D-230/2021 - 2021-06-30 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-230/2021

Urteil vom 30. Juni 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, (...),

Afghanistan,

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,
Parteien
Rechtsschutz für Asylsuchende,

Bundesasylzentrum Region (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)

sowie Datenänderung
Gegenstand
im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 25. September 2020 ohne Einreichung von Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem gleichentags erstellten Personalienblatt gab er als Geburtsdatum den 1. (...) an. Daraufhin wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Am 20. Oktober 2020 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen (sog. Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende [EB UMA]), wobei er sein Geburtsdatum auf den 1. Oktober 2005 änderte. Die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen (nachfolgend: Anhörung) fand am 10. Dezember 2020 statt.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger, gehöre der Ethnie der C._______ an und sei im Dorf D._______ (Distrikt E._______, Provinz F._______) geboren und aufgewachsen. Als er die Hälfte der (...) Klasse abgeschlossen habe, sei er aus Afghanistan ausgereist. Sein Vater sei Ende 2018 von den Taliban ermordet worden, weil er Kommandant der (...) in D._______ gewesen sei und oft gegen die Taliban gekämpft habe. Der Vater habe auch der (...)führung angehört. Aufgrund eines Angriffs der Taliban auf das Dorf habe der Vater die Familie nach F._______ in Sicherheit gebracht, sei jedoch zurück ins Dorf gegangen, um die Gegend zu verteidigen. Dabei sei er von den Taliban festgenommen und ermordet worden. Die Taliban hätten anschliessend das Haus der Familie im Dorf angezündet und nach ihm gesucht. Diese wollten ihn aus Rache umbringen, da sein Vater sich und das Gebiet gegen die Taliban verteidigt habe. Er sei eine Woche nach dem Tod seines Vaters aus Angst um sein Leben aus Afghanistan ausgereist, derweil seine Mutter und Geschwister aus wirtschaftlichen Gründen nicht mitgereist und in Afghanistan geblieben seien. Er sei Ende 2018 mit (...) über G._______ nach H._______ gereist. Von dort sei er über den I._______ in die J._______ weitergereist, wo er sich (...) lang aufgehalten habe. In der Folge sei er über K._______ und die Balkanroute am (...) 2020 in die Schweiz gelangt. Seine Mutter wohne seit seiner Ausreise zusammen mit seinen Geschwistern in der Stadt F._______. Sie verlasse das Haus nicht und seine Geschwister besuchten die Schule nicht, da die Taliban immer noch nach ihm suchten.

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen mehrere Schreiben der Dorfältesten in Kopie zu den Akten. Diese Schreiben würden belegen, dass sein Vater der (...) von D._______ angehört habe. Zum Nachweis seiner Identität reichte er seinen Ausweis der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Kopie, ein Foto seines Geburtsdatums im afghanischen Kalender sowie eine Kopie der Tazkara seiner (...) ein. Die Schreiben der Dorfältesten sowie die Tazkara im Original befänden sich auf dem Weg in die Schweiz, wofür er eine Versandquittung der afghanischen Post einreichte.

A.b Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA sein Geburtsdatum auf den 1. (...) berichtigt und keine Identitätspapiere zu den Akten gereicht hatte sowie aufgrund seiner diesbezüglichen Angaben Zweifel an dem von ihm angegebenen Alter aufkamen, liess das SEM zur abschliessenden Sachverhaltsabklärung am 4. November 2020 ein Altersgutachten durch das Institut für Rechtsmedizin des (...) L._______ (IRM) erstellen. Zum Resultat des Gutachtens und zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums auf den 1. (...) im ZEMIS wurde ihm am 6. November 2020 das rechtliche Gehör gewährt. Mit Schreiben vom 11. November 2020 nahm seine Rechtsvertretung dazu Stellung. Sie gab an, mit der Anpassung des Alters nicht einverstanden zu sein, beantragte die Anbringung eines Bestreitungsvermerks im ZEMIS sowie den Erlass einer anfechtbaren Ziffer im Dispositiv des Asylentscheids. Des Weiteren reichte die Rechtsvertretung am 30. November 2020 einen Antrag auf Altersanpassung sowie am 11. Dezember 2020 eine sozialpädagogische Stellungnahme zur Reaktion des Beschwerdeführers auf die Altersanpassung zu den Akten.

A.c Am 17. Dezember 2020 händigte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. Diese datiert vom 18. Dezember 2020.

B.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 - gleichentags eröffnet - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung an (Dispositivziffer 3). Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der Wegweisung zurzeit als nicht zumutbar, verfügte die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz (Dispositivziffern 4-6) und händigte diesem die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 7). Zudem hielt das SEM fest, dass das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. (...) laute und im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk angebracht werde (Dispositivziffer 8).

C.
Mit Beschwerde vom 15. Januar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl sowie die Abänderung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den 1. (...). In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit der Beschwerde reichte er ein Schreiben von Dorfältesten im Original ein.

D.
Mit Schreiben ebenfalls vom 19. Januar 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2021 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

F.
Nach erstreckter Frist hielt das SEM in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2021 vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Dieser lag die anonymisierte Version eines Altersgutachtens des IRM vom 12. Februar 2021 bei.

G.
Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertreter mit Replik vom 23. März 2021 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig reichte er einen sozialpädagogischen Kurzbericht vom 8. März 2021 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft und Asyl urteilt das Gericht endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl,
SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Vorliegens eines Vollzugshindernisses (Unzulässigkeit) vorläufig aufgenommen hat.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, aufgrund der Aktivitäten seines Vaters gegen die Taliban eine persönliche Gefährdung seinerseits nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Insbesondere sei aus seinen Aussagen nicht ersichtlich, dass er ein Profil aufweise, welches insgesamt zu einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung durch die Taliban führen würde. Eine abstrakte Gefährdung allein vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Er habe weder in der Erstbefragung noch in der Anhörung überzeugend darzulegen vermocht, dass sich die abstrakte Gefährdung hinsichtlich seiner Person individuell konkretisiert habe. Des Weiteren hegte die Vorinstanz Zweifel bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Diese beträfen die Umstände des Todes des Vaters und die Gründe, weshalb dieser ins Dorf zurückgefahren sei; zudem seien die Aussagen des Beschwerdeführers zu den weiterhin anhaltenden Bedrohungen durch die Taliban und dem diesbezüglichen Verhalten seiner Mutter und Geschwister unsubstanziiert ausgefallen. Da die Vorinstanz die Vorbringen als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erachtete, verzichtete sie auf eine eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit, behielt sich aber eine solche ausdrücklich vor. Daran vermöchten die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf nichts zu ändern. Die als Beweismittel ins Recht gelegten Schreiben seien nur in Kopie eingereicht worden und das Abwarten der Originaldokumente würde an der Verwertbarkeit nichts ändern, zumal solche Beweismittel käuflich erwerbbar seien und leicht gefälscht werden könnten. Aus deren Übersetzung sei ersichtlich, dass es sich um eine Deklaration der Mutter des Beschwerdeführers handle, welche die Geschehnisse rund um den Tod ihres Ehemannes schildere. Dieses Schreiben sei anschliessend an das Bezirkspräsidium zur Überprüfung an die Abteilung der Dörfer weitergeleitet worden, welches den Inhalt des Schreibens bestätigt habe. Somit beinhalte es keinerlei Anhaltspunkte für eine Verfolgung des Beschwerdeführers, weshalb ihm keine Hinweise entnommen werden könnten, dass dieser ein Risikoprofil ausweise, welches insgesamt zu einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung durch die Taliban führen würde. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit verzichte das SEM mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz der Vorbringen weiterhin auf eine eingehende Prüfung. Den Erklärungsversuchen in der Stellungnahme zum Widerspruch betreffend die Gründe für die Rückkehr des Vaters ins Dorf könne nicht gefolgt werden, da der Beschwerdeführer zum einen die Richtigkeit des ihm rückübersetzten Protokolls der Erstbefragung bestätigt habe und zum andern anlässlich seiner
Anhörung auf diesen Widerspruch angesprochen worden sei und zu Protokoll gegeben habe, dass man ihn diesbezüglich nicht detailliert befragt habe. Somit handle es sich bei den Argumenten der Rechtsvertretung des "zeitlichen Durcheinanderbringens" sowie der "simplen Präzisierungen" nur um Mutmassungen, denen nicht gefolgt werden könne. Schliesslich seien die Schilderungen zur anhaltenden Bedrohung durch die Taliban und zum diesbezüglichen Verhalten der Mutter und Geschwister des Beschwerdeführers trotz mehrmaliger Nachfrage vage und erlebnisfremd geblieben.

5.2 In der Beschwerdeschrift wird der Vorinstanz unter Festhalten an den Verfolgungsvorbringen entgegengehalten, dass deren Glaubhaftigkeit zu prüfen sei und eine solche Prüfung positiv ausfalle. Zudem wird an der Asylrelevanz der Vorbringen festgehalten.

5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinem Standpunkt fest. Namentlich habe das in Aussicht gestellte und mit der Beschwerde eingereichte Original des Schreibens der Dorfältesten aus den bereits erwähnten Gründen wenig Beweiskraft. Sodann liessen sich aus dem Inhalt des Schreibens weder Hinweise auf ein Risikoprofil des Beschwerdeführers entnehmen, welche insgesamt zu einer objektiv begründeten Furcht vor einer Verfolgung durch die Taliban führen würden, noch eine Reflexverfolgung vonseiten der Taliban ableiten. Zudem falle auf, dass sich der Beschwerdeführer in keiner Weise zum Inhalt des Schreibens äussere, und es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern sich daraus eine konkrete und zielgerichtete Gefährdung ableiten und begründen lassen würde. Da die Vorbringen des Beschwerdeführers flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien, könne auf eine eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen verzichtet werden, weshalb das SEM nicht weiter auf die in der Beschwerde geltend gemachten Glaubhaftigkeitselemente einging.

5.4 In der Replik wird bezüglich der Asylrelevanz auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen und an den entsprechenden Anträgen festgehalten. Die Vorinstanz habe in der Vernehmlassung die Ausführungen im Asylentscheid lediglich wiederholt.

6.

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (BVGE 2010/57 E. 2.5). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Gemäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Asylentscheid und die Vernehmlassung des SEM verwiesen werden.

6.3 Aufgrund der Aktenlage ist vorliegend eine begründete Furcht vor (Reflex)verfolgung des Beschwerdeführers durch die Taliban zu verneinen. Namentlich vermag der Beschwerdeführer aus der geltend gemachten Tötung seines Vaters durch die Taliban, selbst wenn, wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, dieser als Kommandant der Bürgerwehr seit Längerem ein konkretes Ziel der Taliban gewesen wäre, und diese, nachdem sie das Dorf in ihrer Kontrolle gehabt hätten, gezielt das Haus der Familie zerstört hätten, ungeachtet der Frage der genauen Todesumstände, keine gezielte Verfolgung seiner Person abzuleiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Funktion seines Vaters ins Visier der Taliban geraten wäre. Er ging noch zur Schule und hatte nichts mit den Aktivitäten des Vaters zu tun.

6.4 Die vorinstanzlichen Ausführungen sind auch bezüglich der geltend gemachten weiterhin anhaltenden Bedrohungen durch die Taliban nicht zu beanstanden. Dazu führte das SEM zutreffend aus, der Beschwerdeführer habe auf die Frage, ob er oder seine Mutter je von den Taliban direkt bedroht worden seien, zu Protokoll gegeben, dass diese ihn töten würden, wenn sie mit ihm sprechen könnten; von den Bedrohungen ihm gegenüber habe er nur von den Stammesangehörigen erfahren. Unter diesen Umständen ist auch unter der Annahme, dass der Vater des Beschwerdeführers im geschilderten Zusammenhang von den Taliban getötet worden ist, eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass es sich beim Beschwerdeführer um den (...) Sohn handelt, zumal dieser selber über gar kein Risikoprofil verfügt. Sodann kann er weder aus dem bestätigenden Schreiben seiner Mutter noch aus dem Schreiben der Dorfältesten zur Tötung seines Vaters etwas zu seinen Gunsten ableiten. Der Schluss der Vorinstanz, eine Furcht des Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung sei unter diesen Umständen nicht objektiv begründet, wird daher auch vom Gericht geteilt. Es ist insgesamt nicht plausibel, dass sich die geltend gemachten Bedrohungen, ungeachtet dessen, dass deren Schilderung durch den Beschwerdeführer von der Vorinstanz zutreffend als vage und oberflächlich erachtet wurde, auf die Familienmitglieder erstrecken würden. Diese Einschätzung wird durch den Umstand gefestigt, dass sich die übrigen Familienangehörigen des Beschwerdeführers weiterhin unbehelligt von den Taliban in Afghanistan aufhalten.

6.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht und ergibt sich nichts aus den Akten, was geeignet wäre, eine Furcht vor einer asylrechtlich relevanten (Reflex)verfolgung als objektiv begründet erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung, soweit darin das Asylgesuch abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint wird, Bundesrecht nicht verletzt oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

8.

8.1 In Bezug auf das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers um Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den 1. Oktober 2005 ist festzustellen, dass die Vorinstanz zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS führt, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

8.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil desBundesgerichts [BGer] 1C_224/2014vom 25. September2014 E. 3.1).Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

8.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbehörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; vgl. Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist aber gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.). Die materielle Beweislast, also die Folgen der Beweislosigkeit, trägt aber grundsätzlich die Behörde, wenn sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist (vgl. Urteil des BVGer A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.3).

8.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfasste Herkunft, den Namen und die Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG sieht deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. zum Ganzen Urteiledes BVGer A-4256/2015vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

9.

9.1 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. [...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Oktober 2005) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem Eintrag (vgl. Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

9.2 Im Asylverfahrens ist das Geburtsdatum - der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend - von der asylsuchenden Person zumindest glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden.

10.

10.1 Das SEM setzte das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 1. (...). Zur Begründung seiner Verfügung führte es aus, der Beschwerdeführer habe zum Nachweis des geltend gemachten Alters keine beweiskräftigen Ausweispapiere zu den Akten gereicht. Dem in Kopie eingereichten IOM-Ausweis aus Bosnien komme kein genügender Beweiswert zu, um das geltend gemachte Alter zu belegen. Dasselbe gelte bezüglich des Fotos mit seinem Geburtsdatum im afghanischen Kalender, wobei gemäss seinen Angaben das Datum von Hand auf ein Stück Papier geschrieben und ihm per (...), angeblich von seiner Mutter, zugestellt worden sei. Die Tazkara seiner (...) sei nur ein Indiz für deren, jedoch nicht für sein Alter. Dass seine (...), wenn von dem vom SEM verwendeten Geburtsdatum ausgegangen würde, bei seiner Geburt minderjährig gewesen wäre, könne nicht ausgeschlossen werden. Wie ihm bereits im rechtlichen Gehör vom 6. November 2020 ausführlich dargelegt worden sei, habe er sich anlässlich der Erstbefragung nicht widerspruchsfrei zu seinem Geburtsdatum sowie seinem Alter zu äussern vermocht. So habe er unterschiedliche Angaben dazu gemacht, seit wann er sein Geburtsdatum im afghanischen sowie europäischen Kalender kennen würde sowie zur Registrierung seines Geburtsdatums in M._______. Zudem falle auf, dass er alle Jahres- und Datumsangaben jeweils nach der europäischen Zeitrechnung angegeben habe. Damit konfrontiert, habe er zu Protokoll gegeben, dass dort, wo er das (...) gelernt habe, nach dem europäischen Kalender unterrichtet worden sei. Weiter erstaune auch, dass er anlässlich der Erstbefragung angegeben habe, er wisse sein Geburtsdatum im afghanischen Kalender nur, weil er von seiner Rechtsvertretung bei der Vorbereitung auf die Befragung darauf hingewiesen worden sei, dass es wichtig sei, sein Alter auch im afghanischen Kalender zu kennen, und er deshalb zu Hause nachgefragt habe. Im Weiteren seien seine Angaben in Bezug auf das Schulende und den Zeitpunkt seiner Ausreise äusserst vage und oberflächlich geblieben. Da aus den vorgenannten Gründen insgesamt Zweifel am geltend gemachten Alter bestanden hätten, habe das SEM zur weiteren Prüfung ein Altersgutachten durch das IRM erstellen lassen. Gemäss dem Gutachten vom 4. November 2020 ergebe sich bei ihm aufgrund der erhobenen Befunde ein durchschnittliches Lebensalter von 17 bis 22 Jahren. Basierend auf dem Medianwert der radiologischen Untersuchung der Hand liege das wahrscheinlichste Alter zudem bei (...) Jahren. In Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde lasse sich bei ihm ein Mindestalter von (...) Jahren ermitteln. Das angegebene Geburtsdatum sei mit diesem Befund nicht vereinbar. Somit bestätige das Resultat der Altersabklärung die Zweifel des SEM,
weshalb nach einer Gesamtwürdigung aller Indizien und der Tatsache, dass sein angegebenes Geburtsdatum nicht mit den Befunden des Altersgutachtens vereinbar sei, an der Altersanpassung festgehalten werde. Daran vermöchten auch die Tazkara seiner (...), das Foto seines Geburtsdatums im afghanischen Kalender sowie die Stellungnahmen seiner Rechtsvertretung und der Sozialpädagogin nichts zu ändern. Dies zumal auch die Stellungnahmen seiner Rechtsvertretung und seiner Betreuungsperson nur deren Eindruck zu seinem Verhalten wiedergäben und sich nicht auf rechtsgenügliche Beweismittel abstützten. Ausgehend von einem Mindest- beziehungsweise wahrscheinlichsten Alter von (...) Jahren sei sein Geburtsjahr somit auf das zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung einem Alter von (...) Jahren entsprechende, das heisse (...), angepasst worden. Gemäss Amtspraxis sei sein Geburtsdatum im ZEMIS von Amtes wegen auf den 1. (...) registriert worden. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 DSG sei der Eintrag dabei mit einem Bestreitungsvermerk versehen worden, weil der Beschwerdeführer mit der Anpassung der Daten nicht einverstanden sei. Die Identitätsangaben, welche er bei Gesuchseinreichung genannt habe, würden als Zweitidentität aufgeführt.

10.2 In seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 11. November 2020 wandte der Beschwerdeführer ein, im Altersgutachten sei im Zusammenhang mit der Zahnaltersanalyse explizit ausgeführt worden, dass bei der Geschwindigkeit der Mineralisation der Weisheitszähne signifikante Unterschiede zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen beobachtet würden, dazu aber im Altersgutachten fälschlicherweise festgehalten worden sei, dass eine Herkunft aus Afghanistan nicht zum Tragen komme. Der Beschwerdeführer gehöre jedoch der Ethnie der C._______ an, bei denen die ethnische Zugehörigkeit dringend mitberücksichtigt werden müsse, da gemäss einer Studie eines Professors für Biostatik insbesondere die C._______ eine um ein bis drei Jahre schnellere Entwicklung der Weisheitszähne aufwiesen, als die in der Studie beigezogene Vergleichspopulation, wobei er auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und einen Artikel in der (...)zeitung (...) verwies.

10.3 In der Beschwerdeschrift wird an der Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers auf den 1. (...) festgehalten, zumal in einer Gesamtwürdigung aller Indizien dieses Datum als wahrscheinlicher zu betrachten sei als der 1. (...), wobei zur Begründung sinngemäss die Ausführungen in den Stellungnahmen vom 11. November 2020 und vom 18. Dezember 2020 wiederholt werden. Gegen die Altersangaben des Beschwerdeführers spreche einzig das Altersgutachten, welches allein gestützt auf das Teilgutachten der Zahnaltersanalyse zum Schluss komme, dass jene nicht zutreffen könnten. Die Schlussfolgerung des Altersgutachtens sei aber wegen auf einer wissenschaftlichen Studie gründenden Zweifeln an der der Genauigkeit des Teilgutachtens von geringerem Beweiswert.

10.4 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung auf die Nachbegutachtung des IRM vom 12. Februar 2021, wonach der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung das (...) Lebensjahr sicher vollendet habe.

10.5 In der Replik wird eingewendet, das IRM habe bei einer Vielzahl von Fällen, bei welchen im Fazit ein wahrscheinliches Alter aufgeführt worden sei, eine Neubegutachtung vornehmen müssen, da festgestellt worden sei, dass sich diese gezogene Schlussfolgerung wissenschaftlich nicht genügend belegen lasse. Die Neubegutachtung habe beim Beschwerdeführer ein durchschnittliches Alter von 16 bis 22 Jahren ergeben. Ein mögliches Durchschnittsalter von 16 bei einem gleichzeitigen Mindestalter von (...) Jahren hinterlasse Fragen an der Korrektheit des neuen Gutachtens. Zudem habe die Vorinstanz jegliche Hinweise in der Beschwerdeschrift, welche gegen die fallspezifische Anwendbarkeit der Gutachten sprächen, ignoriert.

11.

11.1 Das SEM hat das Alter des Beschwerdeführers im ZEMIS mit zutreffender Begründung auf den (...) angepasst.

11.2 Zunächst ist anzumerken, dass die Altersanpassung durch das SEM nicht zu beanstanden ist, zumal sie in Gesamtwürdigung aller Indizien gemacht wurde.

11.3 Was die Würdigung der Angaben, Aussagen und Beweismittel des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz anbelangt, ist diese korrekt ausgefallen. Diesbezüglich ist auf Erwägung 11.1 oben zu verweisen. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände vermögen daran nichts zu ändern. Dasselbe gilt bezüglich des Altersgutachtens. Dazu ist vorab festzuhalten, dass die Nachbegutachtung durch das IRM vom 12. Februar 2021 laut ihrem Wortlaut das Gutachten vom 4. November 2020 vollumfänglich ersetzt. Dieses kann somit vorliegend keinerlei Relevanz entfalten. Damit entfällt gleichzeitig der bezüglich des Beweiswerts des Altersgutachtens erhobene Einwand, welcher auf einer mit einer wissenschaftlichen Studie geübten Kritik an der Genauigkeit eines Teilgutachtens gründet. Sodann lässt die im Rahmen der Nachbegutachtung erfolgte Zahnaltersanalyse in Abhängigkeit von Geschlecht und Herkunft auf ein Mindestalter von (...) bis (...) Jahren schliessen, wobei festgehalten wurde, dass Abweichungen bei der Geschwindigkeit der Mineralisation der Weisheitszähne durch ethnische Unterschiede aufgrund der angegebenen Herkunft aus Afghanistan gegebenenfalls zu berücksichtigen seien. Die zusammenfassende Beurteilung der erhobenen Befunde ergab ein durchschnittliches Lebensalter von 16 bis 22 Jahren, wobei der Beschwerdeführer nach den Ergebnissen der forensischen Altersschätzung zum Zeitpunkt der Untersuchung am 30. Oktober 2020 das (...) Lebensjahr (Mindestalter) sicher vollendet habe. Schliesslich wird die Korrektheit der Nachbegutachtung wegen eines möglichen Durchschnittsalters von 16 Jahren bei einem gleichzeitigen Mindestalter von (...) Jahren vom Beschwerdeführer zu Unrecht in Frage gestellt. Das Mindestalter ist das Lebensalter der jüngsten Person der untersuchten Population mit Ausprägung des angegebenen Merkmals. Ergibt sich aus mehreren Untersuchungen ein Mindestalter, so ist das höchste Mindestalter für die Bestimmung des definitiven Mindestalters massgeblich (vgl. Gutachten des IRM vom 12. Februar 2021, S. 2 [1. Methoden und Begriffe, Mindestalter]). Da der Teil-Befund bezüglich des Skelettalters beim Beschwerdeführer ein Mindestalter von (...) Jahren und damit ein tieferes Alter als der Teilbefund bezüglich des Zahnalters ergab, ist definitionsgemäss der höhere Wert für das Mindestalter massgeblich. Damit erklärt sich das gleichzeitig mögliche Durchschnittsalter von 16 Jahren.

11.4 Aus diesen Erwägungen folgt, dass weder das SEM noch der Beschwerdeführer einen sicheren Nachweis des jeweils behaupteten Geburtsdatums erbringen konnten. Insgesamt erscheint das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum (1. [...]) nicht als wahrscheinlicher als das aufgrund des Asylverfahrens im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. [...]). Der Eintrag im ZEMIS ist folglich ebenso zu belassen wie der Bestreitungsvermerk. Somit ist die Beschwerde auch insoweit abzuweisen, als damit die Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS beantragt wird.

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.

13.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2021 gutgeheissen wurde und keine Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers eingetreten ist, sind diesem keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

14.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekanntzugeben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs beantragt wird.

2.
Die Beschwerde wird ebenfalls abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffer 8 der vorinstanzlichen Verfügung (Änderung des Geburtsdatums) beantragt wird. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Bestreitungsvermerk im ZEMIS zu belassen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Daniel Widmer

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Ziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)142, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative143 et par les art. 111e à 111g LEI144.145
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo146.147
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.