D-923/2012 - 2012-04-30 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-923/2012
law/auj

Urteil vom 30. April 2012

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 31. Januar 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus B._______ (Jaffna-Distrikt) stammende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 16. Dezember 2008 und suchte am 18. Dezember 2008 in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein erstes Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6231/2011 vom 21. November 2011 nicht ein.

B.
Am 5. Dezember 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen früheren Rechtsvertreter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 wies das BFM das Gesuch ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 10. Oktober 2011 fest.

C.
Mit vorab per Telefax zugestellter Eingabe vom 5. Januar 2012 kündigte der jetzige Rechtsvertreter die Einreichung eines neuen Asylgesuchs an.

D.

D.a Mit als "neues Asylgesuch und qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, evtl. Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges" betitelter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Januar 2012 gelangte der Beschwerdeführer an das BFM.

D.b In der Eingabe wird zunächst eingeräumt, dass das BFM die im ersten Verfahren als Asylgründe vorgebrachten Waffentransporte für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und die Ausbildung bei den LTTE zum Selbstmordattentäter zu Recht als unglaubhaft beurteilt habe, da diese nicht den Tatsachen entsprächen.

D.c Der Beschwerdeführer leite jedoch eine noch bestehende asylrelevante Verfolgung in Sri Lanka aus seiner Tätigkeit bei einer den LTTE nahestehenden Schülerorganisation ab, auf welche das BFM bei der Prüfung der Asylgründe nicht eingegangen sei, sowie aus der Teilnahme an einem dreiwöchigen militärischen Training bei den LTTE im Jahr 2006. Diese Vorbringen habe der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren zu wenig ausgeführt, weil der Krieg noch im Gang gewesen sei und er für den Fall einer Informationsübermittlung an die heimatlichen Behörden seine tatsächlich ausgeübten Aktivitäten für die Schülerorganisation als am gefährlichsten erachtet habe. Nach der Ablehnung des ersten Asylgesuches und der durch den früheren Rechtsvertreter verpassten Beschwerdefrist habe der Beschwerdeführer von seinem in C._______ wohnenden Onkel mütterlicherseits erfahren, dass zwischenzeitlich einer seiner Ausbildner namens D._______ im 2006 absolvierten militärischen Training bei den LTTE wegen dessen Tätigkeit für diese Organisation verhaftet worden sei und in den Verhören ein weitreichendes Geständnis abgelegt habe. Deshalb müsse man neu davon ausgehen, dass das vom Beschwerdeführer absolvierte Training bei den LTTE den sri-lankischen Behörden heute mit Sicherheit bekannt sei, zumal sich die beiden Männer bereits früher gekannt hätten. Nach Erhalt des negativen Asylentscheides habe der Beschwerdeführer anlässlich von Erkundigungen bei Verwandten zudem erfahren, dass alle seine ehemaligen Mitaktivisten in der Schülerorganisation und einer der Verantwortlichen, E._______, in der Zwischenzeit entweder entführt worden oder nach Europa geflüchtet seien, wo sie in Italien, Frankreich und England Asylgesuche einreicht hätten, was beweise, dass auch der Beschwerdeführer in Sri Lanka gefährdet sei. Somit liege eine neue asylrelevante Bedrohungslage vor, welche sich erst in der letzten Zeit verwirklicht habe und dem Beschwerdeführer bisher nicht bekannt gewesen sei. Zur Untermauerung dieser Vorbringen liess der Beschwerdeführer eine Besuchserlaubnis des Gefängnisses für die Schwester des inhaftierten D._______ samt englischer Übersetzung, einen Ausweis des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), eine Wohnsitzbescheinigung des Onkels des Beschwerdeführers, eine Kopie des französischen Flüchtlingsausweises von E._______, einen am (...) auf TamilNet publizierten Bericht sowie diverse Kopien von fremdsprachigen Zeitungsberichten einreichen, welche E._______ in seinem Asylverfahren in Frankreich eingereicht habe. Im Bericht auf TamilNet werde E._______ namentlich erwähnt. Der Beschwerdeführer habe sich ebenfalls an der dort beschriebenen Kundgebung eingefunden, an welcher auch die Personalien aufgenommen sowie Videos,
Kameras und Handys beschlagnahmt worden seien. Weiter wurde beantragt, die Schwester von D._______ sei durch die Schweizer Botschaft in Colombo zu befragen, der in Frankreich wohnhafte E._______ sei als Zeuge einzuvernehmen, zumindest sei eine angemessene Frist zur Einholung einer schriftlichen Auskunft von diesem anzusetzen, welche nötigenfalls durch eine Zeugeneinvernahme zu bekräftigen sei. Ferner wird eine Anhörung des Beschwerdeführers zu den neuen Asylgründen, den qualifizierten Wiederwägungsgründen und der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt sowie die Ansetzung einer Beweismittelfrist von 30 Tagen zur Beibringung der Ausweiskopien der übrigen Mitaktivisten in Italien, Frankreich und England, weiterer Unterlagen aus Sri Lanka und der schriftlichen Auskunft von E._______ sowie allenfalls Akten aus dessen Asylverfahren.

D.d Sodann wird ausgeführt, das BFM habe mit Schreiben vom 4. Januar 2012 an die zuständige Behörde des Kantons F._______ den Beschwerdeführer aufgefordert, sich am 12. Januar 2012 beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf einzufinden, da dieses dem BFM mitgeteilt habe, dass für den Beschwerdeführer im Rahmen einer Identitäts- und Herkunftsabklärung eine persönliche Befragung notwendig sei. An dieser Befragung hätten sich weder die beiden anwesenden Konsulatsangestellten vorgestellt, noch eine ebenfalls anwesende Frau - vermutlich eine Mitarbeiterin des BFM. Die Konsulatsangestellten hätten sich mit dem Beschwerdeführer in tamilischer Sprache unterhalten, und mit der Frau in Englisch. Ein Befragungsprotokoll, welches seinem Mandanten danach vorgelegt worden wäre, sei nicht erstellt worden. An der Befragung habe eine aggressive Grundstimmung geherrscht. Die Konsulatsangestellten hätten den Beschwerdeführer mehrfach zu seinem Schulbesuch und sonstigen Tätigkeiten an der Schule befragt. Sein Mandant habe realisiert, dass sie über seine Tätigkeit für die mit den LTTE verbundene Schülerorganisation gut informiert gewesen seien - entweder, weil das BFM dem Konsulat entsprechende Informationen geliefert habe, oder weil dieses in Sri Lanka Abklärungen habe tätigen lassen. In diesem Zusammenhang wurde die Vorinstanz sodann um Einsicht in sämtliche Vollzugsakten des BFM ersucht und geltend gemacht, die Konsulatsangestellten hätten den Beschwerdeführer auch gefragt, was er in der Schweiz alles gemacht habe. Dieser habe gemerkt, dass der anwesenden Vertreterin des Amtes weder die gestellten Fragen noch seine Antworten korrekt übersetzt worden seien, worauf er begonnen habe, mit dieser direkt in Englisch zu sprechen und die Konsulatsangestellten ihn aufgefordert hätten, dies zu unterlassen. Diese hätten sehr genau gewusst, wo sein Mandant die Schule besucht habe und sich auch explizit nach dessen weiteren Aktivitäten an der Schule erkundigt. Ferner wurde ausgeführt, die Ausstellung von sri-lankischen Ersatzreisepapieren erfolge in denjenigen Fällen ohne persönliche Vorsprache auf dem Generalkonsulat, in welchen die Identität eines Asylsuchenden feststehe und echte Identitätsdokumente vorlägen. Angesichts dieser bekannten Tatsache und des Gesprächsverlaufs bei der Befragung sei offensichtlich nicht die Identitätsabklärung Zweck der Befragung gewesen, sondern Ermittlungsarbeiten beziehungsweise die Vorbereitung einer Strafverfolgung im Falle der Rückkehr seines Mandanten nach Sri Lanka. Die aggressive Grundstimmung an der Befragung erkläre sich aus dem Kontakt seines Mandanten mit seinen Verfolgern. Aufgrund der Übermittlung von Informationen durch das BFM ans sri-lankische Generalkonsulat und/oder von Abklärungen
des Konsulates in Sri Lanka habe sich nun für den Beschwerdeführer eine neue asylrechtlich relevante Gefährdungssituation ergeben.

E.
In Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) trat das BFM mit Verfügung vom 31. Januar 2012 - eröffnet am 9. Februar 2012 - auf die als zweites Asylgesuch entgegengenommene Eingabe vom 18. Januar 2012 nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen und stellte fest, die zuständige kantonale Behörde sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Gleichzeitig händigte das BFM dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus, wies die im schriftlichen Asylgesuch erhobenen Anträge auf Durchführung einer Anhörung und von Zeugenbefragungen sowie auf Gewährung einer Frist zur Beibringung von Beweismitteln ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.

F.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei wegen einer Verletzung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG die Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten; subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung betreffend die Ziffern 2 (Wegweisung) und 4 (Vollzug der Wegweisung durch den zuständigen Kanton) aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen; subsubeventualiter sei die Verfügung betreffend die Ziffern 2 und 4 aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer unter anderem beantragen, es seien ihm die bereits zugestellen Vollzugsakten noch einmal zuzustellen, wobei die der Geheimhaltung unterstehenden Passagen nicht abzudecken, sondern einzuschwärzen seien, und verbunden mit der Gewährung der Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen; schliesslich sei dem unterzeichneten Anwalt vor Gutheissung der Beschwerde eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. In prozessualer Hinsicht wurde ferner um Mitteilung des Spruchkörpers, um Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen und den Vorfällen im Konsulat, sowie einer Befragung des im Asylverfahren genannten Zeugen durch das Bundesverwaltungsgericht, um Ansetzung einer notwendigen Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel sowie einer angemessen Frist zur Einreichung einer schriftlichen Auskunft des Zeugen für den Fall, dass der Antrag auf eine Zeugenbefragung abgewiesen werden sollte.

G.
Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er diesen auf, bis am 15. März 2012 einen Kostenvorschuss zu leisten, und gab die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt.

H.
Mit Eingabe vom 15. März 2012 beantragte der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers, dieser sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, eventuell sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Aufgrund des gesetzlichen dreimonatigen Arbeitsverbotes seit der Einreichung des zweiten Asylgesuchs könne der Beschwerdeführer keiner Arbeit nachgehen. Da er von seiner in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Mutter finanziell unterstützt werde, könne er keine Fürsorgebestätigung erhältlich machen. Die Mutter bestreite ihren Lebensunterhalt mit einer Rente. Sollte es notwendig sein, ihre finanziellen Verhältnisse zu belegen, werde um angemessene Fristansetzung zur Einreichung der entsprechenden Unterlagen ersucht, und für den Fall, dass dem Gesuch nicht zugestimmt werden könnte, um Ansetzung einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.

1.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE D-1244/2010 vom 13. Januar 2011 E. 3.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs derselben, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.2. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG. Der Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG enthält somit ein formelles Erfordernis (früheres Asylverfahren) und ein materielles (fehlende Hinweise), welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt sein müssen.

3.3. Das formelle Erfordernis eines in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylverfahrens ist vorliegend offensichtlich erfüllt, nachdem das BFM das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2008 mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 ablehnte, und das Dispositiv dieses Entscheides durch das Urteil D-6231/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2011 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1. S. 213, EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 S. 5 ff.).

3.4. Der Prüfung der Frage, ob (in der Zwischenzeit) Hinweise auf Ereignisse vorliegen, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG zugrunde zu legen. Dabei ist ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen; auf das Asylgesuch ist einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769).

4.

4.1.

4.1.1. Das BFM führte zur Begründung des Nichteintretensentscheides aus, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, die richtigen Asylvorbringen geltend zu machen, sei er doch einmal direkt und einmal ergänzend angehört und jedesmal auf die Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht sowie die Konsequenzen bei Nichtbeachtung hingewiesen worden. Jeglicher Logik widerspreche die Überlegung, lieber die Beteiligung an Waffentransporten sowie Vorbereitungen für ein Selbstmordattentat geltend zu machen als Aktivitäten für eine Schülerorganisation und die Teilnahme an einem dreiwöchigen militärischen Training, um im Falle einer Informationsvermittlung nach Sri Lanka weniger gefährdet zu sein. Hätte der Beschwerdeführer im ersten Verfahren eine Gefährdung aus den letztgenannten beiden Gründen befürchtet, sei nicht einzusehen, weshalb er dies nicht so gesagt habe und warum er sich nicht bereits vorher über das Schicksal seiner Mitstreiter erkundigt habe. Die nachträgliche Abänderung des bereits rechtskräftig als unglaubhaft erachteten Sachverhaltes mache diesen nicht glaubhafter.

4.1.2. Den Antrag auf Durchführung einer Anhörung wies das BFM mit der Begründung ab, eine solche sei gemäss Art. 36 Abs. 1 AsylG nicht vorgesehen, wenn - wie vorliegend - der Gesuchsteller vor Einreichung des zweiten Asylgesuchs nicht ins Heimatland zurückgekehrt sei. Ergäben sich in diesen Fällen keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sei vor Erlass eines auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG gestützten Nichteintretensentscheides das rechtliche Gehör zu gewähren. Gemäss BVGE 2009/53 werde der Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel mit der Gesuchseinreichung wahrgenommen.

4.1.3. Zu den eingereichten Beweismitteln, den Beweismittelanträgen, dem Antrag auf Zeugenbefragung und den entsprechenden Vorbringen hielt die Vorinstanz fest, zwischen dem Beschwerdeführer und dem Schicksal des Ausbildners D._______ beim militärischen Training einerseits sowie dem Vorgesetzten E._______ und den Mitaktivisten aus der Schülerorganisation anderseits sei kein Zusammenhang ersichtlich. Sehr viele Personen tamilischer Ethnie hätten damals freiwillig oder gezwungenermassen derartige Trainings absolviert und an Schüleraktivitäten teilgenommen, ohne alleine deshalb verfolgt zu werden. Die Festnahme oder die Stellung eines Asylgesuches im Ausland durch einige von ihnen bedeute daher nicht, dass alle deren Bekannte gefährdet seien, zumal die Festgenommenen auch aus ganz anderen Gründen festgenommen und die Ausgereisten aus ganz anderen Gründen ausgereist sein könnten. Die eingereichten Beweismittel beträfen allesamt Drittpersonen und nicht den Beschwerdeführer selbst, welcher den behaupteten Zusammenhang mit diesen Personen verspätet und unfundiert vorgebracht habe. Aus diesen Gründen, und da der Sachverhalt ausreichend erstellt sowie durch die Zeugenaussagen und weitere Beweismittel in diesem Zusammenhang keine andere Beurteilung der Gefährdungslage zu erwarten sei, könne man auf die beantragten Zeugenbefragungen der Schwester von D._______ sowie von E._______ verzichten, weshalb die entsprechenden Anträge abzulehnen seien.

4.1.4. Den Einwand, die Vorinstanz habe dem srilankischen Generalkonsulat Angaben zu den Asylvorbringen des Beschwerdeführers gemacht, bezeichnet das BFM als haltlose Unterstellung. Es habe die Papierbeschaffungsmassnahmen eingeleitet, weil der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben keinen gültigen Reiseausweis für die Rückkehr nach Sri Lanka besitze. Beim vom BFM in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281) für den Beschwerdeführer und zwölf weitere Personen aus Sri Lanka organisierten Interview auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf handle es sich um eine Routinemassnahme der sri-lankischen Konsularbehörden, die für alle Personen gelte, welche ein sri-lankisches Ersatzreisedokument benötigten, unabhängig davon, ob sie Identitätsausweise hätten oder nicht. Die Behauptung, bei Vorliegen einer Identitätskarte sei zur Identifikation kein Interview nötig, entspreche nicht den Tatsache, weshalb das Vorbringen, das Interview habe nicht der Identifikation des Beschwerdeführers gedient, sondern Ermittlungsarbeiten, tatsachenwidrig sei. Das BFM habe dem sri-lankischen Generalkonsulat mit Schreiben vom 2. und 15. Dezember 2011 die für die Ausstellung des Ersatzreisepapiers nötigen Angaben gemacht und die dafür vorgesehenen und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformulare unterbreitet, wobei sich Art und Umfang der bekannt gegebenen Daten nach Art. 97 AsylG richteten. Sodann gebe es keine objektiven Hinweise dafür, dass die Angestellten des Generalkonsulats beim Interview deshalb Fragen zum Schulbesuch gestellt hätten, weil sie über die Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schülerorganisation informiert gewesen seien. Fragen dieses Inhaltes befänden sich auf den auszufüllenden Fragebögen für die Beantragung von Ersatzdokumenten und dienten routinemässig der Überprüfung der Glaubhaftigkeit der gemachten Angaben und eingereichten Ausweise. Das Interview sei in Tamilisch geführt worden, und der Beschwerdeführer habe die Antworten selbst formulieren können. Bei den Schlussfolgerungen in der Eingabe, das Generalkonsulat habe bereits Ermittlungen angestellt und sei auf die angeblichen Aktivitäten bei der Schülerorganisation gestossen, handle es sich deshalb um durch nichts bewiesene Parteibehauptungen.

4.1.5. Aus diesen Erwägungen schloss das BFM, dass die Vorbringen im vorliegenden zweiten Asylgesuch keinerlei Grundlage hätten und nichts für eine Verwirklichung der geltend gemachten Gefährdung spreche. Das am 20. Dezember 2008 eingeleitete Asylverfahren sei seit November 2011 rechtskräftig abgeschlossen. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise auf nach Abschluss dieses Verfahrens eingetretene Ereignisse, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, weshalb das Bundesamt auf das zweite Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht eintrat.

4.2.

4.2.1. In der Beschwerde wird zunächst eine Verletzung formellen Rechts, insbesondere des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, geltend gemacht und zum einen eine nochmalige Zustellung der bereits einmal erhaltenen Vollzugsakten des ersten und zweiten Asylverfahrens, wobei die der Geheimhaltung unterstehenden Passagen einzuschwärzen statt abzudecken seien, sowie zum anderen die Gewährung der vollständigen Einsicht in die Akte V4/4 und schliesslich die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, beantragt. Zur Begründung wird ausgeführt, aus den zugestellten Kopien der Vollzugsakten sei nicht mehr ersichtlich, an welchen Stellen sich weitere Informationen befunden hätten und wo Angaben weggelassen worden seien. Vom "zentralen" Aktenstück V4/4 habe das BFM dem Beschwerdeführer nur drei statt vier Seiten offengelegt (Beschwerde Ziff. II B 2.1 S. 4).

4.2.2. Weiter wird in der Beschwerde eingewendet, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Zudem habe das Amt Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG falsch ausgelegt, indem es in der angefochtenen Verfügung ausgeführt habe, die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid seien gegeben, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs offensichtlich nicht erfüllt sei und sich Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene, die Flüchtlingseigenschaft begründende Ereignisse ergäben, die nicht zum Vornherein haltlos seien. Zusätzliche Abklärungen zur Frage, ob solche Hinweise vorlägen, seien jedoch, wenn notwendig, zwingend vorzunehmen. Das BFM habe die im vorliegenden Fall zum Nachweis der Hinweise notwendigen weiteren Sachverhaltsabklärungen - etwa eine Anhörung des Beschwerdeführers sowie die Gutheissung von Beweismittelanträgen (Zeugenbefragung, Einholen schriftlicher Auskünfte, Unterlagen) - verweigert und durch seine eigene Untätigkeit sowie die Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör die Grundlage dafür geschaffen, das Vorliegen von Hinweisen zu verneinen und einen Nichteintretensentscheid fällen zu können.

4.2.3. Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, das BFM habe seine Einschätzung, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten in der Schülerorganisation und dem militärischen Training seien offensichtlich haltlos, mit dem verspäteten Vorbringen der entsprechenden Gefährdungslage begründet. Der Beschwerdeführer habe jedoch die entsprechende Gefährdungslage sehr wohl im ersten Asylverfahren geltend gemacht; das BFM habe ihn dazu aber völlig unzureichend befragt. Er habe zudem nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens von der Inhaftierung, Entführung respektive der Flucht ins Ausland von Mitaktivisten bei der Schülerorganisation und des Trainingsleiters bei der LTTE erfahren und wisse heute mit Sicherheit, dass er aufgrund seiner früheren Aktivitäten in Sri Lanka in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Somit hätten sich neue Tatsachen und Beweismittel ergeben, und das BFM hätte durch eine Anhörung des Beschwerdeführers den Sachverhalt abklären müssen. Die Befürchtungen von tamilischen Asylsuchenden, dass Informationen über ihre in einem Asylverfahren vorgebrachten politischen Aktivitäten zugunsten der LTTE bei den sri-lankischen Behörden landeten und dort zu einer gezielten Verfolgung gegen sie oder ihre Familienangehörigen führten, seien durchaus begründet. Die Bundesanwaltschaft habe mit den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen LTTE-Aktivisten in der Schweiz einen regen Informationsaustausch gepflegt. Solche Informationsübermittlungen kämen also durchaus vor, wenn auch das BFM dafür keine Verantwortung trage. Aus der Sicht des Beschwerdeführers sei es daher nicht unlogisch gewesen, im ersten Verfahren fingierte anstelle der tatsächlichen Asylgründe anzugeben, da ihm letztere im Falle einer Übermittlung nach Sri Lanka eher hätten bewiesen werden können.

4.2.4. Zur Argumentation des BFM, wonach die eingereichten Beweismittel nicht den Beschwerdeführer beträfen, sondern Drittpersonen, und zwischen dem Schicksal seines Ausbildners und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung kein Zusammenhang ersichtlich sei, wird in der Beschwerde sodann ausgeführt, das BFM habe hier bewusst Aktenwidriges verbreitet, um die beantragte Frist zur Beibringung weiterer Beweise nicht ansetzen zu müssen und die Voraussetzungen für die Fällung eines Nichteintretensentscheides zu schaffen. Im schriftlichen Asylgesuch vom 18. Januar 2012 habe man den Zusammenhangzwischen den Aktivitäten von E._______ für die Schülerorganisation und der daraus resultierenden Verfolgung klar erklärt und mittels der beigelegten Beweismittel auch belegt, da dieser ohne diesen Zusammenhang die Beweismittel in seinem französischen Asylverfahren nicht eingereicht hätte. Als Vorgesetzter des Beschwerdeführers in der Studentenorganisation sei er ein kompetenter Zeuge, der das Mass des Engagements des Beschwerdeführers und der übrigen Mitaktivisten aus eigener Wahrnehmung darlegen könne. Dem BFM sei es durchaus bekannt, dass in Sri Lanka inhaftierte Personen in langen Verhören über alle ihre Kontakte und Aktivitäten befragt würden. Zur Untermauerung dieser Aussage wurde ein in einem anderen Verfahren gefällter Entscheid des BFM auszugsweise beigelegt, mit Hinweis auf folgende Passage: "Personen, welche zugegeben haben, bei der LTTE aktiv gewesen zu sein, wurden verhört und dazu genötigt, weitere LTTE-Mitglieder zu denunzieren". Es sei unzulässig, die notwendigen Beweismittel abzulehnen und danach zu behaupten, es lägen keine Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG vor.

4.2.5. Ferner wird in der Beschwerde ausgeführt, die vom BFM offengelegten Vollzugsakten dokumentierten, über welchen Weg das sri-lankische Konsulat an Informationen über die Aktivitäten des Beschwerdeführers gekommen sei. Aus den Akten V5/8 und V6/1 ergebe sich, dass die dort gestellte Frage nach dem Namen der Schule lautete, welche der Beschwerdeführer besucht habe und dass er genau in diesem G._______ College in die von ihm geltend gemachten Aktivitäten der Schülerorganisation verwickelt gewesen sei. Mit diesen dem Generalkonsulat vom BFM übermittelten Angaben sei es für die sri-lankischen Behörden ein Leichtes gewesen, gezielte Informationen über die Tätigkeit des Beschwerdeführers an dieser Schule vorzunehmen. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, weshalb die entsprechende Frage überhaupt in dieses Formular aufgenommen worden sei, respektive wieso solche Auskünfte von Seiten des BFM als zulässig erachtet würden, dies insbesondere in einem Verfahren, in welchem der Betroffene Aktivitäten zugunsten der Schülerbewegung geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt der Befragung auf dem Generalkonsulat am 12. Januar 2012 und vor allem der Einreichung des Asylgesuches vom 18. Januar 2012 nicht gewusst, dass diese Informationen dem Konsulat übermittelt worden seien. Aus dem im Asylgesuch vom 18. Januar 2012 geltend gemachten Umstand, dass er im Konsulat gezielt über seine Aktivitäten an der Schule befragt worden sei, ergebe sich, dass deutlich mehr als ein Hinweis darauf vorliege, dass seine Vorbringen über die entsprechenden Nachfragen und zusätzlichen Ermittlungen durch das Konsulat den Tatsachen entsprächen. Auch in der Aktennotiz des BFM (act. A V9/1) werde auf die aggressive Grundstimmung hingewiesen; die Vertreterin des BFM habe zudem das Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und den Konsulatsangestellten nicht direkt verfolgen können, sondern nur über eine Übersetzung durch die Konsulatsangestellten oder den Beschwerdeführer, so dass keine Sicherheit darüber bestehe, ob ihr gegenüber tatsächlich der Inhalt des Gespräches wiedergegeben worden sei. So hätten die Konsulatsangestellten behauptet, man habe sich dem Beschwerdeführer vorgestellt; tatsächlich hätten diese sich aber explizit geweigert, sich vorzustellen, der BFM-Vertreterin danach aber diesbezüglich die Unwahrheit gesagt, wie aus der Aktennotiz des Amtes hervorgehe. Der Konsul habe sich zur Ausstellung des Laissez-passer entschlossen, da sich der Beschwerdeführer relativ aggressiv gebärdet habe. Auch dies mache deutlich, dass nicht tatsächlich eine Identitätsüberprüfung Grund und Inhalt der Befragung gewesen sei, sondern die Ermittlung von LTTE-Aktivisten durch das sri-lankische Konsulat als verlängerten Arm
der sri-lankischen Sicherheitsbehörden. Insgesamt ergäben sich aus den Vollzugsakten mehr als nur Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer intensiv zu seinen Tätigkeiten am G._______ College befragt worden sei. Dass das sri-lankische Konsulat Bestandteil des sri-lankischen Sicherheitsapparates sei, zeige sich etwa auch durch die Berufung eines früheren Generals und Kriegsverbrechers zum Botschafter. Seit dem militärischen Sieg über die LTTE ermittle und verfolge die sri-lankische Regierung LTTE-Aktivisten im Ausland, um eine Wiedererstarkung der LTTE zu verhindern. Der Beschwerdeführer habe die anlässlich der Befragung am 12. Januar 2012 entstandene neue Verfolgungssituation glaubhaft dargelegt. Dem unterzeichneten Anwalt seien mehrere Fälle bekannt, in welchen das sri-lankische Generalkonsulat ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen bei Vorliegen einer echten Identitätskarte ein Laissez-passer ausgestellt habe, weshalb es sich vorliegend bei der Befragung nicht um eine Routinemassnahme gehandelt habe. Da die Vollzugsakten dem BFM im Zeitpunkt des Entscheides vorgelegen hätten und aufgrund der Übereinstimmung der Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Asylgesuch wären nähere Abklärungen des BFM notwendig gewesen, insbesondere eine Anhörung des Beschwerdeführers zu den Vorfällen auf dem Konsulat und der dabei sichtbar gewordenen aktuellen Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka.

4.2.6. Zur Begründung des Kassationsantrags wegen ungenügender Sachverhaltserstellung wird in der Beschwerde schliesslich zusammenfassend festgehalten, das BFM habe die notwendigen Sachverhaltsabklärungen (eine Anhörung des Beschwerdeführers, die Befragung der angerufenen Zeugen sowie die Ansetzung einer Beweismittelfrist) nicht durchgeführt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt, weshalb die angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

4.2.7. Für den Fall, dass die Sache nicht wegen der mangelhaften Erhebung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, wird alsdann beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe die notwendigen Sachverhaltsabklärungen - eine direkte Anhörung des Beschwerdeführers durch das Gericht, eine Befragung des Zeugen E._______ durch das Gericht oder eine angemessene Fristansetzung zum Einholen einer schriftliche Auskunft dieses Zeugen - selbst vorzunehmen und anschliessend festzustellen, dass eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG vorliege und die Sache zur Behandlung als materielles Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.

5.1.

5.1.1. Der Einwand, der Beschwerdeführer sei aufgrund einer Weitergabe seiner Asylvorbringen (insbesondere Aktivitäten für eine den LTTE nahestehenden Schülerorganisation) durch das BFM oder die Bundesanwaltschaft an die sri-lankischen Behörden sowie einer als Identitätsabklärung im Rahmen von Papierbeschaffungsmassnahmen getarnten Befragung im sri-lankischen Generalkonsulat zu diesen Asylvorbringen in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet (vgl. vorstehenden E. 4.3.5), ist übereinstimmend mit dem BFM als haltlose Unterstellungen zurückzuweisen. Der - dem Beschwerdeführer edierten - Aktennotiz des BFM vom 13. Januar 2012 zu dem am Vortag durchgeführten Interview (vgl. act. V9/1) sind keinerlei Hinweise auf eine Befragung des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Tätigkeit bei der Schülerorganisation zu entnehmen. Aus der Aktennotiz geht vielmehr hervor, dass im Zentrum des Interviews die Frage stand, ob eine neue Eingabe ("application") des Beschwerdeführers vorliege oder nicht. Der Beschwerdeführer stellte von Anfang an das ganze Prozedere der Befragung im Generalkonsulat in Frage, gebärdete sich aggressiv und empörte sich darüber, dass er während eines hängigen Verfahrens ausgewiesen werden solle, habe sein Anwalt doch eine neue Eingabe gemacht. Die BFM-Mitarbeiterin teilte ihm mit, dass das BFM keine Kenntnis von einer neuen Eingabe habe. Ihrer Aktennotiz zum Gespräch ist zu entnehmen, dass "aufgrund des relativ aggressiven Gebarens" des Beschwerdeführers der Konsul nach Konsultation der Identitätskarte im Original nach kurzer Zeit auf Englisch erklärte, dass er die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers anerkenne und ein Laissez-passer ausstellen werde. Da der Beschwerdeführer dagegen protestierte und insistierte, der Kanton habe ihm bestätigt, eine neue Eingabe erhalten zu haben, schlug der Konsul vor, dass er erst in spätestens zwei Wochen ein Laissez-passer ausstellen werde, wenn sich die BFM-Mitarbeiterin bis dahin vergewissert haben werde, dass keine Eingabe eingegangen sei. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführte (vgl. E. 4.1.4), handelt es sich bei den Vollzugsakten - insbesondere der Akte V5/8 S. 5 ("Declaration Form" S. 2), in welcher auf einem offiziellen Formular unter anderem nach den besuchten Schulen gefragt wird, sowie act. V4/4 und act. V6/1, zwei Schreiben vom 2. und 15. Dezember 2011, in welchen das BFM das sri-lankische Generalkonsulat in Genf unter Beilage der üblichen Formulare um die Ausstellung eines Reisepapiers für den Beschwerdeführer ersucht - um routinemässige, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Als geradezu absurd ist die Behauptung zu
bezeichnen, aus den Vollzugsakten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer im G._______ College in H._______ in die von ihm geltend gemachten Aktivitäten der Schülerorganisation verwickelt gewesen sei. Der Umstand, dass das BFM bei der Gewährung der Akteneinsicht nur drei statt vier Seiten der Akte V4/4 ediert hat, ist im Übrigen offensichtlich auf ein Versehen zurückzuführen, befand sich die zweite Seite des Schreibens vom 2. Dezember 2011 ans Generalkonsulat doch auf der Rückseite. Da diese lediglich eine Gruss- und Dankesformel der zuständigen Person beim BFM enthält sowie das Ersuchen ans Generalkonsulat, dem BFM mittzuteilen, sobald ein Reisedokument ausgestellt werden könne, ist von einer nachträglichen Edition an den Beschwerdeführer abgesehen. Sodann ist festzuhalten, dass auch bei der vom BFM vorliegend vorgenommenen Abdeckung der geheimzuhaltenden Passagen der edierten Vollzugsakten (anstelle der vom Rechtsvertreter bevorzugten Einschwärzung) durchaus ersichtlich ist, an welchen Stellen Informationen unleserlich gemacht wurden. Es besteht mithin kein Grund, dem Beschwerdeführer die Vollzugsakten nochmals zu edieren, weshalb die Anträge auf nochmalige Zustellung der vollständigen Vollzugsakten, auf Einsicht in die nicht edierte Seite 2 der Akte V4/4 sowie auf Fristansetzung zwecks Einreichens einer Beschwerdeergänzung abzuweisen sind.

5.1.2. Im schriftlichen Asylgesuch vom 18. Januar 2012 wird der Standpunkt vertreten, das BFM sei bei der Prüfung der Asylgründe im ersten Verfahren nicht auf die Aktivitäten des Beschwerdeführers für eine den angeblich den LTTE nahestehende Schülerorganisation eingegangen, und gleichzeitig ausgeführt, dieser habe sein Engagement für die Schülerorganisation (sowie das dreiwöchige militärische Training bei den LTTE) im ersten Verfahren zu wenig ausgeführt aus Angst vor einer Informationsweitergabe an die srilankischen Behörden (vgl. Sachverhalt Bst. D.b). Teilweise im Widerspruch dazu wird in der Beschwerde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe im ersten Verfahren sehr wohl die entsprechende Gefährdungslage geltend gemacht, das BFM habe ihn dazu aber völlig unzureichend befragt (vgl. E. 4.2.3). Dazu ist festzuhalten, dass das BFM den Beschwerdeführer an zwei Anhörungen wiederholt zu seiner Tätigkeit für die Schülerorganisation befragt hat, dieser dazu jedoch offensichtlich nichts Substanzielles zu sagen hatte. So beantwortete er die Fragen der Sachbearbeiterin des BFM nach einer aktiven Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder Organisation und nach der Schülerorganisation sehr vage und oberflächlich: "Ich war von der Schule aus für die Mitschüler verantwortlich"; "Die Organisation war für die Schüler. Sie hiess Schülerorganisation"; "Es war nur für die Schüler und keine Organisation" (vgl. act. A13/15 S. 6 F. 53-55). Zu seinen Aktivitäten in dieser Organisation gab er an der Anhörung lediglich an: "Wir mussten an mehreren Demos teilnehmen. Es gab mehrere Unfälle. Die Busse wurden in Brand gesteckt. Wir führten auch mehrere Demos durch, damit sie die Camps vor der Schulde wegnehmen. Ich und I._______ waren viel unterwegs" (vgl. act. A13/15 S. 7 F 59). An der ergänzenden Anhörung sagte er: "Ich war in einer Studentenorganisation und durch diese haben wir an vielen Aktivitäten teilgenommen" (vgl. act. A17/14 S. 6 F 47), und: "Wir waren sehr aktiv innerhalb dieser Organisation und wenn Studenten Probleme hatten, haben wir uns für ihre Rechte eingesetzt" (vgl. act. A17/14 S. 7 F 51); als persönliche Motivation für ein Engagement gab er an, die Organisation schütze die Rechte der Studenten (vgl. act. A17/14 S. 7 F 49). Die angeblichen Verbindungen zwischen den LTTE und dieser Studentenorganisation vermochte er nicht anschaulich und widerspruchsfrei darzulegen (vgl. act. A13/15 S. 7 f., A17/14 S. 6 ff.). Seine Aussage anlässlich der Anhörung, er sei am Anfang bei der Schülerorganisation dabei gewesen und danach bei den LTTE (vgl. act. A13/15 S. 6 F 56), ist unglaubhaft, da mit seiner Äusserung an der ergänzenden Anhörung nicht zu vereinbaren, wonach er aus der Schülerorganisation ausgetreten sei, da
der Einfluss der LTTE auf diese zugenommen und er Angst um sein Leben gehabt habe, weil das Militär diejenigen Leute, welche gleichzeitig Mitglieder in der Studentenorganisation und Sympathisanten der LTTE gewesen seien, entführt habe (vgl. act. A17/14 S. 7 f. F 57-60). Hinweise auf ein asylrechtlich relevantes Engagement des Beschwerdeführers für eine angeblich den LTTE nahestehende Schülerorganisation sind diesen Vorbringen nicht zu entnehmen. Dass das Bundesamt sich angesichts dieser unsubstanziierten Aussagen in der angefochtenen Verfügung auf die ausführlicher geschilderten und schwerwiegenderen Vorbringen (Waffentransporte und Vorbereitungen zu einem Selbstmordattentat für die LTTE) konzentriert hat, ist nicht zu beanstanden, kann doch nur tatsächlich Vorgebrachtes auch zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden.

5.1.3. Für die Beurteilung der zwangsweisen Teilnahme des Beschwerdeführers an einem militärischen Training der LTTE ist - dessen Wahrheitsgehalt unterstellt - auf die zutreffenden (vgl. E. 4.1.3 zusammengefassten) Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Die angebliche Teilnahme des Beschwerdeführers an der im Bericht von TamilNet vom 24. März 2006 offenbar beschriebenen Kundgebung wird durch keinerlei Unterlagen dokumentiert. Die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen des Beschwerdeführers - Geltendmachung von erfundenen Waffentransporten und Vorbereitungen zu einem Selbstmordattentat für die LTTE im ersten Asylverfahren, anstelle von bei Bekanntwerden weniger folgenschweren, dafür aber angeblich tatsächlich ausgeübten Aktivitäten (Schülerorganisation und militärisches Training; vgl. E. 4.1.1), sowie unsubstanziiertes und verspätetes Geltendmachen eines Zusammenhangs zwischen dem Schicksal eines angeblichen Ausbildners beim militärischen Training und dem Beschwerdeführer einerseits sowie diesem und den Mitaktivisten aus der Schülerorganisation andererseits (vgl. E. 4.1.3) - werden in der Beschwerde nicht überzeugend widerlegt. Aus dem Umstand, dass andere Tamilen in anderen europäischen Ländern Asylgesuche eingereicht haben und zumindest einer von ihnen offenbar den Flüchtlingsstatus erhalten hat, vermag der Beschwerdeführer keineswegs eine eigene Gefährdung abzuleiten, zumal es ihm nicht gelungen ist, einen glaubhaften Zusammenhang zwischen diesen Personen und sich selbst herzustellen. Aus den vom BFM korrekt gewürdigten Unterlagen von Drittpersonen (IKRK-Ausweis, Wohnsitzbescheinigung des Onkels des Beschwerdeführers, Kopie des französischen Flüchtlingsausweises von E._______, auf TamilNet publizierter Bericht sowie diverse Kopien von fremdsprachigen Zeitungsberichten) vermag der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Argumentation in der Beschwerde, ohne einen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten von E._______ für die Schülerorganisation und der daraus resultierenden Verfolgung hätte dieser die genannten Unterlagen in seinem Asylverfahren in Frankreich nicht eingereicht, ist unbehelflich, wird doch auch damit kein Zusammenhang zwischen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung und derjenigen von E._______ belegt. Der Beschwerdeführer konnte sodann keine plausible Erklärung für die verspäteten Erkundigungen über das Schicksal seiner Mitaktivisten liefern. Inwiefern aufgrund der aus Sri Lanka erhaltenen Informationen eine neue asylrelevante Bedrohungslage vorliegen sollte, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren angegeben hatte, ein Junge namens J._______ habe
unter Folter ihn und die anderen Jungen verraten, welche mit ihm das Training absolviert hätten, worauf man ihn zu Hause gesucht habe (vgl. act. A13/15 S. 8, A17/14 S. 5 F. 31). Die Zitierung eines BFM-Entscheides, wonach LTTE-Aktivisten in Verhören genötigt worden seien, andere LTTE-Mitglieder zu denunzieren, ist vorliegend ebenfalls unbehelflich, handelt es sich beim Beschwerdeführer doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht um ein LTTE-Mitglied. So gab dieser an, mit den LTTE lediglich und unter Zwang ein militärisches Training absolviert zu haben (vgl. act. A13/15 S. 7 F 62, A17/14 S. 3 F 10), nie an Kämpfen beteiligt gewesen zu sein (vgl. act. A17/14 S. 10 F 86), den LTTE klargemacht zu haben, dass er sich nicht für diese einsetzen wolle, sondern für die Rechte der Schüler, und aus der Schülerorganisation ausgetreten zu sein, nachdem er erfahren habe, dass die LTTE diese Organisation kontrolliere (vgl. act. A13/15 S. 7 F 70, A17/14 S. 7). Die angeblichen Waffentransporte und die Vorbereitungen auf ein Selbstmordattentat für die LTTE hat der Beschwerdeführer im zweiten Asylgesuch selbst als nicht den Tatsachen entsprechend bezeichnet. Es liegen somit keine Hinweise auf ein asylrechtlich relevantes Engagement des Beschwerdeführers für die LTTE vor, und die zwangsweise Teilnahme an einem dreiwöchigen militärischen Training dieser Organisation vermag alleine keine Verfolgungssituation zu begründen.

5.2. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass das BFM die diversen Beweisanträge inklusive den Antrag auf Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers- gestützt auf Art. 36 Abs. 1 AsylG und mit Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2009/53) - zu Recht abgewiesen hat. Da der Beschwerdeführer vor der Einreichung des zweiten Asylgesuchs nicht ins Heimatland zurückgekehrt ist und sich - wie vorstehend dargelegt - keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergeben haben, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, war vor Erlass eines auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG gestützten Nichteintretensentscheides lediglich das rechtliche Gehör zu gewähren, welches in der Regel - so auch vorliegend - mit der Gesuchseinreichung wahrgenommen wird. Nach Treu und Glauben darf erwartet werden, dass der Beschwerdeführer und insbesondere sein in Asylsachen versierter Rechtsvertreter mit der schriftlichen Gesuchseinreichung die wesentlich erscheinenden Elemente aufzeigen und unaufgefordert mittels Beweismitteln belegen, so dass der Sachverhalt ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung festgestellt werden kann (vgl. BVGE 2009/53 E. 5.1-5.6 S. 769 ff.). Der auf Beschwerdeebene erneut erhobene Antrag auf Durchführung einer Anhörung durch das Bundesverwaltungsgericht ist daher abzuweisen. Ebenfalls abzuweisen sind die auf Beschwerdeebene nochmals gestellten Anträge auf Befragung des in Frankreich wohnhaften E._______ durch das Bundesverwaltungsgericht respektive auf Fristansetzung zur Einreichung einer schriftlichen Erklärung dieses "Zeugen". Wie festgestellt, ergeben sich aus den dürftigen Aussagen des Beschwerdeführers betreffend seine Tätigkeit für die Schülerorganisation keine Hinweise auf ein asylrechtlich relevantes Engagement für die den LTTE angeblich nahestehende Schülerorganisation (vgl. E. 5.1.2). Es ist deshalb anzunehmen ist, dass auch eine Befragung oder eine schriftliche Auskunft von E._______ zum Mass des Engagements des Beschwerdeführers und der übrigen Mitaktivisten in der Schülerorganisation keine Erkenntnisse zu vermitteln vermöchte, die zu einer anderen Beurteilung führen könnte (antizipierte Beweiswürdigung vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 355 f., EMARK 2003 Nr. 13 E. 4a S. 84, André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.144 S. 165).

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist, und daher keine Veranlassung besteht, die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Kassationsantrag ist daher abzuweisen. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Das BFM ist daher auf das zweite Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG zu Recht nicht eingetreten, weshalb der entsprechende Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Anweisung zur materiellen Behandlung des Asylgesuchs ebenfalls abzuweisen ist.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). Das BFM hat die Wegweisung demnach zu Recht verfügt.

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2.

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG mangels Hinweisen auf die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zur Anwendung gelangt. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit des Vorbringens von Aktivitäten für eine angeblich den LTTE nahestehende Schülerorganisation sowie zur fehlenden asylrechtlichen Relevanz eines zwangsweisen, dreiwöchigen Trainings bei den LTTE nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3.

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. Urteil BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 11.1, vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367).

7.3.2. Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers führte das BFM in der angefochtenen Verfügung aus, es habe sich im Entscheid vom 10. Oktober 2011 mit der Zumutbarkeit des Vollzugs nach Sri Lanka im Allgemeinen und für den Beschwerdeführer im Besonderen auseinandergesetzt; in der Zwischenzeit habe sich weder die allgemeine Lage in Sri Lanka verändert, noch würden im vorliegenden Asylgesuch Veränderungen in den persönlichen Lebensumständen geltend gemacht, weshalb kein Anlass zur Annahme bestehe, der Wegweisungsvollzug könnte in der Zwischenzeit unzumutbar geworden sein.

7.3.3. In der Beschwerde wird zur Begründung des Eventualantrags auf Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs argumentiert, "ausgehend beispielsweise vom Verhalten auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf und dem bereits dort dokumentierten Verfolgungswillen (aggressive Grundstimmung)" sowie den bekannten Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei der Schülerorganisation sei der Beschwerdeführer in Sri Lanka, wo er jederzeit wieder mit weiteren Behelligungen und Schwierigkeiten zu rechnen haben würde, konkret gefährdet (Beschwerde Ziff. II B 5 S. 11 f.).

7.3.4. Gemäss BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 herrscht hinsichtlich des Distrikts Jaffna (Nordprovinz) - aus welchem der Beschwerdeführer stammt - keine Situation allgemeiner Gewalt, und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.2.1). Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und diese vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hin zu überprüfen, wobei namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes sowie die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren erscheinen (vgl. BVGE E-6220/ 2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.2.1.2).

7.3.5. Der junge und aktenkundig gesunde Beschwerdeführer hat den Grossteil seines Lebens in B._______ in Jaffna verbracht, weshalb davon auszugehen ist, dass er dort über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügt, das ihm bei einer Rückkehr auch nach mehrjähriger Landesabwesenheit von Nutzen sein wird. In H._______ hat er eigenen Angaben zufolge mit seinem Bruder, seiner Schwester und einer Grossmutter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt (vgl. act. A1/11 S. 2 f., A13/15 S. 4 F 15). Vier Onkel und vier Tanten väterlicherseits wohnen in H._______, ein Onkel mütterlicherseits in C._______ (vgl. act. A1/11 S. 4, A13/15 S. 5 F 33). Mit seinen Geschwistern, der Grossmutter und einem Onkel väterlicherseits steht er seit seiner Ausreise in Kontakt (vgl. act. A13/15 S. 5 F 30 f.). Das BFM ist daher zu Recht von einem bestehenden familiären Beziehungsnetz des Beschwerdeführers und einer gesicherten Wohnsituation an seinem Herkunftsort ausgegangen. Er weist zudem eine überdurchschnittliche Schulbildung auf, hatte in Sri Lanka eine Berufslehre als K._______ begonnen, verfügt über Arbeitserfahrung im Gastgewerbe in der Schweiz, und stammt aus einer Familie, welche er selbst an der ergänzenden Anhörung vom 11. Juni 2011 als "seit Generationen sehr reich" bezeichnet hat (vgl. act. A17/14 S. 11 F 95). Aus diesen Gründen ist nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus sozialen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Die Einwände in der Beschwerde (vgl. E. 7.3.3 vorstehend) sind zudem nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erweist sich daher nicht als unzumutbar einzustufen.

7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5. Das BFM hat demnach den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass dieser aktuell keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, demnach als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu erachten ist und die Rechtsbegehren ferner nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 36 Procedura prima delle decisioni - 1 In caso di decisione di non entrata nel merito secondo l'articolo 31a capoverso 1, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. Lo stesso vale se il richiedente:
¹	In caso di decisione di non entrata nel merito secondo l'articolo 31a capoverso 1, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. Lo stesso vale se il richiedente:
^a	inganna le autorità sulla propria identità e l'inganno è stabilito dai risultati dell'esame dattiloscopico o da altri mezzi di prova;
^b	basa la sua domanda in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati;
^c	si rende colpevole di un'altra violazione grave del suo obbligo di collaborare.
²	Negli altri casi ha luogo un'audizione secondo l'articolo 29.

SR 142.281 Ordinanza dell' 11 agosto 1999 concernente l'esecuzione dell'allontanamento e dell'espulsione di stranieri (OEAE) OEAE Art. 3 Accertamenti d'identità e di cittadinanza - 1 La SEM verifica, nell'ambito dell'ottenimento di documenti di viaggio, l'identità e la cittadinanza degli stranieri contro i quali è stata pronunciata una decisione di allontanamento, espulsione o espulsione giudiziaria.14
¹	La SEM verifica, nell'ambito dell'ottenimento di documenti di viaggio, l'identità e la cittadinanza degli stranieri contro i quali è stata pronunciata una decisione di allontanamento, espulsione o espulsione giudiziaria.14
²	A tale scopo esso può effettuare in particolare interviste, organizzare incontri presso le rappresentanze dei Paesi di origine, eseguire analisi linguistiche o del testo nonché invitare in Svizzera delegazioni dei Paesi di provenienza o d'origine. Informa il Cantone sull'esito degli accertamenti.15

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.291
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
^a	generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità;
^c	impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici;
^d	altri dati di documenti, necessari per identificare una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981292 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.293

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115