Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I
A-1348/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. Mai 2007

Mitwirkung:
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz); Richter Pascal Mollard; Richterin Salome Zimmermann; Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (3. Quartal 1998);
Ende der Steuerpflicht, Eigenverbrauch, Einkaufspreis, Marktwert.

Sachverhalt:

A. Die X. AG war vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1998 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.
B. Aufgrund eines Schreibens der Steuerpflichtigen vom 14. September 1998, in welchem diese (wie bereits mit Schreiben vom 23. Juni 1998) die Aufgabe der Geschäftstätigkeit auf den 30. April 1998 mitteilte, löschte die ESTV diese per 30. September 1998 wieder aus dem Register. Die X. AG reichte am 11. Dezember 2001 die Schlussabrechnung ein.
C. Anfangs 2002 führte die ESTV eine Revision durch und forderte von der Beschwerdeführerin die Einreichung der erforderlichen Unterlagen (Bilanz und Erfolgsrechnung 1997 und 1998 usw.). Die daraus resultierende Steuernachforderung von Fr. 7'772.-- (zuzüglich 5% Verzugszins) machte die ESTV mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 098384 vom 21. März 2002 geltend. Der Betrag setzte sich zusammen aus der Steuer bzw. der Eigenverbrauchssteuer auf Debitorenbestand, Warenvorräten, Vorräten Technik und Sachanlagen, je gemäss Bilanz per 31. Dezember 1998, wovon die Vorsteuer gemäss der Schlussabrechnung abgezogen wurde.
Mit Schreiben vom 14. April 2002 bestritt die Steuerpflichtige diese EA. Namentlich machte sie geltend, der Debitorenbestand habe aus Gründen bestrittener Forderungen und Kundenverlusten nach unten korrigiert werden müssen. Auf den Warenvorräten müsse noch eine Wertkorrektur von mindestens 50% akzeptiert werden. EDV-Handelswaren würden aufgrund neuer, schnellerer Technologien sehr rasch ihren Wiederverkaufswert verlieren. Es sei ein Verkauf geplant gewesen, welcher nicht habe realisiert werden können, deswegen sei die buchhalterische Korrektur auf dem Endbestand nicht vorgenommen worden. Dasselbe gelte für die Vorräte Technik, auch hier seien angesichts des geplanten Verkaufs zuwenig bis keine Abschreibungen vorgenommen worden. Ebenso sei für die Sachanlagen (Arbeitsgeräte) zu verfahren. Weitergenutzt würden nur einzelne Mobilien. Insgesamt seien sämtliche Handelswaren (inkl. zum Weiterverkauf bestimmte EDV-Arbeitsgeräte) und Betriebsmittel bezüglich Marktwert per Ende 1998 mindestens um weitere 70% abzuschreiben, es handle sich hauptsächlich um ältere Geräte aus den Jahren 1993 bis 1996, für die keine Nachfrage mehr bestanden habe.
D. Mit Entscheid vom 24. Juni 2003 bestätigte die ESTV ihre Nachforderung gemäss EA. Einerseits wurde ausgeführt, die Steuerpflichtige habe nach vereinnahmten Entgelten abgerechnet und sie habe deswegen über die bei Ende der Steuerpflicht bestehenden Forderungen aus Lieferungen und Dienstleistungen mit der ESTV abzurechnen. Andererseits liege Eigenverbrauch nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 8
der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464) vor.
E. Am 21. August 2003 erhob die X. AG Einsprache mit dem Begehren, der Entscheid sei aufzuheben. Zur Begründung brachte sie unter anderem vor, dass keinerlei Anlagen in Privatvermögen überführt worden seien. Eine Weiternutzung habe sich auf die betriebliche Nutzung gewisser Sachanlagen beschränkt. Es seien zwischen dem 30. November 1998 und dem 28. Juni 2002 keine Waren aus dem Lager entnommen und weiterverkauft worden. Verschiedene Sachanlagen seien zwischengelagert und schliesslich im Juni 2002 entsorgt worden.
F. Mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2004 wies die ESTV die Einsprache vollumfänglich ab und stellte fest, dass die X. AG der ESTV aus der Schlussabrechnung (Ende Steuerpflicht per 30. September 1998) Fr. 7'772.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu bezahlen habe. Die ESTV erläuterte im Wesentlichen, beim Ende der Steuerpflicht liege ein einen Eigenverbrauch auslösender Entnahmetatbestand im Sinne von Art. 8 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 8
MWSTV vor. Die Warenvorräte und die Vorräte Technik gälten als neue bewegliche Gegenstände und seien gemäss Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV zum Einkaufspreis zu bewerten. Bemessungsgrundlage der Sachanlagen wiederum sei nach Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV der Marktwert im Zeitpunkt der Entnahme. Für die Berechnung des Eigenverbrauchs sei gemäss dem Massgeblichkeitsprinzip auf die Bilanzierungswerte per 31. Dezember 1998 abzustellen. Die obligationenrechtlichen Vorgaben seien bei der Bilanzierung respektiert worden. Die gemachten Abschreibungen seien genügend und die Bilanzposten entsprächen daher dem Wert zum Zeitpunkt der Entnahme. Das weitere Schicksal der Vorräte und Betriebsmittel nach dem Ende der Steuerpflicht sei für die Bemessung des Eigenverbrauchs unbeachtlich. Ebenfalls nicht stichhaltig sei der Einwand später eingetretener Debitorenverluste, denn auch hinsichtlich der Debitoren sei auf den Bestand zum Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht abzustellen.
G. Mit Eingabe vom 22. März 2004 erhebt die X. AG (Beschwerdeführerin) gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK). Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe ihren aktiven Geschäftsbetrieb per 30. April 1998 aufgegeben. Sämtliche Handelswaren und Anlagewerte seien ab diesem Datum eingelagert worden, ausser ein Administrationssystem für die Erfüllung der anfallenden Arbeiten. Die Waren seien zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zu hoch bewertet gewesen, weil die Abschreibungen nach steuerlichen Bewertungsgrundsätzen und aufgrund der Wesensart der Waren (EDV) zu tief angesetzt worden seien. Es habe sich grösstenteils um ältere Modelle gehandelt. Durch die damaligen Verhandlungen mit übernahmewilligen Unternehmen habe die Beschwerdeführerin nach den Massstäben einer Geschäftsweiterführung das Anlagevermögen möglichst vorteilhaft bewertet. Die Verhandlungen hätte zu keinen Verkaufsabschlüssen geführt. Die Waren seien eingelagert geblieben (und später entsorgt worden). Art. 8 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 8
MWSTV könne nicht beigezogen werden. Ferner beantragt die Beschwerdeführerin mit Hinweis auf ein Steuererlassgesuch an die ESTV die Sistierung des Verfahrens.
H. Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2004 beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die ESTV hält an ihren bisherigen Ausführungen fest und nimmt ansonsten Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin. So sei die Beschwerdeführerin entgegen ihrer eigenen Ansicht auf ihrer Buchhaltung zu behaften, die vorgenommenen Abschreibungen seien sachgerecht und die ESTV habe sich aus diesem Grund zu Recht auf die Angaben in der Buchhaltung gestützt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Waren eingelagert und mangels Käufern zu einem späteren Zeitpunkt entsorgt worden seien, habe auf die Erfüllung des Eigenverbrauchstatbestandes keinen Einfluss. Die Beschwerdeführerin habe immer noch Verfügungsmacht über die Waren gehabt, auch wenn sie in einem Container eingelagert waren. Das anschliessende Schicksal der Waren sei nicht massgebend.
I. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 65
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
1    L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
2    Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità.
3    Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno.
4    Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente.
5    L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge.
des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG; SR 641.20) bzw. Art. 53
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 53 Preparazione sul posto e servizio presso il cliente - (art. 25 cpv. 3 LIVA)
1    Sono considerati preparazione segnatamente il fatto di cuocere, riscaldare, frullare, preparare o mescolare derrate alimentari60. Non è considerato preparazione il semplice mantenimento della temperatura di derrate alimentari pronte per il consumo.
2    Per servizio s'intende segnatamente il fatto di servire i prodotti commestibili nei piatti, preparare buffet freddi e caldi, versare le bevande nei bicchieri, apparecchiare e sparecchiare i tavoli, servire gli ospiti, nonché la direzione e la sorveglianza del personale di servizio, la gestione e il rifornimento dei buffet a libero servizio.
MWSTV mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die SRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG gegeben ist. Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des vorher bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
1    La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
2    Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2. Am 1. Januar 2001 ist das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf das Jahr 1998, so dass auf die vorliegende Beschwerde noch früheres Recht anwendbar ist (Art. 93
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
1    L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
a  l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
b  il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
c  il debitore è in mora con il loro pagamento;
d  il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
e  il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
2    Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
3    La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
4    La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
5    Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
6    La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
7    Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.
und 94
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
1    Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
a  compensata con debiti di periodi precedenti;
b  accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
c  compensata con garanzie richieste dall'AFC.
2    Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
3    In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.
MWSTG).
1.3. Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerde die Sistierung des vorliegenden Verfahrens aufgrund eines Erlassgesuchs, welches sie am gleichen Tag an die ESTV richtete. Vorab ist festzustellen, dass die ESTV das fragliche Erlassgesuch am 15. April 2004 bereits abschlägig beantwortet hat (vgl. Vernehmlassungsbeilage 19). Abgesehen davon kann ein Erlassgesuch grundsätzlich ohnehin erst nach rechtskräftiger Feststellung der geschuldeten Mehrwertsteuer gestellt werden (vgl. Entscheid der SRK vom 28. Juli 2000 [SRK 2000-035] E. 7, mit weiteren Hinweisen). Es besteht damit offensichtlich kein Grund für eine Sistierung des vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahrens.

2. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Archiv für Schweizerisches Abgabenrecht [ASA] 60 S. 435; 57 S. 293; Art. 37 f
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 37
. MWSTV; vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies hat zur Folge, dass der Steuerpflichtige die volle und alleinige Verantwortung für eine richtige und vollständige Versteuerung seiner Umsätze trägt (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2002, veröffentlicht in SteuerRevue [StR] 2003, S. 214 E. 6b; ASA 57 S. 293). Die ESTV ermittelt die Höhe der Steuer nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt (Entscheid der SRK vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.83 E. 2; Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1994, Rz. 994 ff.).
3.
3.1. Die Entstehung der Steuerforderung hängt davon ab, ob nach vereinbarten Entgelten (Normalfall, Art. 35 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
b  è ammesso all'esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale.
2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
b  medici-dentisti;
c  protesisti dentari;
cbis  igienisti dentali;
d  psicoterapeuti;
e  chiropratici;
f  fisioterapisti;
g  ergoterapisti;
h  naturopati, guaritori, guaritori naturali;
i  levatrici;
j  infermieri;
k  massaggiatori medico-terapeutici;
l  logopedisti;
m  dietisti;
n  podologi;
o  ....
p  ...
MWSTV) oder nach vereinnahmten Entgelten (Art. 35 Abs. 4
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
b  è ammesso all'esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale.
2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
b  medici-dentisti;
c  protesisti dentari;
cbis  igienisti dentali;
d  psicoterapeuti;
e  chiropratici;
f  fisioterapisti;
g  ergoterapisti;
h  naturopati, guaritori, guaritori naturali;
i  levatrici;
j  infermieri;
k  massaggiatori medico-terapeutici;
l  logopedisti;
m  dietisti;
n  podologi;
o  ....
p  ...
MWSTV) abgerechnet wird. Im ersten Fall entsteht die Steuerforderung grundsätzlich mit der Rechnungstellung (Art. 34 Bst. a Ziff. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 34 Cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Sono considerati cure mediche l'accertamento e il trattamento di malattie, lesioni e altri disturbi della salute fisica e psichica dell'uomo nonché le attività che servono alla prevenzione di malattie e di disturbi della salute dell'uomo.
2    Sono assimilati alle cure mediche:
a  le prestazioni specifiche di maternità come esami di controllo, preparazione al parto o consulenza per l'allattamento;
b  gli esami, le consulenze e i trattamenti in relazione con la fecondazione artificiale, la contraccezione o l'interruzione della gravidanza;
c  tutte le forniture e le prestazioni di servizi effettuate da un medico o da un medico-dentista per l'allestimento di un rapporto medico o di una perizia medica, volti ad appurare le pretese secondo il diritto delle assicurazioni sociali.
3    Non sono considerati cure mediche segnatamente:
a  gli esami, le consulenze e i trattamenti miranti unicamente a migliorare il benessere o il rendimento o eseguiti unicamente per ragioni estetiche, salvo che l'esame, la consulenza o il trattamento sia effettuato da un medico o da un medico-dentista abilitato a esercitare l'attività medica o dentaria sul territorio svizzero;
b  gli esami eseguiti per l'allestimento di una perizia che non sono in relazione con un trattamento concreto della persona esaminata, fatto salvo il capoverso 2 lettera c;
c  la somministrazione di medicinali o di mezzi ausiliari medici, salvo che siano utilizzati dalla persona curante nell'ambito di una cura medica;
d  la somministrazione di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati, anche se essa avviene nell'ambito di una cura medica; è considerato protesi un pezzo sostitutivo del corpo che, senza intervento chirurgico, può essere reimpiegato o riapplicato dopo essere stato tolto dal corpo;
e  i provvedimenti della cura di base; questi sono considerati prestazioni di cura giusta l'articolo 21 capoverso 2 numero 4 LIVA.
MWSTV), im zweiten Fall mit der Vereinnahmung des Entgelts (Art. 34 Bst. a Ziff. 2
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 34 Cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Sono considerati cure mediche l'accertamento e il trattamento di malattie, lesioni e altri disturbi della salute fisica e psichica dell'uomo nonché le attività che servono alla prevenzione di malattie e di disturbi della salute dell'uomo.
2    Sono assimilati alle cure mediche:
a  le prestazioni specifiche di maternità come esami di controllo, preparazione al parto o consulenza per l'allattamento;
b  gli esami, le consulenze e i trattamenti in relazione con la fecondazione artificiale, la contraccezione o l'interruzione della gravidanza;
c  tutte le forniture e le prestazioni di servizi effettuate da un medico o da un medico-dentista per l'allestimento di un rapporto medico o di una perizia medica, volti ad appurare le pretese secondo il diritto delle assicurazioni sociali.
3    Non sono considerati cure mediche segnatamente:
a  gli esami, le consulenze e i trattamenti miranti unicamente a migliorare il benessere o il rendimento o eseguiti unicamente per ragioni estetiche, salvo che l'esame, la consulenza o il trattamento sia effettuato da un medico o da un medico-dentista abilitato a esercitare l'attività medica o dentaria sul territorio svizzero;
b  gli esami eseguiti per l'allestimento di una perizia che non sono in relazione con un trattamento concreto della persona esaminata, fatto salvo il capoverso 2 lettera c;
c  la somministrazione di medicinali o di mezzi ausiliari medici, salvo che siano utilizzati dalla persona curante nell'ambito di una cura medica;
d  la somministrazione di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati, anche se essa avviene nell'ambito di una cura medica; è considerato protesi un pezzo sostitutivo del corpo che, senza intervento chirurgico, può essere reimpiegato o riapplicato dopo essere stato tolto dal corpo;
e  i provvedimenti della cura di base; questi sono considerati prestazioni di cura giusta l'articolo 21 capoverso 2 numero 4 LIVA.
MWSTV). Nachdem die Abrechnungsart nach vereinbarten Entgelten den Normalfall darstellt, kommt sie regelmässig zur Anwendung, wenn die Steuer nicht nach vereinnahmten Entgelten berechnet wird. Dies ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Fall beim Ende der Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der bis anhin nach vereinnahmtem Entgelt abgerechnet hat. Dieser muss bei Beendigung der Steuerpflicht nach der ordentlichen Abrechnungsmethode, d.h. nach vereinbarten Entgelten, abrechnen und die ihm in jenem Moment zustehenden Kundenguthaben (Debitorenbestand) versteuern. Dies stellt die steuerliche Erfassung sämtlicher während der Steuerpflicht getätigter steuerbarer Umsätze sicher und dient ebenfalls dem Gleichbehandlungsgebot (Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2004 vom 18. Februar 2005, E. 5, 7.2; siehe auch Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 748). Dieselbe Situation ergibt sich im Übrigen auch in anderen Fällen der Änderung der Abrechnungsart von "vereinnahmt" auf "vereinbart". Ein solcher Systemwechsel hat zur Folge, dass die bisher noch nicht abgerechneten Debitoren mehrwertsteuerlich bzw. warenumsatzsteuerlich auf den Zeitpunkt des Wechsels nachbelastet und abgerechnet werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 2A.220/2003 vom 11. Februar 2004, E. 3.2; Entscheid der SRK vom 17. Oktober 2006 [SRK 2003-164], E. 2f [Systemwechsel beim Übergang von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer Ende 1994]; ferner Entscheid der SRK vom 4. März 2002 [SRK 2001-089], E. 3c; s.a. Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2000, Rz. 1596; Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 1173).
3.2. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 26 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV). Ist das vom Empfänger bezahlte Entgelt niedriger als das vereinbarte (Herabsetzung durch Skonto, Preisnachlass, Verlust usw.) oder werden vereinnahmte Entgelte zurückerstattet (Rückerstattung wegen Rückgängigmachung der Lieferung, nachträglich gewährte Rabatte, Rückvergütungen usw.), so kann hiefür in der Abrechnung über die Periode, in der die Entgeltsminderung verbucht oder die Rückvergütung ausgerichtet wurde, ein Abzug vom steuerbaren Umsatz vorgenommen werden (Art. 35 Abs. 2
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
b  è ammesso all'esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale.
2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
b  medici-dentisti;
c  protesisti dentari;
cbis  igienisti dentali;
d  psicoterapeuti;
e  chiropratici;
f  fisioterapisti;
g  ergoterapisti;
h  naturopati, guaritori, guaritori naturali;
i  levatrici;
j  infermieri;
k  massaggiatori medico-terapeutici;
l  logopedisti;
m  dietisti;
n  podologi;
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MWSTV). Mit dem Begriff der Verluste gemäss Art. 35 Abs. 2
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
b  è ammesso all'esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale.
2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
b  medici-dentisti;
c  protesisti dentari;
cbis  igienisti dentali;
d  psicoterapeuti;
e  chiropratici;
f  fisioterapisti;
g  ergoterapisti;
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MWSTV sind insbesondere Debitorenverluste angesprochen, also Entgeltsminderungen bei Uneinbringlichkeit der Forderung aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Schuldners (Urteil des Bundesgerichts 2A.220/2003 vom 11. Februar 2004, E. 3.4; hierzu und zum Ganzen: Entscheide der SRK vom 3. Juni 2005, veröffentlicht in VPB 69.127, E. 2b/aa und bb mit Hinweisen; vom 1. Dezember 2004, veröffentlicht in VPB 69.65, E. 3b).
Bei einem Wechsel von der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zu jener nach vereinbarten Entgelten und der in dieser Situation erforderlichen Abrechnung der Steuer auf dem Debitorenbestand im Zeitpunkt des Wechsels, stellt sich die Frage, ob und wie spätere Entgeltsminderungen berücksichtigt werden können. Beim Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer, wo ein solcher Wechsel der Abrechnungsart ebenfalls stattfand (oben E. 3.1), sah die Verwaltungspraxis vor, dass Entgeltsminderungen (wie voraussehbare Skonti, Rabatte, mutmassliche Verluste) im Rahmen der Abrechnung für Ende 1994 geschätzt werden konnten. Sollten diese Schätzungen in der Folge Fr. 5'000.-- von den tatsächlichen Beträgen abweichen, so war dies der ESTV bekanntzugeben, worauf eine Nachforderung oder Rückvergütung der Warenumsatzsteuer erfolgte (Broschüre der ESTV vom September 1994 "Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer", S. 7, Ziff. 2.1.1/4d; Entscheid der SRK vom 17. Oktober 2006 [SRK 2003-164], E. 2f; Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 1177). Auch bei Ende der Steuerpflicht muss als Konsequenz aus dem Wechsel der Abrechnung von vereinnahmten zu vereinbarten Entgelten (E. 3.1) eine Geltendmachung von nachträglichen Entgeltsminderungen möglich sein. Dies wird im Übrigen sinngemäss auch vom Bundesgericht vorbehalten, indem es im oben (E. 3.1) zitierten Urteil festhält, dass die Steuer auf dem Debitorenbestand nur dann am Ende der Steuerpflicht nicht geschuldet wäre, wenn die fakturierten Entgelte von den Leistungsempfängern nie bezahlt worden wären (Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2004 vom 18. Februar 2005, E. 7.2). Nachdem keine Steuerpflicht mehr besteht, kann das von Art. 35 Abs. 2
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
b  è ammesso all'esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale.
2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
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MWSTV vorgesehene Vorgehen, nämlich der Abzug der Entgeltsminderung vom Umsatz in der Abrechnung über die Periode, in welcher die Entgeltsminderung verbucht wurde, nicht tel quel angewendet werden. Die Steuerpflichtige könnte aber mit einem Rückvergütungsgesuch an die ESTV gelangen.
4.
4.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben hat (dies gemäss ihren eigenen Angaben am 30. April 1998) und sie zu Recht von der ESTV als nicht mehr steuerpflichtig aus dem Register gelöscht worden ist. Die Rechtmässigkeit der Löschung an sich und namentlich des Zeitpunkts der Löschung auf Ende September 1998 wird von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt.
4.2. Gemäss Aufstellung in der EA hat die ESTV (neben der Eigenverbrauchssteuer anlässlich der Beendigung der steuerlichen Tätigkeit, hierzu unten E. 6) die Steuer auf dem Debitorenbestand der Beschwerdeführerin per Ende 1998 erhoben (siehe Entscheid der ESTV vom 24. Juni 2003). In der Beschwerde vom 22. März 2004 äussert sich die Beschwerdeführerin nicht mehr explizit zur dieser Problematik, verweist aber auf die Ausführungen in den vorangegangen Eingaben an die ESTV, wo sie geltend gemacht hatte, der Debitorenbestand habe im Verlaufe der folgenden Geschäftsjahre aus Gründen bestrittener Forderungen und Kundenverlusten nach unten korrigiert werden müssen.
4.3. Die Beschwerdeführerin rechnete im Sinne von Art. 35 Abs. 4
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
b  è ammesso all'esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale.
2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
b  medici-dentisti;
c  protesisti dentari;
cbis  igienisti dentali;
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MWSTV nach vereinnahmten Entgelten ab. Diesfalls erfolgt bei Beendigung der Steuerpflicht gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Wechsel der Abrechnungsart (oben E. 3.1) und die Beschwerdeführerin musste in der Schlussabrechnung neu nach vereinbarten Entgelten abrechnen sowie namentlich den gesamten Debitorenbestand deklarieren (E. 3.1). Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Schlussabrechnung in Verletzung des Selbstveranlagungsprinzips den Debitorenbestand nicht deklariert hat, hatte die ESTV die Bemessungsgrundlage selbst zu ermitteln (oben E. 2) und durfte dabei auf die Buchhaltung der Beschwerdeführerin abstellen (vgl. hierzu Entscheid der SRK vom 1. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.127, E. 4a/dd mit Hinweisen; Art. 47
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 47 Prestazioni al personale - (art. 24 LIVA)
1    Per le prestazioni eseguite a titolo oneroso al personale, l'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. È fatto salvo l'articolo 24 capoversi 2 e 3 LIVA.
2    Le prestazioni del datore di lavoro al personale che vanno dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo oneroso. L'imposta va calcolata sulla base dell'importo determinante per le imposte dirette.
3    Le prestazioni che non devono essere dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo gratuito; per tali prestazioni si presume vi sia un motivo imprenditoriale.
4    Se nell'ambito delle imposte dirette sono ammessi, per la determinazione delle componenti salariali, valori forfettari utili anche ai fini del calcolo dell'imposta sul valore aggiunto, tali valori possono essere applicati anche all'imposta sul valore aggiunto.
5    Ai fini dell'applicazione dei capoversi 2-4 è irrilevante che si tratti di persone strettamente vincolate secondo l'articolo 3 lettera h LIVA.48
MWSTV). Die ESTV hat folglich grundsätzlich zu Recht die Steuer auf dem Debitorenbestand per Ende September 1998 bzw. gemäss Bilanz per Ende 1998 nachgefordert.
4.4. Als Nächstes ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin eingewendeten Debitorenverluste als Entgeltsminderungen berücksichtigt werden können.
Wie vorstehend erläutert, muss auch im Falle der Besteuerung des Debitorenbestands am Ende der Steuerpflicht die Berücksichtigung von Debitorenverlusten als Entgeltsminderungen im Sinne von Art. 35 Abs. 2
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OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
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2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
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MWSTV möglich sein (E. 3.2). Damit ist der Standpunkt der ESTV (siehe Einspracheentscheid), wonach hinsichtlich der Debitoren auf den Bestand zum Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht abzustellen und der Einwand späterer eingetretener Debitorenverluste nicht stichhaltig sei in dieser generellen Form nicht zutreffend. Falls effektiv Entgeltsminderungen im Sinne von Art. 35 Abs. 2
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OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
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2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
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MWSTV eingetreten sind, können diese auch noch nachträglich geltend gemacht werden, was die Beschwerdeführerin getan hat.
Es obliegt aber der Beschwerdeführerin, die steuermindernde Tatsache einer Entgeltsminderung zu belegen (s.a. Andreas Russi, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 7 zu Art. 44; generell zur Beweislast statt vieler: Entscheid der SRK vom 10. Januar 2006, veröffentlicht in VPB 70.56, E. 2e). Diesen Nachweis von effektiv eingetretenen Debitorenverlusten hat sie aber nicht erbracht, obwohl sie im Rahmen des Entscheid- bzw. Einspracheverfahrens (sowie im vorliegenden Verfahren) hierzu hinreichend Gelegenheit gehabt hätte. Ohne genügende Belege für ihre Behauptungen einzureichen, verlangte sie, dass der Debitorenbestand (Buchwert Ende 1998: Fr. 12'378.70) aufgrund bestrittener Forderungen und Kundenverlusten auf Fr. 2'171.-- korrigiert werde (Eingabe an die ESTV vom 14. April 2002) bzw. behauptete, bis zum 30. September 1998 "sämtliche eingegangenen Debitoren-Zahlungen abgerechnet bzw. versteuert" gehabt zu haben (Einsprache vom 21. August 2003). Mangels Nachweisen (wozu interne Aufstellungen nicht zählen) können diese vagen Darlegungen nicht nachvollzogen werden. In der Beschwerde äussert sich die Beschwerdeführerin im Übrigen gar nicht mehr zu den Debitorenverlusten. Aufgrund der ungenügenden Substantiierung und des fehlenden Nachweises der behaupteten Debitorenverluste ist die Nachforderung der Steuer auf dem gesamten Debitorenbestand gemäss Bilanz per Ende 1998 durch die ESTV zu bestätigen. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
5.
5.1. Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland erbrachte Lieferungen und Dienstleistungen, der Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland (Art. 4 Bst. a
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 4 Fornitura in territorio svizzero di un bene proveniente dall'estero a partire da un deposito in territorio svizzero - (art. 7 cpv. 1 LIVA)
, b, d MWSTV) sowie der Eigenverbrauch (Art. 4 Bst. c
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 4 Fornitura in territorio svizzero di un bene proveniente dall'estero a partire da un deposito in territorio svizzero - (art. 7 cpv. 1 LIVA)
MWSTV). Zu den Eigenverbrauchstatbeständen gehört namentlich der Entnahmeeigenverbrauch gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 8
MWSTV (neu Art. 9 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 9 Distorsioni della concorrenza - Per evitare le distorsioni della concorrenza causate da doppie imposizioni o lacune di imposizione nell'ambito delle prestazioni transfrontaliere, il Consiglio federale può disciplinare la delimitazione tra fornitura e prestazione di servizi in deroga all'articolo 3 nonché definire il luogo della prestazione in deroga agli articoli 7 e 8.
MWSTG), dessen Ziel es ist es, Gegenstände, deren Bezug den Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, wieder mit der Mehrwertsteuer zu belasten, wenn er sie entgegen seiner ursprünglichen Absicht beim Erwerb nun für einen Zweck verwendet, der den Vorsteuerabzug ausschliesst. Die Bestimmung strebt die Rückgängigmachung des sich im Nachhinein als unzulässig erweisenden Vorsteuerabzugs an, es handelt sich um eine "Vorsteuerkorrekturregel" (Ivo Gut, mwst.com, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 9, B; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 159, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.125/2003 vom 10. September 2003, E. 3.1).
5.2. Eigenverbrauch liegt insbesondere vor, wenn eine der Steuer unterliegende Tätigkeit aufgegeben wird und sich zu diesem Zeitpunkt noch Gegenstände in der Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen befinden, die ihn zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (Art. 8 Abs. 1 Bst. d
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 8
MWSTV). Die Verfassungsmässigkeit von Art. 8 Abs. 1 Bst. d
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 8
MWSTV wurde von der SRK bestätigt (Entscheid der SRK vom 6. Oktober 1999 [SRK 1998-126], E. 4c).
Die Eigenverbrauchsbesteuerung anlässlich des Endes der Steuerpflicht stellt sicher, dass jene Investitionsgüter, Betriebsmittel, etc., für die der (vormals) steuerpflichtige Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, mehrwertsteuerlich gleich behandelt werden wie jene Güter die ein nicht steuerpflichtiger Unternehmer - immer mit Mehrwertsteuer belastet - bezogen hat (Entscheid der SRK vom 6. Oktober 1999, a.a.O., E. 4c). Die Gegenstände, die bei Wegfall der Steuerpflicht noch im Besitz des Steuerpflichtigen sind, sollen steuerlich erfasst werden, nachdem sie vom Vorsteuerabzug profitierten (Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 220). Es handelt sich z.B. um den noch vorhandenen Bestand an noch nicht abgesetzten Gütern (Warenlager) oder Anlagegütern (z.B. Verkaufslokal, Lager) und Betriebsmitteln (z.B. Fahrzeuge, bewegliche Geschäftseinrichtungen) (Entscheid der SRK vom 25. Oktober 2004, veröffentlicht in VPB 69.37, E. 4c/aa; Ivo Gut, mwst.com, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 9
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 9 Esenzione e fine dell'esenzione dall'assoggettamento per le imprese situate sul territorio svizzero - (art. 10 cpv. 2 lett. a e c nonché 14 cpv. 1 lett. a e 3 LIVA)
1    Le imprese con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero che avviano la propria attività o la estendono mediante assunzione di un'azienda o apertura di un nuovo settore d'attività sono esentate dall'assoggettamento se, alla luce delle circostanze, in quel momento è presumibile che nell'arco dei successivi 12 mesi esse non raggiungano il limite della cifra d'affari proveniente da prestazioni eseguite sul territorio svizzero o all'estero secondo l'articolo 10 capoverso 2 lettera a o c LIVA. Qualora nel momento specifico non sia possibile valutare se il suddetto limite della cifra d'affari verrà raggiunto o meno, si dovrà effettuare una nuova valutazione dopo non più di tre mesi.
2    Se sulla base della nuova valutazione è presumibile il raggiungimento del suddetto limite della cifra d'affari, l'esenzione dall'assoggettamento termina, a scelta, al momento:
a  dell'avvio o dell'estensione dell'attività; oppure
b  della nuova valutazione, e comunque entro e non oltre l'inizio del quarto mese.
3    Per le imprese già esentate dall'assoggettamento, l'esenzione termina allo scadere dell'esercizio in cui viene raggiunto il limite della cifra d'affari. Se l'attività che fonda l'assoggettamento non è stata esercitata durante tutto l'anno, la cifra d'affari è riportata su un anno intero.
, B).
Die Eigenverbrauchsbesteuerung nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 8
MWSTV kommt zur Anwendung, wenn die geschäftliche Aktivität vollkommen aufgegeben wird oder auch wenn die geschäftliche Tätigkeit weitergeführt wird, aber keine steuerbaren Umsätze mehr erzielt werden, d.h. die steuerbare Tätigkeit eingestellt wird. Diesfalls werden von Art. 8 Abs. 1 Bst. d
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OIVA Art. 8
MWSTV auch Gegenstände erfasst, die sich weiterhin in der Verfügungsmacht des Unternehmers befinden und die der nicht mehr steuerbaren geschäftlichen Tätigkeit dienen (Entscheide der SRK vom 25. Oktober 2004, a.a.O., E. 4c/cc; vom 6. Oktober 1999, a.a.O., E. 4c).
5.3.
5.3.1. Bei neuen beweglichen Gegenständen ist die Eigenverbrauchssteuer auf dem Einkaufspreis zu bemessen (Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV). Neu ist ein Gegenstand, wenn er im Betrieb des Steuerpflichtigen (noch) nicht für einen steuerbaren oder der Steuer nicht unterliegenden Geschäftszweck verwendet wurde. Hat der Steuerpflichtige einen durch einen früheren Eigentümer gebrauchten Gegenstand erworben, ihn aber im eigenen Betrieb nicht verwendet, ändert dies nichts an der Qualifikation als "neuen" Gegenstand (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1238; Ivo Gut, mwst.com, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 34 Abs. 1). Bei der Bemessung der Steuer ist auf den damaligen Einkaufspreis ohne Einbezug zwischenzeitlich eingetretener Preisssteigerungen oder -senkungen abzustellen. Abschreibungen können nicht berücksichtigt werden (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1239, 1243).
5.3.2. Bei in Gebrauch genommenen beweglichen Gegenständen wird die Eigenverbrauchssteuer im Sinne von Art. 8 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 8
MWSTV auf dem Marktwert dieser Gegenstände oder ihrer Bestandteile im Zeitpunkt der Entnahme bemessen (Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV). Unter dem Marktwert ist der Verkehrswert bzw. Veräusserungswert der Güter zu verstehen (Entscheid der SRK vom 10. Januar 2006, veröffentlicht in VPB 70.56, E. 3a i.V.m. E. 2d mit Hinweisen; ebenso Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004 [SRK 2002-042], E. 5a mit Hinweisen [bezüglich Art. 83 Abs. 3
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 83 Assunzione di un patrimonio nell'ambito della procedura di notifica - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
a  se l'alienante applica il metodo delle aliquote saldo, non vanno apportate correzioni;
b  se l'alienante applica il metodo effettivo, il consumo proprio ai sensi dell'articolo 31 LIVA va conteggiato, tenendo conto dell'articolo 38 capoverso 4 LIVA, sulla parte del patrimonio che in seguito all'assunzione è utilizzata per un'attività che non dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente.
2    Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo utilizza un patrimonio, o parte di esso, assunto nell'ambito della procedura di notifica di cui all'articolo 38 LIVA in misura superiore rispetto all'alienante per un'attività che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, non possono essere apportate correzioni.
MWSTV, wo ebenfalls der Marktwert Bemessungsgrundlage ist]; Urteil des Bundesgerichts 2A.5/2002 vom 3. Juli 2002, E. 2.3 mit Hinweis; vgl. ferner Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 811, 1194, wo auf die sog. Wiederbeschaffungskosten abgestellt wird, also auf den Betrag bei Erwerb eines gleichartigen Gegenstandes). Als Verkehrswert eines Gegenstandes gilt der Erlös, der am Stichtag bei einem Verkauf an einen unabhängigen Dritten hätte erzielt werden können. Der Verkehrswert im steuerrechtlichen Sinn stellt nicht eine mathematisch exakt bestimmbare Grösse, sondern in der Regel einen Schätz- oder Vergleichswert dar (Urteil des Bundesgerichts 2A.5/2002 vom 3. Juli 2002, E. 2.3; BGE 128 I 249 E. 3.2.1; soeben zitierte Entscheide der SRK vom 14. Dezember 2004 und vom 10. Januar 2006, a.a.O.).
Gemäss Praxis der ESTV zu Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV wird der Marktwert primär aufgrund objektiver Kriterien bestimmt (z.B. bei Autos die Schätzpreise gemäss Eurotax Auto-i-Dat), wobei auf den mutmasslichen Verkaufspreis (und nicht auf den Einkaufspreis) abzustellen ist. In den übrigen Fällen ergibt sich der Marktwert aus dem Anschaffungswert (inkl. die wertvermehrenden Aufwendungen) abzüglich die lineare jährliche Abschreibung vom Anschaffungswert. Massgebend sind die Abschreibungssätze gemäss Abschreibungstabelle der direkten Bundessteuer, welche um die Hälfte reduziert werden müssen (Ziff. 3.2.1.1.2 Broschüre Eigenverbrauch). Eine entsprechende (interne) Praxis der ESTV zur Bestimmung des Marktwertes gemäss Art. 83 Abs. 3
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OIVA Art. 83 Assunzione di un patrimonio nell'ambito della procedura di notifica - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
a  se l'alienante applica il metodo delle aliquote saldo, non vanno apportate correzioni;
b  se l'alienante applica il metodo effettivo, il consumo proprio ai sensi dell'articolo 31 LIVA va conteggiato, tenendo conto dell'articolo 38 capoverso 4 LIVA, sulla parte del patrimonio che in seguito all'assunzione è utilizzata per un'attività che non dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente.
2    Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo utilizza un patrimonio, o parte di esso, assunto nell'ambito della procedura di notifica di cui all'articolo 38 LIVA in misura superiore rispetto all'alienante per un'attività che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, non possono essere apportate correzioni.
MWSTV hat die SRK betreffend einen konkreten Fall als sachgerecht erachtet (Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 5b).
Anhaltspunkte für die Bemessung des Marktwertes beim Entnahme-Eigenverbrauch können nach in der Lehre vertretener Ansicht offizielle Bewertungslisten, Angaben aus der Anlagebuchhaltung unter Berücksichtigung angemessener kalkulatorischer Abschreibungen oder Angebote von vergleichbaren Gegenständen geben (Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 811, Rz. 1194).

6. Im vorliegenden Fall hat die ESTV bei der Beschwerdeführerin die Eigenverbrauchssteuer bei Aufgabe der steuerbaren Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. d
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OIVA Art. 8
MWSTV nacherhoben und zur Bemessung der in Frage stehenden Warenvorräte, Vorräte Technik und Sachanlagen die Buchwerte per Ende 1998 herangezogen.
6.1. Das erste Tatbestandsmerkmal von Art. 8 Abs. 1 Bst. d
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OIVA Art. 8
MWSTV, die Aufgabe der steuerbaren Tätigkeit, ist unbestritten (siehe auch E. 4.1).
Weitere Voraussetzung bildet, dass sich im Zeitpunkt der Aufgabe der steuerbaren Tätigkeit noch Gegenstände in der Verfügungsmacht der Beschwerdeführerin befanden, die sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (E. 5.2). Dies ist bezüglich der in Frage stehenden Posten klar gegeben und wird von der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht bestritten. Als massgeblicher Zeitpunkt, in welchem die Gegenstände noch in der Verfügungsmacht der Beschwerdeführerin gestanden haben müssen, gilt gemäss Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 Bst. d
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OIVA Art. 8
MWSTV an sich jener der Aufgabe der steuerbaren Tätigkeit und nicht jener des Endes der Steuerpflicht bzw. der Löschung im Register durch die ESTV (wovon die ESTV auszugehen scheint, siehe Vernehmlassung S. 3). Vorliegend ist diese Unterscheidung aber nicht von Relevanz; selbst wenn die Waren im entscheidenden Zeitpunkt bereits in einem Container eingelagert gewesen wären (was jedenfalls bei Aufgabe der Tätigkeit Ende April 1998 nach Angaben der Beschwerdeführerin noch nicht der Fall war), hätte dies an der Verfügungsmacht der Beschwerdeführerin nichts geändert.
Die Einwände der Beschwerdeführerin bezüglich des Schicksals der Gegenstände im Anschluss an die Aufgabe der Geschäftstätigkeit, wonach keinerlei Anlagen in Privatvermögen überführt worden seien, eine Weiternutzung sich auf die betriebliche Nutzung gewisser Sachanlagen beschränkt habe, gewisse Gegenstände zuerst eingelagert und später entsorgt worden seien und keine Waren aus dem Lager entnommen und weiterverkauft worden seien (siehe namentlich Einsprache vom 21. August 2003), sind von vorneherein irrelevant. Voraussetzung der Entnahmetatbestände von Art. 8 Abs. 1
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MWSTV bildet die Verwendung der Gegenstände zu einem Zweck, der den Vorsteuerabzug ausschliesst (oben E. 5.1); bei Art. 8 Abs. 1 Bst. d
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OIVA Art. 8
MWSTV wird dieses Tatbestandsmerkmal durch die Tatsache der Aufgabe der steuerbaren Tätigkeit erfüllt, wodurch die Gegenstände vom steuerbaren in den nicht steuerbaren Bereich überführt werden. Was mit den Gegenständen nach Aufgabe der steuerbaren Aktivität geschieht, so ob sie gar nicht mehr benutzt werden, ob sie für den Privatgebrauch verwendet werden oder aber für eine geschäftliche Tätigkeit, die nicht der Steuer untersteht (siehe auch oben E. 5.2), ist unerheblich. Es sind vorliegend mithin die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 Bst. d
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OIVA Art. 8
MWSTV klarerweise erfüllt und zu prüfen bleibt lediglich noch die Bemessung der Steuer.
6.2. Nachdem die Beschwerdeführerin die für die Eigenverbrauchsbesteuerung massgeblichen Werte in der Schlussabrechnung nicht deklariert hat und damit das Selbstveranlagungsprinzip verletzt hat, war die ESTV zur eigenen Ermittlung der Bemessungsgrundlagen befugt bzw. verpflichtet (oben E. 2; Entscheid der SRK vom 6. Oktober 1999, a.a.O., E. 5a). Zu diesem Zweck hat sie von der Beschwerdeführerin die erforderlichen Unterlagen einverlangt (namentlich Bilanz und Erfolgsrechnung). Gestützt auf die von der Beschwerdeführerin eingereichte Bilanz per Ende 1998 hat die ESTV die Eigenverbrauchssteuer berechnet.
6.3.
6.3.1. Betreffend die Sachanlagen als in Gebrauch genommene bewegliche Gegenstände ist Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2
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OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV anwendbar und die ESTV hatte im Rahmen ihrer Schätzung den Marktwert zu eruieren.
Vorab ist anzumerken, dass Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2
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OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV an den Marktwert und offensichtlich nicht direkt an den Buchwert der betreffenden Gegenstände per 31. Dezember 1994 anknüpft (siehe auch Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 5a). Überdies kann der für die Bemessung der Eigenverbrauchssteuer relevante Marktwert bzw. Verkehrswert grundsätzlich auch unter dem Buchwert der fraglichen Anlagegüter am Stichtag liegen (Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 5a, b, ferner E. 3b, c). Ein schematisches Abstellen auf den Buchwert kommt aus diesen Gründen nicht in Frage.
Vielmehr musste die ESTV im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung den mutmasslichen Marktwert, der den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe kommt, bestimmen. Als Marktwert gilt der theoretische Wert, der am Stichtag im Falle eines Verkaufs an einen Dritten erhältlich wäre (Verkehrswert, Veräusserungswert; E. 5.3.2). Beim Marktwert handelt es sich jedoch um einen Schätz- bzw. Vergleichswert, der von vorneherein nicht exakt bestimmt werden kann, sondern annäherungsweise zu bestimmen ist. Hierbei können weder vom Steuerpflichtigen bzw. der ESTV umfangreiche Abklärungen zwecks Festlegung des Marktwertes (wie die Ermittlung von tatsächlich bezahlten Preisen bei Verkäufen von gleichartigen Gegenständen usw.) verlangt werden (siehe Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 5b mit Hinweisen). In Frage kommt primär das Heranziehen von Vergleichswerten. Sind solche wie vorliegend nicht vorhanden, muss auf andere geeignete Methoden Rückgriff genommen werden. In Betracht käme beispielsweise die Praxis der ESTV zur Bestimmung des Marktwertes, wonach auf den Anschaffungswert abzüglich linearer Abschreibung zu bestimmten Sätzen abzustellen ist (oben E. 5.3.2). Diese Praxis wurde vorliegend nicht direkt angewendet, da die ESTV die Bilanzwerte und mithin die konkret von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Abschreibungen herangezogen hat. Unter den gegebenen Umständen und nachdem die Beschwerdeführerin keine konkreten Angaben zu den effektiven Marktwerten bzw. zu allfälligen Vergleichswerten gemacht hat, kann grundsätzlich nicht beanstandet werden, dass die ESTV im Rahmen der annäherungsweisen Ermittlung der Bemessungsgrundlagen auf die ihr zur Verfügung stehenden Werte - also die Angaben in der Buchhaltung - Bezug nahm. So wird auch in der Lehre vertreten, dass die Buchhaltung durchaus Anhaltspunkte geben könne für die Schätzung der Marktwerte, falls angemessene Abschreibungen vorgenommen worden sind (oben E. 5.3.2). Das Abstellen der ESTV auf die Buchwerte kann jedenfalls dann nicht beanstandet werden, wenn davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin nicht offensichtlich zu geringe Abschreibungen vorgenommen hat. Dass sie zuwenig hohe Abschreibungen verbucht habe, ist denn auch das Hauptargument der Beschwerdeführerin, mit welchem sie sich (namentlich bereits im Verfahren vor der ESTV) gegen das Abstellen auf den Buchwert als Bemessungsgrundlage wehrt.
Die Beschwerdeführerin hat in den Jahren 1997 und 1998 Abschreibungen von zwischen 20% und 45% (durchschnittlich circa 30%) auf den Buchwerten der Anlagegüter verbucht (und nicht 30 bis 50% wie im Einspracheentscheid festgehalten), wobei innerhalb derselben Kategorien für die beiden Jahre nicht die selben Sätze verwendet wurden (so z.B. bei den EDV-Arbeitsgeräten 1997: 22.5%, 1998: 54%; siehe Tabelle Vernehmlassungsbeilage 12). Bezüglich der Frage, ob diese Abschreibungen zu gering waren, kann - wie dies auch die ESTV getan hat - auf die Tabelle mit den Abschreibungssätzen im Anhang der Broschüre Eigenverbrauch Bezug genommen werden, welche auch gemäss der Praxis (E. 5.3.2) zur Bestimmung des Marktwertes verwendet werden. Zum Vergleich heranzuziehen sind die für die degressive Abschreibung vom Buchwert (auch die vorstehend erwähnten Abschreibungssätze der Beschwerdeführerin basieren auf der Abschreibung auf dem Buchwert) massgeblichen Sätze von 40% für Büromaschinen, EDV-Anlagen u.ä. und 25% für Geschäftsmobiliar. Die Abschreibungen der Beschwerdeführerin erscheinen damit zwar zum Teil eher gering, bewegen sich aber durchschnittlich doch im Rahmen der Sätze gemäss der genannten Tabelle. Es kann folglich nicht gesagt werden, dass die Buchwerte der Beschwerdeführerin aufgrund von eindeutig zu geringen Abschreibungen offensichtlich nicht dem annäherungsweise zu ermittelnden Marktwert entsprechend können. Die ESTV hat bei ihrer Schätzung kein Bundesrecht verletzt und die Schätzung ist nicht klar unhaltbar, womit sie hinzunehmen ist (siehe Entscheid der SRK vom 14. Dezember 2004, a.a.O., E. 1f mit Hinweisen, E. 5b). Das Abstellen der ESTV auf den Buchwert ist nicht zu beanstanden.
6.3.2. Nachdem die ESTV mangels Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin zu einer Schätzung des Marktwertes befugt war, obliegt es der Beschwerdeführerin, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen bzw. nachzuweisen, dass die Vorinstanz mit der Ermessensveranlagung Bundesrecht verletzt bzw. dass ihr dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (für den Bereich der Ermessenstaxation vgl. statt vieler: Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, veröffentlicht in VPB 70.41, E. 2d/bb, mit zahlreichen Hinweisen). Dieser Nachweis ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen. Weder hat sie den effektiven Marktwert (z.B. über Vergleichswerte) belegt, noch hat sie aufgezeigt, dass der von der ESTV verwendete Wert zu hoch angesetzt ist. Namentlich ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass dem effektiven Wertverlust mit den von ihr verbuchten Abschreibungen nicht genügend Rechnung getragen worden ist, nicht erstellt. Das blosse Vorbringen, dass sie zu wenig abgeschrieben habe (und dass die Werte um "mindestens" weitere 70% abzuschreiben seien), reicht nicht, um die Richtigkeit der Schätzung der ESTV in Zweifel zu ziehen. Die Begründungen der Beschwerdeführerin sind nicht belegt und nicht genügend substantiiert. Die Schätzung der ESTV bezüglich der Sachanlagen ist damit zu bestätigen und die Beschwerde insofern abzuweisen.
6.4. Was die Warenvorräte und Vorräte Technik anbelangt, führt die ESTV im Einspracheentscheid aus, diese seien als neue bewegliche Gegenstände anzusehen und seien nach Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1
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OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV zum Einkaufspreis zu bewerten. Aus der EA ergibt sich hingegen, dass die ESTV auch betreffend die Eigenverbrauchssteuer auf den Vorräten Technik und den Warenvorräten auf die Bilanzwerte per 31. Dezember 1998 abgestellt hat (siehe Vernehmlassungsbeilage 11, 13). Damit hat die ESTV aber auch die von der Beschwerdeführerin bis Ende 1998 verbuchten Abschreibungen auf diesen Posten akzeptiert (vgl. auch Einspracheentscheid S. 4 f.; zu den verbuchten Abschreibungen siehe Vernehmlassungsbeilage 12), was bei neuen beweglichen Gegenständen, wo der damalige Einkaufspreis massgeblich ist, gerade nicht in Betracht kommt (siehe E. 5.3.1). Das Vorgehen der ESTV bzw. deren Erläuterungen im Einspracheentscheid sind folglich widersprüchlich und es ist nicht klar, ob sie von neuen oder in Gebrauch genommenen Gegenständen ausging und nach welcher Ziffer von Art. 26 Abs. 3 Bst. a
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OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV sie effektiv die Bemessung vorgenommen hat.
Es kann aber nicht daran gezweifelt werden, dass die Warenvorräte und die Vorräte Technik, bei welchen es sich offensichtlich um Handelswaren der Beschwerdeführerin handelt, als "neue" Gegenstände im Sinne von Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1
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OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV zu qualifizieren sind (zum Begriff der "neuen" Gegenstände: oben E. 5.3.1). Dass die Beschwerdeführerin diese zum Verkauf bestimmten Handelswaren in ihrem eigenen Betrieb im Sinne von Art. 26 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
MWSTV selbst in Gebrauch genommen hat, ist nicht anzunehmen und sie macht solches auch nicht geltend. Folglich ist grundsätzlich der Einkaufspreis massgeblich und in Abweichung vom Vorgehen der ESTV wären Abschreibungen vom Anschaffungswert bei der Bemessung der Eigenverbrauchssteuer an sich nicht zu berücksichtigen und der Bilanzwert, d.h. der um die verbuchten Abschreibungen verminderte Anschaffungswert, dürfte nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Von vornherein nicht zu hören ist unter diesen Umständen das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie zuwenig Abschreibungen vorgenommen habe und dass bei der Bemessung weitere Abschreibungen zu gewähren seien. Das Abstellen der ESTV auf den Bilanzwert anstatt auf den höheren Einkaufspreis (was an sich korrekt gewesen wäre) wirkte sich vorliegend zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus. Ein striktes Abstellen auf den Einkaufswert würde somit zu einer reformatio in peius führen. Eine solche Änderung der angefochtenen Verfügung zuungunsten einer Partei ist zwar zulässig, wenn die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht (Art. 62 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG). Die reformatio in peius sollte jedoch mit Zurückhaltung angewendet werden (André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.93). Das Bundesgericht macht von der reformatio in peius nur Gebrauch, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.19/2002 vom 3. Dezember 2002, E. 4; BGE 108 Ib 228 E. 1b). Nachdem dies hier nicht der Fall ist, sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, korrigierend (im Sinne einer strikten Bemessung nach dem Einkaufspreis) und zu Ungunsten der Beschwerdeführerin einzugreifen. Die Steuerbemessung durch die ESTV ist folglich zu bestätigen.

7. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und der Einspracheentscheid der ESTV zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'000.-- festgesetzt werden, vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG) und diese sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.-- auferlegt und diese werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...) (Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
, 48
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1    Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
2    In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
3    Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
4    Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.
, 54
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
1    Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
2    Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
3    Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
4    Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.
, 83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-1348/2006
Data : 30. maggio 2007
Pubblicato : 13. giugno 2007
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Imposte indirette
Oggetto : Mehrwertsteuer (3. Quartal 1998); Ende der Steuerpflicht, Entgeltsminderung, Eigenverbrauch, Einkaufspreis, Marktwert.


Registro di legislazione
LIVA: 9 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 9 Distorsioni della concorrenza - Per evitare le distorsioni della concorrenza causate da doppie imposizioni o lacune di imposizione nell'ambito delle prestazioni transfrontaliere, il Consiglio federale può disciplinare la delimitazione tra fornitura e prestazione di servizi in deroga all'articolo 3 nonché definire il luogo della prestazione in deroga agli articoli 7 e 8.
65 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
1    L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
2    Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità.
3    Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno.
4    Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente.
5    L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge.
93 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
1    L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
a  l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
b  il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
c  il debitore è in mora con il loro pagamento;
d  il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
e  il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
2    Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
3    La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
4    La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
5    Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
6    La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
7    Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.
94
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
1    Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
a  compensata con debiti di periodi precedenti;
b  accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
c  compensata con garanzie richieste dall'AFC.
2    Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
3    In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
53
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
1    La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
2    Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
48 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
1    Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
2    In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
3    Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
4    Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.
54 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
1    Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
2    Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
3    Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
4    Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.
83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
OIVA: 4 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 4 Fornitura in territorio svizzero di un bene proveniente dall'estero a partire da un deposito in territorio svizzero - (art. 7 cpv. 1 LIVA)
8 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 8
9 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 9 Esenzione e fine dell'esenzione dall'assoggettamento per le imprese situate sul territorio svizzero - (art. 10 cpv. 2 lett. a e c nonché 14 cpv. 1 lett. a e 3 LIVA)
1    Le imprese con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero che avviano la propria attività o la estendono mediante assunzione di un'azienda o apertura di un nuovo settore d'attività sono esentate dall'assoggettamento se, alla luce delle circostanze, in quel momento è presumibile che nell'arco dei successivi 12 mesi esse non raggiungano il limite della cifra d'affari proveniente da prestazioni eseguite sul territorio svizzero o all'estero secondo l'articolo 10 capoverso 2 lettera a o c LIVA. Qualora nel momento specifico non sia possibile valutare se il suddetto limite della cifra d'affari verrà raggiunto o meno, si dovrà effettuare una nuova valutazione dopo non più di tre mesi.
2    Se sulla base della nuova valutazione è presumibile il raggiungimento del suddetto limite della cifra d'affari, l'esenzione dall'assoggettamento termina, a scelta, al momento:
a  dell'avvio o dell'estensione dell'attività; oppure
b  della nuova valutazione, e comunque entro e non oltre l'inizio del quarto mese.
3    Per le imprese già esentate dall'assoggettamento, l'esenzione termina allo scadere dell'esercizio in cui viene raggiunto il limite della cifra d'affari. Se l'attività che fonda l'assoggettamento non è stata esercitata durante tutto l'anno, la cifra d'affari è riportata su un anno intero.
26 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA)
34 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 34 Cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Sono considerati cure mediche l'accertamento e il trattamento di malattie, lesioni e altri disturbi della salute fisica e psichica dell'uomo nonché le attività che servono alla prevenzione di malattie e di disturbi della salute dell'uomo.
2    Sono assimilati alle cure mediche:
a  le prestazioni specifiche di maternità come esami di controllo, preparazione al parto o consulenza per l'allattamento;
b  gli esami, le consulenze e i trattamenti in relazione con la fecondazione artificiale, la contraccezione o l'interruzione della gravidanza;
c  tutte le forniture e le prestazioni di servizi effettuate da un medico o da un medico-dentista per l'allestimento di un rapporto medico o di una perizia medica, volti ad appurare le pretese secondo il diritto delle assicurazioni sociali.
3    Non sono considerati cure mediche segnatamente:
a  gli esami, le consulenze e i trattamenti miranti unicamente a migliorare il benessere o il rendimento o eseguiti unicamente per ragioni estetiche, salvo che l'esame, la consulenza o il trattamento sia effettuato da un medico o da un medico-dentista abilitato a esercitare l'attività medica o dentaria sul territorio svizzero;
b  gli esami eseguiti per l'allestimento di una perizia che non sono in relazione con un trattamento concreto della persona esaminata, fatto salvo il capoverso 2 lettera c;
c  la somministrazione di medicinali o di mezzi ausiliari medici, salvo che siano utilizzati dalla persona curante nell'ambito di una cura medica;
d  la somministrazione di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati, anche se essa avviene nell'ambito di una cura medica; è considerato protesi un pezzo sostitutivo del corpo che, senza intervento chirurgico, può essere reimpiegato o riapplicato dopo essere stato tolto dal corpo;
e  i provvedimenti della cura di base; questi sono considerati prestazioni di cura giusta l'articolo 21 capoverso 2 numero 4 LIVA.
35 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
b  è ammesso all'esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale.
2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
b  medici-dentisti;
c  protesisti dentari;
cbis  igienisti dentali;
d  psicoterapeuti;
e  chiropratici;
f  fisioterapisti;
g  ergoterapisti;
h  naturopati, guaritori, guaritori naturali;
i  levatrici;
j  infermieri;
k  massaggiatori medico-terapeutici;
l  logopedisti;
m  dietisti;
n  podologi;
o  ....
p  ...
37 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 37
47 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 47 Prestazioni al personale - (art. 24 LIVA)
1    Per le prestazioni eseguite a titolo oneroso al personale, l'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. È fatto salvo l'articolo 24 capoversi 2 e 3 LIVA.
2    Le prestazioni del datore di lavoro al personale che vanno dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo oneroso. L'imposta va calcolata sulla base dell'importo determinante per le imposte dirette.
3    Le prestazioni che non devono essere dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo gratuito; per tali prestazioni si presume vi sia un motivo imprenditoriale.
4    Se nell'ambito delle imposte dirette sono ammessi, per la determinazione delle componenti salariali, valori forfettari utili anche ai fini del calcolo dell'imposta sul valore aggiunto, tali valori possono essere applicati anche all'imposta sul valore aggiunto.
5    Ai fini dell'applicazione dei capoversi 2-4 è irrilevante che si tratti di persone strettamente vincolate secondo l'articolo 3 lettera h LIVA.48
53 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 53 Preparazione sul posto e servizio presso il cliente - (art. 25 cpv. 3 LIVA)
1    Sono considerati preparazione segnatamente il fatto di cuocere, riscaldare, frullare, preparare o mescolare derrate alimentari60. Non è considerato preparazione il semplice mantenimento della temperatura di derrate alimentari pronte per il consumo.
2    Per servizio s'intende segnatamente il fatto di servire i prodotti commestibili nei piatti, preparare buffet freddi e caldi, versare le bevande nei bicchieri, apparecchiare e sparecchiare i tavoli, servire gli ospiti, nonché la direzione e la sorveglianza del personale di servizio, la gestione e il rifornimento dei buffet a libero servizio.
83
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 83 Assunzione di un patrimonio nell'ambito della procedura di notifica - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
a  se l'alienante applica il metodo delle aliquote saldo, non vanno apportate correzioni;
b  se l'alienante applica il metodo effettivo, il consumo proprio ai sensi dell'articolo 31 LIVA va conteggiato, tenendo conto dell'articolo 38 capoverso 4 LIVA, sulla parte del patrimonio che in seguito all'assunzione è utilizzata per un'attività che non dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente.
2    Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo utilizza un patrimonio, o parte di esso, assunto nell'ambito della procedura di notifica di cui all'articolo 38 LIVA in misura superiore rispetto all'alienante per un'attività che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, non possono essere apportate correzioni.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
Registro DTF
108-IB-227 • 128-I-240
Weitere Urteile ab 2000
2A.125/2003 • 2A.19/2002 • 2A.220/2003 • 2A.5/2002 • 2A.534/2004
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
imposta sul valore aggiunto • tribunale federale • valore contabile • tribunale amministrativo federale • decisione su opposizione • deduzione dell'imposta precedente • valore • conteggio finale • quesito • giorno determinante • imposta sulla cifra d'affari • legge federale concernente l'imposta sul valore aggiunto • riduzione • mezzo di produzione • giorno • autorità inferiore • reformatio in peius • fornitura • esattezza • azienda • calcolo • legge federale sul tribunale federale • spese di procedura • conto economico • fattispecie • cifra d'affari • interesse di mora • atto giudiziario • anticipo delle spese • decisione • valore venale • utilizzazione • prassi giudiziaria e amministrativa • fine • tassazione d'ufficio • attestato • determinabilità • sospensione della procedura • legge federale sulla procedura amministrativa • presidente • calcolo dell'imposta • effetto • legge sul tribunale amministrativo federale • reiezione della domanda • scritto • bilancio • inizio • motivazione della decisione • motivazione dell'istanza • imposta • rimedio giuridico • valutazione del personale • magazzino • dichiarazione • estensione • dimensioni della costruzione • obiettivo della pianificazione del territorio • scopo • conteggio • all'interno • categoria • parte costitutiva • archivio • termine • losanna • debitore • firma • posto • onere della prova • errore d'apprezzamento • mezzo di prova • indicazione dei rimedi giuridici • sconto • casale • dubbio • diritto svizzero • 1995 • lingua ufficiale • imposta federale diretta • peso • costituzione di un diritto reale • trattario • prato
... Non tutti
BVGer
A-1348/2006
AS
AS 1994/1464
VPB
67.127 • 69.127 • 69.37 • 69.65 • 70.41 • 70.56
Rivista ASA
ASA 57,293