B-3546/2010 - 2010-08-30 - Privatversicherung (Aufsicht, Tarife)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3546/2010
{T 0/2}

Urteil vom 30. August 2010

Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Philippe Weissenberger und Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien
X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Staffelbach,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Beschwerde; Verfügung vom 12. April 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV, seit dem 1. Januar 2009 Eidg. Finanzmarktaufsicht, FINMA; in der Folge: BPV oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 28. Juli 2006 die Y._______ AG in Liq. (in der Folge: Y._______) u.a. nicht aus der Aufsicht entliess;
dass die Y._______ gegen diese Verfügung am 14. September 2006 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und im Hauptstandpunkt die Entlassung aus der Aufsicht mit sofortiger Wirkung beantragte;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Januar 2008 die Beschwerde der Y._______ vollumfänglich abwies;
dass die X._______ AG (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 10. Mai 2006 und am 18. Oktober 2007 an das BPV gelangt war und dieses u.a. um uneingeschränkte Parteistellung und Akteneinsicht ersucht hatte;
dass das BPV mit Schreiben vom 27. September 2006 der Beschwerdeführerin Parteistellung und Akteneinsicht verweigerte;
dass die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsgericht beantragte, es sei ihr im Verfahren der Y._______ um Entlassung aus der Versicherungsaufsicht uneingeschränkte Parteistellung sowie insbesondere Akteneinsicht zu gewähren;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. Januar 2008 das Gesuch der Beschwerdeführerin abwies;
dass das Bundesgericht eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. Juli 2008 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abschrieb, womit der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008 in Rechtskraft erwuchs;
dass die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2008 bei der Vorinstanz ihr Gesuch um Akteneinsicht im aufsichtsrechtlichen Verfahren der Liquidation der Y._______ erneuerte und um umgehende Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung ersuchte;
dass die Beschwerdeführerin, nachdem die Vorinstanz nicht reagierte, mit Eingabe vom 19. Mai 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führte und u.a. um vollständige Akteneinsicht, insbesondere in den Abwicklungsplan nach Art. 60 VAG, und um Parteistellung im Verfahren der Y._______ betreffend Entlassung aus der Versicherungsaufsicht ersuchte bzw. um Anordnung an die Vorinstanz, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Oktober 2009 die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin guthiess und die Vorinstanz anwies, sich mit den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen und über diese mittels formeller Verfügung zu entscheiden;
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. April 2010 auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung uneingeschränkter Parteistellung und die damit verbundenen Begehren nicht eintrat mit der Begründung, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008 habe nach wie vor Gültigkeit, der Beschwerdeführerin komme im Liquidationsverfahren der Y._______ keine Parteistellung zu und es könne folglich auf eine materielle Prüfung der Begehren um Akteneinsicht, rechtliches Gehör usw. verzichtet werden;
dass die Beschwerdeführerin am 14. Mai 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erhob mit den Anträgen, die Sache sei zur Erstbeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, der Beschwerdeführerin in diesem Verfahren Parteistellung mit allen Rechten und Pflichten zu gewähren;
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2010 die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei;
dass die Beschwerdeführerin am 28. Juni 2010 das Bundesverwaltungsgericht ersuchte, es sei der Beschwerdeführerin durch Zustellung der Akten vollumfänglich Einsicht in das dem urteilenden Gericht von der Vorinstanz zugestellte Dossier zu gewähren und es sei der Beschwerdeführerin Frist anzusetzen, um zu den Akten Stellung zu beziehen;
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2010 die Abweisung des Rechtsbegehrens Ziff. 1 des Gesuchs bezüglich der Aktenstücke Seiten 079-081, 109-110, 172, 173-174, 232-243, 244, 335-338 und 365-378 gemäss Aktenverzeichnis der Vorinstanz vom 9. Juni 2010 sowie die vollständige Abweisung des Rechtsbegehrens Ziff. 2 beantragte;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2010 das Gesuch der Beschwerdeführerin zur Zeit abwies;
dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008, in welchem die Parteistellung der Beschwerdeführerin im Rahmen der Aufsicht der Vorinstanz über die Y._______ verneint und ihre Verfahrensanträge abgelehnt wurden, sowohl formell als auch materiell in Rechtskraft erwachsen ist;
dass die (materielle) Rechtskraft verhindert, dass die bereits endgültig beurteilte Streitsache zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden kann (KARIN SCHERRER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 66 Rz. 1 f.);
dass sich der angefochtene Entscheid damit als richtig erweist und die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist;
dass im Übrigen ein Revisionsgrund nach Art. 121 -123 des Bundesgerichtsgesetzes BGG (Art. 45 VGG) weder geltend gemacht wurde, noch aus den Akten ersichtlich wäre;
dass bei diesem Verfahrensausgang die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]);
dass diese auf Fr. 800.- festgesetzt werden und mit dem am 7. Juni geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet werden;
dass keine Parteientschädigung zugesprochen wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG);

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 7. Juni 2010 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Restbetrag wird nach Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular "Zahladresse")
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 1. September 2010

SR 961.01 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) - Versicherungsaufsichtsgesetz VAG Art. 60 Verzicht - 1 Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, hat der FINMA einen Abwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen.
¹	Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, hat der FINMA einen Abwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen.
²	Der Abwicklungsplan muss Angaben enthalten über:
^a	die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen;
^b	die dafür bereitgestellten Mittel; und
^c	die für diese Aufgabe verantwortliche Person.
³	Hält sich das Versicherungsunternehmen nicht an den genehmigten Abwicklungsplan, so ist Artikel 61 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.
⁴	Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet hat, darf in den fraglichen Versicherungszweigen keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Versicherungsverträge dürfen weder verlängert noch in Bezug auf den Deckungsumfang erweitert werden.
⁵	Das Versicherungsunternehmen, das die Pflichten aus dem Aufsichtsrecht erfüllt hat, wird aus der Aufsicht entlassen und erhält die Kautionen zurück.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.