E-2518/2020 - 2021-04-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2518/2020

Urteil vom 30. April 2021

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter David Wenger,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

Nordmazedonien,

alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - albanischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in der Gemeinde E._______, Nordmazedonien (vormals Mazedonien; neue Landesbezeichnung seit 12. Februar 2019) - suchten am 25. April 2017 (Ehemann) respektive am 23. Mai 2017 (Ehefrau und Kinder) in der Schweiz um Asyl nach. Am 3. Mai 2017 (Ehemann) respektive am 2. Juni 2017 (Ehefrau) fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 16. Mai 2017 (Ehemann) und am 12. Juni 2017 (Ehefrau) wurden sie ausführlich zu ihren Asylgründen angehört.

Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Asylgesuche im Wesentlichen damit, am 3. Juni 2001 sei der Vater des Beschwerdeführers von Angehörigen der Ushtria Clirimtare e Kosoves, Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), unter der Führung von Ali Ahmeti entführt und umgebracht worden. Nachdem der Beschwerdeführer versucht habe, Klarheit in die Umstände des Todes seines Vaters zu bringen, seien wiederholt Anschläge auf ihn verübt worden, letztmals im April 2015. Nachdem er sich versteckt gehalten habe, sei er im April 2017 ausgereist; seine Ehefrau und die Kinder seien ihm im Mai 2017 gefolgt. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Im vorinstanzlichen Verfahren wurden verschiedene Unterlagen zu ihrer Identität sowie mehrere Beweismittel (Todesschein des Vaters des Beschwerdeführers vom (...), amtliches Schreiben des mazedonischen Ministeriums für Innere Angelegenheiten vom (...), Identitätskarte und Kopie des Führerausweises des Beschwerdeführers sowie drei Geburtsregisterauszüge) eingereicht respektive anlässlich einer Personenkontrolle sichergestellt. Im weiteren Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerdeführenden mehrere E-Mails, eine Liste von vermissten Personen und öffentlich zugängliche Berichte ein und machten hiezu weitere Ausführungen. Im Falle einer Rückkehr wäre der Beschwerdeführer einer ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt.

B.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung damit, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien insbesondere nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG, weil der mazedonische Staat bei Übergriffen von Dritten als schutzfähig und -willig gelte, wobei es die geltend gemachte Gefährdungssituation teilweise in Frage stellte.

C.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärung des medizinischen Sachverhalts, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

D.
Mit Eingaben vom 18. Mai 2020 und 25. Mai 2020 wurden zwei Berichte der Schule vom 15. Mai 2020 und 17. Mai 2020 betreffend die beiden Kinder sowie ein ärztliches Zeugnis des (...) vom 20. Mai 2020 betreffend den Beschwerdeführer nachgereicht.

E.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den unterzeichnenden Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, betreffend den Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht und eine ärztliche Entbindungserklärung von der Schweigepflicht einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2020 wurde eine Kostennote eingereicht.

G.
Am 8. Juni 2020 und 24. Juni 2020 wurden betreffend den Beschwerdeführer ein ärztlicher Bericht vom 3. Juni 2020 und ein vorläufiger Austrittsbericht des (...) vom 15. Juni 2020 sowie ein ärztlicher Bericht von Dr. med. F._______, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Juni 2020 eingereicht.

H.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 6. Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde und nahm dazu Stellung.

I.
Die Beschwerdeführenden nahmen in ihrer Replik vom 22. Juli 2020 dazu Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Was zudem die Beschwerdefrist betrifft, hat die Vorinstanz diese zu Recht gestützt auf aArt. 108 Abs. 2 AsylG auf fünf Tage angesetzt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 In der Rechtsmitteleingabe vom 15. Mai 2020 wurde kein Rechtsbegehren auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl gestellt. Das Begehren um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an das SEM wurde lediglich mit mangelnden Sachverhaltsabklärungen betreffend die Gesundheitslage des Beschwerdeführers begründet. Aus der Beschwerdebegründung geht auch kein entsprechendes (selbst implizites) Begehren hervor. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit allein die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet wurde. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Abweisung der Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung sind demnach in Rechtskraft erwachsen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden weisen vorab auf die lange Dauer des
vorinstanzlichen Verfahrens hin. Die Vorinstanz sei letztmals am 13. Juni 2017 tätig geworden und habe am 8. Mai 2020 völlig unerwartet und mitten in der Corona-Krise entschieden und - weil Nordmazedonien ein Safe country sei - eine Beschwerdefrist von fünf Tagen angesetzt.

3.2 Wie den vorinstanzlichen Akten entnommen werden kann, reichten die Beschwerdeführenden nach der Anhörung der Beschwerdeführerin vom 12. Juni 2017 bis zum 11. Dezember 2019 verschiedene Eingaben ein, in denen sie Unterlagen und Informationen zu ihren Asylgesuchen beilegten und sich wiederholt nach dem Verfahrensstand erkundigten. Die Anfragen blieben seitens der Vorinstanz unbeantwortet. Sodann kann den Akten nicht entnommen werden, dass die Vorinstanz seit der Anhörung vom 12. Juni 2017 Abklärungen getätigt oder etwas unternommen hat, um das Asylverfahren der Beschwerdeführenden zu einem raschen Abschluss zu bringen. Es kann indes nicht ausgeschlossen werden, dass sie aufgrund der verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführenden per E-Mail mit einem Entscheid vorerst zugewartet hat. Weiter wäre den Beschwerdeführenden offen gestanden, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. Nachdem die Vorinstanz am 8. Mai 2020 einen Entscheid erlassen hat, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, zumal den Beschwerdeführenden aus der erst drei Jahre nach ihrem Asylgesuch erfolgten Entscheidung keine Nachteile entstanden sind.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt habe. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen.

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Auer/Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12 ). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG).

4.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe den psychischen Zustand des Beschwerdeführers nicht abgeklärt, obwohl dieser bereits kurz nach Asylgesuchstellung geltend gemacht habe, dass er suizidal sei.

4.3.1 Asylsuchende sind trotz Untersuchungsgrundsatz dazu verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Vorliegend hat die Vor-instanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht auf die den Beschwerdeführenden obliegende Pflicht hingewiesen, wonach sie das SEM über neu eintretende Ereignisse zu informieren haben. Auf diese Mitwirkungspflicht wurden die Beschwerdeführenden bereits zu Beginn der BzP und nochmals anlässlich der Anhörung hingewiesen. Dabei bestätigten sie, davon Kenntnis genommen zu haben (Akten A6 S. 2, A12 F 1f., A23 S. 2 und S. 16 f., A31 S. 2). In der BzP gaben sie weiter auf die Frage nach ihrer Gesundheit an, dass sie gesund seien. Nachdem sich der Beschwerdeführer in einer Email vom 8. Mai 2017 an das SEM gewendet hatte, indem er darauf hinwies, dass er - sollte sein Asylantrag abgelehnt werden - Suizid begehen würde (a.a.O. A11), wurde er anlässlich der Anhörung nach seinem psychischen Gesundheitszustand gefragt. Dabei weinte er und gab gleichzeitig an, dass er mental gesund sei; er wies darauf hin, dass die Lage in Nordmazedonien schwierig sei und es für ihn nicht leicht gewesen sei, alles zurückzulassen. Er habe versucht, nicht zu weinen, aber sein Herz weine (a.a.O. F50). Die bei der Anhörung anwesende Hilfswerksvertreterin bemerkte nach der Anhörung, dass der Beschwerdeführer bei jener Frage kurz und heftig geweint habe. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer nach der Anhörung - zuletzt am 11. Dezember 2019 - mehrere Eingaben (per Email und per Brief) ein, in denen er auf seine Asylgründe hinwies und sich nach dem Verfahrensstand erkundigte. In seiner Eingabe vom 13. Juni 2017 wies er darauf hin, dass er im Fall eines ablehnenden Asylentscheids Suizid begehen würde. Gleichzeitig erwähnte er, dass er keine psychischen Probleme habe und mental nicht krank sei (a.a.O. A34). Damit gab er zum Ausdruck, einen allfälligen negativen Entscheid nicht akzeptieren zu wollen. In seiner Eingabe vom 11. Dezember 2019, die er - im Übrigen von einer Beratungsstelle ohne Beilage einer Vollmacht - aufsetzen liess, erkundigte er sich erneut nach dem Verfahrensstand, ohne dabei Angaben zu seinem Gesundheitszustand oder einer allfälligen Behandlung gesundheitlicher Probleme zu erwähnen. Dabei wäre er aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, auf seine gesundheitliche Verfassung hinzuweisen, sollte diese derart schlecht und allenfalls behandlungsbedürftig gewesen sein. Bei dieser Sachlage konnte vom SEM jedenfalls nicht erwartet werden, dass es von sich aus Abklärungen zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers macht. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt des negativen Entscheids gegenüber einer Mitarbeiterin des zuständigen Sozialamtes
mit Suizid gedroht hat und nach seinem Versprechen, sich nichts anzutun, erstmals eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen hat, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör, liegt somit nicht vor.

4.4 Die formelle Rüge erweist sich daher als unbegründet, weshalb das Hauptbegehren, es sei die Sache zwecks medizinischer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist.

5.

5.1 Das SEM beurteilte den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei hat es sich eingehend mit den individuellen Zumutbarkeitskriterien eingehend auseinandergesetzt.

5.2 Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmitteleingabe geltend, bei der Zumutbarkeitsprüfung sei insbesondere das Kindeswohl zu berücksichtigen. Ihre zwei Kinder würden den Kindergarten respektive die Schule besuchen und seien gut integriert. Ihr Albanisch sei nicht sehr gut, sie würden sich miteinander auf Deutsch respektive mit ihren Eltern in einem Gemisch aus beiden Sprachen unterhalten. Zudem sei davon auszugehen, dass in den nordmazedonischen Schulen Nordmazedonisch und nicht Albanisch unterrichtet werde. Weiter sei zu berücksichtigen, dass ihr Vater - der Beschwerdeführer - unter grossen psychischen Problemen leide, welche sich im Falle einer Rückkehr nach Nordmazedonien verstärken würden. Es sei von dessen Suizidalität auszugehen. Zudem würden die Kinder einen grossen Teil ihrer Zeit mit ihren Klassenkameraden, Lehrern und Betreuungspersonen verbringen. Eine Rückkehr wäre für sie problematisch, da sie in der Schweiz integriert und verwurzelt seien. Ferner befinde sich der Beschwerdeführer in einer ambulanten Behandlung im (...).

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Unterlagen der Schule und ärztliche Berichte zu den Akten. Gemäss den ärztlichen Berichten des (...) vom 3. Juni 2020 und vom 15. Juni 2020 sowie von Dr. med. F._______, Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Juni 2020 wurden beim Beschwerdeführer Anpassungsstörungen, eine Panikstörung und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Deshalb sei er vom 16. Mai 2020 bis 16. Juni 2020 in einer stationären psychiatrischen Behandlung gewesen. In den ärztlichen Berichten wurde unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer habe vom gewaltsamen Tod seines Vaters sowie den Drohungen und physischen sowie psychischen Übergriffen auf ihn (den Beschwerdeführer) berichtet. Beim Austritt aus der stationären Behandlung wurden die Weiterführung einer medikamentösen Behandlung sowie wöchentliche psychotherapeutische Sitzungen verordnet und eine spezifische Traumatherapie empfohlen.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot).

Nachdem das SEM die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte und dies unangefochten blieb, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravierenden Krankheitsbild kann beim Beschwerdeführer nicht ausgegangen werden. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG sind daher humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die für den Vollzug der Wegweisung sprechen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Sind Kinder von einem allfälligen Wegweisungsvollzug betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtliche Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich der Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6; 2009/51 E. 5.6, je m.w.H.). Gerade die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung im Sinne einer Entwurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51 E.5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.).

6.2.3 In Nordmazedonien herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt.

6.2.4 Auch lassen keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen.

6.2.4.1 Die Beschwerdeführenden verfügen über eine solide Schulbildung - die Beschwerdeführerin acht Jahre, der Beschwerdeführer zwölf Jahre - sowie hat der Beschwerdeführer Arbeitserfahrungen in einem eigenen Geschäft, das sich seit 50 Jahren in der Familie befinden soll (A6 S. 4 und A12 F53, F68; A31 F63 ff.). Den Akten können zudem mehrere Anhaltspunkte dafür entnommen werden, welche auf eine wirtschaftlich gute Situation der Beschwerdeführenden schliessen lassen (Akten A12 F68, F102 und A31 F28). Ferner können sie mit ihren Verwandten im Heimatstaat (Eltern der Beschwerdeführerin, Mutter des Beschwerdeführers sowie mehrere Geschwister, Tanten und Onkel) auf ein grosses Beziehungsnetz zurückgreifen. Soweit die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren in diesem Zusammenhang vorgebracht haben, sie könnten wegen der Probleme des Beschwerdeführers nicht an ihren Wohnort zurückkehren, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hinzuweisen, wonach es ihnen zuzumuten ist, allenfalls mit Hilfe eines Anwalts bei den nordmazedonischen Behörden um Schutz vor allfälligen weiteren Übergriffen durch Drittpersonen nachzusuchen. Schliesslich leben verschiedene Onkel und Tanten der Beschwerdeführenden in der Schweiz (Akten A6 S 5, A12 F33 ff., F45f., F59, A23 S. 4ff.), welche diese bei Bedarf um finanzielle Unterstützung bitten können. Trotz der rund vierjährigen Landesabwesenheit kann somit davon ausgegangen werden, dass ihnen eine wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung - nötigenfalls mit Hilfe ihrer Verwandten - gelingen wird.

6.2.4.2 Vorliegend steht auch das Kindeswohl einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nicht entgegen. Gemäss den Berichten des Kindergartens und der Schule G._______ vom 15. Mai 2020 und 17. Mai 2020 haben sich die heute sieben und neun Jahre alten Kinder soweit in den Schulalltag integriert, wobei bei C._______ die Deutschkenntnisse noch nicht auf dem Stand gleichaltriger Schweizerkinder sei. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung wie auch in der Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, befinden sie sich indes in einem Alter, in dem sie erfahrungsgemäss eine fremde Sprache vergleichsweise leicht erlernen und sich damit problemlos die in der Schule ihrer Heimatregion verwendete Sprache - sollte sich diese von ihrem in der Familie gesprochenen Albanisch unterscheiden - aneignen werden. Selbst wenn sie heute - wie auf Beschwerdeebene angeführt - besser Deutsch als Albanisch beherrschen, ist davon auszugehen, dass ihnen nach einer gewissen Anlaufphase eine Eingliederung ins dortige Schulsystem und das gesamte Umfeld gelingen dürfte, wobei ihnen die in der Schweiz erworbenen Erfahrungen und schulischen Kenntnisse hilfreich sein dürften. Weiter ist aufgrund ihres noch jungen Alters - selbst wenn sie sich in der Schweiz einen Freundeskreis aufgebaut haben und die hiesige Kultur- und Lebensweise einen gewissen Einfluss auf ihre individuelle Persönlichkeitsentwicklung gehabt haben dürfte - davon ausgegangen werden, dass ihre Eltern die wichtigsten Bezugspersonen sind. Insgesamt kann vorliegend nicht von einer soweit erfolgten Integration in der Schweiz ausgegangen werden, welche eine Entwurzelung im Heimatland darstellen und damit einer Rückkehr nach Nordmazedonien entgegenstehen würde. Die Einwendungen in der Beschwerdeschrift und Replik lassen keine andere Beurteilung zu. Dementsprechend ist die Vorinstanz auch hinsichtlich des Kindswohls zu Recht von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen.

6.2.4.3 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführenden (vgl. zur Diagnose auch E. 5.2).

Das Gesundheitssystem in Nordmazedonien ist dreistufig aufgebaut. Neben dem Netz der primären Gesundheitsversorgung sind ambulant spezialisierte Dienstleistungen mit umfassender Reichweite vorhanden. Die ambulante Grundversorgung wird hauptsächlich von privaten Trägern und etwa 30 öffentlichen Gesundheitszentren sowie einigen privaten Zentren, die ambulanten Fachdienste auf sekundärer Stufe werden im Wesentlichen von staatlichen Gesundheitsdienstleistern erbracht. Im Bereich der tertiären Gesundheitsversorgung werden Leistungen des Universitätsklinikums in Skopje angeboten. Wie IOM schreibt, werden medizinische Leistungen für krankenversicherte Patienten und Patientinnen von der Krankenkasse (HIF) übernommen. Die Krankenkasse übernimmt Leistungen der Gesundheitsfürsorge auf der primären und der fachärztlichen Ebene, sowie die Behandlung im Krankenhaus. Medikamente, die nicht in der festgelegten Liste der Krankenversicherung aufgeführt sind, werden jedoch nicht übernommen. Die Versicherten sind zudem verpflichtet, sich an den Behandlungskosten zu beteiligen, wobei der Maximalbetrag von 20 Prozent in der Praxis kaum erreicht wird. Gewisse Bevölkerungsgruppen, abhängig vom sozialen oder gesundheitlichen Status, sind von einer Kostenbeteiligung vollständig befreit (IOM, Länderinformationsblatt Republik Nordmazedonien 2019; Parnardjieva, Maja et al. [Finance Think], Policy study 10: Universal Health Insurance in the Republic of Macedonia and Effects from the Implementation of the Project "Health Insurance for All", 10.2017, , abgerufen am 19. März 2021).

Hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen hat die Regierung der Republik Nordmazedonien 2019 ein Programm zum Schutz der Gesundheit von Menschen mit psychischen Störungen verabschiedet. Zuvor war im September 2018 vom Gesundheitsministerium eine nationale "Strategie für psychische Gesundheit 2018 - 2025" vorgestellt worden. Die Strategie basiert auf der Verfassung Nordmazedoniens, die das Recht aller Bürger/innen auf Gesundheitsversorgung garantiert (vgl. Education and Youth Policy Analysis Unit [European Commission (EC)], Republic of North Macedonia - Mental Health, https://eacea.ec.europa.eu/national-policies/en/content/youthwiki/75-mental-health-former-yugoslav-republic-macedonia , abgerufen am 19. März 2021). Jedoch sind bezüglich der psychiatrischen Versorgung in gewissen Bereichen substanzielle Anstrengungen notwendig (vgl. European Commission (EC), North Macedonia 2019 Report, 29.05.2019, , abgerufen am 19. März 2021). Nordmazedonien verfügt über verschiedene psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten. Nebst einer solchen an der Universitätsklinik in der Hauptstadt Skopje gibt es mehrere Tageskliniken und ambulante psychiatrische Gesundheitszentren, wo eine Medikamententherapie und stützende Gespräche durchgeführt werden können (vgl. European Observatory on Health Systems and Policies, The former Yugoslav Republic of Macedonia HiT (2017), 2017, http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0006/338955/Macedonia-HiT-web.pdf?ua=1, abgerufen am 25. März 2021; World Health Organization (WHO), The former Yugoslav Republic of Macedonia - Mental health Atlas country profile 2014, 2014, https://www.who.int/mental_health/evidence/atlas/profiles-2014/mkd.pdf?ua=1, abgerufen am 25. März 2021; vgl. Urteil des BVGer E-7115/2018 vom 29. Juli 2020 E. 8.4.2.2). Soweit der Beschwerdeführer weiterhin auf Medikamente angewiesen sein sollte, müssten diese allenfalls durch andere in Nordmazedonien verfügbare ersetzt werden.

Insgesamt spricht somit nichts dagegen, dass der Beschwerdeführer für die Behandlung seiner psychischen Beschwerden die in Nordmazedonien vorhandene Versorgung in Anspruch nehmen kann. Dass diese möglicherweise nicht in gleicher Qualität wie in der Schweiz sein könnte, ist für die Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unerheblich. Die notwendige medizinische Versorgung des Beschwerdeführers ist in Nordmazedonien gesichert.

Aufgrund dieser Feststellungen kann vorliegend nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden. Für eine medizinische Weiterbehandlung des Beschwerdeführers ist ferner auf die Möglichkeit einer individuellen medizinischen Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe eines Vorrats an Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Überdies ist hinsichtlich einer allenfalls wieder auftretenden Suizidalität des Beschwerdeführers festzuhalten, dass eine solche gemäss ständiger Rechtsprechung dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht, solange dieser bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen wird und konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. Urteile des BVGer E-5848/2014 vom 23. Februar 2016 E. 4.8.2 und E-3090/2018 vom 4. Januar 2018 E. 6.4.3). Mit Blick auf die Rückkehr in den Heimatstaat hat der Beschwerdeführer sodann die Möglichkeit, sich mit den ihn bereits behandelnden Ärzten gezielt auf einen Vollzug der Wegweisung vorzubereiten.

6.2.4.4 Gestützt auf diese Feststellungen dürfte eine Rückkehr der Beschwerdeführenden mit ihren zwei Kindern nach Nordmazedonien zwar eine gewisse Belastung darstellen und ein Neuanfang nach rund vier Jahren Landesabwesenheit nicht einfach sein. Sie verfügen in ihrem Heimatstaat über ein grosses Verwandtschaftsnetz, namentlich die Eltern der Beschwerdeführerin, wo sich die Beschwerdeführerin zusammen mit den Kindern zuletzt aufgehalten haben (Akten A23 S. 5 und A31 F21 ff.), die Mutter des Beschwerdeführers sowie mehrere Geschwister, Tanten und Onkel. Diese können ihnen in einer ersten Phase bei der Reintegration und der Bewältigung allfälliger Schwierigkeiten behilflich sein. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die (soziale) Interaktion der Kinder in Nordmazedonien sich auf die Eltern beziehungsweise den psychisch kranken und suizidalen Vater reduzieren wird. Insgesamt sprechen weder die bestehenden gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers noch das Kindeswohl gegen einen Vollzug der Wegweisung.

6.2.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar.

6.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden - die teilweise über gültige nordmazedonische Reisepässe verfügen - für sich und ihre beiden Kinder bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen weiteren Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Verfügung vom 27. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersichtlich ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

9.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 27. Mai 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und den Beschwerdeführenden Dominik Löhrer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Der in der Kostennote vom 22. Juli 2020 ausgewiesene Zeitaufwand von 11,5 Stunden erscheint zu hoch und ist auf zehn Stunden zu kürzen. Indessen sind die Spesen in Höhe von Fr. 40.- als angemessen zu bezeichnen. Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.- ist zudem zu kürzen; bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht für nicht-anwaltliche Vertreter praxisgemäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 150.- aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demzufolge ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar von insgesamt Fr. 1'540.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'540. ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 12 Eröffnung und Zustellung bei einem Aufenthalt im Kanton - 1 Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
¹	Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
²	Wird die asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und bezeichnen diese keine gemeinsame Zustelladresse, so eröffnet die Behörde ihre Verfügungen oder stellt Mitteilungen der von der asylsuchenden Person zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu.
³	Verfügungen können in geeigneten Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch festzuhalten. Der Protokollauszug ist der asylsuchenden Person oder ihrer bevollmächtigten Person auszuhändigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 6 8 12 44 93 105 106 108 110^a
AsylV 2:	75
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
SR 0.107:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	10 12
VwVG:	5 12 13 48 49 52 63