D-7358/2016 - 2017-01-30 - Asyl - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7358/2016

law/rep

Urteil vom 30. Januar 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 13. Oktober 2016 / D-3070/2016.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller suchte am 13. April 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

Am 17. April 2015 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn zusätzlich zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Ausreisegründen. Am 29. Februar 2016 befragte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie sei und auf der B._______, Nordprovinz (Sri Lanka), geboren und aufgewachsen. In den Jahren 2006 und 2007 habe er dort als Chauffeur gearbeitet und mehrmals Wasserflaschen, Kleider, Nahrungsmittel und Geld für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) transportiert. Dabei sei er öfters von zwei seiner besten Freunde begleitet worden, die ihm bei der Durchführung der Transporte geholfen hätten. Nach Kriegsende habe er von seinem ehemaligen Arbeitgeber (C._______), in dessen Auftrag er die Hilfstransporte zugunsten der LTTE durchgeführt habe, einen eigenen Wagen gekauft. In der Folge habe er sich mit den beiden vorerwähnten Freunden zerstritten. Diese seien im April 2014 von der sri-lankischen Armee rekrutiert worden. Er gehe davon aus, dass seine beiden ehemaligen Freunde die Sicherheitsbehörden über seine frühere Hilfe für die LTTE informiert hätten. Etwa im Juni 2014 sei er vom Militär vorgeladen worden. Er sei befragt und anschliessend wieder freigelassen worden. Er sei zwei weitere Male vorgeladen worden. Während der ersten drei Vorladungen sei er jeweils befragt und anschliessend wieder entlassen worden. Man habe ihn auch nie geschlagen. Am (...) sei er ins D._______-Camp mitgenommen worden, wobei man ihn abermals befragt und zusätzlich misshandelt habe. Sein Vater habe indessen über eine einflussreiche Person bei der sri-lankischen Armee mittels Zahlung von Schmiergeldern seine Entlassung bewirken können. Aus Angst vor weiteren Massnahmen habe er (der Gesuchsteller) nie wieder zuhause übernachtet. Er sei mehrmals zuhause gesucht worden. Am 1. September 2014 habe er sich nach Colombo begeben und am 21. Oktober 2014 sei er schliesslich ausgereist.

B.
Mit Verfügung vom 14. April 2016 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Urteil D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom damaligen Rechtsvertreter am 17. Mai 2016 gegen die Verfügung des SEM vom 14. April 2016 erhobene Beschwerde ab.

D.
Mit Eingabe vom 17. November 2016 reichte der am 7. November 2016 vom Gesuchsteller mandatierte jetzige Rechtsvertreter beim SEM ein neues Asylgesuch ein. Dabei begründete er seine Eingabe im Wesentlichen damit, weder die Tätigkeit seines Mandanten zugunsten der LTTE und für seinen Auftraggeber C._______, einem ehemaligen LTTE-Aktivisten, noch seines Mandanten Beziehungen zu seinen beiden früheren Freunden, die ihn bei seinen Aktivitäten zugunsten der LTTE unterstützt, ihn dann aber im Verlaufe des Jahres 2014 offensichtlich bei der sri-lankischen Armee denunziert hätten, seien im Rahmen des ordentlichen Verfahrens näher abgeklärt worden. Zwischenzeitlich würden nun verschiedene Beweismittel vorliegen, die einen weitgehenden Beweis für die Asylrelevanz dieser Vorbringen zeitigen würden. So sei es namentlich gelungen, die Identität der beiden früheren Freunde des Gesuchstellers zu eruieren. Der eine heisse E._______ und sei am (...) geboren worden. Die Identität des anderen laute auf F._______, geboren am (...). Beide dienten aktuell im (...) Bataillon der sri-lankischen Armee, welches in G._______ stationiert sei. In diesem Zusammenhang reichte der Rechtsvertreter mehrere Fotos ein, welche die beiden vorgenannten Personen in militärischem Umfeld zeigen (vgl. Beilagen 5 bis 12). Darüber hinaus reichte der Rechtsvertreter auch ein Foto des Gesuchstellers, wo dieser vor dem von ihm im Jahr 2012 erworbenen Fahrzeug H._______ mit dem Kennzeichen (...) posiert, eine Kopie des zugehörigen Fahrzeugausweises sowie eine Kopie seines Führerausweises zu den Akten (vgl. Beilagen 1 bis 3). Schliesslich reichte er vier Fotos seines Mandanten anlässlich einer politischen Kundgebung in I._______ im Juni 2015 ins Recht.

E.
Mit Begleitschreiben vom 28. November 2016 überwies das SEM die Eingabe vom 17. November 2016 gestützt auf Art. 8 VwVG zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht.

F.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 1. Dezember 2016 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers gestützt auf Art. 126 BGG einstweilen aus.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die vom SEM veranlasste Überweisung der Eingabe vom 17. November 2016 an das Bundesverwaltungsgericht sei zu Recht erfolgt, da sich die in der vorgenannten Eingabe geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel auf Ereignisse bezögen, die sich vor dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 zugetragen hätten. In der Folge nahm es die Eingabe vom 17. November 2016 entsprechend dem vom Gesuchsteller in dieser Eingabe selber gestellten Eventualantrag, diese sei zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, als Revisionsgesuch entgegen. Gleichzeitig forderte das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchsteller unter Hinweis auf die strengen Anforderungen an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel zur Einreichung einer Revisionsverbesserung sowie zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1200.- bis zum 23. Dezember 2016 auf, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde.

H.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 reichte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers eine Revisionsverbesserung ein. Dabei beantragte er, das Urteil D-3070/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 sei aufgrund von nachträglichen erheblichen Tatsachen und Beweismitteln gemäss Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in Revision zu ziehen. Nach der Aufhebung des Urteils D-3070/2015 vom 13. Oktober 2016 sei die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei in Abänderung des Urteils
D-3070/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei dem Gesuchsteller zu gestatten, den Entscheid über das Revisionsverfahren in der Schweiz abzuwarten. Der Migrationsdienst des Kantons J._______ sei anzuweisen, weiterhin von Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich werde darum ersucht, den Gesuchsteller von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, ebenso sei auf die Erhebung des Kostenvorschusses von Fr. 1200.- zu verzichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 13. Oktober 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss).

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.

2.4 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisionsgesuch vom 17. November 2016 (i.V.m. der Revisionsverbesserung vom 23. Dezember 2016) ist hinreichend begründet. Auch wurde es rechtzeitig innert der Frist von neunzig Tagen nach Entdeckung der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG eingereicht.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2

3.2.1 Im Urteil D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016 wurde namentlich erwogen, die Vorbringen des Gesuchstellers hätten sich, insbesondere bezüglich der angeblichen vierten Einvernahme beziehungsweise bezogen auf die Intensität der Verfolgungshandlungen, als unglaubhaft erwiesen. Demzufolge sei selbst unter der Annahme, dass der Gesuchsteller behördlich zu seinen Verbindungen zu den LTTE befragt worden wäre, nicht zu folgern, dass die Behörden im heutigen Zeitpunkt ein derartiges Interesse an ihm hätten, als dass er Massnahmen asylrelevanten Ausmasses zu befürchten hätte (a.a.O. S. 11 f. E. 4.4).

3.2.2 Diesbezüglich bleibt festzuhalten, dass die auf Revisionsebene eingereichten Fotos der angeblichen zwei früheren Freunde des Gesuchstellers in Armeediensten (ungeachtet der Frage der Rechtzeitigkeit ihrer Einreichung) in keiner Weise geeignet erscheinen, eine irgendwie geartete behördliche Gefährdung des Gesuchstellers zufolge früherer Hilfsaktivitäten zugunsten der LTTE zu belegen. Vielmehr bleibt dessen Aussage, die beiden Ex-Freunde hätten ihn bei der sri-lankischen Armee denunziert, weiterhin eine reine Parteibehauptung. Vor diesem Hintergrund sind die vorgenannten Beweismittel als revisionsrechtlich unerheblich zu bezeichnen. Dies gilt gleichermassen auch in Bezug auf die vom Gesuchsteller eingereichten Fotos seines Autos, seines Fahrzeugausweises sowie des Führerausweises. Denn selbst wenn anzunehmen wäre, dass es sich bei dem im Fahrzeugausweis erwähnten Vorbesitzer C._______ um seinen ehemaligen Arbeitgeber handelt, in dessen Auftrag er die früheren Hilfstransporte für die LTTE ausgeführt hat, bleibt unerfindlich, inwieweit diese Fotos und Dokumente eine drohende Verfolgungssituation des Gesuchstellers zufolge seiner früheren Hilfsaktivitäten zugunsten der LTTE belegen könnten. Dies umso mehr, als jener laut Darstellung in der Eingabe vom 17. November 2016 nach wie vor unbehelligt in Sri Lanka leben soll (vgl. a.a.O. S. 4 oben i.V.m. S. 13 Ziff. 7).

3.3

3.3.1 Der Gesuchsteller reichte im Rahmen des Revisionsverfahrens im Weiteren mehrere Fotos ein, die ihn als Teilnehmer an einer Massenkundgebung in I._______ im Juni 2015 zeigen (vgl. Beilage 13 der Eingabe vom 17. November 2017).

3.3.2 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass diese, notabene auf eine politische Veranstaltung in der Schweiz Bezug nehmenden Fotos weit mehr als ein Jahr vor Ergehen des Beschwerdeurteils vom 13. Oktober 2016 entstanden sind, weshalb sie ohne Weiteres im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens hätten eingereicht werden können. Sie sind daher gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisionsrechtlich unbeachtlich und auf das Revisionsgesuch ist insoweit nicht einzutreten. Nur nebenbei sei deshalb angemerkt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern diese Fotos aus revisionsrechtlicher Sicht dazu angetan sein könnten, an der Einschätzung im Beschwerdeurteil etwas zu ändern, wonach der Gesuchsteller ein sehr niederschwelliges Profil aufweise, woraus sich keine Gefährdung ableiten lasse (a.a.O. S. 12 E 4.5). Aus diesem Grunde käme diesen Fotos auch keine Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinn zu.

3.4

3.4.1 Schliesslich wird geltend gemacht, aufgrund seines früheren Engagements für die LTTE drohe dem Gesuchsteller im Falle einer Rückkehr aus politischen Gründen eine Inhaftierung, Folter und Bestrafung, allenfalls auch eine extralegale Tötung, weshalb ein offensichtliches Vollzugshindernis in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges bestehe (vgl. Revisionsverbesserung S. 6 f. Ziff. 5).

3.4.2 Angesichts der vorstehend konstatierten Unerheblichkeit der Beweismittel (vgl. E. 3.2) besteht indessen auch kein Raum für die Annahme eines offenkundigen Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinne der diesbezüglich zu beachtenden Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und
E. 11.4.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7).

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angerufene Revisionstatbestand von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht erfüllt ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016 ist demzufolge abzuweisen, soweit auf dieses einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 1200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Revisionseingabe vom 23. Dezember 2016 ersuchte der Gesuchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Aussichtslos ist ein Revisionsgesuch, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen waren die gestellten Revisionsbegehren als aussichtslos zu beurteilen. Die materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8 - 1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

AsylG:	105
BGG:	83 89 121 123 124 126 128
VGG:	37 45 46 47
VGKE:	1 3
VwVG:	8 63 65 67