D-3822/2013 - 2014-01-30 - Asile - Familienzusammenführung / Einbezug in die vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 6. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3822/2013

Urteil vom 30. Januar 2014

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,

Bosnien und Herzegowina,

vertreten durch lic. iur. Heidi Koch-Amberg,
Parteien
Rechtsanwältin, Koch & Schneider,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familiennachzug / Einbezug in die vorläufige Aufnahme zugunsten von B._______;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. Juni 2013 / (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom (...) 2003 stellte das BFM fest, A._______ erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Gleichzeitig lehnte es das von ihr am (...) 2000 gestellte Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, erachtete den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an.

B.
Am (...) 2011 ging die Beschwerdeführerin in C._______ mit B._______ die Ehe ein.

C.

C.a Am (...) 2012 stellte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme betreffend ihren Ehemann.

C.b Am (...) 2012 reichte der Ehemann bei der Schweizer Botschaft in D._______ einen Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt (Visum D) zwecks Nachzugs zur Beschwerdeführerin ein.

C.c Am (...) 2013 leitete die kantonale Migrationsbehörde die Gesuchsunterlagen zusammen mit ihrer Stellungnahme im Sinne von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) an das BFM weiter. In ihrer Stellungnahme führte die kantonale Migrationsbehörde aus, die Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung seien nicht gegeben.

C.d Mit Schreiben vom (...) 2013 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann bis zum (...) 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf einen negativen Entscheid.

C.e Am 23. Mai 2013 reichte der für die Beschwerdeführerin zuständige Sozialdienst E._______ unter Beilage einer den Ehemann betreffenden Bestätigung der Firma F._______, vom (...) 2013, eine Stellungnahme ein.

D.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 - eröffnet am (...) 2013 - lehnte das BFM das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin gehe keiner gefestigten Erwerbstätigkeit nach, sei weiterhin auf Stellensuche und werde, je nach Arbeitslage, zeitweise oder vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. Gemäss Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) dürften Personen, die bereits über eine vorläufige Aufnahme verfügen und jemanden in diese einschliessen wollen, nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Beschwerdeführerin weise zudem offene Betreibungen auf und habe hohe Schulden. Die finanzielle Grundlage für einen Familiennachzug sei somit nicht gesichert. Daran vermöge auch die Eingabe des Sozialdienstes E._______ nichts zu ändern, in welcher lediglich auf die aktuelle Stellensuche der Beschwerdeführerin und auf Gründe für den Bezug von Fürsorgeleistungen hingewiesen werde. Auch die Bestätigung der Firma F._______ genüge nicht, um die fürsorgerischen Bedenken aus dem Weg zu räumen, zumal darin dem Ehemann der Beschwerdeführerin lediglich eine Stelle in Aussicht gestellt werde, wobei Angaben zur Höhe eines allfälligen Verdienstes fehlten. Mithin seien die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht gegeben.

E.
Mit Eingabe vom (...) 2013 (Datum des Poststempels: 4. Juli 2013) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin unter Kosten und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung beantragt. Gleichzeitig wurde eine Bestätigung der Firma F._______ vom (...) 2013 zu den Akten gegeben. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom (...) 2013 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) und verwies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt. Abgewiesen wurde demgegenüber das weitere Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

G.

G.a Mit Vernehmlassung vom (...) 2013 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten, und verwies auf seine Erwägungen, an welchen es festhielt. Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, das Hauptargument für den ablehnenden Entscheid, nämlich die fehlende Sicherung der finanziellen Grundlage für einen Familiennachzug, zu entkräften. Auch wenn der Ehemann in der Schweiz ein Einkommen von Fr. (...) erzielen könnte, sei dies noch keine Gewähr, dass damit neben dem Lebensunterhalt für zwei Personen die Betreibungen und Schulden der Beschwerdeführerin beglichen werden könnten.

G.b In ihrer Replik vom (...) 2013 nahm die Beschwerdeführerin nach gewährter Fristerstreckung Stellung zum Inhalt der Vernehmlassung, worin sie grundsätzlich an ihren bisherigen Vorbringen festhielt. Darauf wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.c Mit Schreiben vom (...) 2013 teilte die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht mit, die Beschwerdeführerin habe per (...) 2013 eine Stelle G._______ gefunden. Das Einkommen betrage mehr als Fr. (...).

G.d Mit Schreiben vom (...) 2013 beziehungsweise (...) 2013 reichte die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre Rechtsvertreterin je eine Kopie des Arbeitsvertrages mit G._______ zu den Akten.

H.

H.a Mit einer weiteren Vernehmlassung vom (...) 2013 beantragte das Bundesamt nach gewährter Fristerstreckung nach wie vor die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten, und verwies auf seine Erwägungen, an welchen es festhielt. Auch der in Kopie eingereichte Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin vermöge das Hauptargument für den ablehnenden Entscheid, nämlich die fehlende Sicherung der finanziellen Grundlage für einen Familiennachzug, nicht zu entkräften. In Bezug auf den Ehemann fehle nach wie vor die vertraglich gesicherte Anstellung. Mit dem voraussichtlichen Gehalt der Beschwerdeführerin könnten der Lebensunterhalt für zwei Personen sowie die Betreibungen und Schulden der Beschwerdeführerin nicht beglichen werden.

H.b Mit Schreiben vom (...) 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Lohnabrechnung für den Monat (...) 2013 zu den Akten.

H.c In ihrer Replik vom (...) 2013 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zum Inhalt der Vernehmlassung, worin sie grundsätzlich an ihren bisherigen Vorbringen festhielt. Gleichzeitig reichte sie eine Kopie eines Anstellungsvertrags der Firma F._______, datiert vom (...) 2013, mit ihrem Ehemann ein. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Schreiben vom (...) 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um beförderliche Behandlung des Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; vgl. auch Thomas Häberli, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächti-ger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2011, Art. 83 Rz. 97).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 112 AuG).

2.

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 37 VGG, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Diese materiellen Bedingungen sind kumulativ zu erfüllen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, besteht kein Rechtsanspruch auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme; eine solche liegt im Ermessen der zuständigen Behörden.

4.2 Das auf Art. 85 Abs. 7 AuG gestützte Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme muss innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf dieser gesetzlichen Frist, beginnt diese zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen (Art. 74 Abs. 3 VZAE).

Vorliegend wurde das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme am (...) 2012 bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde eingereicht. Das Familienverhältnis entstand erst nach Ablauf der fünfjährigen Frist mit der Eheschliessung vom (...) 2011. Mithin ist die Fünfjahresfrist, welche an diesem Tag begann, gewahrt.

4.3 Die Kriterien für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern sowie vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen gemäss Art. 85 Abs. 7 sind - abgesehen von den in E. 4.1 f. erwähnten Fristen - identisch mit den Voraussetzungen des Familiennachzugs von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung (Zusammenwohnen, Wohnverhältnisse, kein Sozialhilfebezug, vgl. Art. 44 AuG).

4.4

4.4.1 Eine teleologische Auslegung der Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG ergibt, dass damit der Möglichkeit des Familiennachzugs ökonomische Grenzen gesetzt wurden, d.h. es gilt zu vermeiden, die öffentlichen Finanzen des Aufnahmestaates über Gebühr zu belasten (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.3). Der Familiennachzug darf, laut dem Bundesrat, nicht zum Bezug von Sozialhilfe führen. Das voraussichtliche Einkommen der nachzuziehenden Familienmitglieder ist im Einzelfall indes zu berücksichtigen, wenn diesen eine Stelle zugesichert wurde (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 8. März 2002 [BBl 2002 3709, 3793]). Aus den Materialien geht der Tenor hervor, dass sämtliche nachgezogenen Familienmitglieder nach der Einreise nicht von der öffentlichen Fürsorge abhängig sein dürfen, sondern dass die finanziellen Mittel für die wirtschaftliche Selbständigkeit (und damit letztlich auch für die Integration) der Familie genügen. In den Materialien lässt sich kein Hinweis finden, dass eine Abweichung von dieser Regelung beabsichtigt wurde. Im Gegenteil sollen gemäss einer eingereichten parlamentarischen Initiative (Geschäfts-Nr. 08.428) dem Familiennachzug gar weitere Grenzen gesetzt werden. Der Initiative wurde zwar am 24. Oktober 2008 durch die nationalrätliche Staatspolitische Kommission (unter Zustimmung der ständerätlichen Schwesterkommission am 15. Januar 2009) Folge geleistet, doch hat die zuständige Kommission des Nationalrates bisher noch keinen Erlassentwurf vorbereitet.

4.4.2 Die Bewilligung des Familiennachzugs setzt auch voraus, dass die nachgezogenen Familienangehörigen im Fall eines Nachzugs nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Damit soll verhindert werden, dass die nachgezogenen Familienangehörigen von der öffentlichen Fürsorge abhängig werden. Da die finanziellen Mittel für die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit der Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben und damit letztlich für die Integration genügen sollen, muss nicht nur das betreibungsrechtliche Existenzminimum, sondern vielmehr das soziale Existenzminimum gesichert sein. Daher geht die Praxis bei der Berechnung der für den Familiennachzug notwendigen Mittel von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Berücksichtigt werden dabei sämtliche Eigenmittel wie z.B. Erwerbseinkommen, allfällige Unterhaltszahlungen, Sozialversicherungsleistungen, Vermögenserträge etc. Ein künftiges Erwerbseinkommen des nachzuziehenden Ehepartners kann dann berücksichtigt werden, wenn bereits eine Stelle zugesichert wurde (vgl. Silvia Hunziker in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 24 zu Art. 85, N 12-13 zu Art. 44).

4.4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorläufig aufgenommene Personen ohne Ausnahme von der Sozialhilfe unabhängig sein müssen, wenn sie ihre Familie nachziehen wollen, und der Familienauszug voraussichtlich nicht zu einer derartigen Abhängigkeit führen darf.

4.4.4 In der Rechtsmitteleingabe wird nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin auf Sozialhilfe angewiesen ist, offene Betreibungen aufweist und Schulden hat. Indessen sei sie aufgrund psychischer und gesundheitlicher Probleme in diese Situation geraten. Zudem bemühe sie sich, durch ständige medizinische Betreuung und Unterstützung eine Stelle zu finden, derweil ihrem Ehemann eine Stelle zugesichert sei, mit der er ab Erhalt einer Bewilligung für Aufenthalt und Erwerbsaufnahme in der Lage wäre, ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. (...) zu erzielen und für den Unterhalt der Eheleute aufzukommen. Damit könnte die Beschwerdeführerin aus der Sozialhilfe entlassen werden. Sie leide sehr darunter, dass sie das Zusammenleben mit ihrem Ehemann nicht aufnehmen könne. Diese Situation führe bei ihr immer wieder zu Depressionen. In H._______ könnte sie, mangels Sprachkenntnissen und weil sie dort ausser ihrem Ehemann niemanden kenne, nicht leben. Sie habe ihr ganzes soziales Umfeld in der Schweiz. Im Zusammenhang mit der Sozialabhängigkeit der Familie erweise sich der Familiennachzug vorliegend geradezu als Vorteil. Gemäss Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (vgl. BBl 2002 3893) dürfe der Familiennachzug nicht zum Bezug von Sozialhilfe führen. Gemäss diesbezüglicher bundesgerichtlicher Praxis sei für die Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung aber auf längere Sicht abzuwägen. Weiter dürfe nicht einfach auf das Einkommen der hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es seien die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen. Das Einkommen des Angehörigen, der an die Lebensunterhaltungskosten der Familie beitragen könne, sei daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar sei. Mit der beigelegten Bestätigung für den Ehemann seien die Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nämlich die Erwerbsmöglichkeit und die Erzielung des Erwerbseinkommens, konkret belegt. Die Vorinstanz habe die realisierbare Erwerbsmöglichkeit zu wenig gewichtet (vgl. Beschwerde S. [...]; Bestätigung der Firma F._______ vom [...] 2013). Fr. (...) seien gemäss SKOS-Richtlinien für den Lebensunterhalt der Eheleute genügend. Indem der Ehemann für den Lebensunterhalt beider Eheleute aufkäme, entfiele einerseits die Sozialabhängigkeit, andererseits verbesserte sich die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin, so dass ihre Erwerbsfähigkeit zunähme, sie selber ein Einkommen erzielen und aktiv Schulden aus Betreibungen abzahlen könnte (vgl. Replik vom [...] 2013). Die Beschwerdeführerin sei froh, eine Arbeitsstelle angetreten zu haben. Somit könnten die beiden
Eheleute zusammen ein monatliches Einkommen von Fr. (...) erzielen, was sehr wohl eine Schuldentilgung ermögliche. Die Beschwerdeführerin habe nie eine Sozialhilfeabhängigkeit der Eheleute beabsichtigt, sondern im Gegenteil die finanzielle Unabhängigkeit und Abzahlung der Schulden (vgl. Replik vom [...] 2013, Anstellungsvertrag der Firma F._______ vom [...] 2013).

4.4.5 Die bundesgerichtliche Praxis im Zusammenhang mit dem Kriterium der Sozialhilfe wird von der Beschwerdeführerin grundsätzlich zutreffend zusammengefasst und es kann darauf verwiesen werden (vgl. E. 4.4.4). Die Beschwerdeführerin hat am (...) 2013 eine Vollzeitstelle als (...) angetreten. Gemäss der von ihr eingereichten Lohnabrechnung wurde ihr für den Monat (...) ein Lohn von Fr. (...) ausbezahlt. Somit dürfte sie zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sein. Weiter dürfte zutreffen, dass zumindest ein Teil der von der Beschwerdeführerin bezogenen Sozialhilfe im Zusammenhang mit ihren gesundheitlichen beziehungsweise psychischen Problemen steht und ihr letztes Arbeitsverhältnis auch aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen nicht weitergeführt werden konnte, weshalb sie diesbezüglich kein Verschulden trifft. Indessen ist festzuhalten, dass, obwohl die Beschwerdeführerin teilweise oder vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt wurde, seit Beginn ihrer Anwesenheit in der Schweiz bis zum (...) 2012 ihren Gläubigern Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. (...) ausgestellt wurden (vgl. Auszug aus dem gleichentags erstellten Betreibungsregister des Betreibungsamtes [I]). Dabei ist zu berücksichtigen, dass zirka vier Fünftel dieser Forderungen auf mehrfaches vorsätzliches deliktisches Verhalten im Zeitraum von (...) zurückzuführen sind. Sodann wurde von der Beschwerdeführerin zwar bezüglich des grössten Deliktsbetrags, welcher rund drei Fünftel des obgenannten Totalbetrags ausmacht, eine Schuldanerkennung mit Vereinbarung einer gestaffelten ratenweisen monatlichen Abzahlung unterzeichnet, indessen offensichtlich bereits nach kurzer Zeit gebrochen, weshalb auch in diesem Fall ein Zahlungsbefehl erging, gegen den kein Rechtsvorschlag erhoben wurde. Zudem summierten sich auch nach der Verurteilung der Beschwerdeführerin ab dem (...) 2010 bis zum (...) 2012 erneut weitere Betreibungen für einen tiefen fünfstelligen Betrag. Unter diesen Umständen könnten die bestehenden Schulden auch bei dem von der Beschwerdeführerin genannten theoretischen monatlichen Gesamteinkommen der Eheleute von Fr. (...) kaum abbezahlt werden, abgesehen davon, dass sich aufgrund des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin in Bezug auf die finanzielle Entwicklung auf längere Sicht kaum eine günstige Prognose erstellen lässt.

4.4.6 Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht den in Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG normierten Tatbestand grundsätzlich als nicht erfüllt.

4.5 In einem zweiten Schritt ist beim endgültigen Entscheid über den Familiennachzug zusätzlich eine Prüfung der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 96 AuG vorzunehmen (vgl. Benjamin Schindler in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 2 zu Art. 96), wobei die zuständigen Behörden gemäss Abs. 1 dieser Gesetzbestimmung bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigen.

4.5.1 Die legitimen Ziele, die die Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug verfolgt, sind ökonomische Interessen des Staates (vgl. E. 4.4.1 f.). Durch die Schranke, nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein, soll folglich der finanzielle Haushalt der Schweiz nicht übermässig belastet werden.

4.5.2 Das private Interesse der Beschwerdeführerin sowie Sinn und Zweck des Familiennachzugs liegt in der Ermöglichung der Auslebung eines Familienlebens in der Schweiz (vgl. Botschaft zum AuG vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 3751).

4.5.3 Die Verweigerung des Familiennachzugs ist nach Ansicht des Gerichts die geeignete und in der Regel auch erforderliche Massnahme, wenn keine mildere Massnahme erkennbar ist. Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn beziehungsweise der Ermessensausübung im Sinne von Art. 96 AuG kommt das Gericht im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und des Integrationsgrads der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass die Ablehnung des Gesuchs um Familiennachzug angemessen ist. Zwar dürfte die Beschwerdeführerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von der Sozialhilfe abhängig sein, es ist jedoch offen, ob sie dies auch bei einer allfälligen Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes in der Schweiz in absehbarer Zeit bleiben würde; zudem sind ihre hohen Schulden weitgehend auf ihr bisheriges Verhalten in der Schweiz zurückzuführen, wobei sie bisher kaum etwas unternommen hat, um diese zu mindern. Unter diesen Umständen ist das ökonomische Interesse des Staates höher zu werten als das private Interesse der Beschwerdeführerin, mit ihrem Ehemann das Familienleben ausleben zu können.

4.6 Die Verweigerung des Familiennachzugs gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG erweist sich damit im vorliegenden Fall als rechtmässig, da zumindest eines der kumulativen Kriterien dieser Bestimmung als nicht erfüllt zu betrachten ist.

5.
Somit ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese stellte in der Beschwerde vom 4. Juli 2013 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, dessen Entscheid mit Zwischenverfügung vom (...) 2013 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde. Da die Beschwerdeführerin seit (...) 2013 erwerbstätig und damit prozessual nicht mehr bedürftig ist, ist das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abzuweisen und sind diese im Betrag von Fr. 600.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85c, al. 1 et 2, LEI)184
¹	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
²	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
³	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85c, al. 1, LEI sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal visé à l'art. 85c, al. 1, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là.185
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
⁵	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile186 relative à la procédure s'applique par analogie.
⁶	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi267 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...268
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.269
⁶	...270
⁷	...271
^7bis	et 7ter ...272
⁸	...273

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi267 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...268
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.269
⁶	...270
⁷	...271
^7bis	et 7ter ...272
⁸	...273

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC71 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.