D-2831/2008 - 2008-05-30 - Asile - Übriges (Asylverfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2831/2008
teb/scm/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 30. Mai 2008

Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi Gerichtsschreiber Martin Scheyli.

Parteien
B._______, ungeklärter Staatsangehörigkeit,

vertreten durch lic. iur. Rudolf Illes, Caritas Schweiz, Löwenstrasse 3, 6002 Luzern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Akteneinsicht; Verfügung des BFM vom 31. März 2008.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer stellte am 9. August 2007 ein Asylgesuch. Auf dieses trat das BFM mit Verfügung vom 1. Oktober 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs.
B.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsgericht an. Auf diese Beschwerde trat das Gericht mit Urteil des zuständigen Einzelrichters vom 24. Oktober 2007 nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet hatte.
C.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das BFM um Einsicht in die Akten des ordentlichen Asylverfahrens sowie der Akten in Bezug auf Vollzugsmassnahmen. Mit Schreiben an das BFM vom 13. März 2008 wiederholte der Rechtsvertreter sein Gesuch.
D.
Mit Verfügung vom 25. März 2008 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Einsicht in die Akten des ordentlichen Asylverfahrens.
E.
Mit Schreiben vom 28. März 2008 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFM unter anderem mit, die Akteneinsicht bezüglich des ordentlichen Asylverfahrens sei hinsichtlich dreier Aktenstücke unvollständig erfolgt, und ersuchte um Edition der betreffenden Dokumente. Diesem Antrag entsprach das BFM mit Schreiben an den Rechtsvertreter vom 10. April 2008.
F.
Mit Verfügung vom 31. März 2008 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter Einsicht in die Akten betreffend den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.
G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. April 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung des BFM vom 31. März 2008 sei aufzuheben und es sei ihm in Bezug auf die Ergebnisse einer sogenannten Herkunftsanalyse, von welcher ihm lediglich eine Zusammenfassung übermittelt worden sei, die vollständige Akteneinsicht zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer darum, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Mit der Beschwerdeschrift wurden verschiedene Kopien von Aktenstücken kantonaler Behörden eingereicht. Auf deren Inhalt wie auch auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2008 hiess der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).
1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen eine die Einsicht in Verfahrensakten betreffende Verfügung des BFM. Bei Verfügungen, mit welchen die Akteneinsicht gewährt oder verweigert wird, handelt es sich in der Regel um Zwischenverfügungen in Verfahren, die mit einer Endverfügung abgeschlossen werden. Bei einer Beschwerde gegen eine solche Zwischenverfügung stellt sich regelmässig die Frage, ob die selbständige Anfechtbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 107 AsylG; ausserdem Art. 45 f . VwVG). Im vorliegenden Fall ist indessen festzustellen, dass sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesamts über die Akteneinsicht nach bereits abgeschlossenem Asylverfahren richtet (vgl. zu dieser Konstellation Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 7). Indem somit vor dem BFM derzeit kein Verfahren hängig ist, das zu einer Endverfügung führen wird, ist die angefochtene Anordnung betreffend die Akteneinsicht nicht als Zwischenverfügung, sondern als eigenständige Verfügung zu betrachten. Dies hat insbesondere zur Folge, dass ohne weiteres von der Anfechtbarkeit dieser Verfügung im Sinne von Art. 105 AsylG auszugehen ist, wobei die entsprechende Beschwerdefrist von dreissig Tagen zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist nach dem soeben Gesagten einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG).
2.
2.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer legt im Zusammenhang mit seinem Begehren, es sei ihm in Bezug auf ein bestimmtes Dokument aus dem Aktendossier des BFM die vollständige Einsicht zu gewähren, im Wesentlichen Folgendes dar: Obwohl er ein unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender sei, hätten ihn - nachdem das BFM auf sein Asylgesuch nicht eingetreten sei - die zuständigen kantonalen Behörden wie eine volljährige Person behandelt. So seien diverse Vollzugshandlungen vorgenommen worden, ohne dass ihm eine Verfahrensbegleitung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG zur Seite gestellt worden sei. Um abzuklären, ob Möglichkeiten zur Ergreifung eines ausserordentlichen Rechtsmittels bestünden, habe sein Rechtsvertreter deshalb das BFM mit Schreiben vom 25. Februar 2008 erstmals um Einsicht in die Verfahrens- und Vollzugsakten ersucht. Das BFM habe dieses Gesuch in der Folge mit Verfügung vom 25. März 2008 bezüglich der Verfahrensakten sowie mit Verfügung vom 31. März 2008 hinsichtlich der Vollzugsakten beantwortet. Dabei sei die Einsicht in die Vollzugsakten in Bezug auf acht Aktenstücke teilweise sowie in Bezug auf ein Aktenstück vollständig verweigert worden.
Dieses letztgenannte Aktenstück betreffe die Ergebnisse eines sogenannten Herkunftsgesprächs, das - wie den Vollzugsakten zu entnehmen sei - am 29. November 2007 stattgefunden habe. Allerdings sei seinem Rechtsvertreter zum einen der entsprechende Auftrag des BFM an den mit der Durchführung betrauten Sachverständigen nicht offengelegt worden; zum anderen sei ihm lediglich eine Zusammenfassung des Inhalts zur Kenntnis gebracht worden. Zu berücksichtigen sei, dass sich für den Beschwerdeführer aus den Resultaten der Herkunftsanalyse erhebliche Auswirkungen ergeben hätten: So sei das BFM aufgrund dieser Abklärungen zum Schluss gekommen, er stamme aus Nigeria, und habe ihn - im Übrigen ohne vorgängige Information der mittlerweile beigeordneten Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG oder seines Rechtsvertreters - gestützt auf diese Annahme am 21. April 2008 einer Delegation der nigerianischen Vertretung in der Schweiz vorgeführt. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer am 18. April 2008 in Ausschaffungshaft gesetzt worden. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Ausschaffungshaft sei diese mit der Begründung bestätigt worden, angesichts der laufenden Massnahmen zur Beschaffung nigerianischer Reisepapiere bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer untertauche. Indem sich das BFM in der Verfügung vom 31. März 2008 weigere, jene Informationen vollständig offenzulegen, die sich auf den Beschwerdeführer in der genannten Weise auswirken würden, verletze das Bundesamt den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die diesbezüglichen Art. 26 ff . VwVG.
Schliesslich habe das Bundesamt den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in weiterer Weise verletzt. So sei dem Beschwerdeführer nicht Gelegenheit gegeben worden, sich vor der Durchführung weiterer Vollzugsmassnahmen zu den Ergebnissen der Herkunftsanalyse zu äussern. Ferner sei die Verweigerung der Akteneinsicht in den Bericht zum Herkunftsgespräch auch nicht in rechtsgenüglicher Weise begründet worden.
4.2 Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich auf die Frage, ob das BFM im Rahmen der angefochtenen Verfügung dem Beschwerdeführer zu Recht keine vollständige Einsicht in die Akten gewährt hat, welche die Durchführung und die Ergebnisse von Abklärungen in Bezug auf die Herkunft des Genannten betreffen. Vorbringen des Beschwerdeführers, welche zur Beantwortung dieser Frage nicht unerlässlich sind, so etwa in Bezug auf seine Behandlung als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender und die entsprechende Durchführung von Vollzugsmassnahmen, sind somit in diesem Verfahren nicht näher zu erörtern.
4.3 Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten bildet einen wichtigen Teilaspekt des verfassungsmässigen Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. ausserdem Art. 29 -33 VwVG). Mit der Akteneinsicht soll der Rechtsuchende nicht zuletzt in die Lage versetzt werden, sein Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches ihm einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert, wahrzunehmen.
4.4 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Bundesamt nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verschiedene Massnahmen ergriffen hat, um den rechtskräftig angeordneten Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz umzusetzen. Dabei wurde unter anderem mit dem Beschwerdeführer - der selbst angibt, er stamme aus der Zentralafrikanischen Republik - im Auftrag des BFM ein als Herkunftsanalyse bezeichnetes Gespräch durchgeführt, über welches die verantwortliche Person mit Schreiben vom 29. November 2007 dem Bundesamt Bericht erstattete. Aus dem Bericht geht im Ergebnis hervor, der Berichterstatter "nehme an", dass der Beschwerdeführer angesichts der im Gespräch erhobenen Informationen Nigerianer sei. Aufgrund dieses Berichts teilte das BFM der Migrationsbehörde des Kantons Luzern mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 mit, der Beschwerdeführer stamme "sehr wahrscheinlich" aus Nigeria. In der Folge wurde gegen den Beschwerdeführer unter anderem durch das Amt für Migration des Kantons X._______ am 7. Dezember 2007 die Ausschaffungshaft verfügt, wobei unter anderem festgehalten wurde, der Genannte sei "mit ziemlicher Sicherheit Nigerianer". Gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeschrift soll der Beschwerdeführer zudem unter anderem am 21. April 2008 einer Delegation der nigerianischen Vertretung in der Schweiz vorgeführt worden sein. Ob letztgenannte Angabe zutrifft, lässt sich mangels entsprechender Belege im vorinstanzlichen Aktendossier nicht beurteilen. Indessen ist nach dem Gesagten offensichtlich, dass das mit dem Beschwerdeführer durchgeführte Herkunftsgespräch konkrete Auswirkungen auf die Durchsetzung des Vollzugs der Wegweisung mit sich bringt. Ebenso offensichtlich ist angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf möglichst umfassende Einsicht in den betreffenden, vom 29. November 2007 datierenden Bericht zu den Resultaten des Herkunftsgesprächs hat.
4.5
4.5.1 In Bezug auf den Bericht vom 29. November 2007 hielt das BFM in der angefochtenen Verfügung fest, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) an der Geheimhaltung des Inhalts. Die Herausgabe dieser Akte werde deshalb verweigert und lediglich der Inhalt zusammengefasst wiedergegeben, wobei dies mit folgendem Wortlaut geschah: "Oben erwähnte Person habe sich geweigert, Englisch zu sprechen, obwohl er sich handschriftlich anglophon ausdrücke. Mit der Begründung, keine Schulen besucht zu haben, beantwortete er die ihm gestellten Fragen nicht oder ausweichend. Sein Name und der Name seiner Mutter seien nigerianisch. Er sei wahrscheinlich nigerianischer Herkunft und habe einige Zeit in Kamerun, Gabun, Benin oder Togo gelebt."
4.5.2 Angesichts der diversen tatsächlich im fraglichen Bericht enthaltenen Aussagen des mit der Durchführung des Herkunftsgesprächs betrauten Sachverständigen ist offensichtlich, dass diese Angaben dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht - als Aspekt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und entsprechende Äusserung zu den Abklärungsergebnissen - nicht in der erforderlichen Weise gerecht werden. Zwar vermag sich die Frage zu stellen, ob im vorliegenden Fall in Bezug auf das erwähnte Dokument eine Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts im Sinne von Art. 9 DSG vorzunehmen ist. Dabei ist zu erwähnen, dass die Bestimmungen des DSG nach abgeschlossenem Asylverfahren grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar sind und insofern den Regeln von Art. 26 -28 VwVG betreffend Akteneinsicht, die während des Asylverfahrens massgeblich sind, vorgehen (vgl. EMARK 1997 Nr. 7 E. 2a f.). Aus den Bestimmungen des DSG ergibt sich allerdings auch, dass die Behörde angeben muss, aus welchem Grund sie die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt (Art. 9 Abs. 4 DSG). Der angefochtenen Verfügung ist keine konkrete Begründung für die Einschränkung der Akteneinsicht in Bezug auf den Bericht vom 29. November 2007 zu entnehmen. Der alleinige Verweis auf das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Geheimhaltung gemäss Art. 9 Abs. 2 DSG genügt dieser Begründungspflicht nicht, sondern es ist darzulegen, aus welchen Gründen die Güterabwägung zwischen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen zum betreffenden Ergebnis führt (vgl. EMARK 2004 Nr. 28 E. 7a).
4.5.3 Hinsichtlich des Ausmasses, in dem die Offenlegung der Resultate des Herkunftsgesprächs eingeschränkt werden darf, ist schliesslich auf die bestehende Praxis hinzuweisen, die für die Akteneinsicht in die Ergebnisse von Herkunftstests entwickelt wurde (zum Folgenden EMARK 2004 Nr. 28 E. 7b). Daraus ergibt sich im Wesentlichen, dass das BFM dem Beschwerdeführer das Ergebnis eines Herkunftstests nicht vollumfänglich vorzulegen braucht. Indem ein öffentliches Geheimhaltungsinteresse im Anliegen zu erblicken ist, dass ein solcher Test für weitere Asylsuchende mit gleicher Fallkonstellation nicht nutzlos wird, ist das Bundesamt nicht gehalten oder gar verpflichtet, dem Beschwerdeführer die korrekten Antworten zu den ihm gestellten Fragen zu geben. Indessen verlangt eine umfassende Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass dem Beschwerdeführer die von ihm im Rahmen des Tests angeblich abgegebenen tatsachenwidrigen beziehungsweise falschen oder unzureichenden Antworten so detailliert aufgezeigt werden, dass er hierzu konkret seine Einwände anbringen kann. Lediglich die Schlussfolgerung des Tests in einer Zusammenfassung darzulegen, ohne dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Falschangaben effektiv zu erkennen vermag, genügt demnach nicht. Diese Mindestkriterien der Akteneinsicht in einen Herkunftstest sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM dem Beschwerdeführer nicht in der erforderlichen Weise Einsicht in den Bericht vom 29. November 2007 zum durchgeführten Herkunftsgespräch gewährt hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und das Bundesamt ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer im Sinne der vorangehenden Erwägungen Einsicht in die Verfahrensakten zu erteilen.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und den mit der Beschwerdeschrift geltend gemachten, als angemessen erscheinenden zeitlichen Aufwand der Rechtsvertretung sind dem Beschwerdeführer Fr. 420.-- (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 31. März 2008 wird aufgehoben.
2.
Die Akten werden dem BFM zur Erteilung der Akteneinsicht im Sinne der Erwägungen überwiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 420.-- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das BFM, mit den Akten

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours - 1 Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI362, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.363
¹	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI362, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.363
²	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
^a	les mesures provisionnelles;
^b	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
³	...364

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.