Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-3592/2014

Urteil vom 30. September 2014

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Richter Robert Galliker,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Christa Grünig.

A._______,geboren (...),

Thailand,
Parteien
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Thailand - reichte am (...) in Begleitung eines malaysischen Parlamentariers und einer Vertreterin einer malaysischen Hilfsorganisation in der Schweizer Botschaft in B._______ ein Asylgesuch ein. Mit Schreiben vom (...) übermittelte die Botschaft das Gesuch des Beschwerdeführers an das BFM.

Zur Begründung seines Asylgesuchs reichte der Beschwerdeführer eine (...)- bzw. (...)-seitige "Asylum Declaration" (Datum pdf-Datei: (...) bzw. [...]) sowie ein als "Asyl Proposal" betiteltes Dokument ein und machte im Wesentlichen geltend, aus C._______ zu stammen, an der D._______ University (Angabe Studium) studiert und als (Angabe Berufe) gearbeitet zu haben. Seiner Homepage (...) ist zu entnehmen, dass er sich auch als Reisefotograf bezeichnet, durch Länder reise und dadurch Kollektionen von Photographien unter anderem aus (Angabe der verschiedenen Länder) entstanden seien. Nach dem Militärputsch im Jahr 2006 habe er aufgrund der politischen Krise unter dem Pseudonym "E._______" begonnen, Artikel in verschiedenen Webforen (Angabe der Webforen) zu veröffentlichen, welche seine Meinung in Bezug auf das politische System in Thailand wiedergeben würden. Er habe sich zur Regierung sowie zur Monarchie in Thailand kritisch geäussert und (Angabe der Handlung) auf die Internetforen geladen. Politisch habe er nicht einer Partei angehört, habe jedoch mit der Bewegung der (...) sympathisiert. Am (...) sei er vom (...) auf offener Strasse nahe seines Wohnortes verhaftet worden. Er sei gefragt worden, ob er E._______ sei, was er bejaht habe. Ohne Durchsuchungsbefehl sei anschliessend eine Hausdurchsuchung bei ihm zu Hause durchgeführt worden. Dabei seien ihm gehörende Gegenstände (...) beschlagnahmt worden. Er sei festgenommen und ohne Beigabe einer Rechtsvertretung durch (...) in dessen Hauptquartier insbesondere zur Lèse-Majesté befragt worden. Auch sei er aufgefordert worden, verschiedene Artikel als seine eigenen zu bestätigen. Schliesslich sei er unter der Auflage, sich für weitere Vorladungen bereit zu halten, freigelassen und die beschlagnahmten Gegenstände seien ihm zurückgegeben worden. Aus Angst vor Verfolgung, wegen der Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie aus Angst vor einem unfairen Gerichtsverfahren und einer unverhältnismässigen Strafe habe er sich für eine Flucht aus Thailand entschieden. Aufgrund der Lèse-Majesté-Gesetze drohe ihm gemäss Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuches eine Gefängnisstrafe von drei bis fünfzehn Jahren. Seit seiner Ausreise am (...) seien (Angabe der Personen) nach seinem Aufenthalt befragt worden. Er wisse nicht, ob die thailändischen Behörden einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hätten, da dies oftmals ein geheimer Prozess sei. Er habe sich nach seiner Ausreise nach Malaysia begeben, danach für (...) Monate nach F._______, wo es Büros des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gebe. Nach Ablauf seines Visums sei er nach G._______ und danach erneut nach F._______ für weitere (...) Monate gegangen. Dort sei er (...)
Mal durch das UNHCR befragt worden, wobei ihm dieses am (...) einen Brief ausgestellt habe, nach welchem er "under consideration by UNHCR" sei. Das UNHCR habe ihm gesagt, dass, auch wenn er einen Flüchtlingsstatus erhalten würde, F._______ diesen nicht anerkenne, er in F._______ nach Ablauf seines Visums illegal leben würde und es schwierig sein werde, ihn in einem Drittland zu platzieren. Bis heute habe er keinen Flüchtlingsstatus vom UNHCR erhalten. Bei einer Rückkehr nach Thailand würden ihm weitere Festnahmen und Anklagen drohen, da er bereits die Lèse-Majesté-Gesetze gebrochen habe, indem er seine Meinung zur politischen Situation und zur Monarchie Thailands ausgedrückt habe. Am (...) habe ihm (...) eine E-Mail geschickt, in welcher sie ihm berichtet habe, dass am (...) die Polizei sie angerufen und gesagt habe, sie wolle sein Haus durchsuchen. Sie habe sich geweigert, worauf die Polizei sein Haus ohne Erlaubnis durchsucht habe. Der Beschwerdeführer führte in seiner "Asylum Declaration" unter dem Punkt "The helps I am seeking for" auf, sein alter Pass werde am (...) ablaufen. Danach besitze er keine rechtsgenüglichen Ausweise mehr und könne nicht mehr als freier Bürger Länder dieser Welt bereisen. Aus offensichtlichen Gründen könne er diese Hilfe jedoch nicht von der thailändischen Botschaft in einem ausländischen Land erhalten. Er brauche dringend Asyl in irgendeinem zivilen Land und wäre dort gerne ein rechtmässiger Einwohner, damit er dort einfach leben und sich seinen Lebensunterhalt verdienen könne. Für weitere Details wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Schreiben vom (...) an den Beschwerdeführer führte das BFM aus, dass der Sachverhalt seines Falles anhand der eingereichten Unterlagen als erstellt betrachtet werde. Nach Prüfung der Akten beabsichtige das BFM, das Asylgesuch des Beschwerdeführers abzulehnen, da er den Schutz durch die Schweiz nicht benötige, weil er sich in Malaysia an das UNHCR wenden könne. Die malaysischen Behörden würden keine Personen ausschaffen, die sich unter dem Schutz des UNHCR befänden. Ihm werde die Möglichkeit geboten, seinen Standpunkt schriftlich bei der schweizerischen Botschaft in C._______ einzureichen.

C.

Durch die inzwischen mandatierte Rechtsvertretung liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom (...) und unter Verweis auf verschiedene Quellen im Wesentlichen ausführen, die malaysische Regierung anerkenne keine Asylsuchenden als Flüchtlinge, da Malaysia weder die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert noch diesbezüglich nationale Gesetze erlassen habe. Zwar gebe es eine Kooperation mit dem UNHCR, diese allgemeine Kooperation zwischen den malaysischen Behörden und dem UNHCR sei jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend genug, um den effektiven Schutz des Beschwerdeführers vor Verfolgung zu gewährleisten, weshalb er den Schutz durch die Schweiz benötige. Es gebe klare Hinweise, dass die malaysischen Behörden von ihrer allgemeinen Bereitschaft zur Kooperation mit dem UNHCR abzuweichen bereit seien, wenn zwischenstaatliche Interessen auf dem Spiel stünden. So seien beispielsweise im Jahr 2006 131 muslimische Thais und im Jahr 2009 146 Burmesen an Thailand ausgeliefert worden. Am 2. September 2011 habe Amnesty International gemeldet, dass Malaysia am 6. August 2011 elf Chinesen uigurischer Herkunft trotz UNHCR-Karte nach China deportiert habe. In Bezug auf die weiteren Details wird auf die Akten verwiesen.

Mit Schreiben vom (...) liess der Beschwerdeführer neben weiteren Medienberichten zur aktuellen Entwicklung der Pressefreiheit in Thailand sowie zur Praxis betreffend Lèse-Majesté auch ein Unterstützungsschreiben der (Angabe Organisation) einreichen. Mit Schreiben vom (...) legte er einen Internet-Artikel vom (...) ins Recht und erkundigte sich nach dem aktuellen Verfahrensstand. Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

D.
Das BFM teilte daraufhin dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom (...) mit, dass das Verfahren weiterhin hängig sei. Ausserdem sei bei der Durchsicht des Dossiers festgestellt worden, dass dem Asylgesuch lediglich ausgewählte Seiten des Passes des Beschwerdeführers beigelegt worden seien. Unter Bezugnahme auf Art. 8
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
1    Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
a  dichiarare le sue generalità;
b  consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
c  indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
d  designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
e  collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
f  sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
2    Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
3    Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
3bis    Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
4    In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.
AsylG (SR 142.31), welcher den Beschwerdeführer zur Mitwirkung verpflichte, wurde dieser aufgefordert, Kopien aller Seiten des Passes einzureichen.

Dieser Aufforderung entsprach der Beschwerdeführer mit Schreiben vom (...) und wies zugleich auf die jüngste Politik Malaysias hinsichtlich Deportationen hin, wobei der diesbezügliche Bericht beigelegt wurde.

Mit Schreiben vom (...) liess der Beschwerdeführer Kopien vorhandener Unterlagen des UNHCR-Asylverfahrens in Malaysia einreichen und wies darauf hin, dass ein Asylentscheid weiterhin ausstehe.

Mit Eingabe vom (...) liess der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den Akten reichen. So legte er ein Schreiben vom (...) der "(Angabe Organisation)" ins Recht, in welchem das UNHCR dringend gebeten wird, sich des Falles des Beschwerdeführers anzunehmen. Im Weiteren wurde eine E-Mail von H._______, einer Vertreterin einer Unterstützungsgruppe für thailändische Asylbewerber (...) vom (...) eingereicht, in welchem sie I._______, einen Mitarbeiter (Angabe Organisation), um Aufklärung über (...) betreffend Thailand, insbesondere betreffend Lèse-Majesté, bittet. Mit E-Mail vom (...) berichtet K._______ (Angabe Organisation) von einem Treffen mit H._______, welche zusammen mit L._______ (Menschenrechtsaktivist) den (...)-Verantwortlichen, I._______, getroffen habe. In der E-Mail sind Gesprächsnotizen von diesem Treffen aufgeführt. Sodann wurde besagter Eingabe ein Mailverkehr vom (...) zwischen dem Rechtsvertreter und M._______, der Nachfolgerin von I._______, beigelegt.

Am (...) wurde eine an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gerichtete E-Mail von L._______ eingereicht.

Bezüglich Details der verschiedenen Eingaben wird auf die Akten verwiesen.

E.
Am (...) wurde der Beschwerdeführer auf der Schweizer Botschaft in B._______ nach vorgängiger Informierung seines Rechtsvertreters zu seinen Asylgründen befragt. Dabei verwies der Beschwerdeführer auf bereits gemachte Ausführungen und brachte zusätzlich im Wesentlichen vor, vom (...) bis (...) mindestens (...) Artikel geschrieben zu haben. Im (...) seien seine Websites geschlossen worden und er sei nach seiner Festnahme jeden (...) von der Polizei angerufen und gefragt worden, ob er das Internet noch benutze. Er sei entlassen worden, da er versprochen habe, von nun an eine gute Person zu sein und alles zu erklären. Die Polizisten hätten nach seiner Entlassung gesehen, dass seine Mutter ein königsrosa Hemd trage, was als respektvoll gegenüber der Königsfamilie gelte. Sie hätten auch gesehen, dass er der Mittelschicht angehöre und die Gegend, wo er wohne, wahrscheinlich nicht verlassen werde. Sein Pass sei nicht eingezogen worden. Ausgereist sei er legal nach Malaysia. Er habe bisher nicht wirklich versucht, in einem Drittland Schutz zu suchen, er reise einfach als Tourist zwischen verschiedenen Ländern (...) hin und her. In Asien würde kein Land seinen Asylgrund - nämlich die Verletzung seiner Meinungsäusserungsfreiheit - akzeptieren, weshalb ihm (Angabe der Organisation) in N._______ empfohlen habe, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Im Weiteren habe er auch nie versucht, einen permanenten Status in Asien zu erhalten, da ihm gesagt worden sei, es sei zu kompliziert und die Behörden würden sich über ihn im Heimatland informieren. Er habe im Ausland nur einmal Probleme gehabt, als ihn die malaysischen Behörden gefragt hätten, wieso er so oft zwischen den verschiedenen Ländern hin- und herreise und wie er für seinen Lebensunterhalt aufkomme. In Kambodscha habe er einen politischen Freund namens O._______, welcher auch als thailändischer Staatsangehöriger geflüchtet sei. Dieser habe einen illegalen Status in Kambodscha. Der Beschwerdeführer reichte im Weiteren einen neuen thailändischen Pass, gültig von (...) bis (...), ein. Er führte dazu aus, er habe diesen auf der thailändischen Botschaft in Kambodscha beantragt und ihn in der Folge überraschend erhalten. Wahrscheinlich hätten die Behörden seine Vergangenheit in Thailand übersehen.

Zur Untermauerung seiner Aussagen reichte der Beschwerdeführer unter anderem Aussagen seiner Familienangehörigen, eine CD mit Aufnahmen seiner Festnahme, verschiedene Fotos, Chat-Auszüge, verschiedene Zeitungsartikel und Berichte über Lèse-Majesté und die Rückführungspraxis von Malaysia, Unterlagen von (...) sowie verschiedene Bestätigungsschreiben ein.

Diese Dokumente wurden zusammen mit dem Befragungsprotokoll am (...) von der Botschaft an das BFM übermittelt.

F.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 - eröffnet am 28. Mai 2014 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verweigerte dessen Einreise in die Schweiz.

G.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Erlass der Verfahrenskosten. Auf die Beschwerdebegründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale.
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG. Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale.
und Art. 108 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
1    Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
2    Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
3    Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
4    Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
5    La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
6    Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
7    Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.
AsylG, Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
sowie Art. 52
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359
AsylG).

1.4 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
1    La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
2    Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
3    Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.
, 19
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
1    La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
2    Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.
, 20
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 20
, 41 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 41
, 52
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
1    ...154
2    ...155
und 68
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 68 Persone bisognose di protezione che si trovano all'estero - 1 La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
1    La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
2    La decisione relativa alla concessione della protezione provvisoria può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
3    ... 184
AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden.

2.

2.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
1    La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
2    Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.
AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 20
AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 20
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen unmöglich ist, oder wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). Ist eine Befragung im Ausland nicht möglich, ist die asylsuchende Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 20
AsylV 1). Das BFM hat den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 368).

2.2 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer von der Schweizer Vertretung in B._______ am (...) entsprechend der zu beachtenden Bestimmungen zu seinen Asylgründen befragt und die Akten wurden am (...) von der Schweizer Vertretung in C._______ dem BFM übermittelt.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
1    La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
2    L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Begründete Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ist dann im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG asylrelevant, wenn glaubhaft gemacht wird, dass begründeter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen.

3.2 Nach aArt. 20 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 20
und 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 20
AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (BVGE 2007/19 E. 3.2 S. 224).

3.3 Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126).

3.4 Kann einer asylsuchenden Person, die sich im Ausland befindet, zugemutet werden, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen, so stellt dies einen Asylausschlussgrund dar (aArt. 52 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
1    ...154
2    ...155
AsylG). Hält sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind ausserdem die Beziehungsnähe zum Drittstaat oder zu anderen Staaten sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz beziehungsweise im Drittstaat oder in anderen Staaten.

4.

4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das BFM im Wesentlichen aus, aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts könne davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die eine sofortige Einreise als notwendig erscheinen lasse. Es sei aufgrund der Eingaben sowie der Schilderungen nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland ernstzunehmende Schwierigkeiten habe. Seit seiner Ausreise im Jahr (...) habe er wiederholt in Malaysia gelebt, wo er sich beim UNHCR gemeldet und eine Bestätigung erhalten habe, dass er als Asylbewerber beim UNHCR registriert sei. Gemäss eingereichter E-Mail vom (...) habe er bisher noch nicht als Flüchtling durch das UNHCR anerkannt werden können, da er von einem Land ins nächste Land ziehe, weshalb das UNHCR das Verfahren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft jeweils erneut beginnen müsse. Obwohl er sich in den letzten Jahren in Malaysia, Kambodscha, (Angabe der weiteren Länder) aufgehalten habe, habe er sich in keinem dieser Länder um einen geregelten Aufenthaltsstatus bemüht, da es ihm zu kompliziert sei und die jeweiligen Behörden mit seinem Heimatland kooperieren würden. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass es sich dabei um eine Vermutung seinerseits handle, die weder durch konkrete Hinweise noch Dokumente belegt sei. Malaysia sei zwar kein Signatarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, die malaysischen Behörden würden jedoch in der Regel mit dem UNHCR zusammenarbeiten und Flüchtlinge mit UNHCR-Ausweis aufgrund dieser Dokumente freilassen, falls sie bei einer gegen illegale Einwanderer gerichteten Razzia festgenommen würden. Im Weiteren habe er die Möglichkeit, sich um Aufnahme in einem südostasiatischen Land zu bemühen. So verfüge er beispielsweise in Kambodscha über ein Beziehungsnetz und habe sich dort schon mehrere Male aufgehalten. Kambodscha habe die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben und sei an das Non-Refoulement-Gebot gebunden. Seine Probleme, einen geregelten Aufenthaltsstatus in einem der Staaten in Südostasien zu erhalten, basierten auf dem Umstand, dass er sich in keinem dieser Länder um die konkrete Aufnahme bemüht habe oder zumindest die Resultate des UNHCR abgewartet habe. In Abwägung der Gesamtumstände und auch in Berücksichtigung der nicht vorhandenen Beziehungen zur Schweiz könne zusammenfassend festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei und keine besonderen Umstände dafür sprechen würden, dass gerade die Schweiz den Schutz zu gewähren habe. Ein weiterer Verbleib in Malaysia oder einem anderen südostasiatischen Land sei zuzumuten. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

4.2 Demgegenüber liess der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ausführen, das BFM verkenne, dass der Beschwerdeführer als Asylsuchender zweifellos über ein überdurchschnittliches politisches Profil verfüge. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens sei mit mehreren Zeitungsartikeln belegt worden, dass die malaysischen Behörden immer wieder trotz Zusammenarbeit mit dem UNHCR unerwünschte Personen in andere Staaten deportierten, wenn diese darum ersuchten. Dabei werde insbesondere auf die Deportationen thailändischer Muslime nach Thailand, chinesischer Uiguren nach China und eines saudi-arabischen Kolumnisten nach Saudi-Arabien hingewiesen. Zudem bestehe eine prekäre rechtliche und soziale Situation von Asylsuchenden und Migranten in Malaysia und die diplomatischen Beziehungen zwischen Thailand und Malaysia seien ausgeweitet worden. Mit Eingabe vom (...) sei konkret am Beispiel des Beschwerdeführers belegt worden, dass ein weiterer Aufenthalt für diesen in Malaysia ein Sicherheitsrisiko darstelle. In besagter Eingabe seien Notizen zu den (inoffiziellen) Äusserungen von I._______, die anlässlich eines Gesprächs zwischen Vertretern von malaysischen und thailändischen Menschenrechtsorganisationen und I._______ am (...) in P._______ gemacht worden seien, eingereicht worden. Die Vertrauenswürdigkeit dieser Notizen stehe ausser Frage. I._______ habe festgestellt, dass (Angabe der Organisation und deren Vorgehen).

Aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse in Thailand, des politischen Profils des Beschwerdeführers sowie der unberechenbaren Flüchtlingspolitik des malaysischen Staates bestünden zweifellos konkrete Anhaltspunkte, dass die Sicherheit des Beschwerdeführers in Malaysia nicht ausreichend gewährleistet sei und ihm eine Deportation nach Thailand drohe. Diese Umstände würden sich wesentlich von denjenigen im Verfahren
D-4173/2013 unterscheiden, da es eben doch relevant sei, dass Malaysia die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe und sich somit, auch wenn die Behörden "in der Regel" mit dem UNHCR zusammenarbeiten würden, nicht an das Non-Refoulement-Prinzip halten müsse. Das Sicherheitsrisiko sei zu gross, als dass mit ausreichender Gewissheit behauptet werden könne, der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers in Malaysia sei zumutbar.

Hinsichtlich der Möglichkeit, in einem anderen südostasiatischen Land um Schutz zu ersuchen, sei darauf hinzuweisen, dass die umliegenden Staaten von Malaysia keinen ausreichenden, mit dem Gebot des Non-Refoulement-Prinzips zu vereinbarenden Schutz für Flüchtlinge gewähren würden. Die dortige Schutzsuche sei deshalb für den Beschwerdeführer in keiner Weise zumutbar. Dies gestehe auch implizit das BFM ein, indem es auf die Sicherheitslage für Flüchtlinge in jenen Ländern nicht weiter eingehe.

Das Asylsystem von Kambodscha, dem einzigen Land im südostasiatischen Raum, das die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet habe, stecke gemäss jüngstem Bericht des US Department of State zur Menschenrechtslage in Kambodscha noch in den Kinderschuhen mit entsprechenden Schwierigkeiten und Wartezeiten. Zudem seien in jüngster Vergangenheit auch Deportationen von anerkannten Flüchtlingen gemeldet worden. Aufgrund der jüngsten politischen Ereignissen in Thailand, des politischen Profils des Beschwerdeführers sowie der grossen Wahrscheinlichkeit, dass die thailändischen Militärbehörden ein Auslieferungsgesuch an umliegende Staaten, in denen sich die (jüngst) verurteilten Personen aufhielten, stellen würden, könne deshalb auch Kambodscha für den Beschwerdeführer nicht als ausreichend sicher bewertet werden.

Zusammengefasst könne somit nicht mit ausreichender Gewissheit darauf geschlossen werden, eine Zufluchtnahme des Beschwerdeführers in Malaysia oder Kambodscha sei zumutbar. Die besonderen Umstände würden sodann die verhältnismässig geringe Beziehungsnähe zur Schweiz aufwiegen. Der Beschwerdeführer dürfte aufgrund seiner Qualifikationen erhöhte Integrationschancen in der Schweiz haben und ausserdem verfüge er über gute Kontakte zur Schweizer Nichtregierungsorganisation "Q._______".

Für weitere Einzelheiten wird auf die Beschwerdeeingabe in den Akten verwiesen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach eingehender Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, in einem südostasiatischen Land zu verbleiben und er den zusätzlichen Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
1    ...154
2    ...155
AsylG nicht benötigt.

5.2 Vorliegend ist festzustellen, dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen ist, dieser habe sich bisher ernsthaft um Schutz beziehungsweise um einen permanenten Aufenthaltsstatus bemüht. Der Beschwerdeführer äusserte sich an seiner Befragung vom (...) dahingehend, er habe bisher noch nicht wirklich versucht, in einem Drittland Schutz zu finden, er reise einfach als Tourist zwischen verschiedenen Ländern hin und her. Den Akten zufolge sprach er beim UNHCR mehrere Male vor, doch hat dieses ihn bisher nicht als Flüchtling anerkannt. Die Erlangung eines permanenten Aufenthaltsstatus scheiterte an der Meinung des Beschwerdeführers, wonach ihm gesagt worden sei, das Verfahren sei zu kompliziert und die jeweiligen asiatischen Länder würden sich bei seinem Heimatland über ihn erkundigen. Wie das BFM korrekt festgestellt hat, basieren diese Befürchtungen lediglich auf Vermutungen des Beschwerdeführers und sind nicht durch konkrete Hinweise oder Dokumente belegt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es nun gerade die Schweiz sein soll, die ihm den erforderlichen Schutz zu gewähren hat, zumal er eigenen Aussagen zufolge bislang noch gar nicht wirklich versucht hat, in einem Drittland Schutz zu suchen, und es vorzieht, zwischen verschiedenen Ländern im südostasiatischen Raum hin- und herzureisen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführerüber verschiedene Kontakte und ihn unterstützende Personen im südostasiatischen Raum ausweist, dies im Gegensatz zur Schweiz, zu welcher er keine Beziehungsnähe vorweisen kann. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten "guten Kontakte" zu einer Schweizer Nichtregierungsorganisation (Q._______) begründen keine Beziehungsnähe zur Schweiz im Sinne des Gesetzes.

5.3 Dem von (...) bis (...) gültigen Reisepass des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er sich seit dem Jahre (...), also auch vor der geltend gemachten Verhaftung, mehrfach in verschiedenen Ländern im asiatischen Raum aufhielt beziehungsweise Visa erhielt (Angabe der Länder). Nach dem (...) enthält der Pass weitere Visa und Stempel von (Angabe der Länder), auch ist aufgrund des Reisepasses mit dem Ausreistempel der thailändischen Behörden (...) davon auszugehen, dass die Ausreise legal erfolgte, was der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom (...) in der Botschaft auch bestätigte. Dem Beschwerdeführer war es demnach möglich, sich jeweils legal in den verschiedenen asiatischen Ländern als Tourist aufzuhalten. Das einzige "Problem" mit ausländischen Behörden habe er mit malaysischen Behörden im Jahr (...) zu verzeichnen gehabt, welche ihn gefragt hätten, wieso er so oft zwischen den verschiedenen Ländern hin- und herreise und wie er für seinen Lebensunterhalt aufkomme. Darin ist jedoch keine Gefährdung zu erblicken. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer jeweils mit seinem thailändischen Pass gegenüber den Behörden von Drittstaaten auswies, legt zudem nahe, dass er weiterhin den diplomatischen Schutz der heimatlichen Behörden beanspruchte, was gegen eine Verfolgung spricht (vgl. die nachfolgenden Ausführungen in E. 5.6).

5.4 Seit seiner Ausreise im Jahr (...) lebte der Beschwerdeführer wiederholt in Malaysia. Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, dass aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse in Thailand, des Profils des Beschwerdeführers sowie der unberechenbaren Flüchtlingspolitik des malaysischen Staates zweifellos konkrete Anhaltspunkte bestünden, dass die Sicherheit des Beschwerdeführers in Malaysia nicht ausreichend gewährleistet sei und ihm eine Deportation nach Thailand drohe. Der mit Eingabe vom (...) eingereichten E-Mail vom (...) von M._______ (Angabe der Organisation) ist dagegen zu entnehmen, dass Malaysia keine abgewiesenen Asylbewerber deportiere, da die malaysischen Behörden sich dies nicht leisten könnten, solche Personen aber in Administrativhaft nehme. Anerkannte Flüchtlinge könnten sich in Malaysia nicht integrieren, weshalb sie umplatziert werden müssten. Deshalb könne Malaysia nicht als für Flüchtlinge sicherer Staat angesehen werden. Gemäss (Stellungnahme einer Drittperson), liefere Malaysia Asylsuchende an Thailand aus, falls die thailändischen Behörden von den jeweiligen Aufenthaltsorten der Asylsuchenden erfahren würden (...). Bei dieser Eingabe handelt es sich nicht um eine offizielle Äusserung (Angabe der Organisation), sondern stellt lediglich einen von einer Drittperson verfassten Bericht dar. Es liegen somit keine konkreten Hinweise vor, wonach dem Beschwerdeführer persönlich in Malaysia eine aktuelle und konkrete Gefahr der zwangsweisen Rückschaffung nach Thailand droht, welche den Schutz durch die Schweiz erfordern würde. Das Gericht hält im Weiteren nach wie vor an seiner Rechtsprechung in Bezug auf Malaysia fest und erachtet auch die Situation für Flüchtlinge in Malaysia als zumutbar (vgl. Urteil D-4173/2013 vom 20. Januar 2014). Dem Beschwerdeführer ist es eigenen Aussagen sogar möglich, auch trotz seiner ständigen Aufenthaltswechsel ein monatliches Einkommen von (...) USD zu erzielen. Ausserdem verfügt er über Kontakte und ein Netzwerk in Malaysia. So erschien er mit einem malaysischen Parlamentarier zur Befragung auf der Botschaft. Auch ist davon auszugehen, dass er durch ein dortiges Hilfswerk unterstützt wird. Aufgrund der Aktenlage ergibt sich somit, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich - wenn nötig - weiter in Malaysia aufzuhalten und sich dort um Schutz zu bemühen.

Den Akten zufolge lebte der Beschwerdeführer auch in Kambodscha. Auf Beschwerdeebene wird gegen die Sicherheit in Kambodscha ausgeführt, dass dieses zwar das einzige Land in Südostasien sei, welches die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben habe, jedoch hinsichtlich der Menschenrechtslage noch in den Kinderschuhen stecke. Es würden zudem Deportationen von anerkannten Flüchtlingen gemeldet. Vorliegend wurde ebenfalls nicht substantiiert vorgebracht, dass dem Beschwerdeführer seit seiner Ausreise im Jahr (...), also mithin seit (...) Jahren, konkret und aktuell eine Rückführung aus Kambodscha nach Thailand droht. Im Weiteren ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die thailändischen Militärbehörden erst nach (...) Jahren ein Auslieferungsgesuch stellen sollten, der Beschwerdeführer aber legal ausreisen konnte und auf der thailändischen Botschaft in Kambodscha einen Reisepass beantragte, der ihm denn auch ausgestellt wurde. Ausserdem ist entgegen der Ausführungen auf Beschwerdeebene festzuhalten, dass neben Kambodscha auch die Philippinen im südostasiatischen Raum die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. In Kambodscha verfügt der Beschwerdeführer ebenfalls über mindestens einen Kontakt, welcher ihn nötigenfalls unterstützen könnte (vgl. act. A29/11 S. 4 Ziff. 6). Es wäre ihm - falls notwendig - somit zumutbar, sich um Schutz in Kambodscha zu bemühen.

Vollständigkeitshalber gilt es anzumerken, dass der auf Beschwerdeebene gezogene Schluss, wonach das BFM implizit eingestehe, dass eine Schutzsuche in anderen südostasiatischen Ländern unzumutbar sei, da es nicht auf die Sicherheitslage für Flüchtlinge in diesen Ländern weiter eingehe, nicht zulässig ist, da mangels konkreter Begründung des BFM nicht ersichtlich ist, welches die diesbezügliche vorinstanzliche Einschätzung ist.

5.5 Der Beschwerdeführer liess unter Verweis auf verschiedene Artikel ausführen, dass sich mit den jüngsten politischen Verhältnissen in Thailand die Situation für ihn deutlich verschärft habe. Neuesten Berichterstattungen sei zu entnehmen, dass der vom Militär eingesetzten (...) massiv gegen die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit vorgehe beziehungsweise jegliche Kritik gegenüber dem König unterbinden wolle. Zudem wolle die Militärregierung gegen jegliche Personen vorgehen, welche der Lèse-Majesté verdächtigt oder angeklagt seien, und diese verurteilen. Diese Massnahme würde auch auf die sich im Ausland befindenden Personen ausgeweitet. Konkret sei der Beschwerdeführer in der Webzeitung R._______ auf einer von der Militärregierung veröffentlichten Namensliste von (...) Personen, welche sich (noch) nicht beim (...) gemeldet hätten, namentlich aufgeführt. Auch sei er aus demselben Grund in einem Artikel der Internetzeitung S._______ vom (...) namentlich aufgeführt. Diese beiden Artikel wurden beide am (...) publiziert. Daraus lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Beschuldigung wegen Lèse-Majesté gesucht werde. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass es bereits zu einer Verurteilung im Falle des Beschwerdeführers kam. Auch ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass den zuständigen thailändischen Behörden der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekannt ist. Bei den beiden erwähnten Artikeln handelt es sich um am selben Tag publizierte Einträge in einer Internetzeitung. Diese können jedoch nicht einem internationalen Haftbefehl gleichgesetzt werden, weshalb ihre Beweistauglichkeit als gering einzustufen ist. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, dass sogar in Anbetracht der geltend gemachten "Zuspitzung" der politischen Lage und Ausweitung der angeblichen Suche nach dem Beschwerdeführer bislang eine ernsthafte Schutzsuche in jenem Land, in welchem er sich aktuell aufhält, unterblieb und auch seitens des UNHCR bis heute keine Anerkennung des Beschwerdeführers, welcher den Akten zufolge bereits am (...) erstmals dort vorsprach, als Flüchtling erfolgte.

5.6 Der Beschwerdeführer verliess eigenen Aussagen zufolge am (...) sein Heimatland, nachdem er wegen Lèse-Majesté festgenommen worden sein soll, um einer ihm drohenden Verurteilung zu entgehen. Trotzdem liess er sich (...) Jahre später einen Pass jenes Landes ausstellen, dessen Behörden ihn angeblich verfolgen sollen. Es ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausstellung und die allfällige Verwendung seines Reisepasses den Schutz Thailands geniesst. Diesbezüglich sind die für Art. 1 Bst. C Ziff. 1
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.)
Conv.-Rifugiati Art. 1 Definizione del termine di «rifugiato» - A. Ai fini della presente Convenzione, il termine di «rifugiato» è applicabile:
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) entwickelten Kriterien in analoger Weise heranzuziehen. So stellt die Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatstaates zwecks Passbeschaffung einen Tatbestand dar, der grundsätzlich als "Unterschutzstellung" bezeichnet werden kann (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.3.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 29 E. 3, je m.w.H.). Wenn ein Flüchtling einen Pass des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, beantragt und erhält, so lässt dies darauf schliessen, dass er die Absicht hat, den Schutz des Landes seiner Staatsangehörigkeit in Anspruch zu nehmen, es sei denn, er kann Beweise vorbringen, die diese Annahme widerlegen (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 121). Dabei mag ein Flüchtling diese Handlung in der Absicht vorgenommen haben, entweder in sein Land zurückzukehren oder den Schutz seines Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen, jedoch weiterhin ausserhalb dieses Landes zu bleiben. Entscheidend ist indessen, dass er mit dem Erhalt eines solchen Dokumentes normalerweise aufhört, ein Flüchtling zu sein (vgl. UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz. 123). Als Unterschutzstellung gelten denn auch nicht nur die tatsächliche Schutzbeanspruchung im Heimatland, sondern auch die Beanspruchung und Benutzung des diplomatischen Schutzes durch Beantragen und Verwenden eines heimatlichen Passes (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.28; vgl. auch BVGE 2011/28 E. 3.3.2 m.w.H.).

Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer am (...) sowie am (...) sich jeweils einen thailändischen Pass ausstellen liess. Beide in Kopie eingereichten Pässe wurden vom "Ministry of Foreign Affairs" ausgestellt. Es kann aufgrund obiger Erwägungen offenbleiben, ob die Pässe auf einer Botschaft oder in Thailand beantragt beziehungsweise ausgestellt wurden. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer während seiner angeblichen Flucht einen Pass von den heimatlichen Behörden ausstellen liess, lässt vermuten, dass auf seiner Seite keine Furcht vor Verfolgung besteht und auf Seiten des Staates keine Verfolgungsabsicht vorhanden ist, zumal es sich bei einer Passausstellung in der Regel um eine der Flüchtlingseigenschaft zuwiderlaufende Unterschutzstellung i.S. von Art. 63 Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
1    La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
a  se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
b  per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
1bis    La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
2    La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
a  ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
b  non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
3    La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
4    La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174
AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 FK, also eine Inanspruchnahme des Schutzes des angeblichen Verfolgungsstaates, handelt. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang nicht geltend, er sei gezwungen worden, sich einen Pass ausstellen zu lassen. Seine Erklärung, er habe bei der Ausstellung einfach Glück gehabt und bei den heimatlichen Behörden seien wohl keine Informationen über seine Vergangenheit eingeholt worden, ist unbehelflich, da davon auszugehen ist, dass vor der Ausstellung eines Passes der Leumund eines Antragsstellers geprüft wird.

5.7 Der Beschwerdeführer vermochte insgesamt nicht aufzuzeigen, dass er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist beziehungsweise ihm gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Verbleib in Malaysia, Kambodscha oder einem anderen südostasiatischen Land ist ihm - sollte er auf den Schutz eines dieser Länder angewiesen sein - notfalls und nach dem Gesagten zuzumuten. Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern, weshalb auf weitere Ausführungen verzichtet werden kann.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359
AsylG). Das BFM hat das Asylgesuch und das Gesuch um Einreise in die Schweiz zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Der Beschwerdeführer ersuchte um Erlass von Verfahrenskosten. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
VwVG). Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen.

Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
letzter Satz VwVG und Art. 6 Bst. b
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
a  un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
b  per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
VwVG wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweizerische Vertretung in Bangkok.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Christa Grünig

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : D-3592/2014
Data : 30. settembre 2014
Pubblicato : 03. novembre 2014
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Asilo
Oggetto : Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014


Registro di legislazione
LAsi: 2 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
1    La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
2    L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.
3 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
8 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
1    Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
a  dichiarare le sue generalità;
b  consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
c  indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
d  designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
e  collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
f  sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
2    Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
3    Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
3bis    Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
4    In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.
12 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
1    La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
2    Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
3    Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.
19 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
1    La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
2    Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.
20 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 20
41 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 41
52 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
1    ...154
2    ...155
63 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
1    La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
a  se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
b  per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
1bis    La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
2    La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
a  ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
b  non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
3    La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
4    La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174
68 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 68 Persone bisognose di protezione che si trovano all'estero - 1 La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
1    La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
2    La decisione relativa alla concessione della protezione provvisoria può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
3    ... 184
105 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale.
106 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359
108
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
1    Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
2    Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
3    Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
4    Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
5    La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
6    Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
7    Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
LTF: 83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
OAsi 1: 10
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
65
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
3    L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
4    La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115
SR 0.142.30: 1
TS-TAF: 6
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
a  un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
b  per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
abitazione • accertamento dei fatti • accusa • accusato • amnesty international • anticipo delle spese • arabia saudita • arresto • asia • assegnato • assoggettamento a misure di protezione dei monumenti • autorità giudiziaria • autorità inferiore • autorità straniera • autorizzazione d'entrata • autorizzazione o approvazione • cambogia • casale • cina • circoncisione • cittadinanza svizzera • codice penale • comunicazione • condannato • convenzione sullo statuto dei rifugiati • coordinazione • copia • coscienza • crisi • decisione • documento di legittimazione • domanda di assistenza giudiziaria • domanda indirizzata all'autorità • durata • e-mail • edizione • entrata in vigore • entrata nel paese • esame • esattezza • esclusione del respingimento • espatrio • etichettatura • fattispecie • filippine • fuga • fuori • giorno • incarto • incontro • informazione erronea • inizio • internet • legge sull'asilo • lettera • libertà di stampa • lingua • luogo di dimora • madre • malesia • mandato d'arresto • mandato di perquisizione • mania • mese • mezzo di prova • monarchia • motivazione della decisione • motivo d'asilo • nazionalità • obbligo di collaborare • obbligo di informazione • ordinanza sull'asilo • parlamentare • partecipazione o collaborazione • perenzione • periodo di attesa • perquisizione domiciliare • persona interessata • picchettamento • pittore • posto • potere d'apprezzamento • prassi giudiziaria e amministrativa • prato • pressione • presunzione • probabilità di esito favorevole • procedura d'asilo • protezione diplomatica • pseudonimo • quesito • raccomandazione di voto dell'autorità • rappresentanza processuale • razza • reputazione • resoconto • richiedente l'asilo • rifugiato • riso • scritto • sentenza di condanna • sfratto • spese di procedura • stampa • stato d'origine • stato terzo • supporto di suoni e di immagini • termine • thailandia • timbro • tribunale amministrativo federale • tribunale federale • turista • ufficio federale della migrazione • utilizzazione • valutazione del personale • visto • vita
BVGE
2011/28 • 2011/10 • 2007/30 • 2007/19
BVGer
D-3592/2014 • D-4173/2013
GICRA
1998/29 • 2005/19
AS
AS 2012/5359