E-3459/2016 - 2017-01-30 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3459/2016

Urteil vom30. Januar 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch MLaw Lukas Marty, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 25. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der iranische Beschwerdeführer habe ungefähr am (...) 2016 sein Heimatland verlassen und sei am 19. April 2016 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.
Mit Schreiben vom 22. April 2016 teilte das SEM ihm mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen worden. Am 27. April 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) VZ Zürich zu seinen Personalien und dem Reiseweg befragt. Ein beratendes Vorgespräch fand am 4. Mai 2016 statt (Art. 24 TestV). Am 17. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe während (...) Monaten (bis [...]) Militärdienst geleistet (A18 F. 60 ff.). Nach dessen Beendigung sei er zunächst arbeitslos gewesen, später habe er Verschiedenes ausprobiert (A18 F. 62 ff.). Im Jahr 2008 beziehungsweise 2009 habe er geheiratet, indes habe das Hochzeitsfest erst drei Jahre später stattgefunden (A10 S. 3; A18 F. 69 ff.). Danach habe er begonnen, während eineinhalb Jahren in einem (...) - zunächst als (...), dann als (...) - zu arbeiten (A18 F. 71 ff.). Sodann habe er - nachdem er B._______ (ein iranischer Politiker) getroffen habe (A18 F. 94 ff. und 142) - als zivilangestellter (...) (A18 F. 186) ins Verteidigungsministerium in Teheran gewechselt (A18 F. 93 ff.). Nach (...) Monaten hätten sie von ihm verlangt, nach C._______ zu gehen, um in einer militärischen Ausbildungsbasis zu (...) (A18 F. 156 ff.). Nach ein paar Tagen in C._______ sei er aufgefordert worden, nach Syrien zu gehen, was er abgelehnt habe, aber schliesslich nicht habe verhindern können (A18 F. 142). Nachdem er auf dem Flughafen in Ohnmacht gefallen sei, sei er in einer Klinik wieder erwacht (A18 F. 142). Aus Furcht, nach Syrien zwangsverlegt zu werden, sei er aus dem Iran geflohen (A18 F. 142 und 244). Ausserdem sei er zum Christentum konvertiert (A18 F. 211 ff.).

C.
Ein Entwurf des Asylentscheides wurde am 23. Mai 2016 dem Rechtsvertreter zugestellt, worauf dieser gleichentags dazu Stellung nahm (Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV).

D.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 - gleichentags eröffnet - wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Aussagen weder plausibel noch nachvollziehbar seien; die Ausführungen die Konversion zum Christentum betreffend seien zudem stereotyp und unsubstantiiert. Da die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, müsse deren Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) nicht geprüft werden. Der Vollzug der Wegweisung sei ausserdem zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 (Poststempel: 31. Mai 2016) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei, dass ihm nach Aufhebung der Verfügung vom 25. Mai 2016 Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die Pflicht, einen Kostenvorschuss zu leisten, zu erlassen.

Der Eingabe lagen verschiedene Berichte über den Iran sowie eine Kopie der Militäraustrittskarte des Beschwerdeführers bei.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 9. Juni 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Im Rahmen einer Vernehmlassung hielt das SEM am 24. Juni 2016 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, enthalte. Am 12. Juli 2016 replizierte der Beschwerdeführer.

H.
Mit Eingabe vom 22. November 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel seine Konversion zum Christentum betreffend ein.

I.
Im vorinstanzlichen Dossier finden sich eine Kopie einer iranischen Identitätskarte und Auszüge des Facebook-Accounts von A._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ Zürich gelangt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerdeschrift wurde zunächst eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.).

3.1.1 Die Verfügung vom 25. Mai 2016 stellte fest, die vorgebrachte Absicht des iranischen Verteidigungsministerium - einen zivilen (...) ohne entsprechende Ausbildung zwangsweise in einen anspruchsvollen militärischen Auslandeinsatz zu schicken - widerspreche der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass die iranischen Behörden militärisches Personal oder allenfalls professionelle, freiwillige Zivilangestellte in den Einsatz schicken würden, zumal der Beschwerdeführer offensichtlich körperlich wie physisch angeschlagen gewesen sei. Unverständlich seien auch die umfangreiche Überwachung des Beschwerdeführers auf der Krankenstation in C._______, die Suche nach diesem nach seiner Flucht aus dem Spital und die Drohungen gegenüber seinen Familienangehörigen. Hierzu wäre - nach dem Abtauchen des Beschwerdeführers - eine Entlassung als Zivilangestellter (allenfalls verbunden mit einer disziplinarischen Strafe) zu erwarten gewesen. Die Vorbringen seien darüber hinaus, so das SEM, nicht hinreichend begründet gewesen. Der Beschwerdeführer sei zwar aufgefordert worden, die Umstände rund um seinen Aufenthalt in C._______ zu beschreiben, jedoch seien die Aussagen unsubstantiiert und detailarm ausgefallen. Ferner seien die Aussagen bezüglich der Motivation des Beschwerdeführers zu seiner Konversion zum Christentum stereotyp und ebenfalls unsubstantiiert. Im Gesamten sei es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch die iranischen Behörden glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG).

3.1.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 30. Mai 2016 wurde gerügt, dass die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz sehr einseitig gewesen sei, umfasse doch der Untersuchungsgrundsatz nicht nur Elemente, welche die asylsuchende Person belasten würden, sondern auch diejenigen, welche sie begünstigen würden. Der Beschwerdeführer habe sehr viele Details vorgebracht, die vom SEM hätten überprüft werden können (z.B. mehrere Namen von beteiligten höheren Militärangehörigen).

3.1.3 Im Rahmen der Vernehmlassung hielt das SEM am 24. Juni 2016 fest, dass dem Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit geboten worden sei, sich zu verschiedenen Punkten und Widersprüchen zu äussern. Ausserdem führe die Rechtsvertretung in der Regel mehrere vertrauliche Gespräche mit dem Beschwerdeführer und gelange somit unter Umständen an Informationen, welche dem SEM unbekannt seien. Diesfalls stehe die Rechtsvertretung in der Pflicht, bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken und während der Anhörung auf wichtige Aspekte hinzuweisen, welche dem Sachbearbeiter unbekannt seien und für den Beschwerdeführer sprechen würden. Ausserdem stehe es der Rechtsvertretung frei, selber Fragen zu stellen, um den Sachverhalt zu ergänzen. Hinsichtlich der zu prüfenden Namen von höheren Militärangehörigen bleibe festzustellen, dass eine Überprüfung des Namens B._______ nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ergeben habe, obwohl ein mögliches Treffen nicht bestritten werde. Aus dem Kontext der Aussagen würden sich zwei Möglichkeiten ergeben: Ein zufälliges Treffen der beiden sage einerseits nichts zur Asylrelevanz der Vorbringen aus. Wäre B._______ jedoch anderseits in die verdeckte Operation, mit welcher der Beschwerdeführer nach Syrien hätte gebracht werden sollen, involviert gewesen, sei nicht ersichtlich, weshalb sich der ehemalige (...) persönlich um die Entsendung eines iranischen (...) in die Konfliktgebiete hätte bemühen sollen. Da - wie dargestellt - die Überprüfung dieses Namens auf weitere Ungereimtheiten hinweise, sei auf einen diesbezüglichen Verweis im Asylentscheid verzichtet worden.

Zum Vorwurf der Rechtsvertretung, die Glaubhaftigkeitsprüfung sei
vom SEM im Rahmen der Anhörung und nicht in der Entscheidfindung durchgeführt worden, gelte es zu bemerken, dass eine Anhörung dazu diene, Fakten zu sammeln. Eine endgültige Beurteilung der Substanz oder des Detail-reichtums sei erst in der Analyse der Anhörung zu bewerkstelligen. In Würdigung aller Elemente sei das SEM vorliegend zum Schluss gekommen, dass in Anbetracht der zahlreichen Unstimmigkeiten, welche nicht alle in der Verfügung aufgeführt worden seien, die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien.

Weiter führte das SEM aus, der militärisch ausgebildete Beschwerdeführer sei ausreichend qualifiziert, einen Kampfeinsatz in Syrien zu leisten; indes halte es die Umstände der geltend gemachten plötzlichen und geheimen Zwangsrekrutierung für einen Kriegseinsatz als (...) in Syrien für nicht nachvollziehbar. Davon ausgehend, dass der Iran erstens über eine strukturierte, staatliche Armee verfüge, sei eine Inanspruchnahme einer iranischen Zivilperson als (...) ohne entsprechende Ausbildung nicht vonnöten. Zweites sei es das legitime Recht eines jeden Staates, seine Bürger zum Militärdienst zu verpflichten. Es widerspreche indes der Logik des Handelns, dass der iranische Staat einen iranischen Zivilangestellten des Verteidigungsministeriums auf eine Militärbasis in C._______ verlegt haben soll, um diese Person ohne Vorinformation oder Vorbereitung nach Syrien zu senden. Drittens greife die Ausführung der Rechtsvertretung zu kurz, dass auch militärisch unerfahrene afghanische Flüchtlinge rekrutiert würden. Diese würden - gemäss dem Anhang der Beschwerdeschrift - einerseits für ihren Einsatz ausgebildet und vorbereitet; anderseits werde ihnen eine Niederlassungsbewilligung, Haftreduktion oder ein Sold versprochen. Damit versuche der iranische Staat das Ausmass seiner Kriegsbeteiligung zu verschleiern. Für iranische Staatsangehörige, die nicht im aktiven Militärdienst stehen würden, wäre es indes naheliegend, dass die Rekrutierungen freiwillig oder im Rahmen der Dienstpflicht erfolgen und dass die Rekrutierten auf ihre spezifische Aufgabe vorbereitet würden.

Schliesslich erinnerte das SEM daran, dass der Beschwerdeführer lediglich ein Zivilangestellter gewesen sei; folglich sei nicht davon auszugehen, dass er wie ein Deserteur oder Dienstverweigerer sanktioniert worden wäre. Zudem sei der Beschwerdeführer weder politisch aktiv, noch habe er öffentlich gegen Normen der iranischen Gesellschaft verstossen. Der Aufwand, den der iranische Staat für den vorgebrachten erzwungenen Kriegseinsatz und die Verfolgung betrieben habe, stehe in einem Missverhältnis zur bescheidenen militärischen Funktion des Beschwerdeführers.

3.1.4 In der Replik vom 12. Juli 2016 wurde ausgeführt, bei den dem Beschwerdeführer angebotenen Gelegenheiten, sich zu Widersprüchen zu äussern, handle es sich um Erklärungsversuche von Motiven, die nicht seine eigenen gewesen seien, was zu vagen Mutmassungen führe. Bei anderen Fragen sei nicht weiter nachgefragt worden. Zwar liege das SEM richtig, wenn es informiere, dass auch die Rechtsvertretung bei der Erstellung des Sachverhalts zur Mitwirkung verpflichtet sei, indes liege die Leitung der Anhörung bei der Vorinstanz. Ausserdem machte die Rechtsvertretung darauf aufmerksam, dass die Argumente der Vernehmlassung zum grössten Teil auf Annahmen beruhen würden, weshalb diese für eine Entscheidgrundlage abzulehnen seien.

3.2 Das Verfahren nach dem VwVG wird vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) beherrscht. Als Verfahrensmaxime besagt dieser, dass die Verwaltungsbehörden für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln und beinhaltet gewissermassen eine Art "behördliche Beweisführungspflicht" (vgl. Krauskopf/Emmenegger/ Babey, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger[Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG).

3.3 Die Behörde ist verpflichtet, nicht nur zu denjenigen Sachverhaltselementen Beweis zu führen, welche die asylsuchende Person belasten, sondern auch zu jenen, die sie begünstigen. Die Vorinstanz bedient sich dazu der in Art. 12 VwVG genannten Beweismittel. Die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG ist das Kernstück des Asylverfahrens, durch welches der asylrelevante Sachverhalt zu erstellen ist. Bleibt dieser nach der Anhörung lückenhaft, kann eine ergänzende Anhörung durchgeführt werden. Alle Teilnehmenden einer Anhörung haben eine definierte Funktion und unterstehen Rechten und Pflichten. Alle Personen - mit Ausnahme der asylsuchenden Person - unterstehen der Verschwiegenheitspflicht. Die befragende Person muss sich während der Anhörung ausserdem neutral verhalten und gegenüber allen anwesenden Personen geduldig und respektvoll zeigen. Die Asylsuchenden haben eine Mitwirkungspflicht in der Sachverhaltsfeststellung (Art. 8 AsylG); insbesondere müssen sie alle Gründe angeben, die sie veranlasst haben, Asyl zu beantragen. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist gegeben, wenn die asylsuchende Person wissentlich relevante Sachverhaltselemente verschweigt. Verspätete Parteivorbringen können jedoch - wenn sie entscheidrelevant sind - berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Die Rechtsvertreter sind nicht befugt, Fragen anstelle der asylsuchenden Person zu beantworten, können indes von der befragenden Person verlangen, den Sachverhalt in Bezug auf besondere Punkte klarzustellen (vgl. SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel C7, Die Anhörung zu den Asylgründen, S. 5 ff.). Während der Anhörung zu den Asylgründen werden die Erklärungen auch unter dem Aspekt der Plausibilität unter die Lupe genommen. Werden Ungereimtheiten oder eine fehlende Logik bereits dann schon erkennbar, wird die asylsuchende Person darauf - im Rahmen des rechtlichen Gehörs - angesprochen (vgl. SEM, a.a.O., S. 33 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2015, S. 89 ff.).

3.4 Im vorliegenden Verfahren hat das SEM ausführlich dargelegt, weshalb es die Vorbringen des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft hält. Während der Anhörung wurde der Beschwerdeführer auf Unklarheiten aufmerksam gemacht (z.B. A18 F. 76, 81 ff., 106, 133 ff., 166, 168 f., 177 ff., 186, 189 etc.) oder aufgefordert, weiter ins Detail zu gehen (z.B. A18 F. 32, 40, 88 f., 96, 108 ff., 117 f., 124 f., 133 ff., 182 etc.). Hinsichtlich der Antworten, die auf einer Vermutung des Beschwerdeführers basieren (z.B. A18 F. 177, 179 f. etc.), wird vom Beschwerdeführer nicht erwartet, dass er das genaue Motiv - z.B. weshalb man ihn nach Syrien habe schicken wollen - nennen kann, sondern er soll seine eigene Meinung darlegen, um den Sachverhalt aus subjektiver Sicht verständlich zu machen. Wiederholungen von Fragen sind in geeignetem Mass erlaubt und auch erforderlich, um Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Falls sich die asylsuchende Person diesfalls widersprechen würde, könnte dies negativ ausgelegt werden. Vorliegend begründete die Vorinstanz die Unglaubhaftigkeit jedoch nicht mit widersprüchlichen Antworten, sondern mit Ausführungen, die gegen die Logik des Handels sprechen würden oder die zu wenig detailliert oder unsubstantiiert seien.

Der Rechtsvertreter stellte gegen Ende der Anhörung (nur) zwei Fragen (A18 F. 229 f.) und der Beschwerdeführer erklärte, er habe alles sagen können, was er als wesentlich erachte (A18 F. 242). Das SEM reagierte in seiner Verfügung vom 25. Mai 2016 auch auf die Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 23. Mai 2016 und führte aus, weshalb es weiterhin nicht nachvollziehen könne, dass der Beschwerdeführer unvorbereitet als iranische Zivilperson nach Syrien hätte geschickt werden sollen. Ausserdem habe die Rechtsvertretung während der Anhörung das Vorgehen nicht bemängelt und kaum Fragen gestellt. In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2016 nahm die Vorinstanz eingehend zu den Rügen des Beschwerdeführers Stellung und machte - bezüglich den Namen eines hohen Militärangehörigen - weitere Ausführungen, weshalb die Vorbringen in ihren Augen nicht glaubhaft seien. Demzufolge ist das Vorgehen und die Begründung des SEM nicht zu beanstanden.

Generell ist auch darauf hinzuweisen, dass nicht erforderlich ist, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2, je m.w.H.).

3.5 Zusammenfassend gilt festzustellen, dass keine verfahrensrechtlichen Fehler seitens der Vorinstanz vorliegen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch dahingehend, dass er als zivilangestellter (...) (A18 F. 93 und 166) zwangsweise in das syrische Kriegsgebiet entsandt worden wäre, hätte er nicht die Flucht ergriffen. Seit Herbst 2015 sei er im iranischen Verteidigungsministerium in Teheran - diese Stelle sei ihm durch seinen früheren Arbeitgeber D._______ und dessen Freund E._______ vermittelt worden (A18 F. 94 ff. und 142) - an der (...) in Teheran (A18 F. 101) als (...) angestellt gewesen (A18 F. 100 ff.). Nach (...) Monaten - am (...) 1394 ([...] 2016, A18 F. 145 ff.) - sei er zusammen mit anderen Kollegen nach C._______ beordert worden, um dort in einer militärischen Ausbildungsbasis, deren Name er nicht kenne, zu arbeiten (A18 F. 142 und 156 ff.). (...) Tage später sei ihm gedroht worden, wenn er sich weigere, nach Syrien zu gehen, müsse er mit Folgen rechnen (A18 F. 142, 151 und 182). Am nächsten Morgen seien sie auf den Flughafen gebracht worden (A18 F. 154), wo sie in einen Raum mit vollständig bewaffneten Personen gebracht worden seien. Ein Angehöriger der Basij-Miliz (Sazman-e basij-e mostazafan, Organisation zur Mobilisierung der Unterdrückten) habe ihm gesagt, sie würden nach Syrien gehen, "um dort als Märtyrer im Dienste der Verteidigung der heiligen Schreine zu sterben" (A18 F. 142 und 207). Vermutungsweise habe dieser die Stadt F._______ (bzw. G._______) gemeint, wo die iranische Front sei (A18 F. 176). Nach dieser Aussage sei der Beschwerdeführer in Ohnmacht gefallen und - am gleichen Tag - erst in einer Klinik wieder aufgewacht (A18 F. 142). Dann sei er von E._______ telefonisch angefragt worden, ob er an einer speziellen Krankheit leide. Nachdem er dies verneint habe, sei er aufgefordert worden, sich bereit zu halten; er werde mit der nächsten Truppe ausgeflogen (A18 F. 142). In diesem Zeitpunkt habe er sich für die Flucht entschieden. Da sein Krankenzimmer an der Tür bewacht gewesen sei, sei er noch in der gleichen Nacht durchs Fenster geflohen (A18 F. 142 und 155). Er habe seiner Schwester in Teheran eine Mitteilung zukommen lassen, welche seine Ausreise schliesslich organisiert habe (A18 F. 114 ff.).

5.2 Die von der Vorinstanz festgestellte Unglaubhaftigkeit ist im Ergebnis zu bestätigen und diesbezüglich - zwecks Vermeidung von Wiederholungen - vorab auf die Ausführungen des SEM zu verweisen.

5.2.1 Die zivile Anstellung des Beschwerdeführers im Verteidigungsministerium in Teheran wird vom Gericht nicht in Abrede gestellt. Jedoch sind dessen Ausführungen bezüglich seines abrupten Weggangs nach C._______ und dortigen Aufenthalts sowie die Abordnung nach Syrien nicht glaubhaft ausgefallen. Gemäss seiner Dienstaustrittskarte - ausgestellt am (...) 2015 - hat er vom (...) bis (...) Dienst geleistet (A18 F. 60 f.). Von einem ausgebildeten Soldaten wären deshalb - selbst wenn er nur (...) Tage auf der Ausbildungsbasis in C._______ verbracht haben soll - genauere Angaben über deren Name und darüber, wo sie sich befindet (A18 F. 157 ff.), zu erwarten gewesen. Auch ist - wie das SEM zu Recht festgestellt hat - der grosse behördliche Aufwand für eine Bewachung eines zivilangestellten, iranischen (...), der sich geweigert haben soll, in ein Kriegsgebiet zu gehen (A18 F. 202), nicht nachvollziehbar. Dem Einwand, die iranische Armee verfüge über zu wenig Soldaten, welche sie nach Syrien entsenden könnte (A18 F. 210), kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der Einsatz der iranischen Kämpfer in Syrien grob in drei Phasen unterteilen. In die erste Phase (von 2012 bis Oktober 2015) fiel der Einsatz von Offizieren der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps [IRGC]), welche schiitische Truppen auf Seiten Assads anführten, wie auch der Fatemiyoun Brigaden, welche sich aus freiwilligen oder zwangsweise rekrutierten afghanischen Schiiten (und später auch aus eingebürgerten afghanischen Iranern, Irakern und Pakistanis) zusammensetzt. Die zweite Phase begann mit der russischen Intervention Ende September 2015 und wurde durch den vermehrten Einsatz von Bodentruppen der Revolutionsgarden bestimmt. In dieser Phase wurden auch Freiwillige der Basij-Miliz nach Syrien entsandt. Gleichzeitig wurden denn auch Rekrutierungs-Regeln definiert, um den "Ansturm an Freiwilligen" einzudämmen, die nach Syrien kämpfen gehen wollen (vgl. Foreign Policy [FP], Iran has more volunteers for the Syrian war than it knows what do with, Mai 2016, http://foreignpolicy.com/2016/05/12/iran-suleimani-basij-irgc-assad-syria/, besucht am 5. Dezember 2016). Der Beginn der dritten Phase lässt sich auf April/Mai 2016 festlegen - neben den Revolutionsgarden wurden erstmals reguläre militärische Truppen (Artesh) nach Syrien geschickt. Informationen zu iranischen zivilen Mitarbeitenden der Truppen in Syrien finden sich weder in den konsultierten noch in den vom Rechtsvertreter eingereichten Quellen. Somit kann das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei zwangsweise als Zivilperson iranischer Staatszugehörigkeit durch das iranische Militär für einen Einsatz in Syrien
rekrutiert worden, nicht als glaubhaft gemacht erachtet werden. Auch ist der Beschwerdeschrift nichts Stichhaltiges zu entnehmen, das zu einem gegenteiligen Schluss führen könnte.

5.2.2 Die Vorfluchtgründe wurden folglich zu Recht als nicht glaubhaft gemacht erachtet und das Asyl verweigert (Art. 7 und 3 AsylG).

5.3 Sodann ist hinsichtlich der Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.

5.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

5.3.2 Hinsichtlich dieses Vorbringens kann vorab ebenfalls auf die vorin-stanzlichen Erwägungen verwiesen werden, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst (vgl. zur Konversion zum Christentum das Referenzurteil vom 31. Oktober 2014 D-7222/2013 E. 6.5.1). Noch in der Anhörung sagte der Beschwerdeführer aus, er gehöre keiner Religion an (A18 F. 10). Er wolle sich jedoch dem Christentum - aufgrund seiner negativen Erfahrungen im Iran - anschliessen (A18 F. 211 ff.). Den Akten sind keine Angaben zum Umfang seiner heutigen religiösen Aktivitäten zu entnehmen. Auch die am 22. November 2016 eingereichten Beweismittel der (...) Gemeinde in der Schweiz -Tauffotografien - belegen lediglich seine Zugehörigkeit zu dieser christlichen Gemeinschaft, aber keine Aktivitäten, die zur Annahme führen müssten, dass er vom iranischen Staat als staatsfeindlichen eingestuft würde. Folglich liegen auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneinte und sein Asylgesuch ablehnte.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK) und der Praxis zu Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land ausgegangen werden kann.

7.3.2 Den Akten lassen sich auch keine individuellen Wegweisungshindernisse entnehmen. Der gesunde Beschwerdeführer verfügt über ein ausgedehntes Beziehungsnetz - darunter seine Ehefrau und enge Verwandte - im Iran (A10 S. 3 und 5; A18 F. 13 ff.) und über eine langjährige Berufserfahrung in verschiedenen Gebieten, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass es ihm gelingen wird, bei seiner Rückkehr wieder eine gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zu erlangen und eine gleiche oder ähnliche Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können.

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 VGKE). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 9. Juni 2016 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115