A-6433/2018 - 2019-07-30 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Plangenehmigungsverfügung Unterwerk Ernen, Anlageteil Swissgrid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6433/2018

Urteil vom 30. Juli 2019

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

A. _______,

Parteien [...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Swissgrid AG,

[...],

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,

[...],

Vorinstanz.

Plangenehmigungsverfügung Unterwerk Ernen,
Gegenstand
Anlageteil Swissgrid.

Sachverhalt:

A.
Die Swissgrid AG plant das Unterwerk Fiesch im Kanton Wallis altersbedingt und aufgrund mangelnder Platzverhältnisse am aktuellen Standort in Fiesch aufzuheben und in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks Ernen auf der anderen Seite der Rhone neu zu erstellen. Das entsprechende Plangenehmigungsgesuch lag nach Publikation im kantonalen Amtsblatt Nr. 34 vom 19. August 2016 bis zum 19. September 2016 im Gemeindebüro Ernen öffentlich auf.

B.
Während der öffentlichen Auflage des Plangenehmigungsgesuchs erhob A. _______ mit Schreiben vom 16. September 2016 (Poststempel) Einsprache beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI). Darin rügte sie die vorgesehene Verkehrsführung, namentlich die Erstellung einer Zufahrtsstrasse. Es folgten ein persönliches Gespräch zwischen A. _______ und der Swissgrid AG sowie mehrere Schriftenwechsel, in denen überdies Aspekte des Landschaftsschutzes und die Einhaltung der durch die Transformatoren verursachten Lärmemissionen thematisiert wurden.

C.
Am 28. September 2017 fand eine vom ESTI organisierte Einspracheverhandlung in Ernen statt, bei der die Anliegen von A. _______ - insbesondere betreffend Zufahrtssituation, Lärm sowie Landschaftsschutz - diskutiert und Lösungsmöglichkeiten gesucht wurden.

D.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2018 zog A. _______ ihre Einsprache zurück.

E.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 10. Oktober 2018 genehmigte das ESTI die Planvorlage mit den in der Verfügung genannten Auflagen und Bedingungen.

F.
Gegen diese Verfügung des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und ersucht sinngemäss um deren teilweise Aufhebung. Sie stellt folgende Anträge:

1. "Die Ergänzungen des Dossiers Ergänzungen zur Umweltnotiz vom 11. Februar 2016, Stand 21. September 2017, sind vollumfänglich umzusetzen und muss in der Plangenehmigungsverfügung bindend integriert werden.

2. Der Text in der Plangenehmigungsverfügung unter 2.20 muss wie folgt lauten: Kontrollmessungen müssen den Lärm der ganzen Anlage (neues Projekt und bestehendes Kraftwerk) bei Volllast messen. Zukünftige Anlagen / Erweiterungen müssen in die bestehende Anlage integriert werden. Der Bericht soll
5-fach an die Vollzugsbehörde geschickt werden.

3. Der Text in der Plangenehmigungsverfügung unter 2.22 muss wie folgt abgeändert werden: Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens der 65 kV-Anlage von Valgrid soll die NIS-Beurteilung auch die 220 kV-Anlage der Swissgrid AG und eventuellauch das bestehende Kraftwerk berücksichtigen, wenn sich die jeweiligen 1uT-Perimeter überlappen. Das Wort eventuell ist zu löschen.

4. Der Text der Plangenehmigungsverfügung unter 2.34 muss wie folgt lauten: ... und im Grundbuch einzutragen, dass die Sichtfreihalteflächen gemäss Situation freigehalten werden. Erst nach erfolgter Eintragung im Grundbuch darf die Baugenehmigung erfolgen.

5. Der Text der Plangenehmigungsverfügung unter 2.35 muss wie folgt lauten: ... und nach Beendigung der Arbeiten wieder entfernt. Die definitive Zufahrt erfolgt über die neu zu erstellende Zufahrtsstrasse gemäss Eingabe Projektänderung Zufahrtsstrasse vom 22. Mai 2017".

Zudem sei infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen.

G.
Die Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2019 unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Ihre Anträge begründet sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin die Einsprache rechtswirksam zurückgezogen habe und es ihr darum an der erforderlichen Beschwerdelegitimation mangle. Zudem werde sie sich an die im Rahmen der Einspracheverhandlung abgegebenen Zusicherungen halten, auch wenn diese nicht alle explizit nach den Vorstellungen der Beschwerdeführerin in der Plangenehmigungsverfügung festgehalten worden seien.

H.
Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 beantragt auch die Vorinstanz, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die Einsprache habe die Beschwerdeführerin bedingungslos zurückgezogen, womit es ihr an der Beschwerdelegitimation fehle und die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Ihre materiellen Einwände seien zudem unbegründet und entsprechend abzuweisen. Die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs würde sodann nicht schwer wiegen und wäre im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens als geheilt zu betrachten.

I.
Mit Eingabe vom 16. April 2019 beantragt die Beschwerdeführerin, auf die Beschwerde sei einzutreten; im Übrigen hält sie an ihren eingangs gestellten Anträgen fest.

J.
Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 24. April 2019 auf eine Duplik, hält aber umfassend an ihren Anträgen und Ausführungen gemäss Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2019 fest. Ebenso verzichtet die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. April 2019 unter Verweis auf ihre Ausführungen und Anträge in der Vernehmlassung vom 6. Februar 2019, an welchen sie festhält, auf eine Duplik.

K.
Die Beschwerdeführerin reicht am 2. Mai 2019 eine ergänzende Stellungnahme ein, in welcher sie darauf hinweist, dass ein erheblicher Schaden an Flora und Fauna sowie ein desaströses Landschaftsbild zu entstehen drohe. Sie handle mit ihrer Beschwerde im Interesse der Natur.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Vorliegend hat als Vorinstanz eine Einheit der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG entschieden und die Plangenehmigung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2018 stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Da zudem kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig (vgl. Art. 23 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. a des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG; SR 734.0]; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-702/2017 vom 26. März 2019 E. 1.1).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Zur Erhebung der Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdelegitimation ist wegen des im Verwaltungsbeschwerdeverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen zu prüfen, wobei Beschwerdeführende aufgrund ihrer prozessualen Pflicht die Beschwerde zu begründen und ihre Legitimation zu substantiieren haben (Art. 12 f . VwVG; Urteil des BVGer A-385/2017 E. 1.2; vgl. ferner Isabelle Häner, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Kommentar VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 2 zu Art. 48).

Die Beschwerdeführerin ist nicht formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 2018, mit der die Plangenehmigung des Anlageteils der Beschwerdegegnerin beim Unterwerk Ernen erfolgte. Es ist deshalb fraglich und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen zur Erhebung der Beschwerde erfüllt.

2.
Vorliegend ist insbesondere umstritten, ob die Beschwerdeführerin ihre Einsprache vom 16. September 2016 rechtswirksam zurückzog oder nicht.

2.1 Das Plangenehmigungsverfahren für Starkstrom- und Schwachstromanlagen ist in den Art. 16 ff . EleG geregelt. Gemäss Art. 16f Abs. 1 Satz 1 EleG kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde gegen eine Plangenehmigung Einsprache erheben, wer nach den Vorschriften des VwVG oder des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG, SR 711) Partei ist. Es handelt sich dabei um ein ordentliches Rechtsmittel. Die Einsprache richtet sich an die entscheidende Behörde selbst (Art. 16h EleG) und dient bei einer potentiell grossen Zahl von Betroffenen der Sicherung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu Riccardo Jagmetti, Energierecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. VII 2005, S. 130 N. 1733; ferner Kathrin Dietrich, in: Kratz et al. (Hrsg.), Kommentar zum Energierecht, Bd. I 2016, Rz. 2 ff. zu Art. 16f ). Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 16f Abs. 1 Satz 2 EleG).

2.2 Für das Anhängigmachen eines Rechtsmittelverfahrens gilt der Dispositionsgrundsatz (vgl. Urteile des BVGer E-1255/2019 vom 11. April 2019 E. 2.1 und A-2913/2010 vom 8. September 2010 E. 3.1; ferner Auer/Binder, in: Kommentar VwVG, Rz. 9 zu Art. 12). Es liegt in der Autonomie des Privaten, ob und in welchem Umfang eine angefochtene Verfügung zu überprüfen ist. Er oder sie kann über den Verfahrens- bzw. Streitgegenstand verfügen. Dazu gehört mitunter der vollständige oder teilweise Rückzug eines Rechtsmittels (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 401). Der Rechtsmittelrückzug muss ausdrücklich, unmissverständlich und bedingungslos erfolgen, um Rechtswirksamkeit zu erlangen; andernfalls ist er unbeachtlich (vgl. BGE 141 IV 279 E. 2.1; 119 V 36 E. 1a).

2.3 Zieht eine Partei ein Rechtsmittel zurück, bringt sie damit das Verfahren zum Abschluss. Gestützt auf die Rückzugserklärung schreibt die zuständige Behörde das Verfahren als erledigt ab. Im Rahmen der Abschreibung wird die Sache zufolge Dahinfallens der Prozessvoraussetzungen als erledigt erklärt. Der ausdrücklich und vorbehaltlos erklärte Rückzug einer Beschwerde bedeutet ein Verzicht auf die Überprüfung des Rechtsbegehrens. Es verhält sich nach dem Rückzug bzw. der Abschreibung des Rechtsmittels so, als wäre es nicht erhoben worden. Dabei ist der bedingungslos erklärte Rückzug grundsätzlich endgültig und nicht widerrufbar; vorbehalten bleiben der Vertrauensschutz oder Willensmängel (vgl. BGE 111 V 158 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 9F_8/2018 vom 22. August 2018 E. 1, 1C_19/2010 vom 17. September 2010 E. 3.1, 2A.396/2005 vom 22. Juni 2005 E. 2.2.1, je m.w.H.; ferner dazu Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 53 Rz. 2.62 und S. 56 Rz. 2.70).

2.4 In diesem Kontext gilt es, die Einspracherückzugserklärung der Beschwerdeführerin genauer zu beleuchten.

2.4.1 Die Beschwerdeführerin verfasste am 5. Januar 2018 zu Handen der Vorinstanz ein Schreiben mit dem Betreff "Rückzug Einsprache" und folgendem Inhalt: "Ich möchte Sie in Kenntnis setzen, dass ich die Einsprache betreffend S-16918.1 Unterwerk Ernen, Anlageteil EW: S169109; Parzelle 549; Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen, per heutigem Datum zurückziehe, da die von mir eingebrachten Ergänzungen (inkl. Rolltor) berücksichtigt wurden". Mit dem Schreiben bringt sie somit ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie ihre Einsprache zurückzieht. Fraglich ist indes, ob ihr Rechtsmittelrückzug bedingungslos erfolgte.

2.4.2 Beim Rechtsmittelrückzug handelt es sich um eine Prozesshandlung in Form einer einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärung, mit der ein rechtsänderndes Gestaltungsrecht ausgeübt wird. Erklärungen, die wie der Rechtsmittelrückzug im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, sind gestützt auf eine objektive Betrachtung nach den allgemeinen Grund-sätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (vgl. Urteil des BGer 6B_204/2015 vom 30. März 2015 E. 2; BGE 105 II 149 E. 2a m.w.H.).

2.4.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, anlässlich der Einspracheverhandlung vom 28. September 2017 seien Massnahmen definiert und Zugeständnisse seitens der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegnerin gemacht worden, welche sie dazu bewogen hätten, die Einsprache zurückzuziehen. Bei Zustellung der Plangenehmigungsverfügung habe sie indes realisiert, dass die ihr zugesagten Massnahmen nicht erwähnt und entscheidende Details weggelassen oder abgeändert worden seien.

Der im Rückzugsschreiben enthaltene Nebensatz, "da die von mir eingebrachten Ergänzungen (inkl. Rolltor) berücksichtigt wurden", mag aus Sicht der Beschwerdeführerin allenfalls als subjektive Bedingung für den Rechtsmittelrückzug verstanden gewesen sein. Gemäss Wortlaut und bei objektiver Betrachtung handelt es sich jedoch um eine blosse allgemeine Erklärung, die Aufschluss darüber gibt, weshalb die Beschwerdeführerin die Einsprache damals zurückzog. Ein Vorbehalt ist daraus auch nicht ersichtlich.

2.5 Fraglich ist im vorliegenden Zusammenhang weiter, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Rechtsmittelrückzugs einem Willensmangel unterlag oder ein Fall des Vertrauensschutzes vorliegt. Dabei sind Willensmängel von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen (vgl. BGE 141 IV 269 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2C_292/2014 vom 18. August 2014 E. 2.1).

2.5.1 Bei der Prüfung der Rechtswirksamkeit eines Rechtsmittelrückzugs wegen Willensmängeln sind die einschlägigen vertragsrechtlichen Grund-sätze des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) sinngemäss anzuwenden. Die in Art. 23 ff . OR normierten Willensmängeltatbestände - Irrtum (Art. 23 ff . OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 OR) - sind auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar (vgl. Urteile des BVGer D-44/2019 vom 22. Januar 2019 E. 2.2 und E-1255/2019 vom 11. April 2019 E. 2.2, je m.w.H.).

2.5.2 Vorliegend sind weder Anzeichen für eine absichtliche Täuschung oder Furchterregung noch für treuwidriges Verhalten seitens der Behörden ersichtlich. Die Beschwerdeführerin beruft sich denn auch sinngemäss auf das Vorliegen eines Irrtums: Wenn sie gewusst hätte, dass ein Protokoll erstellt würde und ihr dessen Inhalt bekannt gewesen wäre, hätte sie die Rückzugserklärung nicht abgegeben.

2.5.3 Gemäss Art. 23 OR ist der Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Ein solch wesentlicher Irrtum liegt u.a. dann vor, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, sog. Grundlagenirrtum). Vorausgesetzt wird damit nebst einem Irrtum als solchem, dass dieser einen Sachverhalt beschlägt, der für den Irrenden subjektiv eine unerlässliche Voraussetzung dafür war, den Vertrag überhaupt oder jedenfalls mit dem betreffenden Inhalt abzuschliessen. Der fragliche Sachverhalt muss ausserdem auch objektiv, vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs als notwendige Grundlage des Vertrags erscheinen (vgl. BGE 136 III 528 E. 3.4.1; Urteil des BGer 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.2; ferner Maja L. Blumer, in: Kurzkommentar Obligationenrecht, 2014, Rz. 11 ff. zu Art. 23).

2.5.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, nichts von der Existenz des Protokolls der Einspracheverhandlung vom 28. September 2017 gewusst zu haben. Erst als sie nach der postalischen Zustellung der Plangenehmigungsverfügung am 13. Oktober 2018 mit dem Rechtsdienst der Vor-
instanz in Kontakt getreten sei, habe sie von dessen Existenz erfahren. Sie wisse zwar, was vor Ort bei der Einspracheverhandlung gesagt, nicht aber, was im Protokoll festgehalten worden sei. Sie bringt vor, das Verhandlungsprotokoll in der Fassung vom 3. Oktober 2017 nicht akzeptieren zu wollen, ohne indes nähere Ausführungen zu dessen angeblicher Fehlerhaftigkeit zu machen. Vielmehr beanstandet sie, die anlässlich der Einspracheverhandlung gemachten Zusicherungen hätten nicht oder nur unzureichend Eingang in die Plangenehmigungsverfügung gefunden.

2.5.5 Dem Protokoll der Einspracheverhandlung vom 28. September 2017 ist zu entnehmen, dass der Vorsitzende hinsichtlich des weiteren Verfahrensablaufs Folgendes gesagt haben soll: Das Protokoll werde den Anwesenden nach der Ausfertigung zugestellt (dessen Ausfertigung erfolgte am 3. Oktober 2017). Der ergänzende Umweltbericht vom 21. September 2017 werde dem Kanton Wallis mit einer Frist von einem Monat zur Stellungnahme zugestellt. Der Einsprecherin werde anschliessend die Gelegenheit gegeben, sich nochmals innert Monatsfrist zur Sache zu äussern. Der Vorsitzende ersuche die Einsprecherin, sich sodann darüber auszusprechen, ob sie ihre Einsprache aufrechterhalten oder diese zurückziehen wolle. Den vorhandenen Akten liegt ein vom 4. Oktober 2017 datierendes Begleitschreiben der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin bei, wonach ihr das Protokoll als Beilage zugestellt werde. Eine Sendungsverfolgung bzw. ein Sendenachweis ist aufgrund des Versands als A-Post nicht möglich. Immerhin teilte die Swissgrid AG der Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 mit, dass sie bezüglich des Protokolls keine Anmerkungen anzubringen habe; sie hatte das Protokoll somit erhalten.

Unbestritten ist, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 erneut kontaktierte und ihr weitere Unterlagen zustellte (u.a. diverse Beispielbilder mit Rolltoren, die Ergänzung der Umweltnotiz vom 21. September 2017 und die ergänzende Stellungnahme des Kantons Wallis vom 12. Dezember 2017). Ebenso wurde die Beschwerdeführerin gebeten, der Vorinstanz bis zum 19. Januar 2018 mitzuteilen, ob sie ihre Einsprache zurückziehen wolle oder nicht. Dies tat sie den vorhandenen Akten zufolge ohne weitere Rückfragen mit Schreiben vom 5. Januar 2018.

2.5.6 Gemäss Art. 25 Abs. 1 OR ist die Berufung auf einen Irrtum unstatthaft, wenn sie Treu und Glauben widerspricht. Dieser Grundsatz stellt eine Schranke bei der Berufung auf das Vorliegen eines Grundlagenirrtums dar. Kümmert sich etwa eine Partei bei Vertragsschluss nicht um die Klärung einer bestimmten, sich offensichtlich stellenden Frage, kann dies bewirken, dass die Gegenseite daraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen darf, der entsprechende Umstand werde vom Partner nicht als notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet. Ein fahrlässiges Verhalten kann somit, gerade in Verbindung mit weiteren Umständen (vgl. Art. 26 OR), eine Berufung auf den Grundlagenirrtum als treuwidrig und deshalb unzulässig erscheinen lassen (vgl. ausführlich zum Ganzen BGE 129 III 363 E. 5.3, 117 II 218 E. 3b; ferner Urteil des BGer 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.2).

2.5.7 Zwischen der Einspracheverhandlung und dem Rechtsmittelrückzug lag ein Schriftenwechsel in einem Zeitraum von etwas mehr als drei Monaten. Angesichts der geschilderten Umstände - insbesondere auch mit Blick auf die protokollierten Äusserungen des Vorsitzenden hinsichtlich des weiteren Verfahrensablaufs (vgl. E. 2.5.5) - hätte die Beschwerdeführerin die Zustellung des Protokolls erwarten müssen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sie nach eigenen Ausführungen in der Beschwerde eine schriftliche Bestätigung für das Gesagte verlangt hatte. Sofern die Beschwerdeführerin nach Ablauf von drei Monaten bei der Vor-instanz, gerade auch nach Durchführung eines Schriftenwechsels, nicht nach der Existenz bzw. dem Verbleib des Protokolls bzw. der von ihr verlangten schriftlichen Bestätigung nachfragt, hat sie dies ihrer eigenen Verantwortung zuzuschreiben. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass das Protokoll (bzw. eine Bestätigung) nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, zumindest nicht bei objektiver Betrachtung, eine notwendige Grundlage für die Erklärung des Rechtsmittelrückzugs dargestellt hat. Das Vorliegen eines Grundlagenirrtums seitens der Beschwerdeführerin ist folglich zu verneinen und der Rückzug der Einsprache erweist sich als rechtswirksam.

Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht über die notwendige Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG verfügt.

2.6 Es verbleibt, auf die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin und die Frage einer allfälligen Nichtigkeit der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung einzugehen, wie es von der Beschwerdeführerin vorgebracht wird.

2.6.1 Die Beschwerdegegnerin anerkennt, dass kein Zustellnachweis betreffend Protokoll vorliegt. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ausreichend Zeit gehabt habe, sich hinsichtlich des Rechtsmittelrückzugs in Ruhe Gedanken zu machen. Die Vorinstanz erblickt in der allenfalls unterbliebenen Zustellung des Protokolls keine schwerwiegende Verletzung von Parteirechten, vor allem, weil die Beschwerdeführerin bei der Einspracheverhandlung anwesend gewesen sei und ihr deshalb kein Nachteil entstanden sei. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs müsse sodann mit vorliegendem Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet werden.

2.6.2 Der aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet nebst dem Recht auf Orientierung über den Verfahrensgang, wonach Betroffene grundsätzlich über sämtliche für die Entscheidfällung relevanten Grundlagen und Vorgänge zu informieren sind, weitere Teilgehalte wie die Rechte auf Äusserung, Teilnahme am Beweisverfahren sowie auf Entscheidbegründung und -eröffnung (vgl. Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, S. 513). Menschenrechtliche Gehörsansprüche bestehen sodann nach Massgabe von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101).

Es entspricht denn auch einem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind. Dazu gehört auch die Pflicht zur Protokollführung über entscheidwesentliche Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. Für das Verwaltungsverfahren statuiert das Bundesgericht bei der persönlichen Befragung eine Protokollierungspflicht im Sinn einer Niederschrift der mündlichen Äusserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.2 und 4.4 m.w.H.; ferner dazu Waldmann/Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 40-42 zu Art. 26).

2.6.3 Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, sind an sich heilbar und führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids. Lediglich ein besonders schwerwiegender Verstoss kann auch die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinn der Nichtigkeit zur Folge haben. Dies ist allerdings erst dann der Fall, wenn der Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. Urteil des BGer 2C_1042/2016 vom 12. Juni 2018 E. 3.1; BGE 129 I 361 E. 2.1; ferner Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., S. 221 m.w.H.).

2.6.4 Das Protokoll der Einspracheverhandlung vom 28. September 2017 stellt eine für die Entscheidfällung relevante Grundlage dar und unterliegt deshalb seitens der verfahrensleitenden Behörde der Mitteilungspflicht an die Parteien. Soweit das Protokoll nur der Beschwerdegegnerin und nicht auch der Beschwerdeführerin zugestellt worden sein sollte, würde dies eine Verletzung des Rechts auf Orientierung über den Verfahrensgang sowie auf Äusserung darstellen.

Allerdings sei darauf hingewiesen, dass das verfahrensbezogene Mitwirkungsrecht der Beschwerdeführerin nicht beschnitten wurde, da sie bei der Einspracheverhandlung unbestrittenermassen persönlich anwesend und aktiv miteinbezogen war. Insofern waren ihr die im Protokoll enthaltenen Informationen bekannt. Dem Protokoll kommt unter diesen Umständen vorwiegend eine Beweisfunktion zu (vgl. Waldmann/Oeschger, a.a.O., N. 40 zu Art. 26). Ein besonders schwerwiegender Mangel, der darüber hinaus noch offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar wäre, ist bei dieser Ausgangslage zu verneinen.

Folglich ist selbst unter der Annahme, dass das Protokoll nicht zugestellt worden sein sollte, keine Nichtigkeit der Plangenehmigungsverfügung vom 10. Oktober 2018 gegeben.

2.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihre vom 16. September 2016 datierende Einsprache mit Erklärung vom 5. Januar 2018 rechtswirksam zurückzog, die Prozessvoraussetzungen damit nachträglich dahingefallen sind und die Vorinstanz die Einsprache zu Recht abgeschrieben hat (vgl. zu den Rechtsfolgen bereits vorne E. 2.3).

3.
Mit Blick auf das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mangelt es der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten an der notwendigen Beschwerdelegitimation i.S.v. Art. 48 Abs. 1 VwVG. Ein solches Fehlen von gesetzlich vorgesehenen Prozessvoraussetzungen ist seitens der Behörden von Amtes wegen zu beachten (Art. 12 VwVG), weshalb auf die vorliegende Beschwerde - unbesehen sich allfällig stellender materiell-rechtlicher Fragen - nicht einzutreten ist (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3; Urteil des BVGer A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E.1.3.1; ferner Isabelle Häner, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 48).

4.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Sie hat deshalb die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) in der Höhe vom Fr. 800.- zu tragen. Der Betrag ist dem einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 700.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Die Vorinstanz hat unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht desgleichen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 700.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 16
¹	Une installation électrique à courant fort ou une installation à courant faible régie par l'art. 4, al. 3, ne peut être mise en place ou modifiée que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente.
²	Les autorités chargées de l'approbation des plans sont:
^a	l'inspection;
^b	l'OFEN33 en ce qui concerne les installations pour lesquelles l'inspection n'a pas réussi à régler les oppositions ou à supprimer les divergences entre autorités fédérales;
^c	l'autorité compétente en vertu de la législation applicable aux installations destinées exclusivement ou principalement à l'exploitation de chemins de fer ou de trolleybus.
³	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
⁴	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée l'accomplissement des tâches de l'entreprise.34
⁵	Les plans des projets qui doivent être fixés dans un plan sectoriel ne peuvent être approuvés qu'après la clôture de la procédure de plan sectoriel.35
⁶	La procédure d'approbation des plans d'installations collectives est menée par l'autorité chargée de l'approbation des plans de la partie principale des installations.
⁷	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à l'obligation de faire approuver les plans ainsi que des assouplissements de la procédure.36

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 16^f
¹	Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative47 peut faire opposition auprès de l'autorité chargée de l'approbation des plans pendant le délai de mise à l'enquête.48 Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
²	Quiconque a qualité de partie en vertu de la LEx49 peut faire valoir toutes les demandes visées à l'art. 33 LEx pendant le délai de mise à l'enquête.50
³	Les communes font valoir leurs droits par voie d'opposition.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 16^h
¹	Lorsqu'elle approuve les plans, l'autorité compétente statue également sur les oppositions en matière d'expropriation.
²	Si, après le dépôt d'une opposition ou l'apparition de divergences entre les autorités fédérales concernées, un accord a pu être trouvé, l'inspection approuve les plans. Dans le cas contraire, elle transmet le dossier à l'OFEN, qui poursuit l'instruction et statue.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 29 - 1 Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
¹	Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
²	Lorsque les menaces sont le fait d'un tiers et que l'autre partie ne les a ni connues, ni dû connaître, celui des contractants qui en est victime et qui veut se départir du contrat est tenu d'indemniser l'autre si l'équité l'exige.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 25 - 1 La partie qui est victime d'une erreur ne peut s'en prévaloir d'une façon contraire aux règles de la bonne foi.
¹	La partie qui est victime d'une erreur ne peut s'en prévaloir d'une façon contraire aux règles de la bonne foi.
²	Elle reste notamment obligée par le contrat qu'elle entendait faire, si l'autre partie se déclare prête à l'exécuter.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 26 - 1 La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur.
¹	La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur.
²	Le juge peut, si l'équité l'exige, allouer des dommages-intérêts plus considérables à la partie lésée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.