E-367/2018 - 2018-01-30 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-367/2018, E-368/2018, E-371/2018

Urteil vom 30. Januar 2018

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer 1 (E-367/2018, N [...]),

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 2 (E-367/2018, N [...]),

C._______, geboren am (...),

Parteien alias C._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 3 (E-368/2018, N [...]),

D._______, geboren am (...),

alias D._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer 4 (E-371/2018, N [...]),

alle Afghanistan,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und
Wegweisung;
Gegenstand
drei Verfügungen des SEM je vom 4. Januar 2018 /
N (...), N (...), N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden wurden am 3. Oktober 2017 schriftenlos bei der rechtswidrigen Einreise von Österreich in die Schweiz von den Grenzkontrollbehörden angehalten und ersuchten gleichentags um Asyl. Ein am 4. Oktober 2017 vom SEM durchgeführter Abgleich ihrer Daktyloskopierungen mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am (...). Juli 2017 bereits in Ungarn Asylgesuche gestellt hatten. Anlässlich der im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten durchgeführten Befragungen zur Person (BzP) vom 6. und 8. November 2017 gaben sie im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll:

Sie seien afghanische Staatsangehörige und hätten zwischenzeitlich - (...) - illegal im Iran gelebt, bis sie im Jahre 2015 nach Afghanistan deportiert worden seien. Dort hätten sie seit langem ernsthafte Probleme mit Verwandten wegen Landstreitigkeiten und zudem herrsche Krieg. Wenig später hätten sie deshalb Afghanistan letztmals in Richtung Iran verlassen und dort illegal gelebt. Weil es im Iran keine Zukunftsperspektiven für die Beschwerdeführenden 3 und 4 und keine Aussicht auf eine Aufenthaltsbewilligung gegeben habe, seien sie in die Türkei weitergereist und via Griechenland (sechs Monate Aufenthalt), Mazedonien, Serbien (elf Monate Aufenthalt), Ungarn (drei Monate Aufenthalt) und Österreich in die Schweiz gelangt. Sie hätten nirgends ein Asylgesuch gestellt. In Ungarn seien sie aber unfreiwillig daktyloskopiert worden und hätten drei Monate unter schlimmen Bedingungen in einem gefängnisähnlichen Lager verbringen müssen. Die Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen beantwortete der Beschwerdeführer 1 mit (...) und (...), die Beschwerdeführerin 2 mit (...), (...), (...) und eingeschränkter (...) und der Beschwerdeführer 4 mit (...) und (...); die Beschwerdeführerin 3 machte keine nennenswerten Beeinträchtigungen geltend. Die Beschwerdeführenden gaben weder originale Identitätsdokumente - vorhandene hätten sie verloren oder vernichtet - noch andere Beweismittel zu den Akten. Im Rahmen der Befragungen erhielten die Beschwerdeführenden zudem das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) infolge der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit insbesondere Ungarns aufgrund der Dublin-Vertragsgrundlagen sowie zur Überstellung dorthin. Dabei machten sie den schlechten und unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen in diesem Land geltend, weshalb sie nicht dorthin zurückkehren möchten; hier hingegen seien die Leute nett.

Am 15. beziehungsweise am 28. November 2017 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden aufgrund der Dublin-Vertragsgrundlagen. Ungarn lehnte diese Gesuche am 20. beziehungsweise am 30. November 2017 mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn am (...). September 2017 subsidiären Schutz erhalten hätten, weshalb Ungarn für die Behandlung der Asylgesuche nicht zuständig und ein Rückübernahmeersuchen allenfalls auf das bilaterale Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn und die Rückkehrrichtlinie Nr. 2008/115/EG abzustützen sei. Ein entsprechend am 14. Dezember 2017 gestelltes Rücknahmeersuchen des SEM hiess die zuständige ungarische Ausländerbehörde am 18. Dezember 2017 für alle vier Beschwerdeführenden gut.

Mit Schreiben je vom 12. Dezember 2017 orientierte das SEM die Beschwerdeführenden über das Ergebnis seiner Abklärungen betreffend ihren subsidiären Schutzstatus und die Beschwerdeführenden 1 und 2 darüber hinaus über ihre Flüchtlingseigenschaft in Ungarn sowie über seine Absicht, auf die Asylgesuche in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (Rückkehrmöglichkeit in einen sicheren Drittstaat) nicht einzutreten und sie nach Ungarn wegzuweisen. Hierzu würde ihnen das rechtliche Gehör erteilt. Mit Stellungnahmen vom 27. Dezember 2017 ihrer gleichentags mandatierten Rechtsvertreterin machten die Beschwerdeführenden geltend, sie seien in Ungarn in einem gefängnisähnlichen Asylzentrum untergebracht gewesen, wie Verbrecher behandelt, ständig überwacht und belästigt worden. Die Versorgung mit Essen und Medizin sei ungenügend gewesen. Um einer Rückschiebung nach Afghanistan oder Serbien zu entgehen, hätten sie sich zum Stellen von Asylgesuchen genötigt gesehen, wobei aber die Kinder nicht zu ihren Gesuchsgründen angehört worden seien. Sie hätten nach Erhalt eines Bleiberechts keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen und seien selber für sämtliche Kosten - auch Arztkosten - verantwortlich gewesen. Um ein Abgleiten in absolute Armut zu vermeiden, hätten sie sich entschieden, Ungarn zu verlassen. Verschiedene Berichte stützten diese auch für Personen mit Schutzstatus zutreffenden Erfahrungen. Zu beachten seien weiter die sprachlich bedingten Schwierigkeiten, die geringen Erwerbsaussichten, das (...) der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie das begrenzte Angebot an kostenlosen oder erschwinglichen Unterkünften in Ungarn. Sodann verwiesen die Beschwerdeführenden auf ihre erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ergänzten diese mit (...) beim Beschwerdeführer 1, (...) bei der Beschwerdeführerin 3 sowie Traumatisierungen durch ihre Erlebnisse in Ungarn. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 seien ferner nicht in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern einbezogen worden.

B.
Mit drei im Dispositiv gleichlautenden Verfügungen vom 4. Januar 2018 - eine Verfügung betreffend die Beschwerdeführenden 1 und 2 (eröffnet am 10. Januar 2018) und je eine Verfügung betreffend die Beschwerdeführenden 3 und 4 (beide eröffnet am 11. Januar 2018) - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges nach Ungarn. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen. Weiter wurden ihnen die editionspflichtigen Akten ausgehändigt.

C.
Mit drei separaten Eingaben je vom 17. Januar 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die jeweils sie betreffende Verfügung. Darin beantragen sie deren Aufhebung, Eintreten auf die Asylgesuche, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragen sie ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes nach Art. 110a AsylG.

D.
Mit Verfügungen je vom 18. Januar 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die (nach anfänglicher Behauptung der Minderjährigkeit der beiden Kinder alle unbestrittenermassen volljährigen) Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die drei Beschwerdeverfahren E-367/2018, E-368/2018 und
E-371/2018 weisen einen engen sachlichen, persönlichen und prozessualen Zusammenhang auf. Es rechtfertigt sich daher, über die drei Beschwerden im selben Urteil zu befinden. Zu diesem Zweck sind die Beschwerdeverfahren zu vereinigen (vgl. unten Dispositiv Ziff. 1).

1.4 Mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in der Sache werden die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat.

Gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Im Dezember 2007 hat er alle EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten bezeichnet.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

4.2 Tritt das Staatssekretariat auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Zur Begründung seiner auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gestützten Nichteintretensentscheide hält das SEM fest, der Bundesrat habe Ungarn als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet und gemäss Abklärungen hätten die Beschwerdeführenden dort subsidiären Schutz erhalten. Das Land habe sich am 18. Dezember 2017 zur Rücknahme der Beschwerdeführenden bereit erklärt. Angesichts ihres in Ungarn bestehenden subsidiären Schutzes lägen zwar Anzeichen zur Erfüllung der Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AuG vor. Jedoch sei für die Beurteilung eines allfälligen Ersuchens um Wiedererwägung des Asylentscheides Ungarn zuständig, womit sie in der Schweiz kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen nachweisen könnten. Der subsidiäre Schutzstatus ermögliche die Rückkehr nach Ungarn, ohne dort eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Für die unfreiwillige Abnahme von Fingerabdrücken in Ungarn bestehe im Übrigen mit der Eurodac-Verordnung eine rechtliche Grundlage. Die Wegweisung sei die Regelfolge des Nichteintretensentscheides. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, weil die Beschwerdeführenden im Drittstaat Ungarn Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fänden und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei. Sodann sprächen weder die in Ungarn herrschende Situation noch andere, insbesondere individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges dorthin. Der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn sei ferner auch unter Berücksichtigung der in den Befragungen und in den Stellungnahmen vom 27. Dezember 2017 geltend gemachten Einwände zumutbar. Ungarn sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und der FoK. Im ungarischen Asylsystem bestünden trotz gewisser Kritik in der Vergang-enheit keine systemischen Mängel von generell vollzugshinderlichem Ausmass. Auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen stünden einem Vollzug vorliegend nicht entgegen. Ungarn habe die sogenannte Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG umgesetzt. Angesichts des den Beschwerdeführenden gewährten subsidiären Schutzes seien die ihnen zustehenden Ansprüche hinsichtlich medizinischer Versorgung, sozialer Unterstützung und Unterbringung deshalb bei den ungarischen Behörden einzufordern. Die Reisefähigkeit werde kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt und die ungarischen Behörden würden dannzumal über Gesundheitszustand und notwendige medizinische Behandlungen informiert. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in
einem Urteil vom 21. September 2017 (E-5165/2017) die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aufgrund der allgemeinen Situation in Ungarn bestätigt. Zudem würden die Beschwerdeführenden im Familienverbund nach Ungarn überstellt, wodurch sie sich gegenseitig soziale Unterstützung bieten könnten. Somit bestünden auch keine individuellen Hinderungsgründe. Der Vollzug sei schliesslich möglich, zumal die entsprechende Zustimmung Ungarns vorliege.

5.2 In ihren Rechtsmitteleingaben machen die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass sie erst in der Schweiz von ihrem in Ungarn gewährten subsidiären Schutz erfahren hätten. In Ungarn seien sie aber, wie in der Stellungnahme vom 27. Dezember 2017 erwähnt, schlecht behandelt und nach drei Monaten sich selber überlassen worden, womit sie Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit hätten gewärtigen müssen. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 seien zudem in Ungarn trotz ihrer damaligen Volljährigkeit gar nicht zu ihren Asylgründen angehört worden, weshalb sie nicht vom Erhalt subsidiären Schutzes bei ihrer Rückkehr dorthin ausgehen könnten. Weiter seien sie nicht damit einverstanden, dass Ungarn als sicherer Drittstaat bezeichnet werde, denn die Situation für Asylsuchende sei dort derart schlecht, dass seit einiger Zeit gar keine Personen mehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens dorthin weggewiesen würden. Auch die Situation für Personen mit subsidiärem Schutz sei schlecht, wobei wiederum auf die Stellungnahme vom 27. Dezember 2017 zu verweisen sei. Auf die Asylgesuche sei daher einzutreten. Die angefochtene Verfügung sei ferner deshalb mangelhaft und verletze Art. 45 AsylG, weil die Ausreisefrist auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft festgesetzt worden sei; dies sei nach dem am 27. November 2014 ergangenen Urteil D-6686/2014 des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. Hinsichtlich der Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Ungarn verweisen die Beschwerdeführenden abermals auf die Stellungnahme vom 27. Dezember 2017. Hinzu komme, dass sie nach der langen Flucht traumatisiert seien und in Ungarn keine Unterstützung erwarten dürften.

6.

6.1 Die Sachverhaltsfeststellung des SEM ist betreffend die Verfügung des Beschwerdeführers 4 in einem Punkt zu präzisieren. Gemäss SEM habe dieser vor zwei Jahren Afghanistan illegal verlassen. Jedoch haben er und ebenso seine Eltern übereinstimmend erklärt, er sei zwar afghanischer Staatsangehöriger, aber gar nie in Afghanistan gewesen. Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist diese Präzisierung jedoch unerheblich. Dennoch erstaunt, dass der Beschwerdeführer 4 in seiner Beschwerde dieses unzutreffend festgestellte Sachverhaltselement des SEM nunmehr so übernimmt, dies im Widerspruch zu seinen erstinstanzlichen Ausführungen. Das SEM ist nach im Übrigen korrekter Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwägungen mit zutreffender Begründung zur Erkenntnis gelangt, der Nichteintretenstatbestand des Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sei bei den Beschwerdeführenden erfüllt und die Voraussetzungen eines Wegweisungsvollzuges nach Ungarn seien gegeben. Diese Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerden führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die dortigen Argumente haben keine Durchschlagskraft, soweit sie nicht ohnehin nur Bekräftigungen von Vorbringen, Verweisungen auf solche oder blosse Gegenbehauptungen darstellen. Im Einzelnen bleibt Folgendes zu erwägen:

Die Einstufung Ungarns als sicherer Drittstaat ist beim Bundesverwaltungsgericht nicht rügbar. Tatsache ist, dass der Bundesrat dieses Land im Dezember 2007 gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG per Beschluss auf die Liste der sicheren Drittstaaten gesetzt und seither dort belassen hat. Das SEM hat somit insoweit die Nichteintretensbestimmung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG korrekt angewandt. Das SEM ist sachverhaltlich ebenso zutreffend vom aktuellen Bestand des subsidiären Schutzes und einem darauf basierenden Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführenden in Ungarn ausgegangen, zumal dies von den ungarischen Behörden am 20. und 30. November 2017 auch ausdrücklich bestätigt wurde und eine Rücknahmezusicherung vom 18. Dezember 2017 vorliegt. Der Einwand der Beschwerdeführenden 3 und 4, wonach sie in Ungarn trotz ihrer damaligen Volljährigkeit gar nicht zu ihren Asylgründen angehört worden seien und deshalb nicht vom Erhalt subsidiären Schutzes bei ihrer Rückkehr dorthin ausgehen könnten, ist durch die aktenkundigen Rücknahmezusicherungen widerlegt. Im Übrigen erstaunt es, dass die Beschwerdeführenden 3 und 4 in Ungarn und zunächst auch in der Schweiz ihre (...) geltend machten, in der Folge ihre Geburtsdaten in der Schweiz auf (...) korrigieren liessen und im Verlaufe des Verfahrens dennoch die Volljährigkeit bereits in Ungarn behaupten, um daraus eine Fehlerhaftigkeit im dortigen Asylverfahren (unterlassene Anhörung und fehlende eigene Anerkennung als Flüchtlinge) abzuleiten. Entsprechende Beanstandungen oder - wie vom SEM zutreffend erkannt - eine Wiedererwägung der Asylentscheide in Ungarn wären ohnehin dort und nicht in der Schweiz geltend zu machen (gewesen).

Die Voraussetzungen zur Anordnung der Wegweisung und zur Annahme der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. oben E. 4.2) sind vorliegend unter integralem Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen des SEM sowie auf die Erwägungen zuvor erfüllt. Klarzustellen ist dabei, dass die angefochtenen Entscheide nicht auf der Tatbestandsgrundlage von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ergangen sind, da die Dublin-Verfahren in jenem Zeitpunkt abgeschlossen waren. Entsprechend sind auch Dublin-spezifische Einwände und Praxisverweise betreffend die Vollzugsvoraussetzungen nur sehr eingeschränkt anwendbar. Sodann wird in den Stellungnahmen der Beschwerdeführenden vom 27. Dezember 2017 - auf diese wird in den vorliegenden Beschwerden schwergewichtig verwiesen - ein Bild unmenschlicher Behandlung in einem gefängnisähnlichen Lager in Ungarn mit praktisch inexistenter Versorgung gezeichnet, das so nicht mit den Darstellungen der Beschwerdeführenden in ihren Befragungen übereinstimmt: Dort erwähnten die Beschwerdeführenden ein umzäuntes und bewachtes Lager mit eingeschränkten Freiheiten beim Ausgang, beim Rauchen und bei der Handybenützung; die Beschwerdeführerin sei auch medizinisch versorgt worden (vgl. die Protokolle der BzP je insb. Ziff. 5.02). Unter Bezugnahme auf ihre Situation nach dem Transfer in ein anderes Camp - offenbar nach Erhalt des subsidiären Schutzes - erwähnten alle Beschwerdeführenden gar eine deutlich verbesserte Situation und (auch medizinische) Versorgungslage mit weitergehenden Freiheiten. Jedoch seien sie dort nach wenigen Tagen freiwillig ausgezogen, nachdem sie von einem Schlepper ein Weiterreiseangebot erhalten hätten. Es kann somit nicht die Rede davon sein, die Beschwerdeführenden seien nach drei Monaten sich selber überlassen worden, womit sie Armut und Obdachlosigkeit hätten gewärtigen müssen. Auch die geltend gemachte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden erfährt im Verlaufe des Verfahrens eine Verschärfung, die sich so nicht auf die Akten abstützen lässt. Diesen lassen sich keine ernsthafteren (...)probleme beim Beschwerdeführer 1 oder gravierendere gesundheitliche Beeinträchtigungen bei den Beschwerdeführenden 3 und 4 entnehmen und der (...) der Beschwerdeführerin 2 konnte medikamentös stabilisiert werden; eine (...)-Diagnose bei der Beschwerdeführerin 2 ist nicht ersichtlich (vgl. insb. die medizinischen Unterlagen A27 und A28 im Verfahrensdossier N 699 466). Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in den angefochtenen Verfügungen betreffend die gesundheitlichen Situationen der Beschwerdeführenden und deren Bedeutsamkeit für die Vollzugsvoraussetzungen verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist unter Verweis auf die diesbezüglichen vorinstanzlichen
Erwägungen auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

Die angesetzte Ausreisefrist (am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung) ist vorliegend nicht zu beanstanden, da sie konstanter Praxis entspricht und ein Ausreisetermin ab heutigem Urteilsdatum angesichts der zeitlichen Differenz zum Verfügungsdatum offensichtlich keine Verletzung von Art. 45 Abs. 2 AsylG darstellt.

6.2 Zusammenfassend ist das SEM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht und mit zutreffender Begründung auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und ebenso zu Recht hat es den Wegweisungsvollzug dorthin als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb auch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge Verfahrensvereinigung auf insgesamt Fr. 950.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes nach Art. 110a AsylG (recte: Art. 65 Abs. 2 VwVG) sindunbesehen der behaupteten, aber nach wie vor nicht ausgewiesenen Mittellosigkeit abzuweisen, da die Beschwerden gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen sind und es daher an mindestens einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die drei unter den Geschäftsnummern E-367/2018, E-368/2018 und
E-371/2018 erfassten Beschwerdeverfahren werden vereinigt.

2.
Die drei Beschwerden gegen die drei angefochtenen Verfügungen werden abgewiesen.

3.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 950.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 45 - 1 La décision de renvoi indique:
¹	La décision de renvoi indique:
^a	sous réserve de traités internationaux, notamment des accords d'association à Dublin131, l'obligation pour le requérant de quitter la Suisse et l'espace Schengen ainsi que l'obligation de poursuivre son voyage à destination de l'État de provenance ou d'un autre État en dehors de l'espace Schengen, qui le prend en charge;
^b	sous réserve de traités internationaux, notamment des accords d'association à Dublin, le jour auquel le requérant doit avoir quitté la Suisse et l'espace Schengen; si une admission provisoire a été ordonnée, le délai de départ est fixé au moment où cette mesure est levée;
^c	les moyens de contrainte applicables;
^d	le cas échéant, les États dans lesquels le requérant ne doit pas être renvoyé;
^e	le cas échéant, la mesure remplaçant l'exécution du renvoi;
^f	le canton compétent pour exécuter le renvoi ou la mesure qui le remplace.
²	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable allant de sept à 30 jours. Pour les décisions rendues lors d'une procédure accélérée, le délai de départ est de sept jours. Pour les décisions prises lors d'une procédure étendue, il est de sept à 30 jours.134
^2bis	Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.135
³	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé si le requérant est renvoyé sur la base des accords d'association à Dublin136.137
⁴	Le requérant d'asile reçoit une feuille d'information contenant des explications relatives à la décision de renvoi.138

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.