D-4743/2011 - 2013-05-30 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juli 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4743/2011

Urteil vom 30. Mai 2013

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Juli 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, gelangte am 28. September 2005 erstmals in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Mit Verfügung vom 15. November 2005 wurde der Beschwerdeführer vorsorglich nach Deutschland weggewiesen. Eine gegen diesen Entscheid am 16. November 2005 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 22. November 2005 abgewiesen.

C.
Gemäss eigenen Angaben gelangte der Beschwerdeführer am 18. August 2009 erneut in die Schweiz, wo er am darauf folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein zweites Asylgesuch einreichte.

D.
Dort wurde er am 31. August 2009 zur Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).

E.
Am 2. September 2009 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus (nachfolgend: Botschaft) um die Vornahme diverser Abklärungen.

Mit Schreiben vom 22. November 2009 beantwortete die Botschaft die Anfrage des BFM.

F.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, unter Anordnung der Wegweisung nach Griechenland sowie des Vollzugs.

G.
Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Februar 2010 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2010 mangels rechtsgültig eröffneten Anfechtungsobjekts nicht eingetreten. Gleichzeitig wurde das BFM jedoch aufgefordert, die angefochtene Verfügung vom 17. Dezember 2009 formgültig zu eröffnen.

H.
Gegen die am 12. Februar 2010 formgültig eröffnete Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 15. Februar 2010 erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

I.
Am 22. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis zu den Akten.

J.
Am 17. Februar 2011 hob das BFM die angefochtene Verfügung im Rahmen des Schriftenwechsels wiedererwägungsweise auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde am 18. Februar 2011 als gegenstandslos geworden abschrieb.

K.
Am 21. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Anlässlich der Anhörung reichte er zwei Fotos und zwei Flugblätter zu den Akten.

Als Gesuchsgründe gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, dass er anfangs 2007 nach Syrien zurückgekehrt sei. Dort sei er (...) 2007 verhaftet und während 20 Tagen festgehalten, verhört und misshandelt worden. Im März 2009 habe er an Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Dabei sei es zu Zwischenfällen gekommen, was zur Auflösung der Feier durch die Polizei geführt habe. Zwei Tage später hätten ihn die Behörden zuhause gesucht, so dass er aus Angst vor einer erneuten Verhaftung geflüchtet sei. In der Schweiz nehme er regelmässig an Protestveranstaltungen teil und veröffentliche regimekritische Texte.

L.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2011 (Eröffnung am 28. Juli 2011) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet.

M.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. August 2011 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Als Beweismittel wurden ein Arztbericht sowie zwei vom Beschwerdeführer verfasste Artikel mit deutscher Übersetzung eingereicht.

N.
Am 2. September 2011 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2011 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festgestellt, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen, während das Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen wurde.

P.
Am 6. Oktober 2011 liess der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe, eine Fürsorgebestätigung, zwei weitere von ihm verfasste Artikel sowie Fotos und ein Flugblatt einer Kundgebung einreichen.

Q.
Das BFM nahm in seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Stellung, hielt dabei an seinen bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

R.
Am 2. November 2011 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Replik, einen weiteren Artikel samt Übersetzung sowie eine Kostennote zu den Akten.

S.
Mit Eingabe vom 22. April 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, weiterhin exilpolitisch aktiv zu sein.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2013 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, allfällige Ergänzungen zum Sachverhalt vorzubringen und diesbezügliche Beweismittel einzureichen.

Am 6. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer seine Ergänzungen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt.

Der Beschwerdeführer besitzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung der angefochtenen Verfügung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist in einzutreten - unter Vorbehalt nachfolgender E. 10 betreffend den Eventualantrag.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Da im vorliegenden Fall der Sachverhalt in entscheidreifer Weise erstellt ist, ist der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er von den deutschen Behörden im Jahre 2006 nach Griechenland überstellt worden sei, wo er acht Monate gelebt habe, bevor er via die Türkei illegal nach Syrien zurückgekehrt sei. Im Frühjahr 2007 habe er sich in seinem Heimatdorf Z._______ aufgehalten. Dort sei er (...) 2007 bei sich zuhause verhaftet worden. Die Behörden hätten ihm vorgeworfen, im Jahre 2005 (...) politische Flyer verteilt, zwei Jahre illegal im Ausland gelebt und dort um Asyl ersucht zu haben. Er sei während 20 Tagen in Y._______ in einer Zelle mit blutverschmierten Wänden, die lediglich mit einem Stuhl und einem Tisch ausgestattet gewesen sei, festgehalten, verhört und misshandelt worden. Bei der Entlassung habe man ihn gewarnt, man werde ihn erneut verhaften, sofern er nochmals an Demonstrationen teilnehme oder sich ins Ausland absetze. Nach der Freilassung (...) 2007 sei er wieder in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Anschliessend sei es zu keinen direkten Kontakten mit den Behörden gekommen. Am 20. März 2009 habe er an den Newroz-Feierlichkeiten in X._______ in der Nähe einer Baustelle teilgenommen, wobei die Feiernden dabei von Polizisten beobachtet worden seien. Im Verlaufe des Abends sei plötzlich ein Zementstein auf den Kopf eines Offiziers gefallen, woraufhin die Polizei die Feier gewaltsam aufgelöst habe. Dabei seien zwei seiner Freunde festgenommen worden. (Im März) 2009 hätten ihn die Behörden zuhause gesucht. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich aber bei den Nachbarn befunden und so einer Verhaftung entgehen können. Aus Angst vor einer erneuten Verhaftung sei er (zwei Tage später) nach W._______ geflohen, von dort (im April) 2009 in die Türkei gelangt, von wo aus er schliesslich in die Schweiz weitergereist sei. Seine Familie halte sich weiterhin in Syrien auf, wobei einer seiner Brüder 2005 aufgrund politischer Aktivitäten - er habe Artikel über Menschenrechte und die Rechte der Kurden in kurdischer Sprache verfasst - im Gefängnis sei.

Er selbst sei in der Schweiz als Freund der Partiya Yekîtiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union - Yekiti-Partei) exilpolitisch tätig und nehme regelmässig an Protestkundgebungen teil.

5.2 Gemäss Abklärungen der Botschaft besitze der Beschwerdeführer einen syrischen Pass, habe sein Heimatland (im April) 2005 mit dem Auto Richtung Türkei verlassen und werde in Syrien nicht gesucht.

5.3 Das BFM begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. So würden diese durchwegs sehr vage und unsubstanziiert ausfallen. Realkennzeichen wie Detailreichtum, assoziative Erzählungen, Interaktionsschilderungen und inhaltliche Besonderheiten würden fehlen. Auch auf wiederholtes Nachfragen habe er die Verhaftung und den Gefängnisaufenthalt nur oberflächlich und stereotyp darlegen können. Beispielsweise habe er auf die Frage, was ihm über seine Haftzeit am meisten in Erinnerung geblieben sei, lediglich ausgeführt, er habe ein grosses Verlangen nach Freiheit gehabt. Da es sich bei der Haft jedoch um ein prägendes Ereignis und zentrales Motiv seiner erneuten Flucht handle, sei eine detailliertere Schilderung zu erwarten. Die Äusserungen des Beschwerdeführers würden in keiner Art und Weise den Eindruck vermitteln, das Gesagte tatsächlich erlebt zu haben, so dass die Vorbringen unglaubhaft seien und deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

5.4 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, die Vagheit der Aussagen des Beschwerdeführers sei darauf zurückzuführen, dass es in der Anhörung vom 21. Juli 2011 offensichtlich Verständigungsprobleme gegeben habe. So hätten der Beschwerdeführer und die Dolmetscherin zwei völlig unterschiedliche Dialekte gesprochen. Zweimal hätten Fragen wiederholt werden müssen, da der Beschwerdeführer unzusammenhängende Antworten zu Protokoll gegeben habe, weil er die Fragen nicht verstanden habe. Auch aufgrund der Antwort auf Frage drei würden die Verständigungsprobleme evident. Der Beschwerdeführer sei psychisch krank, nehme Medikamente und sei durch die Erlebnisse in Syrien traumatisiert. Vor einem Jahr habe er einen Suizidversuch unternommen. Dem psychiatrischen Bericht könne entnommen werden, dass die psychischen Leiden auf die Fluchtsituation zurückzuführen seien. Dieser Gesundheitszustand sei auch Grund dafür, dass der Beschwerdeführer die traumatisierenden Ereignisse - aufgrund des ärztlich attestierten Vermeidungsverhaltens - nicht respektive nur unzureichend habe schildern können. Es sei ihm daher nicht möglich, seine Fluchtgeschichte in substanziierter Weise darzulegen.

Der Beschwerdeführer sei bereits in Syrien politisch aktiv gewesen, weshalb er auch in asylrelevanter Weise verfolgt worden sei. In der Schweiz setze er seine politische Tätigkeit fort, indem er an Demonstrationen teilnehme und regimekritische Artikel verfasse, welche auf Internetseiten der syrischen Opposition mit seinem Namen versehen veröffentlicht würden. Daher verfüge er über ein überdurchschnittliches politisches Profil, welches ihn in Syrien einer Verfolgungsgefahr aussetze.

Als Beweismittel wurden zwei vom Beschwerdeführer verfasste Artikel mit deutscher Übersetzung eingereicht.

5.5 In der Eingabe vom 6. Oktober 2011 ergänzte der Beschwerdeführer seine Argumentation dahingehend, dass er weiterhin publizistisch tätig sei und (...) 2011 an einer Kundgebung in V._______ teilgenommen habe.

Als Beweismittel wurden zwei Artikel mit deutscher Übersetzung, ein Flugblatt sowie zwei Fotoaufnahmen der Kundgebung eingereicht.

5.6 Das BFM hielt diesen Ausführungen in der Vernehmlassung entgegen, dass die im Arztbericht diagnostizierte depressive Störung auf eine Vielzahl von Ursachen zurückgeführt werden könne und nicht zwingend in einem Zusammenhang zu den geltend gemachten Asylvorbringen stehe. Die angesprochenen Verständigungsprobleme seien aus den Anhörungsprotokollen nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, die Tragweite der Fragen zu erfassen und diese zu beantworten. So habe er insbesondere die Rückreise nach Syrien chronologisch und präzise darlegen können. Die geltend gemachten Verständigungsprobleme aufgrund unterschiedlicher Dialekte würden sich schliesslich nicht auf die Anhörung des Beschwerdeführers, sondern diejenige seiner Ehefrau beziehen.

5.7 In der Replik wurde ausgeführt, dass im Asylverfahren nicht ein strikter naturwissenschaftlicher Beweis, sondern lediglich die Glaubhaftmachung der Gesuchsgründe verlangt werde. Bei der Beweiswürdigung sei dem Arztbericht erhebliches Gewicht zuzumessen, was insbesondere deshalb zu gelten habe, da er differenziert und zurückhaltend formuliert worden sei. Überdies habe sich die Vorinstanz weder zur aktuellen Entwicklung in Syrien - dem äusserst brutalen Vorgehen des Assad-Regimes gegen jegliche Opposition - noch zur exilpolitischen Aktivität des Beschwerdeführers geäussert, was erstaune, zumal sich daraus die Flüchtlingseigenschaft schlüssig ergebe.

Als Beweis wurde eine weitere Publikation mit deutscher Übersetzung eingereicht.

5.8 In der Eingabe vom 6. Mai 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Schwager anlässlich einer Demonstration gegen das Assad-Regime in Syrien angeschossen und am Arm schwer verletzt worden sei und sich daraufhin in einem Spital in der Türkei habe behandeln lassen müssen. Mittlerweile seien sämtliche Verwandten aus Syrien geflüchtet. Der Vater und die Mutter des Beschwerdeführers würden sich derzeit in der Türkei aufhalten. Der Eingabe lagen ein vom Beschwerdeführer verfasste Schilderung der Ereignisse mit deutscher Übersetzung, ein Arztzeugnis aus der Türkei sowie ein Bestätigungsschreiben eines türkischen Dorfvorstehers bei.

6.

6.1 Das BFM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den Zeitraum vor seiner zweiten Flucht aus Syrien zu Recht als nicht glaubhaft erachtet. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind in zentralen Punkten (die 20-tägige Haft sowie die Newroz-Feier und die anschliessende behördliche Suche) detailarm und vage ausgefallen. Auch auf wiederholtes Nachfragen beschränkte sich die Beschreibung der Haft auf stereotype Äusserungen (act. B71, F32 - F38 S. 4, F47 f. S. 6 und F57 - F59 S. 7). Die Unsubstanziiertheit der Schilderungen lässt sich nicht mit den auf Beschwerdeebene vorgebrachten Verständigungsschwierigkeiten erklären, zumal der Beschwerdeführer angab, die Dolmetscherin gut zu verstehen (act. B71, F1 S. 1) und sich der geltend gemachte Hinweis der Hilfswerkvertreterin, Dolmetscherin und Beschwerdeführer würden unterschiedliche Dialekte sprechen, auf das Anhörungsprotokoll der Ehefrau des Beschwerdeführers bezieht. Nicht mit den Ausführungen des Beschwerdeführers vereinbaren lässt sich die Botschaftsabklärung, gemäss welcher er Syrien (im April) 2005 Richtung Türkei verlassen habe, während er in der BzP im Rahmen des ersten Asylgesuchs im Jahre 2005 ausführte, seine Heimat erst am 1. Juli 2005 verlassen und im Juni 2005 noch Flugblätter verteilt zu haben (act. A1, S. 5 f.), was gemäss Ausführungen im Rahmen des zweiten Asylgesuchs einer der Gründe für die 20-tägige Inhaftierung im Jahre 2007 gewesen sein soll. Zur Klärung dieses Widerspruchs sagte er aus, er habe Syrien 2005 nicht legal verlassen, sei aber 2004 bereits zweimal in der Türkei gewesen (act. B71, F68 S. 8), was den Widerspruch nicht aufzulösen vermag und den Eindruck einer Schutzbehauptung erweckt. Ferner spricht gegen die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Fluchtgründe die Feststellung in der Botschaftsabklärung, dass der Beschwerdeführer in Syrien nicht behördlich gesucht werde.

6.2 Schliesslich ist noch auf das Vorbringen einzugehen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der erlittenen Verfolgung traumatisiert und deshalb nicht in der Lage, detailreich über die traumatisierenden Ereignisse, insbesondere die erlittenen Folterungen, zu sprechen. Zum einen ist hinsichtlich dieser Argumentation zu bemerken, dass jede Foltererfahrung ein traumatisches Erlebnis darstellt, nicht aber jede Folterung zwingend zu einem psychischen Leiden, insbesondere zu einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) führt. Vielmehr hängt dies von der psychischen und sozialen Stabilität des Opfers sowie von seiner kulturellen Einbettung ab. Umgekehrt muss auch nicht jedes festgestellte Erscheinungsbild einer seelischen Traumatisierung auf Folter und menschenrechtswidriger Behandlung in einem Verfolgungskontext beruhen. Für das Vorliegen entsprechender Symptome kann es auch andere Ursachen wie Unfälle, Naturkatastrophen, Entwurzelungsprozesse, interfamiliäre Spannungen (schwere Erkrankungen oder Tod von Familienmitgliedern) geben (Wilhelm Treiber, Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen Justiz und Medizin, in: ZAR 2002, S. 286). Diese Feststellungen betreffend PTBS haben umso mehr für mildere Formen psychischer Störungen wie die vorliegend diagnostizierte Depression zu gelten, zumal deren Katalog an möglichen Ursachen im Vergleich mit der PTBS wesentlich breiter ist. Die beim Beschwerdeführer fachärztlich diagnostizierte Depression bildet somit für sich allein keinen Beweis für die behaupteten Fluchtgründe. Vielmehr ist sie im Rahmen der Beweiswürdigung in Beziehung zu den anderen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgung bedeutsamen Sachverhaltselementen zu bringen. Ferner ist festzustellen, dass sich aus dem eingereichten ärztlichen Bericht die Ursache der psychischen Probleme nicht eindeutig ergibt. Der Arztbericht allein vermag die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers mithin nicht rechtsgenüglich zu belegen.

6.3 Zum anderen löst die Behauptung, Folteropfer zu sein, nicht jeden Widerspruch in der Aussage auf und vermag auch nicht jede detailarme Schilderung zu erklären. Widersprüche können zwar infolge traumatisierungsbedingter Verzerrungen des Aussageverhaltens zustande kommen. Dies ist jedoch nicht zwingend, sondern kann auch schlicht ein Indiz für die Unwahrheit der Aussage und der Folterbehauptung selbst sein (Treiber, a.a.O., S. 286). Gleiches hat für eine unsubstanziierte Schilderung zu gelten, welche möglicherweise - nicht aber zwingend - durch Vermeidungsverhalten bedingt sein könnte. Die im Arztbericht gemachte Feststellung, die Fähigkeit, detailreich über das Erlebte zu berichten, könnte aufgrund der psychischen Probleme beeinträchtigt sein, vermag die Unglaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen des Beschwerdeführers zwar zu einem gewissen Grad zu relativieren. Doch auch hier gilt, dass dieser Umstand im Rahmen der Beweiswürdigung zu den anderen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit bedeutsamen Sachverhaltselementen in Beziehung zu bringen ist.

6.4 Aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher in dieser Erwägung genannten Parameter kommt das Gericht zum Schluss, dass die Fluchtgeschichte durch den Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt wurde.

6.5 Somit ergibt sich, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, so dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist.

6.6 Schliesslich vermögen auch die ergänzenden Hinweise auf das Schicksal der Verwandten im Heimatland die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zu begründen.

7.

7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen. Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich exilpolitisch betätigt, indem er in der Schweiz an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen und regimekritische Artikel veröffentlicht habe.

7.2 An dieser Stelle gilt es vorauszuschicken, dass es sich nachfolgend angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln kann, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.

7.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG und Art. 83 Abs. 8 AuG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

7.4 Vorliegend erweist sich, dass die geltend gemachte exilpolitische Betätigung keinen subjektiven Nachfluchtgrund setzt.

Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts D-3838/2009 vom 29. Januar 2013 E. 7.3 und D-683/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 5.2.2).

Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognosen über die Zukunft Syriens ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme subjektiver Nachfluchtgründe verlangt somit weiterhin eine Exponierung im Sinne der obigen Ausführungen.

7.5 Eine solche ist im Falle des Beschwerdeführers nicht gegeben. Aus den eingereichten Beweismitteln geht hervor, dass er zwischen August 2009 und August 2011 lediglich an vier Demonstrationen ([...]) teilgenommen hat, wobei zur Demonstrationsteilnahme in U._______ keine Beweismittel eingereicht wurden und hinsichtlich derjenigen in S._______ keine Fotos, sondern nur zwei Flugblätter ins Recht gelegt wurden. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich, hob sich der Beschwerdeführer bei der Teilnahme auch nicht von den übrigen Beteiligten ab, indem er etwa Transparente trug oder Flugblätter verteilte.

Auch die vom Beschwerdeführer im Internet publizierten fünf Texte (...) vermögen keine flüchtlingsrelevante Exponierung zu begründen, zumal solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen sind und daher nicht über eine massentypische exilpolitische Tätigkeit hinausgehen (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3734/2012 vom 29. Januar 2013 E. 6.3.3).

7.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine tragende Aufgabe oder spezifische Rolle des Beschwerdeführers innerhalb der exilpolitischen Bewegung der syrischen Kurden in der Schweiz nicht erkennbar ist. Vielmehr liegt kein exponiertes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.

8.
Das BFM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

10.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM 27. Juli 2011 in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen (vgl. Dispositivziffern 4-7). Diese entsprechenden Dispositivziffern werden vom vorliegenden Urteil nicht berührt; die vorläufige Aufnahme bleibt somit weiterhin bestehen. Soweit in der Beschwerde als Eventualantrag die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit ("oder zumindest wegen Unzumutbarkeit") des Wegweisungsvollzugs verlangt wurde, gilt es zu beachten, dass die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) alternativer Natur sind und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen steht (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf den diesbezüglichen Antrag in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auf entsprechende Ausführungen zur Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Beschwerdeschrift einzugehen.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 21. September 2011 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.