A-1363/2006 - 2007-05-30 - Impôts indirects - Warenumsatzsteuer/Mehrwertsteuer (4. Quartal 1994); Bemessung der Eigenverbrauchssteuer (Art. 83 Abs. 3 MWSTV), Marktwert, Verkehrswert, Schätzung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1363/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. Mai 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz); Richterin Salome Zimmermann; Richter Daniel Riedo; Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Warenumsatzsteuer/Mehrwertsteuer (4. Quartal 1994);
Bemessung der Eigenverbrauchssteuer (Art. 83 Abs. 3 MWSTV), Marktwert, Verkehrswert, Schätzung.

Sachverhalt:

A. Die Y. AG war vom 1. Juni 1979 bis 31. Dezember 1994 im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen und vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1997 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Die Y. AG wurde gemäss Handelsregisterauszug des Kantons Aargau (Eintrag vom ...) infolge Fusion von der X. C. AG (ab ...: X. S. AG) übernommen und aufgelöst. Die X. S. AG wiederum wurde gemäss Handelsregisterauszug infolge Fusion (Fusionsvertrag vom ...) mit der X. AG aufgelöst und die Aktiven und Passiven der Gesellschaft sind durch Universalsukzession auf die X. AG übergegangen.
B. Ende 1999 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch und prüfte unter anderem die Behandlung des Überganges von der Warenumsatzsteuer (WUST) zur Mehrwertsteuer. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 215'003 vom 12. November 1999 forderte die ESTV von der X. S. AG Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 121'942.-- zuzüglich Verzugszins nach. In der EA wurde ausgeführt, beim Übergang von der WUST zur MWST sei auf den Anlagen, bei welchen die WUST auf den Mieteinnahmen abgerechnet worden sei, die Eigenverbrauchssteuer auf dem Marktwert nachzuentrichten. Der von der Steuerpflichtigen deklarierte Wert (Fr. 403'520.--) werde auf Fr. 2'370'338.-- korrigiert (Wert laut Anlagebuchhaltung von Fr. 2'677'838.-- abzüglich verbuchte Wertberichtigung von Fr. 307'500.--).
C. Die ESTV erliess am 26. April 2002 einen Entscheid, in welchem sie die Nachforderung gegenüber der X. S. AG gemäss EA bestätigte. Am 27. Mai 2002 liess die X. S. AG (vormals Y. AG) dagegen Einsprache erheben mit dem Begehren, der Entscheid sei aufzuheben.
D. Mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut und stellte fest, dass die X. S. AG der ESTV für das 4. Quartal 1994 Fr. 102'726.20 Warenumsatzsteuer (zuzüglich Verzugszins) zu bezahlen habe. Die teilweise Gutheissung wurde damit begründet, dass die ESTV in der EA fälschlicherweise von einem deklarierten Marktwert von Fr. 403'520.--, statt von dem in der Schlussabrechnung per Ende 1994 deklarierten Marktwert der vermieteten Anlagen von Fr. 713'452.10 ausgegangen sei. Die Steuer auf der Differenz von Fr. 309'032.10 sei der Einsprecherin gutzuschreiben. Im Übrigen führte die ESTV im Wesentlichen aus, gestützt auf Art. 83 Abs. 3 der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464) sei per 31. Dezember 1994 die Eigenverbrauchssteuer auf dem Marktwert der betroffenen Gegenstände zu entrichten. Es bestünden vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bewertung der vermieteten Anlagen in der Handelsbilanz der Beschwerdeführerin gegen zwingende Bestimmungen des Handelsrecht verstossen würden. Der betreffende Buchwert sei nach dem Massgeblichkeitsprinzip auch für die Steuerbemessung massgebend. Gemäss Art. 669 Abs. 1 i.V.m. Art. 960 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) dürfe der Buchwert den Tageswert eines Gegenstandes nicht übersteigen. Folglich könne der Buchwert der vermieteten Anlagen nicht über dem Marktwert liegen. Die Differenz zwischen Buchwert und deklariertem Marktwert sei deshalb zu Recht nachgefordert worden. Weiter nahm die ESTV Stellung zu den verschiedenen Argumenten der Steuerpflichtigen.
E. Mit Eingabe vom 14. Juni 2004 lässt die X. AG (Beschwerdeführerin; vormals X. S. AG) gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) führen mit dem Antrag, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben. Weiter stellt sie den Verfahrensantrag, das Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Entscheid im bei der SRK anhängig gemachten Verfahren SRK 2004-102 zu sistieren. Die Beschwerdeführerin bringt unter anderem vor, der Eigenverbrauch gemäss Art. 83 Abs. 3 MWSTV sei auf dem Marktpreis zu berechnen, wie dies zudem auch beim Entnahme-Eigenverbrauch sowohl unter dem WUST- als auch dem MWST-Regime gelte. Die Bilanzwerte seien nicht zu berücksichtigen. In der Praxis werde ein Verbraucher kaum bereit sein, den bilanzierten Wert zu bezahlen. Die ESTV stelle nicht in Abrede, dass der von der Beschwerdeführerin beigezogene IDC-Report ein taugliches Instrument zu Marktwert-Ermittlung sei. Das von der ESTV angerufene Massgeblichkeitsprinzip gelte zudem nur für die direkten Steuern, nicht aber für die WUST oder die MWST. Weiter äussert sich die Beschwerdeführerin zur Höhe des Buchwertes der in Frage stehenden Waren und zu den Gründen, weswegen dieser über dem Marktwert liege. So sei für das Insolvenzrisiko eine angemessene Wertberichtigung gebildet worden, wobei eine solche sowohl unter den Aktiven als auch unter den Passiven ausgewiesen werden könne. Weiter sei in der Anlagebuchhaltung nicht der Wert der "Leasingobjekte", sondern der Barwert der "Leasingverträge" (= abgezinste ausmultiplizierte Mieten = Anschaffungswert des Leasingobjektes plus Gewinn plus Zins und alles wieder abgezinst) verbucht worden, welcher parallel zum Tilgungsverlauf des Leasingvertrages zu Beginn der Vertragsdauer mit tieferen, gegen Schluss mit höheren Sätzen abgeschrieben worden sei. Während der Vertragsdauer habe damit zwangsläufig der Buchwert des Leasingvertrages über dem Marktwert des Leasinggutes liegen müssen. Zudem enthalte der Buchwert des Leasingvertrages eine Leasinggewinnkomponente. Der Marktwert gemäss Art. 83 Abs. 3 MWSTV hingegen sei ein nackter Warenwert, es gehe um den Wert, den man bei Verkauf am 31. Dezember 1994 realistischerweise hätte erzielen können. Damit könne der Anlagebuchwert für den Marktwert - auf welchen die MWST-Übergangsregelung abstelle - nicht massgeblich sein.
F. Mit Vernehmlassung vom 2. September 2004 beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Insbesondere wiederholt die ESTV ihren Standpunkt, dass der Buchwert der Leasingobjekte nach den allgemeinen und aktienrechtlichen Bewertungsgrundsätzen nicht über deren Marktwert liegen könne. Da von einer ordnungsgemäss geführten Buchhaltung der Beschwerdeführerin ausgegangen werde, könne demnach der von dieser deklarierte Marktwert nicht dem effektiven Marktwert per 31. Dezember 1994 entsprechen. Weiter nimmt die ESTV Stellung zu den einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin.
G. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer wie auch der Warenumsatzsteuer konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG; SR 641.20), Art. 53 MWSTV bzw. Art. 6 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (Warenumsatzsteuerbeschluss, WUB; AS 1941 793 und spätere Änderungen) mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die SRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Mehrwertsteuer bzw. der Warenumsatzsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des vorher bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2. Am 1. Januar 2001 ist das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf das 4. Quartal 1994, so dass auf die vorliegende Beschwerde noch bisheriges Recht anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG), mithin der Warenumsatzsteuerbeschluss bzw. die MWSTV und ihre Übergangsbestimmungen.
1.3. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein solcher Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich vor allem dann, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 694; André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.87). Auch wenn der Rechtsmittelinstanz die Befugnis zusteht, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, soll in diesem Fall die mit den örtlichen Verhältnissen besser vertraute oder sachlich kompetentere Behörde über die Angelegenheit des Beschwerdeführers entscheiden. Diese Methode wahrt das Prinzip der Garantie des doppelten Instanzenzuges, da die Beschwerdeführerin den aufgrund der Rückweisung getroffenen neuen Entscheid der Vorinstanz wiederum mit allen zulässigen Rechtsmitteln anfechten kann (zum Ganzen: Entscheid der SRK vom 31. August 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.6, E. 7 mit Hinweisen).

2. Die Warenumsatzsteuer sowie die Mehrwertsteuer sind Selbstveranlagungssteuern (Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 60 S. 435; 57 S. 293; vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies hat zur Folge, dass der Steuerpflichtige die volle und alleinige Verantwortung für eine richtige und vollständige Versteuerung seiner Umsätze trägt (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2002, E. 6b, veröffentlicht in SteuerRevue [StR] 2003, S. 214; ASA 57 S. 293). Die ESTV ermittelt die Höhe der Steuer nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt (Entscheid der SRK vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 2; Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1994, Rz. 994 ff.). Vom Steuerpflichtigen wird eine umfassende Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht in seiner Steuerveranlagung verlangt (vgl. Bernhard Zingg, Beweis- und Untersuchungsprobleme bei der Warenumsatzsteuer, in ASA 35 S. 38). Der ESTV sind auf Verlangen alle Angaben zu machen und alle Bücher, Geschäftspapiere und Urkunden vorzulegen, welche für die Feststellung der Steuerpflicht und die Berechnung der Steuer von Bedeutung sind (Entscheid der SRK vom 28. September 2001 [SRK 2000-149], E. 4a; ASA 40 S. 264).
3.
3.1. Art. 8 Abs. 3 der Übergangsbestimmungen der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden (alten) Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (ÜB-aBV) erteilt dem Bundesrat den Auftrag, den Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer zu regeln. Gestützt darauf hat der Bundesrat Art. 83 ff . MWSTV erlassen.
Art. 83 Abs. 3 MWSTV sieht das Folgende vor: Wurde bei der Vermietung von Verkaufswaren die Warenumsatzsteuer - statt vom Wert der Ware beim Beginn der Vermietung - von den gesamten bis 31. Dezember 1994 erzielten Mieteinnahmen berechnet, so ist per 31. Dezember 1994 die Eigenverbrauchssteuer auf dem Marktwert solcher Waren nachzuentrichten. In der warenumsatzsteuerlichen Schlussabrechnung per 31. Dezember 1994 war daher der Marktwert solcher Waren zu deklarieren und zu 6,2% zu versteuern (vgl. Ziff. 2.1.2. der von der ESTV im September 1994 herausgegebenen Broschüre "Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer"). Art. 83 Abs. 3 MWSTV, welcher nicht nur für Mietwaren, sondern auch für Leasingwaren gilt, wurde vom Bundesgericht als verfassungsmässig anerkannt (BGE 123 II 446 ff. E. 8d, 9a, 11; zu den Hintergründen dieser Bestimmung vgl. auch Entscheide der SRK vom 12. Juni 2003 [SRK 2002-015] E. 2e, 3a; vom 14. Dezember 2004 [SRK 2002-042], E. 2b, 3a; Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995, Rz. 1190).
3.2.
3.2.1. Art. 83 Abs. 3 MWSTV knüpft für die Bemessung der Eigenverbrauchsteuer an den Marktwert der Miet- bzw. Leasinggegenstände an. Dieser Marktwert ist mit dem Verkehrswert bzw. dem Veräusserungswert der Güter gleichzusetzen (Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004 [SRK 2002-042], E. 5a mit Hinweisen; vgl. ferner Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 811, 1194, wo auf die sog. Wiederbeschaffungskosten abgestellt wird, also auf den Betrag bei Erwerb eines gleichartigen Gegenstandes). Gleichermassen hat die SRK für den beim Entnahme-Eigenverbrauch gemäss Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 bzw. Ziff. 3 MWSTV relevanten Marktwert festgehalten, dass dieser dem Verkehrswert entspricht (Entscheid der SRK vom 10. Januar 2006, veröffentlicht in VPB 70.56, E. 3a i.V.m. 2d, mit Hinweisen). Als Verkehrswert eines Gegenstandes gilt der Erlös, der am Stichtag bei einem Verkauf an einen unabhängigen Dritten hätte erzielt werden können. Der Verkehrswert im steuerrechtlichen Sinn stellt nicht eine mathematisch exakt bestimmbare Grösse, sondern in der Regel einen Schätz- oder Vergleichswert dar (Urteil des Bundesgerichts 2A.5/2002 vom 3. Juli 2002, E. 2.3; BGE 128 I 249 E. 3.2.1; soeben zitierte Entscheide der SRK vom 14. Dezember 2004 und vom 10. Januar 2006, a.a.O.).
3.2.2. Gemäss Praxis der ESTV zu Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 MWSTV wird der Marktwert primär aufgrund objektiver Kriterien bestimmt (z.B. bei Autos die Schätzpreise gemäss Eurotax Auto-i-Dat), wobei auf den mutmasslichen Verkaufspreis (und nicht auf den Einkaufspreis) abzustellen ist. In den übrigen Fällen ergibt sich der Marktwert aus dem Anschaffungswert (inkl. die wertvermehrenden Aufwendungen) abzüglich die lineare jährliche Abschreibung nach bestimmten Abschreibungssätzen (Ziff. 3.2.1.1.2 Broschüre Eigenverbrauch der ESTV vom November 1996, inkl. Anhang Abschreibungstabelle). Eine entsprechende (interne) Praxis der ESTV zur Bestimmung des Marktwertes gemäss Art. 83 Abs. 3 MWSTV hat die SRK betreffend einen konkreten Fall als sachgerecht erachtet (Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 5b).
Nach in der Lehre vertretener Ansicht geben Anhaltspunkte für die Bemessung des Marktwertes beim Entnahme-Eigenverbrauch offizielle Bewertungslisten, Angaben aus der Anlagebuchhaltung unter Berücksichtigung angemessener kalkulatorischer Abschreibungen oder Angebote von vergleichbaren Gegenständen. Als Obergrenze ist der ursprüngliche Einkaufspreis massgeblich (Camenzind/Honauer, a.a.O, Rz. 811, Rz. 1194).
3.3.
3.3.1. Gemäss Art. 960 Abs. 2 OR sind Aktiven bei ihrer Errichtung höchstens nach dem Werte anzusetzen, der ihnen zum Zeitpunkt, auf welchen die Bilanz errichtet wird, für das Geschäft zukommt. Gestützt auf Art. 960 Abs. 2 OR erfolgt die Bewertung von Aktiven grundsätzlich nach Fortführungswerten; es wird danach gefragt, welcher Wert den Aktiven "für das Geschäft" zukommt, wenn dieses weitergeführt wird. Relevant ist dabei nicht der Verkehrswert bzw. der Verkaufserlös, sondern der Nutzwert (subjektiver Geschäftswert), mithin der Nutzen, den die Güter für das Unternehmen bringen (Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 3b, c, 5a mit Hinweisen; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 788; Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung 1998, Treuhand-Kammer, Schweizerische Kammer der Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Treuhandexperten, Band 1, S. 171 f.). Anlagen eines Unternehmens können einen Geschäftswert haben, der den Veräusserungswert des Gutes wesentlich übersteigt (Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 3c, 5a mit Hinweisen).
Von Art. 960 Abs. 2 OR abweichend bzw. ergänzend bestimmt Art. 665 OR für Aktiengesellschaften, dass die Sachanlagen höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, unter Abzug der notwendigen Abschreibungen, zu bewerten sind. Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen müssen vorgenommen werden, soweit sie nach allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen notwendig sind (Art. 669 Abs. 1 OR). Auch unter Anwendung von Art. 665 OR muss aber aufgrund der Tatsache, dass die Bewertung eines Anlagegutes grundsätzlich nicht anhand von Verkehrswerten, sondern von Nutzwerten (Fortführungswerten) erfolgt (Art. 960 Abs. 2 OR), selbst bei nachhaltig gesunkenen Verkehrswerten nicht zwangsläufig eine zusätzliche Wertberichtigung auf dem Buchwert vorgenommen werden. Allerdings darf bei Aktiengesellschaften aufgrund von Art. 665 OR nicht auf planmässige Abschreibungen der Anlagegüter mit der Begründung eines höheren Nutzwertes verzichtet werden (Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 3b, c, 5a, b; Böckli, a.a.O, S. 877; Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung 1998, a.a.O., S. 172 f.).
3.3.2. Aufgrund dieser Überlegungen zu den zivilrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung hat die SRK in einem konkreten Anwendungsfall die Auffassung der ESTV hinsichtlich Art. 83 Abs. 3 MWSTV, wonach bei Steuerpflichtigen, bei welchen der deklarierte Marktwert unter dem Buchwert liegt, auf den höheren Buchwert abzustellen sei, als unrichtig bezeichnet. Der Marktwert im Sinne von Art. 83 Abs. 3 MWSTV, mithin der Verkehrswert, könne grundsätzlich ohne weiteres auch unter dem Buchwert der fraglichen Anlagegüter per 31. Dezember 1994 liegen (Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 5a, b, ferner E. 3b, c).
4.
4.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 3 MWSTV grundsätzlich gegeben sind und diese Bestimmung zur Anwendung gelangt, mithin die Eigenverbrauchssteuer auf dem Marktwert der vermieteten oder verleasten Waren zu entrichten ist. Strittig ist hingegen die Berechnung der Steuer, nämlich die Höhe des Marktwertes, auf welchem die Eigenverbrauchssteuer abgerechnet werden muss. Die Beschwerdeführerin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) deklarierte auf ihrer WUST-Abrechnung für das 4. Quartal 1994 für die in Frage stehenden vermieteten bzw. verleasten Computer (gebrauchte ...-Computeranlagen) einen Marktwert von Fr. 713'452.10. Dieser Wert wurde von der ESTV nicht akzeptiert; sie stützte sich bei ihrer Nachforderung vielmehr auf den in der Anlagebuchhaltung bilanzierten Wert von Fr. 2'677'838.-- abzüglich eine Wertberichtigung von Fr. 307'500.--, mithin einen Wert von Fr. 2'370'338.--, ab.
4.2. Art. 83 Abs. 3 MWSTV stellt explizit auf den mit dem Verkehrswert identischen Marktwert ab, welcher zu definieren ist als der theoretische Wert, der am Stichtag im Falle eines Verkaufs an einen unabhängigen Dritten erhältlich wäre (oben E. 3.2.1). Insbesondere knüpft Art. 83 Abs. 3 MWSTV damit offensichtlich nicht direkt an den Buchwert der betreffenden Gegenstände per 31. Dezember 1994 an (siehe auch Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 5a).
4.3. Von vorneherein unzutreffend ist die Annahme der ESTV, dass auf die Deklaration der Beschwerdeführerin deswegen nicht abgestellt werden kann, weil aufgrund der obligationenrechtlichen Bewertungsvorschriften der Marktwert generell nicht unter dem Buchwert liegen könne. Die Höchstbewertungsregel von Art. 960 Abs. 2 OR besagt nach Rechtsprechung und Lehre, dass der Buchwert den subjektiven Geschäftswert bzw. den Nutzwert nicht übersteigen darf und bezieht sich gerade nicht auf den Markt- bzw. Verkehrswert. Dies gilt auch für das vorliegend in Frage stehende Anlagevermögen einer Aktiengesellschaft, wobei hier zudem Art. 665 und Art. 669 Abs. 1 OR zu respektieren sind, wonach bei der Bewertung nicht auf notwendige Abschreibungen verzichtet werden darf. Gemäss den zivilrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung kann der Marktwert von Anlagevermögen durchaus tiefer sein als der Buchwert (zum Ganzen oben E. 3.3). Folglich durfte die ESTV nicht lediglich aufgrund der Tatsache, dass der deklarierte Marktwert der Anlagen unter deren Buchwert liegt, schematisch und ohne auf die konkrete Situation Bezug zu nehmen, den Buchwert als Bemessungsgrundlage für die Eigenverbrauchssteuer nach Art. 83 Abs. 3 MWSTV einsetzen. An der entsprechenden Rechtsprechung der SRK (E. 3.3.2) ist festzuhalten.

4.4.
4.4.1. Der für Art. 83 Abs. 3 MWSTV relevante Markt- bzw. Verkehrswert ist ein "Schätz- oder Vergleichswert" und kann nicht mathematisch exakt bestimmt werden (E. 3.2.1). Vorliegend hat die ESTV nicht auf die Deklaration der Beschwerdeführerin abgestellt, sondern vielmehr den ihr richtig erscheinenden Buchwert als Bemessungsgrundlage herangezogen. Nachdem die Beschwerdeführerin vorliegend den Obliegenheiten aus dem Selbstveranlagungsprinzip (oben E. 2) grundsätzlich nachgekommen ist, indem sie in der Abrechnung für das 4. Quartal 1994 den ihrer Meinung nach korrekten Marktwert der entsprechenden Waren deklariert hat, ist die ESTV jedoch nur zur eigenen Festlegung (Schätzung) des Marktwertes befugt, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Deklaration der Beschwerdeführerin mit dem wirklichen Sachverhalt (objektiver Marktwert) nicht übereinstimmt (vgl. für die Ermessensveranlagung: Art. 48 MWSTV, was analog auch für die Schätzung des Verkehrswertes zu gelten hat; siehe auch oben E. 2).
Indem die ESTV unzutreffenderweise (oben E. 4.3) den von der Beschwerdeführerin deklarierten Wert als falsch erachtet hat, weil er unter dem Buchwert liege, ist sie auch aufgrund falscher Prämissen davon ausgegangen, sie sei zur eigenen Ermittlung des Marktwertes berechtigt. Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, ob eine Schätzung durch die ESTV aus anderen Gründen zulässig war, namentlich weil die Deklaration der Beschwerdeführerin als grundsätzlich falsch angesehen werden muss. Sollte dies nicht der Fall sein, hätte die ESTV zu Unrecht eine eigene Schätzung vorgenommen und diese wäre aufzuheben.
4.4.2. Die Beschwerdeführerin hat sich nach ihren eigenen Angaben bei der Bestimmung des Marktwertes der Leasingobjekte auf einen "IDC International ... Residual Value Report" abgestützt (siehe auch Beiblatt Nr. 2 zum Kontrollbericht). Es handle sich dabei um den verlässlichsten und von der gesamten Branche routinemässig verwendeten Anhaltspunkt für den Marktwert gebrauchter ...-Computeranlagen, vergleichbar etwa mit den Eurotax-Bewertungen von Auto-Occasionen (siehe Einsprache S. 7). Der geltend gemachte Marktwert entspreche 80% des IDC-Marktpreises der betreffenden ...-Leasingobjekte, dies weil die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung festgestellt habe, dass in der Regel nur 80% der IDC-Marktwerte realisierbar waren (siehe Einsprache S. 7).
An diesem Vorgehen, auf Vergleichswerte abzustellen, ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Der Verkehrswert als Schätzungs- bzw. Vergleichswert kann nur annäherungsweise ermittelt werden. Umfangreiche Abklärungen zur Bestimmung des Marktwertes können von der Beschwerdeführerin (wie auch von der ESTV) im Allgemeinen nicht verlangt werden, sondern die schematische Bestimmung nach objektiven Kriterien drängt sich auf (vgl. Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 1f, 5b mit Hinweisen). Der Nachweis des Marktwertes unterliegt damit nicht einem strengen Beweis, sondern das Beweismass ist zwangsläufig herabgesetzt. Das Abstellen auf Bewertungslisten sieht im Übrigen auch die ESTV in ihrer Praxis zum Entnahme-Eigenverbrauch unter dem Regime der MWSTV vor (z.B. Eurotax, oben E. 3.2.2).
4.4.3. Was die konkrete Höhe des in der Schlussabrechnung per Ende 1994 deklarierten Marktwertes anbelangt, so hat die Beschwerdeführerin immerhin plausibel erläutert, dass der Markt- bzw. Verkehrswert der Computeranlagen vorliegend tatsächlich unter dem Buchwert der fraglichen Anlagegüter in der Anlagebuchhaltung liegen kann. So ist es nicht undenkbar, dass die gebrauchten Computer, indem sie vermietet bzw. verleast worden sind, im Hinblick auf die Bestimmung des Buchwertes für das Geschäft der Beschwerdeführerin (d.h. eben das Vermieten und Verleasen von Computeranlagen) wertvoller waren, als wenn sie verkauft worden wären (Marktwert gemäss Art. 83 Abs. 3 MWSTV), dies namentlich angesichts der Tatsache, dass Computer generell relativ schnell an Marktwert verlieren. Nachdem Art. 960 Abs. 2 OR den Geschäftswert und nicht den Verkehrswert anspricht, sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin nachvollziehbar, dass sie den Wert des Leasingvertrages verbucht habe, welchen sie als den Nutzen versteht, den die Computer dem Geschäft erbrachten, indem sie eben verleast worden sind, und dass sie hingegen nicht den dem Marktwert entsprechenden reinen Warenwert der Leasingobjekte als Verkaufsgegenstand aktiviert habe. Was das Argument anbelangt, dass eine Leasinggewinnkomponente in den Buchwert einbezogen worden sei, braucht nicht überprüft zu werden, ob dies unter handelsrechtlichen Gesichtspunkten (Vorsichtsprinzip gemäss Art. 662a Abs. 2 Ziff. 3 OR) zulässig war, da die Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften nicht Gegenstand der vorliegenden Streitsache ist, in welcher primär der effektive Marktwert nach Art. 83 Abs. 3 MWSTV ermittelt werden muss. Es ist aber anzumerken, dass eine Einbeziehung des Leasinggewinns bei der Festlegung des Bilanzwertes tatsächlich zu einem (wenn auch allenfalls handelsrechtlich unzulässigerweise) erhöhten Buchwert führt. Auch die Abschreibungsmethode der Beschwerdeführerin, wonach vom in der Anlagebuchhaltung eingesetzten Wert der Leasingverträge zu Beginn der Vertragsdauer tiefere und gegen Ende höhere Abschreibungen vorgenommen wurden, liess (wiederum unabhängig von der handelsrechtlichen Zulässigkeit) den Buchwert während der Vertragsdauer effektiv relativ hoch ausfallen, womit der Standpunkt der Beschwerdeführerin, dass der Buchwert über dem Marktwert liege, ebenfalls (jedenfalls in gewissem Umfang) gestützt wird. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien im Zusammenhang mit der Rechnungslegung und der Bewertung des Anlagevermögens für die Bilanzerstellung braucht im Übrigen nicht eingegangen zu werden. Anzumerken bleibt, dass für den Fall, dass der Buchwert nicht richtig (weil zu hoch) festgelegt worden wäre, die ESTV erst recht nicht auf den Buchwert abstellen
dürfte.
Nach dem Gesagten ist von der Beschwerdeführerin zumindest nachvollziehbar erläutert worden, dass der Marktwert der fraglichen Güter geringer sein konnte als der Buchwert. Die Annahme der ESTV, der Marktwert könne nicht unter dem Buchwert liegen, ist damit auch unter den konkreten Umständen nicht haltbar.
4.4.4. Allerdings ist das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der ihm vorgelegten Akten nicht in der Lage abzuklären, ob der von der Beschwerdeführerin deklarierte Marktwert als korrekt anerkannt und zur Bemessung der Eigenverbrauchssteuer herangezogen werden muss. Die verwendeten IDC-Vergleichswerte (Bewertungslisten) sind in den Akten nicht vorhanden, so dass deren Eignung als Vergleichswerte sowie deren korrekte Anwendung durch die Beschwerdeführerin nicht überprüft werden kann. Ebenso ist die Begründetheit des Abzugs von 20% von diesen IDC-Werten durch die Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres ersichtlich.
Diese sachverhaltsmässigen Unklarheiten (mithin die Tatsache, dass nicht überprüft werden kann, ob der deklarierte Wert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist) sind aber nicht (nur) der Beschwerdeführerin anzulasten, sondern hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die ESTV fälschlicherweise davon ausging, dass der Marktwert nicht unter dem Buchwert liegen könne, weswegen sie schlicht auf dem Buchwert abgestellt hat, ohne weitere Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen und sich mit dem deklarierten Marktwert näher auseinanderzusetzen. Entsprechend äusserte die ESTV sich im gesamten Verfahren weder zur Frage, ob die ICD-Werte überhaupt zur Bestimmung des Marktwertes geeignet sind, noch hat sie im Einzelnen darlegt, dass der deklarierte Marktwert den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen könne. Insbesondere hat die ESTV, soweit aus den Akten ersichtlich, die Beschwerdeführerin nicht zum Nachweis des Marktwertes bzw. zum Einreichen weiterer Unterlagen hierzu aufgefordert. Der Beschwerdeführerin kann in diesem Zusammenhang auch keine Verletzung der Mitwirkungspflichten (s.a. E. 2) vorgeworfen werden. Wie bereits erläutert (E. 4.4.1) darf die ESTV eine Schätzung nur vornehmen, wenn sie zum berechtigten Schluss gelangt, dass auf die Selbstdeklaration nicht abgestellt werden kann (weil der deklarierte Wert falsch ist). Ihre Berechtigung zur eigenen Ermittlung des Marktwertes hat die ESTV im vorliegenden Verfahren nicht nachgewiesen. Zudem kann aufgrund der Aktenlage auch nicht gesagt werden, dass der deklarierte Marktwert mit den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich nicht übereinstimmt (E. 4.4.3). Es ist damit nicht dargetan, dass die ESTV befugt war, die Deklaration der Beschwerdeführerin abzulehnen und selbst eine Schätzung der Bemessungsgrundlage vorzunehmen (siehe E. 4.4.1). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen.
4.4.5. Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Schätzung (aus anderen Gründen als den von der ESTV vorgebrachten) gegeben sind oder ob bei der Bemessung der Eigenverbrauchssteuer vielmehr auf den deklarierten Marktwert abgestellt werden kann, muss nach dem vorstehend Dargelegten näher untersucht werden. Nachdem weitere Sachverhaltsabklärungen und allfällige Beweiserbebungen nötig sind, welche die ESTV bereits im Erhebungsverfahren hätte vornehmen sollen, ist die Sache an die ESTV zurückzuweisen (hierzu oben E. 1.3). Die ESTV hat zu überprüfen, ob der in der Schlussabrechnung Ende 1994 deklarierte Marktwert den tatsächlichen Verhältnissen entspricht und als effektiver (annäherungsweiser) Marktwert angesehen werden kann, wobei sie allenfalls der Beschwerdeführerin Gelegenheit zum Beweis bzw. zur weiteren Erläuterung ihrer Angaben (z.B. Vorlage der verwendeten Vergleichszahlen, Begründung für den Abzug von 20%) zu eröffnen hat. Nur wenn die ESTV zum Schluss käme, dass der deklarierte Marktwert nicht korrekt sein kann (was sie darzulegen hätte), dürfte sie zu einer schätzungsweisen Ermittlung des Verkehrswerte der Waren schreiten. Sie hätte eine Schätzung vorzunehmen, die der wirklichen Situation, mithin dem tatsächlichen Verkehrswert möglichst nahe kommt (zu den möglichen Methoden, siehe vorne E. 3.2).

5. Die Beschwerdeführerin beantragt die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid im am 27. Mai 2004 von der X. S. AG (heute X. AG) bei der SRK anhängig gemachten Verfahren SRK 2004-102 (entspricht dem Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts A-1362/2006). Die Beschwerden seien weitgehend gleichlautend und in beiden Verfahren seien die gleichen Rechtsfragen zu beantworten.
Vorab ist festzustellen, dass sich eine Sistierung zweier (gleichlautender Sistierungsantrag im dritten hängigen Verfahren A-1364/2006) von insgesamt drei praktisch gleichzeitig eingereichter Parallelverfahren, welche dieselbe Beschwerdeführerin betreffen und die in sachverhaltlicher und rechtlicher Hinsicht praktisch identisch sind, aus prozessökonomischen Gesichtspunkten grundsätzlich nicht rechtfertigt. Solches hätte eine Verzögerung der zwei sistierten Verfahren zur Folge und das Bundesverwaltungsgericht hätte zwei von drei praktisch identischen Beschwerden zu einem späteren Zeitpunkt nochmals an Hand zu nehmen.
Ohnehin erübrigt sich angesichts der Gutheissung der Beschwerden (in allen drei Verfahren) eine Sistierung, denn einziger Grund für das Sistierungsgesuch waren soweit ersichtlich (die Beschwerdeführerin macht hierzu keine Angaben) die für den Fall einer Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht von der Beschwerdeführerin zu tragenden Verfahrenskosten. Nachdem die Beschwerden gutgeheissen wurden und keine Verfahrenskosten auferlegt werden (siehe sogleich E. 6), ist dieser - mutmassliche - Sistierungsgrund dahingefallen. Ebenfalls droht der Beschwerdeführerin folglich kein nicht wiedergutzumachender Nachteil dadurch, dass das Verfahren nicht durch einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid sistiert worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG). Einzig im Auge zu behalten ist, dass bei allfälliger Beschwerde der ESTV gegen den vorliegenden Entscheid und Gutheissung derselben durch das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht über die Auferlegung von Verfahrenskosten neu zu befinden hätte. Sollte es hierzu kommen, müsste der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin in die Überlegungen betreffend Auferlegung von Verfahrenskosten miteinbezogen werden.

6. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder der obsiegenden Beschwerdeführerin noch der ESTV Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Die ESTV hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten, die in Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin drei praktisch gleichlautende Beschwerden eingereicht hat, auf Fr. 2'000.-- festgesetzt wird (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 1 , 14 Abs. 2 des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, und der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Mai 2004 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'200.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet.
3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref.-Nr. ESTV ...) (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 83 Reprise de patrimoines selon la procédure de déclaration - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)
¹	L'assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette et qui, au moment de la reprise, n'affecte pas ou dans une moindre mesure par rapport à l'aliénateur l'ensemble ou une part de patrimoine repris dans le cadre de la procédure de déclaration selon l'art. 38 LTVA à une activité donnant droit à la déduction de l'impôt préalable doit procéder comme suit:79
^a	si l'aliénateur établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette, il n'a pas de correction à effectuer;
^b	si l'aliénateur établit ses décomptes selon la méthode effective, la prestation à soi-même au sens de l'art. 31 LTVA compte tenu de l'art. 38, al. 4, LTVA doit être décomptée sur la part du patrimoine repris qui est désormais affectée à une activité ne donnant pas droit à la déduction de l'impôt préalable.
²	Si un assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette affecte l'ensemble ou une part d'un patrimoine repris selon la procédure de déclaration selon l'art. 38 LTVA dans une plus grande mesure que l'aliénateur à une activité donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, il ne peut pas effectuer de correction.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 83 Reprise de patrimoines selon la procédure de déclaration - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)
¹	L'assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette et qui, au moment de la reprise, n'affecte pas ou dans une moindre mesure par rapport à l'aliénateur l'ensemble ou une part de patrimoine repris dans le cadre de la procédure de déclaration selon l'art. 38 LTVA à une activité donnant droit à la déduction de l'impôt préalable doit procéder comme suit:79
^a	si l'aliénateur établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette, il n'a pas de correction à effectuer;
^b	si l'aliénateur établit ses décomptes selon la méthode effective, la prestation à soi-même au sens de l'art. 31 LTVA compte tenu de l'art. 38, al. 4, LTVA doit être décomptée sur la part du patrimoine repris qui est désormais affectée à une activité ne donnant pas droit à la déduction de l'impôt préalable.
²	Si un assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette affecte l'ensemble ou une part d'un patrimoine repris selon la procédure de déclaration selon l'art. 38 LTVA dans une plus grande mesure que l'aliénateur à une activité donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, il ne peut pas effectuer de correction.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 960 - 1 En règle générale, les éléments de l'actif et les dettes sont évalués individuellement s'ils sont importants et qu'en raison de leur similitude, ils ne sont habituellement pas regroupés.
¹	En règle générale, les éléments de l'actif et les dettes sont évalués individuellement s'ils sont importants et qu'en raison de leur similitude, ils ne sont habituellement pas regroupés.
²	L'évaluation doit être prudente, mais ne doit pas empêcher une appréciation fiable de la situation économique de l'entreprise.
³	Lorsque des indices concrets laissent supposer que des actifs sont surévalués ou que des provisions sont insuffisantes, les valeurs doivent être vérifiées et, le cas échéant, adaptées.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 83 Reprise de patrimoines selon la procédure de déclaration - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)
¹	L'assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette et qui, au moment de la reprise, n'affecte pas ou dans une moindre mesure par rapport à l'aliénateur l'ensemble ou une part de patrimoine repris dans le cadre de la procédure de déclaration selon l'art. 38 LTVA à une activité donnant droit à la déduction de l'impôt préalable doit procéder comme suit:79
^a	si l'aliénateur établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette, il n'a pas de correction à effectuer;
^b	si l'aliénateur établit ses décomptes selon la méthode effective, la prestation à soi-même au sens de l'art. 31 LTVA compte tenu de l'art. 38, al. 4, LTVA doit être décomptée sur la part du patrimoine repris qui est désormais affectée à une activité ne donnant pas droit à la déduction de l'impôt préalable.
²	Si un assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette affecte l'ensemble ou une part d'un patrimoine repris selon la procédure de déclaration selon l'art. 38 LTVA dans une plus grande mesure que l'aliénateur à une activité donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, il ne peut pas effectuer de correction.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 83 Reprise de patrimoines selon la procédure de déclaration - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)
¹	L'assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette et qui, au moment de la reprise, n'affecte pas ou dans une moindre mesure par rapport à l'aliénateur l'ensemble ou une part de patrimoine repris dans le cadre de la procédure de déclaration selon l'art. 38 LTVA à une activité donnant droit à la déduction de l'impôt préalable doit procéder comme suit:79
^a	si l'aliénateur établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette, il n'a pas de correction à effectuer;
^b	si l'aliénateur établit ses décomptes selon la méthode effective, la prestation à soi-même au sens de l'art. 31 LTVA compte tenu de l'art. 38, al. 4, LTVA doit être décomptée sur la part du patrimoine repris qui est désormais affectée à une activité ne donnant pas droit à la déduction de l'impôt préalable.
²	Si un assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette affecte l'ensemble ou une part d'un patrimoine repris selon la procédure de déclaration selon l'art. 38 LTVA dans une plus grande mesure que l'aliénateur à une activité donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, il ne peut pas effectuer de correction.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 65 - 1 L'AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions.
¹	L'AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions.
²	Elle arrête les décisions nécessaires à une détermination et à une perception de l'impôt conformes à la loi dans la mesure où ces décisions ne sont pas réservées expressément à une autre autorité.
³	Elle publie sans délai les nouvelles pratiques, excepté celles qui ont un caractère exclusivement interne.
⁴	Les actes de l'administration doivent être exécutés sans retard.
⁵	La charge administrative que la perception de l'impôt entraîne pour l'assujetti ne doit pas aller au-delà de ce qui est nécessaire à l'application de la présente loi.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 53 Préparation et service chez le client - (art. 25, al. 3, LTVA)
¹	Valent par exemple préparation le fait de cuire, chauffer, mixer, éplucher et de mélanger des denrées alimentaires65. Le simple fait de maintenir la température de denrées alimentaires prêtes à la consommation ne vaut pas préparation.
²	Valent par exemple service le fait de présenter des mets sur assiettes, de préparer des buffets chauds ou froids, de servir des boissons, de dresser le couvert et desservir, de servir les hôtes, la conduite ou la surveillance du personnel de service ainsi que le fait de s'occuper d'un buffet self-service et de veiller à son approvisionnement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 93 Sûretés - 1 L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
¹	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
^a	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
^b	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
^c	le débiteur est en demeure;
^d	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
^e	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
²	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
³	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP159. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
⁴	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁵	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
⁶	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
⁷	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 94 Autres mesures relatives aux sûretés - 1 Un excédent résultant du décompte de l'impôt en faveur de l'assujetti peut être utilisé dans les buts suivants:
¹	Un excédent résultant du décompte de l'impôt en faveur de l'assujetti peut être utilisé dans les buts suivants:
^a	pour compenser des dettes fiscales résultant des périodes fiscales antérieures;
^b	pour compenser des dettes fiscales ultérieures, si l'assujetti est en retard dans le paiement de l'impôt ou si la créance fiscale paraît menacée pour d'autres motifs; le montant mis en compte est crédité d'un intérêt au taux de l'intérêt rémunératoire pour la période allant du 61e jour après la réception du décompte d'impôt par l'AFC jusqu'au moment de la compensation;
^c	pour compenser une sûreté exigée par l'AFC.
²	Si l'assujetti n'a pas de domicile ni de siège sur le territoire de la Confédération, l'AFC peut en outre demander le dépôt de sûretés selon l'art. 93, al. 7, pour garantir de futures dettes fiscales.
³	En cas de retard répété dans le paiement de l'impôt, l'AFC peut obliger l'assujetti à verser des acomptes tous les mois ou deux fois par mois.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 48 Taxes cantonales destinées à des fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets - (art. 24, al. 6, let. d, LTVA)
¹	L'AFC fixe pour chaque fonds les pourcentages de la déduction applicable à chaque établissement affilié qui assure l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets.
²	Elle tient en l'occurrence compte du fait que:
^a	le fonds ne reverse pas toutes les taxes encaissées, et que
^b	les acquéreurs assujettis ont déduit entièrement, au titre de l'impôt préalable, l'impôt qui leur a été facturé sur les prestations d'approvisionnement en eau, de traitement des eaux usées ou de gestion des déchets.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.