B-7188/2018 - 2019-08-30 - Aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust)

Art. 7 [1] Decisione e contratti di prestazione [2]

L'UFAS statuisce, con decisione formale, sulle domande presentate dalle strutture di custodia collettiva diurna, dalle strutture di custodia parascolastica e dalle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne; consulta preliminarmente l'autorità cantonale competente.

L'UFAS concede aiuti finanziari per progetti a carattere innovativo sulla base di contratti di prestazioni. Per i progetti gestiti da una persona fisica, da un Comune o da un'altra persona giuridica, consulta preliminarmente l'autorità cantonale competente.

L'UFAS statuisce, con decisione formale, sulle domande di aiuti finanziari per l'aumento dei sussidi destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia e per progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l'offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).
[3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7188/2018

Urteil vom 30. August 2019

Besetzung

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),
Richter Martin Kayser, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiberin Eva Kälin.

Parteien

A._______ SA,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung; Verfügung vom 8. November 2018.

B-7188/2018

Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 reichte die A._______ SA (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV; im Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen für die Erhöhung des Angebots der Kindertagesstätte "B._______" ein. B.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2017 entschied die Vorinstanz Folgendes: "1. L'organisme 'A._______ SA' a droit à l'aide financière à partir du 02.08.2016 pour une durée de 2 ans pour l'augmentation de l'offre de la structure d'accueil collectif de jour 'B._______' selon l'art.12 de l'ordonnance sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants. 2. Pour le calcul de l'aide financière 69 nouvelles places seront prises en considération. (...)"

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin das bestehende Angebot der "B._______" per 2. August 2016 von 78 um 69 auf 147 Plätze erhöht habe. Da es sich um eine wesentliche Erhöhung des Angebotes handle, seien die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllt. C.
Mit Eingabe vom 19. August 2017 übermittelte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz das Formular A für die Abrechnung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten (nachfolgend: Formular A) für das erste Beitragsjahr. Die Vorinstanz setzte mit Verfügung vom 25. August 2017 die Finanzhilfen für das erste Beitragsjahr auf insgesamt Fr. 254'959.50 fest. Die Beschwerdeführerin hat diese Verfügung nicht angefochten. D.
Im September 2018 übermittelte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz das Formular A für das zweite Beitragsjahr. Dieses enthielt u.a. folgende Angaben:
Anzahl Betriebsstunden während des Beitragsjahres
2'909.5

Anzahl effektiv geleistete Betreuungsstunden
(= Stunden, welche den Eltern in Rechnung gestellt wurden)
367'819

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E.
Mit Verfügung vom 8. November 2018 (im Folgenden: angefochtene Verfügung) setzte die Vorinstanz die Finanzhilfen für das zweite Beitragsjahr auf insgesamt Fr. 242'100. fest. Dieser Betrag basierte auf einer Anzahl von 48.4 neu belegten Plätzen, welche die Vorinstanz auf Grundlage der Angaben der Beschwerdeführerin berechnet hatte. F.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Datum vom 17. Dezember 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der Vorinstanz sei neu zu überarbeiten. Zur Begründung macht sie geltend, es liege ein Rechenfehler vor. Für die Berechnung der Beiträge sei von insgesamt 57.42 voll belegten Plätzen auszugehen.
G.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2019 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Falls das Gericht auf die Beschwerde eintrete, sei diese abzuweisen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe die Beschwerde verspätet eingereicht und die Berechnung der Anzahl belegter neuer Plätze und der damit zu gewährenden Finanzhilfen sei korrekt.
H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2018 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Departemente und Dienststellen der Bundesverwaltung. Zu diesen gehört auch die Vorinstanz, welche für den Entscheid über Gesuche für Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zuständig ist (Art. 7 Seite 3

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Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHG, SR 861]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Zwischen den Parteien ist umstritten, wann die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin zugestellt wurde bzw., ob die Beschwerdeführerin die 30-tägige Beschwerdefrist eingehalten hat.
1.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die angefochtene Verfügung sei am 19. November 2018 bei ihr eingegangen. Demgegenüber argumentiert die Vorinstanz mit Verweis auf den Datumsstempel der angefochtenen Verfügung, sie habe letztere am 8. November 2018 mit B-Post verschickt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Verfügung spätestens am 13. November 2018 bei der Beschwerdeführerin eingegangen sei. Diese hätte die Beschwerde somit spätestens am 13. Dezember 2018 einreichen müssen. Die Beschwerde sei erst am 17. Dezember 2018 verfasst worden und am 19. Dezember 2018 beim Gericht eingegangen. Damit sei die Beschwerdefrist nicht eingehalten, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. 1.3.2 Nach Art. 34 Abs. 1 VwVG eröffnet die Behörde den Parteien Verfügungen schriftlich. Berechnet sich wie vorliegend eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung d.h. Eröffnung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Die Frist gilt u.a. dann als gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tage der Frist der schweizerischen Post übergeben wurde (Art. 21 Abs. 1 VwVG).
1.3.3 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache und des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung grundsätzlich der Behörde (BGE 136 V 295 E. 5.9, 129 I 8 E. 2.2, je m.w.H; Urteil des BVGer C4953/2017 vom 27. März 2019 E. 3.4.1). Hat die Behörde eine Verfügung nicht eingeschrieben versandt und somit die Beweislosigkeit hinsichtlich
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deren Eröffnung verursacht und wird die Zustellung oder deren Datum bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung der Empfängerin abgestellt werden, sofern ihre Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht (BGE 124 V 400 E. 2a m.w.H.; Urteile des BGer 9C_609/2016 vom 23. Mai 2017 E. 3.2.2, 9C_433/2015 vom 1. Februar 2016 E. 4.1, je m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.112 m.w.H.). Ihr guter Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nachweis der Zustellung auch aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (Urteil des BGer 9C_282/2014 vom 25. März 2015 E. 3.2 m.w.H.).
1.3.4 Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung per B-Post versandt und trägt entsprechend grundsätzlich die Konsequenzen des fehlenden Zustellnachweises. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz muss der Datumsstempel auf der angefochtenen Verfügung nicht bedeuten, dass letztere spätestens am 13. November 2018 der Beschwerdeführerin zugestellt wurde. Es kann durchaus vorkommen, dass Verfügungen von Behörden erst einige Tage nach deren Ausstellungsdatum versendet werden. Ebenfalls liegt ein Fehler oder eine Verzögerung bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit (Urteil des BGer 2A.293/2001 vom 21. Mai 2002 E. 1.b).
1.3.5 Zwischen dem Datum auf der angefochtenen Verfügung (Donnerstag, 8. November 2018) und dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Zustelldatum (Montag, 19. November 2018) liegen 11 Tage, wovon 4 auf ein Wochenende fallen. Im Hinblick auf diese Daten erscheint es plausbel, dass die Verfügung der Beschwerdeführerin am 19. November 2018 zugestellt wurde, zumal die Zustellung einer Sendung mit B-Post nach Angaben der schweizerischen Post bis zu 3 Werktage dauern kann (vgl. , abgerufen am 7. August 2019). Somit ist auf die Darstellung der Beschwerdeführerin abzustellen. Gemäss Poststempel auf dem Couvert wurde die Beschwerde am 18. Dezember 2018 der Post übergeben. Somit ist die Beschwerdefrist nach Art. 50 Abs. 1 VwVG gewahrt. 1.4 Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff . VwVG).

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1.5 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung richtet sich mangels anderslautender Bestimmungen im KBFHG nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen. 2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens , beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 2.3 Die angefochtene Verfügung ist darum grundsätzlich mit voller Kognition zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich jedoch praxisgemäss insoweit Zurückhaltung, als schon das KBFHG dem Bundesrat als Verordnungsgeber sowie der Vorinstanz als sachverständiger Behörde wegen der beschränkten Geldmittel für Finanzhilfen ("Rahmen der bewilligten Kredite", vgl. Art. 1 und Art. 4 Abs. 3 KBFHG) und der teilweise offenen Aufgabe, dafür einheitliche Kriterien zu finden, einen Beurteilungsspielraum für ihre Entscheidung im Einzelfall einräumt (vgl. Art. 7 und 9 KBFHG; Urteile des BVGer B-2629/2018 vom 26. März 2019 E. 2.4, B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 2.3; FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, S. 213; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 VwVG N 10, je m.w.H.). 2.4 Geht es hingegen um die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften oder werden Verfahrensmängel in der Vergabepraxis gerügt, handelt es sich nicht um einen Ermessensentscheid der Behörde. In solchen Fällen prüft das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen in freier Kognition (BVGE 2007/37 E. 2.2; Urteil des BVGer B-5932/2018 vom 18. März 2019 E. 2.4 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.159).

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3.
3.1 In zeitlicher Hinsicht werden Gesuche um Finanzhilfen gemäss Art. 36 SuG nach dem im Zeitpunkt der Gesucheinreichung geltenden Recht beurteilt, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Bst. a), oder nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn die Leistung nachher zugesprochen wird (Bst. b). 3.2 Vorliegend kommt Art. 36 Bst. b SuG zur Anwendung. Somit ist die angefochtene Verfügung anhand der im Zeitpunkt der Angebotserweiterung (2. August 2016) geltenden Bestimmungen der Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (AS 2003 258; im Folgenden: aKBFHV) zu beurteilen. Die neue Verordnung vom 25. April 2018 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV, SR 681.1) ist noch nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Auf Gesetzesebene ist keine relevante Rechtsänderung erfolgt. 4.
4.1 Nach Art. 1 KBFHG gewährt der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbaren können. Die Finanzhilfen können u.a. an Kindertagesstätten ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 KBFHG). Als Kindertagesstätten gelten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter betreuen (Art. 2 Abs. 1 aKBFHV). Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt. Sie können auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen (Art. 2 Abs. 2 KBFHG). Nach Art. 2 Abs. 3 aKBFHV gilt als wesentliche Erhöhung des Angebots von Kindertagesstätten eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindestens aber um 10 Plätze (Bst. a), oder eine Ausdehnung der Öffnungszeiten um einen Drittel, mindestens aber um 375 Stunden pro Jahr (Bst. b). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 KBFHG können Finanzhilfen Kindertagesstätten gewährt werden, die von natürlichen Personen, Kantonen, Gemeinden oder weiteren juristischen Personen geführt werden (Bst. a), deren Finanzierung langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint (Bst. b) und die den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen (Bst. c). 4.3 Die Regelungen gemäss Art. 2 und Art. 3 KBFHG sind sogenannte ,,Kann"-Bestimmungen. Bei Finanzhilfen nach dem KBFHG handelt es sich Seite 7

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um Ermessenssubventionen. Es liegt damit im Ermessen der Vorinstanz, ob sie einer Kindertagesstätte, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1 KBFHG erfüllt, Finanzhilfen zuspricht (Urteil des BGer 2A.95/2004 vom 18. Februar 2004 E. 2.4; Urteil B-3819/2017 E. 3.3). 4.4 Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten. Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht willkürlich sein (Urteile B-2629/2018 E. 5.3, B-3819/2017 E. 3.3 m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409 ff.). 4.5 Der Zweck des KBFHG ist gemäss dem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 2002 zur Parlamentarischen Initiative Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze (BBl 2002 4219) die Erhöhung der Anzahl von Betreuungsplätzen. Das KBFHG soll als Impulsprogramm einen Anstoss zur Schaffung von Betreuungsplätzen geben (vgl. Art. 1 KBFHG) und bei der Finanzierung ansetzen (BBl 2002 4219, 4229). Die Finanzhilfen sollen ergänzend sein (BBl 2002 4219, 4239). Der Bericht hält ebenfalls fest, dass die Schaffung vieler Betreuungsplätze allein jedoch nicht genüge. So müssten die geschaffenen Plätze weiterbestehen können, auch nach dem Wegfall der Bundeshilfen (BBl 2002 4219, 4229; Urteil B-2629/2018 E. 5.4 m.w.H.).
5.
5.1 Nach Art. 4 Abs. 1 aKBFHV werden Finanzhilfen für Kindertagesstätten als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei bestehenden Kindertagesstätten, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungsstunden massgebend. Die Finanzhilfen werden gemäss Art. 4 Abs. 3 aKBFHV wie folgt ausgerichtet: Für belegte Plätze während 2 Jahren der volle Pauschalbeitrag (Bst. a), für nicht belegte Plätze während des ersten Beitragsjahrs 50% des Pauschalbeitrags (Bst. b).

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5.2 Die Pauschalbeiträge werden gemäss Anhang 1 der aKBFHV berechnet (Art. 4 Abs. 2 aKBFHV). Ein Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot beträgt pro Platz und Jahr Fr. 5'000. (Anhang 1 Ziff. 1.1 aKBFHV). Ein Vollzeitangebot entspricht einer jährlichen Öffnungszeit von mindestens 225 Tagen zu mindestens 9 Stunden. Dies entspricht mindestens 2'025 Betriebsstunden (Anhang 1 Ziff. 1.2 aKBFHV). Für Angebote mit kürzeren Öffnungszeiten wird der Betrag proportional gekürzt (Anhang 1 Ziff. 1.3 aKBFHV).
5.3 Die Berechnungsformel für die Pauschalbeiträge lautet wie folgt (Anhang 1 Ziff. 2 aKBFHV): Pauschalbeitrag im Jahr 1 = (a+b)/2 x t x 5000 Fr. Pauschalbeitrag im Jahr 2 = b x t x 5000 Fr.
Legende:
a = Anzahl geschaffene Plätze
b = im Beitragsjahr durchschnittlich tatsächlich belegte Plätze = «Anzahl belegte Stunden» geteilt durch «Anzahl Betriebsstunden pro Jahr» a t = Zeitfaktor = «Anzahl Betriebsstunden pro Jahr» geteilt durch «2025 Stunden» (Vollzeitangebot) 1
6.
6.1 Vorliegend ist zwischen den Parteien einzig die Höhe der Beiträge für das zweite Beitragsjahr umstritten. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Finanzhilfen für dieses Jahr falsch berechnet. Zur Begründung führt sie ohne weitere Erläuterungen aus, wenn man davon ausgehe, dass die neuen 69 Plätze zu 100% belegt waren, ergebe dies für die übrige Belegung eine Anzahl von insgesamt 57.42 voll belegten Plätzen: 69 x 2'909.5 = 200'755.50
(367'819 200'755.50) / 2'9095 = 57.42
6.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung vor, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführerin zu dieser Berechnungsart komme. Bei Kindertagesstätten, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, seien nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungsstunden massgebend (Art. 4 Abs. 1 aKBFHV). Daher werde bei der Berechnung der Belegung eines erhöhten Angebots eine volle Auslastung des früher bestehenden Angebots vorausgesetzt. Von der nach Anhang 1 aKBFHV errechneten Gesamtbelegung (367'819/2'909.5 = 126.4) müsse deshalb die Belegung der bestehenden 78 Plätze abgezogen werden. Damit verblieben Seite 9

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48.4 belegte neue Plätze (126.4 78 = 48.4), für welche Finanzhilfen ausgerichtet werden könnten. Die Berechnung der Anzahl neuer Plätze und damit der zu gewährenden Finanzhilfen in der angefochtenen Verfügung sei somit korrekt.
6.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zuerst, wie es Anhang 1 Ziff. 2 aKBFHV vorschreibt, die im Beitragsjahr durchschnittlich tatsächlich belegten Plätzen ("b") errechnet, indem sie die "Anzahl belegte Stunden" durch die "Anzahl Betriebsstunden" im zweiten Beitragsjahr teilte (367'819/2'909.5 = 126.4; vgl. E. 5.3). Die Praxis der Vorinstanz, wonach sie anschliessend die durchschnittlich tatsächlich belegten Plätze um die vor der Erhöhung bestehenden 78 Plätze reduzierte, findet indessen keine explizite Grundlage im KBFHG, in der aKBFHV oder deren Anhang. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Berechnungsmethode, bei der die Vorinstanz bei einem erhöhten Angebot die bisher bestandenen Betreuungsplätze als ausgelastet betrachtet, in seinem Urteil C-2561/2007 vom 30. November 2007 geschützt (vgl. auch Urteile des BVGer B-8232/2015 vom 19. August 2016 E. 4.1, B-2376/2014 vom 16. Juni 2016 E. 4).
6.5 Zur Begründung führte es aus, das KBFHG habe mit der Einführung eines Impulsprogramms für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen dem in gewissen Regionen starken Mangel an Betreuungsplätzen entgegnen wollen. Durch die Vergabe von ergänzenden Finanzhilfen sollten neue Betreuungsplätze geschaffen werden (Urteil C-2561/2007 E. 5.2; BBl 2002 4219, 4229; vgl. vorstehende E. 4.5 ). Die Finanzhilfen seien in erster Linie für neu geschaffene Strukturen gedacht. Im Gegensatz zum ursprünglichen Text der parlamentarischen Initiative von Jacqueline Fehr kämen aber auch Einrichtungen, welche ihr Angebot vergrössern, in den Genuss der Bundeshilfen (Urteil C-2561/2007 E. 5.2; BBl 2002 4219, 4231; Art. 2 Abs. 2 KBFHG). Zudem sehe Art. 4 Abs. 1 aKBFHV vor, dass für bereits bestehende Kindertagesstätten, welche ihr Angebot wesentlich erhöhten, nur die neuen Plätze massgebend seien, wobei nur die effektiv neu geschaffenen Plätze zu berücksichtigen seien (Urteil C-2561/2007 E. 5.2 mit Verweis auf den erläuternden Bericht des BSV zu Art. 4 aKBFHV). 6.6 Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, die Vorinstanz habe sich auf diese Materialien gestützt und mit ihrer Berechnungsmethode sicherstellen wollen, dass nur neu geschaffene Plätze Finanzhilfen erhielten. Die von der Vorinstanz gewählte Berechnungsmethode setze daher den Seite 10

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Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers um und überschreite den von der aKBFHV und ihrem Anhang 1 vorgegebenen Rahmen nicht. Da das Gesetz beziehungsweise die Verordnung Lücken aufweise, sei es an den Verwaltungsbehörden, diese in Ausübung ihres Ermessens zu schliessen. Die Vorinstanz habe zwischen mehreren Berechnungsmöglichkeiten jene gewählt, von welcher ihr erschien, dass sie dem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers am besten Rechnung trage. Aufgrund der praxisgemässen Zurückhaltung (vgl. E. 2.3 hiervor) sei es nicht gerechtfertigt, wenn das Gericht durch die Wahl einer anderen Methode für die Berechnung der auszurichtenden Pauschalbeiträge sein Ermessen an Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzte (Urteil C-2561/2007 E. 5.2). 6.7 Vorliegend besteht kein Anlass, von der Rechtsprechung in Urteil C-2561/2007 abzuweichen. Aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 sowie Ziff. 2 Anhang 1 aKBFHV (Definition von "b") folgt, dass bei der Bemessung der Beiträge für Kindertagesstätten, welche ihr Angebot wesentlich erhöht haben, im zweiten Betreuungsjahr lediglich die neu geschaffenen, in diesem Jahr durchschnittlich effektiv belegten Plätze zu berücksichtigen sind. Die aKBFHV enthält in Ziff. 2 Anhang 1 zwar die Formel für die Berechnung der durchschnittlich tatsächlich belegten Plätze ("b", vgl. E. 5.3 hiervor). Im Gegensatz zu neu geschaffenen Institutionen kann die blosse Anwendung dieser Formel bei einer Erhöhung des Angebots aber dazu führen, dass für mehr als die neuen, effektiv belegten Plätze der Pauschalbeitrag ausgerichtet würde. Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften dazu, wie bei Kindertagesstätten, welche ihr Angebot wesentlich erhöhen, umgesetzt werden kann, dass nur neu geschaffene Plätze Finanzhilfen erhalten und nicht auch schon vorbestehende Plätze mitsubventioniert werden. 6.8 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die vor der Erhöhung bestehenden Plätze voll ausgelastet seien und zog von den nach Ziff. 2 Anhang 1 aKBFHV ermittelten 126.4 Plätzen die vor der Erhöhung bestehenden 78 Plätze ab (vgl. E. 6.3 hiervor), womit sie eine Anzahl neu belegter Plätze von 48.8 Plätzen errechnete. Dadurch stellte sie sicher, dass nur neu geschaffene, durchschnittlich tatsächlich belegte Plätze Finanzhilfen erhalten. Insgesamt ist das Vorgehen der Vorinstanz nachvollziehbar und im Rahmen ihres vom KBFHG, der aKBFHV und deren Anhang 1 vorgegebenen Ermessensspielraums erfolgt. Es steht im Einklang mit dem Zweck des KBFHG (vgl. vorstehende E. 4.5 und E. 6.5) sowie dem Grundsatz, dass Finanzhilfen möglichst effektiv sein sollen (Urteil des BVGer B-3091/2016 vom 8. Februar 2018 E. 4.4 m.w.H.; vgl. vorstehende E. 4.5).
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6.9 Demgegenüber steht die Berechnungsmethode der Beschwerdeführerin, wonach die 69 neuen Plätze als voll ausgelastet zu betrachten seien, im Widerspruch zu den Vorgaben des KBFHG und der aKBFHV. Diese Methode würde im Lichte der geschützten Praxis der Vorinstanz dazu führen, dass der Pauschalbetrag für 57.42 Plätze und somit für weitaus mehr als die durchschnittlich effektiv belegten, neuen 48.8 Plätze ausgerichtet würde. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch keinen Grund dafür aufzuführen, weshalb ihre Berechnungsmethode angewandt werden oder warum das Vorgehen der Vorinstanz nicht korrekt sein soll. 7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen.
8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 2'000. festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 9.
Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Die vorliegend in Frage stehenden Finanzhilfen stellen Ermessensubventionen dar, auf die kein Anspruch besteht (s. E. 4.3 hiervor). Das vorliegende Urteil ist entsprechend mit seiner Eröffnung endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. [.......]; Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo

Eva Kälin

Versand: 4. September 2019

Seite 13

B-7188/2018 30. agosto 2019 11. settembre 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare

Oggetto Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

124-V-400 129-I-8 136-V-295

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2A.293/2001 2A.95/2004 9C_282/2014 9C_433/2015 9C_609/2016

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AS 2003/258

2002/4219

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 34
	1.	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
	1bis.	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 2016 [1] sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
		a.	la firma da utilizzare;
		b.	il formato della decisione e dei relativi allegati;
		c.	le modalità di trasmissione;
		d.	il momento in cui la decisione è considerata notificata. [2]
	2.	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta. [3]

[1] RS 943.03 [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 20
	1.	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
	2.	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
	2bis.	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso. [1]
	3.	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante. [2]

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 21
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero [1] o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	1bis.	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale [2] non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera. [3]
	2.	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
	3.	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità. [4]

[1] Oggi: La Posta Svizzera (Posta). [2] Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d'invenzione, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust) Art. 4 Mezzi a disposizione
	1.	L'Assemblea federale vota un credito d'impegno pluriennale per ciascuno degli aiuti finanziari di cui alle sezioni 2 (art. 2 e 3) e 2a (art. 3a e 3b). [1]
	2.	... [2]
	2bis.	Per progetti a carattere innovativo di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera d può essere impiegato al massimo il 15 per cento dei mezzi messi a disposizione mediante il credito d'impegno per gli aiuti finanziari di cui alla sezione 2 (art. 2 e 3). [3]
	3.	Se gli aiuti chiesti superano i mezzi a disposizione, il Dipartimento federale dell'interno stabilisce un ordine di priorità, cercando per quanto possibile di ripartirli equamente tra le regioni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753). [2] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, con effetto dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010 (RU 2011 307; FF 2010 1445). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust) Art. 2 Beneficiari
	1.	Gli aiuti finanziari possono essere concessi:
		a.	alle strutture di custodia collettiva diurna;
		b.	alle strutture di custodia parascolastiche di bambini fino alla fine della scolarità obbligatoria; e
		c.	alle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne;
		d. [1]	alle persone fisiche, ai Cantoni, ai Comuni e ad altre persone giuridiche per progetti a carattere innovativo nel settore della custodia di bambini in età prescolastica complementare alla famiglia.
	2.	Gli aiuti finanziari sono destinati prioritariamente alle nuove strutture. Possono essere concessi anche alle strutture esistenti che aumentano la loro offerta in misura significativa.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445).

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust) Art. 3 Condizioni
	1.	Gli aiuti finanziari possono essere concessi alle strutture di custodia collettiva diurna e di custodia parascolastica:
		a. [1]	che sono gestite da persone fisiche, Cantoni, Comuni o da altre persone giuridiche;
		b.	il cui finanziamento a lungo termine sembra garantito per sei anni al minimo; e
		c.	che rispondono a esigenze qualitative cantonali.
	2.	Gli aiuti finanziari possono essere concessi alle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne se sono soddisfatte le condizioni formulate nel capoverso 1 lettera a. Gli aiuti finanziari devono essere destinati:
		a.	al coordinamento e alla professionalizzazione della custodia in famiglie diurne; o
		b.	al promovimento della formazione delle famiglie diurne.
	3.	Gli aiuti finanziari per progetti a carattere innovativo possono essere concessi se:
		a.	il progetto ha valore di modello per lo sviluppo della custodia di bambini in età prescolastica complementare alla famiglia e contribuisce all'istituzione di posti di custodia per l'infanzia;
		b.	il progetto beneficia di un sostegno finanziario erogato dai Cantoni o dai Comuni in cui viene realizzato; e
		c.	i Cantoni o i Comuni che presentano una domanda di aiuti finanziari o partecipano al finanziamento di un progetto a carattere innovativo realizzato da terzi continuano a sostenere finanziariamente la custodia di bambini in età prescolastica complementare alla famiglia con un importo complessivo almeno equivalente a quello dell'anno civile precedente l'inizio del progetto. [2]
	4.	Gli aiuti finanziari sono concessi soltanto se anche i Cantoni, gli enti locali territoriali di diritto pubblico, i datori di lavoro o altri terzi forniscono una partecipazione finanziaria adeguata. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0