C-4389/2008 - 2010-04-30 - Assurances sociales - Invalidenversicherung (Nichtgewährung ganze Rente); Verfügung der IVSTA vom 9. Juni 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4389/2008/
{T 0/2}

Urteil vom 30. April 2010

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Madeleine Hirsig,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien
A._______, Z._______ (Israel),
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Y._______,
Vorinstanz.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Nichtgewährung ganze Rente); Verfügung der IVSTA vom 9. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 1951, ist Schweizer Staatsbürger. Der gelernte Metzger und Koch führte in X._______ bis Ende 1998 eine Metzgerei/Wursterei, ein Lebensmittelgeschäft und ein Restaurant. Daneben war er politisch aktiv und als ausgebildeter Sanitätssoldat und Paramediker im B._______ Pflegedienst tätig (act. IV/90.2, 154). Von April bis Dezember 1998 bezog er eine befristete halbe Invalidenrente aufgrund einer depressiv-ängstlichen Episode mit multiplen funktionellen Symptomen (act. IV/12, 15, 21). Im Dezember 1998 erlangte er wieder volle Arbeitsfähigkeit und verlegte seinen Wohnsitz nach Israel. In Israel baute er ab 1999 eine Wursterei mit angeschlossenem Restaurant auf und war daneben als freiwilliger Sanitäter tätig. Im Juli 1999 schloss er sich der freiwilligen Versicherung AHV/IV an (IV/4).
A.b Am 28. Dezember 2006 erlitt er bei seiner Arbeit ein Verhebetrauma beim Heben schwerer Lasten. Im Januar 2007 wurde eine kleine Diskushernie L2/L3 und eine deutliche Diskushernie L5/S1 links mit Kompression der Nervenwurzel L5 festgestellt (act. IV/54 - 55, 62, 153.3).
A.c Mit Faxschreiben vom 25. Januar 2007 teilte der Versicherte der freiwilligen Alters- und Hinterlassenversicherung für Versicherte im Ausland mit, er sei seit drei Wochen zu 100% und längerfristig zu 80% invalid und könne nicht mehr als Metzger arbeiten (act. IV/24 = 26) und reichte am 22. Februar 2007 seine Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene ein (act. IV/25). Ab Frühling 2007 machte er zusätzlich Nackenprobleme mit Schmerzen im rechten Arm, mit Ausstrahlung in die Hand verbunden mit Kribbelparästhesien, geltend (act. IV/30 = 32). Weiter reichte er am 13. Dezember 2007 einen aktuellen Bericht seines Psychiaters in Israel ein und machte sinngemäss geltend, aufgrund seiner Einsätze als freiwilliger Sanitäter habe er bei Terrorangriffen Schockzustände erlitten. Dabei hätten sich die vorbestehenden Angstsymptome und die Depression - auch im Zusammenhang mit der rückenbedingten Untätigkeit - wieder verstärkt (act. IV/149).
A.d Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) holte bei der IV-Stelle W._______ die Vorakten sowie ärztliche Berichte aus Israel ein. Am 18. Januar 2008 wurde der Versicherte in der Schweiz orthopädisch-neurologisch begutachtet. Die Vorinstanz holte ausserdem einen Bericht des in der Schweiz behandelnden Arztes und Psychotherapeuten ein (act. IV/153 - 155). Abschliessend nahm der ärztliche Dienst der Vorinstanz am 18. April 2008 Stellung (act. IV/158).
A.e Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 sprach die IVSTA dem Versicherten eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 zu (act. IV/164, 169).

B.
B.a Der Beschwerdeführer reichte am 16. Juni 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss eine ganze Invalidenrente. Er begründete die Beschwerde damit, dass er seit seinem Unfall vom 28. Dezember 2006 ausser Hilfeleistungen nicht mehr berufstätig sei. Seine Wurstfabrikation habe er praktisch einstellen müssen. Er sei seither in regelmässiger ärztlicher, physiotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung und müsse täglich Psychopharmaka einnehmen. Aufgrund starker Schmerzen könne er nicht mehr aktiv arbeiten. Er könne höchstens noch etwas Gästebetreuung im eigenen Restaurant machen, dies etwa zu 20%. Er sei auch im Rahmen der ärztlichen Spezialuntersuchungen in der Schweiz als mindestens zu 70% invalid beurteilt worden (act. 1).
B.b Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2008 Bezug auf die vorgehend erstellten umfangreichen ärztlichen Beurteilungen und die Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 18. April 2008 (act. IV/158) und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 6).
B.c Mit Replik vom 6. November 2008 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und führte aus, dass er noch höchstens dazu in der Lage sei, zu ca. 20% im eigenen Betrieb mitzuwirken und de facto alleine nichts mehr tun könne (act. 8a). Die Arbeiten im Restaurant und im Office würden vorwiegend von seiner Frau und seiner Tochter ausgeführt. Die Wurstfabrik sei nur einmal monatlich geöffnet, um die Würste für das Restaurant zu produzieren.
B.d In ihrer Duplik vom 29. Januar 2009 verwies die Vorinstanz auf ihre früheren Ausführungen und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 14).
B.e Nachdem der Beschwerdeführer den auferlegten Kostenvorschuss geleistet hatte, schloss das Bundesverwaltungsgericht am 20. Februar 2009 den Schriftenwechsel ab.
B.f Mit Eingaben vom 19. Februar 2009 (Poststempel), vom 3. September 2009 (per Telefax) und vom 17. November 2009 reichte der Beschwerdeführer neue Arztzeugnisse aus Israel ein (act. 18, 20, 22 = 23.1).
B.g Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und der auferlegte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist darauf einzutreten (Art. 60 ATSG und 52 VwVG).

2.
2.1 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a - 26bis und 28 - 70 ) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

2.2 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Israel. Somit ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.449.1, in Kraft getreten am 1. Oktober 1985) grundsätzlich nicht anwendbar, da dieses an die Staatsangehörigkeit der unterstehenden Personen und nicht an deren Wohnsitz/Aufenthalt anknüpft (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 des Abkommens). Die Frage, ob, und gegebenenfalls ab wann, ein Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.

2.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier der Verfügung vom 9. Juni 2008, eingetretenen Sachverhalt abstellen (BGE 130 V 329, BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die ab 1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen des ATSG anwendbar.
Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Entsprechend ist das IVG für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 in der Fassung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision; AS 2003 3837, nachfolgend "aIVG") anwendbar, ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung gemäss 5. IV-Revision (Änderungen vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129], nachfolgend "IVG"). Die IVV ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 in ihrer Fassung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision; AS 2003 3859) anwendbar, ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung gemäss 5. IV-Revision (Änderungen vom 28. September 2007 [AS 2007 5155]).

3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).

Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

4.
Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die IV-Stelle dem Beschwerdeführer zu Recht nur eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat.

Zunächst sind jedoch die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden materiellrechtlichen gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.

4.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinn des Gesetzes ist (Art. 7 , 8 , 16 ATSG; Art. 4 , 28 , 29 aIVG, Art. 4 , 28 , 28a , 29 IVG) und beim Versicherungsfall mindestens während eines vollen Jahres (Art. 36 Abs. 1 aIVG) bzw. während drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 IVG) Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet hat. Diese zwei Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Der Beschwerdeführer hat während mehr als drei Jahren Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bzw. an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer entrichtet (act. IV/4, 169.3), so dass er die gesetzliche Mindestbeitragsdauer sowohl alt- wie neurechtlich erfüllt. Zu prüfen ist nachfolgend, in welchem Grad er im Sinne des Gesetzes in rentenbegründendem Ausmass invalid geworden ist.

4.2 Meldet sich eine versicherte Person mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden allfällige Leistungen der Invalidenversicherung lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 aIVG). Massgebend ist die Einreichung des Gesuchs beim Versicherungsträger (hier: 22. Februar 2007), weshalb allfällige Leistungen grundsätzlich frühestens ab dem 22. Februar 2006 ausgerichtet werden könnten. Indessen macht der Beschwerdeführer Leistungsansprüche ab dem Unfallszeitpunkt (Verhebetrauma) vom 26. Dezember 2006 an geltend. Da der Beschwerdeführer gemäss der Aktenlage seit Dezember 1998 bis zu seinem Unfall im Jahr 2006 voll arbeitsfähig war, ist ein allfälliger Anspruch erst ab dem 26. Dezember 2006 zu prüfen.

4.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

4.4 Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität beurteilt sich nach Art. 29 Abs. 1 aIVG. Der Rentenanspruch entsteht frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig geworden ist (Bst. a: Dauerinvalidität, Art. 7 ATSG) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig war (Bst. b: langdauernde Krankheit, Art. 6 ATSG, vgl. BGE 121 V 264 E. 6). Neurechtlich haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid sind (Bst. c).
4.4.1 Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 aIVG, Art. 28 Abs. 2 IVG).
4.4.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 aIVG bzw. Art. 28a Abs. 1 IVG).

4.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist.

Die Frage, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der medizinischen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, ist demgegenüber nicht von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 457/04 vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 17 E. 2b).

4.6 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen.

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2006 [I 268/2005] E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a). In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen. Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (ZAK 1986 S. 189 E. 2a in fine). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt schliesslich Beweiswert zu, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b, 122 V 160 E. 1c, 123 V 178 E. 3.4 sowie UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 43 Rz. 35).

Auf Stellungnahmen der RAD oder der ärztlichen Dienste kann für den Fall, dass ihnen materiell Gutachtensqualität zukommen soll, nur abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2006 [I 694/05] E. 2). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteile des Bundesgerichts vom 20. November 2007 [I 142/07] E. 3.2.3 und vom 10. April 2007 [I 362/06] E. 3.2.1). Denn die fachliche Qualifikation des Experten spielt für die richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Deshalb ist für die Eignung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizinischen Disziplin ein entsprechender, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse dienender, spezialärztlicher Titel des berichtenden oder zumindest des den Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2000 [I 178/00] E. 4a).

Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der Regionalärztliche Dienst (RAD) - respektive analog der Medizinische Dienst - für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" selber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Untersuchungen ist somit nicht an sich ein Grund, um einen RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 14. Juli 2009 [9C_323/2009] E. 4.3.1 sowie vom 14. November 2007 [I 1094/06] E. 3.1.1, beide mit Hinweisen).

5.
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Er stützt sich hauptsächlich auf die Begutachtungen der Schweizer Ärzte im Januar 2008. Diese hätten seine Invalidität als mindestens 70% beurteilt (act. IV/153, 154).

Im Folgenden ist demnach abzuklären, in welchem Mass der Beschwerdeführer erwerbsunfähig ist. Weiter ist darauf einzugehen, ob sein Rentengesuch genügend abgeklärt wurde.

5.1 Die Akten enthalten folgende - für den zu beurteilenden Zeitraum vom 28. Dezember 2006 (siehe oben E. 4.2) bis zum Verfügungszeitpunkt vom 9. Juni 2008 (oben E. 2.3) - massgebende medizinische Akten:
- Stellungnahmen und Untersuchungsbescheide zu Beeinträchtigungen der Lenden- und Halswirbelsäule in Israel: Wirbelsäulen-CT Lendenwirbelsäule L1 - S1 vom 14. Januar 2007 (act. IV/62, 61 = 54a); MRI Lendenwirbelsäule vom 24. Januar 2007 (act. IV/59, 58 = 54); Arztzeugnisse Dr. C._______, Hausarzt, vom 14. Februar 2007 und 29. März 2007 (act. IV/55a, 55); Messungen des Nervenleitvermögens vom 16. Mai 2007 (act. 56); Dr. D._______, Orthopädische Chirurgie, vom 13. August 2007 (act. IV/105) und vom 12. Januar 2008 (act. IV/136, 151, 150);
- Stellungnahme ärztlicher Dienst der IVSTA vom 21. Oktober 2007, Dr. E._______, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, Phlebologie SGP, Vertrauensarzt (act. IV/108);
- Stellungnahme Dr. F._______, M.D. Psychiatric Services, Trauma and Crisis Centre, vom 10. Dezember 2007 und 19. Januar 2008 (act. IV/149 und 156);
- Gutachten vom 8. Februar 2008, Spital V._______, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Prof. Dr. G.________, Chefarzt, Dr. H.________, Oberarzt Wirbelsäulenchirurgie sowie Prof. Dr. I._______, Facharzt für Neurologie (act. IV/153);
- Stellungnahmen/Arztberichte Dr. J._______, Innere Medizin-Psychotherapie, vom 15. Januar 2008 und 3. März 2008 (act. IV/152, 154, 155);
- Stellungnahme ärztlicher Dienst, Dr. E._______, vom 18. April 2008 (act. IV/158).

5.2 Ausserdem wurden im Beschwerdeverfahren Arztberichte von Dr. K._______, Arbeitsmedizin, vom 3. September 2008 (act. 18a), Dr. L._______, Orthopäde, vom 19. Februar 2009 (act. 18b), und Dr. M._______, Fachärztin für Psychiatrie, vom 26. August 2009 (act. 20), alle aus Israel, eingereicht. Diese sind nur zu berücksichtigen, soweit sie den Sachverhalt im fraglichen Zeitraum bis zum Verfügungszeitpunkt vom 9. Juni 2008 betreffen (vgl. E. 2.3 und 4.2).

Weiter finden sich in den Vorakten aus dem ersten IV-Verfahren ausführliche psychiatrische Gutachten von Dr. N._______, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, X._______, vom 28. März 1998 und 31. Juli 1998, sowie Prof. Dr. O._______, Psychiatrische Universitätsklinik, U._______, vom 2. November 1998 (act. IV/84, 90, 98). Soweit sie Anhaltspunkte zum vorliegend in Frage stehenden psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers enthalten, sind sie beachtlich.

5.3 Aus orthopädischer Sicht ist dem ausführlichen Gutachten des Spitals V._______ zu entnehmen, dass die Diagnose des chronischen Lumbovertebralsyndroms und der chronischen Wurzelirritation S1 links bei Diskushernie L5/S1 links und die Einschätzungen aus Israel zu weiteren Therapiemassnahmen und zur Arbeitsfähigkeit bestätigt werden. Bei unauffälligen Untersuchungsbefunden der Halswirbelsäule seien die geschilderten Zervikobrachialgien zur Zeit nicht von Bedeutung. Aufgrund der Beinschmerzen und der schmerzhaften Rücken-Funktionseinschränkung sei der Patient in seiner angestammten Tätigkeit als Restaurateur und Metzger hinsichtlich der körperlichen Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig. Dies betreffe 80% seiner Tätigkeit als Selbständigerwerbender; die verbleibenden 20% an administrativer Tätigkeit seien ihm aus orthopädischer Sicht zumutbar. Weiter seien leichte Tätigkeiten ohne Heben oder Tragen von Gewichten (über 5 kg), im Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen zumutbar, mit Ausschluss von Zwangshaltungen und Tätigkeiten, die überwiegend im Stehen oder Gehen ausgeübt werden. In einer entsprechenden leichten, rückengerechten Tätigkeit betrage die Arbeitsfähigkeit mindestens vier Stunden täglich (act. IV/153 S. 12 f.).
Der Neurologe führt aus, dass es jeweils zu einer Wechselwirkung zwischen lumboischialgischen Beschwerden und Depressionen komme. Bezüglich der Lumboischialgie gehe er kurz- bis mittelfristig von einer eher ungünstigen Prognose für eine Besserung aus. Der weitere Verlauf sei eher schwierig zu prognostizieren. Eine langsame Beschwerdebesserung über die nächsten zwei bis drei Jahre lasse sich nicht mit Sicherheit ausschliessen. In den bisherigen körperlichen Tätigkeiten sei der Patient nicht mehr arbeitsfähig. Die administrativen Aufgaben in seinem Betrieb von 20% seien ihm jedoch ohne Einschränkung zumutbar. In einer leichten rückengerechten Tätigkeit betrage die Arbeitsfähigkeit mindestens 50% oder mindestens vier Stunden täglich ohne Einschränkung der Leistung (act. IV/153 S. 14 ff.).
Einschränkend stellen die Gutachter fest, der Beschwerdeführer leide gemäss Arztzeugnis vom 10. Dezember 2007 seit Jahren an Depressionen, was zweifellos die Arbeitsfähigkeit zusätzlich beeinträchtige. Die psychiatrischen Aspekte würden separat von Dr. J._______ untersucht und beurteilt.

5.4 Aus Sicht des behandelnden Psychiaters stellte Dr. F._______ in seinem Bericht vom 10. Dezember 2007 und dem praktisch identischen Bericht vom 19. Januar 2008 (Faxzustellung) fest, er behandle den Beschwerdeführer seit sieben Jahren wegen einer Depression. Vor fünf Jahren habe der Versicherte als freiwilliger Sanitäter in T._______ mitgeholfen. Dabei sei er blutigen Szenen von Bombenanschlägen ausgesetzt gewesen. Bei den letzten zwei Terroranschlägen, die nahe bei seinem Domizil erfolgt seien, sei er Zeuge von besonders blutigen Szenen gewesen und habe zerfetzte Leichen evakuieren müssen. Als Reaktion darauf habe er unter einer akuten traumatischen Belastungsstörung und einem posttraumatischen Stresssyndrom (post-traumatic stress disorder, PTSD) gelitten. Nach sechs Monaten Behandlung in einem speziellen Therapieprogramm habe er sich erholt, wenn auch die Angstsymptome ausgeprägter geworden seien.

Die im Dezember 2006 durch das Verhebetrauma rückenbedingten Schmerzen und die relative körperliche Unfähigkeit hätten einen schädlichen Einfluss auf seinen mentalen Zustand gehabt. Die körperliche Einschränkung mache ihn hilflos. Dass seine Frau und seine Tochter seinen Teil der harten Arbeit ausführten, verstärke seine Schuld- und depressiven Gefühle. Er reagiere mit depressiven Episoden, wenn immer die Rückenschmerzen sich verstärkten, sich äussernd in Ruhelosigkeit, Zorn und Weinanfällen. Der Patient befinde sich in einem Teufelskreis von Schmerz und Depression, in dem der Schmerz die Depressionszustände auslöse und diese wiederum die Schmerzschwelle herabsetzten. Aufgrund des Gesundheitszustandes seien die Psychiatriesitzungen gesteigert und die Dosen der Psychopharmaka erhöht worden. Als Diagnose stellte Dr. F._______ eine reaktive Depression sekundär zum Schmerz des unteren Rückens mit Diskushernie L5/S1, bei einem Patienten mit bereits früherer Depression, fest.

5.5 Gestützt auf diesen Bericht bestanden für die Vorinstanz Anzeichen dafür, dass beim Beschwerdeführer auch eine rentenrelevante psychische Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit vorliegen könnte. Sie bemühte sich deshalb im Rahmen der anstehenden Begutachtung in der Schweiz um einen Untersuchungstermin bei Prof. Dr. O._______, der im Jahr 1998 ein Gutachten erstellt hatte (act. IV/98). Da jedoch so kurzfristig kein Termin erhältlich war, beauftragte sie den behandelnden Dr. J._______ mit der Erstellung eines aktuellen Berichtes (vgl. act. 133 - 135, 152, 154, 155).
5.5.1 Dieser gibt in seinem Bericht vom 3. März 2008 an, der Beschwerdeführer sei bei ihm von 1980 - 1986 in regelmässiger Psychotherapie wegen schweren Depressionen, Ängsten und Phobien gewesen. Nach seiner Auswanderung 1986 (recte: 1998) seien sie in engem Kontakt geblieben. Ausführlichen Angaben zur Familiengeschichte folgen Ausführungen dazu, dass beim Beschwerdeführer im Jahr 1980 Depressionen und Ängste aufgetreten seien, die ihn teilweise immobilisiert hätten. Nach der Auswanderung nach Israel sei die Situation dort ein Schock gewesen und die Depressionen hätten zugenommen. Er habe sein Fachwissen als Paramediker zur Verfügung gestellt und sei bei Terrorangriffen stundenlange Einsätze in der Ambulanz gefahren. Aufgrund der erlebten grausamen Szenen sei es zu Panikattacken gekommen, die in Israel psychiatrisch behandelt worden seien. Wegen des im Jahr 2006 erlittenen Verhebetraumas habe er sein Metzgergeschäft und sein damit verbundenes Restaurant reduziert. Die Ehefrau und die Tochter würden praktisch die ganze Arbeit erledigen. Die forcierte Untätigkeit verstärke die Depressionen.
Dr. J._______ hält den Patienten für zu 100% arbeitsunfähig. Er stellt die Diagnosen neurotische Depressionen mit Angstzuständen F 33.2 (schwere rezidivierende Depression), F 40.01 (Agoraphobie mit Panikstörung). Er zählt im Weiteren Medikamente (ohne Dosierung) auf. Aktuell sei der Patient depressiv und völlig verunsichert, bei klarem Bewusstsein, örtlich, zeitlich, situativ intakter Orientierung; die Wahrnehmungs- und Auffassungsfähigkeit sei ohne Besonderheit, die Kontaktfähigkeit sei gross, es bestünden keine Denkstörungen, eine klar und zusammenhängende Sprache und keine Suizidalität.

Im Arztberichtsformular, ebenfalls datiert auf den 3. März 2008, gibt er als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit an: neurotische Depression mit Angstzuständen seit 1981 bzw. 1980, konstante Schmerzen bei Diskushernie L5/S1 seit 1990. Die medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit bestehe zu 30% ab 1981 und zu 100% seit 2006. Eine ergänzende medizinische Abklärung hält er nicht für angezeigt.
5.5.2 In seinem früheren Bericht vom 15. Januar 2008 (act. IV/152) gibt Dr. J._______ an, er habe den Patienten von 1992 bis 1994 regelmässig wegen Angstzuständen und Depressionen psychotherapeutisch behandelt. Der Patient sei 1994/95 (recte: Dezember 1998) nach Israel ausgewandert und habe bei Einsätzen beim freiwilligen Medizincorps (Emergency Ambulance Service) bei Terrorangriffen mehrere Schockzustände erlitten. In T.________ sei er in Behandlung bei Dr. med. F._______. Er suche Dr. J._______ jedes Mal auf, wenn er sich in X._______ aufhalte. Seine Arbeitsunfähigkeit sei zu einem grossen Anteil psychisch bedingt.

5.6 Dr. E._______, ärztlicher Dienst der IVSTA, folgert in seiner zweiten Stellungnahme vom 18. April 2008 gestützt auf das orthopädisch-neurologische Gutachten, aus medizinischer Sicht bestehe für körperliche Schwerarbeit (Metzger, Wurster, Koch) eine 80%-ige Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 2006. Für Verweistätigkeiten bestehe jedoch eine solche von 50% bei sämtlichen administrativen Tätigkeiten in einem Restaurant/Metzgerei- und Handelsbetrieb. In der Gesamtheit erachte er aus medizinisch/betrieblichen Überlegungen eine globale 50%-ige Arbeitsunfähigkeit als gegeben. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz früher einen Handelsbetrieb mit Angestellten geführt, und es sei davon auszugehen, dass er vor allem auch Betriebsleiter gewesen sei. Letzteres sei wohl auch in Israel der Fall. Im Vordergrund stehe die lumbale Rückenproblematik. Auch aus psychischen Gründen erachte er die vorgeschlagenen Tätigkeiten im obigen Rahmen als zumutbar. Zusammenfassend stellte er eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit sowohl in der bisherigen wie auch in einer Verweistätigkeit fest, fügte jedoch an, zur definitiven Berechnung des IV-Grades sei allenfalls noch eine Erfolgsrechnung 2007 einzuholen (act. IV/158).

6.
6.1 Sowohl aus den Berichten der untersuchenden und behandelnden Ärzte in Israel als auch dem Gutachten der Spezialisten aus dem Spital V._______ geht detailliert, klar und unmissverständlich hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Diskushernie jegliche bisherigen schweren Tätigkeiten als Metzger/Wurster/Koch nicht mehr ausüben kann. Es resultiert eine Arbeitsunfähigkeit von 80% im bisherigen Beruf. Zumutbar bleibt der Anteil von 20% administrativer Tätigkeit im eigenen Geschäft. Bezüglich einer leichten, rückenschonenden, wechselbelastenden Verweistätigkeit ist gemäss den begutachtenden Prof. Dr. G._______, Dr. H._______ sowie Prof. Dr. I._______ von einer zumutbaren Tätigkeit von bis zu vier Stunden täglich auszugehen. Darauf ist abzustellen.
6.2
6.2.1 Was die psychiatrischen Berichte von Dr. J._______ betrifft, ist festzustellen, dass er über einen Facharzttitel für innere Medizin und nicht für Psychiatrie und/oder Psychotherapie verfügt. Er gab indes gegenüber der IVSTA an, er sei von der FMH betitelt, um psychiatrische Gutachten zu erstellen (act. IV/135). Zu berücksichtigen ist, dass er der langjährige behandelnde Psychotherapeut des Beschwerdeführers ist. Aus seiner Sicht ist der Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig, dies aufgrund der seit vielen Jahren bestehenden Depression (seit 1980 bzw. 1992, act. IV/152, 154), verstärkt durch die erlittenen Schockzustände während Terrorangriffen und aufgrund der rückenbedingten Schmerzen.
6.2.2 Bezüglich der früher aufgetretenen Depression geht aus den Vorakten der IV W._______ hervor, dass eine mittelgradige depressive Episode ab Frühling bzw. Sommer 1997 bestand, verursacht u.a. durch Spannungen und Schwierigkeiten im sozialen Umfeld des Beschwerdeführers ab dem Jahr 1993 (act. IV/12, 84.2, 98.2). Die Episode schien per 14. Dezember 1998 - mit der Auswanderung nach Israel - überwunden, der Beschwerdeführer wurde von Dr. J._______ wieder voll arbeitsfähig geschrieben (act. IV/12.2, 43, 92a, 100; vgl. aber Beurteilung Prof. Dr. O._______ vom 2. November 1998, act. 98.6 f.) und die zugesprochene halbe Invalidenrente wurde befristet (act. IV/15).
6.2.3 Gemäss dem Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. F._______ vom 10. Dezember 2007 steht der Patient seit sieben Jahren in Israel in psychiatrischer Behandlung. Allerdings hat der Beschwerdeführer erst wieder aufgrund des erlittenen Verhebetraumas und der auch aus psychischer Sicht geltend gemachten Gesundheitsverschlechterung einen neuen Rentenantrag gestellt. Aus dem Bericht von Dr. F._______ ist ersichtlich, dass Hinweise für das Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung bestehen.
6.2.4 Zu verweisen ist im Übrigen auch auf die Ausführungen der Gutachter im Bereich Orthopädie/Neurologie, wonach die psychische Komponente einen bedeutenden Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers haben könnte (act. IV/153.18).

6.3 Da die psychiatrischen Berichte von behandelnden Ärzten stammen, der Bericht von Dr. J._______ gemessen am Standard eines Gutachtens nur bedingt begründet ist und im Vergleich mit den früheren Akten der IV W._______ zeitliche Unstimmigkeiten aufweist (z.B. Auswanderung per Dezember 1998; Beginn der Depression ca. ab 1993; Diskushernie diagnostiziert im Januar 2007, act. IV/62), haben diese Berichte nur einen beschränkten Beweiswert. Da Dr. J._______ feststellt, der Patient sei örtlich, zeitlich und situativ orientiert, bezüglich der Wahrnehmungs- und Auffassungsfähigkeit keine Besonderheit bestehe und keine Denkstörungen und Suizidalität vorliege, ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der Beurteilung von Dr. J._______ nicht von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen sowohl im noch zumutbaren bisherigen Tätigkeitsfeld wie auch in einer angepassten Verweistätigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer gibt selbst an, er könne seine Gäste noch zu 20% betreuen. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch davon aus, dass zusätzlich zu den orthopädisch-neurologischen Gesundheitseinschränkungen ein (unbestimmter) Anteil aus psychischen Gründen hinzukommt.

6.4 Demgegenüber äussert sich Dr. E._______ - notabene in einem Satz - soweit, der Umfang der von den Gutachtern des Spitals V.________ festgestellten noch möglichen Tätigkeiten seien aus psychischen Gründen zumutbar. Weder setzt er sich mit den Beurteilungen der psychiatrisch behandelnden Ärzte noch mit den Feststellungen der Gutachter im somatischen Bereich auseinander, die einen zusätzlichen Einfluss der psychischen Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit feststellen, noch begründet er seine Äusserung im Einzelnen. Insbesondere fehlen Aussagen und Schlussfolgerungen zur beschriebenen Kriegstraumatisierung in Israel und zu den psychischen Auswirkungen aufgrund der Rückenproblematik, unter Berücksichtigung einer bereits früher aktenkundigen und allenfalls andauernden - damals befristet rentenrelevanten - Depression. Im Übrigen fehlt Dr. E._______ zur Beurteilung einer solchen psychiatrischen Krankheitssituation die nötige Qualifikation. Ausserdem bleibt unklar, was Dr. E._______ mit einer "in der Gesamtheit aus medizinisch/betrieblichen Überlegungen geschätzten globalen 50%-igen Arbeitsunfähigkeit" meint.

6.5 Demnach ist festzuhalten, dass die psychiatrischen Berichte der behandelnden Ärzte wie auch die Stellungnahme von Dr. E._______ zur vorliegend zu klärenden Frage, in welchem Mass der Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht erwerbsunfähig ist, als Beweismittel ungenügend sind. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz - gestützt auf die Beurteilung durch den ärztlichen Dienst - verlässliche, den vom Bundesgericht festgelegten Anforderungen gemässe Schlüsse in psychiatrischer Hinsicht ziehen konnte. Es widerspricht darüber hinaus der gesetzlichen Regelung, dass sie keinen Erwerbsvergleich vornahm, obwohl sie bei der Festlegung des Invaliditätsgrades auf eine Verweistätigkeit abgestellt hat.

6.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer schwere Arbeiten im Sinne seiner angestammten Tätigkeit nicht mehr möglich sind. Zumutbar bleibt die administrative Geschäftstätigkeit im Rahmen von 20%. Weiter zumutbar sind leichte, rückenschonende und wechselbelastende Verweistätigkeiten bis zu vier Stunden täglich. Das Bundesverwaltungsgericht kann jedoch - weil einerseits der Einfluss der psychischen Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit nicht genügend erstellt und andererseits kein Erwerbsvergleich durchgeführt wurde - den IV-Grad und somit den Rentenanspruch des Beschwerdeführers nicht abschliessend bestimmen beziehungsweise überprüfen.

6.7 Die Verfügung vom 9. Juni 2008 ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer eingehenden psychiatrischen Begutachtung in der Schweiz und neuerlichen Bestimmung der Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Verweistätigkeit unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei der Neubeurteilung sind auch die im Lauf des Beschwerdeverfahrens eingereichten medizinischen Akten aus Israel (siehe oben E. 5.2) zu berücksichtigen. Anschliessend hat die Vorinstanz einen Erwerbsvergleich durchzuführen und den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu berechnen. Dabei hat die Vorinstanz in Berücksichtigung dessen, dass der Beschwerdeführer selbständig erwerbend war und die Geschäfte nunmehr zu grossen Teilen von Familienmitgliedern geführt werden, der Frage nachzugehen, welche Berechnungsmethode (allgemeine oder ausserordentliche Methode) anzuwenden ist.

6.8 Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass es ihm im Rahmen der Schadenminderungspflicht (Art. 21 Abs. 4 ATSG) obliegt, (freiwillige) Tätigkeiten wie Sanitätseinsätze, die sich ungünstig auf seine psychische Gesundheit auswirken könnten, aufzugeben.

7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Weder der unterliegenden Vorinstanz noch dem obsiegenden Beschwerdeführer sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

7.2 Dem obsiegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführer, welchem durch die Beschwerdeführung keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die Verfügung vom 9. Juni 2008 aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach weiterer Abklärung im Sinne der Erwägungen neu über den Rentenanspruch verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26^bis Choix du personnel médical, des établissements et des fournisseurs de moyens auxiliaires - 1 L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
¹	L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir entendu les cantons et les associations intéressées, établir des prescriptions suivant lesquelles les personnes et établissements indiqués à l'al. 1 sont autorisés à exercer leur activité à la charge de l'assurance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul - 1 À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
¹	À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
²	Les dispositions de la LAVS228 sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires.229
³	...230
⁴	Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.