E-4069/2013 - 2013-08-30 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4069/2013

Urteil vom 30. August 2013

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch Stephanie Motz, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. März 2008 wies das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 29. August 2006 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen ein-gereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2097/2008 vom 7. Juli 2011 ab. In der Folge verliess die Beschwerdeführerin die Schweiz nicht.

B.
Mit Eingabe vom 24. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung wird ausgeführt, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich zunehmend verschlechtert, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Seit 2011 habe die Beschwerdeführerin wiederholt wegen psychischer Probleme stationär in die Klinik B._______ in C._______ eingewiesen werden müssen. Am 16. September 2011 sei sie für ein ambulantes Notfallgespräch der Klinik zugewiesen worden. Der folgende stationäre Aufenthalt habe einer Krisenintervention bei belastenden extremen Umständen gedient. Zu diesem Zeitpunkt habe keine eigentliche psychische Störung festgestellt werden können; die Beschwerdeführerin sei verzweifelt über ihre Lebenssituation, namentlich die drohende Rückkehr nach Äthiopien. Nachdem sich die depressive Symptomatik verschlechtert habe, habe die Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2011 erneut eingewiesen werden müssen. Es sei festgestellt worden, dass sie an Sozial- und Zukunftsängsten leide und suizidale Ideen habe. Als Diagnose sei eine Anpassungsstörung (ICD-10 F.43.2) gestellt worden. Nach einem Zusammenbruch am 14. Januar 2013 sei die Beschwerdeführerin zum dritten Mal in die Klinik B._______ eingeliefert worden. Als Hauptdiagnose sei eine Anpassungsstörung bei exogener Belastungssituation und als Nebendiagnosen seien eine Essentielle Hypertonie l10, unklare Thoraxschmerzen sowie eine Mirkozytäre, hypochrome Anämie festgestellt worden. Nach dem zweiwöchigen Klinikaufenthalt habe die Beschwerdeführerin wegen akuten subkardialen und retrosternalen, dumpfen und ausstrahlenden Schmerzen in den linken Arm bei hypertensiver Krise ins Kantonsspital verlegt werden müssen. Am 21. Februar 2013 sei sie aus dem Spital entlassen worden, wobei eine weitere ambulante psychiatrische Therapie empfohlen worden sei. Die Beschwerdeführerin sei ausserordentlich vulnerabel auf Stress, Reizüberflutung und psychische Belastungsfaktoren. Sie sei auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen. Eine solche könne sie sich bei einer Rückkehr nicht leisten, zumal sie in Addis Abeba auch über kein soziales Beziehungsnetz verfüge.

Als Beweismittel hat die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 6. Oktober 2011, zwei Schreiben der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 12. und 20. Februar 2013, einen Austrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 21. Februar 2013, eine Zusammenfassung der Krankengeschichte der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 22. März 2013, einen Bericht der Psychiatrischen Dienste vom 12. April 2013, ein Schreiben des Medizinischen Zentrums E._______ vom 18. April 2013 und eine Stellungnahme von F._______ vom 18. April 2013 eingereicht.

C.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 4. März 2008 sei rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und hielt weiter fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Quellen für die "gesicherten Kenntnisse" zu psychiatrischen Versorgung und deren Umfang in Äthiopien offenzulegen. Bei Bedarf sei die Vorinstanz anzuweisen, eine Botschaftsabklärung in Addis Abeba vorzunehmen und zu prüfen, ob und welche Verwandten noch dort wohnhaft seien. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Vorinstanz anzuweisen, bis zum eigentlichen Entscheid über die Zusprechung der vorsorglichen Massnahme den Vollzug auszusetzen. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Aufgrund der medizinischen Situation und der stationären Behandlung seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung sei ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess er gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies er ab.

F.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 gab die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 27. Juni 2013, einen Bericht von Dr. med. G._______ vom 18. Juli 2013 sowie einen Bericht der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 25. Juli 2013 zu den Akten.

G.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 6. August 2013 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuchstellerin erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).

4.

4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4660/2011 vom 13. Februar 2013 E.8.3.2, mit Verweis).

4.2 Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 4. März 2008 beseitigen könnten. Die Leiden der Beschwerdeführerin seien vor allem auf die drohende Ausweisung aus der Schweiz zurückzuführen. Die persönliche Situation von abgewiesenen Asylsuchenden sei schwierig, was bei vielen zu Symptomen wie bei der Beschwerdeführerin führe. Diese Symptome könnten mit einer geeigneten Behandlung bis zur Rückkehr stabilisiert werden. Nach gesicherten Erkenntnissen sei in Addis Abeba heute die Behandlung depressiver Phasen sowie psychischer Probleme im Emmanuel-Spital sowie in zahlreichen weiteren Kliniken der Stadt möglich. Die entsprechenden Medikamente seien erhältlich und müssten bei fehlenden Ressourcen nicht bezahlt werden. Auch der Bluthochdruck lasse sich in Äthiopien problemlos behandeln. Was die Lage alleinstehender Frauen betreffe, so sei bereits im Entscheid vom 4. März 2008, welcher vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei, festgestellt worden, dass die Rückkehr zumutbar sei.

5.2 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, der psychische wie physische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich weiter verschlechtert und sei aktuell als prekär zu bezeichnen. Dies zeige sich nicht zuletzt in der Reaktion auf die Eröffnung des negativen Entscheides der Vorinstanz im Beisein ihrer Psychiaterin und einer persönlichen Begleiterin. Die Beschwerdeführerin habe so heftig reagiert, dass sie auf die Intensivstation des Kantonsspitals habe verlegt werden müssen, da sie kardial dekompensiert und einen massiv hohen Blutdruckwert aufgewiesen habe. Am 26. Juni 2013 sei sie aufgrund der verstärkt aufgetretenen depressiven Symptomatik und akuter Suizidalität in die Psychiatrische Klinik B._______ eingewiesen worden. Sie sei auf eine engmaschige psychiatrische und psychosoziale sowie aufgrund der psychosomatischen Hypertonie auf eine medizinische Betreuung angewiesen. Gemäss der aktuellen Medikamentenliste sei sie weiterhin auf eine Vielzahl von Medikamenten angewiesen, welche nicht alle in Äthiopien erhältlich seien.

5.3

5.3.1 Im Jahre 2011 wurde bei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer damaligen Lebenssituation, namentlich im Zusammenhang mit der drohenden Ausweisung, eine Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2) diagnostiziert. Bei einer Anpassungsstörung handelt es sich um Zustände von subjektiver Bedrängnis und emotionaler Beeinträchtigung, die im allgemeinen soziale Funktionen und Leistungen behindern und unter anderem nach einer entscheidenden Lebensveränderung oder nach belastenden Lebensereignissen auftreten. Dabei spielt die individuelle Prädisposition oder Vulnerabilität eine bedeutsame Rolle; wobei aber dennoch davon auszugehen ist, dass das Krankheitsbild ohne die Belastung nicht entstanden wäre (vgl. http://www.icd-code.de/icd/code/F43.html). Gemäss dem neusten Zeugnis der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 25. Juli 2013, ausgestellt vom Co-Chefarzt H._______, von Oberarzt I._______ und der Psychologin J._______ ist beim aktuellen Zustandsbild der Beschwerdeführerin nicht mehr primär von einer Anpassungsstörung, sondern von einer mittleren bis schweren Depression (ICD-10: F32.1) auszugehen. Dies bedeutet, dass der Patient grosse Schwierigkeiten hat, alltägliche Aktivitäten fortzusetzen (vgl. http://www.icd-code.de/icd/code/F32.1.html).

Aufgrund der seit 2011 vorliegenden zahlreichen fachärztlichen Zeugnisse der Psychiatrischen Dienste sowie weiterer ärztlicher Berichte besteht für das Gericht keine Veranlassung, an den gestellten Diagnosen und an der Richtigkeit der dargelegten Schlussfolgerungen zu zweifeln. Es ist augenfällig, dass sich das Krankheitsbild der Beschwerdeführerin zunehmend verschlechtert hat. Aufgrund ihrer individuellen Prädisposition beziehungsweise Vulnerabilität hat die Ungewissheit über ihre persönliche Zukunft ihr persönliches psychisches und damit zusammenhängend ihr physisches Befinden in den letzten beiden Jahren trotz psychiatrischer und medikamentöser Behandlung zusehends und in aussergewöhnlichem Ausmass beeinträchtigt. Es ist zu insgesamt vier Hospitalisationen gekommen und zuletzt waren für die Fachärzte auch konkrete Suizidpläne eruierbar. Gemäss den übereinstimmenden Berichten der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 23. Juli 2013, des Kantonsspitals D._______ vom 27. Juli 2013 und von G._______, Medizinisches Zentrum E._______ vom 18. Juli 2013 ist bei einer Ausschaffung der Beschwerdeführerin von einer ernsthaften gesundheitlichen Gefährdung auszugehen. Eine Wegweisung würde eine übermässige Stressreaktion, begleitet von starker Angst und Verzweiflung auslösen, was im Falle der Beschwerdeführerin mit höchster Wahrscheinlichkeit mit weiteren hypertensiven Krisen - im schlimmsten Fall sogar mit einem lebensbedrohlichen hypertensiven Notfall mit der möglichen Gefahr des Anschwellen des Gehirns, einer Hirnblutung, Herzversagens mit Flüssigkeitsansammlung in der Lunge, Herzinfarkt, Nierenversagen oder Aortendissektion einhergehen würde. Bei einer Bestätigung der Wegweisung ist daher aufgrund ihrer individuell-konkreten psychischen und physischen Disposition mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Dekompensation der Beschwerdeführerin und allenfalls einer suizidalen Tat zu rechnen. In jedem Fall aber ist die Beschwerdeführerin gemäss übereinstimmenden ärztlichen Angaben weiterhin auf mehrere Medikamente sowie auf ein psychiatrische Betreuung angewiesen. Bei dieser Sachlage ist die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ernsthaft in Frage gestellt.

5.3.2 In BVGE 2011/25 äussert sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich zur sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien. Namentlich wurde festgestellt, dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. Sodann liege die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba zwischen 40 und 55%. Eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt und das Verfügen über finanzielle Mittel erhöhe indes die Möglichkeit einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten verbleiben, welche gesundheitliche Risiken bergen, wie beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedener Formen der Gewalt ausgesetzt sind (vgl. BVGE, a.a.O. E.8.5. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1203/2012 vom 17. Januar 2013).

Weiter wird in BVGE 2011/25 E. 8.6. S. 522 ausgeführt, in den letzten Jahren sei in Äthiopien ein wirtschaftlicher Boom mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten zu verzeichnen gewesen, von welchem vorab die urbane Mittelschicht profitiert habe. Auch wenn Addis Abeba bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten biete als andere Städte oder ländliche Regionen, werde dies durch die grosse Arbeitsmigration wieder relativiert. Arbeitsplätze für wenig qualifizierte Rückkehrer seien auch in städtischen Gebieten rar. Auf eine Arbeitsstelle, für die nur eine niedrige Qualifikation erforderlich ist, kommen zum Teil mehrere hundert Bewerberinnen.

5.3.3 Die heute (...)-jährige, alleinstehende Beschwerdeführerin ist in Addis Abeba geboren. Eigenen Angaben zufolge hat sie dort während sechs Jahren die Schule besucht und danach als Haustochter bei ihren Eltern gelebt. Nachdem ihre Eltern im Jahr 2001 Äthiopien verliessen, lebte sie weiter in verschiedenen Quartieren von Addis Abeba. Ihren Lebensunterhalt verdiente sie als Händlerin ([...]). Im Jahre 2006 verliess sie Äthiopien. Seither, mithin seit nunmehr sieben Jahren, hält sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz auf. In Anbetracht der dargelegten Arbeitsmarktsituation, der fehlenden Ausbildung und der nunmehr siebenjährigen Landesabwesenheit der Beschwerdeführerin erscheint dem Gericht ein Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt in Addis Abeba als Händlerin und damit das Erzielen einer minimalen existenziellen Lebensgrundlage sehr schwierig. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin für die Finanzierung der Ausreise den ihr in Addis Abeba verbliebenen Besitz weitgehend veräussert hat. Was ihr soziales Netz anbelangt, so lebten im Zeitpunkt der Ausreise mehrere Verwandte zweiten Grades in Addis Abeba. Inwieweit diese bereit wären und es ihnen möglich wäre, die Beschwerdeführerin bei sich aufzunehmen, ist den Akten nicht zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass das Bestehen eines tragfähigen Beziehungsnetzes in Addis Abeba ungewiss ist und die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr weitgehend auf sich selbst gestellt wäre. Das Bestehen eines konkreten Beziehungsnetzes der Beschwerdeführerin könnte ohne Weiteres durch eine Botschaftsabklärung abgeklärt werden. In Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen kann indes darauf verzichtet werden, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

5.3.4 In Anbetracht des schwer angeschlagenen psychischen wie physischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, namentlich der grossen Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Dekompensation und allenfalls eines Suizides der Beschwerdeführerin, des weiterhin Angewiesenseins auf medikamentöse sowie psychiatrische ärztliche Betreuung, der der praktischen Unmöglichkeit eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen und der sozioökonomischen Verhältnisse in Äthiopien kann eine ernsthafte Existenzbedrohung bei einer Rückkehr zur Zeit nicht mehr ausgeschlossen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Da den Akten keine Hinweise auf einen Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind, ist die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Vorinstanz anzuweisen, ihre Quellen im Zusammenhang mit der psychiatrischen Behandlung in Addis Abeba offen zu legen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

5.4 Indem die Vorinstanz trotz konkreter Gefährdung aufgrund der Gesamtheit der genannten Elemente die Zumutbarkeit bejahte, hat sie den unbestimmten Rechtsbegrifft nicht sachgerecht zur Anwendung gebracht und damit Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Juni 2013 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 14. Juni 2013 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.