D-2738/2014 - 2014-10-30 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2738/2014/pjn

Urteil vom 30. Oktober 2014

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiberin Martina Kunert.

A._______,geboren (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 24. April 2014 / (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 10. September 2011 und gelangte auf dem Landweg über den Iran, die Türkei, Griechenland und einen ihm unbekannten Ort am 29. Januar 2012 illegal in die Schweiz, wo er am Folgetag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Am 30. Januar 2012 fand im EVZ Kreuzlingen die Befragung zur Person (BzP) statt. In der Folge wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. Aufgrund seiner Minderjährigkeit wurde ihm mit Verfügung des Amtes für Migration des Kantons C._______ vom 27. Februar 2012 eine Vertrauensperson beigeordnet, deren Beiordnung mit Erreichung Anordnung einer Beistandschaft durch die Vormundschaftsbehörde des Bezirks D._______ vom 12. Juli 2012 ersetzt wurde und mit Erreichung seiner Volljährigkeit endete. Am 11. März 2014 wurde er in Bern-Wabern durch das BFM in Anwendung von Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er Folgendes vor: Sein Vater und dessen Bruder hätten gemeinsam ein Haus besessen, welches er nach dem Tod des Vaters mit den Geschwistern, der Mutter und dem Onkel väterlicherseits bewohnt habe. Der Onkel habe seinen Teil des Hauses an einen einflussreichen (...) verkauft, der jedoch das gesamte Grundstück habe besitzen wollen, weshalb er die Mutter durch Einschüchterungsversuche und Rufschädigungen zum Hausverkauf zu drängen versucht habe. Die Streitigkeiten hätten in mehreren Strafanzeigen und einem Gerichtsverfahren gemündet. Eines Tages habe der Schwager des (...) versucht, das Haus zu betreten, was er zu verhindern versucht habe. Wegen dieses Vorfalls seien die Kontrahenten vor Gericht gegangen, wo der Schwager die Mutter beschimpft und aufs Sofa gestossen habe, worauf er sich nicht habe beherrschen können und diesem einen Faustschlag ins Gesicht versetzt habe, woraus schliesslich eine Schlägerei resultiert sei. Dieser Vorfall sei der Kriminalbehörde gemeldet worden und er sei aufgrund seiner Minderjährigkeit gegen Kaution entlassen worden; nach Erreichung der Volljährigkeit sei er jedoch zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Wegen der Einflussnahme auf die Justiz durch den (...) könne nicht mit einem fairen Verfahren gerechnet werden. Zudem hätten der (...) und seine Gefolgsleute versucht, ihn als damals Minderjährigen zu entführen, um den Ruf seiner Familie zu schädigen, denn in Afghanistan würde mit minderjährigen Knaben gleich verfahren wie mit Frauen. Zu diesem Zweck sei ihm auf dem Schulweg aufgelauert worden, er habe jedoch flüchten können. Zusätzlich habe der (...) den Dorfältesten (Kalantar) bestochen, damit er rufschädigende Aussagen über seine Familie mache. Der Dorfälteste habe seine Mutter geschlagen, weshalb er den Dorfältesten geschlagen habe. Daraufhin habe dieser die Polizei gerufen, worauf er aus dem Haus geflüchtet sei, damit sich die Situation beruhigen könne. Wegen der angespannten Situation - er und seine Mutter hätten zeitweise in einem Zelt gelebt - hätten sie zuweilen beim Onkel mütterlicherseits übernachtet. Dabei habe sich eine Liebesbeziehung zwischen ihm und seiner Cousine entwickelt, welche von seiner Tante entdeckt worden sei. Sie habe ihn daraufhin übel beschimpft, aus dem Haus geworfen und gedroht, alles dem Onkel zu erzählen. Seither habe er das Haus nicht mehr betreten dürfen und bis zu seiner Flucht zirka sieben Tage später mit der Mutter im Zelt übernachtet. Die Mutter und der ältere Bruder würden inzwischen in einer Wohnung in B._______ leben, den Lebensunterhalt bestreite der Bruder mit Mathematik- und Englischunterricht. Nach Afghanistan könne er nicht zurück, da er die Rache des (...), des Dorfältesten und des
Onkels fürchte und im Falle eines Strafverfahrens eine unverhältnismässige Strafe oder gar Folter zu gewärtigen hätte. In der Schweiz gehe er zur Schule und könne eine Ausbildung machen.

B.
Mit Verfügung vom 24. April 2014 - eröffnet am 26. April 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung und ordnete den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an.

C.
Mit Eingabe vom 30. April 2014 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Akteneinsicht, welchem mit Verfügung vom 8. Mai 2014 teilweise entsprochen wurde.

D.

D.a

Mit Beschwerde vom 20. Mai 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei ihm Asyl oder eventuell die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, die Anwaltsvollmacht und weitere Dokumente bei.

D.b Am 28. Mai 2014 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung des Bezirks D._______ einreichen.

E.

E.a Der Instruktionsrichter stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und entsprach dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014. Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis am 15. Juni 2014 mitzuteilen, wie er in den Besitz der in der Beschwerde erwähnten Originaldokumente gekommen sei, und die der Zwischenverfügung beiliegenden Kopien bis am 19. Juni 2014 in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, andernfalls gestützt auf die Aktenlage entschieden werde.

E.b Mit Eingabe vom 18. Juni 2014 liess der Beschwerdeführer ausführen, dass er die Originaldokumente von seinem Bruder erhalten habe, welche ihm vom Kalantar ausgehändigt worden seien. Zudem liess er die Übersetzung des Dokuments des Untersuchungsausschusses der "Rechtsabteilung der Justizgewalt der Provinz B._______"(Haftbefehl) zu den Akten reichen, wonach er aufgrund der Vorkommnisse vor Gericht polizeilich gesucht werde und bei Sichtkontakt zu verhaften sei. Das zweite Schreiben stelle die Aufforderung an den Dorfältesten dar, ihn umgehend festzunehmen. Eine korrigierte Version der Übersetzung wurde mit Eingabe vom 24. Juni 2014 nachgereicht.

F.

F.a Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 28. Juli 2014 vollumfänglich an seiner Verfügung fest, beantragte die Abweisung der Beschwerde und begründete dies wie folgt: Das Asylgesuch sei wegen der fehlenden Asylrelevanz abgelehnt worden und nicht mangels Glaubhaftigkeit der Aussagen. Die beiden neu eingereichten Beweismittel vermöchten nichts an der Tatsache zu ändern, dass es sich bei der Schlägerei möglicherweise um eine verübte Straftat handle, deren staatliche Strafverfolgung legitim sei.

F.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. August 2014 zur Replik gebracht.

F.c Mit Replik vom 8. September 2014 wurde an der Asylrelevanz der Vorbringen festgehalten und

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2-4 das neue Recht.

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010 44 E. 3.4 S. 620 f.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht verneint hat.

4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass den Aussagen des Beschwerdeführers keine Hinweise entnommen werden können, dass die geltend gemachte Verfolgung ihn aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe getroffen habe. Unter Verweis auf BVGE 2011/49, E. 7.3.3. ff. führt es aus, dass in B._______ eine mit in Kabul vergleichbare Sicherheitslage herrsche und die Stadt über eine funktionierende Administration verfüge. Die geltend gemachten Drohungen durch den (...) stellten private Übergriffe dar, welchen mithilfe des in B._______ funktionierenden Gerichtssystems beizukommen sei. Sodann sei die Angst vor einer Entführung nicht mehr begründet, da der (...) vor seiner Ausreise keinen weiteren Entführungsversuch mehr unternommen habe und zudem sein Ziel, sich das erwähnte Grundstück zu eigen zu machen, erreicht habe. Es sei vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch seinen Heimatstaat auszugehen. Betreffend die Schlägerei mit dem Dorfältesten handle es sich um eine legitime staatliche Strafverfolgung. Auch vom Onkel mütterlicherseits drohe ihm keine Verfolgung, da er ihn während der Woche, in welcher er im Zelt übernachtet habe, keine Konsequenzen wegen der Liebesbeziehung mit der Cousine habe spüren lassen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2011/49, E. 7.3.3. ff. zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach B._______ äussere. Die Vorinstanz schliesse aus diesen Erwägungen, dass in B._______ eine funktionierende Administration einschliesslich eines funktionierenden und allgemein zugänglichen Gerichtswesens vorhanden sei, was die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den (...) bestätige. In diesem Punkt sei der Vorinstanz zu widersprechen, da B._______ zwar über ein Gerichtswesen verfüge, dieses jedoch keinesfalls frei von Korruption sei und keinen gleichwertigen Schutz aller Bürgerinnen und Bürger garantiere. Nicht ohne Grund belege Afghanistan den letzten Platz des Weltkorruptionsindexes von Transparency International und die Korruption ziehe sich bis in die obersten Regierungskreise. Das BFM habe die Rechtsprechung zum Wegweisungsvollzug jedoch auf den Asylpunkt angewendet und den Umkehrschluss gezogen, dass der Beschwerdeführer ein faires Gerichtsverfahren gehabt haben müsse und staatlichen Schutz erhalten könne. Dieser Umkehrschluss ergebe sich jedoch nicht aus der zitierten Rechtsprechung. Die Lagebeurteilung beziehe sich auf die allgemeine Lage des Landes und das Bundesverwaltungsgericht stelle keinesfalls fest, dass es in Einzelfällen nicht auch in afghanischen Grossstädten zu Korruption und einem mangelnden Schutz von Privatpersonen durch den Staat kommen könne. Dies sei vorliegend von Bedeutung, da der (...) ein reicher Mann und in B._______ sehr einflussreich sei, er sei gar die rechte Hand des umstrittenen afghanischen (...) E._______. Im Gegensatz zu einer legitimen Strafverfolgung, welche der Beschwerdeführer auch in der Schweiz nach einer Schlägerei in einem Gerichtssaal zu erwarten hätte, befürchte er aufgrund der aufgezeigten Umstände zu Recht, dass er aus dem Verkehr gezogen werde und mit Folter oder einer langen Haftstrafe zu rechnen habe.

4.2.2 Der Beschwerdeführer habe glaubwürdig dargelegt, dass seine Familie seit dem Tod des Vaters nicht geschützt worden sei und es angesichts der Machtverhältnisse naiv und realitätsfremd sei, davon auszugehen, dass Polizei und Justiz schutzwillig seien. Das Ausgeführte werde durch den Umstand belegt, dass das Grundstück der Familie weggenommen und anschliessend dem (...) übergeben worden sei.

4.2.3 Der (...) schrecke nicht vor illegalen Massnahmen zurück, wie die versuchte Entführung aufzeige. Wenn der Beschwerdeführer in seinem Asylgesuch ausführe, dass "Minderjährige in Afghanistan wie Frauen behandelt werden", bedeute das nichts anderes, als dass Minderjährige vergewaltigt und damit entehrt würden, unter anderem um so den Widerstand unliebsamer Personen zu brechen. Er habe dieser Prozedur nur dank seiner Flucht entkommen können. Das BFM deute an, dass die missglückte Entführung nicht bedrohlich gewesen sei, da sich der Beschwerdeführer noch eine Woche lang in seiner Heimat aufgehalten und die Schule besucht habe. Tatsächlich sei er in der Schule aufgrund der vielen Menschen sicher gewesen, da ein Übergriff in aller Öffentlichkeit nicht möglich gewesen sei. Zudem habe der (...) nicht damit rechnen können, dass er nach einer Woche aus dem Land fliehen werde. Der (...) habe gedacht, eine Entführung auch später vornehmen zu können. Zudem sei der Konflikt aufgrund des laufenden Strafverfahrens noch immer aktuell.

4.2.4 Ungeachtet dessen, dass die Wegnahme des Hauses durch den (...) bereits erfolgt sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Bedrohung durch denselben nicht mehr aktuell sei. In der afghanischen Gesellschaft würden Ehrverletzungen, worunter auch eine öffentliche Schlägerei mit einem minderjährigen Jungen in einem Gerichtssaal falle, bis aufs Blut ausgefochten. Da er der Vergeltung des (...) habe entkommen können, habe er bei einer Rückkehr die Rache der einflussreichen Familie desselben zu befürchten.

4.2.5 Abschliessend wird ausgeführt, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer als (...) kurz vor seinem Schulabschluss stand und in dieser Phase seine Familie und seine Heimat verlassen habe, deutlich aufzeige, dass er in Furcht um sein Leben gewesen sei.

4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer lässt zu Recht darauf hinweisen, dass sich die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach B._______ äussert und nicht den Asylpunkt zum Inhalt hat. Zutreffend ist auch, dass aus der Feststellung, dass B._______ grundsätzlich über ein funktionierendes und allgemein zugängliches Gerichtswesen verfügt, nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer ein faires Verfahren gehabt haben muss beziehungsweise eine gerechte Bestrafung zu gewärtigen haben wird. Ebenso wenig kann jedoch aus dem Umstand, dass Afghanistan den letzten Platz des Weltkorruptionsindexes belegt, abgeleitet werden, dass auf das Strafverfahren durch Korruption eingewirkt wurde beziehungsweise eingewirkt werden wird. Die Asylrelevanz des Vorbringens ist vielmehr einzelfallbezogen und gestützt auf die Aktenlage zu prüfen.

Aus dem zu den Akten gereichten Haftbefehl geht Folgendes hervor: Der Beschwerdeführer sei in einen Streit mit "zwei Vertretern der Rechtsabteilung wegen einer Angelegenheit mit seinem Familienhaus" verwickelt gewesen. Da er zum Zeitpunkt des Vorfalls minderjährig gewesen sei, sei er gegen Kaution freigelassen worden. Jetzt, wo er 18 Jahre alt sei, werde sein Haftbefehl formell erteilt. Er sei zu verhaften und so schnell wie möglich vorzuladen.

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers spricht der Umstand, dass er aufgrund seiner Minderjährigkeit gegen Kaution freigelassen und der Haftbefehl erst nach Erreichen der Volljährigkeit ausgestellt wurde, für die Durchführung eines fairen Verfahren. Wären der (...) und seine Gefolgsleute so einflussreich und das zuständige Gericht beziehungsweise der zuständige Haftrichter so korrupt, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er wegen seines Alters gegen Kaution hätte aus der Haft entlassen werden sollen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der (...) und seine Gefolgsleute dergestalt auf das Verfahren eingewirkt hätten, dass er minderjährig inhaftiert geblieben wäre, um ihr angebliches Ansinnen, der Familienehre zu schaden, voranzutreiben. Das Ausgeführte erlaubt den Rückschluss, dass der (...) und seine Gefolgsleute nicht über dem Gesetz stehen dürften, weshalb die Furcht vor einem willkürlichen Strafverfahren und einer unverhältnismässigen Strafe als unbegründet erscheint. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt das Gericht somit zum Schluss, dass es sich beim Verfahren gegen den Beschwerdeführer um ein legitimes Strafverfahren handelt und keine Anzeichen für eine unverhältnismässig lange Haftdauer oder Folter erkennbar sind, weshalb die dargelegte Furcht nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu qualifizieren ist. Davon unbenommen ist vollständigkeitshalber festzuhalten, dass General E._______ im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht Vizepräsident Afghanistans war, ein angebliches Arbeits- beziehungsweise Freundschaftsverhältnis zwischen ihm und dem (...) durch nichts belegt wird und Internetrecherchen des Gerichts in Bezug auf E._______ ergebnisreich ausfielen, hingegen kein einziger Beitrag den (...) betreffend erhältlich gemacht werden konnte, obwohl dieser angeblich Chef des (...) B._______s gewesen sein soll. Dieser Umstand deutet darauf hin, dass er, wenn überhaupt, weniger einflussreich ist als vom Beschwerdeführer befürchtet.

4.3.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Familie seit dem Tod des Vaters nicht geschützt worden sei, ist entgegenzuhalten, dass letzterer 1994 oder 1995 gestorben ist und bis auf die Eigentumsstreitigkeit mit dem (...), welche im Jahr 2011 ihren Ursprung nahm und durch dessen Besitznahme des Hauses ihr Ende fand, keine weiteren Vorfälle geltend gemacht werden, aus denen hervorgeht, dass die Familie "seit dem Tod des Vaters nicht geschützt wurde und dass ihnen keine Hilfe zur Seite stand". Vielmehr kann festgehalten werden, dass die Familie während rund 16 Jahren unbehelligt gelebt hat und auch seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2012 keine Schwierigkeiten mit den Behörden oder Privatpersonen bekannt sind. Vor diesem Hintergrund kann der Behauptung, wonach es angesichts der Machtverhältnisse naiv und realitätsfern wäre, davon auszugehen, dass Polizei und Justiz schutzwillig wären, nicht zugestimmt werden.

4.3.3 Auch was die Einschätzung eines erneuten Entführungsversuchs durch den (...) und seine Gefolgsleute betrifft, teilt das Gericht die Auffassung der Vorinstanz. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Zusätzlich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Woche vor seiner Ausreise mit seiner Mutter in einem Zelt übernachtet hat, was die Behauptung, dass eine erneute Entführung lediglich aufgrund der Tatsache, dass es in der Schule viele Leute gehabt habe und ein Übergriff in aller Öffentlichkeit nicht möglich gewesen sei, entkräftet. Zudem soll der (...) mit der Entführung des damals minderjährigen Beschwerdeführers die Entehrung seiner Familie bezweckt haben, weil er sich davon bessere Karten im Streit um das Haus erhoffte. Da der Beschwerdeführer inzwischen volljährig ist und das Haus im Eigentum des (...) steht, ist nicht ersichtlich, welchen Interessen eine allfällige Entführung dienen könnte.

4.3.4 Schliesslich vermag auch die Feststellung, in Afghanistan seien Blutfehden in gewissen Regionen üblich und solche würden nicht mittels Streitbeilegung durch formelle Justizmechanismen beendet, nichts zugunsten des Beschwerdeführers zu bewirken. Den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, wonach der Beschwerdeführer oder seine Familie in eine Blutfehde involviert wären. Der Umstand, dass eine Eigentumsstreitigkeit, eine Schlägerei, ein Entführungsversuch und allfällige Verleumdungen durch den (...) und seine Gefolgsleute stattgefunden haben, reicht als Indiz für das Vorliegen einer Blutfehde jedenfalls nicht aus. Dagegen spricht auch die Tatsache, dass die Familie des Beschwerdeführers offenbar keinen Belästigungen durch den (...) und seine Gefolgsleute mehr ausgesetzt war.

4.3.5 In Bezug auf die Umarmung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Cousine und damit zusammenhängenden allfälligen Konsequenzen wird auf einen Bericht des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation, abrufbar unter: verwiesen. Diesem zufolge stelle eine vor- bzw. aussereheliche Beziehung zwischen einem jungen Mann und einer jungen Frau eine ernste Verletzung der Familienehre, und insbesondere der Ehre der Familie der Frau dar. Die Familie der Frau könne damit drohen, sowohl die eigene Tochter als auch den Mann und seine Familie zu töten.

Unbestrittenermassen ist in der afghanischen Gesellschaft eine konservative Moralvorstellung verankert, welche schlimmstenfalls in Steinigungen oder anderen Formen der Barbarbei Ausdruck finden kann. Allerdings kann aus diesem Umstand nicht geschlossen werden, dass die Beteiligten einer ausserehelichen Beziehung zwangsläufig solchen Konsequenzen ausgesetzt werden. Im vorliegenden Fall wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer des Hauses verwiesen worden ist und ein Hausverbot erhalten hat, nachdem seine Tante ihrem Ehemann von der Umarmung zwischen der Tochter und dem Beschwerdeführer erzählt hat. Weitere Konsequenzen, namentlich auch gegenüber der Cousine, sind nicht bekannt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es der Onkel beim Hausverbot hat bewenden lassen wollen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Onkel, nachdem er über den Vorfall informiert wurde, gesagt haben soll, dass er den Beschwerdeführer oder seine Tochter getötet hätte, wenn er früher davon erfahren hätte. Da die Cousine bis heute keine ernsthaften Konsequenzen wegen der Umarmung erfahren musste, ist der Äusserung des Onkels - welche in einem aufgebrachten Gemütszustand vorgebracht worden sein dürfte - nicht allzu viel Gewicht beizumessen.

4.4 In Würdigung der gesamten Umstände und der Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass er keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Ein solcher Nachweis ist ihm unter Verweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen.

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt für sich allein nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.4.1 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 zu verweisen, welche nach wie vor als zutreffend zu erachten ist. Nach eingehender Lageanalyse stellte das Bundesverwaltungsgericht darin fest, dass die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans - ausser allenfalls in den Grossstädten - äusserst schlecht seien. Es kam deshalb zum Schluss, dass die Situation in Afghanistan praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei die Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts dessen, dass sich dort die Sicherheitslage im Verlauf des vergangenen Jahres nicht weiter verschlechtert habe und die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter bestimmten, im Einzelfall sorgfältig zu prüfenden Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Solche Umstände könnten grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Sodann sei in erster Linie ein soziales Netz unabdingbar, welches sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig erweise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation führen. Für einen Rückkehrer aus Europa bestehe nach der Ankunft in Kabul ein erhöhtes Risiko, entführt oder überfallen zu werden, da vermutet werde, er trage Devisen auf sich. Verfüge er über keine genügenden finanziellen Mittel, hätte er ohne soziale Vernetzung kaum Aussicht auf eine zumutbare - das heisst winterfeste und mit minimaler sanitärer Einrichtung ausgestattete - Unterkunft. Auch für die Arbeitssuche seien persönliche Beziehungen unerlässlich, da eine Einstellung (sogar von unqualifizierten Arbeitskräften) regelmässig nur aufgrund persönlicher Empfehlungen erfolge. Eine auch nur einigermassen gesunde Ernährung wäre ohne die Hilfe von nahestehenden Personen ebenfalls kaum möglich, der Zugang zu sauberem Trinkwasser schwierig; Unterstützungsmassnahmen der Regierung oder internationaler Organisationen könnten laut zuverlässigen Quellen daran nichts ändern. Ohne eine soziale Vernetzung würde daher auch ein junger und grundsätzlich gesunder Mann unweigerlich innert absehbarer Zeit in eine existenzbedrohende Situation geraten (vgl. a.a.O. E. 9.3 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht kam in der Folge in zwei weiteren publizierten Entscheiden zum Schluss, dass unter
Voraussetzung der genannten begünstigenden Umstände ein Vollzug der Wegweisung auch in die Städte Herat (vgl. BVGE 2011/38) und Mazar-e Sharif (vgl. BVGE 2011/49) zumutbar sein könne.

6.4.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich den Akten zufolge um ei-nen heute (...) alleinstehenden Mann ohne aktenkundige gesund-heitliche Probleme, der vor seiner Ausreise sein ganzes Leben in B._______ verbrachte. Er besuchte die Schule bis zur zehnten Klasse, verfügt wegen seiner Ausreise im laufenden Schuljahr jedoch über keinen Schulabschluss. Er arbeitete gemäss eigenen Angaben viel, unter anderem als (...) und als (...) bei einem ihm bekannten Mechaniker, wo er einiges lernen konnte. Er verfügt somit nicht über eine Berufsausbildung im westeuropäischen Sinn, jedoch ist es im afghanischen Kontext durchaus üblich, dass Jugendliche auf diese Art und Weise in die Erwerbstätigkeit einsteigen. Die erworbene Arbeitserfahrung ist daher im Hinblick auf eine Wiedereingliederung in den afghanischen Arbeitsmarkt als nützlich zu erachten. Die Mutter und der Bruder des Beschwerdeführers teilen sich eine Wohnung in B._______, womit der Beschwerdeführer in B._______ über ein Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit verfügt. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Mutter und der jüngere Bruder des Beschwerdeführers in Afghanistan in bescheidenen Verhältnissen leben; möglicherweise werden sie von den Familien der beiden Schwestern des Beschwerdeführers und seinen beiden Onkeln väterlicherseits, die Geschäftsmänner sind, unterstützt. Zudem verfügt die Familie auch über Ackerland in F._______ und G._______, welches gelegentlich Reis und Weizen einbringt (A29, S. 3f.). Da er in B._______ aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, erscheint es überdies als wahrscheinlich, dass er dort abgesehen von seinen Familienangehörigen auch noch über Freunde und Bekannte verfügt, die ihm insbesondere bei der Arbeitssuche behilflich sein könnten. Es steht ihm im Übrigen auch offen, beim BFM einen Antrag auf individuelle Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff . der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]).

6.4.3 Damit liegen im vorliegenden Fall begünstigende Umstände im Sin-ne der vorerwähnten Rechtsprechung vor, und es ist nach dem Gesagten nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach B._______ in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist daher als zumutbar zu erachten.

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 wurde das Gesuch um Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gutgeheissen. Mit der Eingabe vom 20. Mai 2014 wurde ein Aufwand von sieben Stunden (Stundenansatz: Fr. 194.-) und eine einmalige Nebenkostenpauschale von Fr. 50.- geltend gemacht. Eine Erhöhung des Aufwandes auf Stufe Vernehmlassung blieb vorbehalten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der weiteren Eingaben auf Stufe Vernehmlassung einen zeitlichen Aufwand von acht Stunden und die veranschlagte Spesenpauschale von Fr. 50.- als angemessen. Demnach ist das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar auf Fr. 1'602.- festzulegen (Aufwand inkl. MWST Fr. 1552.-, Spesenpauschale Fr. 50.-).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Urs Jehle ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'602.-(inkl. Auslagen und MWST).

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Martina Kunert

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107