D-1898/2012 - 2012-10-30 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1898/2012

Urteil vom 30. Oktober 2012

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren (...),

dessen Ehefrau

B.______,geboren (...),

und deren Kinder

C._______,geboren (...),
Parteien
undD._______,geboren (...),

Sri Lanka,

alle vertreten durch Anaïs Arnoux,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. März 2012 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 8. November 2006 und gelangte am 24. November 2006 auf dem Seeweg nach E._______. Am folgenden Tag begab er sich nach F._______, wo er am 29. November 2006 ankam und gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Nach dem negativen Asylentscheid verliess er F._______ am 1. Januar 2010 und reiste am 4. Januar 2010 via G._______ und ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nachsuchte.

Mit Verfügung vom 30. März 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2010 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach F._______ an.

A.b Die Beschwerdeführerin - eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie - verliess ihre Heimat gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrer älteren Tochter am 27. Mai 2010 auf dem Seeweg. Am 12. Juni 2010 kamen sie in einem Hafen in einem ihnen unbekannten Land an, von wo sie am folgenden Tag im Auto in Richtung Schweiz aufbrachen. Am 14. Juni 2010 seien sie illegal in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags im EVZ H._______ um Asyl nachsuchten.

A.c Mit Verfügung vom 7. September 2010 hielt das BFM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens fest, da nunmehr die Schweiz für die Mehrheit der Familie zuständig sei, die Asylgesuche zu prüfen, gehe die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ebenfalls auf die Schweiz über. Infolgedessen wurde der Entscheid vom 30. März 2010 in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wiedererwägungsweise aufgehoben und festgestellt, das nationale Verfahren werde wieder aufgenommen.

Mit Entscheid vom 13. September 2010 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung vom 30. März 2010 erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden ab.

B.

B.a Am 11. Januar 2010 beziehungsweise 22. Juni 2010 fanden die Befragungen zur Person statt und am 24. Februar 2012 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen angehört.

B.a.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei seit 1991 bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in I._______ gewesen und habe beim Geheimdienst gearbeitet. 1993 hätten ihm die LTTE erlaubt, wieder auszutreten. Da es damals "Kopfnicker" gegeben habe, habe er beschlossen, Sri Lanka zu verlassen. Er sei deshalb noch im selben Jahr nach J._______ gereist, wo er gearbeitet habe. 1997 habe er sich wiederum nach Sri Lanka begeben und sei ab Dezember 1999 zuerst bei der Firma K._______, dann bis Dezember 2004 in einem Hotel und anschliessend bis zu seiner definitiven Ausreise als Teehändler tätig gewesen.

Am 1. November 2006 hätten Leute der Karuna-Gruppe ihn zu Hause gesucht. Als er diese Leute gesehen habe, sei er sofort geflüchtet und noch am gleichen Abend mit dem Zug nach L._______ gereist. Am folgenden Tag habe die Polizei ihn zusammen mit den Leuten der Karuna-Gruppe zu Hause aufgesucht. Von L._______ aus habe er am 8. November 2006 Sri Lanka auf dem Seeweg verlassen, um in F._______ ein Asylgesuch zu stellen. Nach der Ausreise aus der Heimat sei weiterhin nach ihm gefragt worden, wobei man auch seine Frau bedroht habe. Die Leute der Karuna-Gruppe hätten von ihr zudem Geld verlangt.

B.a.b Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuchs aus, seitdem ihr Mann am 1. November 2006 von Leuten in einem weissen Van zu Hause gesucht worden sei, habe auch sie Probleme gehabt. So sei am 2. November 2006 die Polizei zusammen mit den Leuten des weissen Vans zu ihr gekommen und habe den Beschwerdeführer gesucht. Sie, ihr Vater und ihre Tochter seien geschlagen worden. Des Weiteren habe es anonyme Drohanrufe gegeben und die Polizei sei einige Male vorbeigekommen. Als das Asylgesuch ihres Mannes in F._______ abgelehnt worden sei, habe er ihr eine grössere Geldsumme überwiesen. In der Folge habe sie anonyme Telefonate erhalten, in welchen Geld von ihr verlangt worden sei. Ausserdem hätten Unbekannte ihr Haus beobachtet und es sei ihr mit der Entführung ihrer Tochter gedroht worden, sollte sie innert Frist nicht eine bestimmte Geldsumme leisten. Da sie befürchtet habe, die Tochter könnte entführt und getötet werden, seien sie gemeinsam aus Sri Lanka in Richtung Schweiz ausgereist.

B.b Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte ein, die Beschwerdeführerin gab den Originalausweis ab. Ausserdem reichten sie ihre Heirats- und ihre eigenen Geburtsurkunden, die Geburtsurkunde ihrer älteren Tochter sowie eine Kopie des Belegs einer Banküberweisung vom 30. Oktober 2009 zu den Akten.

B.c Am (...) wurde Tochter D._______ in der Schweiz geboren.

B.d Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 gewährte das BFM den Be-schwerdeführenden Einsicht in die asylrelevanten Akten.

C.
Mit Verfügung vom 6. März 2012 - eröffnet am 7. März 2012 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 4. Januar 2010 und 14. Juni 2010 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 10. April 2012 liessen die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und ihnen hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und eine Parteientschädigung zuzusprechen; insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe, und ihnen sei zu allfälligen Stellungnahmen des Beschwerdegegners das Replikrecht zu gewähren.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Dokumente ins Recht gelegt:

- Ein ärztliches Zeugnis der Hals-Nasen-Ohren-Praxis, M._______, vom 3. Februar 2011 betreffend Tochter C._______,

- ein Bericht Audiologie der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Universitätsspitals N._______ hinsichtlich einer Untersuchung vom 6. April 2011,

- ein Schreiben vom 16. Dezember 2011, mit welchem das Durchgangszentrum O._______, P._______, dem Zentrum für Gehör und Sprache, N._______, diverse Unterlagen hinsichtlich der Einschulung von Tochter C._______ zukommen liess,

- den Beschwerdeführer betreffende Arztzeugnisse von Dr. med. Q._______, R._______, vom 23. Januar 2012, 22. Februar 2012 und
5. April 2012,

- ein Bestätigungsschreiben vom 22. März 2012 eines gewissen S._______, T._______, U._______,

- ein Bestätigungsschreiben vom 2. April 2012 der Fachstelle Sonderpädagogik, M._______,

- ein Schreiben des Zentrums für Gehör und Sprache vom 3. April 2012 an die Beschwerdeführenden betreffend Schulung ihrer Tochter C._______,

- eine Fürsorgebestätigung vom 3. April 2012,

- ein den Beschwerdeführer betreffender ärztlicher Bericht von Dr. med. Q._______ vom 10. April 2012 inkl. Berichte der Operationen vom
10. Oktober 2011 und 14. Oktober 2011 im Kantonsspital M._______ und

- eine Kopie der an den Beschwerdeführer versandten Honorarnote vom 10. April 2012

Auf die Beschwerdebegründung wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2012 teilte der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 11. Juni 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

F.
Der Kostenvorschuss wurde am 5. Juni 2012 fristgerecht einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, weshalb sich der Antrag auf Gewährung des Replikrechts als gegenstandslos erweist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Begründung ab, ihre Vorbringen genügten insgesamt weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG. Verschiedene Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden führten dazu, dass ihnen ihre Vorbringen nicht geglaubt werden könnten. Aufgrund des Profils des Beschwerdeführers sei zudem kein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der Behörden an seiner Person festzustellen, welches zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen führen könnte. Das entsprechende Vorbringen sei daher nicht asylrelevant.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich.

5.2

5.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden festgehalten und diesbezüglich zunächst gerügt, zwischen den Befragungen und Anhörungen liege jeweils sehr viel Zeit, weshalb es sogar als normal bezeichnet werden müsse, wenn "Ungereimtheiten" bestünden. Es sei zu bedenken, dass laut Rechtsprechung Widersprüche, die sich gegenüber den Angaben in der Befragung zur Person ergäben, nur dann relevant seien, wenn klare Aussagen diametral voneinander abwichen oder zentrale Asylgründe bei der Befragung zur Person nicht einmal ansatzweise erwähnt würden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Vorliegend spreche das BFM jedoch nicht einmal von Widersprüchen, sondern nur von Ungereimtheiten. Als solche könnten diese auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 3 AsylG nicht für die Argumentation herangezogen werden, wenn es um die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen gehe. Es handle sich dabei um von der Vorinstanz isoliert erwähnte, kleinere Ungereimtheiten wie geringe Abweichungen in der Datierung bestimmter Ereignisse oder unterschiedliche Formulierungen und Wortlaute, welche einerseits aufgrund von Nervosität der Beschwerdeführenden gegenüber den behördlichen Autoritäten und andererseits aufgrund der langen Zeitdauer zwischen den Befragungen leicht nachvollziehbar seien. Zudem hätten die Beschwerdeführenden entgegen der Behauptung des BFM sehr wohl versucht, die jeweiligen Ungereimtheiten auf Nachfrage hin so gut wie möglich aufzulösen oder zu erklären, wie sich durch die Gesamtschau der Akten klar ergebe. Im Weiteren falle auf, dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung vorbehalte, später noch weitere Ungereimtheiten geltend zu machen, womit es der Ansicht zu sein scheine, der Entscheid könne im Laufe der Zeit noch ergänzt werden. Eine solch allgemeine Aussage, es gebe weitere "Ungereimtheiten", die in keiner Weise belegt sei, verletze den Grundsatz der Transparenz und nehme den Beschwerdeführenden die Möglichkeit, auf dem Beschwerdeweg angemessen zu reagieren und von ihrem Replikrecht Gebrauch zu machen.

5.2.2 Darüber hinaus machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten in ihrem Heimatland begründete Angst vor asylrechtlich relevanter Verfolgung, weil sie verschiedenen Risikogruppen angehörten. So sei der Beschwerdeführer ein LTTE-Mitglied gewesen und habe sowohl in F._______ als auch in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, während die Beschwerdeführerin mit ihm verheiratet sei und in der Schweiz ebenfalls um Asyl nachgesucht habe. Hinzu komme, dass der Umstand, wonach bereits fünfeinhalb Jahre vergangen seien, seit sich der Beschwerdeführer letztmals in Sri Lanka aufgehalten habe, ihn aus Sicht der Behörden noch viel verdächtiger mache. Es bestehe die grosse Gefahr, dass er bereits am Flughafen in Colombo festgenommen werde.

5.2.3 Hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird insbesondere vorgebracht, die kumulative Würdigung der auf die Beschwerdeführenden zutreffenden Faktoren erlaube es nicht, von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, da Rückkehrer in Sri Lanka bekanntermassen verstärkter Beobachtung und Gefangennahme bis hin zu schwerer Folterung ausgesetzt seien. Selbst wenn von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden sollte, sei doch dessen Unzumutbarkeit festzustellen. Der Beschwerdeführer verfüge in seiner Heimat über kein familiäres Netz, weil seine Eltern verstorben seien und seine drei Schwestern im Ausland lebten. Zwar lebten die Eltern und mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin in Sri Lanka, doch wäre die Wohnperspektive nicht gesichert, da im Haus der Eltern nebst diesen noch eine Schwester der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie wohne, weshalb kein Platz mehr für andere vorhanden sei. Die Beschwerdeführenden müssten somit aus einer ungesicherten Wohnperspektive heraus ein Auskommen suchen, was ihnen aufgrund der aktuellen Lage in der stark militarisierten und kontrollierten Ostprovinz, in der es immer noch häufig zu Entführungen, Folter und Tötungen komme, nicht zuzumuten sei. Die seit dem 1. Mai 2012 wieder vorhandene Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei jedoch aufgrund seiner gesundheitlichen Situation mit Vorsicht zu bewerten. Vergangenes Jahr sei ihm bei einer wegen schwerer Knieprobleme erfolgten Operation auf der rechten Seite eine Knieprothese eingesetzt worden. Auch das linke Knie sei von einer beginnenden Arthrose betroffen. Seit der Operation bedürfe er regelmässiger Physiotherapie und Kontrollen durch den behandelnden Arzt. Die ältere Tochter sei aufgrund ihrer Schwerhörigkeit beidseitig auf Hörgeräte angewiesen, deren regelmässige Anpassung fachgerecht vorgenommen werden müsse. Ausserdem benötige sie eine spezielle Förderung, welche sie nur in einer auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Sonderschule erhalten könne.

5.3

5.3.1 Im Zusammenhang mit der in der Beschwerde erhobenen Rüge, das BFM habe den Grundsatz der Transparenz verletzt und den Beschwerdeführenden die Möglichkeit genommen, auf dem Rechtsweg angemessen zu reagieren sowie vom Replikrecht Gebrauch zu machen, indem es die "weiteren Ungereimtheiten" nicht belegt habe, ist vorab Folgendes festzuhalten:

Aus der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2012 wird klar ersichtlich, aufgrund welcher Ungereimtheiten das Bundesamt zum Schluss gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Der Begründungspflicht wurde somit vollumfänglich entsprochen, so dass es den Beschwerdeführenden möglich war, die Verfügung auf dem Beschwerdeweg rechtswirksam anzufechten. Wie in der Beschwerde zutreffend festgestellt wird, behielt sich das BFM zwar eine spätere Geltendmachung weiterer Ungereimtheiten ausdrücklich vor. Angesichts dessen, wonach das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtete (vgl. E. 3.), gibt es jedoch keine weiteren vorinstanzlichen Eingaben, welche den Beschwerdeführenden zur Stellungnahme hätten unterbreitet werden müssen. Demnach liegt entgegen anderslautender Einschätzung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet.

5.3.2 Nach einer genauen Prüfung der vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht im Weiteren zum Schluss, dass die Glaubhaftigkeit des von den Beschwerdeführenden geschilderten Sachvortrags aufgrund verschiedener Ungereimtheiten zu bezweifeln ist.

5.3.2.1 Was seine angebliche Flucht betrifft, gab der Beschwerdeführer zunächst an, er sei am 1. November 2006, als er V._______ gesehen habe, hinter dem Haus weggerannt und nach W._______ gegangen, wo er sich bei einem Bekannten aufgehalten habe. Am 2. November 2006 sei er in L._______ angekommen, wo er bei einem weitentfernten Verwandten gelebt habe (vgl. Befragungsprotokoll vom 11. Januar 2010, A1 S. 7). Demgegenüber erklärte er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen, er sei nach X._______ geflüchtet und zur Tante seiner Frau nach Y._______ gegangen; in L._______ sei er bei seinem Onkel geblieben (vgl. Anhörungsprotokoll vom 24. Februar 2012, A46 S. 8 F74, S. 9 F86). Als er auf diesen Widerspruch angesprochen wurde, gab er an, er sei über X._______ nach Y._______ zur Tante seiner Frau gegangen. Er wisse nicht, weshalb dies bei der Befragung zur Person anders protokolliert worden sei; vielleicht habe er es falsch gesagt (vgl. A46 S. 12 F112/113). In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer nach der Rückübersetzung des Protokolls unterschriftlich bestätigte, dieses entspreche seinen Aussagen und der Wahrheit (vgl. A1 S. 12), muss seine Begründung als blosse Schutzbehauptung qualifiziert werden. Bei der Befragung zur Person wies er ausserdem darauf hin, am 2. November 2006 sei die Polizei zu ihnen nach Hause gekommen und habe sich nach ihm erkundigt (vgl. A1 S. 7). Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen erwähnte er diesen Vorfall indessen nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage hin (vgl. A46 S. 12). Seine Aussage, dieses Ereignis sei ihm im Rahmen der Anhörung nicht in den Sinn gekommen (vgl. A46 S. 12 F110), ist als unbehelflicher Erklärungsversuch zu beurteilen, umso mehr, als vor dem Hintergrund, dass seine Frau von der Polizei bedroht und beinahe geschlagen worden sein soll (vgl. A1 S. 7), zu erwarten gewesen wäre, dass er auch bei der Anhörung von sich aus darauf zu sprechen gekommen wäre.

5.3.2.2 Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, als der Beschwerdeführer in F._______ gewesen sei, hätten sie mehrere anonyme Telefonanrufe erhalten, den ersten etwa eine Woche nach dem 1. November 2006, den letzten am 20. Mai 2010. Insgesamt seien es rund 100 Anrufe gewesen (vgl. Befragungsprotokoll vom 22. Juni 2010, B1 S. 6). Angesichts dieser Vielzahl an Anrufen während rund vier Jahren ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Heimat nicht bereits früher, sondern erst im Jahr 2010 verliess (vgl. B1 S. 7). Darüber hinaus sind auch bei ihr Widersprüche festzustellen. So gab sie beispielsweise bei der Befragung zur Person an, seit Dezember 2009 habe sie mehrmals unbekannte Leute auf der Strasse gesehen, welche ständig in Richtung ihres Hauses geschaut hätten (vgl. B1 S. 6), machte bei der Anhörung hingegen geltend, diese Männer seien 1-2 Wochen nach dem ersten Vorfall im November 2006 gekommen (vgl. Anhörungsprotokoll vom 24. Februar 2012, B13 S. 12 F116/117).

5.3.2.3 Vorliegend steht fest, dass das BFM zwischen den Befragungen vom 11. Januar 2010 beziehungsweise 22. Juni 2010 und den Anhörungen vom 24. Februar 2012 zweifellos viel Zeit verstreichen liess. Erfahrungsgemäss können nach einem längeren Zeitablauf denn auch gewisse Erinnerungslücken nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Doch vor dem Hintergrund, wonach sich die in casu festgestellten Ungereimtheiten beziehungsweise Widersprüche auf solche Ereignisse beziehen, welche für die Ausreise der Beschwerdeführenden ausschlaggebend gewesen sein sollen, hätten übereinstimmende Angaben erwartet werden dürfen. Infolgedessen vermögen die Beschwerdeführenden aus der Argumentation, wonach es aufgrund des grossen Zeitablaufs zwischen den Befragungen und Anhörungen sogar als normal bezeichnet werden müsse, wenn "Ungereimtheiten" bestünden, nichts zu ihrem Vorteil abzuleiten. Im Weiteren ist es für den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung, dass das BFM die als unglaubhaft erachteten Vorbringen nicht als Widersprüche, sondern als "Ungereimtheiten" bezeichnete. Entgegen anderslautender Einschätzung ist nicht ersichtlich, weshalb diese Ungereimtheiten, welche offensichtlich an der Glaubhaftigkeit zweifeln lassen, für eine Beurteilung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 AsylG nicht hätten herangezogen werden sollen. Auch das Argument, die Ungereimtheiten seien unter anderem auf die Nervosität der Beschwerdeführenden gegenüber den behördlichen Autoritäten zurückzuführen, kann nicht gehört werden, zumal angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer in F._______ bereits ein Asylverfahren durchlief, davon auszugehen ist, Behördengänge seien ihm nicht gänzlich unvertraut.

5.3.3 Was die Furcht der Beschwerdeführenden vor künftiger asylrelevanter Verfolgung anbelangt, ist Folgendes festzustellen:

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in den Jahren 1991-1993 als LTTE-Mitglied beim Geheimdienst tätig gewesen, habe aber weder einen Rang innegehabt noch an Kämpfen teilgenommen (vgl. A46 S. 4 F16-F18, S. 5 F29). Vor dem Hintergrund, dass er den Akten zufolge innerhalb der LTTE keine Führungsposition besetzte und auch nie an bewaffneten Aktionen beteiligt war, ist nicht ersichtlich, weshalb er und seine Familie im heutigen Zeitpunkt die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen sollten. Dies umso weniger, als die LTTE-Mitgliedschaft inzwischen rund zwanzig Jahre zurückliegt, und es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, ihre Asylvorbringen glaubhaft zu machen (vgl. E. 5.3.2 ff.).

In Anbetracht dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka irgendwelchen asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wären. Auch das Bestätigungsschreiben vom 22. März 2012 vermag die angebliche Verfolgungssituation nicht zu belegen, da dessen Verfasser zum einen einzig erklärt, er kenne die Beschwerdeführenden schon lange und zum anderen deren bereits bekannte Asylvorbringen wiederholt, indem er ausführt, sie hätten Sri Lanka wegen Drohungen und Problemen verlassen müssen und ihr Leben wäre bei einer Rückkehr in Gefahr. Das erwähnte Dokument ist somit als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM berechtigterweise zum Ergebnis gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG. Die Asylgesuche wurden infolgedessen zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl., Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-führenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Da sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist nicht davon auszugehen, ihnen drohe im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat eine derartige Gefahr, welche den Vollzug der Wegweisung unzulässig erscheinen liesse. Auch ist von einer seit Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka auszugehen (vgl. BVGE 2011/24 E. 12.), weshalb der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheint. Die in der Beschwerde gemachten Quellenangaben vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen.

Wie dem Bericht Audiologie der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Universitätsspitals N._______ zu entnehmen ist, wurde bei der Tochter C._______ eine beidseitige, hochgradige sensorineurale Schwerhörigkeit unklarer Genese diagnostiziert. Dem Beschwerdeführer wurde laut dem Bericht von Dr. med. Q._______ vom 10. April 2012 am 10. Oktober 2011 rechts eine Knieprothese implantiert. Diese gesundheitlichen Probleme sind zwar zweifellos zu bedauern, stellen jedoch selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, falls im Heimatland der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz wäre, zumal die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde
Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände sind in casu nicht ersichtlich, umso weniger, als die erwähnten medizinischen Probleme nicht lebensbedrohlich sind. Angesichts dessen, dass der EGMR grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen, vermag auch der Umstand, wonach die hörbehinderte Tochter seit Januar 2012 eine Sonderschule besucht (vgl. Bestätigungsschreiben vom 2. April 2012) und der Beschwerdeführer seit der Operation auf regelmässige Physiotherapie und Kontrollen durch den behandelnden Arzt angewiesen ist (vgl. Beschwerde, S. 23), zu keinem Bleiberecht in der Schweiz zu führen.

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet gemäss seiner aktuellen Rechtsprechung den Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage als grundsätzlich zumutbar. In BVGE 2011/24 wurde diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, in der Ostprovinz habe sich die Lage nach übereinstimmenden Quellen weitgehend stabilisiert und normalisiert. Es gebe zwar vermehrt Berichte über kriminelle Aktivitäten (namentlich Entführungen von und Einbrüche bei wohlhabenden Personen), und es werde im Allgemeinen davon ausgegangen, dass diese Straftaten von Angehörigen paramilitärischer Gruppierungen begangen würden, welche in einem gewissen Ausmass Rückendeckung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte genössen. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Ethnien im Osten sei relativ entspannt. Die Sicherheitseinschränkungen im U._______-Distrikt hätten bereits im Jahr 2009 merklich abgenommen. Darüber hinaus sei die seit 2009 erfolgte Entspannung der Sicherheitslage in der Ostprovinz auch für die lokale Bevölkerung spürbar, und der Fortschritt sei erkennbar geworden (vgl. a.a.O., E. 13.1).

Nach dem Gesagten ist die Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Distrikt U._______, wo sie von 1988 bis zum 22. Mai 2010 beziehungsweise von 1997 bis zum 1. November 2006 gelebt haben (vgl. A1 S. 1, B1 S. 1), grundsätzlich als zumutbar zu beurteilen.

7.3.2 Des Weiteren ist zu prüfen, ob allfällige individuelle Gründe gegen eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihre Heimat sprechen.

7.3.2.1 Vor dem Hintergrund der geltend gemachten und ärztlich bestätigten gesundheitlichen Probleme (Kniebeschwerden beim Beschwerdeführer/Schwerhörigkeit bei der älteren Tochter) gilt es zunächst abzuklären, ob bei einer Rückkehr im Heimatland mit einer angemessenen medizinischen Versorgung gerechnet werden kann.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Sri Lankas medizinische Einrichtungen vom Staat und dem privaten Sektor getragen werden. Die Investitionen in das Gesundheitswesen haben in den letzten Jahren zugenommen und konnten so die medizinische Infrastruktur bewahren. Staatliche Krankenhäuser sind in jeder grösseren Stadt angesiedelt und verfügen über moderne Geräte, so dass sie viele Behandlungsmethoden anbieten können. Die medizinischen Dienstleistungen sind in der Regel kostenlos. Die grossen medizinischen Einrichtungen in den ländlichen Regionen sind jedoch überfüllt und meist zu über 100% belegt. Zusätzlich gibt es viele sehr gut ausgestattete Privatkliniken in Colombo, die über modernste Ausrüstung verfügen und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung bieten, allerdings sind die sehr teuer. Anders als in ökonomisch wohlhabenderen Ländern, in denen ein Grossteil der Gesundheitsausgaben von Krankenversicherungen gedeckt wird, werden die privaten Gesundheitsausgaben in Sri Lanka nahezu vollständig von den Patienten getragen. Die staatlichen Strukturen zur medizinischen Versorgung in Trincomalee sind funktionstüchtig. Es gibt ein Hauptkrankenhaus und mehrere Gebietskrankenhäuser beziehungsweise Krankenhäuser in den ländlichen Regionen. In Trincomalee Stadt gibt es zudem einige private Krankenhäuser (vgl. Länderinformationsblatt Sri Lanka, Juni 2011, publiziert auf der Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge > Rückkehrförderung > Länderinformationen > Informationsblätter (Country Fact Sheets) > Sri Lanka, besucht am 11. September 2012).

Angesichts dieser Umstände ergibt sich, dass die vorliegend infrage stehenden gesundheitlichen Probleme einer Wegweisung nicht entgegenstehen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass eine angemessene medizinische Betreuung des Beschwerdeführers und seiner Tochter auch in Sri Lanka gewährleistet ist. Ausserdem haben sie die Möglichkeit, nötigenfalls medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 93
Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

7.3.2.2 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka mehrere Sonderschulen für hör- und sehbehinderte Kinder vorhanden (vgl. > Sri Lanka > Special Schools, besucht am 31. Oktober 2012). So befindet sich nicht allzu weit entfernt von der Heimatregion der Beschwerdeführenden beispielsweise in Anuradhapura (Nördliche Zentralprovinz) die Anuradhapura Deaf and Blind School. Diese Schule bietet neben Unterricht und Therapie für hörgeschädigte und blinde Kinder die Möglichkeit einer Berufsausbildung. Daneben verfügt sie auch über Wohneinrichtungen. Im Weiteren gibt es in Vavuniya (Nordprovinz) den im Jahr 2000 eröffneten Empowerment Campus. Dabei handelt es sich um eine Schule, welche von der nationalen Nichtregierungsorganisation SEED (Social Economical & Environmental Developers) betrieben wird. An dieser Schule werden rund 80 Schüler/innen mit Lernschwierigkeiten oder Hör- und Sprachbehinderungen unterrichtet. Sie gliedert sich in die Bereiche der schulischen- und beruflichen Ausbildung, wobei besonderer Wert auf die Erziehung zur Selbständigkeit gelegt wird. Die am Campus unterrichtenden Lehrer/innen verfügen über ein Diplom in Special Education und alle Mitarbeiter/innen sind in der Gebärdensprache geschult (vgl. > Community Based Rehabilitation, besucht am 31. Oktober 2012).

Nach dem Gesagten kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden auch in Sri Lanka die Möglichkeit haben werden, ihre hörgeschädigte Tochter in einer der dafür vorgesehenen Institutionen ihren Bedürfnissen entsprechend fördern zu lassen.

7.3.2.3 In casu sind überdies keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland aus anderen persönlichen Gründen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnten. Da sie eigenen Angaben zufolge während mehrerer Jahre im U._______-Distrikt lebten (vgl. A1 S. 1, B1 S. 1), darf davon ausgegangen werden, dass sie mit diesem Umfeld bestens vertraut sind und ihnen ein Wiedereinstieg gelingen wird. Die Beschwerdeführerin verfügt im Weiteren über einen A-Level-Abschluss und hat Erfahrung als Kindergärtnerin, zumal sie von 1997 bis im April 2010 in diesem Bereich tätig war (vgl. B1 S. 3). Auch der Beschwerdeführer besuchte die Schule und sammelte in verschiedenen Bereichen Arbeitserfahrung. So war er im Teehandel tätig war, reparierte Kopiergeräte und arbeitete in einer Fischfabrik (vgl. A1 S. 2/3 ). Angesichts dessen wird es ihnen möglich sein, in der Heimat für sich und die Kinder eine neue Existenz aufzubauen. Da der Beschwerdeführer seit dem 1. Mai 2012 wiederum arbeitsfähig ist (vgl. Arztzeugnis von Dr. med. Q._______ vom 5. April 2012), darf ihm zugemutet werden, eine seiner Gesundheitssituation angepasste Arbeit zu suchen. Im Übrigen besteht ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, weil mehrere Verwandte der Beschwerdeführerin im Distrikt U._______ leben (Eltern, zwei Brüder, zwei Schwestern, je zwei Onkel und eine Tante mütterlicher- und väterlicherseits [vgl. B1 S. 3/4]). Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden auch ausserhalb des Elternhauses der Beschwerdeführerin zumindest vorübergehend eine Wohngelegenheit finden werden, weshalb sie aus dem Vorbringen, ihre Wohnperspektive wäre aus Platzgründen nicht gesichert, da im Elternhaus der Beschwerdeführerin mittlerweile nebst den Eltern eine ihrer Schwestern mit Familie wohne, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Darüber hinaus sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführenden gerieten im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation.

7.3.3 In Berücksichtigung aller Umstände ist der Wegweisungsvollzug übereinstimmend mit dem BFM auch als zumutbar zu qualifizieren.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 5. Juni 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 5. Juni 2012 einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.