBT vorher angehört zu haben. Ihr Vorgehen begründet sie in ihrer Vernehmlassung damit, der rechtserhebliche Sachverhalt sei klar gewesen, weshalb sie in antizipierter Beweiswürdigung auf die Anhörung des BBT verzichtet habe.
4.2 Aufgrund des in allen drei Amtssprachen klar formulierten, Verordnungstexts ist nicht davon auszugehen, die Vorinstanz könne nach eigenem Ermessen auf den Beizug des fachkundigen Bundesamts verzichten. Art. 8 Abs. 3 NIV ist vielmehr so formuliert, dass dieses stets anzuhören ist, wenn die Frage der Gleichwertigkeit im Raume steht. Hinweise, wonach der Wortlaut der genannten Bestimmung deren Sinn nicht richtig wiedergibt, sind nicht ersichtlich. Art. 8 Abs. 3 NIV bezweckt, den Entscheid der Gleichwertigkeit unter Beizug des Fachwissens der für die Berufsbildung zuständigen Fachbehörde des Bundes zu treffen. Indem die Vorinstanz die Gleichwertigkeit der Ausbildung des vorgesehenen technischen Leiters ohne Anhören des BBT verneint hat, hat sie Art. 8 Abs. 3 NIV verletzt.
4.3 Unbehelflich ist der Einwand der Vorinstanz, der rechtserhebliche Sachverhalt sei klar gewesen, weshalb sie in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen habe verzichten dürfen. Mit dieser Argumentationsweise stünde es ihr regelmässig frei, nach eigenem Ermessen das fachkundige Bundesamt beizuziehen oder darauf zu verzichten. Dies entspricht dem Konzept von Art. 8 NIV, das den regelmässigen Beizug des BBT vorsieht, gerade nicht. Es mag zwar Fälle geben, in welchen die Voraussetzungen der Fachkundigkeit nach Art. 8 Abs. 1 NIV offensichtlich nicht erfüllt sind und deshalb auf Weiterungen verzichtet werden kann, etwa wenn die vorgesehene Fachperson überhaupt keine spezifische Berufsausbildung aufweist. Dies trifft vorliegend aber nicht zu, verfügt B._______ doch über einen Abschluss einer österreichischen Fachschule für elektrische Nachrichtentechnik und Elektronik.
5.
Verfahrensfehler können unter Umständen durch die Beschwerdeinstanz "geheilt" werden, wenn diese über die gleiche Prüfungsbefugnis wie die Vorinstanz verfügt (BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist in der Regel dann abzusehen, wenn und soweit diese zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen des Verfahrens führen würde (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 116 V 182 E. 3d).
5.1 Soweit ersichtlich hat sich die Frage, wie bei einem Verfahrensfehler wie dem vorliegenden vorzugehen ist, noch nie gestellt. Eine vergleichbare rechtliche Konzeption findet sich immerhin bei konzentrierten Entscheidverfahren. Dort holt die Leitbehörde vor ihrem Entscheid die Stellungnahme der betroffenen Fachbehörden ein (Art. 62a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG], SR 172.010). Das Verfahren gibt den Fachbehörden das Recht und die Pflicht, ein Vorhaben aus ressortspezifischer Sicht zu prüfen und der Leitbehörde entsprechende Anträge zu stellen (vgl. VPB 64.119 E. 6.5). Mit dieser Vorgehensweise will man erreichen, dass nicht nur allfällige Uneinigkeiten offengelegt werden, sondern die Leitbehörde zur Auseinandersetzung mit der Fachbehörde gezwungen wird. In diesen Fällen hat die damals zuständige Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) die Nichtanhörung der Fachbehörde namentlich dann geheilt, wenn sie über alle notwendigen Angaben verfügte, um das Gesuch zu prüfen und in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. VPB 68.76 E. 8.3.4; Entscheid der REKO/INUM vom 29. November 2005 [D-2004-164] E. 7 und vom 6. Juni 2006 [D-2005-28 E. 7]). Eine Heilung wurde dagegen abgelehnt, wenn davon auszugehen war, dass eine Anhörung weitere Erkenntnisse bzw. entscheidwesentliche Tatsachen hervorgebracht hätte (vgl. VPB 64.119 E. 7) oder die genaue Tragweite der Zustimmung einer Fachbehörde zu einem Projekt (bzw. einer Variante) aufgrund der Akten nicht überprüfbar war und damit das Einverständnis beweismässig nicht erstellt war (vgl. Entscheid der REKO/INUM vom 27. Mai 2005 [A-2004-188] E. 7.2). Die REKO/INUM traf demnach in der Regel einen Rückweisungsentscheid, wenn gravierende Verfahrensmängel vorlagen und eine umfassende Beweiserhebung nachgeholt werden musste, die nicht von der Beschwerdeinstanz nachzuholen war, etwa weil die Vorinstanz mit den örtlichen Verhältnissen besser vertraut oder die sachlich kompetentere Behörde war (Entscheide vom 9. Juni 2006 [D-2005-28] E. 7 und vom 27. April 2005 [A-2004-128] E. 12; Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [REKO UVEK] vom 8. Juni 2004, D-2003-120 E. 8; VPB 64.119 E. 7; André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 3.86 ff.; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 694).
5.2
Vorliegend hat die Vorinstanz die Fachbehörde des Bundes vor Erlass ihrer Verfügung nicht angehört und damit Bundesrecht verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt selbst nicht über genügende technische Kenntnisse, um die Kompetenz des vorgesehenen fachkundigen Leiters selbst zu beurteilen. Das Einholen eines Gutachtens - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - wäre zwar eine geeignete Massnahme, die fehlende Sachkenntnis zu beschaffen. Allerdings wäre dies nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern auch zeitaufwändig. Darüber hinaus ist es auch nicht Sache des Gerichts, die vorinstanzlichen Unterlassungen nachzuholen, zumal der Beschwerdeführerin dadurch der Instanzenzug verkürzt würde. Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das BBT zur Frage der Gleichwertigkeit der Ausbildung von B._______ anhört und anschliessend - unter Beachtung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin - nochmals darüber entscheidet (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder der obsiegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.
7.
Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Grundsätzlich ist die Beschwerdeführerin nur mit dem Eventual- und nicht mit dem Hauptantrag durchgedrungen. Dies kann ihr aber nicht zur Last gelegt werden, da das Gericht aus Praktikabilitätsgründen einen Rückweisungsentscheid gefällt hat. Da der Vertreter der Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung keine Kostennote eingereicht hat, wird die Parteientschädigung nach Ermessen aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) als sachgerecht. Sie wird der Vorinstanz zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung des EStI vom 21. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung der Vorinstanz vom 23. Mai 2007)
- die Vorinstanz (eingeschrieben)
- das Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 814.710 Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) ORNI Art. 8 Délai d'assainissement - 1 Le délai de réalisation des mesures de limitation préventive des émissions est déterminé par les prescriptions figurant à l'annexe 1. Si l'annexe 1 ne contient pas de prescriptions, le délai est de cinq ans au plus. Si la mise en oeuvre de la limitation des émissions durant le délai d'assainissement n'est pas supportable sur le plan économique, l'autorité peut, sur demande, prolonger le délai de moitié au maximum.
¹	Le délai de réalisation des mesures de limitation préventive des émissions est déterminé par les prescriptions figurant à l'annexe 1. Si l'annexe 1 ne contient pas de prescriptions, le délai est de cinq ans au plus. Si la mise en oeuvre de la limitation des émissions durant le délai d'assainissement n'est pas supportable sur le plan économique, l'autorité peut, sur demande, prolonger le délai de moitié au maximum.
²	Le délai d'assainissement est au maximum de trois ans pour la limitation complémentaire ou plus sévère des émissions. L'autorité fixe des délais plus courts, mais d'au moins trois mois, lorsque les mesures peuvent être exécutées sans investissements importants.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 8 Personnes du métier dans le domaine de l'installation - 1 Est du métier une personne qui a réussi l'examen professionnel supérieur (examen de maîtrise) d'expert en installation et sécurité électriques.
¹	Est du métier une personne qui a réussi l'examen professionnel supérieur (examen de maîtrise) d'expert en installation et sécurité électriques.
²	Est également du métier la personne qui peut justifier de trois ans de pratique dans les travaux d'installation sous la surveillance d'une personne du métier, a réussi un examen pratique et remplit une des conditions suivantes:
^a	elle a obtenu un certificat fédéral de capacité d'«installateur-électricien CFC» et un diplôme en technique de l'énergie ou en électrotechnique d'une haute école spécialisée (HES) (bachelor ou master of science HES), ou un diplôme d'une école supérieure (ES) ou un diplôme équivalent;
^b	elle a obtenu un certificat fédéral de capacité dans une profession apparentée à celle d'installateur-électricien CFC ou une maturité et un diplôme en technique de l'énergie ou en électrotechnique d'une école polytechnique fédérale ou d'une haute école spécialisée (HES) (bachelor ou master of science HES), un diplôme d'une école supérieure (ES) ou un diplôme équivalent;
^c	elle est titulaire d'un diplôme fédéral (examen professionnel supérieur, EPS) dans une profession apparentée à celle d'un expert en installation et sécurité électrique.
³	Les détails de l'examen pratique sont réglés par le DETEC en collaboration avec les organisations du monde du travail (Ortra) de la branche. Les compétences en matière de sécurité correspondant à l'examen professionnel d'électricien chef de projet en installation et sécurité et l'examen professionnel supérieur d'expert en installation et sécurité électrique font toujours l'objet d'un examen.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 9 Autorisation accordée à des entreprises - 1 L'autorisation générale d'installer est accordée aux entreprises qui remplissent les conditions suivantes:
¹	L'autorisation générale d'installer est accordée aux entreprises qui remplissent les conditions suivantes:
^a	elles occupent une personne du métier, intégrée de telle sorte qu'elle puisse surveiller efficacement les travaux d'installation (responsable technique);
^b	elles garantissent que les personnes du métier et les personnes citées dans l'autorisation d'installer disposent d'un niveau de formation correspondant à l'état le plus récent de la technique et suivent des cours de formation continue;
^c	elles garantissent que ces personnes se conformeront aux prescriptions de la présente ordonnance.
²	Les succursales d'entreprises visées à l'al. 1 n'ont pas besoin de disposer de leur propre autorisation générale d'installer. Comme l'entreprise, elles doivent toutefois respecter les exigences de l'al. 1.
³	Lorsqu'une entreprise emploie le responsable technique à temps partiel, l'autorisation générale d'installer n'est accordée que si les conditions suivantes sont réunies:
^a	le taux d'occupation du responsable est d'au moins 40 %;
^b	la charge de travail correspond au taux d'occupation;
^c	le responsable occupe cette fonction dans deux entreprises au plus.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 62^a Consultation - 1 Si une loi prévoit, pour des projets concernant par exemple des constructions ou des installations, la concentration de plusieurs décisions entre les mains d'une seule autorité (autorité unique), cette dernière consulte les autorités fédérales concernées avant de rendre sa décision.
¹	Si une loi prévoit, pour des projets concernant par exemple des constructions ou des installations, la concentration de plusieurs décisions entre les mains d'une seule autorité (autorité unique), cette dernière consulte les autorités fédérales concernées avant de rendre sa décision.
²	L'autorité unique consulte simultanément les autorités concernées: si des motifs particuliers le justifient, elle peut les consulter l'une après l'autre.
³	L'autorité unique impartit en règle générale un délai de deux mois aux autorités concernées pour se prononcer.
⁴	L'autorité unique et les autorités concernées déterminent d'un commun accord les cas exceptionnels pour lesquels aucune consultation n'est requise.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.