E-1723/2008 - 2012-03-30 - Asile - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Februar 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1723/2008

Urteil vom 30. März 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

Serbien sowie Kosovo,
Parteien
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Vollzug der Wegweisung;

Gegenstand Verfügung des BFM vom 15. Februar 2008 / N (...)

(vormals N [...]).

Sachverhalt:

A.

A.a Die heutige Ehefrau des Beschwerdeführers, [eine ausländische Staatsangehörige], verliess gemäss eigenen Angaben ihren Heimatstaat am 13. Juni 2000 und stellte am 19. Juni 2000 ein Asylgesuch in der Schweiz (Verfahrensnummer N [...]). Mit Verfügung vom 28. Juni 2000 wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen.

A.b Mit Verfügung vom 3. November 2000 trat das BFF gestützt auf Art. 34 Abs. 2

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

A.c Die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies mit Urteil vom 2. September 2003 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 24. und 25. November 2000 ab, soweit sie darauf eintrat.

A.d Mit Eingabe vom 10. Oktober 2003 reichte die heutige Ehefrau des Beschwerdeführers beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch ein und brachte im Wesentlichen vor, dass ein Wegweisungsvollzug in [ihren Heimatstaat] wegen konkreter Gefährdung aus medizinischen Gründen unzumutbar sei. Namentlich leide sie an vermehrter psychischer Instabilität und an zunehmender Suizidalität, die eine Hospitalisierung und psychiatrische Betreuung erfordere.

A.e Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 hiess das BFF das Wiedererwägungsgesuch im Wegweisungsvollzugspunkt gut, hob die Ziffern 3 bis 5 der Verfügung vom 3. November 2000 auf und nahm die heutige Ehefrau des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

A.f Am (...) 2008 wurde der Ehefrau eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung im Kanton (...) erteilt, nachdem zuvor das BFM dem entsprechenden kantonalen Antrag (betreffend Erteilen einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls) zugestimmt hatte. Die vorläufige Aufnahme erlosch damit, und die angeordnete Wegweisung fiel dahin.

B.

B.a Der Beschwerdeführer - ein aus B._______, Kosovo, stammender Serbe mit letztem Wohnsitz in C._______, Montenegro, verliess gemäss eigenen Angaben den Kosovo am (...) 1999 und reiste mit seiner Familie nach Montenegro. Nach [mehreren] Jahren Aufenthalt verliess er Montenegro am (...) 2007, fuhr mit dem Bus nach Belgrad und von dort aus illegal im Lastwagen durch ihm unbekannte Länder bis in die Schweiz, wo er am 9. September 2007 einreiste und gleichentags im (...) (Empfangs- und Verfahrenszentrum; EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte (Verfahrensnummer N [...]).

B.b
Er wurde im EVZ am 14. September 2007 summarisch befragt, mit Verfügung vom 24. September 2007 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen und am 13. November 2007 durch das BFM eingehend zu seinen Asylgründen angehört.

B.c
Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei wegen des Krieges gezwungen gewesen, den Kosovo zu verlassen. Er habe sich mit seiner Familie als Vertriebener zunächst zu seinen Grosseltern in ein Dorf in der Nähe von C._______, Montenegro, begeben, bevor sie nach zirka einem Jahr in ein Flüchtlingszentrum in C._______ umgezogen seien. Er sei vom Krieg, namentlich den Bombardierungen und dem Terror, traumatisiert gewesen, aber ihm sei die medizinische Versorgung als Flüchtling verweigert worden beziehungsweise man habe ihn zu lange warten lassen. Er habe unter Albträumen gelitten, und da ihm die Hilfe verweigert worden sei, habe er sich in die Schweiz begeben, vorwiegend um sich einer Behandlung zu unterziehen. Zur Belegung seines gesundheitlichen Zustandes reichte er eine spezialärztliche Bestätigung eines Spitals in C._______ [Name des Spitals in Montenegro], datierend vom 14. August 2006, bei, die belegt, dass er unter Stress und Verfolgungsängsten leide.

C.
Im Bericht von med. pract. D._______, Assistenzarzt, Psychiatrischer Dienst, Spital (...), vom 20. November 2007 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer seit 15. Oktober 2007 in Behandlung sei und dass die Verdachtsdiagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43-1) mit Ausbildung von Depressivität und Zwängen zu stellen sei, die aufgrund der erhobenen Befunde und angegebenen Beschwerden jedoch von hoher Wahrscheinlichkeit sei. Es erweise sich eine integrierte psychiatrische Therapie als notwendig. Aktuell erfolge eine Behandlung mit Medikamenten (Diazepam). Medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland seien unbekannt, wobei sich auch der Kenntnis entziehe, ob eine allfällige Retraumatisierung einsetzen würde.

D.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2008 - eröffnet am 19. Februar 2008 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Zudem erweise sich ein Wegweisungsvollzug sowohl nach Serbien als auch nach Montenegro als zumutbar.

E.
Mit Eingabe vom 12. März 2008 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis von med. pract. D._______ und Dr. med. E._______, psychiatrischer Dienst, Ambulatorium, (...), vom 11. März 2008 zu den Akten.

F.
Am 14. März 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 15. Februar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte - soweit den Wegweisungsvollzug betreffend - sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl in den Kosovo als auch nach Serbien oder nach Montenegro und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Er reichte als weiteres Beweismittel eine Kopie der Verpackungen der von ihm angeblich eingenommenen Medikamente zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 2. April 2008 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung auf.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2008 beantragte das BFM weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juli 2008 zur Kenntnis gebracht.

I.
Am (...) 2009 heiratete der Beschwerdeführer seine heutige Ehefrau in der Schweiz. Daraufhin wurde das Verfahren N (...) aufgehoben und das Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers fortan unter der Nummer N (...) fortgeführt.

J.
Auf den detaillierten Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung, der Beschwerdeschrift und der eingereichten Beweismittel wird - soweit urteilsrelevant - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen liegt nicht vor.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Beschwerde richtet sich gemäss der Begründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 15. Februar 2008 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs), in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Frage, ob das Bundesamt einerseits die Wegweisung zu Recht verfügte und andererseits, ob es den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat.

4.

4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2. Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet, falls der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Der Beschwerdeführer besitzt keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, womit die Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu Recht die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügte. Er heiratete erst zu einem späteren Zeitpunkt, am (...) 2009, eine Ausländerin, die eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) in der Schweiz besitzt. Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) bestimmt, dass Ehegatten von aufenthaltsberechtigten Ausländern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Die "Kann-Bestimmung" verdeutlicht, dass darauf kein Anspruch besteht. Der Entscheid über die Erteilung einer solchen ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung liegt ausschliesslich bei den fremdenpolizeilichen Behörden und gehört nicht in die Kompetenz der Asylbehörden. Auch aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) lassen sich vorliegend keine Ansprüche ableiten. Die bundesgerichtliche Praxis bestimmt, dass ausländische Ehegatten von Personen mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz einen völkerrechtlichen, aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsanspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung haben; die aufgrund einer Härtefallbewilligung erteilte Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau stellt indes gemäss Rechtsprechung kein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinne der genannten Praxis dar (vgl. Peter Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.125 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat somit auch keinen Anspruch auf Aufenthalt aus Art. 8 EMRK.

4.3. Daher ist auch zum heutigen Zeitpunkt eine asylrechtliche Wegweisung als solche, gestützt auf Art. 44 AsylG, zu Recht erfolgt. Die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung gestützt auf Art. 44 AuG ist indes durch die kantonale Migrationsbehörde zu prüfen und kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

5.
Vorab gilt es, die Staatsangehörigkeiten des Beschwerdeführers zu klären.

5.1. Die Vorinstanz verfügte am 15. Februar 2008 einen Wegweisungsvollzug nach "Serbien", welches zu diesem Zeitpunkt auch noch das Gebiet des heutigen Kosovos umfasste. Zudem ging sie davon aus, der Beschwerdeführer könne auch die Staatsangehörigkeit Montenegros erwerben. Der Beschwerdeführer macht indes in seiner Beschwerdeschrift darauf aufmerksam, dass in der Zwischenzeit Kosovo ein unabhängiger Staat geworden sei.

5.2. Zum Erlasszeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung, am 15. Februar 2008, erfasste "Serbien" noch das Gebiet des heutigen Kosovos; die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erfolgte am 17. Februar 2008. Der durch das BFM formell verfügte Wegweisungsvollzug nach "Serbien" bedeutete daher einen Wegweisungsvollzug sowohl ins Gebiet des heutigen Serbiens als auch ins Gebiet des heutigen Kosovos. Im Rahmen der inhaltlichen Zumutbarkeitsprüfung schwieg sich das BFM zu einem Wegweisungsvollzug ins heutige Gebiet des Kosovos aus, was wohl dahingehend gedeutet werden kann, dass das BFM einen solchen implizit als unzumutbar erachtete. Das BFM erwog sodann, ein Wegweisungsvollzug ins (heutige) Gebiet Serbiens sei - als innerstaatliche Aufenthaltsalternative - zumutbar. Das BFM stellte sich zudem auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer könne dank seiner aus Montenegro stammenden Mutter auch die montenegrinische Staatsangehörigkeit erlangen, womit ein Vollzug dorthin ebenfalls zumutbar sei.

5.3. Der Beschwerdeführer machte als erstes geltend, Kosovo sei jetzt neu ein unabhängiger Staat. Die vorinstanzliche Verfügung sei an das BFM zurückzuweisen, da dieses einen Wegweisungsvollzug in sein "Heimatland" Serbien geprüft habe. Seit der Unabhängigkeit Kosovos sei für ihn jedoch nicht mehr Serbien sein "Heimatland", sondern der heutige Kosovo. Eine Wegweisung in den Kosovo sei jedoch als unzumutbar zu bezeichnen, da er als Serbe dort keine Aufenthaltsberechtigung mehr habe und zudem dem ethnischen Hass seitens einer feindlich gesinnten albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt sei. Zweitens sei ein Wegweisungsvollzug nach Montenegro angesichts der sozial äusserst schwierigen Lage, in der er als Flüchtling gelebt habe und leben müsste, auszuschliessen. Schliesslich komme auch ein Wegweisungsvollzug ins heutige Serbien nicht in Frage, da er nie dort gelebt habe. Er habe dort zwar einige Verwandte, kenne diese jedoch kaum und habe mit ihnen keinen Kontakt mehr. Er verfüge somit weder über ein tragfähiges Beziehungsnetz noch über eine Integrationsmöglichkeit in Serbien.

5.4. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge wurde er am (...) in B._______, Kosovo, geboren und lebte dort, bis er mit seiner Familie im Jahre 1999 nach Montenegro übersiedelte. Die eingereichten Dokumente bestätigen seine Aussagen: Die Identitätskarte, ausgestellt am 2. Dezember 2003 in B._______, belegt seine Herkunft und seinen Geburtsort, und die montenegrinische Flüchtlingsbestätigung, ausgestellt am 6. November 1999 in C._______, untermauert seine Ausführungen betreffend Montenegro. Im Zeitpunkt seiner Geburt war Kosovo ein Teil des damaligen Serbien-Montenegros, und der Beschwerdeführer war somit Staatsangehöriger Serbien-Montenegros.

Die Unabhängigkeitserklärung Kosovos erfolgte am 17. Februar 2008. Der Bundesrat hat den Kosovo am 27. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt. Gemäss Art. 29 Abs. 1 des am 15. Juni 2008 in Kraft getretenen kosovarischen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft (No 03/L 034 vom 20. Februar 2008) gelten alle Personen, die am 1. Januar 1998 eine jugoslawische Staatsbürgerschaft besessen haben und gleichzeitig Wohnsitz im Staatsgebiet des Kosovo hatten, automatisch als kosovarische Staatsbürger (BVGE 2010/41 E. 6.4.1). Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits mit Geburt Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro war und dass er am 1. Januar 1998 Wohnsitz im Gebiet des heutigen Kosovo hatte, womit er das Recht hat, den kosovarischen Pass zu beantragen. Ausserdem geht das BVGer gemäss BVGE 2010/41 davon aus, dass Personen serbischer Ethnie aus dem Kosovo auch die serbische Staatsangehörigkeit geltend machen können, zumal Serbien den Kosovo ja nicht anerkennt (vgl. a.a.O. E. 6.4.2). Beim Beschwerdeführer darf davon ausgegangen werden, dass er die serbische Staatsangehörigkeit besitzt und dass er einen serbischen Pass hatte, da er anlässlich der Erstbefragung aussagte, dieser sei im Jahre 2006 ausgestellt worden, er habe ihn jedoch verloren. Die im zitierten BVGE festgehaltene Praxis ist für den Beschwerdeführer einschlägig: Es ist davon auszugehen, dass er die Staatsangehörigkeit Kosovos und Serbiens besitzt. Der Begriff "Heimatland" gemäss Art. 83 AuG orientiert sich an der Staatsangehörigkeit. Nach dem Gesagten gilt sowohl der Kosovo als auch Serbien als "Heimatstaat" des Beschwerdeführers und seine Rügen erweisen sich somit als unbegründet.

5.5. Demzufolge ist eine Wegweisungsvollzug betreffend diese beiden Staaten zu prüfen.

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.2. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.

7.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers nach Serbien und nach Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien oder in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien und im Kosovo - beide Staaten gelten seit dem 1. April 2009 als "Safe Country" - lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Ein der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehendes Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers aus Art. 8 EMRK muss vorliegend ebenfalls verneint werden (vgl. oben E. 4.2).

7.3. Die Rüge des Beschwerdeführers, es sei unzulässig, ihn in den Kosovo zurückzuschicken, weil er als Serbe dort keine Aufenthaltsberechtigung und keinen Schutz mehr habe, ist unbegründet, denn gemäss dem kosovarischen Gesetz über die Staatsbürgerschaft gilt er auch als kosovarischer Staatsbürger (vgl. oben E. 5.4.).

7.4. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl nach Serbien als auch in den Kosovo im Sinne der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.

8.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.2.

8.2.1. Der Wegweisungsvollzug von aus dem Kosovo stammenden Serben an einen Ort im Kosovo, der sich ausserhalb der serbischen Enklave im Norden befindet, erweist sich gemäss Praxis der schweizerischen Asylbehörden als unzumutbar, da die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-696/2010 vom 23. Dezember 2011, D-403/2009 vom 30. August 2011 und E-7280/2008vom 8. Juli 2011 E. 7.3.1). Da der Beschwerdeführer aus B._______ stammt - folglich aus einem Gebiet, das ausserhalb der serbisch dominierten Enklave im Norden Kosovos liegt -, ist eine Rückkehr dorthin unzumutbar. Seinen diesbezüglich glaubhaften Aussagen zufolge hat der Beschwerdeführer - da seine Verwandten den Kosovo bereits im Jahre 1999 verlassen hätten - lediglich noch einen [Verwandten] im Kosovo. Dessen Wohnort (...) liegt aber auch ausserhalb der serbischen Enklave, womit ein Wegweisungsvollzug dorthin sich ebenfalls als unzumutbar erweist. Eine Aufenthaltsalternative an einen serbisch dominierten Ort in Kosovo - innerhalb der genannten serbischen Enklave - entfällt, da der Beschwerdeführer dort über keinerlei Beziehungsnetz oder Bekanntschaften verfügt.

8.2.2. Ein Wegweisungsvollzug in den Kosovo erweist sich demnach als unzumutbar und es erübrigt sich, auf die weiteren diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

8.3.

8.3.1. Einen Wegweisungsvollzug ins (heutige) Gebiet Serbiens erachtete die Vorinstanz als zumutbar. Namentlich führte sie aus, der Beschwerdeführer habe sich gemäss seinen eigenen Angaben sehr oft, wenn auch nur für kurze Zeit, in Serbien aufgehalten, wo auch die Brüder seines Vaters leben würden. Zudem sei seine Ausreise von Belgrad aus durch Freunde seines Vaters organisiert worden. Insgesamt würden diese Punkte auf bestehende Kontakte in Serbien hinweisen.

8.3.2. Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen entgegen, er habe sich zwar in Serbien aufgehalten, das BFM verkenne indes, dass er dort nie gelebt habe. Er habe auch Verwandte in Serbien, kenne diese jedoch kaum und habe mit ihnen keinen Kontakt mehr. Auch den Freund seines Vaters, der ihm die Ausreise organisiert habe, kenne er nicht, dieser habe nur für seinen Vater gehandelt. Seinen Reisen habe lediglich die Absicht zugrunde gelegen, sich Identitätsdokumente zu beschaffen. Er kenne in Serbien niemanden, verfüge über kein tragfähiges Beziehungsnetz und die Leute seien stets sehr abweisend zu ihm gewesen. Daher habe er keinerlei Wiedereingliederungschancen. Serbische Serben würden Serben aus Montenegro oder aus dem Kosovo als Feiglinge behandeln und sie missachten.

8.3.3. Gemäss Rechtsprechung ist ein Wegweisungsvollzug von aus dem Kosovo stammenden ethnischen Serben nach Serbien grundsätzlich zumutbar. Demgegenüber kann sich der Wegweisungsvollzug im konkreten Einzelfall aufgrund einer Abwägung der massgeblichen Kriterien als unzumutbar erweisen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.3.6). Gemäss dem zitierten Grundsatzentscheid ist insbesondere das Vorliegen eines ökonomischen Minimalstandards zu prüfen, namentlich sind die berufliche Bildung und Erfahrung zu berücksichtigen. Beziehungen zu Serbien sind zu untersuchen, weil diese die ökonomische und soziale Integration begünstigen, wobei vorgängige Aufenthalte oder allenfalls berufliche Tätigkeiten in Serbien stark zu gewichten sind. Die seit der Ausreise aus Serbien verstrichene Zeit ist ebenfalls zu beachten. Weiter müssen die unterhaltenen Beziehungen in Serbien im regionalen Kontext betrachtet werden, d.h. beispielsweise, dass mitunter von einer sehr stark ausgeprägten Solidarität innerhalb der Familie ausgegangen werden kann. Im Rahmen dieser Kriterien sind sodann weitere Faktoren, wie Alter und Gesundheitszustand zu prüfen (vgl. BVGE 2010/41 a.a.O.). Teilweise behördliche Schikanen sowie Diskriminierungen gegenüber Serben, die aus dem Kosovo stammen, können nicht völlig ausgeschlossen werden, indessen erreichen diese im Allgemeinen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse.

8.4. Für den Beschwerdeführer ist aufgrund der Akten eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Serbien zu bejahen:

8.4.1. Aus den Akten geht hervor, dass sich die Verwandten des Beschwerdeführers mütterlicherseits in Montenegro befinden, sich ein [Verwandter väterlicherseits] in (...), Kosovo (vgl. A9 S. 5), und zwei [Verwandte] in Serbien aufhalten (vgl. A9 S. 6). Der Beschwerdeführer gab zwar während des Asylverfahrens stets zu Protokoll und führt auf Beschwerdeebene wiederholt aus, weder zu den [Verwandten väterlicherseits] noch zu weiteren Verwandten, die in Serbien leben würden, Kontakt zu pflegen (vgl. A9 S. 5). Aufgrund seiner Aussagen, nach seiner Ausreise aus dem Kosovo im Jahre 1999 unzählige Male nach Serbien (bzw. Serbien-Montenegro) zurückgekehrt zu sein (A9 S. 7f.), kann dies jedoch nicht geglaubt werden. So hat sich der Beschwerdeführer - auch während seines Aufenthalts als Flüchtling in Montenegro - wiederholt in Serbien aufgehalten und sich Identitätspapiere ausstellen lassen. Aus den Akten geht weiter hervor, dass sein Pass angeblich in F._______, Serbien, ausgestellt wurde (vgl. A2 S. 3). Es ist aktenkundig, dass folgende Dokumente bestehen (und an der Erstbefragung, Anhörung und beim Schreiben des BFM an das Zivilstandsamt (...) vom 26. Juni 2009 noch bei den Akten lagen): Eine Geburtsurkunde und ein Nationalitätenausweis, beide ausgestellt am (...) 2006 in F._______, Serbien (vgl. A2 S. 4). Zudem wurde auch sein Führerschein am (...) 2006 in Serbien ([F._______]) ausgestellt. Der Beschwerdeführer sagte weiter aus, es würden sich Freunde des Vaters in Belgrad befinden, die ihm damals die Schlepper organisiert und die Kosten vorgeschossen hätten (vgl. A9 S. 8 und 9, so auch A2 S. 6). Die Freunde des Vaters in Belgrad stellen - entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers - offensichtlich verlässliche Bekannte dar, unabhängig davon, ob sie dem Beschwerdeführer lediglich des Vaters wegen geholfen hatten oder nicht. Die Hilfsbereitschaft wurde durch die Organisation und (Vor-)finanzierung der Ausreise klar signalisiert. Zudem hat der Beschwerdeführer im Jahre (...) und (...) seinen Militärdienst in Serbien absolviert, womit davon ausgegangen werden kann, dass er in dieser Zeit Kontakte geknüpft hat. Aus den Akten geht schliesslich hervor, dass [ein weiterer Verwandter] ebenfalls ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen hat (vgl. A2 S. 3). Gemäss dem zentralen Migrationssystem (ZEMIS) ist dieser am (...) 2007 nach Serbien zurückgekehrt. In Anbetracht der dargelegten Umstände ist - in Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Serbien über ein Beziehungsnetz verfügt, welches die notwendige Tragfähigkeit besitzt, ihm eine erfolgreiche soziale Integration in Serbien zu ermöglichen. Die wirtschaftlichen Bedingungen für aus dem Kosovo stammende
Menschen serbischer Ethnie sind zwar eher als ungünstig zu bezeichnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2328/2009 vom 28. Oktober 2011). Der Beschwerdeführer gibt an, über keine Berufserfahrung zu verfügen (vgl. A9 S. 7), hat jedoch die Primarschule besucht und die vierjährige Berufsmittelschule absolviert (vgl. A9 S. 6f.). Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass es ihm - auch mittels seiner vorhandenen Kontakte, die bisher Hilfsbereitschaft gezeigt haben, und seiner Verwandten in Serbien - gelingen wird, beruflich Fuss zu fassen. Zusätzlich begünstigend für seine Wiedereingliederung wirkt sich zudem sein noch junges Alter aus.

8.4.2. Zu würdigen bleiben die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, hinsichtlich des eingereichten Arztzeugnisses, datierend vom 20. November 2007, sei festzustellen, dass die ärztlichen Befunde auf den von den Ärzten offenbar unverifiziert übernommenen Angaben des Beschwerdeführers beruhen würden. Deshalb sei die erstellte Diagnose - posttraumatische Belastungsstörung - zumindest hinsichtlich der tatsächlichen Ursachen seiner Erkrankung nur in beschränktem Masse aussagekräftig. Gemäss Arztzeugnis sei die vom Beschwerdeführer angegebene Latenzzeit zwar kein Diagnoseausschlussgrund, jedoch als ungewöhnlich zu bezeichnen. Aus dem Arztbericht seien weiter keine Gründe ersichtlich, die gegen seine Reisefähigkeit sprechen würden. Dem Beschwerdeführer sei es zuzumuten, für die Behandlung seiner Krankheit weiterhin die in Serbien zur Verfügung stehenden medizinischen Infrastrukturen in Anspruch zu nehmen.

8.4.3. Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen entgegen, er leide seit [mehreren]Jahren an einer posttraumatischen Belastungsstörung und eine medizinische Behandlung sei in Serbien nur für diejenigen zugänglich, die über überdurchschnittliche finanzielle Mittel verfügen würden. Damit würde er bei einer Rückkehr auf eine Behandlung verzichten müssen.

8.4.4. Das letzte vorliegende Arztzeugnis datiert vom 11. März 2008. Darin wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer sich über Angstzustände verschiedener Art beklage, begleitet von Enttäuschung, Hilflosigkeit, Wut und autoaggressiven Impulsen bis hin zum Suizid als Lösungsmöglichkeit für den Fall einer Ausschaffung. Zusätzlich leide er an Schlaf- und Konzentrationsstörungen. Im Verlaufe der Behandlung habe er zunächst mittels Medikamenten stabilisiert werden können. Neben den Symptomen einer PTBS würden sich neu auch psychotische Symptome einer Schizophrenie mit akuter Belastung (ICD-10 F32.11), namentlich eine genuine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F.20.0) zeigen. Die psychiatrische Therapie inklusive Psychopharmakotherapie sei unbedingt fortzuführen, eine stationäre Behandlung wäre angemessen, komme jedoch nicht in Frage, weil der Beschwerdeführer Angst davor habe, eingesperrt zu sein und keine muttersprachlichen Kontakte mehr nutzen zu können. Eine Retraumatisierung im Rahmen einer Hospitalisation sei zu vermeiden. Die Prognose sei zum jetzigen Zeitpunkt eher als ungünstig anzusehen, und es müsse angesichts der Symptomzunahme und der scheinbar längeren Krankheitsvorgeschichte eine weitere Chronifizierung der Erkrankung befürchtet werden. Andererseits zeige sich der Behandlungserfolg möglicherweise beeinträchtigt durch die nicht optimalen Behandlungsmöglichkeiten, welche durch fehlende gemeinsame Sprachlichkeit, eingeschränkte soziale Integration und subjektive Bedrohlichkeit einer eventuellen Ausweisung eingeschränkt seien. Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat seien nicht bekannt, wobei der Beschwerdeführer beklagt habe, in Montenegro eine insuffiziente Behandlung erhalten zu haben. Es werde zudem darauf hingewiesen, dass aufgrund von Kommunikationsproblemen keine ausführliche Begutachtung möglich gewesen sei. Aufgrund der wahrnehmbaren Beobachtungen sei bei Zunahme der subjektiven Belastung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis hin zur Gefahr von suizidalen oder fremdaggressiven Handlungen zu befürchten.

8.4.5. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen wird vom Gericht nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer psychiatrische Gesundheitsprobleme hat. Obwohl er diesbezüglich seit März 2008 keinerlei weiteren Dokumente einreichte, die auf eine aktuelle Therapie hinweisen würden, kann anhand des bisherigen Krankheitsverlaufes nicht ausgeschlossen werden, dass er auch zukünftig medizinisch behandelt werden muss. In Serbien sind indessen adäquate psychiatrische Behandlungen vorhanden und zugänglich (vgl. BVGE 2010/41 E.8.3.4). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers haben alle legal Aufenthaltsberechtigten in Serbien (folglich auch aus dem Kosovo stammende serbische Staatsangehörige) Anspruch auf kostenlose Behandlung im Rahmen der staatlichen Pflichtversicherung (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH],"Südserbien: Soziale Situation vertriebener Personen", Bern, 28. Februar 2011, S. 3), wobei gewisse Leistungen allerdings selbst beglichen werden müssen. Diesbezüglich kann ihm sein soziales Netz behilflich sein. Darüber hinaus kann er zu diesem Zweck medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) beantragen. Dem Beschwerdeführer steht es daher offen, nach seiner Rückkehr in Serbien eine psychiatrische Therapie in Anspruch zu nehmen, zumal sprachliche Barrieren die Effektivität der in der Schweiz vorgenommenen Untersuchungen und Therapien bisher in Frage stellten. Daher erweist sich ein Wegweisungsvollzug nach Serbien auch unter dem gesundheitlichen Aspekt als zumutbar.

8.5. Eine Gesamtwürdigung der massgeblichen Kriterien ergibt, dass ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Serbien zumutbar ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich an dieser Stelle, die von der Vorinstanz zusätzlich auch erwogene Zumutbarkeit der Wegweisung nach Montenegro und die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers zu überprüfen.

9.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer bereits im Besitz eines serbischen Passes, gültig bis zum Jahre (...) (vgl. A2 S. 3). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG, BVGE 2008/34 E.12).

10.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz angeordnete Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Ein Wegweisungsvollzug in den Kosovo ist zwar unzumutbar, ein Wegweisungsvollzug nach Serbien erweist sich aber als zulässig, zumutbar und möglich. Nach dem Gesagten fällt daher eine asylrechtliche Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG). Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist - angesichts der geschlossenen Ehe mit einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin - eine allfällige fremdenpolizeiliche Bewilligung im Rahmen von Art. 44 AuG (vgl. oben E. 4).

11.
Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch mit Verfügung vom 2. April 2008 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten von einer aktuellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC71 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106