E-1218/2017 - 2017-05-30 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 27. Januar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1218/2017

Urteil vom 30. Mai 2017

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Esther Marti

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,
(...),

Beschwerdeführer,

Gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Januar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der kurdische Beschwerdeführer mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz Al Hasaka, verliess Syrien gemäss eigenen Angaben am (...) Juli 2015 und gelangte in die Türkei. Dort sei er bis zum 19. September 2015 geblieben und habe auf seinen Bruder (N [...]) gewartet. Gemeinsam seien sie über die Balkanroute am 28. September 2015 in die Schweiz eingereist. Der Beschwerdeführer reichte gleichentags ein Asylgesuch ein. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten wurde er am 12. Oktober 2015 erstmals summarisch befragt (Befragung zur Person, BzP). Das SEM führte am 24. August 2016 - nachdem am 23. Oktober 2015 ein zuvor eingeleitetes Dublin- Verfahren für beendet erklärt worden war - gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen durch.

A.b Der Beschwerdeführer machte zur Begründung im Wesentlichen geltend, er habe einmal an einer Demonstration in B._______ teilgenommen. Die syrischen Sicherheitskräfte hätten die Demonstranten angegriffen und viele festgenommen. Der Beschwerdeführer sei ebenfalls in ein Auto gezerrt, geschlagen und nach einiger Zeit auf die Strasse geworfen worden (vgl. Protokoll Befragung S. 8) respektive einen Tag in Haft behalten (vgl. Protokoll BzP S. 8) worden. Weiter sei er ein bis zwei Monate lang Mitglied der Partei Hisb al Yasar al Demokrati gewesen, danach aber aus dieser wieder ausgetreten.

Im (...) sei er ins militärdienstfähige Alter gekommen. Er hätte auch eine Musterung machen müssen, um das Militärdienstbüchlein zu erhalten. Er habe jedoch keinen Kontakt mit den syrischen Behörden gehabt und sei von diesen auch nicht einberufen worden.

Am (...) 2015 sei er nach einer Prüfung in der Schule auf der Strasse festgenommen und einige Stunden (bis nachts um [...] Uhr) festgehalten worden. Am (...) 2015, im Anschluss an eine weitere Prüfung, sei er erneut festgenommen worden. Man habe ihn in eine Kaserne in der Stadt gebracht, wo Minderjährige militärisch ausgebildet worden seien. Nach zwei bis drei respektive vier Tagen sei ihm während des Einkaufs auf dem Markt die Flucht gelungen. Er habe sich im Farmhaus des Vaters für zwei Tage versteckt, danach sei er illegal ausgereist. Der Vater sei nach seiner Ausreise auch festgenommen worden; zudem habe es vor dessen Laden eine Explosion gegeben. Der Vater habe inzwischen ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt (N [...]).

A.c Der Beschwerdeführer hat bis heute keine beweisbildenden Unterlagen, namentlich betreffend seine Identität, zu den Akten gereicht.

B.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 (welche zwei am 23. Januar 2017 ergangene Verfügungen ersetzte) stellte das SEM fest, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Vollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

C.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2017 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche Verfügung eine Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung vom 27. Januar 2017 sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Erlass der Prozesskosten ersucht.

Als Beweismittel liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung von (...) vom 17. Februar 2017 sowie Kopien von Flüchtlingsausweisen des Bruders C._______ und eines Onkels zu den Akten reichen.

D.
Mit Schreiben vom 3. März 2017 wurde der Eingang des Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

E.
Mit Verfügung vom 23. März 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und überwies die Beschwerde der Vorinstanz zur Stellungnahme.

F.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. April 2017 vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 6. April 2017 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM beurteilte die zur Begründung des Asylgesuchs vorgebrachten Gründe teilweise als unglaubhaft, teilweise als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend.

4.2

4.2.1 Im Rechtsmittel wird einleitend festgehalten, der Beschwerdeführer habe Syrien verlassen, weil er gegen seinen Willen "von der PYD/YPG" ins Militär geschickt worden sei (PYD: Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union; YPG: Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten). Zudem habe er Angst gehabt, für die syrische Armee in den Militärdienst gehen zu müssen. Dass die Vorinstanz ihm am 23. Januar 2017 versehentlich sowohl einen ablehnenden als auch einen positiven Asylentscheid zugestellt habe, habe ihn psychisch belastet.

4.2.2 Die anlässlich einer Demonstration geltend gemachte Festnahme sei entgegen der Feststellung der Vorinstanz von ihm glaubhaft gemacht worden. In beiden Anhörungen habe der Beschwerdeführer dazu das Wesentliche konsistent wiedergegeben und Details - wie etwa die Automarke - von sich aus erwähnt. Ohnehin habe er diese Festnahme durch die syrischen Behörden gar nicht als zentrales Motiv für sein Asylgesuch genannt und dieses Ereignis erst auf entsprechende Fragen hin erwähnt.

4.2.3 Hauptmotiv für seine Ausreise und sein Asylgesuch seien die Zwangsrekrutierung durch die YPG und seine Furcht vor einer Rekrutierung durch die syrische Armee. Entgegen der Auffassung des SEM sei diese Furcht vor einer Rekrutierung durch die syrische Armee als begründet zu beurteilen, zumal bereits seine zwei älteren Brüder für den Militärdienst aufgeboten worden seien. Er habe sich jedoch kein Militärbüchlein ausstellen lassen respektive Syrien verlassen, bevor er dazu aufgefordert worden sei. Insbesondere habe er nicht den gleichen Fehler machen wollen wie sein Bruder C._______; dieser sei nach Ausstellen des Militärbüchleins direkt eingezogen worden. C._______ halte sich heute als anerkannter Flüchtling in der Schweiz auf. Es sei zudem nicht anzunehmen, die syrischen Behörden hätten mit Bezug auf den Beschwerdeführer eine Ausnahme gemacht, zumal grundsätzlich für alle männlichen syrischen Staatsbürger mit Erreichen des 18. Lebensjahres der Militärdienst obligatorisch sei. Dabei sei einer Vielzahl von Berichten zu entnehmen, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner vorgehen würden und das syrische Militärstrafrecht kenne für "verschiedene Abstufungen der Entziehung vor der militärischen Dienstpflicht unterschiedliche Strafmasse" (vgl. Beschwerde S. 7).

4.2.4 Hinsichtlich der Zwangsrekrutierung durch die YPG sei festzuhalten, dass diese - auch wenn ihr keine Asylrelevanz zukomme - doch eine Gefährdungssituation für die betroffenen Personen darstelle. So müsse davon ausgegangen werden, dass die PYD/YPG mit dem syrischen Regime zusammenarbeite. Vor diesem Hintergrund könne eine asylrechtlich relevante Verfolgung auch hier nicht ausgeschlossen werden.

4.2.5 Als jüngerer Bruder eines Dienstverweigerers sehe sich der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr zudem einer grossen Gefahr gegenüber. So müssten Familienangehörige von Wehrdienstverweigern damit rechnen, anstelle des desertierten Familienmitglieds von den syrischen Behörden belangt zu werden. Diese Reflexverfolgung - zu der Hinweise auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) angebracht werden - sei in Syrien ein "vertrautes politisches Instrument", das durch verschiedene Konfliktparteien ausgeübt werde. Es sei mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Dienstverweigerung des Bruders ins Visier des syrischen Geheimdienstes geraten sei. Zudem hätten zwei Onkel des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl erhalten. In diesem familiären Kontext drohe ihm eine Gefahr durch Reflexverfolgung.

4.2.6 Insgesamt sei der Beschwerdeführer ernsthaft gefährdet und seine Angst vor Verfolgung sei begründet und damit flüchtlingsrechtlich relevant.

5.

5.1 Vorab hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das syrische Regime seit Beginn der Unruhen im Jahre 2011 zunehmend gewaltsam gegen die landesweiten Proteste mit Hunderten von Todesopfern sowie der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen reagierte. Es folgte eine Eskalation des Konflikts, der schliesslich in einen erbarmungslosen Bürgerkrieg mündete (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.2.1), dessen Ende nicht absehbar ist. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die ernsthaften Nachteile dieses Bürgerkrieges bezieht, ist jedoch praxisgemäss nicht von einer gezielten flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung des syrischen Regimes auszugehen (Art. 3 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer macht die Teilnahme an einer Demonstration in B._______ geltend. Dazu lässt er im Rechtsmittel (vgl. dort S. 5) ausführen, diesen Vorfall selber nicht als zentral für das Verlassen der Heimat zu betrachten. Wie nachfolgend aufgezeigt, kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz dieser angeblichen Demonstrationsteilnahme ohnehin offen bleiben:

5.2.1 Der Beschwerdeführer hat einerseits angegeben, er habe im Jahr 2013 an der besagten Demonstration teilgenommen und sei dabei in Haft gekommen ("Vorletztes Jahr [...]. Ich blieb ca. einen Tag in Haft [...]", vgl. Protokoll BzP [vom 12. Oktober 2015] S. 8). Andererseits gab er bei der Befragung vom 24. August 2016 an, er wisse nicht genau, wann diese Teilnahme erfolgt sei, vermutlich sei das vor etwa zwei Jahren - damit im Jahr 2014 - der Fall gewesen. Sodann hat er angegeben, diese Demonstration sei eine Reaktion auf die Ermordung von "Mush al Tamo" gewesen. Er und die anderen Teilnehmer seien zu dessen Beerdigung auf die Strasse und mit dem Trauerzug bis zum Friedhof gegangen (vgl. Protokoll Befragung S. 8 f.).

5.2.2 Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen ist "Mush al Tamo" zu einem früheren Zeitpunkt (Herbst 2011) ermordet worden, die bei dessen Beerdigung stattgefundene Kundgebung in B._______ datiert entsprechend in diesem Zeitraum (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Maschaal_Tammo; https:// hevron.wordpress.com/tag/maschal-al-tammo/; je abgerufen am 11. Mai 2017). Damit erweisen sich diese Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt zeitlich und inhaltlich als widersprüchlich; sie können mithin nicht als glaubhaft gelten.

5.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist sodann die Gefahr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung für Personen, die sich einer Rekrutierung der YPG verweigern, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], vgl. auch Urteile des BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 und E. 5.3, sowie
E-3070/2015 vom 24. Oktober 2016 E. 9.4). Es liegen mit anderen Worten zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten, die einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zugeführt würden. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von den YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Wahrnehmung einer Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht. Die Frage, ob es sich bei einer diesbezüglichen Wehrpflicht um eine quasi-staatlich legitimierte Massnahme zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums handelt, kann insofern offen bleiben. Das Gleiche gilt für die Frage, ob eine drohende Bestrafung wegen Verweigerung des militärischen Diensts bei den YPG, welche weder aus asylrechtlich relevanten Gründen verhängt noch unverhältnismässig streng ausfallen würde, mangels eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs allenfalls unter dem Aspekt der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beachtlich wäre. Diese Thematik ist, nachdem mit der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde, im vorliegenden Verfahren nicht Prozessgegenstand.

5.4 Der Beschwerdeführer macht als (weiteren) Hauptgrund für das Verlassen der Heimat die drohende Einberufung in den Militärdienst durch die syrische Armee geltend.

5.4.1 Gemäss koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag eine Bestrafung wegen Nichtbeachtung eines Militärdienst-aufgebots (oder eines Aufgebotes in den Reservedienst) auch im syrischen Kontext für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist; dies ist im Syrien-Kontext insbesondere dann anzunehmen, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner registriert worden ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 4-7).

5.4.2 Von einer solchen, flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation für eine allfällige Bestrafung wegen Refraktion ist aufgrund der Akten nicht auszugehen. Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Furcht vor entsprechenden Nachteilen auch deshalb nicht begründet ist, weil der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge noch gar keinen Kontakt zu den Militärbehörden hatte (vgl. Verfügung S. 4).

5.5 Vor der zweiten Instanz macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erstmals geltend, wegen des Bruders müsse er damit rechnen, an dessen Stelle einberufen zu werden. Zur Begründung führt er verschiedene Auszüge aus öffentlich zugänglichen Quellen auf (vgl. Beschwerde S. 8 f.). Auch wegen der in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Onkel drohe ihm eine Reflexverfolgung.

5.5.1 Das Gericht hat im vorliegenden Verfahren die Akten des Bruders C._______, des Onkels D._______ und des Vaters E._______ beigezogen (an jenem Verfahren sind auch die Mutter und [...] minderjährige [...] des Beschwerdeführers beteiligt).

Der Bruder C._______ (N [...]) hat verschiedene Demonstrationsteilnahmen glaubhaft gemacht; vor diesem Hintergrund wurde seine (belegte) Einberufung in den Dienst der syrischen Armee vom SEM als flüchtlingsrechtlich relevant beurteilt und es wurde ihm mit Verfügung vom 27. Januar 2017 Asyl gewährt.

Der Onkel D._______ (N [...]) erhielt vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien, nämlich am 27. Januar 2010, aus politischen Gründen in der Schweiz Asyl (ein Onkel namens F._______ erhielt im Dezember 2014 Asyl, und ein weiterer, G._______, wurde vom SEM vorläufig in der Schweiz aufgenommen [Beschwerde beim BVGer hängig]).

Über das Asylgesuch des Vaters E._______, dessen zweiter Ehefrau und der minderjährigen Kinder (N [...]) ist erstinstanzlich noch nicht entschieden worden.

5.5.2 Das SEM weist in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer in den Befragungen eine - erlittene oder befürchtete - Reflexverfolgung nicht ansatzweise als Asylgrund geltend gemacht hat. Er nannte die in der Schweiz lebenden Angehörigen nur zur Begründung, weshalb er gerade in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe (vgl. Protokoll Anhörung S. 4). Dass er wegen seinen verwandtschaftlichen Verhältnissen Nachteile erlitten oder er solche für die Zukunft befürchtet hätte, wurde von ihm nie thematisiert; vielmehr verneinte er sämtliche Fragen nach weiteren Fluchtgründen klar (vgl. Protokoll BzP S. 7 F. 7.01 in fine, S. 8 F. 7.03; Protokoll Anhörung S. 4 F. 25, S. 7 F. 57, S. 8 F. 58-64, S. 10 f., 77 und 78). Hinsichtlich des Bruders C._______ erwähnte er zwar, wie dieser sich der Rekrutierung entzogen habe, machte aber auch hier nicht geltend, er selber müsse deswegen mit Konsequenzen rechnen (vgl. Protokoll BzP S. 7, Protokoll Anhörung S. 8). Die Onkel erwähnte der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gar nicht. Dass er nun neu in seiner Beschwerde eine solche Reflexverfolgung glauben machen will, vermag unter diesen Umständen nicht zu überzeugen. Vielmehr wird mit diesem nachträglichen Vorbringen offenbar versucht, den eigenen Darlegungen mehr Gewicht zu verleihen. Auch die Sichtung der beigezogenen Akten ergibt keine konkreten Hinweise auf eine mögliche Anschlussverfolgung des Beschwerdeführers.

5.5.3 Es ist folglich vorliegend nicht von einer Reflexverfolgung oder einer Situation auszugehen, die den Schluss zulassen würde, der Beschwerdeführer sei als Folge eigener politischer Aktivitäten oder wegen solcher von Familienangehörigen seitens der syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden.

5.6 Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer hätte im (angesichts der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz in absehbarer Zeit hypothetischen) Fall einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu gewärtigen.

5.7 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer wegen der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien von der Vorinstanz infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden ist, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Vor-aussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung - Unzulässigkeit und Unmöglichkeit - heute nicht, da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

7.3 Die vom SEM in seiner Verfügung vom 27. Januar 2017 angeordnete vorläufige Aufnahme tritt mit dem Erlass des heutigen Urteils formell in Kraft.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 23. März 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260