D-1376/2020 - 2020-03-30 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 2. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1376/2020

Urteil vom30. März 2020

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Parteien Montenegro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist) sowie

Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;

Verfügung des SEM vom 2. März 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 28. Dezember 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Er wurde in der Folge ins Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ überwiesen. Am 9. Januar 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.

A.b Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 16. Januar 2020 führte der Beschwerdeführer an, er sei am (...) illegal aus seiner Heimat ausgereist und (Schilderung Reisemodalitäten). Er sei gesund. Seine (Nennung Verwandte) würden seit dem Jahr (...) in der Schweiz leben.

B.
Die (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers (C._______; N_______) und seine (Nennung Verwandte) (D._______; N_______) waren vom SEM am (...) in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden.

C.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass seine (Nennung Verwandte) mit schriftlicher (undatierter) Eingabe darum ersuche, dass ihm während des Verfahrens eine Privatunterkunft bei ihr erlaubt werde. Es könne ihm im derzeitigen Verfahrensstand keine andere Unterbringung als in den Bundesstrukturen erlaubt werden. Es stehe ihm aber offen, sich tagsüber und an den Wochenenden bei der Familie aufzuhalten.

D.

Am 20. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. Dabei gab er im Wesentlichen an, er sei serbischer Ethnie und besitze sowohl die Staatsangehörigkeit von Montenegro als auch von E._______, weil er in F._______ geboren sei. Im Jahr (...) sei er mit seiner Familie wegen des Kriegs nach Montenegro gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise im Dezember 2019 in G._______ gelebt habe. Nach der obligatorischen Schule habe er in F._______ (Nennung Studiengang) studiert. Danach habe er verschiedene Tätigkeiten ausgeübt, so (Nennung Tätigkeiten).

Er, seine (Nennung Verwandte) und seine (Nennung Verwandte) seien als Flüchtlinge nach Montenegro gekommen. Sie hätten deswegen später Probleme gehabt, Dokumente und Arbeitsstellen zu erhalten, obwohl seine (Nennung Verwandte) in Montenegro geboren sei. Man habe ihm bei Stellenbewerbungen jeweils gesagt, weil er ein Serbe sei, könne er keine Anstellung bekommen. Nachdem er seinen Pass verloren habe, sei es ihm verunmöglicht worden, sich einen neuen Pass ausstellen zu lassen, da er von den Behörden als verdächtig eingestuft worden sei. Die grösseren Probleme hätten begonnen, als sich seine (Nennung Verwandte) wegen der ständigen Schikanen beim (Nennung Behörde) beklagt und für die Zeitung ein Interview gegeben habe, worin er namentlich erwähnt worden sei. In der Folge seien seine (Nennung Verwandte) und (Nennung Verwandte) verfolgt beziehungsweise inhaftiert worden. Seine (Nennung Verwandte) sei (Nennung Dauer) festgehalten worden, ohne dass sie gewusst hätten, wo sie sich befinde. Aus diesem Grund sei er zusammen mit seiner (Nennung Verwandte) und seiner (Nennung Verwandte) im Jahr (...) aus Montenegro ausgereist. Da sie in H._______ noch mehr Geld für die Weiterreise hätten bezahlen sollen, sei er zunächst in H._______ zurückgeblieben. Da er sich dort nicht zurechtgefunden habe, sei er nach Montenegro zurückgekehrt, wo er wegen seiner serbischen Ethnie weiterhin Schikanen und mündlichen Drohungen ausgesetzt gewesen sei. Im Jahr (...) habe er durch Beziehungen in I._______ eine Anstellung als Polizist erhalten. Im (...) hätten er und ein Kollege den Auftrag erhalten, einen Verurteilten nach J._______ zu überführen und diesen dabei entweder umzubringen oder laufenzulassen. Da er sich geweigert habe, einen solchen Befehl auszuführen, sei ihm gekündigt worden. Nach seiner Rückkehr sei er in G._______ von Personen der führenden Partei bedroht und unter Druck gesetzt worden. Um diesen Drohungen entgegenzuwirken habe er angefangen, sich für die K._______ zu betätigen. Im (...) habe er mitgeholfen, WahlpIakate aufzuhängen. Er sei dabei aufgefordert worden, bei einem serbischen Café alle Fenster zu zerschlagen. Da er sich geweigert habe, habe man ihm gedroht, sein Haus anzuzünden und ihn umzubringen, weil er gegen die Interessen des Staats arbeite. Im Jahr (...) sei einmal der (Nennung Person) mit seinen Bodyguards in das Café gekommen, dessen Mitinhaber er gewesen sei, und habe nach zwei Uhr morgens noch etwas zu trinken bestellt, obschon dieser gewusst habe, dass seine Arbeitserlaubnis nur bis zwei Uhr morgens gegolten habe. Er habe ihn gebeten, wieder zu gehen, weil er das Café wegen der Inspektion schliessen müsse, worauf der (Nennung Person) ihn bedroht und aufgefordert habe, aus Montenegro wegzugehen.
In der Folge sei er von (...) lokalen Polizisten wegen Verstosses gegen die Öffnungszeiten gebüsst worden. Im (...) sei er von der Polizei vorgeladen worden. Er habe der Vorladung Folge geleistet; es seien (...) Männer im Raum anwesend gewesen. Einer sei glücklicherweise ein Studienkollege von ihm gewesen und habe den anderen beiden gesagt, es sei alles in Ordnung, und ihm geraten, er solle sein Leben schützen und wegzuziehen. Von (...) bis zur polizeilichen Vorladung im (...) sei es ihm gegenüber wiederholt zu Drohungen und Anfeindungen durch Nachbarn, Polizisten und Angehörige der K._______ gekommen. Als es im (...) in Montenegro bei Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen sei und er befürchtet habe, dass es in diesem Zusammenhang zu Abrechnungen mit unerwünschten Personen kommen werde, sei er schliesslich aus Montenegro geflüchtet.

Der Beschwerdeführer reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

E.
Das SEM räumte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 27. Februar 2020 Gelegenheit ein, sich zum ablehnenden Entscheidentwurf zu äussern. Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2020 teilte die Rechtsvertretung mit, der Beschwerdeführer habe den psychischen Druck und die erlebte Angst genau geschildert und er verstehe nicht, dass zuerst etwas Schlimmes passieren müsse, bevor er Schutz bekomme. Anlässlich der Anhörung habe er die über Jahre andauernden Drohungen und Vorfälle detailliert geschildert. Aus diesen sei ersichtlich, dass der Druck und die Gefahr für ihn dermassen unerträglich geworden seien, dass er schlussendlich Montenegro habe verlassen müssen. Er habe sich nicht an die Behörden wenden können. Wohl habe sich seine Familie beim (Nennung Behörde) beschwert. Es sei ihnen aber nicht geholfen worden, vielmehr habe sich die Situation verschlimmert.

Sodann wurde um Beizug der Akten der (Nennung Verwandte) und der (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers sowie um Anordnung des erweiterten Verfahrens ersucht.

F.
Mit Verfügung vom 2. März 2020 - gleichentags eröffnet - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuweisung in den Kanton L._______ abgelehnt, der Beschwerdeführer dem Kanton M._______ zugewiesen und festgehalten, dass die Zuweisung in den Kanton M._______ nur mit der Begründung angefochten werden könne, sie verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.

G.
Mit Schreiben vom 3. März 2020 teilte die Rechtsvertretung dem SEM mit, dass sie ihr Mandat am 3. März 2020 niedergelegt habe.

H.
Mit Eingabe vom 8. März 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 2. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie seine Zuweisung in den Kanton L._______ (Aufenthaltskanton seiner (Nennung Verwandte) und (Nennung Verwandte)).

I.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

J.
Am 16. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Mit der Beschwerde vom 8. März 2020 hat der Beschwerdeführer sowohl den Asylentscheid (vgl. E. 5 - 9) als auch die Kantonszuweisung (vgl. E. 10) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Diese Anträge sind vorliegend im gleichen Urteil zu behandeln.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

6.

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Asylentscheids an, die vom Beschwerdeführer geschilderten Behelligungen durch Nachbarn, Parteimitglieder der K._______ und einzelne Polizisten stellten keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Gemäss Schilderung des Beschwerdeführers hätten diese das Ausmass reiner verbaler Drohungen nie überschritten und seien nie über Beschimpfungen hinausgegangen. Er habe einen ständigen Druck verspürt und sei deswegen meist zuhause geblieben. Ein unerträglicher psychischer Druck, welcher ihm einen weiteren Verbleib in seiner Heimat verunmöglicht hätte, sei zu verneinen, zumal er trotz diesen Drohungen keine Ausreiseversuche unternommen und stets gearbeitet habe. Weiter habe der schweizerische Bundesrat Montenegro nach sorgfältiger Prüfung mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit. a AsyIG bezeichnet. Daher bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Bei den angeführten Bedrohungen seitens Mitglieder der K._______ und Nachbarn handle es sich um Behelligungen durch Drittpersonen. Auch die geltend gemachten Belästigungen durch Polizisten würden keine Verfolgung durch den montenegrinischen Staat, sondern vielmehr das Fehlverhalten einzelner Beamten und damit strafbare Handlungen darstellen, welche von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Der Beschwerdeführer habe diese Bedrohungen seinen Angaben zufolge den Behörden nie gemeldet, weil er weitergehende Probleme befürchtet habe und eine Anzeige erfolglos geblieben wäre, da die Polizisten selbst zu den Behörden gehörten. Der Beschwerdeführer sei selber einmal als Polizist tätig gewesen. Eigenen Angaben zufolge würden Freunde von ihm weiterhin bei der Polizei arbeiten. Gerade vor diesem Hintergrund und generell sei es ihm möglich und zumutbar, sich betreffend die geltend gemachten Bedrohungen an die montenegrinischen Behörden zu wenden, um Schutz nachzusuchen und sich bei Untätigkeit der Behörden oder einzelner Beamten - nötigenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwaltes - an eine nächsthöhere Instanz zu wenden. Ferner bestünden keine genügend konkreten Anhaltspunkte, dass ihm bei einer Rückkehr nach Montenegro in absehbarer Zukunft und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Nachteile drohten, welche ein asylrelevantes Ausmass annehmen würden. An dieser Einschätzung vermöge auch der angebliche Umstand, wonach die montenegrinischen Passbehörden die Ausstellung eines Reisepasses abgelehnt hätten, nichts zu ändern. Es sei dem Beschwerdeführer zumutbar, sich erneut um die
Ausstellung eines Passes zu bemühen. Die Ausführungen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung seien nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen. So seien darin hinsichtlich der Intensität der geltend gemachten Vorbringen und des psychischen Drucks keine neuen Tatsachen vorgebracht worden. Gleiches gelte für das Schutzersuchen bei den Behörden, zumal das in der Stellungnahme vorgebrachte Beschweren beim (Nennung Behörde) im Jahr (...) gewesen sei und sich entsprechend nicht auf die für seine Ausreise ausschlaggebenden Ereignisse beziehe. Die Ausführungen des Beschwerdeführers würden insgesamt nicht den Schluss zulassen, dass eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsyIG stattgefunden hätte oder ein unerträglicher psychischer Druck erzeugt worden wäre. Im Weiteren seien die Asylakten der (Nennung Verwandte) und der (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers im Vorfeld konsultiert worden. Die besagten Familienangehörigen seien (Nennung Zeitpunkt) vor dem Beschwerdeführer ausgereist und deren Asylvorbringen seien aufgrund der Schutzfähigkeit Montenegros ebenfalls als nicht asylrelevant erachtet worden. Vor diesem Hintergrund könne auf einen Beizug der Asylakten der (Nennung Verwandte) und der (Nennung Verwandte) verzichtet werden.

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, das SEM stütze sich in seiner Verfügung unter anderem auf den Bundesratsbeschluss (BRB) vom 8. Dezember 2006, in welchem Montenegro als verfolgungssicherer Staat (safe country) im Sinne von AsyIG Art. 6a Abs. 2 lit a bezeichnet werde. Dem Beschluss werde eine gesetzliche Regelvermutung aufgezwungen, obwohl inzwischen fast 14 Jahre vergangen seien. In den letzten Jahren sei es zu ständigen Auseinandersetzungen zwischen der herrschenden Bevölkerungsschicht und den Minderheiten gekommen. Er sei in der Anhörung sowohl auf die Spaltung der Gesellschaft als auch auf die organisierte Kriminalität und die Folgen der Verfolgung eingegangen. Er habe mit konkreten Beispielen die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er an Leib und Leben bedroht sei, dargelegt. In diesem Zusammenhang könnten Personen, welche er bei Bedarf namentlich nennen könne, befragt werden. Wenn bereits für Touristen in Montenegro regionale Risiken bestünden, sei das Risiko für ihn als ehemaligen Polizisten, der die Handlungsweisen, Tätigkeiten und internen Abläufe kenne, bei einer Rückschaffung umso höher. Die wachsende Kriminalität sei durch die herrschende Klasse autorisiert. Die Migration der Bevölkerung geschehe nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern werde durch die staatliche Bedrohung getragen. Die aktuelle Sicherheitslage stehe im krassen Gegensatz zur Annahme, dass "generell Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung" bestehe, zumal der Staat selber die organisierte Kriminalität einsetze, um die Bevölkerung zu unterjochen. Er könne schriftliche Beweise beibringen, dass er an Leib und Leben bedroht worden sei. Ausserdem könnten Aussagen von Drittpersonen eingelegt werden, wenn für deren Schutz Gewähr geleistet werde. Die Verfolgungshandlungen hätten sich auch psychisch ausgewirkt, so dass er sich hierzulande in Behandlung habe begeben müssen. Ein entsprechender Bericht werde nachgereicht.

7.

7.1 Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass sich aus den vom Beschwerdeführer für seine Ausreise aus Montenegro genannten Gründe offenkundig nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lässt. Namentlich ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - möglich und zumutbar gewesen wäre, im Fall der angeblichen Schikanen und Drohungen durch Nachbarn, Parteimitglieder der K._______ und einzelne Polizisten den Schutz der heimatlichen Behörden in Anspruch zu nehmen. Der Bundesrat bezeichnete mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 Montenegro als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit. a AsyIG. Infolge dieser Bezeichnung besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass in der Heimat des Beschwerdeführers asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 die Liste der verfolgungssicheren Staaten, unter denen sich Montenegro noch immer befindet, letztmals ergänzt. Der Beschwerdeführer vermag keine Anhaltspunkte zu geben, mit welchen er die erwähnte Vermutung umzustossen vermöchte. Nachdem er sich nie an die zuständigen Stellen in seiner Heimat wandte, besteht kein konkreter Grund zur Annahme, diese hätten ihm - namentlich aufgrund seiner serbischen Volkszugehörigkeit und/oder seiner ursprünglichen Herkunft aus E._______ - die notwendige Unterstützung verweigert. Zudem wäre es ihm als ehemaliger Polizist, der angeblich nach wie vor über Freunde bei der Polizei verfügt, möglich und zumutbar gewesen, sich im Weigerungsfall an eine höhere (gerichtliche) Instanz zu wenden.

Im Weiteren sind die geltend gemachten Nachteile - welche den Angaben zufolge nie über verbale Drohungen oder Beschimpfungen hinausgegangen sind (vgl. act. 1059225-20/20, S. 12, F83) - aufgrund ihrer Art und Intensität auch nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu werten, da sie dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat weder verunmöglicht noch erschwert haben. Das Gleiche gilt ebenso für das Vorbringen, dass ihm die montenegrinischen Behörden keinen neuen Reisepass hätten ausstellen wollen, nachdem er seinen im Jahr (...) in G._______ ausgestellten Pass im (...) aus nicht näher bezeichneten Gründen verloren habe (vgl. act. 1059225-20/20, S. 2 f., F7 ff.), und auch für die erfolglos gebliebene Meldung seiner (Nennung Verwandte) an (Nennung Behörde) im Jahr (...). Der Beschwerdeführer musste somit auch keine derart schwerwiegenden Eingriffe in seine persönlichen Verhältnisse, die von Art. 3 AsylG umfasst sind, erdulden, dass sich daraus ein unerträglicher Druck hätte entwickeln können. Gegen einen solchen Druck spricht denn auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz dieser länger andauernden Behelligungen stets arbeitete und sich offenbar nicht veranlasst sah, bereits viel früher Ausreiseversuche zu unternehmen.

Auch aus den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Asylakten der (Nennung Verwandte) C._______ (N_______) und der (Nennung Verwandte) D._______ (N_______) ergeben sich keine gegenteiligen Erkenntnisse. Die diesbezüglichen Schlüsse des SEM sind zu bestätigen, zumal die (Nennung Verwandte) und die (Nennung Verwandte) (Nennung Zeitpunkt) vor dem Beschwerdeführer Montenegro verlassen haben und weil deren Asylvorbringen aufgrund der Schutzfähigkeit Montenegros ebenfalls als nicht asylrelevant befunden wurden.

7.2 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft daher im Ergebnis zutreffend verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. Unter diesen Umständen brauchen die in der Beschwerdeschrift offerierten, jedoch nicht näher bezeichneten Aussagen Dritter und ungenannt gebliebenen Beweismittel zur Stützung seiner Vorbringen nicht abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2).

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - namentlich Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK - einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Montenegro mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit persönlich gefährdet wäre.

9.2.2 Was die dargelegten und nicht näher belegten psychischen Beschwerden betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet, zu sterben. Auch Personen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen, fallen darunter. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

9.3.2 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 28. August 2019 Montenegro per 1. Oktober 2019 (https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/
news/2019/2019-08-281.html, abgerufen am 23. März 2020) als Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet, in den eine Rückkehr gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG und Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL, SR 142.281) in der Regel zumutbar ist. Die Bezeichnung von Staaten, in welche die Wegweisung prinzipiell zumutbar ist, setzt unter anderem politische Stabilität (namentlich das Fehlen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt) sowie das Vorhandensein einer medizinischen Grundversorgung voraus (Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b VVWAL). Auch diese Regelvermutung kann aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise widerlegt werden.

9.3.3 Unbestritten ist vorliegend, dass in Montenegro weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Auch liegen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vor. Der Beschwerdeführer verfügt über (Darlegungen zur Schulbildung, Berufserfahrungen und sozialem Beziehungsnetz). In Ermangelung entsprechender Entgegnungen auf Beschwerdeebene kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die einlässlichen Ausführungen des SEM im Asylentscheid verwiesen werden, welche zu bestätigen sind. Angesichts der in Montenegro bestehenden medizinischen Strukturen stehen auch die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten, jedoch weder näher konkretisierten noch belegten psychischen Probleme der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nicht entgegen, zumal diesbezüglich festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung auf Nachfrage zu seinem Befinden explizit anführte, es gehe ihm gut (vgl. act. 1059225-20/20, S. 2, F4). Daraus ist zu schliessen, dass die angeblichen gesundheitlichen Probleme nicht dergestalt sind, dass sie bei einer Rückkehr eine rasche und lebensgefährdende Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nach sich ziehen könnten. Alleine der Umstand, dass im Heimatstaat allenfalls eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist, führt nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Dem Gesagten zufolge braucht die Nachreichung eines medizinischen Berichts nicht abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2).

9.3.4 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Montenegro aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur ineine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. Es gelingt dem Beschwerdeführer somit nicht, die Regelvermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG zu widerlegen.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme kommt nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.

10.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM die Asylsuchenden unter Berücksichtigung bereits in der Schweiz lebender Familienangehöriger, der Staatsangehörigkeit und besonders betreuungsintensiver Fälle möglichst gleichmässig auf die Kantone verteilt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1).

10.2 Der Zuweisungsentscheid kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG). Dabei ist entweder die Anwesenheit eines Angehörigen der Kernfamilie der asylsuchenden Person oder - wenn dies nicht der Fall ist - ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK beziehungsweise aArt. 51 Abs. 2 AsylG vorausgesetzt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.4). Sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht, werden neben der eigentlichen Kernfamilie auch weitere familiäre Verhältnisse erfasst. Speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person können dabei Hinweise für solche Beziehungen sein (vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.). Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten Selbständigkeit. Sie kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Liegen keine solchen Umstände vor, hängt sie regelmässig vom Alter beziehungsweise Entwicklungsstand der betreffenden Person ab (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e).

10.3 Die (Nennung Verwandte) und die (Nennung Verwandte) des volljährigen Beschwerdeführers stellen keine Angehörigen der Kernfamilie dar. Auch ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung ist vorliegend nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer erwähnt in der Beschwerdeschrift die näheren Gründe, weshalb er entgegen der vorinstanzlichen Ansicht in den Wohnsitzkanton seiner (Nennung Verwandte) zugewiesen werden solle, nicht. Es kann daher auf die zutreffende Argumentation des SEM im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Es bleibt anzufügen, dass die blosse Nähe zu Angehörigen der Kernfamilie und deren allfällige Unterstützung bei der Integration in der Schweiz noch nicht zur Annahme eines Abhängigkeitsverhältnisses zu führen vermag (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.2.1 S. 680). Ebenso wenig genügt die nicht belegte Behauptung des Beschwerdeführers, unter psychischen Problemen zu leiden. Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, dass und weshalb ihm die Unterstützung und Kontaktpflege mit den aufgeführten Personen beim Verbleib im Zuweisungskanton versagt bleiben müsste.

10.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Kantonszuweisung des Beschwerdeführers den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt.

11.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach sowohl hinsichtlich des angefochtenen Asylentscheids als auch der Kantonszuweisung abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.281 Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) VVWAL Art. 18 Bezeichnung von Staaten in welche Wegweisung prinzipiell zumutbar ist - (Art. 83 Abs. 5 AIG)
¹	Im Hinblick auf die Feststellung, dass die Rückkehr in einen Heimat- oder Herkunftsstaat oder in ein Gebiet dieses Staates zumutbar ist, werden berücksichtigt:
^a	die politische Stabilität namentlich das Fehlen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt;
^b	das Vorhandensein einer medizinische Grundversorgung;
^c	weitere landesspezifische Eigenheiten.
²	Die Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist, sind in Anhang 2 aufgeführt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 27 - 1 Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden.
¹	Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden.
^1bis	Besondere Leistungen, welche Standortkantone von Zentren des Bundes oder Flughafenkantone erbringen, werden bei der Verteilung von Asylsuchenden angemessen berücksichtigt.84
²	Können sich die Kantone nicht einigen, so legt der Bundesrat nach ihrer Anhörung in einer Verordnung die Kriterien für die Verteilung fest.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden den Kantonen zu (Zuweisungskantone).85 Es trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Der Zuweisungsentscheid kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.
⁴	Nicht zugewiesen werden Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden ist und deren Asylentscheid in einem Zentrum des Bundes in Rechtskraft erwachsen ist oder deren Asylgesuch in einem Zentrum des Bundes abgeschrieben wurde.86

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 21 Zuweisung an die Kantone - (Art. 27 Abs. 1-3 AsylG)
¹	Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden und über die Anrechnung besonderer Leistungen der Standortkantone von Zentren des Bundes oder der Flughafenkantone. Können sie sich nicht einigen, nimmt das SEM die Verteilung und Zuweisung unter Anrechnung der besonderen Leistungen nach den Absätzen 2 bis 6 vor.
²	Das SEM weist den Kantonen bevölkerungsproportional zu:
^a	Asylsuchende, deren Gesuch im erweiterten Verfahren behandelt wird;
^b	Personen, denen im beschleunigten Verfahren Asyl gewährt oder die vorläufig aufgenommen wurden;
^c	Asylsuchende im beschleunigten Verfahren und im Dublin-Verfahren, über deren Asylgesuch in den Zentren des Bundes nach Ablauf der Höchstdauer des Aufenthaltes nach Artikel 24 Absätze 4 und 5 AsylG noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist;
^d	Asylsuchende aufgrund einer besonderen Situation gemäss Artikel 24 Absatz 6 AsylG.
³	Die bevölkerungsproportionale Zuweisung erfolgt nach dem im Anhang 3 festgelegten Schlüssel. Dieser Schlüssel wird vom SEM periodisch überprüft und falls notwendig vom EJPD nachgeführt.
⁴	Liegt in den Fällen nach Absatz 2 Buchstaben c und d bereits ein erstinstanzlicher Asyl- und Wegweisungsentscheid in den Zentren des Bundes vor, werden die betroffenen Asylsuchenden unter Vorbehalt von Artikel 34 dem Standortkanton des Zentrums des Bundes zugewiesen. Dasselbe gilt für Asylsuchende im Verfahren am Flughafen, wenn nach Ablauf eines 60-tägigen Aufenthalts ein erstinstanzlicher, aber noch nicht rechtskräftiger Asyl- und Wegweisungsentscheid vorliegt. Die Kompensation des Standortkantons richtet sich nach Absatz 5 Buchstabe d.
⁵	Bei der Zuweisung von Asylsuchenden, deren Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt wird, werden folgende Abzüge vom bevölkerungsproportionalen Anteil gemäss Anhang 3 an im erweiterten Verfahren zu übernehmende Personen gewährt:
^a	0,2 Personen pro Unterbringungsplatz in einem Zentrum des Bundes nach Artikel 24, 24c und 24d AsylG;
^b	0,4 Personen pro Unterbringungsplatz in einem besonderen Zentrum nach Artikel 24a AsylG;
^c	0,1 Personen pro polizeilich begleitete kontrollierte Ausreise über einen Flughafen;
^d	0,15 Personen pro zum Vollzug zugeteilte Person.
⁶	Jeder Kanton hat mindestens zehn Prozent seines Anteils gemäss Anhang 3 an Personen im erweiterten Verfahren zu übernehmen.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 22 Zuweisung durch das SEM - (Art. 27 Abs. 3 AsylG) 70
¹	Das SEM weist die Asylsuchenden unter Berücksichtigung bereits in der Schweiz lebender Familienangehöriger, der Staatsangehörigkeiten und besonders betreuungsintensiver Fälle bevölkerungsproportional den Kantonen zu.71
²	Ein Kantonswechsel wird vom SEM nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer Personen verfügt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.