E-4069/2013 - 2013-08-30 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4069/2013

Urteil vom 30. August 2013

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch Stephanie Motz, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. März 2008 wies das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 29. August 2006 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen ein-gereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2097/2008 vom 7. Juli 2011 ab. In der Folge verliess die Beschwerdeführerin die Schweiz nicht.

B.
Mit Eingabe vom 24. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung wird ausgeführt, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich zunehmend verschlechtert, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Seit 2011 habe die Beschwerdeführerin wiederholt wegen psychischer Probleme stationär in die Klinik B._______ in C._______ eingewiesen werden müssen. Am 16. September 2011 sei sie für ein ambulantes Notfallgespräch der Klinik zugewiesen worden. Der folgende stationäre Aufenthalt habe einer Krisenintervention bei belastenden extremen Umständen gedient. Zu diesem Zeitpunkt habe keine eigentliche psychische Störung festgestellt werden können; die Beschwerdeführerin sei verzweifelt über ihre Lebenssituation, namentlich die drohende Rückkehr nach Äthiopien. Nachdem sich die depressive Symptomatik verschlechtert habe, habe die Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2011 erneut eingewiesen werden müssen. Es sei festgestellt worden, dass sie an Sozial- und Zukunftsängsten leide und suizidale Ideen habe. Als Diagnose sei eine Anpassungsstörung (ICD-10 F.43.2) gestellt worden. Nach einem Zusammenbruch am 14. Januar 2013 sei die Beschwerdeführerin zum dritten Mal in die Klinik B._______ eingeliefert worden. Als Hauptdiagnose sei eine Anpassungsstörung bei exogener Belastungssituation und als Nebendiagnosen seien eine Essentielle Hypertonie l10, unklare Thoraxschmerzen sowie eine Mirkozytäre, hypochrome Anämie festgestellt worden. Nach dem zweiwöchigen Klinikaufenthalt habe die Beschwerdeführerin wegen akuten subkardialen und retrosternalen, dumpfen und ausstrahlenden Schmerzen in den linken Arm bei hypertensiver Krise ins Kantonsspital verlegt werden müssen. Am 21. Februar 2013 sei sie aus dem Spital entlassen worden, wobei eine weitere ambulante psychiatrische Therapie empfohlen worden sei. Die Beschwerdeführerin sei ausserordentlich vulnerabel auf Stress, Reizüberflutung und psychische Belastungsfaktoren. Sie sei auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen. Eine solche könne sie sich bei einer Rückkehr nicht leisten, zumal sie in Addis Abeba auch über kein soziales Beziehungsnetz verfüge.

Als Beweismittel hat die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 6. Oktober 2011, zwei Schreiben der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 12. und 20. Februar 2013, einen Austrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 21. Februar 2013, eine Zusammenfassung der Krankengeschichte der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 22. März 2013, einen Bericht der Psychiatrischen Dienste vom 12. April 2013, ein Schreiben des Medizinischen Zentrums E._______ vom 18. April 2013 und eine Stellungnahme von F._______ vom 18. April 2013 eingereicht.

C.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 4. März 2008 sei rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und hielt weiter fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Quellen für die "gesicherten Kenntnisse" zu psychiatrischen Versorgung und deren Umfang in Äthiopien offenzulegen. Bei Bedarf sei die Vorinstanz anzuweisen, eine Botschaftsabklärung in Addis Abeba vorzunehmen und zu prüfen, ob und welche Verwandten noch dort wohnhaft seien. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Vorinstanz anzuweisen, bis zum eigentlichen Entscheid über die Zusprechung der vorsorglichen Massnahme den Vollzug auszusetzen. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Aufgrund der medizinischen Situation und der stationären Behandlung seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung sei ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess er gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies er ab.

F.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 gab die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 27. Juni 2013, einen Bericht von Dr. med. G._______ vom 18. Juli 2013 sowie einen Bericht der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 25. Juli 2013 zu den Akten.

G.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 6. August 2013 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuchstellerin erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).

4.

4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4660/2011 vom 13. Februar 2013 E.8.3.2, mit Verweis).

4.2 Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 4. März 2008 beseitigen könnten. Die Leiden der Beschwerdeführerin seien vor allem auf die drohende Ausweisung aus der Schweiz zurückzuführen. Die persönliche Situation von abgewiesenen Asylsuchenden sei schwierig, was bei vielen zu Symptomen wie bei der Beschwerdeführerin führe. Diese Symptome könnten mit einer geeigneten Behandlung bis zur Rückkehr stabilisiert werden. Nach gesicherten Erkenntnissen sei in Addis Abeba heute die Behandlung depressiver Phasen sowie psychischer Probleme im Emmanuel-Spital sowie in zahlreichen weiteren Kliniken der Stadt möglich. Die entsprechenden Medikamente seien erhältlich und müssten bei fehlenden Ressourcen nicht bezahlt werden. Auch der Bluthochdruck lasse sich in Äthiopien problemlos behandeln. Was die Lage alleinstehender Frauen betreffe, so sei bereits im Entscheid vom 4. März 2008, welcher vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei, festgestellt worden, dass die Rückkehr zumutbar sei.

5.2 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, der psychische wie physische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich weiter verschlechtert und sei aktuell als prekär zu bezeichnen. Dies zeige sich nicht zuletzt in der Reaktion auf die Eröffnung des negativen Entscheides der Vorinstanz im Beisein ihrer Psychiaterin und einer persönlichen Begleiterin. Die Beschwerdeführerin habe so heftig reagiert, dass sie auf die Intensivstation des Kantonsspitals habe verlegt werden müssen, da sie kardial dekompensiert und einen massiv hohen Blutdruckwert aufgewiesen habe. Am 26. Juni 2013 sei sie aufgrund der verstärkt aufgetretenen depressiven Symptomatik und akuter Suizidalität in die Psychiatrische Klinik B._______ eingewiesen worden. Sie sei auf eine engmaschige psychiatrische und psychosoziale sowie aufgrund der psychosomatischen Hypertonie auf eine medizinische Betreuung angewiesen. Gemäss der aktuellen Medikamentenliste sei sie weiterhin auf eine Vielzahl von Medikamenten angewiesen, welche nicht alle in Äthiopien erhältlich seien.

5.3

5.3.1 Im Jahre 2011 wurde bei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer damaligen Lebenssituation, namentlich im Zusammenhang mit der drohenden Ausweisung, eine Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2) diagnostiziert. Bei einer Anpassungsstörung handelt es sich um Zustände von subjektiver Bedrängnis und emotionaler Beeinträchtigung, die im allgemeinen soziale Funktionen und Leistungen behindern und unter anderem nach einer entscheidenden Lebensveränderung oder nach belastenden Lebensereignissen auftreten. Dabei spielt die individuelle Prädisposition oder Vulnerabilität eine bedeutsame Rolle; wobei aber dennoch davon auszugehen ist, dass das Krankheitsbild ohne die Belastung nicht entstanden wäre (vgl. http://www.icd-code.de/icd/code/F43.html). Gemäss dem neusten Zeugnis der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 25. Juli 2013, ausgestellt vom Co-Chefarzt H._______, von Oberarzt I._______ und der Psychologin J._______ ist beim aktuellen Zustandsbild der Beschwerdeführerin nicht mehr primär von einer Anpassungsstörung, sondern von einer mittleren bis schweren Depression (ICD-10: F32.1) auszugehen. Dies bedeutet, dass der Patient grosse Schwierigkeiten hat, alltägliche Aktivitäten fortzusetzen (vgl. http://www.icd-code.de/icd/code/F32.1.html).

Aufgrund der seit 2011 vorliegenden zahlreichen fachärztlichen Zeugnisse der Psychiatrischen Dienste sowie weiterer ärztlicher Berichte besteht für das Gericht keine Veranlassung, an den gestellten Diagnosen und an der Richtigkeit der dargelegten Schlussfolgerungen zu zweifeln. Es ist augenfällig, dass sich das Krankheitsbild der Beschwerdeführerin zunehmend verschlechtert hat. Aufgrund ihrer individuellen Prädisposition beziehungsweise Vulnerabilität hat die Ungewissheit über ihre persönliche Zukunft ihr persönliches psychisches und damit zusammenhängend ihr physisches Befinden in den letzten beiden Jahren trotz psychiatrischer und medikamentöser Behandlung zusehends und in aussergewöhnlichem Ausmass beeinträchtigt. Es ist zu insgesamt vier Hospitalisationen gekommen und zuletzt waren für die Fachärzte auch konkrete Suizidpläne eruierbar. Gemäss den übereinstimmenden Berichten der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 23. Juli 2013, des Kantonsspitals D._______ vom 27. Juli 2013 und von G._______, Medizinisches Zentrum E._______ vom 18. Juli 2013 ist bei einer Ausschaffung der Beschwerdeführerin von einer ernsthaften gesundheitlichen Gefährdung auszugehen. Eine Wegweisung würde eine übermässige Stressreaktion, begleitet von starker Angst und Verzweiflung auslösen, was im Falle der Beschwerdeführerin mit höchster Wahrscheinlichkeit mit weiteren hypertensiven Krisen - im schlimmsten Fall sogar mit einem lebensbedrohlichen hypertensiven Notfall mit der möglichen Gefahr des Anschwellen des Gehirns, einer Hirnblutung, Herzversagens mit Flüssigkeitsansammlung in der Lunge, Herzinfarkt, Nierenversagen oder Aortendissektion einhergehen würde. Bei einer Bestätigung der Wegweisung ist daher aufgrund ihrer individuell-konkreten psychischen und physischen Disposition mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Dekompensation der Beschwerdeführerin und allenfalls einer suizidalen Tat zu rechnen. In jedem Fall aber ist die Beschwerdeführerin gemäss übereinstimmenden ärztlichen Angaben weiterhin auf mehrere Medikamente sowie auf ein psychiatrische Betreuung angewiesen. Bei dieser Sachlage ist die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ernsthaft in Frage gestellt.

5.3.2 In BVGE 2011/25 äussert sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich zur sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien. Namentlich wurde festgestellt, dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. Sodann liege die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba zwischen 40 und 55%. Eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt und das Verfügen über finanzielle Mittel erhöhe indes die Möglichkeit einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten verbleiben, welche gesundheitliche Risiken bergen, wie beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedener Formen der Gewalt ausgesetzt sind (vgl. BVGE, a.a.O. E.8.5. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1203/2012 vom 17. Januar 2013).

Weiter wird in BVGE 2011/25 E. 8.6. S. 522 ausgeführt, in den letzten Jahren sei in Äthiopien ein wirtschaftlicher Boom mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten zu verzeichnen gewesen, von welchem vorab die urbane Mittelschicht profitiert habe. Auch wenn Addis Abeba bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten biete als andere Städte oder ländliche Regionen, werde dies durch die grosse Arbeitsmigration wieder relativiert. Arbeitsplätze für wenig qualifizierte Rückkehrer seien auch in städtischen Gebieten rar. Auf eine Arbeitsstelle, für die nur eine niedrige Qualifikation erforderlich ist, kommen zum Teil mehrere hundert Bewerberinnen.

5.3.3 Die heute (...)-jährige, alleinstehende Beschwerdeführerin ist in Addis Abeba geboren. Eigenen Angaben zufolge hat sie dort während sechs Jahren die Schule besucht und danach als Haustochter bei ihren Eltern gelebt. Nachdem ihre Eltern im Jahr 2001 Äthiopien verliessen, lebte sie weiter in verschiedenen Quartieren von Addis Abeba. Ihren Lebensunterhalt verdiente sie als Händlerin ([...]). Im Jahre 2006 verliess sie Äthiopien. Seither, mithin seit nunmehr sieben Jahren, hält sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz auf. In Anbetracht der dargelegten Arbeitsmarktsituation, der fehlenden Ausbildung und der nunmehr siebenjährigen Landesabwesenheit der Beschwerdeführerin erscheint dem Gericht ein Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt in Addis Abeba als Händlerin und damit das Erzielen einer minimalen existenziellen Lebensgrundlage sehr schwierig. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin für die Finanzierung der Ausreise den ihr in Addis Abeba verbliebenen Besitz weitgehend veräussert hat. Was ihr soziales Netz anbelangt, so lebten im Zeitpunkt der Ausreise mehrere Verwandte zweiten Grades in Addis Abeba. Inwieweit diese bereit wären und es ihnen möglich wäre, die Beschwerdeführerin bei sich aufzunehmen, ist den Akten nicht zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass das Bestehen eines tragfähigen Beziehungsnetzes in Addis Abeba ungewiss ist und die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr weitgehend auf sich selbst gestellt wäre. Das Bestehen eines konkreten Beziehungsnetzes der Beschwerdeführerin könnte ohne Weiteres durch eine Botschaftsabklärung abgeklärt werden. In Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen kann indes darauf verzichtet werden, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

5.3.4 In Anbetracht des schwer angeschlagenen psychischen wie physischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, namentlich der grossen Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Dekompensation und allenfalls eines Suizides der Beschwerdeführerin, des weiterhin Angewiesenseins auf medikamentöse sowie psychiatrische ärztliche Betreuung, der der praktischen Unmöglichkeit eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen und der sozioökonomischen Verhältnisse in Äthiopien kann eine ernsthafte Existenzbedrohung bei einer Rückkehr zur Zeit nicht mehr ausgeschlossen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Da den Akten keine Hinweise auf einen Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind, ist die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Vorinstanz anzuweisen, ihre Quellen im Zusammenhang mit der psychiatrischen Behandlung in Addis Abeba offen zu legen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

5.4 Indem die Vorinstanz trotz konkreter Gefährdung aufgrund der Gesamtheit der genannten Elemente die Zumutbarkeit bejahte, hat sie den unbestimmten Rechtsbegrifft nicht sachgerecht zur Anwendung gebracht und damit Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Juni 2013 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 14. Juni 2013 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.