B-1428/2016 - 2017-08-30 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Markeneintragungsgesuch Nr. IR 1'197'623 "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1428/2016

Urteil vom 30. August 2017

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiber Diego Haunreiter.

Deutscher Fussball-Bund (DFB) e. V.,
Otto-Fleck-Schneise 6, DE-60528 Frankfurt,

Parteien vertreten durch Prof. Dr. Eugen Marbach, Fürsprecher,
FMP Fuhrer Marbach & Partner,
Konsumstrasse 16A, 3007 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Markeneintragungsgesuch Nr. IR 1'197'623
"DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)".

Sachverhalt:

A.

Der in Deutschland eingetragene Verein "Deutscher Fussball-Bund (DFB)" (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist Inhaber der international registrierten Marke IR 1'197'623 "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" mit Basiseintragung in Deutschland (vgl. die nachfolgende Abbildung).

Die Eintragung wurde dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum IGE (nachfolgend: Vorinstanz) am 3. April 2014 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) notifiziert und der Schutz für diverse Waren der Klassen 3, 5, 8, 9, 11, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33 und 34 sowie für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39, 41, 43 und 44 gemäss Nizza-Klassifikation beantragt.

B.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 erliess die Vorinstanz eine "Notification de refus provisoire partiel (sur des motifs absolus)" mit folgender Begründung:

"En effet, votre signe contient l'indication géographique « deutscher » (=allemand) ce qui constitue un renvoi à la provenance des produits revendiqués. De plus, « deutscher » est protégé par le Traité entre la Confédération Suisse est la République fédérale d'Allemagne sur la protection des indications de provenance et d'autres dénominations géographiques. Pour ces raisons, la marque internationale est trompeuse et contraire au droit en vigueur pour tous les produits s'ils ne proviennent pas d'Allemagne.

Le siège du titulaire étant situé dans le pays auquel renvoie l'indication susmentionnée, une des conditions de l'art. 49 LPM est remplie. Il n'y a donc pas de risque de tromperie pour les services revendiqués."

C.

Mit Stellungnahme vom 25. Juni 2015 bestritt der Beschwerdeführer die Auffassung der Vorinstanz und machte im Wesentlichen geltend, das Zeichen "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" weise auf einen Sport-Verband hin, weshalb es namensmässig und nicht als Herkunftsangabe verstanden werde und eine Irreführungsgefahr daher zu verneinen sei. Aus diesem Grund werde auch der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen vom 7. März 1967 (SR 0.232.111.191.36; nachfolgend: Staatsvertrag) nicht verletzt. Der dort festgelegte Grundsatz, dass die Bezeichnung "Deutschland" resp. die adjektivische Form "deutscher" ausschliesslich deutschen Erzeugnissen vorbehalten sei, gelte nämlich nicht absolut, sondern dürfe (und müsse) von der Behörde dann durchbrochen werden, wenn das Interesse des Hinterlegers am markenmässigen Gebrauch seines legitimen Namens das abstrakte Interesse am Schutz der Herkunftsangabe überwiege.

Gleichzeitig bat der Beschwerdeführer die Vorinstanz darum, ihm eine beschwerdefähige Verfügung zuzustellen, falls sie seinen Überlegungen nicht folgen sollte.

D.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an die Vorinstanz und verwies auf den Entscheid des Bundesgerichts 4A_357/2015 vom 4. Dezember 2015 in Sachen "INDIAN MOTORCYCLE", der seiner Ansicht nach die Argumentation präjudiziere, wonach geografische Begriffe in Logos von Sportorganisationen nicht herkunftsbezogen verstanden würden.

E.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 gewährte die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 1'197'623 "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" den Schutz für die beanspruchten Dienstleistungen, verweigerte diesen aber für die beanspruchten Waren der oben erwähnten Klassen 3, 5, 8, 9, 11, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33 und 34.

Sie stellte sich auf den Standpunkt, das Zeichen werde als Ganzes im Sinne einer deutschen Fussballvereinigung verstanden, wobei das Zeichenelement "DEUTSCHER" unmissverständlich auf Deutschland verweise und damit eine direkte Herkunftsangabe bezüglich Deutschland darstelle.

Zum anderen verweise die Darstellung des Adlers ebenso klar auf Deutschland, da zahlreiche Merkmale dem Bundesadler entsprächen. Das im strittigen Zeichen enthaltene Bildelement sei demnach mit dem deutschen Bundesadler verwechselbar, das seinerseits von einem nicht unerheblichen Teil der schweizerischen Abnehmer als indirekte Herkunftsangabe bezüglich Deutschland wahrgenommen werde.

Geografische Namen und Zeichen in Bezeichnungen, so die Vorinstanz weiter, die wie hier klar auf einen Sport-Verband hinwiesen, würden zwar in der Regel für Waren nicht als Herkunftsangaben aufgefasst. Weil das Zeichen neben dem verbalen Element "DEUTSCHER" auch die grafische Darstellung eines mit dem deutschen Bundesadler verwechselbaren Adlers enthalte, sei es jedoch per se eine indirekte Herkunftsangabe bezüglich Deutschland und falle damit nicht unter die Ausnahme für Sportverbände im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises.

Ferner sei das Zeichen auch deshalb zurückzuweisen, weil das Element "DEUTSCHER" gemäss Staatsvertrag geschützt sei.

F.

Mit Eingabe vom 7. März 2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorin-stanz vom 2. Februar 2016 sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - aufzuheben und die IR-Marke Nr. 1'197'623 "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" sei in der Schweiz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne Einschränkungen zum Schutz zuzulassen sowie, statt eines zweiten Schriftenwechsels, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Zur Begründung wird geltend gemacht, das Bundesgericht habe anhand der Fälle "YUKON" (BGE 128 III 454) und "INDIAN MOTORCYCLE" (BGer 4A_357/2015 vom 4. Dezember 2015) den Erfahrungssatz aufgestellt, dass geografische Begriffe dann nicht länger als Herkunftsangaben verstanden würden, wenn sie in das Logo eines Sportverbandes oder eines Sportereignisses integriert seien. Denn der Konsument sei sich gewohnt, solche Zeichen auf Fanartikeln wie Leibchen etc. dem ausgewiesenen Sportverband oder dem Sportereignis zuzuordnen und verknüpfe damit keine Herkunftserwartungen. Die Vorinstanz, so der Beschwerdeführer, habe nicht bezweifelt, dass die strittige Marke "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" auf den ersten Blick als Logo eines Sportverbandes identifiziert werde. Aus diesem Grund und entsprechend dem bundesgerichtlichen Erfahrungssatz verstünden die angesprochenen Verkehrskreise das Element "DEUTSCHER" somit namensmässig, womit eine herkunftsbezogene Erwartung entfalle.

Ferner sei die Begründung der Vorinstanz, wonach die Darstellung des Bundesadlers nicht unter die Sportverband-Ausnahme im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises fallen könne, rechtsirrtümlich.

Hinsichtlich Staatsvertrag hält der Beschwerdeführer fest, er bestreite nicht, dass der Terminus "Deutscher" grundsätzlich für deutsche Produkte vorbehalten sei. Der Streit drehe sich allerdings nicht um diesen Grundsatz, sondern um den im Staatsvertrag vorgesehenen Ausnahmetatbestand in Art. 2 Abs. 4, der wie folgt laute:

"[...]. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht."

G.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2016 verzichtet die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragt unter Hinweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

H.

Der Schriftenwechsel wurde unter Vorbehalt allfälliger Instruktionsverfügungen und/oder weiterer Parteieingaben mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2016 geschlossen.

I.

Infolge einer Praxisänderung im Bereich der Verwechselbarkeit von staatsvertraglich geschützten Bezeichnungen lässt sich die Vorinstanz mit Schreiben vom 30. Januar 2017 dahingehend vernehmen, dass sie aufgrund der Ausnahme für Namen von Sportorganisationen und kulturellen Organisationen grundsätzlich auf die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit verzichte. Davon ausgenommen seien jedoch Waren, für die Deutschland einen besonderen Ruf geniesse, beispielsweise "véhicules" (Klasse 12), "bières" (Klasse 32) und "boissons alcooliseées (à l'exception de bières)" (Klasse 33). Für diese sei die Anwendung der Sportverband-Ausnahme nämlich ausgeschlossen. Diese Waren müssten unter dem Aspekt der Rechtswidrigkeit auch nach der Praxisänderung auf solche deutscher Herkunft eingeschränkt werden.

Die Frage, für welche der beanspruchten Waren Deutschland einen besonderen Ruf geniesse, könne vorliegend aber offen gelassen werden. Die Ausnahme für Namen von Sportorganisationen und kulturellen Organisationen gelte zwar für die Wortelemente "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND", das Zeichen wecke aufgrund des stilisierten Bundesadlers aber dennoch eine Herkunftserwartung bei den relevanten schweizerischen Abnehmern. Ohne Einschränkung der Waren auf solche deutscher Herkunft sei das Zeichen daher aufgrund der Irreführungsgefahr auch nach der Praxisänderung vom Markenschutz ausgeschlossen.

J.

In seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2017 hält der Beschwerdeführer dafür, die Vorinstanz verzichte infolge Praxisänderung mit ihrer Eingabe vom 30. Januar 2017 auf ihr Argument, wonach die Marke "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" wegen ihrer fehlenden Kompatibilität mit dem Staatsvertrag als rechtswidrig einzustufen sei. Damit erkenne die Vorin-stanz, dass ihre selbst definierten Voraussetzungen dieser neuen Praxis im vorliegenden Falle erfüllt seien, insbesondere dass das Zeichen gemäss Formulierung der Richtlinie "im Gesamteindruck bei den relevanten schweizerischen Abnehmern keine Irreführungsgefahr in Bezug auf die geografische Herkunft weckt". Es sei nicht nachvollziehbar, wieso bei einem Zeichen, welches im Gesamteindruck betrachtet anerkanntermassen keine herkunftsbezogenen Erwartungen wecke, trotzdem aufgrund eines Einzelelementes - des Adlers - eine Einschränkung erforderlich sein solle.

Im Übrigen stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, es fehle jede materielle Auseinandersetzung mit den Argumenten der Beschwerdeschrift.

K.

Auf Ersuchen des Beschwerdeführers wurde am 11. Mai 2017 am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchgeführt, an der die Verfahrensbeteiligten an ihren Rechtsbegehren festhielten und ihre Standpunkte nochmals eingehend erläutern konnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). Als Markenanmelder und Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer hat seinen Sitz in Deutschland. Nach Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP; SR 0.232.112.4) findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die wie Deutschland und die Schweiz Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung (MMA; SR 0.232.112.3) sind, nur das MMP Anwendung.

2.2 Eine Schutzverweigerung hat die Schweiz dem Internationalen Büro gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a MMP i.V.m. Art. 9sexies Abs. 1 Bst. b MMP und den dort erwähnten Bestimmungen vor Ablauf von 12 Monaten mitzuteilen. Die Vorinstanz hat diese Frist vorliegend mit der provisorischen Schutzverweigerung vom 11. Februar 2015 eingehalten.

2.3 Art. 5 Abs. 1 MMP gewährt der Vorinstanz das Recht, einer internationalen Markenregistrierung durch Mitteilung die Schutzverweigerung für die Schweiz zu erklären, wenn nach den in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung (PVÜ; SR 0.232.04) genannten Bedingungen die Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann.

Die Vorinstanz begründet einerseits die Zurückweisung in der "Notification de refus provisoire partiel (sur des motifs absolus)" mit Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 3 PVÜ. Demnach darf die Eintragung für Marken verweigert werden, wenn sie gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen, insbesondere wenn sie geeignet sind, das Publikum zu täuschen. Andererseits stützt die Vorinstanz die Zurückweisung auf Art. 2 Bst. c und d des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG; SR 232.11) ab. Art. 2 Bst. c MSchG sieht ähnlich der PVÜ vor, irreführende Zeichen vom Markenschutz auszuschliessen (vgl. Urteil des BGer 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2 Fischmanufaktur Deutsche See [fig.]; Urteil des BVGer B-7408/2006 vom 21. Juni 2007E. 2 bticino [fig.] mit Verweis auf BGE 128 III 454 E. 2 YUKON), so dass Lehre und Praxis zu dieser Bestimmung herangezogen werden können (vgl. Urteil des BVGer B-6363/2014 vom 8. Juli 2016 E. 3.1MEISSEN). Hingegen findet das in Art. 2 Bst. d MSchG statuierte absolute Eintragungshindernis der Rechtswidrigkeit keinen korrespondierenden Ausschlussgrund in der PVÜ, weshalb die Verletzung geltenden Rechts nicht zur Abweisung einer internationalen Marke führen kann, ausser die Rechtswidrigkeit nach schweizerischem Recht umfasst auch einen Verstoss gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung (BGE 135 III 648 E. 2.2 UNOX [fig.]).

In der angefochtenen Verfügung stützt sich die Vorinstanz nicht mehr auf Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 3 PVÜ, sondern auf Ziff. 2 der gleichen Bestimmung ab, wonach die Eintragung für Marken verweigert werden darf, wenn sie jeglicher Unterscheidungskraft entbehren oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutzlandes üblich sind. Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 Bst. a MSchG (vgl. BGE 128 III 454 E. 2 YUKON), wonach Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen sind; Lehre und Praxis zu Art. 2 Bst. a MSchG können im Zusammenhang mit Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ daher herangezogen werden (Urteil des BVGer B-3000/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 2.2 AFFILIATED MANAGERS GROUP). Weil die Vorin-stanz Art. 2 Bst. a MSchG jedoch nicht erwähnt und die Verweigerung der Schutzausdehnung ursprünglich mit Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 3 PVÜ begründet, ist davon auszugehen, dass es sich bei der Erwähnung von Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ um ein Versehen der Vorinstanz handelt und die Verweigerung der Schutzausdehnung auch in der angefochtenen Verfügung auf Ziff. 3 basiert, zumal die Vorinstanz die fehlende Unterscheidungskraft bzw. den Charakter als Gemeingut mit keinem Wort erwähnt.

3.

3.1 Herkunftsangaben sind nach der Legaldefinition von Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.

3.2 Als direkte Herkunftsangaben gelten neben den Namen von Städten, Ortschaften, Tälern, Regionen oder Ländern, die als mögliche Produktionsgebiete eine Herkunftserwartung auslösen können, auch Strassen, Gebäude oder Gebäudekomplexe, die vom Publikum einer bestimmten Stadt zugeordnet werden (BGE 128 III 454 E. 2.1 YUKON; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter und Wettbewerbsrecht, Bd. III / 1, 2. Aufl., Basel 2009, N. 380). Indirekte Herkunftsangaben sind Begriffe, die eine Herkunftserwartung wecken ohne unmittelbar das mögliche Produktionsgebiet zu erwähnen (vgl. Marbach, a.a.O., N. 382). Darunter fallen bildliche Darstellungen, die grundsätzlich immer einen gedanklichen Aufwand erfordern, um als Hinweis auf einen geografischen Ort verstanden zu werden (Simon Holzer, in:
Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 47 N. 6).

3.3 In konstanter Rechtsprechung stützt sich das Bundesgericht auf den widerlegungsfähigen Erfahrungssatz der Herkunftserwartung, wonach eine geografische Bezeichnung, wenn sie nach dem mutmasslichen Verständnis der massgeblichen Verkehrskreise als Name eines Ortes oder einer Gegend bekannt ist, nach der Lebenserfahrung im Regelfall als Hinweis auf eine entsprechende Herkunft der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (BGE 135 III 416 E. 2.2 CALVI [fig.]; Urteil des BGer 4A.508/2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 AFRI-COLA). Die Zweckbestimmung von Art. 47 ff . MSchG liegt darin, Fehlzurechnungen zu vermeiden und die Abnehmer vor enttäuschten Erwartungen über die geografische Herkunft zu bewahren (BGE 132 III 770 E. 3.1 COLORADO [fig.]). Geografische Herkunftsangaben unterstehen aus diesem Grund dem Wahrheitsgebot (vgl. BGE 132 III 770 E. 3.3 COLORADO [fig.]).

3.4 Nicht als Herkunftsangaben gelten geografische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden (Art. 47 Abs. 2 MSchG). Der Einfluss der einzelnen, geografischen und nichtgeografischen Bestandteile eines Zeichens auf den Gesamteindruck ist im Einzelfall zu würdigen (BGE 132 III 770 E. 2.1 COLORADO [fig.]; Urteil des BGer 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 Fischmanufaktur Deutsche See [fig.] E. 2.6; Holzer, a.a.O., Art. 47 N. 15). Zu berücksichtigen sind die Bekanntheit der geografischen Bezeichnungen, das Vorliegen von Beziehungen zwischen der Herkunft und den in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen und allfällige weitere Umstände, welche die Wahrscheinlichkeit der Bezugnahme erhöhen oder verringern (vgl. Urteil des BVGer B-5658/2011 vom 9. Mai 2012 E. 3.9 FRANKONIA [fig.] m.w.H.; Christoph Willi, MSchG, Kommentar, Zürich 2002, Art. 2 N. 73). Namentlich erklärte das Bundesgericht in BGE 128 III 454 E. 2.1.1 ff. YUKON den Erfahrungssatz der Herkunftserwartung ausnahmsweise für unbeachtlich, falls alternativ (i) der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst wird, (3) der bezeichnete Ort sich nicht als Produktions-, Farbrikations- oder Handelsort eignet oder (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, (5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. BGE 135 III 416 E. 2.6.1 ff. CALVI [fig.]; Urteil des BGer 4A_357/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 4.4 INDIAN MOTORCYCLE; Urteil des BVGer B-6503/2014 vom 3. Juli 2015 E. 3.5 LUXOR).

Mit dem Entscheid 4A_357/2015 vom 4. Dezember 2015 INDIAN MOTORCYCLE konkretisiert das Bundesgericht das Kriterium (v) und schafft damit eine eigentliche Ausnahme für Sportverbände, indem es Folgendes fest- hält: "En relation avec des produits, le nom d'organisations sportives (par exemple: 'SWISS HOCKEY PRO ABC') ou le renvoi à un événement sportif ou culturel (par exemple: 'GENEVE HANDBALL 2016' [fig.]) ne sont en général pas considérés comme des indications de provenance, mais, dans l'esprit du public, ils sont en principe associés à une entreprise [...]. Les consommateurs sont en effet habitués à percevoir les produits en question (par exemple des vêtements, des véhicules,...) comme des supports sur lesquels sont apposés les références à ces organisations/événements" (E. 4.4).

3.5 Nach Art. 2 Bst. c MSchG sind irreführende Zeichen vom Markenschutz absolut ausgeschlossen und nicht eintragungsfähig (Art. 30 Abs. 2 Bst. c MSchG). Ein Zeichen ist unter anderem dann irreführend, wenn es eine geografische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, die objektiv geeignet ist, die Markenadressaten zur Annahme einer Warenherkunft zu verleiten, die in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 132 III 772 E. 2.1 COLORADO [fig.]; 128 III 454 E. 2.2 YUKON; Urteil des BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 2.3 WILSON; Urteil des BVGer B-6503/2014 vom 3. Juli 2015 E. 3.1 LUXOR).

3.6 Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind im Gemeingut stehende Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich im Verkehr für die Waren und Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. Zum Gemeingut zählen Zeichen, die sich nicht zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen eignen und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstanden werden (Urteil des BVGer B-2217/2014 vom 3. November 2016 E. 2.1 BOND ST. 22 LONDON [fig.] m.w.H.). Nach Lehre und Rechtsprechung fallen unter anderem geografische Herkunftsangaben unter diesen Sammelbegriff (BGE 128 III 454 E. 2.1 YUKON;David Aschmann, in: Michael Noth/
Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 Bst. a N. 115 ff.).

3.7 Es gilt, die Marke aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, dies aber nicht im Sinne einer vorausgesetzten Selbstverantwortung der Marktbeteiligten, sondern durch eine angemessene Abwägung zur Verhinderung jeder nennenswerten Irreführungsgefahr im Einzelfall (Urteil des BVGer B-6503/2014 vom 3. Juli 2015 E. 3.7 LUXOR m.w.H.). Die Beurteilung der Marke ist darum eher nach der Wahrnehmung der schwächsten und irreführungsanfälligsten repräsentativen Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu richten, die besser geschulten Kreise sind dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren (Urteil des BVGer B-5451/2013 vom 4. Juni 2014 E. 4.2 FIRENZA; B-6222/2009 vom 30. November 2010 E. 3 LOUIS BOSTON).

4.
Vorliegend sind in einem ersten Schritt die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen.

Der Beschwerdeführer beansprucht Schutz für äusserst heterogene Waren verschiedenster Klassen, beispielsweise Parfümeriewaren, Pflaster und Verbandsmaterial, Rasierapparate, DVDs, Beleuchtungsgeräte, Fahrzeuge, Schmuckwaren, Druckereierzeugnisse, Reise- und Handkoffer, Möbel, Glaswaren, Textilwaren, Bekleidungsstücke, künstliche Blumen, Teppiche, Spiele, Fleisch, Kaffee, frisches Obst und Gemüse, Biere, alkoholische Getränke und Tabak. Die beanspruchten Waren enthalten demnach auch Produkte, die von Durchschnittskonsumenten ohne grössere Aufmerksamkeit gekauft werden. Von der Vorinstanz wird daher zutreffend ausgeführt und vom Beschwerdeführer nicht bestritten ist, dass die Abnehmer der strittigen Waren Durchschnittskonsumenten und Zwischenhändler sowie Fachleute verschiedenster Bereiche sind.

5.

Weil es offensichtlich und zwischen den Parteien unbestritten ist, dass der in der Marke verwendete Terminus "Deutscher" als geografische Bezeichnung erkennbar und das Zeichen daher grundsätzlich als Herkunftsangabe im Sinn von Art. 47 MSchG zu qualifizieren ist, kann sogleich geprüft werden, ob die für Sportverbände geltende Ausnahme greift und aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise eine Herkunftserwartung auszuschliessen ist (vgl. E. 3.4).

5.1 Die Vorinstanz führt aus, dass geografische Namen und Zeichen, die klar auf einen Sportverband hinwiesen, in der Regel für Waren nicht als Herkunftsangaben aufgefasst würden. Weil vorliegend das Zeichen neben dem verbalen Element "DEUTSCHER" aber auch die grafische Darstellung eines mit dem deutschen Bundesadler verwechselbaren Adlers enthalte, sei das Zeichen per se eine indirekte Herkunftsangabe bezüglich Deutschland und falle damit nicht unter die Sportverband-Ausnahme im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises.

5.2 Wie bereits in E. 3.4 dargelegt wird, ist im Zusammenhang mit herkunftsbezogenen Erwartungen relevant, wie eine Marke im Gesamteindruck wirkt bzw. auf welche Weise die geografischen und nicht geografischen Elemente einer Marke zusammenwirken. Aus diesem Grund drängt es sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht auf, das Bildelement einer Marke isoliert zu betrachten und diesem a priori ein derart starkes Gewicht einzuräumen, dass das Zeichen per se nicht unter die Ausnahme für Sportverbände fallen kann, sobald neben dem verbalen Herkunftshinweis auch mit dem Bildelement des betreffenden Zeichens eine Herkunftsangabe verbunden ist. Gerade auch im Zusammenhang mit heraldischen Motiven, worunter der Adler in der Marke "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" fällt, betont das Bundesgericht, dass der Gesamteindruck massgeblich sei (Urteil des BGer 4A_101/2007 vom 28. August 2007 E. 4.2 [Doppeladlerwappen fig.]). Auch der Entscheid des Bundesgerichts 4A_357/2015 vom 4. Dezember 2015 INDIAN MOTORCYCLE bietet für die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz keine Grundlage. Vielmehr zeigt auch dieser Entscheid auf, dass für die Beurteilung, ob eine Ausnahme zutrifft, auf den Gesamteindruck abzustellen ist.

Selbst wenn der im Zeichen verwendete Adler dem Bundesadler ähnlich sähe und mit diesem verwechselt werden könnte, ist das verbale Element "FUSSBALL-BUND" insofern prägend, als dass die massgeblichen Verkehrskreise trotz des Wortelements "DEUTSCHER" und des heraldischen Motivs des Adlers im Zeichen "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" im Gesamteindruck das Logo eines Sportverbandes erkennen und das Zeichen weder auf das Wortelement "DEUTSCHER" noch auf das Bildelement des Adlers reduzieren. Sowohl der Terminus "Deutscher" als auch das heraldische Motiv des Adlers ist im Gesamtlogo so integriert, dass damit eine namensmässige Identifikation im Vordergrund steht. Die grosse Bekanntheit der deutschen Fussballnationalmannschaft trägt ebenfalls dazu bei, dass mit dem Zeichen keine Fehlzurechnung einhergeht und es im Gesamteindruck nicht mit einer Herkunftserwartung verknüpft wird, sondern als Logo eines Sportverbandes aufgefasst wird, unabhängig davon, ob der im Zeichen verwendete Adler für sich genommen mit dem Bundesadler verwechselbar ist oder nicht.

Die massgeblichen Verkehrskreise überlegen sich allenfalls in einem zweiten Gedankengang, woher die in Frage stehenden Waren stammen, werden aber nicht erwarten, dass diese in Deutschland produziert worden sind, da für sie das Zeichen die Zusammengehörigkeit mit einem Team bzw. die Zugehörigkeit zum Deutschen Fussball-Bund symbolisiert und nicht ein Herkunftshinweis darstellt. Es besteht also keine Erwartung über die geografische Herkunft der Waren, die enttäuscht werden könnte.

Auch die Vorinstanz legt in ihrem Schreiben vom 30. Januar 2017 im Zusammenhang mit ihrer Anpassung der Praxis im Bereich der Verwechselbarkeit von staatsvertraglich geschützten Bezeichnungen dar, die Marke "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" sei grundsätzlich von der Ausnahme für Sportverbände erfasst und auf die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit werde daher insoweit verzichtet. Die neue Praxis der Vorinstanz, aufgrund derer sie das vorliegende Zeichen grundsätzlich als nicht rechtswidrig taxiert hat, knüpft unter anderem an die Bedingung an, ein Zeichen dürfe im Gesamteindruck keine falschen Erwartungen in Bezug auf die geografische Herkunft wecken. Damit ist erstellt, dass die Marke "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" auch gemäss Auffassung der Vorinstanz im Gesamteindruck keine falschen herkunftsbezogenen Erwartungen weckt, sondern als Logo eines Sportverbandes identifiziert wird.

5.3 Zusammenfassend ist im Rahmen der Anwendung der Ausnahme für Sportverbände der Gesamteindruck des Zeichens massgeblich und das Bildelement nicht isoliert zu betrachten. Die Marke "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" weckt keine Herkunftserwartung, sondern wird von den massgeblichen Verkehrskreisen als Logo des Sportverbandes erkannt, unabhängig davon, ob der Adler im strittigen Zeichen tatsächlich mit dem Bundesadler verwechselbar ist oder nicht. Damit verleitet das Zeichen nicht zur Annahme einer Warenherkunft, die in Wirklichkeit nicht zutrifft, sondern es dient der namensmässigen Identifikation und es besteht daher keine Gefahr der Irreführung gemäss Art. 2 Bst. c MSchG, gleich wie das Zeichen auch nicht zum Gemeingut gemäss Art. 2 Bst. a MSchG zu zählen ist.

6.

Die Vorinstanz vertritt mit Blick auf den Staatsvertrag ferner die Ansicht, die Ausnahme für Sportverbände treffe nicht auf Produkte zu, für welche die mit der Marke verbundene Herkunftsangabe einen besonderen Ruf geniesse, wie vorliegend z.B. Autos in Klasse 12, Bier in Klasse 32 sowie Wein und Spirituosen in Klasse 33. Aus diesem Grund seien diese Waren unter dem Aspekt der Rechtswidrigkeit gemäss Art. 2 Bst. d MSchG auf solche deutscher Herkunft einzuschränken.

Die Prüfung, ob Deutschland einen besonderen Ruf für die genannten und andere Waren hat, lässt die Vorinstanz mit dem Hinweis auf den im Zeichen verwendeten Adler als indirekte Herkunftsangabe offen. Sie verweist jedoch auf ihre im Newsletter 2017/01 publizierte "Praxisänderung des IGE: Verwechselbarkeit von staatsvertraglich geschützten Bezeichnungen in abgewandelter Form", in welcher der erwähnte Vorbehalt eines besonderen Rufs angeführt wird. Der Wortlaut der Praxisänderung ist wie folgt:

"Neu können Zeichen, die geschützte Bezeichnungen enthalten, ohne Einschränkung der Warenliste zum Markenschutz zugelassen werden, sofern die nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

- Die geschützte Bezeichnung liegt in einer abweichenden Form im Sinne von Art. 4 Abs. 2 [des Staatsvertrags] vor.

- Es besteht keine Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung, da das hinterlegte Zeichen im Gesamteindruck bei den relevanten schweizerischen Abnehmern keine Irreführungsgefahr in Bezug auf die geografische Herkunft weckt. Im Rahmen dieser Prüfung werden neu folgende Ausnahmen gemäss Richtlinien (also gegebenenfalls unter Vorbehalt eines besonderen Rufs) berücksichtigt: Angaben mit doppelter Bedeutung, Typenbezeichnungen, Namen von ethnischen Gruppen, betriebliche Herkunft, Verkaufsort, Titel von Medien und Verlagserzeugnissen und Inhaltsangaben, geografische Hinweise in der Gastronomie, Namen von Luftfahrtgesellschaften, Namen von Sportorganisationen, Namen von kulturellen und sportlichen Anlässen, geografische Hinweise bei Tabakwaren sowie Reisedienstleistungen.

- Das Zeichen ist im Ursprungsland ohne Einschränkung der Warenliste eingetragen."

6.1

6.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. d MSchG ist eine Marke absolut schutzunfähig, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstösst, wobei Zeichen, deren Markeneintragung durch Staatsvertragsrecht oder durch Bundesrecht untersagt ist, im Sinne von Art. 2 Bst. d MSchG rechtswidrig sind (Urteil des BGer 4A_674/2010 vom 6. April 2011 E. 2 ZACAPA).

6.1.2 Der zwischen der Schweiz und Deutschland geschlossene Staatsvertrag (vgl. E. C) reiht sich in eine Folge ähnlich lautender bilateraler Staatsverträge zum Schutz von Herkunftsangaben ein, welche die Schweiz unter anderem auch noch mit Spanien (SR 0.232.111.193.32) und Frankreich (SR 0.232.111.193.49) schloss.

Nach der Präambel des Staatsvertrags besteht dessen Zweck darin, die Herkunftsangaben einschliesslich Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen bzw. die entsprechenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft des einen Landes im anderen Land wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen. Die Schweiz hat sich zu diesem Zweck verpflichtet, die Benutzung von Marken, die nach dem Staatsvertrag unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren, für die sie benutzt werden, enthalten, durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen zu unterdrücken, die nach der massgeblichen Gesetzgebung in Betracht kommen (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Staatsvertrags).

In Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags ist der "Grundsatz der Staatenreservierung" niedergelegt. Danach sind der Name "Bundesrepublik Deutschland", die Bezeichnung "Deutschland" und die Namen deutscher Länder sowie die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen im Gebiet der Eidgenossenschaft ausschliesslich deutschen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten. Der Vertrag schützt die erfassten Herkunftsangaben durch den Grundsatz der Staatenreservierung unmittelbar und ist somit direkt anwendbar (vgl. Urteil des BVGer B-1295/2015 vom 22. August 2016 E. 2.4 IBEROGAST m.w.H.; Holzer, a.a.O., Vorbem. Art. 47-51 N. 46; Hermann-Josef Omsels, Geografische Herkunftsangaben, München 2007, N. 881).

Nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags gilt zudem der "Grundsatz der Schutzrechtsübernahme": Geschützte deutsche Bezeichnungen dürfen in der Schweiz nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sind. Diese Verweisung auf das Recht im Herkunftsland macht eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip, das immaterialgüterrechtlichen Schutzanforderungen gewöhnlich zugrunde liegt (vgl. Urteil des BVGer B-1295/2015 vom 22. August 2016 E. 2.5 IBEROGAST m.w.H.). Der Staatsvertrag kann dennoch über den Schutz im Herkunftsland hinausgehen: Der Grundsatz der Schutzrechtsübernahme kann neben dem Grundsatz der Staatenreservierung widerspruchsfrei nur gelten, wenn das Recht im Herkunftsland strenger ist als die Staatenreservierung oder ausnahmsweise eine ganz bestimmte Gebrauchsform explizit erlaubt. Fehlt jedoch das Gebrauchsverbot im innerstaatlichen Recht des Herkunftslands, obwohl die Bezeichnung vom Staatsvertrag geschützt wird, kann der Grundsatz der Schutzrechtsübernahme dem Grundsatz der Staatenreservierung im anderen Vertragsstaat nicht vorgehen, da die Staatenreservierung sonst gar nie zur Anwendung gelangte. Es ist also nicht das mildere Recht des Herkunftslands anzuwenden (vgl. Urteil des BVGer B-1295/2015 vom 22. August 2016 E. 2.5 IBEROGAST m.w.H.).

Der Staatsvertrag definiert zwei Schutzniveaus für bestimmte, in den Anhängen zum Staatsvertrag namentlich aufgelistete Bezeichnungen. Ein "absoluter" Schutz, unabhängig von den Waren und Dienstleistungen, für die eine Bezeichnung verwendet wird, gilt nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags für den Namen "Bundesrepublik Deutschland", die Bezeichnung "Deutschland" und für die Namen deutscher Länder. Die übrigen aufgelisteten Bezeichnungen sind, unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen, nur "relativ" im Zusammenhang mit entsprechenden Waren geschützt (vgl. Urteil des BVGer B-30/2009 vom 8. April 2010 E. 3.1 ALVARO NAVARRO; Botschaft des Bundesrates betreffend den zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen [nachfolgend: Botschaft Staatsvertrag], BBl 1968 I 213 ff., 218 ff.).

Der Staatsvertrag gewährt auch dann Schutz, wenn die geschützten Herkunftsbezeichnungen in Übersetzung oder in adjektivischer Form verwendet werden (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Staatsvertrags; Urteil des BGer 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 3.3 Champ; Botschaft Staatsvertrag, BBl 1968 I 213 ff., 225). Zugleich verbietet Art. 4 Abs. 2 des Staatsvertrags auch den Gebrauch von Bezeichnungen, die mit den genannten Herkunftsangaben verwechselbar sind (vgl. Urteil des BVGer B-1295/2015 vom 22. August 2016 E. 2.7.1 IBEROGAST m.w.H.).

Der Schutz gemäss Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 4 Abs. 2 des Staatsvertrags wird insofern durchbrochen, als Art. 2 Abs. 4 des Staatsvertrags die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma zulässt, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht. Vorbehalten bleibt Art. 5 des Staatsvertrags, wonach der Gebrauch des mit einer geschützten Bezeichnung übereinstimmenden Kennzeichens stets unzulässig ist, wenn damit die Gefahr einer Irreführung einhergeht (Art. 4 Abs. 5 des Staatsvertrags; Botschaft Staatsvertrag, BBl 1968 I 213 ff., 227).

6.2 Der Newsletter der Vorinstanz betreffend "Praxisänderung des IGE: Verwechselbarkeit von staatsvertraglich geschützten Bezeichnungen in abgewandelter Form" ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlich. Die Praxisänderung stellt höchstens eine Verwaltungsverordnung dar, mit welcher die Behörde ihre Praxis für sich selbst kodifiziert und kommuniziert. Nach herrschender Ansicht sind Verwaltungsverordnungen keine Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen enthalten und insbesondere keine Pflichten oder Rechte der Privaten statuieren. Gerichte sind nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden, berücksichtigen sie bei der Entscheidfindung freilich insoweit, als sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulassen (vgl. zu allem Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2016, N. 81 ff. mit weiteren Hinweisen; Pierre Tschannen/ Ulrich Zimmerli/ Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 41 N. 11 ff.).

Wie aus E. 3.4 ersichtlich ist, stehen die Ausnahmen zum Erfahrungssatz der Herkunftserwartung nicht unter dem Vorbehalt, dass die mit der Marke verbundene Herkunftsangabe für die zu schützenden Waren keinen besonderen Ruf geniesst (vgl. Urteil des BVGer B-2217/2014 vom 3. November 2016 E. 4.5.2 BOND ST. 22 LONDON [fig.]). Die Unterscheidung zwischen Herkunftsangaben mit bzw. ohne besonderen Ruf ist für den zweiten Titel des MSchG, worunter die Art. 47 ff . MSchG fallen, nicht entscheidend, da beide Formen geografischer Herkunftsangaben gleichermassen geschützt werden (Holzer, a.a.O., Art. 47 N. 9 ff., insbesondere N. 12).

Der besondere Ruf ist nur insofern zu beachten, als die Beurteilung, ob eine Ausnahme vom Erfahrungssatz der Herkunftserwartung vorliegt, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu erfolgen hat (vgl. E. 3.4). Hierfür ist auf das in E. 5 Gesagte zu verweisen und anzufügen, dass das Zeichen "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" auch im Zusammenhang mit zum Beispiel Autos, Bier, Wein und Spirituosen, also Waren, für die Deutschland unbestrittenermassen einen besonderen Ruf geniesst, als Logo des Sportverbandes erkannt wird bzw. der Erkennungscharakter des Zeichens unabhängig vom Ruf der Waren, für die es geschützt werden soll, vorhanden ist. Die massgeblichen Verkehrskreise werden das Zeichen "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" somit auch im Zusammenhang mit Waren, für die Deutschland einen besonderen Ruf geniesst (z. B. Autos, Bier, Wein und Spirituosen), nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft verstehen (vgl. Art. 47 Abs. 2 MSchG). Die für die Marke "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" geltende Ausnahme für Sportverbände (vgl. E. 5) ist nach dem Gesagten auch im Zusammenhang mit Waren anwendbar, für die Deutschland einen besonderen Ruf geniesst, weshalb die Prüfung, welche Waren dies genau sind, vorliegend offen gelassen werden kann.

6.3 Offensichtlich und von den Parteien unbestritten ist ferner, dass der Terminus "Deutscher" aufgrund des Staatsvertrags im Regelfall für deutsche Produkte vorbehalten ist.

Hinsichtlich der Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 4 des Staatsvertrags, wonach die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma zulässig ist, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht, ist ebenfalls unbestritten und von der Vorinstanz korrekt dargelegt, dass der Vereinsname "Deutscher Fussball-Bund" im Rahmen der Auslegung von Art. 2 Abs. 4 des Staatsvertrags einem Personennamen gleichgesetzt werden kann. Zudem verzichtet die Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 30. Januar 2017 ausser betreffend Waren, für die Deutschland einen besonderen Ruf geniesst, auf die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung des Staatsvertrags. Im Grundsatz anerkennt die Vorinstanz damit implizit die in Art. 2 Abs. 4 genannte Voraussetzung des schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers, seinen Namen kennzeichenmässig zu gebrauchen bzw. macht das Fehlen eines schutzwürdigen Interesses zumindest nicht mehr geltend. Dass im vorliegenden Fall ein schutzwürdiges Interesse an der kennzeichenmässigen Benutzung des Namens besteht, ergibt sich insbesondere aus dem umfangreichen Sortiment an Fanartikeln, das für Fussball-Nationalmannschaften typisch ist und auf denen als Symbol der Zugehörigkeit das Logo des jeweiligen Verbandes bzw. der jeweiligen Nationalmannschaft abgedruckt ist. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch das Interesse des Beschwerdeführers, weltweit unter einheitlichem Logo auftreten zu können. Es ist notorisch, dass der Verkauf von Merchandising-Artikeln bzw. die ökonomische Vermarktung einer Nationalmannschaft für den Fussball typisch ist und durch das entsprechende Logo kenntlich gemacht wird. Im besonderen Mass gilt dies für die deutsche Nationalmannschaft, die als Team als solches, in der Schweiz weiten - auch nicht an Fussball interessierten - Kreisen bekannt ist.

Weil auch die Irreführungsgefahr des Zeichens "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" für Waren, für die Deutschland einen besonderen Ruf geniesst, ausgeschlossen werden kann (vgl. E. 6.2), wird der Staatsvertrag, der falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft verbietet, auch nicht hinsichtlich Waren, für die Deutschland einen besonderen Ruf geniesst, verletzt, zumal auch der Staatsvertrag selber keinen solchen Vorbehalt vorsieht. Im Übrigen sind damit mit Ausnahme des Vorbehalts für Waren mit einem besonderen Ruf, der vorliegend nicht zum Tragen kommt, die Voraussetzungen, welche die Vorinstanz in der "Praxisänderung des IGE: Verwechselbarkeit von staatsvertraglich geschützten Bezeichnungen in abgewandelter Form" festhält, eingehalten. Namentlich liegt die geschützte Bezeichnung in einer abweichenden Form in Sinne von Art. 4 Abs. 2 des Staatsvertrags vor ("Deutscher"), das Zeichen "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" weckt im Gesamteindruck keine Irreführungsgefahr in Bezug auf die geografische Herkunft und die Marke ist in Deutschland ohne Einschränkung der Warenliste eingetragen (vgl. entsprechende Suchanfrage auf http://www.wipo.int/romarin, besucht am 6. Juli 2017).

6.4 Nach dem Gesagten ist die Eintragung der Marke "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" für Waren, für die Deutschland einen besonderen Ruf geniesst, nicht rechtswidrig. Daher muss in diesem Zusammenhang einem allfälligen Verstoss gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung, womit die Schutzverweigerung einer internationalen Marke infolge Rechtswidrigkeit überhaupt erst hätte begründet werden können (vgl. E. 2.3), nicht weiter nachgegangen werden.

7.

Das Zeichen "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" ist für die beanspruchten Waren weder irreführend noch rechtswidrig und gehört auch nicht dem Gemeingut an. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 1'197'623 "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" für alle angemeldeten Waren in der Schweiz Schutz zu gewähren.

8.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids daher zurückzuerstatten. Da aufgrund von Art. 63 Abs. 2 VwVG auch der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden, ist vorliegend - entgegen des Kosten- und Entschädigungsantrags des Beschwerdeführers, der sich auch auf die Auferlegung der Verfahrenskosten an die Vorinstanz beziehen könnte - auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Überdies ist dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Fehlt wie vorliegend eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über Statut und Aufgaben des eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum (IGEG; SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen. Ihr sind demnach die Parteikosten des Beschwerdeführers aufzuerlegen.

Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der Kostennote fest und berücksichtigt hierbei den notwendigen Zeitaufwand des Vertreters (Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerde eine pauschale Kostennote im Umfang von Fr. 10'216.80.- (inkl. MWST von Fr. 756.80) vorgelegt. Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Als Ort der Dienstleistung gilt der Ort, an dem die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit hat (Art. 8 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [MWSTG; SR 641.20] i.V.m. Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Der Beschwerdeführer hat seinen Sitz in Frankfurt, Deutschland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 MWSTG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer ist für die Parteientschädigung nicht MWST-pflichtig, weshalb die Parteientschädigung exklusive MWST geschuldet ist. Es wurde ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt und eine mündliche Verhandlung fand statt. Unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit (Art. 64 Abs. 1 VwVG) sowie der Tatsache, dass die eingereichte Kostennote nicht den Anforderungen einer detaillierten Aufstellung gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE genügt, erscheint der geltend gemachte Betrag hoch. Nach einer summarischen Beurteilung, insbesondere vor dem Hintergrund der teilweisen Wiederholungen der im ersten Schriftenwechsel gemachten Ausführungen im Rahmen der Verhandlung, dem Umfang der Beschwerdeschrift (25 Seiten) und dem Vergleich mit ähnlich aufwändigen Fällen, wird eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- (exkl. MWST) als angemessen erachtet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 2. Februar 2016 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, der internationalen Marke IR Nr. 1'197'623 "DEUTSCHER FUSSBALL-BUND (fig.)" für alle angemeldeten Waren in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1 197 623; Gerichtsurkunde);

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkun-de).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani Diego Haunreiter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. September 2017

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11 - 1 Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 2 Absolute Ausschlussgründe - Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
^a	Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
^b	Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
^c	irreführende Zeichen;
^d	Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 47 Grundsatz - 1 Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.
¹	Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.
²	Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Herkunftsangabe im Sinne von Absatz 1.
³	Unzulässig ist der Gebrauch:
^a	unzutreffender Herkunftsangaben;
^b	von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind;
^c	eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.
^3bis	Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Stil» oder «Nachahmung» gebraucht, so müssen die gleichen Anforderungen erfüllt werden, die für den Gebrauch der Herkunftsangaben ohne diese Zusätze gelten.53
^3ter	Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, dürfen nur verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich am angegebenen Ort stattfindet.54
⁴	Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutreffend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Herkunftskriterien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 30 Entscheid und Eintragung - 1 Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 nicht entspricht.
¹	Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 nicht entspricht.
²	Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn:
^a	die Hinterlegung den in diesem Gesetz oder in der Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht;
^b	die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind;
^c	absolute Ausschlussgründe vorliegen;
^d	die Garantie- oder Kollektivmarke den Erfordernissen der Artikel 21-23 nicht entspricht;
^e	die geografische Marke den Erfordernissen der Artikel 27a-27c nicht entspricht.
³	Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vorliegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 172.010.31 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) IGEG Art. 1 Organisationsform - 1 Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)4 ist eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.
¹	Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)4 ist eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.
²	Das IGE ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig; es führt ein eigenes Rechnungswesen.
³	Das IGE wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.

SR 172.010.31 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) IGEG Art. 2 Aufgaben - 1 Das IGE erfüllt folgende Aufgaben:
¹	Das IGE erfüllt folgende Aufgaben:
^a	Es besorgt die Vorbereitung der Erlasse über die Erfindungspatente, das Design, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die Topographien von Halbleitererzeugnissen, die Marken und Herkunftsangaben, öffentlichen Wappen und anderen öffentlichen Kennzeichen sowie der übrigen Erlasse auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, soweit nicht andere Verwaltungseinheiten des Bundes zuständig sind.
^b	Es vollzieht nach Massgabe der Spezialgesetzgebung die Erlasse nach Buchstabe a sowie die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
^c	Es berät im gemeinwirtschaftlichen Bereich den Bundesrat und die übrigen Bundesbehörden in Fragen des Geistigen Eigentums.
^d	Es vertritt die Schweiz, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungseinheiten des Bundes, im Rahmen von internationalen Organisationen und Übereinkommen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
^e	Es wirkt bei der Vertretung der Schweiz im Rahmen anderer internationaler Organisationen und Übereinkommen mit, soweit diese das Geistige Eigentum mitbetreffen.
^f	Es beteiligt sich an der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
^g	Es erbringt in seinem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage des Privatrechts Dienstleistungen; insbesondere informiert es über die immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme, über Schutztitel und über den Stand der Technik.
²	Der Bundesrat kann dem IGE weitere Aufgaben zuweisen; die Artikel 13 und 14 sind anwendbar.6
³	Das IGE arbeitet mit der Europäischen Patentorganisation, mit andern internationalen sowie mit in- und ausländischen Organisationen zusammen.
^3bis	Das IGE kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe f völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite abschliessen. Es koordiniert sich dabei mit den anderen Bundesstellen, die im Bereich der internationalen Zusammenarbeit tätig sind.7
⁴	Es kann gegen Entgelt Dienstleistungen anderer Verwaltungseinheiten des Bundes in Anspruch nehmen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 8 Ort der Dienstleistung - 1 Als Ort der Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines oder ihres üblichen Aufenthaltes.
¹	Als Ort der Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines oder ihres üblichen Aufenthaltes.
²	Als Ort der nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen gilt:
^a	bei Dienstleistungen, die typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden, auch wenn sie ausnahmsweise aus der Ferne erbracht werden: der Ort, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Heilbehandlungen, Therapien, Pflegeleistungen, Körperpflege, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Sozialleistungen und Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- und Jugendbetreuung;
^b	bei Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen: der Ort, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird;
^c	bei Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sportes, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Leistungen, einschliesslich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter und der gegebenenfalls damit zusammenhängenden Leistungen: der Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden;
^d	bei gastgewerblichen Leistungen: der Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird;
^e	bei Personenbeförderungsleistungen: der Ort, an dem die Beförderung gemessen an der zurückgelegten Strecke tatsächlich stattfindet; der Bundesrat kann bestimmen, dass bei grenzüberschreitenden Beförderungen kurze inländische Strecken als ausländische und kurze ausländische Strecken als inländische Strecken gelten;
^f	bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück: der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Vermittlung, Verwaltung, Begutachtung und Schätzung des Grundstückes, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Bestellung von dinglichen Rechten am Grundstück, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Koordinierung von Bauleistungen wie Architektur-, Ingenieur- und Bauaufsichtsleistungen, Überwachung von Grundstücken und Gebäuden sowie Beherbergungsleistungen;
^g	bei Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe: der Ort, für den die Dienstleistung bestimmt ist.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.