A-2585/2013 - 2013-05-30 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2585/2013

Urteil vom 30. Mai 2013

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Erlass einer Verfügung.

Sachverhalt:

A.
X._______ war vom 11. April 2011 bis zum 10. August 2011 als technischer Mitarbeiter bei der FF Frischfleisch AG in Sursee angestellt.

B.
Am 21. April 2011 führte ein Inspektor des Eidgenössischen Starkstrom-inspektorates (ESTI) bei der FF Frischfleisch AG eine Aufsichts-Kontrolle der elektrischen Anlagen und Installationen durch. In seinem Bericht vom 10. Juni 2011 hielt der Inspektor u.a. fest, Herr X._______ dürfe nur dann Arbeiten und Störungsbehebungen an ihren elektrischen Installationen durchführen, wenn die FF Frischfleisch AG für ihn über eine Bewilligung für innerbetriebliche Installationsarbeiten gemäss Art. 13 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV, SR 734.27) verfüge. Eine solche Bewilligung sei beim ESTI zu beantragen. Das Unternehmen wurde aufgefordert, dem ESTI die Behebung aller im Bericht aufgeführten Mängel bis Ende August 2011 bzw. bis Ende 2011 zu bestätigen.

C.
Mit e-Mail vom 15. November 2011 informierte X._______ das ESTI, er habe bei der FF Frischfleisch AG fristlos gekündigt. Einem der e-Mail angehefteten Schreiben an die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit Luzern vom 24. August 2011 lässt sich entnehmen, dass die fristlose Kündigung auch deshalb erfolgt sei, weil die FF Frischfleisch AG beim ESTI nach wie vor keine Bewilligung beantragt habe.

D.
Am 7. Februar 2012 reichte das ESTI beim Bundesamt für Energie (BFE) eine Strafanzeige wegen Installierens ohne Bewilligung gegen die FF Frischfleisch AG ein. Im Sachverhalt der Anzeige führte das ESTI aus, X._______ habe während seiner Anstellungszeit bei der FF Frischfleisch AG auch Arbeiten ausgeführt, die unter die Bewilligungspflicht nach NIV fielen. Die FF Frischfleisch AG sei zwar Inhaberin einer solchen Bewilligung. Als Bewilligungsinhaber werde darin jedoch eine andere Person aufgeführt. Für X._______ habe das ESTI nie eine Bewilligung besessen. Als mögliche verantwortliche Personen wurden in der Anzeige neben X._______ zwei weitere Mitarbeiter der FF Frischfleisch AG erwähnt. Nachdem X._______ dem ESTI in der Folge in mehreren Schreiben vorgeworfen hatte, seine Kontrolle bei der FF Frischfleisch AG im April 2011 nicht ordnungsgemäss vorgenommen und ihn in seiner Anzeige zu Unrecht belastet zu haben, reichte er am 10. September 2012 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Aufsichtsanzeige gegen das ESTI ein.

E.
Das UVEK trat auf diese Aufsichtsanzeige mit Schreiben vom 27. Februar 2013 nicht ein, da es keine Verletzung der Inspektionstätigkeit des ESTI beim Vollzug der NIV habe feststellen können.

F.
Am 15. April 2013 reichte X._______ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das ESTI ein, die jenes am 17. April 2013 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Verfahren A-2298/2013). In seiner Beschwerde machte X._______ geltend, das ESTI habe sich bis anhin geweigert, ihm eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

G.
Mit Verfügung vom 30. April 2013 wies das ESTI das Gesuch von X._______ um Erlass einer Verfügung in Sachen Inspektion der elektrischen Anlagen der FF Frischfleisch AG ab und verlangte für den Erlass der Verfügung eine Gebühr von Fr. 500.-. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Verfahren A-2298/2013 in der Folge als gegenstandslos geworden ab.

H.
Gegen die Verfügung des ESTI vom 30. April 2013 erhebt X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 5. Mai 2013 erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das ESTI (nachfolgend Vorinstanz) habe eine ordentliche, auf die Sachlage bezogene Verfügung zu erlassen. Da eine solche nach wie vor fehle, sei die Vorinstanz auch nicht berechtigt, von ihm eine Gebühr von Fr. 500.- zu erheben.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2013 führt die Vorinstanz aus, die fragliche Inspektion sei weder mangelhaft noch oberflächlich durchgeführt worden. Die anlässlich dieser Inspektion festgestellten Mängel seien im Inspektionsbericht vom 10. Juni 2011 aufgelistet und gegenüber der FF Frischfleisch AG durchgesetzt worden. Die Gebühr für den Erlass der angefochtenen Verfügung stütze sich auf Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Dem Beschwerdeführer seien 2 ¼ Stunden Arbeit des Rechtsdienstes zu einem Stundenansatz von Fr. 230.- in Rechnung gestellt worden, was Fr. 517.50 ergebe, wobei der Endbetrag auf Fr. 500.- gerundet worden sei.

J.
Am 26. Mai 2013 hat der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen eingereicht.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 und 34 VGG als Vorinstanzen gelten und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das ESTI ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme bezüglich des Sachgebiets ist nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich bis anhin geweigert, eine ordentliche auf die Sachlage bezogene Verfügung auszustellen. Was für eine Verfügung die Vorinstanz seiner Meinung nach hätte erlassen müssen, erwähnt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Da er der Vorinstanz gleichzeitig vorwirft, die Kontrolle bei der FF Frischfleisch AG nicht korrekt vorgenommen zu haben, muss seine Rüge sinngemäss so verstanden werden, dass er der Vorinstanz vorwirft, bis heute keine Feststellungsverfügung bezüglich der Rechtmässigkeit dieser Inspektion erlassen zu haben. Eine Feststellungsverfügung dient dazu, die Rechtslage im Einzelfall autoritativ zu klären (Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Art. 25 VwVG; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 62).

2.2 Die Vorinstanz hat in Ziffer 1 des Dispositivs ihrer Verfügung vom 30. April 2013 das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer Verfügung in Sachen Inspektion der elektrischen Anlagen der FF Frischfleisch AG abgewiesen. In der Begründung ihrer Verfügung führt sie dazu aus, die Angelegenheit sei erledigt und es bestehe kein Grund, eine Verfügung zu erlassen. Es ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass dieser Teil der Verfügung so verstanden werden könnte, dass es die Vorinstanz bis anhin tatsächlich unterlassen hat, sich verbindlich zur Rechtmässigkeit ihrer Inspektion bei der FF Frischfleisch AG zu äussern. Die Vorinstanz führt in der Begründung ihrer Verfügung dazu jedoch weiter aus, die fragliche Inspektion sei weder oberflächlich noch mangelhaft durchgeführt worden. Die anlässlich dieser Inspektion festgestellten Mängel seien im Inspektionsbericht vom 10. Juni 2011 aufgelistet worden und unter Ziffer 5 des Berichts habe sie die zu treffenden Massnahmen definiert. Dass die FF Frischfleisch AG entgegen ihrer Aufforderung keine Bewilligung für innerbetriebliche Installationsarbeiten beantragt habe, sei mit ihrer Strafanzeige vom 7. Februar 2012 an das BFE sanktioniert worden. Die weiteren im Inspektionsbericht verlangten Massnahmen, u.a. das Erstellen eines Sicherheitskonzepts, das Beschaffen einer persönlichen Schutzausrüstung und das Beheben von Mängeln in den Transformatorenstationen 1 und 2, habe sie gegenüber dem Betrieb durchgesetzt.

2.3 Ein zu regelndes Rechtsverhältnis wird im Dispositiv einer Verfügung verbindlich festgelegt. Die Erwägungen dienen bloss der Erläuterung und Begründung des Ergebnisses des Rechtsstreits. Im Falle von Unklarheiten im Dispositiv können sie jedoch zu dessen Auslegung heran gezogen werden (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.185). Wird der soeben erwähnte Teil der Begründung zusammen mit Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz gelesen, so wird deutlich, dass Dispositiv und Begründung der Verfügung der Vorinstanz in Widerspruch zu einander stehen. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung sehr wohl auch inhaltlich zur Rechtmässigkeit ihrer Kontrolle bei der FF Frischfleisch AG geäussert und geltend gemacht, diese sei korrekt erfolgt. Allerdings hätte sie dies in Ziffer 1 ihrer Verfügung konsequenterweise auch so festhalten müssen. Wird Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz in analoger Anwendung von Art. 69 VwVG so verstanden, dass die Vorinstanz dort die Rechtmässigkeit ihrer Kontrolle vom 21. April 2011 bei der FF Frischfleisch AG festgestellt hat, so erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich bis anhin geweigert, eine ordentliche auf die Sachlage bezogene Verfügung auszustellen, als unbegründet.

2.4 Bestreitet der Beschwerdeführer auch die Richtigkeit dieser Feststellung, wenn er in seiner Beschwerde zusätzlich geltend macht, die Kontrolle der Vorinstanz bei der FF Frischfleisch AG sei mangelhaft und in Missachtung von Art. 2 Abs. 1 Bst. a und f Vo ESTI erfolgt, ist diese Rüge ebenfalls als unbegründet abzuweisen. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde in keiner Weise substantiiert aus, inwiefern die Vorinstanz bei ihrer Kontrolle gegen Art. 2 der eben erwähnten Verordnung verstossen haben und sich ihre Kontrolle bei der FF Frischfleisch AG deshalb als rechtswidrig erweisen sollte. Aus den eingereichten Vorakten der Vorinstanz sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die fragliche Inspektion mangelhaft oder oberflächlich durchgeführt worden wäre. Es ist der Vorinstanz vielmehr zuzustimmen, dass die anlässlich der Inspektion festgestellten Mängel im Inspektionsbericht vom 10. Juni 2011 aufgelistet und gegenüber der FF Frischfleisch AG durchgesetzt worden sind.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz hätte ihm nicht eine Gebühr von Fr. 500.- in Rechnung stellen dürfen, da die von ihm verlangte Verfügung nach wie vor fehle. Zudem sei die Gebühr zu hoch.

3.2 Wie sich aus der voranstehenden Verfügung ergibt, hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer verlangte Verfügung am 30. April 2013 erlassen, weshalb die ihm auferlegte Gebühr dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden ist. Zu prüfen bleibt deren Höhe.

3.3 Gemäss Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI erhebt die Vorinstanz für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung von Zulassungen und Bewilligungen, für den Erlass von Verboten und für andere Verfügungen und Entscheide eine Gebühr von höchstens 1500 Franken. Massgebende Bemessungsgrundlage ist der für die Verfügung benötigte tatsächliche Aufwand des Inspektorates. Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6259/2012 vom 22. April 2013 E. 3.4 und A-3258/2012 vom 6. November 2012 E. 2.4). Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr von Fr. 500.- bewegt sich im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte zudem nicht nur die angefochtene Verfügung vom 30. April 2013 zu verfassen, sondern vorher auch diverse Eingaben des Beschwerdeführers zu bearbeiten. In Anbetracht des in Rechnung gestellten Aufwands von gut zwei Stunden Arbeit des Rechtsdienstes erscheint die erhobene Gebühr von Fr. 500.- deshalb noch als angemessen.

3.4 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 600.- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

4.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. PR; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 69
¹	L'autorità di ricorso, a domanda d'una parte, interpreta la sua decisione allorché contenga oscurità o contraddizioni nel dispositivo o tra questo e i motivi.
²	Dall'interpretazione decorre un nuovo termine di ricorso.
³	L'autorità di ricorso può correggere in ogni tempo gli errori di scrittura o di calcolo o altri errori di svista, che non hanno alcun influsso sul dispositivo ne sul contenuto essenziale dei motivi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.