E-4830/2006 - 2007-08-30 - Asilo - Asylwiderruf / Aberkennung Flüchtlingseigenschaft

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4830/2006
kom/mai/sca
{T 0/2}

Urteil vom 30. August 2007

Mitwirkung:
Richterin und Richter König, Schmid, Schenker
Gerichtsschreiberin Steiner

X._______, Irak,
c/o Strafanstalt Y._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 3. Februar 2006 i.S. Asylwiderruf und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft / N_______

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer reiste am 14. Juli 1997 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 28. April 1998 anerkannte das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit dem 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM]) ihn als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.
B. Am 14. Januar 1999 reiste die Familie des Beschwerdeführers im Rahmen der Familienvereinigung in die Schweiz ein.
C. Mit Verfügung des BFF vom 17. Juni 1999 wurden die Ehefrau des Beschwedeführers - A._______ - sowie die damals noch minderjährigen Kinder - B._______ und C._______ - als Flüchtlinge anerkannt und wurde ihnen Asyl gewährt. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 17. Juni 1999 wurde auch den bereits volljährigen Kindern - D._______ und E._______- unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt.
D. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes M._______ vom 20. September 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt. Der bedingte Strafvollzug wurde mit Urteil des Kreisgerichts F._______ vom 20. Oktober 2003 widerrufen, wobei der Vollzug der Gefängnisstrafe angeordnet wurde.
E. Mit Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des G._______ vom 2. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, einfacher Körperverletzung, Drohung, Freiheitsberaubung sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Zudem sprach das Gericht als Nebenstrafe eine unbedingte Landesverweisung von zwölf Jahren aus.
F. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Aargau vom 20. September 2004 wurde die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht verlängert und die Wegweisung angeordnet.
G. Mit Verfügung vom 28. September 2005 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie ziehe aufgrund der veränderten Verhältnisse im Irak sowie der Verurteilungen des Beschwerdeführers den Widerruf des Asyls in Betracht, gewährte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör und setzte eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 10. Oktober 2005.
H. Am 3. Oktober 2005 (Datum der Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ins Recht.
I. Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 aberkannte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und widerrief das ihm gewährte Asyl.
J. Mit Beschwerde vom 19. Februar 2006 (Datum der Postaufgabe) an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte sinngemäss die Aufhebung derselben sowie den Verzicht auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. In prozessualer Hinsicht wurden sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.
Der Beschwerde war ein handschriftlich in arabischer Sprache abgefasstes Schreiben beigelegt, welches der Instruktionsrichter der ARK ins Deutsche übersetzen liess.
Auf die Ausführungen in der Beschwerde und dem beigelegten Schreiben wird in den Erwägungen eingegangen.
K. Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2006 verwies der Instruktionsrichter für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
L. Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 20. April 2007 an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ehemaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3. Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerrufs des Asyls.
3.1 Die Flüchtlingseigenschaft wird durch das BFM aberkannt, wenn die ausländische Person sie durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, beziehungsweise wenn Gründe im Sinne der Beendigungsklausel des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention / FK, SR 0.142.30), nämlich Art. 1 C Ziffern 1 - 6 FK, erfüllt sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG).
3.2 Das Asyl wird durch das BFM widerrufen, wenn die ausländische Person es durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Weiter wird das Asyl widerrufen, wenn Flüchtlinge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben (vgl. Art. 63 Abs. 2 AsylG).
3.3 Mit den Fragen des Widerrufs des Asyls befassen sich die Ausführungen in der nachstehenden Erwägung 4; auf die Problematik der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wird in Erwägung 5 eingegangen.
3.4 Gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG - welche Bestimmung den im Wesentlichen identischen Inhalt von Art. 33 Abs. 2 FK für das Landesrecht wiederholt - kann sich eine Person grundsätzlich nicht mehr auf das asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass sie die Sicherheit des Gastlandes gefährdet, wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist oder wenn sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.
In der Bundesverwaltungsrechtspflege bestimmt sich der Prozessgegenstand gemäss dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung, soweit dieses in den Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift bestritten wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff.). Prozessgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren können deshalb einzig der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sein. Die Frage, ob dieser sich im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 FK nicht mehr auf den asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Schutz berufen könnte, wenn seine Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen wäre und er demnach weiterhin als Flüchtling gelten würde, kann demgegenüber mangels eines entsprechenden prozessualen Anfechtungsobjekts im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden (vgl. zum Ganzen auch die vom Bundesverwaltungsgericht weiterzuführende Praxis der ARK in: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 11 E. 3 und 6a).
4. Soweit den Widerruf des gewährten Asyls betreffend, den die Vorinstanz gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG angeordnet hat, ist die angefochtene Verfügung im Ergebnis nicht zu beanstanden.
4.1 Das BFM begründet den Widerruf des Asyls unter anderem damit, dass der Beschwerdeführer besonders verwerfliche strafbare Handlungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG begangen habe. Seit dem Aufenthalt in der Schweiz habe der Beschwerdeführer wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen. Einerseits sei er mit Strafbefehl des Bezirksamtes M._______ vom 20. September 2000 beziehungsweise mit Urteil des Kreisgerichtes F._______ vom 20. Oktober 2003 zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Andererseits habe das Obergericht des G._______den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. Juli 2004 wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, einfacher Körperverletzung, Drohung, Freiheitsberaubung sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht habe zudem als Nebenstrafe eine unbedingte Landesverweisung von zwölf Jahren ausgesprochen.
4.2 Nach Lehre und konstanter Praxis (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 S. 75 mit weiteren Hinweisen) werden als "verwerfliche Handlungen", welche die Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG nach sich ziehen, diejenigen Delikte aufgefasst, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) entsprechen. Die in Art. 63 Abs. 2 AsylG vorausgesetzten "besonders verwerflichen Handlungen" müssen qualitativ eine Stufe über den einfachen verwerflichen Handlungen stehen. Das heisst bei einer "besonders verwerflichen Handlung" muss es sich um eine Straftat mit erheblicher Strafandrohung und einer gewissen Intensität handeln (vgl. Walter Stöckli, in: Uebersax/München/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz 8.63). Bei der Würdigung eines Delikts als verwerfliche oder als besonders verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 und Art. 63 Abs. 2 AsylG muss allerdings der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden. Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip muss eine behördliche Androhung zunächst geeignet und erforderlich sein, um ein angestrebtes Ziel zu erreichen. Darüber hinaus muss aber auch eine Ausgewogenheit hinsichtlich Eingriffsschwere und Gewicht des verfolgten öffentlichen Interesses gegeben sein (so genannte Verhältnismässigkeit im engeren Sinne), das heisst der mit einer behördlichen Anordnung verbundene Eingriff darf im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unangemessen schwer wiegen.
4.3 Der Beschwerdeführer hat unter anderem einen vollendeten Versuch der vorsätzlichen Tötung begangen, was besonders schwer zu gewichten ist, da die entsprechende Strafandrohung Zuchthaus (vgl. Art. 111 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 , 35 und 65 aStGB), beziehungsweise Freiheitsstrafe (vgl. Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 , 35 und 65 StGB) nicht unter fünf Jahren beträgt und der Beschwerdeführer zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist. Damit sind die Voraussetzungen der hohen Strafandrohung wie auch der Intensität der Straftat zweifellos erfüllt.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2005 und im Beschwerdeverfahren geltend, er bereue seine Fehler und wolle, wenn er seine Strafe verbüsst habe und wieder entlassen worden sei, keine Straftaten mehr begehen; er lebe seit 1997 in der Schweiz wo auch seine ganze Familie lebe; im Irak habe er keine Beziehungen aufrecht erhalten, ausserdem liessen mit _______ Jahren seine Kräfte langsam nach und seine Gesundheit verschlechtere sich zusehends. Diese Ausführungen zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers vermögen an den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz betreffend Widerruf des Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG nichts zu ändern. Es ist ausserdem festzustellen, dass der Widerruf des Asyls nicht automatisch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich zieht. Der Asylwiderruf erweist sich vorliegend auch als nicht unverhältnismässig.
4.4 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass der Asylwiderruf zu Recht erfolgt ist.
Es erübrigt sich, im Zusammenhang mit dem Widerruf des Asyls auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen näher einzugehen.
Offen bleiben kann auch die Frage, ob die Vorinstanz den Asylwiderruf vorliegend zu Recht zusätzlich mit der grundlegenden Veränderung der Verhältnisse im Heimatland im Sinne von Art. 1 C Ziff. 5 FK begründet hat (vgl. hierzu auch die nachfolgende Erwägungen).
5. Die Vorinstanz begründet die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft damit, dass gemäss Art. 1 C FK eine Person nicht mehr unter das Abkommen falle, wenn sie es nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht mehr ablehnen könne, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen.
Das BFM vertritt konkret die Auffassung, dass sich seit der Flucht des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland die Verhältnisse im Irak grundlegend verändert hätten, so dass die Situation nicht mehr jener entspreche, die die Flucht verursacht und zur Asylgewährung in der Schweiz geführt habe. Durch die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeter im Frühjahr 2003 sei das Regime von Saddam Hussein gestürzt worden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor zukünftigen Verfolgungshandlungen durch die Demokratische Partei Kurdistans (KDP), durch Mitglieder der Kommunistischen Partei und durch Islamisten sei unbegründet. Es gebe keine Hinweise für die Annahme, der Beschwerdeführer wäre heute wegen seines früheren politischen Engagements für die Royalistenbewegung im Irak noch gefährdet.
5.1 Die so genannten Beendigungsklauseln (Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK) knüpfen teilweise an das Verhalten des Flüchtlings an (Ziff. 1 - 4), teilweise beruhen sie auf einer Veränderung im Verfolgerstaat (Ziff. 5 und 6); beiden Kategorien wohnt die Prämisse inne, dass die Schutzbedürftigkeit des Flüchtlings dahingefallen ist. Die Klauseln beruhen offensichtlich auf der Überlegung, dass (subsidiärer) internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich ist (vgl. Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz 111). Zu beachten ist dabei, dass die Beendigungsgründe erschöpfend aufgezählt und daher restriktiv anzuwenden sind. Gemäss UNHCR dürfen keine Gründe analog zur Rechtfertigung der Zurücknahme des Flüchtlingsstatus herangezogen werden (vgl. UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz 116). Die Zurückhaltung bei der Aberkennung einer einmal zuerkannten Flüchtlingseigenschaft beruht auf der Überlegung, dass Flüchtlinge im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration im Aufenthaltsstaat die Sicherheit haben müssen, dass ihr Status nicht ständig und ohne triftigen Grund neu beurteilt wird (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 8 S. 61 f.).
5.2 Die Vorinstanz hat die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Recht nicht mit der Straffälligkeit des Beschwerdeführers begründet: Nach Lehre und Praxis sehen weder Asylgesetz noch Flüchtlingskonvention den Aberkennungsgrund der im Gastland begangener Straftaten vor (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 6a und 8c).
Die Begründung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz beziehungsweise deren Vorgehen bei der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers vermag trotzdem in dreifacher Hinsicht nicht zu überzeugen:
5.2.1 Seit 1980 befindet sich der Irak oder Teile des Landes im Kriegszustand. Die seit der militärischen Intervention der alliierten Truppen im Jahre 2003 ständig zunehmenden Schiessereien, Attentate, Entführungen, Massaker und Militäraktionen richten sich mittlerweile hauptsächlich gegen die irakische Zivilbevölkerung. Nach den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Berichten leben heute mehr als zwei Millionen Iraker als Flüchtlinge in Nachbarstaaten, vor allem in Syrien und Jordanien. Weitere knapp zwei Millionen gelten als landesintern Vertriebene. Das UNHCR sowie weitere Menschenrechtsorganisationen haben sich im April 2007 für den Schutz von Asylsuchenden aus dem Irak ausgesprochen. Die Entwicklung der Sicherheitslage im Irak ist nicht vorhersehbar. Zwar gilt die Lage in den nördlichen Kurdenprovinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniah als vergleichsweise sicher; dennoch bleibt auch dort die Situation aufgrund der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak, der Belastung mit landesintern Vertriebenen und der seit längerer Zeit seitens der türkischen Armeeführung angekündigten umfassenden Militäraktionen gegen Stützpunkte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak unberechenbar. Anschläge können auch im kurdischen Nordirak nicht ausgeschlossen werden und sind denn auch sporadisch zu verzeichnen; in letzter Zeit wird verschiedentlich von einer verstärkten Zuwanderung insbesondere sunnitischer Extremisten in den Nordteil des Landes berichtet, dies offenbar als Folge der konzentrierten Militäraktionen der US-Truppen in der Krisenregion Diyala ab Frühsommer dieses Jahres (vgl. etwa NZZ vom 17. Juli 2007).
Das BFM hat zwar Anfang Mai 2007 eine Änderung der Wegweisungspraxis für abgewiesene irakische Asylsuchende (mithin Personen, die keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft machen konnten) aus den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniah - und die Überprüfung und grundsätzliche Aufhebung der früher angeordneten vorläufigen Aufnahmen solcher Personen - beschlossen. Eine entsprechende Praxisänderung bezüglich anerkannter Flüchtlinge (Personen, die vor gezielter flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung in die Schweiz geflüchtet sind) mit der Begründung einer fundamentalen und dauerhaften Verbesserung der Lage im Heimatland (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 5a S. 160) hat das BFM, soweit dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, bisher nicht vorgenommen. Dies nach der vorstehenden Darstellung der Verhältnisse offensichtlich zu Recht.
Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu entnehmen, warum beim vorliegend zu beurteilenden Fall von einer grundlegenden generellen Veränderung der Verhältnisse im Irak auszugehen sei, während die Flüchtlingseigenschaft anderer anerkannter irakischer Flüchtlinge vom BFM, soweit feststellbar, nicht aberkannt wird. Der diesbezügliche Teil der Begründung der Verfügung vom 3. Februar 2006 erweckt insoweit einen vorgeschobenen Eindruck und erscheint mit dem Gebot rechtsgleicher Behandlung (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] nicht vereinbar.
5.2.2 Hinzu kommt zweitens, dass die konkreten Gründe für die Gefährdung des Beschwerdeführers, welche zur Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt geführt hatten, nach Durchsicht der Akten nicht offensichtlich weggefallen sind: Einerseits geht auch die Vorinstanz davon aus, dass er in seiner Abwesenheit wegen H._______ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (und demnach zur Festnahme ausgeschrieben sein dürfte). Andererseits erscheint die Befürchtung des Beschwerdeführers nicht unberechtigt, bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen durch Islamisten, durch I._______ oder durch J._______ erleiden zu müssen. Die Bereitschaft der kurdischen Sicherheitskräfte, den Beschwerdeführer vor solchen Nachteilen zu schützen, dürfte angesichts seines politischen Einsatzes für die Royalistenbewegung, angesichts der in Abwesenheit erfolgten Verurteilung durch ein kurdisches Gericht in Suleymaniah und aufgrund seiner Probleme mit der KDP (vgl. diesbezüglich EMARK 2006 Nr. 19) äusserst gering und die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme dieses Schutzes zumindest fraglich sein.
5.2.3 Schliesslich können drittens gemäss der Ausnahmebestimmung von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK triftige Gründe einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wegfall der Umstände, aufgrund deren jemand als Flüchtling anerkannt worden ist, entgegenstehen (vgl. zum Ganzen etwa EMARK 1995 Nr. 16 mit weiteren Hinweisen). Der Begriff der "triftigen Gründe" respektive "zwingenden Gründe" bezieht sich namentlich auf psychische Blockaden, welche der Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen. Die angefochtene Verfügung äussert sich mit keinem Wort zur Frage, ob solche Gründe beim Beschwerdeführer vorliegen könnten. Die Vorinstanz hat auch insoweit ihre Pflicht zur nachvollziehbaren Begründung ihrer Verfügungen verletzt.
5.3 Insgesamt ist festzuhalten, dass für die Annahme einer "grundlegend verbesserten Situation" im Sinne der konstanten Praxis der schweizerischen Asylbehörden zumindest weitergehende Abklärungen sowie das Erarbeiten einer ausführlichen und nachvollziehbaren Begründung nötig gewesen wären.
Soweit die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend, ist die angefochtene Verfügung demnach aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten bezüglich des Widerrufs des Asyls abzuweisen. Soweit die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend, ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung dieses Teils der Verfügung vom 3. Februar 2006 beantragt worden ist.
7.
7.1 Nachdem die Begehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos waren und aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihm in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG die (reduzierten) Verfahrenskosten nicht aufzuerlegen.
7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer ist trotz des teilweisen Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten, zumal nicht davon auszugehen ist, dass ihm verhältnismässig hohe Parteikosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Bezüglich des Asylwiderrufs wird die Beschwerde abgewiesen. Bezüglich der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wird die Beschwerde insoweit gutgeheissen, als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist.
2. Die Akten werden zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. N_______)
- das K._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

König Steiner

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 35 - 1 L'autorità d'esecuzione fissa al condannato un termine da uno a sei mesi per il pagamento.26 Può ordinare il pagamento rateale e, a richiesta, prorogare i termini.
¹	L'autorità d'esecuzione fissa al condannato un termine da uno a sei mesi per il pagamento.26 Può ordinare il pagamento rateale e, a richiesta, prorogare i termini.
²	Se vi è fondato sospetto che il condannato si sottrarrà all'esazione, l'autorità d'esecuzione può esigere il pagamento immediato o la prestazione di garanzie.
³	Se il condannato non paga la pena pecuniaria nei termini fissati, l'autorità d'esecuzione ordina l'esecuzione per debiti qualora il provvedimento appaia efficace.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109